Verschwörungstheorie

Es gibt Verschwörungen, die laut offizieller Propaganda nicht als Verschwörungen bezeichnet werden dürfen. Dafür hat man die Bedeutung des Begriffes „Verschwörungstheorien“ umgeformt. Eigentlich ist dieser Begriff neutral, aber laut neuer Bedeutung bedeutet er unsinnige Theorien, die von völlig unvernünftigen Leuten geäußert würden. Dieser Begriff wurde bei den Theorien zum Kennedymord umgeformt und wurde auf die Theorien von 9/11 ausgeweitet. Mit diesem Begriff wurden auch seriöse Theorien erfolgreich entwertet und mit zum Teil mit Berufsverlust bestraft, die zum Beispiel zu 9/11 geäußert wurden. In diesem Zusammenhang wird auch der Begriff vom „tiefen Staat“ genannt, nach dem geheime mächtige Organisationen die Hauptmacht in einem Staat übernommen haben und erfolgreich solche Verschwörungen organisieren können, wodurch zum Beispiel der Kennedymord bis heute noch nicht aufgeklärt zu sein scheint.

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Giordano Bruno Stiftung

Giordano Brunostiftung  ist hier von Wikipedia näher erklärt, hier ist die Hompage, die Braunschweiger Gruppe trifft sich zurzeit  am ersten Dienstag im Monat 19:00 im Restaurant „Solino due“, Papenstieg 8.

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„Neue Religion“…

Beim letzten Treffen der „GBS“, der Giordano Bruno Stiftung, den Religionskritikern, gab es am Schluss  einen Diskussion über Religionen. Von Peter wurde ein Stichwort für mich kreiert: „organischer Atheist“. Meine These: Gott ist anorganisch, er/es entspricht dem Universum, die weit, weit überwiegende Masse des Universums ist anorganisch und wenn wir fühlenden und denkenden Wesen aus dem Anorganischen kommen und dorthin wieder zurückkehren, muss unsere Essenz anorganisch sein. Dies passt möglicherweise zur Quantenphysik, nachdem alles mit allem zusammenhängt.  Pflanzen, Tiere und Menschen sind alle aus der gleichen Wurzel entstanden, Menschen gibt es schon seit Millionen von Jahren, die sich allmählich aus ihren Vorfahren entwickelt haben, vor 300.000 Jahren hatten Menschen in der Nähe von Braunschweig Pferde gejagt, bekannt als „Schöninger Speere“, aber die „kognitive Revolution“ begann laut Fabian Scheidler erst von etwa 70.000 Jahren, seitdem erklomm der Mensch die Spitze der Nahrungskette, nachdem er zuvor ein Wesen aus der Mitte war, mit Großraubtieren „über“ ihm. Er rottete seitdem die meisten großen Lebewesen aus und konkurrierte seitdem fast nur noch mit anderen Menschen.

Die bisherigen Religionen scheitern alle an der  wissenschaftlichen Tatsache der Evolution, die sie mit ihren Dogmen nicht erklären können und ihrer evolutionsmäßig gesehen kurzen Existenz.

Wie könnte eine moderne Religion aussehen? Sie müsste die weitgehend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen und Theorien zu dem Wesen der Icherkenntnis, zu Leben und Sterben bilden und jederzeit bereit sein, neue weitgehend gesicherte Erkenntnisse zu integrieren. Wieso gibt es uns? Wo kommen wir her und wo gehen wir hin? Wieso sind wir massenmäßig so ein vernachlässigbares winziges Stäubchen im Weltall? (Wieso könnten wir aus dieser Materiemasse ungeheuer viele Menschen schaffen, aber alle sterblich und ständig von der Selbstvernichtung bedroht?)

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Antisemitismus

Gesendet: Samstag, 06. Januar 2018 um 14:23 Uhr
Von: Volksbücherei-International <buchinvo@t-online.de>
An: Kein Empfänger
Betreff: Abi Melzer – Die andere Seite der Medaille Antisemitismus….

Philosemitismus: Die andere Seite der Antisemitismus-Medaille

Von Abraham Melzer

Viele werfen mir vor, ich würde den Antisemitismus verharmlosen. Ich frage mich ernsthaft, was es da zu verharmlosen gibt. Was ist denn eine im Grunde harmlose Demonstration von meist arabischen Demonstranten, die anti-israelische Parolen skandieren im Vergleich zu den judenfeindlichen Gemetzeln im Mittelalter oder zu den Pogromen in Osteuropa zu Beginn der Neuzeit? Wie müssen sich Juden in Frankreich während des Dreyfus-Prozesses gefühlt haben, und welche Angst hatten Juden in Deutschland, als die Nazis ihre judenfeindlichen Parolen skandierten? Davon sind wir doch heute meilenweit entfernt, auch wenn unverantwortliche jüdische Zentralratsvorsitzende und fanatische jüdische Publizisten ein Bild an die Wand malen, als ob der nächste Holocaust vor der Tür steht. Sie sind es, die bei jüdischen Bürgern Furcht und Angst säen. Haben sie wirklich nicht bemerkt, dass die Welt sich geändert hat? Ich habe in meinem ganzen Leben seit ich 1945 geboren wurde, nicht ein Bruchteil der Angst gehabt wie mein Vater in den zwanziger Jahren in Berlin.

Deutschland von heute ist nicht zu vergleichen mit Deutschland der 1920er Jahre wie auch ganz Europa von heute ein vollkommen anderes Europa ist. Zwar ist in der Politik alles möglich, auch das Unmögliche, aber so liberal und vermischt wie Europa und Deutschland heute sind, kann man sich nicht vorstellen, dass der Nationalismus wieder erwacht und gefährlich wird, und schon gar nicht für die Juden. Die Juden stehen auch nicht im Mittelpunkt der Debatten, obwohl sie immer wieder versuchen, an die Spitze zu drängen und so zu tun, als ob es in der Welt nur ein Problem gibt, nämlich den Antisemitismus.

Wir sind heute umgeben von unzähligen innenpolitischen und außenpolitischen Problemen, für die es keine oder sehr schwierige Lösungen gibt. Da ist der Nahost-Konflikt nicht der einzige, wenn auch vielleicht der Gefährlichste. Es kocht und brodelt in Korea, in Pakistan und Afghanistan, auf der Krim und in der Ukraine, in Spanien, wenn wir an die Gefahr der Abspaltung von Katalonien denken, in fast allen arabischen Staaten und selbst in den USA. Seit Donald Trump im Amt ist, wurden die USA vollkommen unberechenbar, und die Konflikte innerhalb Amerikas wurden sichtbar. Und in Deutschland haben wir seit mehr als hundert Tagen nach der Wahl immer noch keine funktionierende Regierung. Angesichts dieser Probleme ist doch der lächerliche Antisemitismus, oder das was man uns als Antisemitismus verkaufen will, geradezu absurd.

Was für eine Bedeutung hat es da noch, wenn aufgeregte, frustrierte und wütende Palästinenser in Berlin eine Papierfahne verbrennen? Wem hat es wehgetan und wer wurde beschädigt? Wurde Israels Existenz delegitimiert? Muss sich Israel, mit seinen 200 Atombomben davor fürchten, wenn einige Dutzend palästinensische Jugendliche auf den Straßen von Berlin rufen: „Tod den Juden“? Jeder, der sich im Nahost-Konflikt auskennt, weiß doch, dass damit nicht „die Juden“ gemeint sind, sondern die Israelis, die sich ja selber als „Juden“ bezeichnen und nicht als Israelis. So zumindest steht es in meinem israelischen Personalausweis. Demnach bin ich kein Israeli, sondern Jude. Wie absurd dieser Eintrag ist, zeigt die Tatsache, dass in keinem deutschen Personalausweis die Bezeichnung Katholik, Protestant, Muslim, Jude, Buddhist oder sonst eine Religionsbezeichnung steht. Nur in Israel gibt es diesen Rassismus, der die Religionszugehörigkeit erwähnt.

Und warum schreibt bei uns keine Zeitung darüber, dass in Israel permanent „Tod den Araber“ und „Araber ins Gas“ skandiert und auf Wänden geschmiert wird? Da besteht doch viel eher die Gefahr, dass es umgesetzt wird. Es gibt in Israel (noch) keine Gaskammern für Palästinenser und auch keine Konzentrationslager, aber immerhin sitzen zehntausende Palästinenser in Gefängnissen und Konzentrationslager-ähnlichen Lagern, zum Teil Kinder ab 14 Jahren, die Steine auf Besatzungssoldaten geworfen haben, was ihr gutes Recht war und ist. So zumindest sagt es das internationale Völkerrecht, den auch Israel ratifiziert hat. Und keine deutsche Zeitung schreibt über die Ghetto-ähnlichen Zustände im Gaza-Streifen.

Israel will der Staat der Juden sein, am liebsten aller Juden auf der ganzen Welt und vereinnahmt alle Juden, ohne sie zu fragen. Und dann regen sich israelische Politiker und dumme jüdische Gemeindevorstehen auf, die sich nicht von Israels Politik distanzieren, dass auch auf der anderen Seite alle Juden vereinnahmt und in Sippenhaft mit der brutalen Politik Israels genommen werden. Das ist nicht die Schuld der Palästinenser, sondern einzig und allein die Schuld von Benjamin Netanjahu, der aus allen Juden, ob sie wollen oder nicht, potentielle Israelis macht. Da nützt es nicht wenn in den USA, England und Frankreich, wo große jüdische Gemeinden gibt, Anzeigen in den großen Zeitungen erscheinen mit dem Slogan: NOT IN OUR NAME – nicht in unserem Namen. Verantwortlich für solche Anzeigen sind jüdische, antizionistische Organisationen. In Deutschland steht der Zentralrat der Juden, wie er oft genug bekanntgab, ohne Wenn und Aber hinter Israel.

Wenn die Juden (und viele Nichtjuden) tatsächlich wollen, dass sich der angebliche Antisemitismus, der ja in erster Linie ein Antizionismus ist, beruhigt, dann sollten sie sich lieber heute als morgen von der Politik Israels distanzieren oder sie zumindest kritisieren. Solange sie aber der Meinung sind, dass sie Israel, „wrong or right“, unterstützen müssen und jedes Vorgehen gegen die Palästinenser decken und gut heißen, solange wird es anti-israelische Demonstrationen geben, auf denen auch anti-jüdische Parolen skandiert werden. Der Ball liegt beim Zentralrat der Juden und nicht bei den aufgewühlten und enttäuschten palästinensischen Jugendlichen, denen Israel nicht nur die Heimat und das Land, sondern auch die Zukunft gestohlen hat. Und deutsche Politiker und Journalisten sollten endlich kapieren, dass diese sogenannte „anti-jüdischen Parolen“ sich in Wirklichkeit nur gegen Israel und Israels Politik richten und nicht gegen „die Juden“.

In einem Antragsentwurf der Bundestagsfraktion von CDU und CSU heißt es, das Parlament solle die Bundesregierung auffordern, bei den Ländern auf eine konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes zu dringen. Wer zum Hass gegen Juden aufrufe, jüdisches Leben in der Bundesrepublik ablehne oder das Existenzrecht Israels infrage stelle, könne keinen Platz in Deutschland haben.

Was soll denn das wieder sein? Eine Meinungspolizei? Will man Deutsche aus Deutschland vertreiben, weil sie kritisch Israels Politik beurteilen? Und was ist mit den Juden, die zum Hass gegen Araber aufrufen, werden sie auch aus Deutschland vertrieben? Und was ist mit den deutschen Juden oder jüdischen Deutschen, die, wie ich, Israels Politik hart und scharf kritisieren? Werden wir auch entsorgt?

Und wer gegen die Besatzung der Krim durch Russland protestiert, wird bleiben dürfen? In beiden Fällen wird doch gegen eine völkerrechtswidrige Besatzung protestiert. Aber offensichtlich gibt es in Deutschland zweierlei Recht und doppelte Moral. Gegen Russland zu protestieren und die Annektierung der Krim zu kritisieren, ist im Sinne der Bundesregierung, obwohl Russland einen legitimeren Anspruch auf die Krim hat als die Juden auf Palästina.

Nein, ich will das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen. Israel existiert und soll weiter existieren, aber in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, mit der jüdischen Ethik und mit der Unabhängigkeitserklärung Israels, die seit ihrer Ausrufung, am 15. Mai 1948, täglich verletzt und gebrochen wird.

Als Daniel Barenboim vor etlichen  Jahren in der Knesset, dem israelischen Parlament, einige Sätze aus dieser Erklärung, die den Rang einer Verfassung hat, vorgelesen hatte, verließen einige rechtsradikale Minister und Abgeordnete den Saal und warfen ihm vor, antiisraelische Propaganda vorzutragen. Sie kannten wohl ihre eigene „Verfassung“ nicht.

Leider wird diese Debatte von Anfang an von unwissenden Personen begleitet. Es sind gutgläubige und das Gute-wollende Nichtjuden (wie z.B. Stefanie Galla), denen man aber Erich Kästners Worte in Erinnerung bringen sollte: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Und beim Tun werden sie schon merken, welchen absurden Unsinn sie von sich gaben. Und es sind fanatische jüdische Zionisten, wie zum Beispiel Anetta Kahane (nur eine von vielen), die keine Ahnung vom Konflikt haben, aber eine Meinung, die sie bei der israelischen Hasbara (Propaganda) abgeschrieben haben.

Man kämpft wie einst Don Quichotte gegen Windmühlen der Unwissenheit, der Selbstgerechtigkeit, der Arroganz (wie im Fall der Süddeutschen Zeitung) und Selbstgefälligkeit. Und obwohl wissenschaftliche Studien, wie die von Professor Wilhelm Kempf von der Universität Konstanz oder Michael Kohlstruck und Peter Ullrich vom Zentrum für Antisemitismusforschung oder der Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus, von anderen Zahlen und Statistiken berichten und der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor, es in einem Satz ausdrückte: Es ist weniger der Antisemitismus, der zugenommen hatte, als die Sympathie zu Israel, die abgenommen hat, weigern sich alle zu sehen und zuzugeben, dass der König (Antisemitismus) nackt ist.

Man betet blind und taub das Goldene Kalb, den sie Antisemitismus nennen, an und beachtet gar nicht, dass damit eine andere Schlange hervorkriecht, die Philosemitismus heißt. Dabei ist Philosemitismus nur die andere Seite derselben Medaille, die als Antisemitismus präsentiert wird.

Virenfrei. www.avast.com
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Gewaltfreiheit

Gewaltfreiheit ist seit Ghandi der vielversprechende Weg. Aber seit Martin Luther King ist es die harte Alternative    “Nonviolence or Non-Existence”

Inzwischen müsste es auch der Mehrheit klar sein: Auf Grund der waffentechnologischen Entwicklung gibt es auf längere Sicht nur diese Alternative, die jeden zu einer Strategie der Gewaltlosigkeit führen muss. Willy Brandt, Egon Bahr, Gorbatschow sind Politiker, die dies erkannt haben und die richtige Politik verfolgt hatten. Wir müssen zu dieser Politik zurückkehren und sie als Weltpolitik durchsetzen, wenn wir überleben wollen. Gleichzeitig werden wir dann die Früchte einer solchen Politik erhalten: Weitgehendes soziales und ökonomisches Glück, siehe unser Braunschweiger Projekt.

 

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Antideutsch

„antideutsch“ ist eine Bewegung in Deutschland, sehr verbreitet unter Studenten. Nach der ausführlichen Begriffsbestimmung in Wikipedia Anmerkungen von mir. Seinerzeit wird anlässlich des Tortenwurfs gegen Sarah Wagenknecht die Position der Antideutschen bei den Nachdenkseiten beschrieben. Und aktueller  z.B. in einer Diskussion von Ken Jebsen mit Rolf Verleger  spricht dieser im Video ab etwa der Minute 56 über die merkwürdigen Ansichten der Antideutschen. Er sieht ihren Hauptfehler in mangelnder Liberalität. Wenn man Meinungen verbietet, richtet sich das früher oder später auch gegen die eigenen Meinungen.

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abgelaufenes Jahr 2017, kommendes Jahr 2018

2017 – 2018

Zuerst die Rede von Guterres, des Generalsekretärs der UN

und ein deutscher Bericht 

Ihr Lieben,

das abgelaufene Jahr hatte Höhen und Tiefen. Die Höhen waren

+ der „Nuclear Ban Treaty“ und der Friedensnobelpreis für ICAN. Dabei habe ich ein wenig mitgemacht, ich war bei den Vorbereitungskonferenzen in Oslo und Wien dabei.

+ die bedeutsame Rede von Jeremy Corbyn in Genf in diesem Dezember, in der er auf die Gefahren und die Chancen für Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftlich weltweiten Erfolg einging.

Die Tiefen waren

die andauernden Kriege,

die weiter bestehende Gefahr der Vernichtung der Menschheit,

die ungeheuren Rüstungsausgaben, die die Menschheit schwer belasten. Wenn wir den Weg des Friedens, richtiger Demokratie, weltweiter Bildung und kooperativer Wirtschaftspolitik gehen, sind alle diese Probleme lösbar. Nach meiner Meinung sollte dies auf dem Wege von Jeremy Corbyn und Bernie Sanders und Sarah Wagenknecht geschehen, aber wichtig sind nicht in erster Linie Personen, wichtig ist die Rückkehr zum Völkerrecht, die kräftige Einschränkung der Rüstungsausgaben und ein Verbot aller überwiegend für einen Angriff bestimmter Waffensysteme, das Verbot der Massenvernichtungswaffen, vor allem der () atomaren Waffen. Nur noch überwiegend zur Verteidigung geeignete Waffensysteme dürfen erlaubt bleiben.

Die UN müssen das Gewaltmonopol bekommen, das ihnen vom Völkerrecht her zusteht. Wir brauchen eine „gemeinsame Sicherheit“ gemäß Willy Brandt, wir brauchen den Ausbau der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa weltweit, wir brauchen die wirtschaftliche Unterstützung der Entwicklungsländer wie bei dem Global Marshall Plan. Wir brauchen eine jährliche Erinnerung an das Manifest von Russell und Einstein:

Nie wieder Krieg“

Dann sind alle im Moment so unüberwindlich erscheinenden menschlichen Probleme lösbar.

Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513, helmut_kaess@web.de

http://www.helmutkaess.de/Wordpress/

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Jeremy Corbyns Rede in Genf

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=41718#more-41718 , http://www.nachdenkseiten.de/?tag=corbyn-jeremy

  1. Dezember 2017 um 14:26 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Jeremy Corbyns Rede im Dezember 2017 in Genf

Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyns zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nicht weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.   Nachfolgend noch einige Verbesserungen von mir in Rot, darunter das Englischen Original.

Vielen Dank für die Einführung, Paul.

Mein besonderer Dank gilt dem Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Soziale Entwicklung.

Ihre Arbeit bildet eine wichtige Plattform für die Stimmen der marginalisierten Gruppen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen um die Politik herauszufordern und sich für gesellschaftliche Veränderungen stark machen.

Ich begrüße es sehr, wenn auf meine Partei, die Labor Party, und auf die Parteiführung Druck ausgeübt wird, soziale Gerechtigkeit immer wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Ich bedanke mich für die Einladung, hier an diesem historischen Ort, dem Palast der Nationen in Genf, zu sprechen, in einer Stadt, die seit der Zeit Rousseaus immer ein Ort der Zuflucht und er und der Philosophie war. Vor dem Zweiten Weltkrieg war hier das Hauptquartier des glücklosen Völkerbundes, heute sind die Vereinten Nationen hier untergebracht.

Es ist auch deshalb ein besonderes Privileg, hier zu sprechen, weil unser Parteiprogramm ein Bekenntnis zur Unterstützung der Vereinten Nationen enthält, ein Bekenntnis zur „Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie, ökonomischer Sicherheit und Schutz der Umwelt für alle.“

Mein Dank gilt auch den beiden anderen Podiumsteilnehmern Arancha Gonzalez und Nikhil Seth, und dem Generalstaatsanwältin im Schattenkabinett der Labour Party, Shami Chakrabarti, die mich hierher begleitet hat. Sie ist eine herausragende Aktivistin und eine große Bereicherung für die internationale Bewegung für die Menschenrechte.

Und nicht zuletzt möchte ich allen danken, die heute hier anwesend sind.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte besonders auf die größten Bedrohungen für die gesamte Menschheit hinzuweisen.

Und auf die Frage, warum Staaten V ihr sich mit ihrem ganzes Gewicht hinter eine echte internationale Zusammenarbeit werfen müssen und auf die Menschenrechte auf individueller und kollektiver Ebene, sozial und ökonomisch, juristisch und auf Verfassungsebene, im eigenen Land und im Ausland, wenn wir den aktuellen Bedrohungen begegnen und sie überwinden wollen.

Mein Land steht am Scheideweg. Die Entscheidung des britischen Volkes, aus der Europäischen Union auszuscheiden, die mit dem Referendum getroffen wurde, erfordert ein Überdenken unserer Rolle in der Welt.

Manche wollen den Brexit nutzen, um Großbritannien auf sich selbst zurückzuwerfen, sich abzuwenden von der Außenwelt und alle anderen als Konkurrenten zu fürchten.

Andere wollen den Brexit nutzen, um das bestehende Wirtschaftssystem weiter anzuheizen, mit all seinen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten, und Großbritannien als eine deregulierte Steueroase mit niedrigen Löhnen, eingeschränkten Rechten und gekappten Sozialleistungen zugrunde zu richten.

Meine Partei steht für eine völlig andere Zukunft, wenn wir die EU verlassen. Wir wollen an die besten internationalen Traditionen der Arbeiterbewegung und unseres Landes anknüpfen.

Wie stellen uns auch außerhalb der EU enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn vor, auf der Basis von Solidarität, gegenseitigem Nutzen und fairem Handel, zusammen mit vorausschauenden internationalen Beziehungen in der ganzen Welt.

Wir sind stolz darauf, dass Großbritannien 1998 unter den Erstunterzeichnern der Europäischen Konvention für Menschenrechte war, die wir im Human Rights Act in unserem Gesetz verankert haben.

Daher wird Labour die Arbeit mit anderen europäischen Staaten, fortschrittlichen Parteien und Bewegungen im Europarat fortsetzen, um sicher zu stellen, dass unser Land und die anderen Länder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Ebenso wie der UN-Menschenrechtsrat dabei hilft, sicher zu stellen, dass Länder wie das Unsere zu unseren Verpflichtungen stehen, wie z. B. bei den Rechten für Menschen mit Behinderungen, wo wir laut dem diesjährigen Bericht gescheitert sind.

Internationale Zusammenarbeit, Solidarität, gemeinsames Handeln, sind die Werte, die wir in unserer Außenpolitik entschieden umsetzen wollen.

Diese Werten werden alles bestimmen, was die nächste Labour-Regierung auf der Bühne der Welt in Angriff nehmen wird, um mit Hilfe von Diplomatie ein progressives, regelbasiertes internationales System zu etablieren, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle bietet.

Sie müssen wirklich allumfassend sein und anwendbar für die Starken und die Schwachen, wenn sie global Unterstützung und Vertrauen genießen sollen.

Sie dürfen nicht zur Disziplinierung der Schwachen benutzt werden, während die Starken tun und lassen können, was ihnen beliebt, sonst werden sie als Machtmittel diskreditiert, nicht als Mittel der Gerechtigkeit.

Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Mächtigen die internationalen Regeln und das internationale Recht aufrechterhalten und respektieren.

Wenn uns das nicht gelingt, werden die Ideale der Menschenrechtdeklaration von 1948 eher Hoffnung sein als Realität und die internationalen Regeln werden zu einem Selbstbedienungsmenü für die Mächte werden, die international das Sagen haben.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist dringend erforderlich, um die Menschenrechte voran zu bringen und den vier größten zusammenhängenden Bedrohungen der Menschheit Herr zu werden.

Erstens, die zunehmende Konzentration von unermesslichem Reichtum und Macht in den Händen einer winzigen Elite, ein System, das von manchen Neoliberalismus genannt wird. Dadurch wurden in der ganzen Welt die Ungleichheit, die Marginalisierung, die Unsicherheit und die Wut extrem verschärft. !!!

Zweitens, der Klimawandel, der zu Instabilität führt, Konflikte in der ganzen Welt verschärft und unsere Zukunft bedroht.

Drittens, die beispiellose Anzahl von Menschen, die auf der Flucht sind vor Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, sozialen Zusammenbrüchen und Klimakatastrophen. !!!

Und schließlich der Einsatz einseitiger militärischer Operationen und Interventionen anstelle von Diplomatie und Verhandlung zur Beilegung von Streitigkeiten und zum Absetzen von Regierungen.

Das dominierende globale Wirtschaftssystem bricht zusammen.

Es bringt eine Welt hervor, in der nur wenige Superreiche 90 Prozent der globalen Ressourcen kontrollieren, in der wachsende Unsicherheit und groteske Ungleichheit innerhalb und zwischen  einzelnen Nationen herrscht und den Entwicklungsländern schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Dollar jährlich durch Steuerhinterziehung der Konzerne verloren gehen und in der jährlich 1 Billion Dollar durch illegale Finanzströme aus dem globalen Süden abgesaugt werden. !!!

Dies ist ein globaler Skandal.

Wie und für wen die Welt sich weiterentwickelt darf nicht weiterhin von den mächtigsten internationalen Konzernen diktiert werden.

Dreißig Jahre nach den ersten Strukturanpassungsprogrammen mit ihrer zerstörenden Wirkung in weiten Teilen der Welt und ein Jahrzehnt nach dem Finanzcrash von 2008 steht der orthodoxe Neoliberalismus vor dem Zusammenbruch.

Dieser Moment, eine Vertrauenskrise in einer bankrotten Wirtschafts-  und Sozialordnung, bietet uns die einmalige Gelegenheit zur Konstituierung eines neuen wirtschaftlichen und sozialen Konsenses, der die Interessen der Mehrheit ins Zentrum stellt. !!!

Aber das Bröckeln des Systems der globalen Elite und ihrer unangefochtenen Vorrechte verleitet einige Politiker dazu, Ängste zu schüren, zu spalten und die internationale Zusammenarbeit als nationale Kapitulation zu verspotten.

Präsident Trumps schändliches Einreiseverbot für Muslime und seine mexikofeindliche Rhetorik   verstärkten rassistische und sexistische Vorurteile und lenken den Fokus weg von den aktuellen Aktivitäten der Wallstreet-dominierten Regierung. !!!

In Großbritannien, wo im letzten Jahrzehnt die Löhne der meisten Menschen sanken, während den Unternehmen und den Superreichen Milliarden in Form von Steuerermäßigungen zuflossen, vertrat die Premierministerin eine weniger extreme Position, ohne jedoch das Ziel aus den Augen zu verlieren, vom Scheitern der Regierung und ihren wahren Plänen abzulenken.

Sie droht mit der Streichung des Human Rights Act, der alle politischen und bürgerlichen Rechte unseres Volkes garantiert und von dem jeder Einzelne in unserem Land profitiert. Und sie sagt : „Wer behauptet, Weltbürger zu sein, dem stehen  nirgendwo Bürgerrechte zu“.

Es gibt eine Alternative zu dieser bankrotten und zerstörerischen Ordnung. Wir können es nicht den größten Konzernen und Banken der Welt überlassen, die Regeln festzulegen und das System nach eigenem Gutdünken zu gestalten.

Die Weltwirtschaft kann und muss für das Gemeinwohl der Bevölkerungsmehrheit sorgen. Aber das erfordert einen echten und grundlegenden Strukturwandel auf internationaler Ebene.

Den Vereinten Nationen kommt eine entscheidende Rolle zu beim Finden eines neuen Konsenses und einer gemeinsamen Grundlage, die auf Solidarität und Achtung der Menschenrechte basiert, sowie auf internationaler Regulierung und Zusammenarbeit.

Dazu gehört als gemeinsame Plattform für demokratische Führungspersonen, dass Klartext über undurchsichtige Machtverhältnisse gesprochen wird.

Einen solchen Moment gab es am 4. Dezember 1972, als der chilenische Präsident Salvador Allende, der trotz mächtiger Opposition und Intervention der USA gewählt worden war, das Podium der UN-Generalversammlung in New York betrat.

Er forderte globale Maßnahmen gegen die Bedrohung durch transnationale Konzerne, die sich gegenüber keinem Staat, keinem Parlament und keiner Organisation, die die Interessen der Öffentlichkeit vertritt, rechenschaftspflichtig fühlen. !!!

Neun Monate später wurde Allende bei einen von General Augusto Pinochet geführten Staatsstreich ermordet. Er führte zu einer 17 Jahre dauernden Diktatur, die aus Chile ein Versuchslabor für fundamentalen Marktradikalismus machte.

Jedoch 44 Jahre später erheben sich überall auf der Welt Menschen gegen die unbeschränkte Macht der multinationalen Konzerne, Steuern zu umgehen, Land zu rauben, Ressourcen auszubeuten und Arbeitskräften und Kommunen das Herz aus dem Leib zu reißen.

Deshalb verspreche ich heute, dass die nächste Labour-Regierung in Großbritannien aktiv die Bemühungen des UN-Menschenrechtsrates um einen rechtsverbindlichen Vertrag unterstützen wird, der die transnationalen Konzerne einer an den Menschenrechten orientieren Regulierung unterwirft. !!!

Echte Unternehmensverantwortung muss sich auch auf alle Aktivitäten von Tochtergesellschaften und Lieferanten beziehen.

Es darf keine Straffreiheit mehr für Unternehmen geben, die Menschenrechte verletzen oder unsere Umwelt zerstören, wie in den Konflikten um die Mineralausbeutung in der Demokratischen Republik Kongo.

Zu lange basierte Entwicklungshilfe auf dem Dogma, dass uneingeschränkte Märkte und undurchschaubare multinationale Konzerne der Schlüssel zur Lösung globaler Probleme seien. Unter der nächsten Labour-Regierung wird das Entwicklungshilfe-Ministerium daher eine doppelte Aufgabe haben, nicht nur die Beseitigung der Armut, sondern auch die Reduzierung der Ungleichheit in der Welt. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir gegen den globalen Skandal der Steuerhinterziehung und gegen Rechnungsbetrug angehen – gegen das Ausplündern von Entwicklungsländern und das Abziehen von Ressourcen aus unserer eigenen öffentlichen Verwaltung. !!!

Allein in Afrika gehen jedes Jahr geschätzte 35 Milliarden Dollar durch Steuerhinterziehung verloren und 50 Milliarden durch illegale Finanzströme. Das übertrifft den 30- Milliarden-Zufluss an jährlicher Entwicklungshilfe bei Weitem.

Wie bei den Paradise- und Panama-Papers deutlich wurde, darf man es den Superreichen und Mächtigen nicht selbst überlassen, sich zu regulieren.

Wir müssen multinationale Konzerne dazu verpflichten, länderspezifische Berichte zu erstellen, während wir den Ländern im Süden dabei helfen müssen, sich vor finanziellem Ausbluten durch räuberische Konzerne zu schützen.

Daher wird die nächste Labour-Regierung sich bemühen, mit den Steuerbehörden der Entwicklungsländer zusammen zu arbeiten, wie es Sambia durch die Zusammenarbeit mit der norwegischen Hilfsorganisation NORAD gelungen ist, die Plünderungen zu stoppen.

Morgen ist der Internationale Tag gegen Korruption. Korruption ist nichts, was nur „da unten“ geschieht. Unsere Regierung spielte eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung von Korruption, die Demokratien unterminiert und Menschenrechte verletzt. (unsere auch!!!) Es handelt sich um ein globales Thema, das globale Antworten erfordert.

Wenn Menschen in Armut gehalten werden, während Politiker öffentliche Mittel in Steuerparadiese umleiten, dann ist das Korruption. Und eine Labour-Regierung wird entschieden gegen Steuerparadiese vorgehen. Sie wird strenge Transparenzrichtlinien einführen für Kronkolonien und Überseeterritorien, inklusive öffentlichen Registern, in denen Eigentümer, Direktoren, die wichtigsten Shareholder und Nutznießer eingetragen werden, ebenso wie Konzerne und Trusts.

Der Klimawandel ist die zweite große Bedrohung für die Menschheit. Unser Planet ist in Gefahr. Die globale Erwärmung kann nicht geleugnet werden. Die Zahl der Naturkatastrophen hat sich seit 1970 vervierfacht.

Die Hurricans, wie der, von dem neulich in der Karibik betroffen war, sind stärker, weil sie weil sie mehr Feuchtigkeit aus wärmeren Ozeanen aufnehmen. Durch den Klimawandel steigt die Meerestemperatur. Die Ursache dafür sind Emissionen, vor allem aus den reichen Ländern.  Und die Länder mit der geringsten Luftverschmutzung, häufig Entwicklungsländer, sind am stärksten von den Verwüstungen betroffen – mit Umweltschäden, die zu Lebensmittelknappheit und sozialen Verwerfungen führen.

Wir müssen solidarisch zu ihnen stehen. Vor zwei Monaten versprach ich dem Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, dass ich diese Plattform nutzen würde, um diese Nachricht zu übermitteln.

Die Internationale Gemeinschaft muss Ressourcen zur Verfügung stellen und die größten Umweltverschmutzer sollten auch die größte Last übernehmen.

Daher meine Bitte an die Regierungen der Länder, die für die größten Umweltschäden verantwortlich sind, einschließlich Großbritannien:

Erstens, die Kapazitäten zu vergrößern, um auf die Katastrophen in aller Welt zu reagieren. Unsere Armeen, die zu den am besten ausgebildeten und fähigsten in der Welt gehören, sollten ihre Erfahrungen auch bei Einsätzen bei humanitären Katastrophen einbringen können. Italien ist hier in einer Vorreiterrolle mit seiner Marine, die inzwischen sehr vielseitig zum Einsatz kommt, !!!

zweitens, die Einbeziehung der Kosten für die Umweltzerstörung in die Finanzplanung, wie es Labour im britischen Finanzministerium vorhat,

drittens, fest zu historischen Pariser Klimaabkommen zu stehen,

und schließlich ernsthafte und unmittelbare Schritte in Richtung Schuldennachlass und Schuldenschnitt zu unternehmen.

Wir müssen als internationale Gemeinschaft gegen die Ungerechtigkeit aktiv werden, unter der die Länder leiden, die mit Folgen des Klimawandels konfrontiert sind, den sie nicht selbst verursacht haben und die gleichzeitig ihre Auslandschulden begleichen sollen.

Bedenkenswert sind die Worte des Präsidenten von Burkina Faso, Thomas Sankara, die er 1987 vor der Organisation der Afrikanischen Einheit sprach, wenige Monate bevor auch er bei einem Staatsstreich ermordet wurde:

„Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden“, sagte er, „erstens, weil die Gläubiger nicht daran sterben werden, wenn wir nicht zahlen, aber wir werden daran sterben…, wenn wir zahlen“. !!!

Die wachsende Klimakrise erhöht die bereits jetzt die alles Vorausgegangene übertreffende Zahl von Menschen, die vor Konflikten und aus Verzweiflung fliehen.

Es gibt heute mehr Flüchtlinge und Vertriebene als je zuvor seit dem zweiten Weltkrieg.

Flüchtlinge sind Menschen wie wir.

Aber anders als wir sind sie gezwungen, wegen Gewalt, Verfolgung und Klimachaos aus ihrer Heimat zu fliehen.

Eine der größten moralischen Herausforderungen unserer Zeit ist, dem Geist und dem Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gerecht werden. Ihr Kernprinzip war einfach: Flüchtlinge schützen.

Aber 10 Länder, deren Wirtschaftskraft 2,5 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, beherbergen die Flüchtlinge der halben Welt.

Es ist an der Zeit, dass die reicheren Länder aufstehen und gemeinsam ihre Menschlichkeit zeigen.

Scheitern bedeutet, dass Millionen von Syrern innerhalb ihres zerstörten Heimatlandes vertrieben wurden oder ins Ausland flüchteten.  Rohingya kehrten ohne die Garantie von Staatsbürgerschaft oder Schutz vor staatlicher Gewalt nach Myanmar zurück oder Flüchtlinge wurden auf unbestimmte Zeit in Lagern gehalten, die nicht für die Unterbringung von Menschen geeignet waren, wie in Papua Neuguinea oder Nauru. Und afrikanische Flüchtlinge wurden im kriegszerstörten Libyen in die Sklaverei verkauft. Diese Tatsachen sollten unser Gefühl für Menschlichkeit und menschliche Solidarität verletzen.

Europäische Staaten sollen und können mehr tun angesichts der stetig zunehmenden Sterberate unter den Migranten und Flüchtlingen, die das Mittelmeer überqueren. Und wir müssen effektiver gegen Menschenhändler vorgehen.

Aber sagen wir es deutlich: Eine langfristige Lösung kann nur eine echte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Menschenrechte sein, die die Ursachen von Konflikten, Verfolgung und Ungleichheit klar ausspricht.

Ich habe den größten Teil meines Lebens zusammen mit vielen anderen damit verbracht, für Diplomatie und Dialog einzutreten, anstelle von Krieg und Konflikt, oft im Angesicht von Feindseligkeit.

Aber ich bin weiterhin überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, echte und dauerhafte Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Und selbst nach den verheerenden Invasionen und Besatzungen der letzten Jahre gibt es erneut Druck, sich für militärische Maßnahmen zu entscheiden, America First oder Empire 2.0 als Weg zur globalen Sicherheit.

Ich weiß, dass die Menschen in Großbritannien weder gefühllos gegenüber dem Leiden anderer sind noch blind gegenüber den Auswirkungen und Rückschlägen der unverantwortlichen Kriege, die unser eigenes Land geführt hat.

Kriege zum Zwecke des Regime Change, Invasionen, Interventionen und Besatzungen, im Irak, in Afghanistan, Libyen und Somalia, sind selbst verschuldet gescheitert, haben Länder und Regionen verwüstet und die Welt und Großbritannien zu einem gefährlicheren Ort gemacht.

Und währ

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Flyerexperimente

Neues  in Blau… 

Wir wollen Frieden!!!              

Jeder Mensch will ein gutes Leben             Gute Arbeit, gutes Wohnen, gute Freizeit

Das nötige Geld dafür ist vorhanden

 

Zwei zentrale Themen:

Einstein und Russell sagten, es darf keine Kriege mehr geben, da jeder Krieg zu einem Atomkrieg ausarten und damit die Menschheit auslöschen könnte

Seit 2015 weisen wir am „Flaggentag“ der Bürgermeister für den Frieden Anfang Juli auf diese Gefahren hin.

Wir planen eine zusätzliche Kundgebung:       

Gegen die ungeheuren Ausgaben für das Militär,

weltweit etwa 1800 Mrd. Dollar

über das Dreißigfache der Kosten, die nötig wären, damit kein Mensch mehr verhungern muss und alle Kinder zur Schule gehen können

 

Die Demonstranten bei dieser Kundgebung können für die Dinge demonstrieren, für die sie gern mehr Geld hätten,

zum Beispiel Klima, Atomrisiken, Soziales, Tierleid und

 zum Beispiel die Garantie des Erhalts eines freien Internet…

Und: 

Wir möchten, dass der Staat für ein möglichst hohes Allgemeinwohl und damit auch die Interessen der Schwachen vertritt, für freie Bildung und auf dieser Erde auf ein zumindest ein Minimum an Ernährung und Wohnen und Kommunikation eintritt…

Es ist unser Geld, das jeder zumindest durch die Mehrwertsteuer bezahlt

Diese Unsummen von Geld werden für großteils völker-rechtswidrige Kriege und ihre Vorbereitung verschwendet.

 

Wir gehen dafür einmal im Jahr auf die Straße.

Zur Mahnung und gegen das Vergessen!!!

Kontakt: ViSdPG  Dr. med. Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513, helmut_kaess@web.dehttp://www.helmutkaess.de/Wordpress/     Dazu ein Überblick: http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=4886

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Und eine Experimentierecke…

Flyerexperimente

Neues  in Blau…

und noch ein kurzer aktueller Flyer für den Friedensratschlag 2017

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USA

Die USA  (hier der ausführliche Link von Wikipedia) sind zur Zeit die beherrschende Macht auf dieser Erde. Sie haben sehr viele, darunter auch sehr dunkle Seiten. Zum Beispiel  in ihrer Politik gegenüber anderen Staaten.

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Israel-Palästina Konflikt: 2(k)eine Staaten Lösung

Protokollentwurf.  Und meine persönliche Stellungnahme zum Israel/Palästinakonflikt

Vortrag von Andreas Zumach
mit anschließender Diskussion und
Übersetzung in Gebärdensprache.

Andreas Zumach (Genf) ist Journalist, UNO-Korrespondent und Nahostexperte.

  1. November 2017 • 19 Uhr
    Kulturzentrum Brunsviga • Karlstraße 35

Vor genau 70 Jahren teilte die UNO-Generalversammlung das
britische Mandatsgebiet „Palästina“ in zwei Staaten auf. Doch bis
heute existiert nur der Staat Israel. Der Staat Palästina wird durch die
völkerrechtswidrige israelische Besatzung des Westjordanlands und
Ostjerusalems sowie die Belagerung des Gazastreifens verhindert.
Eine Realisierung der einst vorgesehenen Zwei-Staatenlösung
scheint immer unrealistischer. Doch was sind die Alternativen? Ein
gemeinsamer israelisch-palästinensischer Staat mit gleichen
Rechten für alle seine Bürger? Oder die inzwischen bereits von
Mitgliedern der Regierung Netanjahu ganz offen geforderte
endgültige Annexion der besetzten Gebiete durch Israel und die
Vertreibung der dort lebenden Palästinenser nach Jordanien und in
andere arabische Staaten?

Veranstalter: Deutsch-Palästinensischer Verein Braunschweig e.V. und Kunst Macht Politik
Unterstützer: Friedenszentrum Braunschweig e.V. und Braunschweiger Friedensbündnis


Hubert Schipmann
Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Goslarsche Straße 93
38118 Braunschweig

Telefon: (0531) 89 30 33

www.friedenszentrum.info

Andreas Zumach hielt einen energischen Vortrag. Er ist sehr an einer Lösung der palästinensisch israelischen Probleme orientiert. Es werde viel die UN kritisiert, wegen ihrer mangelnden Lösungsfähigkeit für die Weltprobleme, aber sie habe gar nicht die Mittel dazu. Sie werde an das Palästinaproblem nicht herangelassen trotz vieler von ihr beschlossener Resolutionen.

Alle Aussagen, die er vortrage, seien bestens belegt. Die bekannte Karte von Palästina/Israel mit der rasant schwindenden Bedeutung der ursprünglichen Palästinenser wurde von ihm näher erklärt. Vor 101 Jahren sei das osmanische Reich zerfallen. Großbritannien und Frankreich teilten es sich auf in Einflusszonen. Das Gebiet von Palästina wurde zum Britischen Mandatsgebiet, ein feinerer Name für Kolonie. Bis zu 97% seien „Palästinenser“, Nichtjuden, gewesen. Er zeigte die bekannte eindrucksvolle Karte, wo im ersten Teil ein paar weiße Fleckchen, Juden, in der grünen Karte von bis zu 97% „Palästinensern“ waren. Nach der Uno Teilungsresolution in zwei Staaten, von einer knappen Mehrheit von seinerzeit 51 Uno Staaten beschlossen, gingen 46 % der Fläche an Palästina und 54% an Israel. Es kam dann zu einer militärischen Auseinandersetzung. Die israelische Regierung sagte, sie seien überfallen worden, jüdische Historiker dagegen sagten zum Teil, jüdische Milizen und Terrorgruppen hätten Dörfer in dem Israel zugedachten Gebiet angegriffen. Im Mai 1948 erfolgte die Gründung von Israel, als Kriegsfolge hatte Israel 78 % der Fläche unter Kontrolle, im 1967-er Krieg wurden die restlichen 22% auch noch besetzt. Alles, was danach an Verhandlungen stattgefunden hat, ging nur noch um die 22%. Die sind eingeschnürt und besetzt, manche sagen, warum reden wir nicht über die 46%? In UN- und Sicherheitsresolutionen, die zum Teil sogar einstimmig gefällt wurden, wie die Resolution 242 und die Resolution 184 steht das Recht auf Rückkehr.

Die Sowjetunion legte im Juni 1967 einen Resolutionsentwurf vor, dass sich Israel von allen besetzten Gebieten zurückziehen müsse. Der Kompromisstext 242 lautete in zwei Sprachversionen: „Rückzug von den kürzlich besetzten Gebieten“ auf Englisch oder von den „besetzten Gebieten“ auf Französisch. Es entwickelte sich die PLO, die schließlich auch von Israel als Verhandlungspartner anerkannt wurde. Es kam zum Oslovertrag, der zum Händeschütteln zwischen Rabin und Arafat unter den Augen von Clinton führte. Ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Oslovertrags war nach Ansicht von Zumach, dass Israel einen Großteil seiner Verpflichtungen nicht eingelöst habe und entscheidend auch die Ermordung von Rabin durch einen Israeli. Friedenswillige Vertreter beider Seiten trafen sich bei der Genfer Initiative. Dies sei die bisher beste Blaupause, die mit viel Tränen für alle relevanten Fragen, mit Ausnahme der Wasserfrage (wo sie nicht ganz zum Schluss gekommen ist), Kompromisse fand.

Wenn die EU sich darauf gestützt hätte, hätten sich gute Chancen für einen Friedensschluss ergeben. Ab 2002 war das Dokument des „Quartetts“ (Europäischer Union, Vereinigten Staaten, Russland und die Vereinten Nationen.) der dann offizielle Bezugspunkt. Dies fand parallel zu den Vorbereitungen des Kriegsvorhabens gegen den Irak statt, er vermutet, dass dies ein Ablenkungsmanöver der USA war.

Jetzt ist er schon fast im Heute, das Leiden der Bevölkerung ist nicht besser, Israel verhält sich weiterhin völkerrechtswidrig. Es besteht ein steter Ausbau der illegalen Siedlungen, immer weniger Menschen können sich noch einen lebensfähigen Palästinenserstaat vorstellen, aber was ist die Alternative? Eine Ein-Staatenlösung dürfte nicht religiös definiert sein, er kann sich das auch von Palästinenserseite nicht vorstellen. Ein eigener Staat ist ihnen so wichtig, sie müssen ihn erst mal haben, dann könnte er sich nach 10-20 Jahren eine Föderation, dann einen gemeinsamen Staat vorstellen. Aber auch die israelische Klasse sei nicht bereit dazu, da gibt es noch größere Widerstände als zu einer Zweistaatenlösung.

Eine Lösung kann es nur durch internationale Forderungen und Druck geben, mit einem Selbstbestimmungsrecht für beide Parteien, es besteht als gefährliche Option die völlig völkerrechtswidrige Vertreibung der Palästinenser, die in Israel offen diskutiert wird. Der   Konflikt destabilisiert Jordanien, da dies schon von Millionen Migranten überschwemmt wurde. Angeheizt wird der Konflikt durch die israelische Regierungslobby in den USA. Diese  finanzieren die Wahlkämpfe von Abgeordneten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sage der Israeli Liebermann: Er sehe drei Probleme: Iran, Iran, Iran. Der Saudivertreter sagte exakt dasselbe, und der USA-Vertreter ebenfalls. Die iranischen Hardliner sind ebenfalls gegen den Atomdeal. Netanyahu jubelt über diese Politik, es sei eine „Viererbande“: Netanyahu, die Saudis, die USA und die Hardliner in Teheran. Ein direkter Krieg gegen den Iran würde nach seiner Meinung weit verheerendere Auswirkungen als die Golfkriege haben. Vier Männer auf hohen Posten unter Trump sind Befürworter für Krieg: der Pentagonvertreter, die Homeland Security, die CIA und Flinn, der glücklicherweise wieder entlassen wurde.

Die israelische Regierungslobby bei uns ist wohlorganisiert, zum Beispiel Frau Knobloch, und Herr Broder, sie verwenden infame Mittel, sind völlig undemokratisch, sie setzen Veranstalter von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen unter Druck, sodass schon sehr viele Veranstaltungen nicht stattfinden konnten. „Wir“ haben gemeinsame Diskussionen angeboten, sie sind nie darauf eingegangen. Die Grüne Jugend ist unterlaufen, auch die Jugend der Linkspartei, die Fachschaften, die Gremien der Astenkonferenzen. Immer mehr Menschen knicken ein. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gehört auch dazu. Die „Freunde“ Israels sind in Wirklichkeit die ärgsten Feinde für Israel. Ein Höhepunkt der Kampagne war es, dass auf Betreiben dieser Lobby das Konto der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten von der GLS Bank gekündigt wurde, mit der Behauptung, diese Juden seien antisemitisch. Dies konnte rückgängig gemacht werden.

Diskussion:

Was ist mit dem BDS: Boykott, Desinvestition, Sanktionen, eine berechtigte Gegenwehr der Palästinenser gegen die Rechtsverletzungen der israelischen Regierung…

Wie sieht er Hamas? Das ist eine Widerstandsbewegung, ursprünglich vom Mossad unterstützt als Konkurrenz zur PLO.

Die Nakba ist die Bezeichnung für die Katastrophe der Vertreibung der Palästinenser durch Israel, die Ausstellung das Narrativ der Palästinenser, die Aussagen sind alle geprüft.

Er traf auf einer Veranstaltung auf drei alte Männer, deutsche Juden aus Köln, die erst nach Israel gingen, aber das Pervertierte stieß sie ab, und sie kehrten zurück…

Man kann die PLO als Hilfssheriff der Israelis sehen, das ist zwiespältig, wichtig ist die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht, es besteht die Gefahr einer Dynamik zu einer dritten Intifada. Zur Zeit sind gewichtige arabische Staaten (alles Diktaturen), auf Israels Seite, noch 2003 gab es aber ein Friedensangebot der arabischen Staaten, das von Israel nicht angenommen wurde.

Aus der UNESCO sind die USA und Israel ausgetreten, weil Palästina eintrat, das ist empörend.

Ostjerusalem ist Illegal besetzt.

In Israel gäbe es stark religiöse Kräfte, niemand vertrete die Interessen der Palästinenser…  Zumach: Das ist nicht richtig, wir tun alles, um das Wissen an der Rechtslage am Leben zu halten.

Meine Bemerkungen:

  1. ist eine Vollversammlungsresolution nicht noch sinnvoll, angesichts des Nuklear Ban Treaty? Antwort: Dies werde sowieso jährlich gemacht…

  2. es gibt eine extreme Vermehrung beider Bevölkerungsgruppen Dies ist eine Zeitbombe. Es ist dringend der Frieden nötig, um ein großes Sterben zu verhindern.. Das sieht er auch so: Sein Rat an Netanyahu: schleunigst eine Zweistaatenlösung anzustreben…

  3. Eine Bemerkung: Wir als Friedensbündnis in Braunschweig sind wegen der auch in unserem Namen veranstalteten Nakbaausstellung auch als Antisemiten bezeichnet worden, wie bei so vielen Gelegenheiten…

Dr. med. Helmut Käss

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Uri Avnery 

Uri Avnery ist der große alte Mann der Friedensbewegung in Israel. Nach einer Phase als jugendlicher „Terrorist“, wo er kurz in der Irgun war, nahm er am Krieg gegen die Araber 1948 teil, wurde schwer verwundet und beschloss nach dem siegreichen Krieg, dass nun der Moment gekommen sei, mit den Arabern Frieden zu schließen, wie das auch im Lauf der Zeit noch viele Israelis vorschlugen. Aber er hatte die Mehrheit  stets gegen sich.

Er schreibt seit vielen Jahrzehnten aufklärende kurze Artikel in Englisch und Deutsch, zur Zeit wieder überwiegend wöchentlich! Lest Sie unter „Texte“ auf seiner Seite und entscheidet Sie selbst.

Hier sein für mich phänomenaler Artikel vom November 2017, als er 94 war, „die Geschichte der Idiotie“…  Wir werden dazu einen Flyer machen…

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Friedensratschlag 2017

Friedensratschlag 2017

Gestern, am 5.12. ging der Friedensratschlag 2017 zu Ende. Er war intensiv. Näheres zum Inhalt hier: http://www.friedensratschlag.de . Wir  waren sechs Leute aus Braunschweig, die ich kannte: Elke Almut Dieter, Ute Lampe, Hans Georg Hartwig, Horst Vergin und Christoph Sündermann, der natürlich wieder Videos aufnahm, die Ihr bald auf seiner YouTube Seite sehen könnt (das aktuelle Video von Andreas Zumach ist noch nicht online, aber hier könnt ihr ein Interview über das Nahostthema mit Andreas Zumach sehen: „Über die brisanten Folgen westlicher (Nahost-)Politik – Andreas Zumach im Gespräch mit MrMarxismo“   https://www.youtube.com/watch?v=hU15KjJejkc ) Meine leider ungenügende paar Fotos hier:

https://photos.app.goo.gl/MmEVZHwqtWHEC6Jr2

Der Hauptslogan von dem Ratschlag für das nächste Jahr lautet:

Abrüsten statt Aufrüsten!   Das Aufrüstungssignal der Nato „2% des Bruttosozialprodukts“ in diesem Jahr ist völlig daneben.

Ich habe daher auch unseren Braunschweiger Flyer aktuell für dieses Ereignis verteilt, der sich mit zwei Hauptproblemen der Menschheit beschäftigt, die mit diesem Thema zu tun haben.

http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2017/12/Flyer-für-Friedensratschlag-Text.pdf

Bei den Hauptvorträgen hielt ich Folgendes für sehr wichtig: Anne Rieger sprach von den unsinnig hohen Ausgaben für Rüstung bei hohem sozialen Bedarf, Ingar Solty sprach über die möglichen linken Alternativen (mit Jeremy Corbyn und Bernie Sanders) und über die westliche Militär und Handelspolitik und damit über wirtschaftspolitische Brandstifter, über neue und ziemlich alte Verantwortungslosigkeit. Wolfgang Lemb, vom Vorstand der IG Metall, sprach vom Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion, vom Traum einer gerechteren Welt in Frieden, ein Bruchteil der Rüstungsausgaben würde reichen. Der Italiener Prof. Domenico Losurdo, Philosoph (Urbino, Italien) sprach über das „Dekret über den Frieden“ und dass die Macht korrumpiert, die absolute Macht korrumpiert absolut, die USA haben die absolute mediale und militärische Macht, das korrumpiert auch die „Vasallen“ wie Deutschland.

Den Plenumsvortrag „Die Charta von Palermo“ Leoluca Orlando (Palermo), der sehr gut gewesen sein soll, über eine Stadt, die beschlossen hat, die Flüchtlinge menschlich aufzunehmen, verpasste ich, weil ich mit meinem Gastgeber von der Buchoase und Kerstin Cardematori über die Kämpfe der Israellobby und der Leute, die für die Rechte der Palästinenser eintreten, darunter zum Beispiel Rolf Verleger, ein sehr interessantes Gespräch führte. Nach meiner Meinung muss man mit allen reden, vor allem mit Leuten, die anderer Ansicht sind. Aber die Israellobby versucht den anderen, auch wenn es Israelis oder Juden sind, das Wort zu verbieten.

Dann kam ein hervorragendes Endplenum „EU- und NATO-Aufrüstung: Wie organisieren wir den internationalen Widerstand? “mit Alain Rouy (Frankreich); Ann Wright (USA), Ludo de Brabander (Belgien); Görkan Bicici (Türkei); Moderation: Willi van Ooyen, Bundesausschuss Friedensratschlag

Ludo de Brabander (Belgien) Wir geben viel zu viel für das Militär aus, notwendig ist „Abrüsten statt aufrüsten“, ein drittes Thema  sind die Atomwaffen, jedes Jahr gibt es in Belgien eine Pressemitteilung bei dem Nobelpreis, diesmal gab es keine (denn diesmal hat ja ICAN www.icanw.org wegen ihrem großen Erfolg, dem Nuclear Ban Treaty, diesen gewonnen)… dann sprach Alain Rouy, die französische Friedensbewegung hat Probleme, weil dort die Atombombe populär ist, aber die NATO ist unpopulär, sie sind ungern die Helfer der USA. Dieses Jahr Demos in 100 Städten, Friedensmärsche, sie schufen ein Weißbuch des Friedens, Solidarität mit Kurden, Palästinensern, Saharhoui (Schreibweise? die Leute in Nordafrika). „Wir dürfen in die Schulen, brauchen dafür Leute, aber das ist sehr begeisternd“. Wir brauchen ein Helsinki 2, die OSZE. Auch Solidarität mit Opfern der Klimaveränderungen.

Dann Ann Wright aus den USA,  zur Zeit aus Bangladesh. Sie war in einem Rohinga- Refugee Camp, dort sind zur Zeit fast eine Millionen Menschen. „Vieles von dem Terrorismus auch in dieser Region geht auf das Konto meiner  Regierung“, Trump stellt alles auf den Kopf. Er hat das Militärbudget um 10% angehoben, das Außenministerium um 23% gekürzt,

 Es gibt sehr viele Proteste. Wir müssen Kandidaten fördern, die die Kriege enden möchten, Obama hat sieben Länder bombardiert, den Drohnenkrieg ausgeweitet, wir brauchen „no to nato“, „stop ramstein“.

Dann sprach ein Türke, Görkan Bicici, in der Türkei sind USA und Nato  unbeliebt, sie haben eine starke Armee, eine der stärksten der Nato, Gladio hat dort gewütet, Erdogan machte anfangs eine Koalition mit Gülen, jetzt macht er eine neues  Bündnis mit der kemalistischen Bewegung, er versucht, die Macht zu behalten. Es kam der Putsch mit nachfolgend heftigster Repression,  Erdogan sei viel schwächer geworden, sie konnten die gegen ihn gerichteten 50% nicht verkleinern, Bei der Referendumskampagne hat er 2% „gestohlen“, dennoch erhielt er nur 52%, vielleicht ein Fehler, vorher reichten 40% zur Führung des Staates, jetzt braucht er 50%, starke Kader hat Erdogan nicht, er ist abhängig von den Machtzentren und  den Rechtspopulisten.

Schlusswort Willy van Ooyen,

nächstes Jahr liegen viele Termine an. Februar„Sicherheitskonferenz“, April Ostermarsch, Mai Ende des zweiten WK. (Am 8.7. ist der Flaggentag der Mayors for Peace) Am 9.juli (?) geht es um die Soldaten der BW, die „familienfreundlich behandelt werden sollen“, z.B. mit Probeliegen im Sarg, Hiroshimatag am 6.august, Antikriegstag am 1.9., einige wichtige Gedenktage, zum Beispiel Ende des ersten WK.

„Am 1.und 2.12. 2018 sehen wir uns hoffentlich wieder hier…“

 

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Rolf Verleger

Rolf Verleger ist ein prominenter Jude aus Kiel. Der Wikipediaartikel ist kurz, aber gut.

Er setzt sich für die palästinensischen Rechte  ein, die von der israelischen Regierungslobby seit vielen, vielen Jahren schwer verletzt werden.

kürzlicher Link:  Meinungsfreiheit nur für Israel-Freunde, ansonsten Zensur? https://www.rubikon.news/artikel/meinungsfreiheit-nur-fur-israel-freunde-ansonsten-zensur

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Positives und Gefahren

Ich halte die Weltlage auch für kritisch und halte grundsätzliche Veränderungen für absolut erforderlich. Da stimme ich Dir voll zu. Im Gegensatz zu Dir sehe ich diese Veränderungen aber um mich herum! Die Welt verändert sich momentan derart rasant, und es gibt auch sehr viele positive Entwicklungen.
Hier sind mein Mausfeld und mein Russel/Einstein-Manifest:
https://www.youtube.com/watch?v=xKCuDxpccYM
Das ist Elon Musk (11 Minuten), den finde ich sehr überzeugend (ist ein Physiker).
Und hier nochmal 2 wichtige Statistiken, die die positiven weltweiten Entwicklungen zeigen:
https://ourworldindata.org/a-history-of-global-living-conditions-in-5-charts/
https://ourworldindata.org/war-and-peace/#war-and-peace-after-1945

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kurze Rede

Zwei zentrale Themen für die Menschheit

Liebe Mitmenschen                                                                                 November 2017

Albert Einstein hat mit elf Wissenschaftlern im sogenannten Manifest von Russell und Einstein unter dem Eindruck großer Wasserstoffbombentests 1955 gesagt, es darf keine Kriege mehr geben, da jeder Krieg zu einem Atomkrieg werden kann, was die Existenz der Menschheit gefährdet. Dies halten wir für eine Aussage, die nahezu jeder Mensch versteht und sie ist mit dem Namen Einstein verbunden, den fast jeder kennt.

Seit 2015 machen wir am sogenannten Flaggentag der Mayors for Peace mit Unterstützung des OB (der ein Bürgermeister für den Frieden ist) eine Feier, in der wir auf diese Aussage hinweisen.

Im kommenden Jahr planen wir zusätzlich eine Kundgebung, wo wir insbesondere auf die ungeheuren Ausgaben für das Militär hinweisen wollen. Das sind weltweit etwa 1800 Mrd Dollar, eine ungeheure Summe (das ist heutzutage etwa die gleiche Summe in Euro), Dies ist über das Dreißigfache der Kosten, die benötigt würden, damit kein Mensch mehr verhungern müsste und alle Kinder zur Schule gehen könnten.

Wir wollen statt dessen dies Geld für soziale Bedürfnisse ausgeben wie z.B. auch Arbeitslosengeld, Krankheitskosten, Pflege und so weiter. Die Demonstranten bei dieser Kundgebung können alle für die Dinge demonstrieren, für die sie gern mehr Geld hätten, zum Beispiel auch Klima, Umweltverschmutzung, Tierleid und vieles mehr.

Denn dies ungeheuer viele Geld wird, wie gesagt, für Kriege verschwendet, die viel schaden, und wenn überhaupt, wenig nutzen, uns aber, wie schon im Manifest gesagt, schwer gefährden.

Wir möchten erreichen, dass mindestens 90% aller Menschen uns zustimmen und 1% der Menschheit bereit ist, dafür einmal im Jahr auf die Straße zu gehen.. Denn die Menschheit vergisst schnell und muss immer wieder an diese Gefahr erinnert werden. Dies ist eine Aktion für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe, politischer Überzeugung und so weiter.

Aber natürlich haben wir zwei zentrale Stoßrichtungen: Keine Kriege und das Militär nur für reine Verteidigung, dem Auftrag des GGAlle Angriffswaffen müssen nach und nach verboten werden. Bisher sind es schon die Biologischen und Chemischen Waffen, Landminen und Streubomben und jetzt auch die schlimmsten von allen, die Atomwaffen. Viele andere müssen folgen wie zum Beispiel Kampfroboter, darunter auch die sogenannten Drohnen, und andere. Nur weit überwiegende Verteidigungswaffen sollen erlaubt bleiben. Dann ist jeder Angriff zum Misserfolg verurteilt. (Denn die Verteidigungswaffen entwickeln sich weiter, die Angriffswaffen aber nicht. Natürlich braucht es dafür einen UN Ausschuss, der regelmäßig die Bestimmungen überprüft) Dafür müssen wir die UN unterstützen. Wir müssen auch alle Staaten, wie auch Deutschland, dazu motivieren, dem „Nuclear Ban Treaty“, dem Vertrag für das Nuklearwaffenverbot, dieser großen Errungenschaft, beizutreten.

Für diese beiden Aktionen im Juli hätten wir gern Eure Zustimmung und Unterstützung.

Natürlich freuen wir uns über jeden, der zu unserer Gruppe hinzustößt, sei es für den Flaggentag, sei es für die Organisation der Kundgebung.

Ein Überblick zum Thema

Helmut Käss

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Ordnungsprinzipien

Einige Prinzipien, die zentral für das menschliche Glück scheinen:

  • Menschheit vor Kleingruppen: wenn man seine eigene Gruppe vor die Interessen der Menschheit stellt, leiden alle. Die basalen Interessen der Menschheit müssen vorgehen.
  • Verteidigung ist als Notfall erlaubt, aber Angriff nur der UN als Polizeieinsatz mit Genehmigung eines „Sicherheitsrates“ oder eines künftigen „Notfallrates“ (z.B. Forum Crisis prevention) vorbehalten.
  • Reich/Armutsrelation in einem vernünftigen und konstruktiven Verhältnis: global marshalplan…
  • Globaler Fußabdruck muss akzeptabel sein, sowohl fossil wie auch bei Vermüllung und Umweltgiften: jeweils muss für „Grenzwerte“ von der Gemeinschaft und den UN gesorgt werden.

 

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Paradise Papers: Es ein Kraut gewachsen gegen Steuerflucht

Gesendet: Montag, 06. November 2017 um 12:33 Uhr
Von: Attac-Pressestelle <presse@attac.de>
An: attac-d-presse@listen.attac.de
Betreff: [attac-d-presse] Paradise Papers: Es ein Kraut gewachsen gegen Steuerflucht
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 6. November 2017

* Paradise Papers: Es ein Kraut gewachsen gegen Steuerflucht

* Attac fordert öffentliches Transparenzregister, Verbot von Geschäften
in Steueroasen und EU-weite Gesamtkonzernsteuer

(mit Fotos und Video der Apple-Aktion am 1.11.)

Die Paradise Papers zeigen für das globalisierungskritische Netzwerk
Attac das Versagen der Politik bei der Bekämpfung von Steuerflucht.
„Wenn Noch-Bundesfinanzminister Schäuble sagt, der Kampf gegen
Steuerflucht gleiche dem gegen eine Hydra, der für jeden abgeschlagenen
Kopf ein neuer nachwächst, dann ist das eine Bankrotterklärung der
Politik“, sagte Alfred Eib vom Attac-Koordinierungskreis „Es gibt
durchaus wirksame Mittel gegen Steuertricks von Konzernen und Reichen –
sie müssen nur angewandt werden. Was fehlt, ist der politische Wille,
denn die Regierungen der großen Industrieländer sind Komplizen des
weltweiten Offshore-Systems.“

Attac fordert unter anderem:

– Öffentliche Transparenzregister:
Die wahren wirtschaftlichen Eigentümer hinter Briefkastenfirmen, Trusts
und Stiftungen müssen offengelegt und öffentlich einsehbar sein. Das
EU-Parlament fordert solche Register, doch Schäuble und viele
EU-Regierungen wollen den öffentlichen Zugang einschränken. Somit dient
Deutschland weiterhin selbst als Steueroase für Diktatoren und
Verbrecher aus anderen Ländern, die hier ihr Geld verstecken.

– Verbot und hohe Geldstrafen für Geschäfte in Steueroasen:
Allen in Deutschland bzw. der EU tätigen Banken und Firmen muss verboten
werden, Geschäfte in Staaten zu machen, die nicht mit den deutschen oder
europäischen Steuerbehörden kooperieren. Dazu ist ein
Unternehmensstrafrecht notwendig, wie es viele Länder bereits haben.
Banken muss die Lizenz entzogen werden.

– Country-by-country-reporting:
Multinationale Konzerne müssen in öffentlich einsehbaren Länderberichten
offenlegen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz,
Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land
anfallen. Die Bundesregierung wehrt sich gegen entsprechende Vorschläge
des EU-Parlaments.

– Gesamtkonzernsteuer:
Eine starke EU-weit einheitliche Besteuerung von Konzernen mit
verpflichtenden Mindeststeuersätzen würde Steuertricks durch
Gewinnverschiebung in Steueroasen effektiv verhindern

Attac setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von
Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein – aktuell mit
einer Kampagne für eine Gesamtkonzernsteuer.

Erst am Mittwoch erregte eine Aktion gegen Steuertricks von Apple
Aufsehen: Attac-Aktive bemalten die Schaufenster eines Stores in Köln
mit abwaschbarer Farbe und sprühten Forderungen wie „Zahlt die 13
Milliarden“ zurück, „Pay your Taxes“ und „Steuertricks stoppen“ auf
Scheiben und Fassade. (http://t1p.de/Apple-Aktion-Pressefoto;
http://t1p.de/Apple-Aktion-Video). Apple findet sich auch in den
Paradise Papers prominent wieder.

Weitere Informationen:

* Aktion am Apple-Store in Köln (1.11.)
www.attac.de/apple-aktion
Pressefoto: http://t1p.de/Apple-Aktion-Pressefoto
Video: http://t1p.de/Apple-Aktion-Video

* Attac-Vorschläge gegen Steuerflucht:
www.attac.de/steuerflucht

* Attac-Kampagne für Gesamtkonzernsteuer:
www.attac.de/gesamtkonzernsteuer

* Broschüren zur Steuervermeidung und zur Gesamtkonzernsteuer
(Attac-Autor Karl-Martin Hentschel):
https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/material/info-steuergerechtigkeit

Für Rückfragen und Interviews:

* Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

* Karl-Martin Hentschel, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern,
Tel. 0151 5908 4268

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
Tel. 0160 9370 8007


————————————————
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
————————————————
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069 900 281-42; 0151 6141 0268
Mail: presse@attac.de, Fax: 069 900 281-99
————————————————
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ndern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/

_______________________________________________ Attac_bs_intern Mailingliste JPBerlin – Politischer Provider Attac_bs_intern@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac_bs_intern

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Die Welt ist in Unordnung

Die Welt ist in Unordnung

Sie ist schlecht verwaltet

.

Es ist absurd, dass eine Person viele Milliarden € oder auch Dollar besitzt und andernorts viele Leute verhungern und es ist absurd, dass für die Rüstung viel mehr ausgegeben wird, als für die soziale Grundversorgung der Menschheit gebraucht wird, wobei  die Menschheit immer reicher wird, da die Produktivität enorm angestiegen ist

.

wir wollen Frieden,

eine gute Verwaltung

.

Wir wollen

deutlich mehr Geld für Leben und Glück für alle,

von dort, wo es ist,

.

vom Militär

und den Super-Reichen

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