Lösungsansätze mit Greta, FFF, Rezo, George Monbiot und E.U.v.W

Hier ein gut 3minütige Video „What can we do“,
mit einer tollen Predigt von Greta Thunberg und George Monbiot:

Liebe Mitstreiter für eine gründliche Renovierung der Welt  

Die Menschheit ist sehr gefährdet, das ist offensichtlich und wird im Vortrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker skizziert (Weizsäcker hielt im Juni bei seinem 80. Geburtstag im Juni eine fundamentale Rede, was zu tun sei). Er sagt, wir müssen massiv gegensteuern, und je schneller, desto besser.

 Keynes hatte im und nach den furchtbaren Konsequenzen des zweiten Weltkriegs gegen den ungebändigten Kapitalismus wesentlich dazu beigetragen, dass dieser teilweise gezähmt wurde. Aber dann kam in den 70er und 80er und 90er Jahren zur Dominanz des Neoliberalismus mit der erneuten Dominanz des Kapitalismus. Seit 2008 hat der Neoliberalismus gezeigt, dass er versagt, aber wir haben noch kein neues Modell gegen ihn durchgesetzt. Dazu gibt es jetzt eine tolle, Mut machende Rede: Lösungsansätze mit Greta, FFF, Rezo und mit George Monbiot und Ernst Ulrich von Weizsäcker

Ende Juli 2019 bekam ich dies Video bei “Ted.com

von George Monbiot The new

political story that could change

everything!

(hier eine deutsche Übersetzung, bisher nur mit englischen, französischen und türkischen Untertiteln):  

Dies übertrifft für mich alles Bisherige, sogar den Vortrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker in seiner Wucht.  Es passt zu allem, was ich bisher gehört habe, und ist eine kurze, gute Zusammenfassung, welches Narrativ, welche “Geschichte” wir brauchen.

  • Wir Menschen organisieren anscheinend unser Leben nach “Geschichten” über die Welt. Und die dominierende Geschichte, die immer wieder, in der Bibel, in großen Filmen, z.B. “Herr der Ringe”, erzählt wurde, geht so: Unordnung, Chaos bedroht uns. Böse Mächte schädigen uns. Aber mutige Helden stemmen sich dagegen, gewinnen gegen die Übermacht und stellen Frieden und Ordnung wieder her.
  • Der Neoliberalismus behauptete, die Staaten seien die böse Macht und der Unternehmer sei der Held, und als 2008 der Neoliberalismus zeigte, dass seine Story nicht stimmte, gab es aber keine überzeugende Geschichte, die seine ersetzte. Wir brauchen eine solche, er nennt ein Beispiel für ein solches „Narrativ“, von mir etwas bearbeitet:

Chaos herrscht durch die Gier von Superreichen und ihrer Handlanger. Wir, die Menschen, revoltieren gegen dieses Chaos, wir bilden engagierte, freundliche Gemeinschaften,enteignen die Superreichen, schaffen lokale Versorgungsstrukturen und sinnvolle Großindustrie in öffentlicher Hand und großzügige Bildungseinrichtungen und “Commons” und stellen Glück und eine gute Versorgung aller Menschen her.

Es ist Teil des Narrativs, dass wir auch bei uns selbst anfangen müssen, weshalb wir auch uns selbst gegenüber Helden sein müssen! Wir haben die Aufgabe, weltweit eine solche aktuelle Geschichte zu formulieren, mit der wir die falsche Geschichte des Neoliberalismus auf den Müllhaufen der Geschichte werfen können. Und dieses Narrativ müssen wir überprüfen und wenn wir es für gut befinden, es durchsetzen! 

Leider gibt es den Vortrag von George bisher nur Englisch mit Möglichkeit zu englischen Untertiteln. Aber es wird sicher bald in vielen Sprachen untertitelt werden. George Monbiot,  TED-Summit 2019:   The new political story that could change everything!

Greta Thunberg hatte den Protest losgetreten, FFF hat ihn verstärkt und Rezo hat ihn erweitert. Jetzt kommt es darauf an, unser schlechtes weltweit dominierendes Narrativ, das uns gegen die Wand fahren lässt, durch ein brauchbares zu ersetzen. Dies erfordert die Mitarbeit möglichst  aller, und das geht nur durch ein von der Mehrheit akzeptiertes „Narrativ“.

Lest Euch die Argumente durch, 15 Minuten für George Monbiot, vielleicht für einen ersten Eindruck 15 Minuten für Greta, mehr für FFF, eine knappe Stunde für Rezo und ebenfalls für den Vortrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Das empfinde ich als eine Basis.

Wenn Ihr mehr wollt, empfehle ich sehr das Buch von Ernst Ulrich von Weizsäcker und dem Club of Rom „Wir sind dran“ (im Englischen „Come on“). Ich habe schon die Inhaltsangabe, den Schluss und die ersten 60 Seiten geschafft…

PS: Es gibt noch eine andere Mut machende Rede von Naomi Klein

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Kündigung des Truppenstationierungsvertrages

Beschlüsse der IPPNW-Mitgliederversammlung am 4. Mai 2019 in Stuttgart

9. Kündigung des Truppenstationierungsvertrages 

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.

Begründung:

Die IPPNW wehrt sich im Bündnis mit anderen Friedensorganisationen seit Jahren gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, gegen die Kriegsdrehscheibe in Ramstein auch als Drohnen-Relaisstation, gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar sowie gegen die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM. Etwa 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Sie führen von deutschem Boden aus Kriege, tödliche Drohneneinsätze und sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation. Mit moralischen Appellen stoßen wir auf taube Ohren. Es ist Zeit für rechtliche Forderungen im Einklang mit unserem Grundgesetz und mit dem Völkerrecht. Der Vertrag zwischen Deutschland, USA und Großbritannien über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD von 1954, der 1990 ohne öffentliche Diskussion verlängert wurde, enthält die Klausel, ihn mit einer Frist von 24 Monaten kündigen zu können. Dies sollte endlich eine logische, rechtsbasierte Forderung der Friedensbewegung werden, alle militärischen Einrichtungen der USA und der NATO in unserem Land aufzulösen. Dies würde ebenfalls unserer vollen Souveränität entsprechen und zu Gute kommen. Die Eskalation der gegenseitigen Bedrohung mit modernisierten Atomwaffen wächst nach Aufkündigung des INF-Vertrages weiter.

  „Statt damit weiter an der nuklearen Abschreckung teilzunehmen, sollte sich Deutschland auf den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 besinnen und sich aktiv für den Abzug der US-Waffen einsetzen“, so Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. (Umfrage-Veröffentlichung der IPPNW am 24.4.19)

Mit konkreten Schritten müssen wir die Öffentlichkeit über die Gefahren und politischen Auswege aufklären. Da die IPPNW mit der Kampagne Stopp Air Base Ramstein eng verbunden ist, ist die klare Positionierung auch der IPPNW zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrages unseres Erachtens ein Selbstgänger. Heißt es doch in deren Newsletter 2/2019 schon in der Überschrift:

Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen.

Ausdrücklich ist die deutsche IPPNW aufgerufen zur Unterstützung für die Aktionswoche gegen die

Air Base Ramstein vom 23. bis 30. Juni 2019 und zur Teilnahme.

Antrag am 4.5.19 ohne Gegenstimmen mit wenigen Enthaltungen angenommen.

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Atomkraft, eine Lösung?

Atomkraft ist keine sinnvolle Alternative zu erneuerbaren Energien.

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Glücklich…

Nacht vom 22.-23.7.19:  grünen Tee getrunken und lange nicht eingeschlafen.

Mir fiel ein Spruch aus meinen psychischen Weiterbildungen ein, der in etwa lautete: Wenn Du glücklich sein willst, sei einfach glücklich, ohne Bedingungen…

Das passt auch zu Katie Byrons These, „Liebe, was ist“. Wie man die Dinge wahrnimmt, hängt überwiegend von der inneren Einstellung ab.

Trotzdem betrachte ich meine Bedingungen:

 Ich bin jetzt 73, mein Körper und mein Kopf lassen deutlich nach. Aber ich habe bisher nichts Tödliches, habe kaum Schmerzen, bin wirtschaftlich sorgenfrei, lebe seit meiner Geburt 1946 in Frieden und kann meine Zeit auch durch Marlis überwiegend nach eigenen Wünschen einteilen. Ich tendiere gefühlsmäßig wie üblich zum Mittelmaß, aber ich kann auch schlicht beschließen, dass ich glücklich bin bis zu meinem Tod. Wenn ich eine tödliche Krankheit bekomme, kann ich dennoch glücklich sein bis ich möglicherweise solche Schmerzen bekomme, dass sie nur noch unter größten Nachteilen mit Schmerzmitteln zu bekämpfen sind. Entweder kann ich mein Sterben vom Hospiz oder einer Palliativabteilung organisieren lassen oder nach Absprache mit meiner Familie meine Barbiturate nehmen und kann noch bis direkt vor meinem Tod über dieses Leben mich wundern und lachen.

Nach diesen Überlegungen bekam ich plötzlich Schmerzen in meiner rechten Kieferhöhle und musste öfters versuchen, einen Druck in ihr durch vermehrtes Schlucken zu mindern. Ich überlegte, ob ich es schaffen würde, den Schmerz als harmlos anzusehen und wusste es nicht. Schmerzen sind ja auch nur Gefühle, die man ernst nehmen oder zur Seite schieben kann. Glücklicherweise ließen sich die Schmerzen durch Schlucken kontrollieren und ich musste es nicht ernsthaft prüfen.

Ich denke, meine Überlegungen waren die Schlaflosigkeit wert. Ich werde hoffentlich im Schnitt glücklicher sein und werde die Dinge, die ich tue, danach beurteilen, wie sie zu diesem einzigartigem Leben passen. Nicht langweilig vor mich hin leben, sondern zum Beispiel heroisch die Menschheit retten…

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Hier ist eine fundamentale Rede von Ernst Ulrich von Weizsäcker

Lieber Herr Käss,

in unserer vergangenen Mail an Sie hatten wir es bereits angekündigt: Ab sofort ist auf unserer Homepage nun auch der Film zum Symposiums anlässlich des 80. Geburtstags von Ernst Ulrich von Weizsäcker zu sehen: https://vdw-ev.de/portfolio/wir-sind-dran/

Überblick: 4 Minuten

Genauso finden Sie dort einen Videomitschnitt seiner Keynote:


Teil 1 Ernst Ulrich von Weizsäcker

zur vollen Welt , 28 Minuten


Teil 2 Ernst Ulrich von Weizsäcker zur Veränderung unserer Parteienlandschaft , 17 Minuten

Wir danken Ihnen nochmals für Ihre aktive und interessierte Teilnahme und freuen uns über Ihre Anregungen und Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsstelle der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Hier ist auch das Buch Wir sind dran (“Come on“) von Ernst Ulrich von Weizsäcker

Feier und Rede zu den Zukunftsaussichten der Menschheit

Die Rede erinnere an die “Berliner Rede” Roman Herzogs, die im daneben liegenden Hotel Athlon gehalten wurde. Grundlegend, wenn auch sehr diskutabel… Denn diese Rede war eine Rede des ökonomischen Jahrhunderts, während es jetzt um Ernst Ulrich von Weizsäckers Rede zu den heutigen Problemen geht, die ein ökologisches Jahrhundert brauchen. Und da nennt er

die entscheidenden Kriterien für

eine gute Zukunft! seine Bilder!

Eine mir nahestehende Person sagte, sie wüsste das alles schon, es seien Trivialitäten für sie. Aber Wissen bedeutet keine Änderung. Ernst Ulrich von Weizsäcker sagte, dass wir vor der Wahl stehen, eine schöne Welt zu haben oder eine katastrophale, siehe auch seine Ausführungen im Interview auf dem oberen Link. Und dass wir uns erheblich ändern müssen, um zu einer schönen Welt zu gelangen.

Um es krass zu sagen: die

Klimakatastrophe ist

wahrscheinlich.

Und der Atomkrieg auch.

Oder um es mit den Worten von Russell und Einstein zu sagen:

Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit. Sollen wir stattdessen den Tod wählen, bloß weil wir unsere Streitereien nicht vergessen können? Wir wenden uns als Menschen an unsere Mitmenschen: Erinnert Euch Eures Menschseins und. vergesst alles andere!

Wenn Ihr das vermögt, dann

öffnet sich der Weg zu einem

neuen Paradies.

Könnt Ihr es nicht,

dann droht Euch allen der Tod.“

Es muss ein weltweites massives Umdenken geben, eine Jahrhundert des Friedens und der Umwelt, und auf Grund der Fortschritte der Militärtechnologie nicht nur ein Jahrhundert, sondern ein Umdenken für die gesamte Lebenszeit der Menschheit mit einer Kultur des Friedens als höchstem Gut.

Und dafür sind Greta, FFF (Fridays for Future) und Rezo, aber auch Weizsäcker, Club of Rome, Wuppertalinstitut und der Verein Deutscher Wissenschaftler Wegbereiter und Hoffnungsträger.

Jeder vernünftige Mensch muss

diese Menschen und diese Ideen

unterstützen

und zu einem laut anschwellenden Chor beitragen,

so dass die Politik dies berücksichtigen muss

und ungeeignete Politiker weggespült werden.

Dr. med. Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513, helmut_kaess@web.de  ,http://www.helmutkaess.de/Wordpress/

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Schlusswort

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der Veranstalter bei Professor Paech für den hervorragenden Vortrag  und bei Dr. Blöcker für das Grußwort bedanken, ebenso bei den Podiumsmitgliedern für ihre sehr guten Beiträge und für die guten Beiträge aus dem Publikum. Wir können die Gespräche noch bei Getränken, die uns die Stadt Braunschweig anbietet, fortführen. Vielen Dank!

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Einführung

Einführung

Liebe Friedensfreunde!

Wir treffen uns jetzt schon zum 5. Mal in diesem Rahmen um zweier wichtiger Ereignisse zu gedenken. Zum einen dem Flaggentag der Mayors for Peace, den Bürgermeistern für den Frieden, von denen unser Braunschweiger Bürgermeister einer ist und uns dankenswerterweise diesen schönen Raum zur Verfügung gestellt hat. Der Flaggentag erinnert an den 8. Juli 1996  an dem der internationale Gerichtshof in den Haag ein Rechtsgutachten veröffentlicht hat, nach dem der Einsatz von Atomwaffen und auch schon seine Androhung mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechtes unvereinbar sind. Außerdem erinnern wir an den 9. Juli 1955, den Tag an dem das Manifest von Einstein und Russel verkündet wurde. Aus diesem Dokument geht hervor, dass durch das Vorhandensein der Atomwaffen jeder weitere Krieg zu einem Atomkrieg werden und damit zur Auslöschung der Menschheit führen könnte. Jeder weitere Krieg muss daher verboten werden.

Bisher hat die Menschheit mit viel Glück überlebt. Wir schlagen vor solche Feiern wie diese weltweit immer mehr zu begehen um den Frieden sicherer zu machen.

Ich wünsche uns einen guten Verlauf.

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Rede von Norman Paech

Entwurf der Rede von Norman Paech am 12.7.2019, bei dem Manifest und Flaggentag in der Dornse

Atompolitik: INF, NPR und die Gefahr des Krieges

Anfang 2018 stellte die Wochenzeitung DIE ZEIT fest, dass die Atomwaffen eine „verdrängte Wirklichkeit“ seien, aber alles Verdrängte irgendwann wiederkäme. Doch jetzt sei die Angst vor dem Atomkrieg zurückgekehrt, und sie sei berechtigt. Sie führt drei Ereignisse auf, die das zu bestätigen scheinen: Ein Großalarm in Japan im August 2017, der die Bürger in die Schutzräume trieb, da eine nordkoreanische Rakete über die Insel Hokkaido hinweggerast war. Ein Workshop der US-amerikanischen Seuchenschutzbehörde im Januar 2018, auf dem Ärzte und Regierungsangestellte lernen sollten, wie sie sich bei einer atomaren Explosion verhalten sollten. Und eine Panik, die ebenfalls im Januar 2018 in Hawaii ausgebrochen war, nachdem an einem friedlichen Sonntagmorgen plötzlich auf den Displays aller Mobiltelefone eine Notfallwarnung erschien: „Ballistische Raketen im Anflug auf Hawaii. Suchen Sie sofort Schutz. Dies ist keine Übung.“ Mögen diese Ereignisse in der Tat die Rückkehr einer Angst signalisieren, so geben sie aber keinen Aufschluss darüber, ob diese Angst berechtigt ist. Da es sich in Japan und Hawaii um Fehlalarme handelte, könnte man sogar den Umkehrschluss ziehen und die Angst für unberechtigt halten – nur keine Panik.    

Ein Ereignis jedoch, welches die Angst als durchaus berechtigt erscheinen lässt, fand nicht den Weg in die Medien. Ebenfalls im Januar 2018 hielt der Generalstabschef der britischen Armee, General Sir Nicholas Carter, vor dem „Royal United Service Institute“ einen Vortrag mit dem Thema „Dynamic Security Threats and the British Army“. Seine Thesen: Russland sei „der archetypische Vertreter einer Bedrohung für Großbritannien“ und daraus folge die Notwendigkeit, sich auf die Bedrohung vorzubereiten, „den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen“. Seine Worte zeichnen mit ungeschminkter Deutlichkeit ein erschreckendes Feindbild: „Ich will keinesfalls unterstellen, dass Russland in der traditionellen Definition des Begriffs in den Krieg ziehen will, aber es gibt Faktoren, die sich auf die Frage nach ihren Absichten beziehen und man muss die russische Psyche, ihre Kultur und ihre Philosophie der Prävention verstehen. Ich denke, Russland könnte die Feindseligkeiten früher einleiten, als wir erwarten, und viel früher, als wir es unter ähnlichen Umständen tun würden. Höchstwahrscheinlich werden sie schändliche Maßnahmen unterhalb der Schwelle gegenseitigen Beistands von Artikel 5 des NATO-Vertrages nutzen, um die Fähigkeit der NATO zu untergraben und die Struktur zu bedrohen, die unsere eigene Verteidigung und Sicherheit bedrohen (…). Die Parallelen zu 1914 sind überdeutlich. Unsere Generation hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges daran gewöhnt, Kriege nicht wirklich führen zu müssen – aber wir haben vielleicht keine Wahl hinsichtlich eines Konflikts mit Russland. Und wir sollten uns an Trotzkis Worte erinnern: ‚Du bist vielleicht nicht an Krieg interessiert, aber der Krieg ist an Dir interessiert‘.“ Die ganze Rede liest sich wie eine Aufforderung zur Mobilmachung gegen die Russen: „Als nächstes, denke ich, müssen wir uns darauf vorbereiten, den Krieg zu führen, den wir vielleicht führen müssen“ (1).

An martialischen Reden auch von Militärs gegen den Osten war zu Zeiten des Kalten Krieges kein Mangel. Aber vor dem Hintergrund der sich jetzt durchsetzenden Aufrüstung der NATO-Staaten, ihres aggressiven strategischen Konzepts und der zweifelhaften Berechenbarkeit ihrer politischen Führung, ist die Angst vor einem drohenden Atomkrieg durchaus nicht abwegig.

Ein Atomwaffenverbotsvertrag ohne Atommächte.

 Ein halbes Jahr vor der Carter-Rede waren in New York die Vertreter von 122 Staaten zusammengekommen, um einen Vertrag über das vollständige Verbot von Atomwaffen abzuschließen. Es sollte ein Meilenstein der Abrüstung werden, der das Entwickeln, Produzieren, Testen, Besitzen und Weitergeben, die Lagerung, das Drohen und den Einsatz verbieten sollte. Er sollte die Lücke schließen, die die Richter des IGH noch in ihrem Gutachten vom 8. Juli 1996 gelassen hatten, als sie über die Legalität der Atomwaffen zu urteilen hatten. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Atomwaffen war klar: „Die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen generell gegen die Prinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts“. Sie sahen drei wesentliche Prinzipien des Völkerrechts verletzt:

  • Die mangelnde Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten,
  • die Zufügung unverhältnismäßiger Leiden und unnötiger Grausamkeiten und
  • die Verletzung der territorialen Souveränität unbeteiligter und neutraler Staaten.

Nur im Falle einer unmittelbaren Gefährdung der Existenz eines Staates meinten die Richter, „nicht genügend Grundlagen zu haben, die sie in die Lage versetzen, mit Sicherheit zu entscheiden, dass die Anwendung von Atomwaffen unter allen Umständen im Widerspruch steht zu Regeln des für den bewaffneten Konflikt verbindlichen Rechts“ (2).

Dieses Schlupfloch nutzten die Atommächte, ihr Arsenal und ihre Strategien auch weiterhin als rechtlich legitimiert zu betrachten und über die Abrüstungsverpflichtung, die die Richter zum Ausgleich in das Gutachten geschrieben hatten, hinwegzusehen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde am 7. Juli 2017 von 69 Staaten unterzeichnet, die Atommächte befanden sich alle in Hamburg bei dem G-20-Gipfel. Verbindlich wird der Vertrag nur für die Staaten, die ihn auch ratifizieren, 19 Staaten bis Oktober 2018. Der Vertrag tritt erst 90 Tage nach der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde in Kraft – ein absehbar sehr langer Weg. Würde die Bundesrepublik den Vertrag unterschreiben und ratifizieren, wofür es derzeit keine Anzeichen gibt, so hätte das in der Tat einschneidende Folgen. Sie hätte die Lagerung von Atomwaffen und ihren Transport in und über Deutschland zu untersagen und von den USA den Abzug ihrer in Deutschland stationierten Atomwaffen zu fordern. Sie hätte alle Stationierungsabkommen für Atomwaffen zu kündigen und alle Übungen der Bundeswehr mit Atomwaffen einzustellen. Sie hätte die nukleare Teilhabe in der NATO einzustellen und ihre Mitarbeit in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO und allen anderen mit Atomwaffen befassten Gremien zu beenden. Dieses würde weitere politische Konsequenzen für den Verbleib der Bundesregierung in der NATO nach sich ziehen, zu denen derzeit keine der möglichen Regierungskoalitionen in der Bundesrepublik bereit sein wird.

NPT- und INF-Vertrag: der Weg zur Abrüstung.

Seit 1970 ist zudem der Nichtweiterverbreitungsvertrag (Non Proliferation Treaty, NPT) in Kraft, der zwar nicht die nukleare Aufrüstung in Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea verhindern konnte, aber doch den Stopp der Nuklearpläne Libyens, Südafrikas und des Iran für sich verbuchen kann. Die Verpflichtung, „ernsthafte Verhandlungen zur vollständigen atomaren Abrüstung“, die die Atommächte mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag übernommen hatten, ist bis heute jedoch Papier geblieben.

Dem immer wieder proklamierten Abschied von den Atomwaffen sind die USA und die Sowjetunion auch mit dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) von 1987, dem einzigen substantiellen Abrüstungsschritt, nur einen kleinen Schritt nähergekommen. Dieser von Reagan und Gorbatschow abgeschlossene Vertrag verpflichtet die beiden Parteien, landgestützte ballistische Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometer sowie ihre Abschussvorrichtungen und Infrastruktur zu zerstören. Der Vertrag trat 1988 in Kraft und beendete die sogenannte Raketenkrise zwischen 1978 bis 1985. Bis 1991 wurden in der Tat 846 US-amerikanische Raketen und 1.846 sowjetische INF-Systeme zerstört. Im September des gleichen Jahres 1991 konnte Reagans Nachfolger George Bush auch die Beseitigung aller bodengestützten nuklearen Kurzstreckenraketen (Short-Range Nuclear Forces), den Abzug aller taktischen Nuklearwaffen (Cruise Missiles) auf US-Kriegsschiffen und den Abzug der Atombomben in Depots in Europa bis auf einige hundert bekanntgeben.

Mit diesem Rüstungshemmnis will der neue Präsident Trump nun Schluss machen. Am 20. Oktober 2018 verkündete er während einer Wahlkampfveranstaltung, dass er den INF-Vertrag kündigen werde, was vertraglich möglich ist. Russland verletze den Vertrag seit vier Jahren und das INF Arsenal der Chinesen gefährde die US-amerikanische strategische Position. Seinem Vorwurf, Russland habe sogenannte SSC-8-Raketen mit einer Reichweite von 2.800 Kilometern östlich des Ural in Jekaterinburg und am Kaspischen Meer aufgestellt, begegnen die Russen mit einem Hinweis auf US-Langstreckendrohnen, ballistische Mittelstreckenraketen und Abschussvorrichtungen für seegestützte Marschflugkörper. Eine Nachprüfung dieser wechselseitigen Vorwürfe ist kaum möglich, aber auch nicht nötig. Denn Präsident Trump will sich auf jeden Fall von dieser Rüstungsfessel befreien, wozu ihm seine Devise „make America great again“ auch ohne stichhaltige Begründung ausreicht. Unmittelbar nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag in diesem Jahr hat nun auch Russland die Entwicklung neuer landgestützter Langstreckenraketen angekündigt. Der befürchtete Rüstungswettlauf ist bereits in vollem Gange.

Trumps Nationale Sicherheitsstrategie: die Bedrohung aus dem Osten  

Dieser Neustart zu einem ungehemmten atomaren Wettrüsten ist schon der erste Schritt zur Umsetzung der neuen Nuklearstrategie von Februar 2018, dem Nuclear Posture Review 2018 (NPR2018). Seit 1994 hat jede der neu ins Pentagon eingezogenen Administrationen ihre eigene Nuklearstrategie definiert, zuletzt George W. Busch 2002 und Barack Obama 2010. Obama sah die nukleare Proliferation und den Nuklearterrorismus als die drohendsten Gefahren und die größte Herausforderung für die US-amerikanische Politik. Deshalb setzte er den Schwerpunkt auf die Reduzierung der Atomwaffen, die Rüstungskontrolle und die Stärkung des NPT-Vertrages. Er unterzeichnete 2010 den New-START-Vertrag, auch START III genannt, zur Begrenzung strategischer Atomwaffen und 2015 den Nuklearvertrag mit Iran. Seine Doktrin verzichtete zwar nicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen, wohl aber auf den Einsatz gegen Staaten ohne Atomwaffen. Zudem sollte es keine Entwicklung neuer Atomwaffen geben, lediglich ein „Lebenszeitverlängerungsprogramm“, um die alten Waffen einsatzfähig zu halten. Obwohl Obamas Kriegs- und Friedensbilanz trotz des Friedensnobelpreises zu Lasten des Friedens ausging, zielte seine Atomstrategie langfristig auf eine Befreiung von dieser gefährlichsten aller Waffen.

Trumps Nuklearstrategie basiert auf der im Dezember 2017 vorgestellten Nationalen Sicherheitsstrategie, die eine vollkommen neue Bedrohungslage für die USA definiert. Die „Annexion“ der Krim, obwohl schon 2014 in der Zeit der Obama-Administration erfolgt, und die russische „Einmischung“ in der Ost-Ukraine bilden nun die Eckpunkte der neuen Bedrohung. Hinzu kommt der angebliche Verstoß gegen den INF-Vertrag, aber auch die Modernisierung der chinesischen nuklearen Kapazitäten und die Atomrüstung der Nordkoreaner. Schließlich besteht Trump auf seiner Überzeugung, dass der Iran seine Nuklearpläne niemals aufgegeben habe, weswegen der Nuklearvertrag Obamas nicht nur überflüssig, sondern schädlich sei. Eine derartige Weltsicht reicht, um die Devise „America first“ mit einer aggressiveren Strategie zu untermauern und die Rückkehr zur Großmachtrivalität zu begründen. Der NPR2018 trennt sich nicht von allen Vorgaben des Obama-Posture, kehrt jedoch zur atomaren Abschreckung auch nicht-atomarer Angriffe zurück, zum Beispiel bei Angriffen auf Kommandostrukturen, Kommunikationssysteme und bei Cyberangriffen. Letztere werden zwar nicht ausdrücklich im Dokument erwähnt, liegen jedoch im Rahmen der atomaren Abschreckung.

Die „kleinen“ Atomwaffen: die Gefahr aus dem Westen. 

Eine Erweiterung der US-amerikanischen Nuklearoptionen ist das neue Gewicht, welches die Strategie auf kleine, taktische, substrategische Atomwaffen legt. Diese „Mininukes“ haben eine vergleichbare Sprengkraft wie die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfenen Bomben, 15 bis 20 Kilotonnen. Die US-Streitkräfte verfügen zwar derzeit über etwa 1.000 taktische Nuklearsprengköpfe, von denen ein Teil seit 2002 in Europa stationiert ist, sie sollen aber um seegestützte Langstreckenraketen und Marschflugkörper mit substrategischen atomaren Sprengköpfen ergänzt werden. Diese Umrüstung würde nicht gegen den INF-Vertrag verstoßen, da er nur landgestützte Raketen betrifft. Die US-Administration begründet diesen neuen Rüstungsschritt damit, dass die Abschreckung strategischer Atomwaffen nicht mehr überzeugend sei.     

Das passt in das Weltbild Carters, wenn er betont: „Ich glaube, es (Russland) stellt die komplexeste und fähigste staatliche Bedrohung für unser Land seit dem Ende des Kalten Krieges dar. Und meine Stabschefkollegen aus den USA, Frankreich und Deutschland teilten diese Ansicht.“ Die Fixierung auf Russland lässt allerdings die „Bedrohung“ durch China außer Betracht, die vor allem für die USA von zunehmender Bedeutung ist. Sie übergeht auch die Gefahr, die entsteht, wenn durch die kleinen atomaren Sprengkörper die Einsatzschwelle gesenkt wird. Dadurch wächst vor allem die Bedrohung schwächerer Staaten wie Korea oder Iran. Denn Trumps Nuklearstrategie hat den Verzicht Obamas, Staaten ohne Atomwaffen nicht mit Atomwaffen anzugreifen, wieder aufgegeben. Vor kurzem, am 11. Juni 2019 hat der Vereinigte Generalstab der US-amerikanischen Streitkräfte eine neue Ausgabe der offiziellen Doktrin über den Einsatz von Atomwaffen (Joint Publication 3-72) herausgegeben. Sie verschwand zwar schnell wieder vom Schirm, weil sie offensichtlich gravierende Erweiterungen des Einsatzes von Atomwaffen enthält, sie ist aber noch in der Joint Electronic Library verfügbar. Dort ist zu lesen: „Der Einsatz von Atomwaffen könnte Bedingungen für entscheidende Ergebnisse und die Wiederherstellung der strategischen Stabilität schaffen.“ Und weiter: „Insbesondere wird der Einsatz einer Atomwaffe grundlegend das Ausmaß einer Schlaht verändern und Bedingungen schaffen, die beeinflussen, wie Kommandeure in einem Konflikt siegen werden.“ (4) Darin liegt allerdings die größte Gefahr nicht nur für die schwächeren Staaten. Aus jedem Einsatz atomarer Waffen kann sich unkalkulierbar und unkontrollierbar ein atomarer Schlagabtausch mit unvorstellbaren Dimensionen entwickeln.

Atomwaffen – ein deutscher Traum?

Die neue US-amerikanische Nuklearstrategie hat offensichtlich auch die deutsche Debatte über die atomare Bewaffnung wiederbelebt. Am 17. Oktober 2018 organisierte die „Gesellschaft für Sicherheitspolitik“ den 3. Berliner Sicherheitsdialog unter der Überschrift „Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung“. Da sprachen sich verschiedene Diskutanten wie zum Beispiel Thorsten Berner vom Berliner „Global Public Policy Institute“ und der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter für die Entwicklung eines europäischen Nuklearschildes aus, bei dem sie über die Beteiligung an der Finanzierung zweifellos eine Beteiligung auch an der Verwendung und dem Einsatz der Waffe im Auge haben. Teilnehmer war auch der Politologe Christian Hacke, emeritierter Professor der Universität Bonn, der sich wiederholt öffentlich für eine Atommacht Deutschland ausgesprochen hat. Dies mag derzeit eine allenfalls provokative Träumerei sein. Denn die atomare Bewaffnung Deutschlands bedeutet einen klaren Verstoß gegen den Zwei-Plus-Vier-Vertrag und würde den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag voraussetzen. Den hatte zuletzt Nordkorea 2003 verlassen. Eine Finanzierung und Teilhabe an einer europäischen Atomwaffe halten die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages allerdings für rechtlich unbedenklich (3). Aber bei genauer Betrachtung unterläuft eine Mitbestimmung über den Einsatz einer europäischen Atombombe zumindest den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der in Artikel 3 bestimmt: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass sich auch das vereinte Deutschland an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.“

Ist die Angst vor einem Atomkrieg also berechtigt oder Panikmache? Das Grauen, welches die Bomben über Hiroshima und Nagasaki verbreitet haben, verblasst allmählich und verliert seine weltweit abschreckende Wirkung, obwohl alljährlich daran erinnert wird. Dafür erleben wir eine demonstrative Abkehr von der Verpflichtung zur Abrüstung, die Rückkehr zu einer aggressiven Machtpolitik auf der Basis eines jederzeit und überall einsetzbaren atomaren Potentials und die Entwicklung neuer kleinerer Atomwaffen, die erneut einen Rüstungswettlauf entfachen wird. Das alles könnte uns nur dann nicht beunruhigen, wenn die Atommächte unter der Führung von rational kalkulierenden, verantwortungsvoll handelnden und verlässlichen Politikern ständen. Doch das ist nicht der Fall und das ist die Gefahr, die Angst macht.

            Hamburg, den 8. Juli 2019

            Norman Paech

Quellen:

  • Alle Zitate RT Deutsch vom 24. August 2018 „Worauf sich der Westen vorbereiten muss – Krieg mit Russland“.
  • IGH-Gutachten über die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von oder der Drohung mit Nuklearwaffen vom 8. Juli 1996, ICJ Report 1996, Ziff. 94, 95.
  • „Völkerrechtliche Verpflichtungen Deutschlands beim Umgang mit Kernwaffen“ WD2-3000-013/17, vom 23. Mai 2017; „Nukleare Teilhabe und Völkerrecht“, WD2-3000-089/08.
  • Rötzer, Florian, Pentagon: (Erst)Einsatz von Atomwaffen kann hilfreich sein, www.heise.de.
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Entwurf des Grußworts Dr. Blöcker

Freitag, 12. Juli 2019                                   – Es gilt das gesprochene Wort –
18.00 Uhr – Altstadtrathaus, Dornse                                                

Grußwort Herr Bürgermeister Dr. Blöcker anlässlich der

Veranstaltung zum Flaggentag der „Mayors for Peace”

Ablauf:

  • Begrüßung Herr Dr. Köllisch, IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung, Friedensbündnis;
  • Grußwort Herr Bürgermeister Dr. Blöcker;
  • Vortrag Herr Professor Dr. Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Die Linke: „Atomkrieg – Panikmache oder verdrängte Wirklichkeit?“;
  • Frau Constein-Gülde, Friedensbündnis: Fragen zum Vortrag;
  • Podium mit Frau Dieter (Friedenszentrum), Herrn Koch (Giordano Bruno Stiftung), Herrn Loch (Freidenker), Herrn Reuter (GEW), Herrn Dr. Käss (IPPNW, Friedensbündnis), Herrn Professor Dr. Paech;
  • Diskussion mit dem Publikum – Moderation: Frau Constein-Gülde;
  • Schlusswort Herr Dr. Köllisch;
  • Meinungsaustausch bei Getränken

Sehr geehrter Herr Dr. Köllisch,

sehr geehrter Herr Professor Paech (sprich: Päch),

sehr geehrte Frau Constein-Gülde,

sehr geehrte Frau Dieter,

sehr geehrte Mitglieder des Friedensbündnisses und der weiteren Verfechter der Ächtung aller Nuklearwaffen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zur heutigen Veranstaltung anlässlich des Flaggentags der „Mayors for Peace“ richte ich Ihnen herzliche Grüße von Herrn Oberbürgermeister Markurth aus.

Wie in den vergangenen Jahren hat unsere Stadt – die seit 1987, also mittlerweile über 30 Jahre, der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ angehört – am Montag, dem 8. Juli, vor dem Rathaus auf dem Platz der Deutschen Einheit die grün-weiße Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst.

Dieser offizielle Flaggentag der „Mayors for Peace“ erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996: Danach verstößt nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits die Drohung mit ihnen gegen das Völkerrecht.

Mit dem Hissen der Flagge am 8. Juli hat Herr Oberbürgermeister Markurth – gemeinsam mit über 7.500 Kolleginnen und Kollegen weltweit, darunter mehr als 650 deutsche Amtsinhaber – signalisiert, dass sich Braunschweig ebenso wie die weiteren Mitgliedsstädte dafür einsetzt, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sie vielmehr abzuschaffen: und zwar aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bevölkerung verantwortlich sind.

Welche verheerenden Folgen Atombomben auslösen, hatte sich am 6. und 9. August 1945 gezeigt, als US-amerikanische Militärflugzeuge nukleare Massenvernichtungswaffen auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen – die beiden ersten und bislang, Gott sei Dank, einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Insgesamt starben mehr als 200.000 Menschen, fast ebenso viele wurden verletzt. Die bis heute eingetretenen Folgeschäden lassen sich nur schwer abschätzen.

An uns liegt es jetzt, für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft einzutreten. Wenn wir auch wissen, dass der Einfluss der Kommunen auf diese weltpolitischen Entscheidungen ausgesprochen gering ist, so lassen sich die „Mayors“ bei ihrem Engagement insbesondere von der einen Erkenntnis leiten: Mit Nuklearwaffen werden nicht „nur“ Städte ausgelöscht, sondern die Existenz der gesamten Menschheit ist bedroht.

Die Forderung, alle Atomwaffen weltweit abzuschaffen, besitzt gerade in unserer Gegenwart eine besondere Bedeutung – wie auch Herr Oberbürgermeister Markurth am vergangenen Montag explizit betonte. Er wies darauf hin, dass der Konflikt mit dem Iran über dessen Atomprogramm und das drohende Ende des INF-Vertrages Anlass zu großer Sorge gebe – und es deshalb wichtig sei, ein sichtbares Zeichen für die Staatengemeinschaft zu setzen, sich noch stärker für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren und darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden Verträge erhalten bleiben.

Doch nicht nur unser Oberbürgermeister, sondern auch der Rat der Stadt Braunschweig hat ein deutliches Zeichen für die Abschaffung von Atomwaffen gesetzt. Am 25. Juni dieses Jahres – also vor zweieinhalb Wochen – beschloss er mit überwältigender Mehrheit, dem Städte-Appell der 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN: sprich Ei-kän) zuzustimmen – ein globales Bündnis aus weltweit mehr als 500 Organisationen, zu denen auch die „Mayors for Peace“ zählen.

In dem von der Stadt Braunschweig unterzeichneten ICAN-Appell heißt es: „Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. … Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

Mit diesem Appell hat die Stadt Braunschweig ein klares Signal für eine Welt ohne nukleare Waffen gesetzt. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir für das Engagement der hiesigen Friedensgruppen dankbar, die die heutige Veranstaltung zum Flaggentag der „Mayors“ organisiert haben. Für Ihre Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt die Stadt gerne die Dornse unseres Altstadtrathauses zur Verfügung – umso lieber, da die Veranstalter der Erkenntnis Rechnung tragen, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg und damit die Frage stellen: Wie können wir generell Bedingungen für eine friedliche Gesellschaft schaffen?

Daher werden wir auch in Braunschweig weiterhin für die Abschaffung der Atomwaffen und ein friedliches Miteinander aller Staaten eintreten – so gedenken wir anlässlich des Hiroshimatages, den das Friedens­zentrum jährlich unter dem Motto „100 Kerzen auf der Oker“ organisiert, der Opfer der nuklearen Massenvernichtung mit einer Lichterprozession. Die Kerzen am Oker-Ufer und auf der Oker leuchten für die Opfer in Hiroshima und Nagasaki. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das grausame Sterben und die verheerenden langfristigen Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht vergessen werden.

Ihnen, den Veranstaltern und den Initiativen, die sich in der Friedensarbeit engagieren, danke ich herzlich für Ihren tatkräftigen Einsatz. Uns allen wünsche ich, dass Beharrlichkeit schließlich zum Ziel führt: zu einer Welt in Frieden und ohne den Einsatz alles vernichtender Waffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Fünfter Gedenktag 2019:

an das Manifest von Russell und Einstein und den Flaggentag der Mayors for Peace

dieses Jahr war er am 12.7. 18:00, wie immer in der Dornse . Einladungs-Flyer

Video des Abends , in dem man alles gut nachempfinden kann.

Bericht in der BZ

Es war ein schönes feierliches Gedenken. Die Reden waren beeindruckend. Frieden schaffen ist das Gebot der Stunde! Die Mayors for Peace fordern die Ächtung aller Nuklearwaffen! Die UNO beschloss am 7.7.2017 den Atomwaffenverbotsvertrag. Auch Deutschland muss diesem Vertrag beitreten

Freitag, 12. Juli 2019 – 18.00 Uhr

in der Dornse im Altstadtrathaus (Altstadtmarkt), Braunschweig

Ablauf :

Gesamtmoderation: Brigitte Constein-Gülde, die das wieder souverän machte…

18.00 Uhr           Begrüßung           Dr. Michael Köllisch

18.10 Uhr           Grußwort der Stadt  Dr. Helmut Blöcker

18.25 Uhr      Vortrag von Prof. Norman Paech :    Atomkrieg – Panikmache oder verdrängte Wirklichkeit,

im Entwurf Hervorhebungen zum Teil von mir.

19.00 Uhr Fragen zum Vortrag Brigitte Constein-Gülde

19.15 Uhr Moderation des Podium in bewährter Weise: Elke Almut Dieter:

Podium mit: Peter Koch, GBS (Geordano Bruno Stiftung) Thomas Loch, Freidenker, Prof. Reinhard Leithner, Pax Christi, Jürgen Reuter, GEW Helmut Kaess, IPPNW und Prof. Norman Paech, Völkerrechtler
Alles im Video: Unten nur ganz kurze Stichworte.

Peter Koch: “möglicher Atomkrieg als größtes Verbrechen, aber auch die größte Dummheit der Menschheit” Thomas Loch: “Man kann den Natovertrag einfach kündigen” Reinhard Leithner: “Du sollst Deinen Nächsten lieben wie Dich selbst”. Helmut Käss: “wie inkompetent die meisten Politiker sind. Besserung durch Greta, Friday for Future und besonders durch Rezo möglich, der eine fundierte Kritik ausgesprochen hat. Jürgen Reuter: “Kein Werben fürs Sterben, Abrüsten statt Aufrüsten”

Norman Paech: “Die schwachen Staaten forderten von den USA einen Nichtangriffspakt, dann würden sie auf Atomwaffen verzichten. Die USA verweigerten dies. Es geht in dieser Welt nur durch Diplomatie…”

.. 19.30 Uhr .. Diskussion mit dem Publikum .. Brigitte Constein-Gülde

.. 20.00 Uhr .. Schlusswort .. Dr. Michael Köllisch

Bis 21:30: für einen gemütlichen Abspann und Meinungsaustausch bot die Stadt Braunschweig mit Frau Mangold und Frau Jäger Getränke an.  

Danach gingen noch über 20 Personen mit Norman Paech zum gemütlichen Nachgespräch ins benachbarte “Lissabon”

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aktuelle Themen der Welt

für den 12.7.2019: den Tag der „Manifest/Flaggentagveranstaltung in Braunschweig“

die hoffentlich zunehmend ausgebaut werden. Verbesserungsvorschläge sehr erwünscht:

  • Genügend Sicherungen im Weltsystem gegen Kriege und eine systematische weltweite Antikriegserziehung und damit eine Kultur des Friedens
  • Wir brauchen eines Sicherheitspolitik mit Friedenslogik, Verbot aller Angriffswaffen und Erlaubnis nur von ganz überwiegenden Verteidigungswaffen.
  • Das Reich/Armproblem, z.B. mit dem Gini-Koeffizienten . Die Superreichen mit über einer Milliarde Vermögen zum Beispiel müssen m.E. durch ansteigende Vermögens-, Erbschafts-, und Einkommenssteuern verschwinden.
  • Im Faktor Fünf Buch“ von E.U. von Weizsäcker und in seiner Rede von Juli 2019 stehen genug Beispiele, wie unsere Wirtschaft ressourceneffizienter wird. Sie muss auf die Dauer natürlich zu einer Kreislaufwirtschaft werden, das heißt, alles muss wiederverwendungsfähig werden.
  • Die Preise müssen dafür die ökologische Wahrheit sagen
  • CO2 muss auf die Dauer nach meiner Schätzung auf etwa 350ppm eingeregelt werden. (zzt schon über 400)  
  • Greta, FFF und Rezo, Norman Paech sind Stimmen der Vernunft. Wir müssen „uns“ zu einem starken, dominierenden Chor für die Weltsanierung werden lassen.
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Wer bin ich?

Ich bin eine Menge Atome, die auf Grund der Ich-Funktion meines Gehirns sich als Ich fühlen, die beteiligten Atome werden aber öfters ersetzt. Die Struktur der Ich-Funktion ist entscheidend, aber es ist eine Eigenschaft der beteiligten Atome, dass dies funktioniert. Wenn ich tot bin, existieren die Atome weiter, aber die Struktur und damit die Ich-Funktion ist weg. Die Frage ist, ob dann „wieder“ (denn dann besteht es im Universum schon immer, nur nicht in den Lebewesen, die sich abgesondert haben) ein Bewusstsein eines großen Zusammenhangs entsteht…

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Wesley Clark

Ex-NATO-Chef Wesley Clark prophezeite 2007 kommende US-Kriege: „Wir werden 7 Regierungen stürzen“

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Daniele Ganser

ist ein bekannter Historiker, Hier ein englischer aktueller Beitrag

zum Thema Öl, Frieden, und Kriege…

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Michael Lüders

ist ein politisch aktiver Mensch, die Sünden des “Westens” im Nahen Osten beleuchtet. Ich habe schon mehrfach Vorträge von ihm dokumentiert, siehe, wenn Ihr “Lüders” ins Suchfeld eingebt. Jetzt hielt er diesen Vortrag:
Westliche Politik und die Folgen für Syrien

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Vortrag Ernst Ulrich von Weizsäcker bei der Feier des 80. Geburtstags

Vortrag Ernst Ulrich von Weizsäcker

Im Folgenden wird erklärt, wie man die Risken der “vollen Welt” in den Griff bekommen kann.

Lieber Herr Käss,

in unserer vergangenen Mail an Sie hatten wir es bereits angekündigt: Ab sofort ist auf unserer Homepage nun auch der Film zum Symposiums anlässlich des 80. Geburtstags von Ernst Ulrich von Weizsäcker zu sehen: https://vdw-ev.de/portfolio/wir-sind-dran/

Überblick: 4 Minuten

Genauso finden Sie dort einen Videomitschnitt seiner Keynote:

Teil 1 Ernst Ulrich von Weizsäcker zur vollen Welt , 28 Minuten


Teil 2 Ernst Ulrich von Weizsäcker zur Veränderung unserer Parteienlandschaft , 17 Minuten

Wir danken Ihnen nochmals für Ihre aktive und interessierte Teilnahme und freuen uns über Ihre Anregungen und Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Geschäftsstelle der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Hier ist auch das Buch Wir sind dran (“Come on“) von Ernst Ulrich von Weizsäcker

Hier auch als PDF zusammen mit einem Interview: „Greta sollte den Nobelpreis bekommen“

Wir sind dran – Inspiration und persönliche Blickwinkel

Zusammenfassung der gesamten Veranstaltung: etwa 200 Teilnehmer, 18-80, jung bis alt, drei Organisationen über Ernst Ulrich von Weizsäcker beteiligt: VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler), Wuppertal-Institut, Club of Rome.

Ein m.E. hervoragender Vortrag

von Ernst Ulrich von Weizsäcker


Hier die tollen Originalbilder ,

mit Teilen der Texte seines Vortrags, für die Menschheit m.E. ein großer Gewinn!

 (er ist auf Krücken angewiesen und geht mühsam, hält aber seine Reden im Stehen) Auch die anderen Bilder sind interessant und zum Teil wichtig.

Vorstellung der acht Arbeitsgruppen, ich nahm an der Sicherheitsgruppe teil. Zusammenfassung der Arbeitsgruppen als Geschenk der Ideen an EUvW gedacht,Vortrag der Bundesumweltministerin, Zusammenfassung von ihm.

Spätveranstaltung: Ein schönes Essen, Reden Köhler, Glückwünschende, Unternehmer Otto und Ritter, Hirschhausen, er ist begeistert.

Teile der Reden hier mit meinem Smartphone aufgenommen, aber ich habe es noch nicht technisch geschafft, dies zu verschicken…

Links zum Thema:

VDW

Club of Rome

Wuppertal

Budgetansatz des WBGU

In Kürze die

Schlagworte der Bilder des Vortrags: Vortrags:

Die Leere Welt, dievolle Welt… Das bedeutet dramatische Unterschiede

97% der auf dem Land lebenden Wirbeltiere sind Schlacht- oder Haustiere (67%) und wir Menschen (30%), nur noch 3% Wildtiere!!!

Klima, die Temperaturen steigen, steigen, steigen…

Weltbevölkerung steigt dramatisch

1950-90 waren die goldenen Jahre der Demokratie, zur Abwehr des Kommunismus steuerten die Staaten, jetzt steuert die Wirtschaft

Ein Kurswechsel zu einem progressiven Kapitalismus ist nötig: Stieglitz 2019

Umfrage: Grün ist die Hoffnung, welche Partei hat die beste Antwort auf die Fragen der Zukunft: Grüne 27%, Union 12%, Linke 4%, AfD 4%,  FDP 3%, SPD 2%, Andere 3 %, 45 % sagten, keine…

AfD: Phänomen des “Elephantenrüssels”: Ursache: Absturz der ökonomischen Situation, aber die Tragödie der AfD-Wähler: Schuldzuweisung an die EU oder die Renationalisierung der Wirtschaft ist das idiotischste Rezept im Abwärtselephantenrüssel. Nein: nur in der EU und im Kräftemessen mit den USA und China geht es wieder aufwärts!

… Was ich verstehe: Dass das alte CDU-SPD Spektrum die heutigen Herausforderungen nicht mehr (…gut…) abdeckt.

Lösungsperspektiven der SPD, aber auch für alle anderen Parteien:

Sie muss Zukunftsaufgaben entschlossen anpacken. Die sind in der Hauptsache international: Weltinnenpolitik.

  • Klima: Unterstützung von FFF
  • Frieden: Uno stärken, Trump-Doktrin (Nationen sind Rivalen) brandmarken, Russland verstehen!
  • Finanzmärkte: Der Beschluss der Finanzminister in Fukuoka war ein Glückstag für die Welt! (Globale Mindeststeuern bis 2020)
  • Technologiebewusstsein: Technikfolgenabschätzung bei hochbrisanten neuen Techniken.
  • Europa als Friedensprojekt: Gemeinsame Steuerpolitik mit ökologischer Note, Finanzprogramm für öffentliche Güter. EU Außenpolitik stärken.

Was also tun?

Strategisch und philosophisch: Nachdenken über die Aufgaben in der „Vollen Welt“.

Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen!

Klimapolitik weltweit statt national. (Budget-Ansatz)

Technische Effizienzrevolution! (Faktor fünf…)

Technikfolgenabschätzung (und Kritik am amerikanischen „Disruptive“ -Hype)

Balance zwischen Innovation und Stabilisierung („Fridays for Stabilisation“)

Zu 1) Strategisch und philosophisch nachdenken: Neue Aufklärung!

Rückkoppelung: „Negative“ Rückkoppelung stabilisiert, positive führt ins Chaos: Ein System ohne negative Rückkoppelung ist entweder leblos oder begeht Selbstmord

     Zu 2) Die Preise müssen die ökologische Wahrheitsagen! Der Kommunismus ist zusammengebrochen, weil die Preise nicht die ökonomische Wahrheit sagten, der Kapitalismus wird zusammenbrechen, wenn die Preise nicht die ökologische Wahrheit sagen!

Hier kommt die CO2 Steuer ins Spiel. Man kann sie sozial und industrieverträglich gestalten!

Zu 3) Der Budget- Ansatz: die vielleicht einzige Politikoption, die die Klimakatastrophe noch abwenden kann… Budgetansatz des WBGU

Der Budget- Ansatz würde den Klimaschutz in den Entwicklungsländer lukrativ machen. Die Klimakonferenzen würden auf einmal richtig Sinn machen!

Natürlich würden die USA, Russland, Polen und ein paar andere nicht mitmachen. Aber die anderen könnten anfangen und würden wie Japan seinerzeit dadurch auf längere Sicht  sehr profitieren und die anderen würden auf die Dauer mitmachen.

Zu 4. Gunter Pauli: building the blue economy. Franz-Josef-Radermacher: Klimaneutrale Verbrennungsmotoren durch Power to Liquids… ökonomisch laufen die meisten Entkoppelungstechnologien nur, wenn der Naturverbrauch teuer wird. Die Märkte schaffen das nicht.

Zu 5) Technikfolgenabschätzung (und Kritik am amerikanischen „Disruptive“ -Hype) Es gibt immer wieder faszinierende neue Technologien, aber immer enthalten sie Gefahren, manchmal tödliche. Technikfolgenabschätzung ist das Mittel der Wahl. Es ist die „corporate identity“ der VDW. Besonders brisant ist eine Technologie, die man beschönigend „gene drive“ nennt. Die dazugehörige Lobby versucht, jegliche rechtliche Einschränkung oder Folgenabschätzung zu verhindern.

Zu 6) Balance zwischen Innovation und Stabilisierung („Fridays for Stabilisation“) Mensch und Natur sind ja nicht nur durch die Klimaerwärmung in Gefahr. Aber die aberwitzige Beschleunigung der Wirtschaftsprozesse ruft eine große Gefahr der Destabilisierung auf den Plan.

Dann aber bekommen wir hoffentlich eine „Fridays for Stabilisation“ Bewegung!

Wäre das nicht was für uns alle?

Dies führte zu einem Flyer von mir, oder als Druckvorlage

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Rüstungshaushalt 2018/2019

Hier sind die Daten...

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Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland

Hier ist der komplettere Artikel 

Krieg und Frieden
Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Den Hebel zur Beseitigung verschweigen?

Dazu gibt es eine Beschluss der IPPNW MV 2019: Kündigung!


Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Bei Wikipedia gibt es einen Artikel über “Ausländische Militärbasen in Deutschland”. (1) Er vermittelt einen guten Einblick. Wir erfahren: Die Streitkräfte der USA belegen im Jahr 2011 in Deutschland 538,7 Quadratkilometer Fläche, die britischen Streitkräfte 210,37 Quadratkilometer – zusammmen ein Streifen von Nord nach Süd durch ganz Deutschland von fast einem Kilometer Breite. Und wir erfahren auch, was die rechtliche Grundlage für den “Aufenthalt von ausländischen Truppenverbänden auf deutschem Hoheitsgebiet ist”. Zu unterscheiden sei zwischen dem “Recht zum Aufenthalt” und “der Rechtsstellung der stationierten Truppen (Recht des Aufenthalts)”. Das ist wichtig zu wissen. Ersteres besagt, OB Truppen sich in Deutschland aufhalten dürfen, zweites beschäftigt sich mit dem WIE, z.B. im NATO-Truppenstatut. Zum OB heißt es bei Wikipedia: „Das Recht zum Aufenthalt ergibt sich aus dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 (Aufenthaltsvertrag; BGBl. 1955 II S. 253).“ (2) Mit dem Aufenthaltsvertag (vielfach auch Truppenstationierungsvertrag genannt) haben wir also den Hebel in der Hand, der darüber bestimmt, ob die Truppen hier sein dürfen oder nicht. Doch das hat einen Haken.

Der Aufenthaltsvertrag, auf den Wikipedia hinweist, lässt eine Kündigung nicht zu. Es ist lediglich das Außerkrafttreten geregelt. In Artikel 3 heißt es: „Dieser Vertrag tritt außer Kraft mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland…“ Die wird es aber nicht mehr geben. Denn es gibt den “Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland”, den so genannten “Zwei-plus-Vier-Vertrag” vom 12. September 1990, der so etwas wie ein Friedensvertrag ist, aber nicht Friedensvertrag heißt. Aber das ist nur ein Scheinproblem. Denn es existiert der zwischen Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und weiteren Staaten vollzogene Notenwechsel vom 25. September 1990, in dem die Kündigungsmöglichkeit geregelt ist. Zwei Jahre beträgt die Kündigungsfrist. (3) Bei Wikipedia fehlt – was nicht verwundert – ein Hinweis auf diesen ganz entscheidenden Notenwechsel. Der Hebel soll offenbar verschwiegen werden. Danke, Wikipedia (4), dass mit dem Weglassen die enorme Bedeutung betont wird. Aber trotzdem lohnt sich ein Blick in die Wikipedia-Darstellung. Wir erfahren, was alles mit Kündigung des “Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland” verschwinden muss.

Betrachten wir als Erstes die “Auflistung wichtiger Einrichtungen”. Verschwinden muss mit Kündigung des Aufenthaltsvertrags das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Europa (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen. Verschwinden muss das Hauptquartier der Sondereinsatzkräfte des EUCOM (SOCEUR) in Stuttgart-Vaihingen. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Gesamtstreitkräfte für den Aufgabenbereich Afrika (AFRICOM) in Stuttgart-Möhringen. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Heeresstreitkräfte in Europa (US Army Europe, USAREUR) in Wiesbaden-Erbenheim. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa (United States Air Forces in Europe, USAFE) in Ramstein. Verschwinden muss das Hauptquartier der US-Marineinfanterie in Europa und Afrika (United States Marine Forces Europe and Africa, MARFOREUR/AF) in Böblingen. Verschwinden muss das Landstuhl Regional Medical Center LRMC, das Lazarett der US-Heeresstreitkräfte, in Landstuhl. Verschwinden muss die NATO Air Base Geilenkirchen (Standort der AWACS-Flugzeuge).

Und dann wirft Wikipedia einen detaillierteren Blick auf die Militäreinrichtungen von USA, Großbritannien und NATO, die mit Kündigung des “Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland” verschwinden müssen.

US-Militäreinrichtungen:

  • Böblingen: Panzerkaserne (USMC, USA) – Hauptquartier United States Marine Corps Forces Europe
  • Mannheim: Coleman Barracks (Sandhofen) (USA)
  • Stuttgart: Stuttgart Army Airfield (Leinfelden-Echterdingen) (USA)
  • Stuttgart: Kelley Barracks – AFRICOM (Stuttgart-Möhringen) (USA)
  • Stuttgart: Patch Barracks – EUCOM & SOCEUR (Stuttgart-Vaihingen) (USA)
  • Ansbach-Katterbach: Heeresflieger (USAREUR)
  • Ansbach-Katterbach: 5th Signal Command (USAREUR)
  • Garmisch-Partenkirchen: Edelweiss Lodge and Resort (US Armed Forces Recreation Center)
  • Grafenwöhr: Truppenübungsplatz Grafenwöhr (USA) (gemeinsame Nutzung mit Bundeswehr und anderen NATO-Partnern)
  • Hohenfels: Joint Multinational Readiness Center (JMRC) (USA)
  • Illesheim: Storck Barracks (USA)
  • Vilseck: Rose Barracks (USA)
  • Wiesbaden: Flugplatz Wiesbaden-Erbenheim – Hauptquartier US Army Europe
  • Griesheim: Dagger Complex (US-INSCOM)
  • Dülmen: Tower Barracks (USA)
  • Baumholder: Baumholder Airfield (USA)
  • Baumholder: Smith Barracks (USA)
  • Baumholder: Wetzel Kaserne (USA)
  • Germersheim: Germersheim Army Depot (USA), European Distribution Center der Defense Logistics Agency (DLA)
  • Kaiserslautern: Daenner Kaserne (USA)
  • Kaiserslautern: Einsiedlerhof Air Station (USAF)
  • Kaiserslautern: Kaiserslautern Army Depot (USA, USAF)
  • Kaiserslautern: Kleber Kaserne (USA)
  • Kaiserslautern: Pulaski Barracks (USA)
  • Kaiserslautern: Rhine Ordnance Barracks (USA)
  • Landstuhl: Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) (USA, USAF)
  • Miesau: Miesau Army Depot (USA)
  • Pirmasens: Husterhoeh Kaserne (USA) USAMMCE
  • Ramstein: Ramstein Air Base – Hauptquartier United States Air Forces in Europe
  • Spangdahlem: Spangdahlem Air Base (USAF)
  • Wackernheim: McCully Barracks (USA)
  • Mainz: Trainings Area Mainz Gonsenheim (USAG Wiesbaden)
  • Mainz: Trainings Area Mainz Finthen (USAG Wiesbaden)

GB-Militäreinrichtungen:

  • Bielefeld: Catterick Barracks
  • Bielefeld: Rochdale Barracks
  • Gütersloh: Mansergh Barracks
  • Mönchengladbach: Ayrshire Barracks South
  • Paderborn: Barker Barracks
  • Paderborn: Dempsey Barracks (Sennelager)
  • Paderborn: Normandy Barracks (Sennelager)
  • Paderborn: Athlone Barracks (Sennelager)
  • Paderborn: Truppenübungsplatz Senne
  • Wulfen: Waffendepot

NATO-Militäreinrichtungen:

  • Oberammergau: NATO School
  • Geilenkirchen: NATO Air Base Geilenkirchen (multinationale Verbände von 13 der 28 NATO-Mitgliedstaaten)
  • Geilenkirchen: NATO Airborne Early Warning & Control Force Command
  • Uedem: NATO Combined Air Operations Centre (CAOC)
  • Ramstein: NATO Allied Air Command AIRCOM

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