Israel-Palästina Konflikt: 2(k)eine Staaten Lösung

Protokollentwurf.  Und meine persönliche Stellungnahme zum Israel/Palästinakonflikt

Vortrag von Andreas Zumach
mit anschließender Diskussion und
Übersetzung in Gebärdensprache.

Andreas Zumach (Genf) ist Journalist, UNO-Korrespondent und Nahostexperte.

21. November 2017 • 19 Uhr
    Kulturzentrum Brunsviga • Karlstraße 35

Vor genau 70 Jahren teilte die UNO-Generalversammlung das
britische Mandatsgebiet “Palästina” in zwei Staaten auf. Doch bis
heute existiert nur der Staat Israel. Der Staat Palästina wird durch die
völkerrechtswidrige israelische Besatzung des Westjordanlands und
Ostjerusalems sowie die Belagerung des Gazastreifens verhindert.
Eine Realisierung der einst vorgesehenen Zwei-Staatenlösung
scheint immer unrealistischer. Doch was sind die Alternativen? Ein
gemeinsamer israelisch-palästinensischer Staat mit gleichen
Rechten für alle seine Bürger? Oder die inzwischen bereits von
Mitgliedern der Regierung Netanjahu ganz offen geforderte
endgültige Annexion der besetzten Gebiete durch Israel und die
Vertreibung der dort lebenden Palästinenser nach Jordanien und in
andere arabische Staaten?

Veranstalter: Deutsch-Palästinensischer Verein Braunschweig e.V. und Kunst Macht Politik
Unterstützer: Friedenszentrum Braunschweig e.V. und Braunschweiger Friedensbündnis

—
Hubert Schipmann
Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Goslarsche Straße 93
38118 Braunschweig

Telefon: (0531) 89 30 33

www.friedenszentrum.info

Andreas Zumach hielt einen energischen Vortrag. Er ist sehr an einer Lösung der palästinensisch israelischen Probleme orientiert. Es werde viel die UN kritisiert, wegen ihrer mangelnden Lösungsfähigkeit für die Weltprobleme, aber sie habe gar nicht die Mittel dazu. Sie werde an das Palästinaproblem nicht herangelassen trotz vieler von ihr beschlossener Resolutionen.

Alle Aussagen, die er vortrage, seien bestens belegt. Die bekannte Karte von Palästina/Israel mit der rasant schwindenden Bedeutung der ursprünglichen Palästinenser wurde von ihm näher erklärt. Vor 101 Jahren sei das osmanische Reich zerfallen. Großbritannien und Frankreich teilten es sich auf in Einflusszonen. Das Gebiet von Palästina wurde zum Britischen Mandatsgebiet, ein feinerer Name für Kolonie. Bis zu 97% seien „Palästinenser“, Nichtjuden, gewesen. Er zeigte die bekannte eindrucksvolle Karte, wo im ersten Teil ein paar weiße Fleckchen, Juden, in der grünen Karte von bis zu 97% „Palästinensern“ waren. Nach der Uno Teilungsresolution in zwei Staaten, von einer knappen Mehrheit von seinerzeit 51 Uno Staaten beschlossen, gingen 46 % der Fläche an Palästina und 54% an Israel. Es kam dann zu einer militärischen Auseinandersetzung. Die israelische Regierung sagte, sie seien überfallen worden, jüdische Historiker dagegen sagten zum Teil, jüdische Milizen und Terrorgruppen hätten Dörfer in dem Israel zugedachten Gebiet angegriffen. Im Mai 1948 erfolgte die Gründung von Israel, als Kriegsfolge hatte Israel 78 % der Fläche unter Kontrolle, im 1967-er Krieg wurden die restlichen 22% auch noch besetzt. Alles, was danach an Verhandlungen stattgefunden hat, ging nur noch um die 22%. Die sind eingeschnürt und besetzt, manche sagen, warum reden wir nicht über die 46%? In UN- und Sicherheitsresolutionen, die zum Teil sogar einstimmig gefällt wurden, wie die Resolution 242 und die Resolution 184 steht das Recht auf Rückkehr.

Die Sowjetunion legte im Juni 1967 einen Resolutionsentwurf vor, dass sich Israel von allen besetzten Gebieten zurückziehen müsse. Der Kompromisstext 242 lautete in zwei Sprachversionen: „Rückzug von den kürzlich besetzten Gebieten“ auf Englisch oder von den „besetzten Gebieten“ auf Französisch. Es entwickelte sich die PLO, die schließlich auch von Israel als Verhandlungspartner anerkannt wurde. Es kam zum Oslovertrag, der zum Händeschütteln zwischen Rabin und Arafat unter den Augen von Clinton führte. Ein wesentlicher Grund für das Scheitern des Oslovertrags war nach Ansicht von Zumach, dass Israel einen Großteil seiner Verpflichtungen nicht eingelöst habe und entscheidend auch die Ermordung von Rabin durch einen Israeli. Friedenswillige Vertreter beider Seiten trafen sich bei der Genfer Initiative. Dies sei die bisher beste Blaupause, die mit viel Tränen für alle relevanten Fragen, mit Ausnahme der Wasserfrage (wo sie nicht ganz zum Schluss gekommen ist), Kompromisse fand.

Wenn die EU sich darauf gestützt hätte, hätten sich gute Chancen für einen Friedensschluss ergeben. Ab 2002 war das Dokument des „Quartetts“ (Europäischer Union, Vereinigten Staaten, Russland und die Vereinten Nationen.) der dann offizielle Bezugspunkt. Dies fand parallel zu den Vorbereitungen des Kriegsvorhabens gegen den Irak statt, er vermutet, dass dies ein Ablenkungsmanöver der USA war.

Jetzt ist er schon fast im Heute, das Leiden der Bevölkerung ist nicht besser, Israel verhält sich weiterhin völkerrechtswidrig. Es besteht ein steter Ausbau der illegalen Siedlungen, immer weniger Menschen können sich noch einen lebensfähigen Palästinenserstaat vorstellen, aber was ist die Alternative? Eine Ein-Staatenlösung dürfte nicht religiös definiert sein, er kann sich das auch von Palästinenserseite nicht vorstellen. Ein eigener Staat ist ihnen so wichtig, sie müssen ihn erst mal haben, dann könnte er sich nach 10-20 Jahren eine Föderation, dann einen gemeinsamen Staat vorstellen. Aber auch die israelische Klasse sei nicht bereit dazu, da gibt es noch größere Widerstände als zu einer Zweistaatenlösung.

Eine Lösung kann es nur durch internationale Forderungen und Druck geben, mit einem Selbstbestimmungsrecht für beide Parteien, es besteht als gefährliche Option die völlig völkerrechtswidrige Vertreibung der Palästinenser, die in Israel offen diskutiert wird. Der   Konflikt destabilisiert Jordanien, da dies schon von Millionen Migranten überschwemmt wurde. Angeheizt wird der Konflikt durch die israelische Regierungslobby in den USA. Diese  finanzieren die Wahlkämpfe von Abgeordneten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sage der Israeli Liebermann: Er sehe drei Probleme: Iran, Iran, Iran. Der Saudivertreter sagte exakt dasselbe, und der USA-Vertreter ebenfalls. Die iranischen Hardliner sind ebenfalls gegen den Atomdeal. Netanyahu jubelt über diese Politik, es sei eine „Viererbande“: Netanyahu, die Saudis, die USA und die Hardliner in Teheran. Ein direkter Krieg gegen den Iran würde nach seiner Meinung weit verheerendere Auswirkungen als die Golfkriege haben. Vier Männer auf hohen Posten unter Trump sind Befürworter für Krieg: der Pentagonvertreter, die Homeland Security, die CIA und Flinn, der glücklicherweise wieder entlassen wurde.

Die israelische Regierungslobby bei uns ist wohlorganisiert, zum Beispiel Frau Knobloch, und Herr Broder, sie verwenden infame Mittel, sind völlig undemokratisch, sie setzen Veranstalter von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen unter Druck, sodass schon sehr viele Veranstaltungen nicht stattfinden konnten. „Wir“ haben gemeinsame Diskussionen angeboten, sie sind nie darauf eingegangen. Die Grüne Jugend ist unterlaufen, auch die Jugend der Linkspartei, die Fachschaften, die Gremien der Astenkonferenzen. Immer mehr Menschen knicken ein. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck gehört auch dazu. Die „Freunde“ Israels sind in Wirklichkeit die ärgsten Feinde für Israel. Ein Höhepunkt der Kampagne war es, dass auf Betreiben dieser Lobby das Konto der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten von der GLS Bank gekündigt wurde, mit der Behauptung, diese Juden seien antisemitisch. Dies konnte rückgängig gemacht werden.

Diskussion:

Was ist mit dem BDS: Boykott, Desinvestition, Sanktionen, eine berechtigte Gegenwehr der Palästinenser gegen die Rechtsverletzungen der israelischen Regierung…

Wie sieht er Hamas? Das ist eine Widerstandsbewegung, ursprünglich vom Mossad unterstützt als Konkurrenz zur PLO.

Die Nakba ist die Bezeichnung für die Katastrophe der Vertreibung der Palästinenser durch Israel, die Ausstellung das Narrativ der Palästinenser, die Aussagen sind alle geprüft.

Er traf auf einer Veranstaltung auf drei alte Männer, deutsche Juden aus Köln, die erst nach Israel gingen, aber das Pervertierte stieß sie ab, und sie kehrten zurück…

Man kann die PLO als Hilfssheriff der Israelis sehen, das ist zwiespältig, wichtig ist die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht, es besteht die Gefahr einer Dynamik zu einer dritten Intifada. Zur Zeit sind gewichtige arabische Staaten (alles Diktaturen), auf Israels Seite, noch 2003 gab es aber ein Friedensangebot der arabischen Staaten, das von Israel nicht angenommen wurde.

Aus der UNESCO sind die USA und Israel ausgetreten, weil Palästina eintrat, das ist empörend.

Ostjerusalem ist Illegal besetzt.

In Israel gäbe es stark religiöse Kräfte, niemand vertrete die Interessen der Palästinenser…  Zumach: Das ist nicht richtig, wir tun alles, um das Wissen an der Rechtslage am Leben zu halten.

Meine Bemerkungen:

1. ist eine Vollversammlungsresolution nicht noch sinnvoll, angesichts des Nuklear Ban Treaty? Antwort: Dies werde sowieso jährlich gemacht…

2. es gibt eine extreme Vermehrung beider Bevölkerungsgruppen Dies ist eine Zeitbombe. Es ist dringend der Frieden nötig, um ein großes Sterben zu verhindern.. Das sieht er auch so: Sein Rat an Netanyahu: schleunigst eine Zweistaatenlösung anzustreben…

3. Eine Bemerkung: Wir als Friedensbündnis in Braunschweig sind wegen der auch in unserem Namen veranstalteten Nakbaausstellung auch als Antisemiten bezeichnet worden, wie bei so vielen Gelegenheiten…

Dr. med. Helmut Käss