Ein Grundsatzprogramm der AfD in Thüringen

Ein Grundsatzprogramm der AfD in Thüringen

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1. Demokratie

Immer mehr Bürger in unserem Land fühlen sich von unseren Politikern nicht mehr vertreten. Die Berufspolitiker dienen nicht mehr ihrem Land oder einem politischen Ideal, sondern nur noch ihrem persönlichen Nutzen. Die Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung wird stetig größer. Die Meinungsfreiheit ist für uns ein unumstößliches Bürgerrecht. Sie ist die Grundlage einer freien Diskussionskultur. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die ungeschriebenen Gesetze der sogenannten „politischen Korrektheit“ nehmen wir nicht hin. Nur die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene kann unsere Demokratie wieder verlebendigen. Politiker und Manager müssen bei Steuerverschwendungen und grob fahrlässigen Fehlentscheidungen persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

2. Geld

Der Euro spaltet Europa. Eine dauerhafte Rettungspolitik führt unweigerlich in den deutschen Staatsbankrott. Das lehnen wir ab. Daher sehen wir in der Rückkehr zu nationalen Währungen ein unbedingtes Erfordernis. Eurokrise, Staatsschuldenkrise und Bankenkrise sind eingebettet in eine Krise des derzeitigen Geldsystems. Eine ungebremste Papiergeldvermehrung führt dazu, daß unser Geld nicht mehr werthaltig ist. Geld darf nicht nur Tauschmittel sein, sondern muß auch als Wertspeicher funktionieren. Eine stabile Währung ist die Grundlage einer gesunden Volkwirtschaft und unabdingbar für den individuellen Vermögensaufbau etwa im Rahmen der Altersvorsorge.

3. Naturschutz

Dem Erhalt der Natur messen wir eine grundsätzliche Bedeutung zu. Wirtschaftliche Eingriffe dürfen die Natur nicht dauerhaft schädigen. Der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist die Grundlage für ein langfristiges Wirtschaften. Wollen wir als Menschheit überleben, müssen wir langfristig das naturverzehrende Wachstumsdogma überwinden. Es gibt kein ewiges Wachstum, weder in der belebten Natur, noch bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen.

4. Energie

Wir fordern eine grundsätzliche Reform des sogenannten EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), denn es ist nicht hinnehmbar, daß wenige hochsubventionierte Energieproduzenten Reichtümer auf Kosten der Bevölkerung anhäufen. Bezahlbare Energie ist die Grundlage des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Die Energieversorgung muß wieder dezentralisiert werden, um den regionalen Erfordernisse gerecht werden zu können und um großräumige Stromausfälle zu verhindern. Der Energieüberfluß des fossilen Zeitalters geht unweigerlich dem Ende zu. Die ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verlangen von uns Sparsamkeit und materielle Bescheidenheit.

5. Einwanderung

Deutschland ist kein Einwanderungsland. Eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir ab. Qualifizierte Einwanderung ist nur zur Überbrückung aktueller Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen. Langfristig muß ein Land seinen Fachkräftebedarf aus der eigenen Bevölkerung decken können. Wir lehnen die doppelte Staatsbürgerschaft ab, weil Loyalität nicht teilbar ist und die Gewährung selbiger nicht zur Eingliederung von Ausländern beiträgt. Immigranten haben sich dem Werte-, Sitten- und Normengefüge unseres Landes anzupassen. Rechtskräftig verurteilte ausländische Straftäter müssen unser Land verlassen. Die von den Altparteien bewußt herbeigeführte oder zumindest geduldete Multikulturalisierung zieht Deutschland in weltweite Konflikte hinein und gefährdet die staatliche Einheit. Wir setzten uns dagegen für die kulturelle und ethnische Kontinuität unseres Volkes und aller Völker weltweit ein. Wir stehen zum Recht auf Asyl. Ein Asylverfahren muß nach drei Monaten abgeschlossen sein.

6. Familie

Das deutsche Volk befindet sich auf dem Weg in eine demographische Katastrophe. Einige Gebiete in Thüringen haben seit der Jahrtausendwende 20 % ihrer Einwohnerschaft verloren, bei gleichzeitiger Alterung der Zurückgebliebenen. Nur eine aktive Bevölkerungspolitik und eine Wiederbelebung gemeinschaftsorientierter Werte kann das Schlimmste verhindern. Besonders der katastrophal niedrigen Geburtenrate bei Akademikern muß entgegengewirkt werden. Das Studieren mit Kind sollte wieder zu einer Selbstverständlichkeit werden. Wir sehen uns als Verteidiger der klassischen Familie. Als kleinste und wichtigste Keimzelle der Gesellschaft muß die Familie staatlich geschützt und gefördert werden. Nur aus einer Verbindung von Frau und Mann gehen Kinder hervor, die Volk und Staat Dauer verleihen.

7. Außenpolitik

Wir fordern eine an nationalen Interessen ausgerichtete Außenpolitik, wie sie von anderen Staaten selbstverständlich praktiziert wird. Deutschland war stets Mittler zwischen Ost und West. Eine einseitige Westbindung unseres Landes lehnen wir ab. Einem „Europa der Vaterländer“ (de Gaulle) schenken wir unser Herz. Dieses soll aus souveränen demokratischen Staaten bestehen, die eigenverantwortlich die politischen und ökonomischen Belange ihrer Völker vertreten. Ein zentralistischer europäischer Einheitsstaat darf nicht das Ziel deutscher Politik sein, jedoch sollte eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik angestrebt werden.

8. Bildung

Die Volksbildung in Deutschland verfällt. Dabei ist die Bildung die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg des rohstoffarmen Hochtechnologielandes Deutschland. Die Schulen, besonders in den Ballungsgebieten, sind hoffnungslos mit Erziehungs- und Integrationsaufgaben überfordert. Der Bildungsauftrag wird immer weniger erfüllt. Nur ein grundsätzlicher Wertewandel sowie eine Wiederbelebung der Familie und der Gemeinschaft als Ort der vor- und nebenschulischen Erziehung können unsere Bildungseinrichtungen entlasten und diese wieder zu Orten umfassender Bildung machen. Im Mittelpunkt der Schulbildung hat die Entfaltung der Persönlichkeit zu stehen. Ökonomische Verwertbarkeit hat sich dem humanistischen Bildungsideal unterzuordnen. Master- und Bachelorstudiengänge haben sich nicht bewährt. Sie sind ursächlich für eine um sich greifende Niveauverflachung im Hochschulbereich. Hochsubventionierter Unfug, wie beispielsweise die sogenannten gender studies, müssen sofort aus der universitären Forschung verbannt werden. Wir Deutschen können selbstbewußt auf eine einzigartige Bildungstradition verweisen. Unser Ziel muß es deshalb sein, wieder das zu werden, was wir ein halbes Jahrhundert lang waren – die weltweit führende Wissenschaftsnation.

9. Sprache

Wir setzen uns für den Erhalt und die Förderung der deutschen Sprache ein. Sie ist Teil unserer Identität. Die wissenschaftlich und pädagogisch unsinnigen Schreibreformen, die der Schreibfähigkeit einer ganzen Schülergeneration schweren Schaden zugefügt haben, müssen zurückgenommen, das Deutsche vor der Durchdringung mit ausländischen Begriffen geschützt werden.

10. Pflegepolitik

Die Kommerzialisierung der Pflege hat zu unsäglichen Mißständen in manchen Pflegeeinrichtungen geführt. Die dezentrale Pflege in der Familie ist das menschenwürdigere Modell. Gleichzeitig wissen wir von der wirtschaftlichen Not vieler pflegender Angehöriger. Nur eine Anhebung der Pflegesätze kann sicherstellen, daß sich häuslich Pflegende frei für oder gegen eine häusliche Pflege entscheiden können. Für den Staat bleibt die Pflege in den Familien immer die kostengünstigere Lösung.

11. Innere Sicherheit

Der Kampf gegen Rechts ist um einen Kampf gegen Links zu erweitern. Bürgerkriegsähnliche Zustände als Begleiterscheinung von politischen Demonstrationen können nicht toleriert werden. Wir lehnen infantile Deeskalationsstrategien ab, die unsere Polizisten der Gewalt von Berufskrawallmachern aussetzen. Polizisten müssen sich wirksam schützen dürfen. Das Strafrecht muß zu Präventionszwecken teilweise verschärft oder aber richtig angewandt werden. Die Polizeistreife sollte wieder zum alltäglichen Bild auf unseren Straßen werden. Wir stellen uns schützend vor alle waffentragenden Traditionsvereine, Sportvereine und Bünde der verschiedensten Fachschaften, welche teilweise eine jahrhundertelange Tradition in Deutschland haben. Die hier organisierten Menschen sind zuverlässige und ehrbare Bürger, die einen wichtigen Beitrag zur Brauchtumspflege und zum Naturschutz leisten. Eine weitere Verschärfung des bereits sehr strengen deutschen Waffenrechtes lehnen wir ab.

12. Verwaltung

Wir bejahen historisch gewachsene Gliederungen und Gebietsstrukturen. Das Föderalismusprinzip sollte im Hinblick auf gesamtdeutsche Aufgaben wie Bildung und Verwaltung geprüft und ggf. überarbeitet werden. Die Gebietskörperschaften sind so auszustatten, daß Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen müssen. Das Thüringer Landesverwaltungsamt kann abgeschafft werden. Die zuständigen Ministerien können die entsprechenden Aufgaben übernehmen.

13. Verhältnis der AfD zu anderen Parteien in Deutschland und Europa

Einer vorschnellen Aussage zu möglichen Koalitionen erteilen wir eine Absage. Wir sprechen uns für eine Zusammenarbeit mit gleichgesinnten europäischen Partnern aus. Eine Vernetzung aller wahrhaft europäischen Parteien, die kompromißlos für Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität eintreten, muß sofort beginnen.