Die Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt”

Die Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” wurde vom Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen” ins Leben gerufen. Seit 1994 engagiert sich der Trägerkreis für eine Ächtung von Atomwaffen und eine atomwaffenfreie Welt. Er fordert insbesondere den sofortigen Abzug aller Atomwaffen, die sich auf deutschem Boden befinden. Der Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ hat in den letzten Jahren einige Erfolge erzielt.

Der Trägerkreis besteht aus 50 Mitgliedsorganisationen. Um seiner Ziel – eine atomwaffenfreies Deutschland auf dem Weg zu einer atomwaffenfreie Welt – zu erreichen, organisiert er unter anderem öffentlichkeitswirksame Aktionen und Lobbyarbeit bei PolitikerInnen und DiplomatInnen. Außerdem beteiligt sich der Trägerkreis aktiv an nationalen und internationalen Kampagnen, wie von 2003 bis 2005 die Bürgermeisterkampagne “atomwaffenfrei bis 2020” der Mayors for Peace. Dabei ist es gelungen, die Zahl der Mitgliedsstädte in Deutschland innerhalb von drei Jahren von 100 auf über 350 mehr als zu verdreifachen.
Von 2007 bis 2010 führte den Trägerkreis mit Hilfe eines dafür geschaffenen Kampagnenrats die Kampagne “unsere zukunft – atomwaffenfrei” aus.

Der Trägerkreis ist auch verantwortlich für die Aufklärungs-Webseite Atomwaffen A-Z.

Der Trägerkreis versteht sich als deutscher Teil des globalen Netzwerkes  “Abolition 2000“. Auch dieses Netzwerk, das 1995 gegründet worden ist, setzt sich für die Abschaffung aller Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention ein und besteht aus über 2000 Mitgliedsorganisationen weltweit.

Die Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt” arbeitet eng mit anderen nationalen Kampagnen zusammen in der Internationalen Kampagne für die Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), sowie mit den Bürgermeister für den Frieden, das deutsche Bündnis “Zukunft ohne Atomwaffen” und das europäische Jugendnetzwerk “BANg”.

Trägerkreismitglieder

Aktionskreis für Frieden, Erfurt; Aktion Völkerrecht; Arbeitskreis Darmstädter Signal (AKDS); Arbeitskreis für Friedenspolitik (AKF) – Atomwaffenfreies Europa; Arbeitskreis Hiroshima-Nagasaki im Kölner Friedensforum; Ban All Nukes Generation – European Youth Network for Disarmament Deutschland; Bremer Friedensforum; Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAkJ); Bundesausschuss Friedensratschlag; Bundesverband Christliche Demokraten gegen Atomkraft (CDAK), CDU/CSU – Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie; Darmstädter Friedensforum; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Deutsch-Japanischer Freundschaftskreis Hannover-Hiroshima-Yukokai; Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW); Deutsche Sektion des International Network of Scientists and Engineers against Proliferation (INESAP); Deutscher Friedensrat; Frauen für den Frieden; Friedensbüro Hannover; Friedensforum Duisburg; Friedensgruppe (FI) Berlin-Wilmersdorf; Friedensinitiative Hunsrück; FI Neustadt/Weinstraße; Friedensinitiative Ramelsloh; Friedensinitiative Rhein-Hunsrück; Friedensinitiative Westpfalz (FIW); Friedenskreis Pankow; Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen; Friedenswerkstatt Mutlangen; Friedensweg, Leipzig; Gewaltfreie Aktion “Atomwaffen abschaffen” (GAAA); Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Mecklenburg-Vorpommern; Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung; Hiroshima Arbeitsgemeinschaft, Kiel; Hiroshima-Bündnis Hannover; IG Metall Jugend; Initiative für Frieden (IFIAS); Initiativkreis gegen Atomwaffen; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF); Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig (VB); Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA); Komitee für Grundrechte und Demokratie; Lebenshaus Schwabische Alb; NaturFreunde Deutschlands; NaturwissenschaftlerInnen Initiative “Verantwortung für Friedens- und Zukunftsfähigkeit” (NatWiss); Netzwerk Friedenskooperative; Nuclear Free Future Award; Ohne Rüstung Leben (ORL); Ostermarsch Ruhr; Pax Christi – Internationale Katholische Friedensbewegung – Deutsche Sektion; Pazifik-Netzwerk; Sächsische Friedensinitiative Dresden; Soka Gakkai Deutschland; Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW); AG Frieden Trier;

Aus:

Trierischer Volksfreund am 13.10.:

Neun Nato-Länder üben in der Eifel den Umgang mit Atomwaffen

(Büchel) Ungewöhnlich viele Nationen beteiligen sich in der Eifel an einer Atomwaffenübung. Darunter die Türkei. Die Linke fürchtet, dass Rheinland-Pfalz zum „militärischen Pulverfass“ wird.

Aktuell ist der Luftraum über der Eifel für zivile Luftfahrt zeitweise gesperrt. Denn auf dem Fliegerhorst Büchel, dem letzten Ort, wo in Deutschland US-Kernwaffen lagern, findet bis zum 16. Oktober das Manöver „Steadfast Noon“ statt – eine jährliche Nato-Übung, bei der der Umgang mit Atombomben trainiert wird… Das Verteidigungsministerium teilt auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (Grüne) mit, dass diesmal nicht nur die USA, Deutschland, Italien, die Niederlande und Belgien teilnehmen, sondern zudem Griechenland, Polen, Tschechien und die Türkei.

„Der Kreis ist ungewöhnlich groß“, sagt Otfried Nassauer, Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Der Friedensforscher wertet dies als Zeichen in Richtung Russland, das vergangene Woche von Syrien aus mit Kampfjets in den türkischen Luftraum eingedrungen war. Der Nato-Generalsekretär hatte die Zwischenfälle als „sehr ernst“ bezeichnet und den Kreml gewarnt. Nassauer geht davon aus, dass es einen „psychologischen Grund für die breite Beteiligung“ an dem Training in der Eifel gibt – nach dem Motto: Einer für alle, alle für einen signalisiere die Nato auch Bündnispartnern an den Rändern der Allianz, dass sie im Ernstfall zur nuklearen Abschreckung bereitstehe. Die Bücheler Bomben haben Militärexperten zufolge in erster Linie eine symbolisch-psychologische Bedeutung. Ist die Reichweite der Tornados, die sie transportieren würden, doch begrenzt. Ebenso wie die Zielgenauigkeit der Bomben. Das soll sich ändern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die USA planen, die Bomben zu modernisieren, so dass sie bei geringerer Sprengkraft treffsicherer wären. Nassauer zufolge wäre die B 61-12 aber immer noch „vier Mal Hiroshima“. Russland wirft den USA vor, das strategische Gleichgewicht in Europa zu stören.

Die Trierer Abgeordnete Katrin Werner (Die Linke) sprach im Bundestag von einer Hochrüstung des US-Militärs. Rheinland-Pfalz werde zum „militärischen Pulverfass“. Indem die Regierung die Waffen toleriere, gefährde sie die Bevölkerung der Region.

Geheim, gefährlich und gut geschützt

(Büchel) Was genau aktuell in Büchel passiert, ist zwar höchst geheim. Dennoch ist durchgesickert, dass die Nato dort aktuell den Umgang mit US-Atombomben trainiert. Die echten Sprengkörper kommen einem Friedensforscher zufolge dabei nicht zum Einsatz, da dies viel zu gefährlich wäre.
Büchel. Jenseits eines wehrhaften Zauns, der den Fliegerhorst Büchel von den Eifeler Wiesen trennt, sollen sie liegen: die letzten US-Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik. In den Flugzeug-Sheltern, unter mächtigen Abdeckplatten, verstaut in unterirdischen Magazinen. Rund 20 an der Zahl. Bewacht von 140 Soldaten, die der Air Base Spangdahlem untergeordnet sind, und der Luftwaffensicherungsstaffel S (wie Sonderwaffen) des taktischen Luftwaffengeschwaders 33.
Und dort dürften die Bomben sich auch derzeit befinden – obwohl das deutsche Geschwader sich mit einer Viertelmillion Euro an einem Nato-Atomwaffen-Training beteiligt, das das Zusammenspiel der Partner für den Ernstfall verbessern soll. „Sie trainieren nie mit echten Bomben. Das wäre viel zu gefährlich“, sagt Otfried Nassauer, Direktor des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Stattdessen kämen Trainingsbomben zum Einsatz, denen der Sprengkopf fehle. Mit diesen könne man alles üben – vom Herausholen der Bomben aus dem Lager übers Anbauen an den Tornado-Jet, das Scharfmachen bis hin zur Eingabe des Sicherheitscodes, sagt der Friedensforscher. Für Übungsflüge würden die Trainingsbomben nicht verwendet, da sie dafür zu wertvoll seien. Auch dafür gebe es spezielle Übungsbomben.
Von offizieller Seite ist wenig zu erfahren. Die Bundesregierung schweigt aus Geheimhaltungsgründen generell zu den Kernwaffen. Dass dieses Mal doch einiges nach außen drang, ist paradoxerweise eben jenem Wunsch nach Geheimhaltung geschuldet: Man hatte offenbar versucht, ein Manöver namens Cold Igloo als Deckmantel für die Nato-Atombombenübung namens Steadfast Noon zu nutzen, die jährlich an wechselnden Luftwaffenstandorten stattfindet. Der grüne Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner wollte mehr über Cold Igloo wissen und erfuhr vom Verteidigungsministerium, dass Deutschland, Belgien, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen, Tschechien, die Türkei und die USA in Büchel gemeinsame Luftkriegsführung üben. Zwei Tage später teilte die griechische Luftwaffe mit, dass sie sich vom 12. bis 16. Oktober mit drei Flugzeugen an der Nato-Übung Steadfast Noon in Büchel beteilige – und damit war die Katze aus dem Sack. Die Nato bestätigte die Meldung der Griechen.

OFFENER BRIEF an Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Im Rahmen der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt!“ haben sich zwei Aktivisten mit einem OFFENEN BRIEF an Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Kretschmann gewandt. Sie werden darin gebeten, sich mittels Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Atomwaffen in Deutschland gesetzlich verboten werden und dass gegebenenfalls ein bundesweites Referendum zu dieser Frage durchgeführt wird.
Nahezu täglich üben Piloten der Bundeswehr im deutschen Luftraum den Einsatz der in Büchel stationierten Atomwaffen. Reiner Conrad aus Mayen sagt dazu: „ Diese Atomwaffen in der Eifel sind Teil der ständigen atomaren Bedrohung unserer Welt, die wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Zustand noch länger hinzunehmen.“

Der Offene Brief wirft eine Reihe von Fragen auf:

  • Wie kann es sein, dass Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, aber genau letzteres von deutschen Piloten ständig trainiert wird?
  • Wie kann es sein, dass der Internationale Strafgerichtshof 1996 feststellt, dass der Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit dem Einsatz, grundsätzlich gegen das Völkerrecht verstößt und trotzdem in Deutschland Atomwaffen gelagert werden?
  • Wie kann es sein, dass 2010 der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Parteien fordert, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen und 2012 gegenteilig beim NATO-Gipfel in Chicago entschieden wird, die Atomwaffen aus Deutschland nicht abzuziehen, sondern zu „modernisieren“, d.h. „einsatzfähiger“ zu machen?
  • Wie kann es sein, dass Deutschland 2015 in Hiroshima verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, aber in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt. „Wie können wir diese nicht mehr auszuhaltenden Widersprüche beenden?

Österreich hat einen Weg aufgezeigt. Dort gibt es schon seit 1999 nach einem Referendum ein strafbewehrtes Atomwaffenverbot, das sogar in der Verfassung verankert ist“, so Anton Lang aus Mayen. Sollte im Bundesrat und Bundestag z.Zt. keine Mehrheit für ein Atomwaffenverbot er­reich­bar sein, „gibt es vielleicht ein mehrheitliches Verständnis dafür, dass man in einer so existentiellen Frage dem Volk das Recht zu einem bundesweiten Referendum ein­räumen sollte, wie es der Art. 20 GG grundsätzlich vorsieht,“ heißt es im Offenen Brief.

Noch ein paar Links:

Gudula  :

Die Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ fordert ein Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland durch die geplanten Stationierung von verbesserten Atombomben in der Eifel und den Abzug der bestehenden Atombomben. Ziel der Kampagne ist ehttp://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.htmlin weltweites Verbot aller Atomwaffen. Die Kampagne startet offiziell am 26. März 2016.

Mitunterzeichnung des Offenen Briefes

http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/bombengeschaeft.html

http://www.atomwaffenfrei.de/ressourcen.html

Finanzierung von Atomwaffen
Rolle von EURATOM

http://www.fr-online.de/gastbeitraege/fliegerhorst-buechel-bombengeschaeft-mit-us-atomwaffen,29976308,31892272.html

 

 

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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1 Antwort zu Die Kampagne “atomwaffenfrei.jetzt”

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