Liebe Mitstreiter/innen für eine friedliche und atomwaffenfreie Welt
Jetzt vor der Veranstaltung der Podiumsdiskussion ist es Zeit, Euch unser Konzept der Veranstaltung und die vorgesehenen Fragen zuzusenden.
Hier der Flyer buechel-flyerA5_v10 dunkler
und aktualisiert mit grüner Landtagsabgeordneter buechel-flyerA5_v11helmut, doppelt zum Ausdrucken im Doppelpack
Wir sind ja Vertreter der Friedensbewegung in Braunschweig: Friedensbündnis, Friedenszentrum, und IPPNW-BS (www.ippnw.de).
Dies ist der dritte Teil unserer “Atomkriegsserie” in diesem Jahr und soll ein kraftvoller Abschluss werden.
Es geht insbesondere um die Übungen deutscher Piloten mit US-Atomwaffen, was wir für völkerrechtswidrig halten, sowie die weltweiten Drohnenmorde gesteuert über Ramstein von deutschem Boden aus. Laut Forsaumfrage im März sind über 90% der deutschen Bevölkerung für eine Ächtung der Atomwaffen. Lt. Koalitionsabsprache der CDU/CSU-FDP 2009 hat der Bundestag 2010 die Regierung mit großer Mehrheit beauftragt, sich in der UNO – zusammen mit vielen anderen Ländern – für die Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen einzusetzen. Bei 2 entsprechenden Resolutionen enthielt sich die Bundesregierung und stimmte sogar gegen 2 weitere. Damit hat Frau Merkel mit ihrer Regierung nach unserer Auffassung das deutsche Parlament und die Bevölkerung betrogen.
Das wollen wir skandalisieren und hoffen auf einen brauchbaren BZ Artikel durch Herrn Noske und ich hoffe auf viele Leserbriefe zu diesem Artikel. (zu erwarten üblicherweise am 10.-12.8. )
Wir bitten zu kommen, viele mitzubringen und möglichst diesen Text so oder nach abgeändert weiterzuverteilen.
»Wie bringen wir die atomare Abrüstung voran?« ist unser harmloser Titel zu diesem heißen Thema:
Podiumsdiskussion mit Carola Reimann (MdB SPD), Inge Höger (MdB Die Linke),
voraussichtlich einem grünen Parteimitglied (DIE GRÜNEN),
die CDU hat bisher niemand gefunden, der sich den Termin freinehmen konnte.
Wir baten darum seit über vier Monaten. Wenn man die Details kennt und wenn Ihr an der Veranstaltung teilnehmt und/oder Euch belest, ist das nicht erstaunlich.
Unser Flyer in der Anlage.
Diskussionsleitung: Henning Noske (Braunschweiger Zeitung)
Die Veranstaltung wird am Dienstag, den 9.8. 19:00 im Saal der Brunsviga stattfinden.
Informationen zu dem Thema:http://www.atomwaffenfrei.de/aktiv-werden/buechel.html
http://helmutkaess.de/Wordpress/?p=3191,
Wir bitten den Moderator, die unten beiliegenden fünf Fragen an die Vertreter der Parteien zu richten.
Den Ablauf der Veranstaltung stellen wir uns folgendermaßen vor:
Beginn offiziell 19:00
Wirklicher Beginn vermutlich etwa 19:10
- Einleitung durch den Veranstalter, voraussichtlich Gudula Wegmann, bis 19:15
- ein kurzes Video zur Einführung, bis 19:25, 22.09.2015 Frontal 21 – Bananenrepublik
- Darstellung des Beschlusses des Bundestages durch Andreas Matthies bis 19:35
- Podiumsdiskussion und
- Allgemeine Diskussion bis 20:55 (oder bis 20:15)
- Schlusswort, zum Beispiel Frieder Schöbel bis 21:00 oder bis 21:30?
Danach möglicher Ausklang in der Cafeteria der Brunsviga.
Eventuelle Änderungen werden sobald möglich mitgeteilt.
Herzliche Grüße
Helmut Käß
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513
Fragen an unsere Parteienvertreter
- Atomwaffen in Büchel: Wo ist nach Ihrer Meinung der politische und strategische Sinn bzw. die Notwendigkeit ihrer Existenz, ihrer Modernisierung und der BW-Einsatzübungen?
- Der Einsatz von A-Waffen widerspricht der UNO-Menschenrechtskonvention, und das deutsche Grundgesetz verbietet selbst die Drohung damit. Warum lässt Deutschland als NATO-Mitglied zu, dass sogar ein Erstschlag in der Doktrin verankert ist? (Es gibt ein Veto-Recht in der NATO)
- Ein Bundestagsbeschluss 2010 (lt. CDU/CSU-FDP-Koalitionsvertrag 2009), der mit großer Mehrheit quer durch die Parteien – und lt. Umfragen im Einklang mit der überwältigenden Mehrheit der Deutschen – die Regierung beauftragte, sich in der UNO für die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen, wurde eklatant missachtet: Was können und wollen Sie tun, um in Zukunft diesen UNO-Beschlüssen über unsere Regierung endlich zum Erfolg zu verhelfen? So wie bereits im Russell-Einstein-Manifest von 1955 gefordert!
- Was sagt Ihr aktuelles Parteiprogramm aus zu dem Problemkomplex Frieden und Abrüstung, insbesondere der Atomwaffen, ihrer Modernisierung, die diese Waffen einsatzfähiger machen sollen, und die auch noch weiter nach Osten verlagert werden soll? Entscheidungen, die z.B. auch den Aktivitäten der Mayors for Peace entgegen stehen.
- Möchten Sie sich einsetzen für den (höchstprioren) Einsatz friedlicher Konfliktlösungsstrategien, wie sie z.B. von Friedensforschern (SIPRI) und vom Forum ZFD entwickelt und praktiziert werden? Haben Sie BündnispartnerInnen in Ihrer Partei, um die herrschende Abschreckungslogik nachhaltig durch die Friedenslogik zu ersetzen?
