Hier sein aktueller Brief vom 1. Juli 2019 an die SPD Führung!
Vortragsvideo im Juni 2019 in Braunschweig
Hintergründe und Möglichkeiten für die Friedensbewegung
Unsere Medien versagen überwiegend:
Trump hat einen prinzipiell unkündbaren völkerrechtlichen Vertrag gebrochen! Deutschland muss seinen Luftraum für eine eventuell folgenden Krieg der USA schließen!
Mehr von Prof. Mohssen Massarrat, wobei Genaueres bald im Video zu sehen ist (wegen technischem Versagen fehlt der Teil der Diskussion und Teil 2) :
Teil 1. Hintergründe, + Diskussion,
Teil 2: Folgen eines Krieges
Teil 1. Bolton will den Krieg gegen den Iran, er versprach iranischen Oppositionellen: „nächstes Jahr nach einem Krieg im Iran“…
Bei einer Bombe gegen eine amerikanische Botschaft gab es eine Anordnung an die CIA, dies Iran zuzuschreiben, der iranische Verteidigungsapparat wurde zu einer terroristischen Gruppe erklärt, es wurde ein USS Flugzeugträger entsandt. Massarat hält die Androhung des Iran, die Straße von Hormuz zu schließen, für einen zwar verständlichen, aber kontraproduktiven Schritt der iranischen Führung. Die zwei Explosionen an Tankern hält er eher für gezielte Maßnahmen von westlichen Geheimdiensten, da dies von Iran eher unlogisch sei. Zur abgeschossenen Drohne sagte er, man müsse einen Flug ankündigen, sonst dürfe ihn ein Staat abschießen. Die Mitteilung des Präsidenten, er hätte einen Vergeltungsschlag in letzter Minute gestoppt, führte zu heftigen Reaktionen im Sicherheitsrat. John Bolton, Gina Haspel (?) und andere sind für einen Krieg, dagegen will Trump einen „deal“ machen, aber er hat das Abkommen fünf + zwei gebrochen, Chomeini lehnte seinerzeit Gespräche mit der Aussage ab, „wir können den USA nicht trauen“.
Das Iranatomabkommen wurde 2015 geschlossen. Alles, was zum Bau einer Atombombe führen könnte, wurde auf Eis gelegt, im Gegenzug sollten alle Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Dies ist eine völkerrechtliche Resolution, bindend für alle, die Internationale Atomenergiebehörde bestätigte, dass sämtliche Voraussetzungen vom Iran erfüllt worden seien. Die USA hatten aber auch unter Obama die Sanktionen fortgeführt. Trump sagte, dies sei das allerschlechteste Abkommen der USA gewesen. Er hat es nicht aufgekündigt, sondern gebrochen, die vollen Sanktionen wurden wieder in Kraft gesetzt, umfassend in diesem Frühjahr, um die Bevölkerung zum Aufruhr zu bringen.
Alle Staaten werden durch diese Sanktionen gezwungen, an ihnen teilzunehmen, denn die USA sind wirtschaftlich dominant und us-amerikanische Gerichte können hohe Strafen verhängen. Dies ist ein Verstoß gegen die UN Charta durch die Androhung von Gewalt, der Haager Gerichtshof wird missachtet, ein einmaliger Vorgang. Die EU hat versagt. Michael Lüders sagte: der Krieg wird kommen, er, Massarat ist sich nicht sicher, aber er fürchtet ihn.
Geschichtlich wurde mit dem Ziel, das iranische Öl zu nationalisieren, Mossadegh gewählt. Er hat 1952 vor dem Haager Gerichtshof Recht bekommen. Daraufhin beschlossen Großbritannien und die USA, mit ihren Geheimdiensten1953 die iranische Regierung zu stürzen, der Schah wurde zurückgeholt, Iran über 25 Jahre zum regionalen „Gendarm“ aufgerüstet. In den 70er Jahren, als die Ölpreise stiegen, wurde Irak und Iran bis an die Zähne bewaffnet, der militärisch-industrielle Komplex überwiegend der USA sorgte dafür, dass die Öleinnahmen gegen Rüstung ausgetauscht wurden. Und er sorgte als riesiger Machtfaktor dafür, dass weitere Konflikte entstanden.
Jetzt werden die Saudis und Iran gegeneinander aufgestachelt. 1986 haben 13 US-Geheimdienste Bush gehindert, einen Krieg loszutreten. Condoleezza Rice beschwor das „Gespenst des schiitischen Gürtels“, es bildete sich in Folge ein Netzwerk und Terrorgruppen der sunnitischen Staaten und es wurden von Saudis und den Golfstaaten 300mrd Dollar ins Militär investiert. Seit 2003 wurde als Folge und wegen Israel ein seines Erachtens falscher Weg vom Iran eingeschlagen, über die Kernenergie ein militärisches Atomprogramm zu starten. Die Aufrüstung mit Mittelstreckenraketen in der Europa hatte Massarat zur Friedensbewegung gebracht. Der Westen ist in der Frage Atomwaffenabrüstung völlig unglaubwürdig, da er die Forderungen des Atomwaffensperrvertrages nicht erfüllte.
Eine weitere Säule seiner Argumentation ist die Islamische Republik.
Diese ist eine Antwort auf den Putsch der CIA. Die islamische Republik hat die Feindbilder USA, Israel und den Westen, sie hat zwei Lager, die Fundamentalisten und die Reformisten, kann sich aber öffnen.
Chomeini war anfangs für einen Revolutionsexport, mit Politisierung und Radikalisierung, hat diesen aber verlassen. Jetzt suchen sie für ihren Schutz Bündnispartner, sie wollen nicht mehr den Nahen und Mittleren Osten umwälzen. Zweistaatenlösung der Palästinenser würde akzeptiert. Neu ist damit eine defensive Bündnis- und Verteidigungspolitik, denn in den USA kam die Neokonservative Bewegung mit dem „new american century“ an die Macht. Dies hat die islamische Bündnispolitik ausgelöst. Mit Assad, die Alewitten sind ein Teil der Schiiten, mit der Aufrüstung der Hisbolla, die als Gegenmacht gegen die Atomwaffen zu sehen sind, daher hat Israel zwar die Atomanlagen im Irak bombardiert, dies aber bei dem Iran nicht gewagt. Denn die Hisbollah könnte durch zehntausende von modernen Raketen z.B. Tel Aviv in wenigen Minuten empfindlich schädigen. Dies ist asymmetrische Kriegsführung. Der Iran/Irakkrieg führte zu einer neoliberalen Politik, die Öleinnahmen wurden für Importe genutzt, dadurch wurde die nationale Industrie kaputtgemacht. China hat eine viel bessere Wirtschaftspolitik. Iran müsste seine Politik ändern, müsste sich umstellen, müsste Spekulanten, die Bodenspekulation, die flächendeckende Korruption stoppen. Diese ist hauptverantwortlich für die schlechte Versorgungslage, nicht die Sanktionen.
Eine andere Säule: Näheres zum „Projekt des amerikanischen Jahrhunderts“. Nach dem Zusammenbruch der SU wurde der Multilateralismus geschwächt, in den USA kam es zu einer wirtschaftlichen Rückentwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit nahm ab außer bei Rüstung, High Tec und den Dienstleistungsbranchen, dagegen sind die USA bei Konsumgütern abhängig von Importen. Es kam zu einer Verdreifachen der Rüstungsausgaben der USA, sie haben über 800 Militärbasen und sie üben Druck mit dem 2% Ziel (meine Anmerkung: wobei dies auch von Deutschland ausging) auf Europa aus, um den eigenen militärisch-industriellen Komplex zu bedienen.
Wesley Clarc sagte seinerzeit, die USA planten, in fünf Jahren gegen sieben Staaten Kriege zu führen. Dieses Wissen auch der Russen hat verhindert, dass Assad gestürzt werden konnte. Obama hat mit seinem Atomabkommen ein bisschen versucht, dies zu bremsen, aber sehr inkonsequent.
Eine letzte Säule: der Dollarimperialismus
Die USA können sich bei der FED Staatsanleihen borgen, diese drucken daraufhin Dollars und können dies auf Grund der Leitwährungsfunktion des Dollars auf die ganze Welt übertragen. Dies bedeutet die Erpressung der gesamten Welt, die Weltwährung wird für nationale Politik genutzt. Die USA haben massive Importüberschüsse, durch die Beteiligung der Welt sind sie dennoch die stabilste Währung.
Diskussion:
Mein Beitrag:
- China und Russland? China kauft doch noch Iranisches Öl? Wir müssen die Bündnispartner wechseln! Wir könnten die USA sanktionieren mit Hilfe der beiden, wir müssten eine Neue Weltwährung mit diesen definieren! (seinerzeit machte Keynes einen Vorschlag)
- der Atomverbotsvertrag ist ein wichtiger Baustein für eine bessere Welt.
- Der Dollarimperialismus über den Ölkaufzusammenhang erledigt sich möglicherweise durch Friday for Future! Solarstrom ist inzwischen billiger als fossil und nuklear, sogar als Öl!
Teil 2: Folgen eines Krieges ,
Es würden vermutlich Israel, die Saudis und die Golfstaaten VAE mit den USA in den Krieg ziehen. Die Pasdaran, die Revolutionsarmee, hatte sich im irak-/iranischen Krieg gebildet. 10% der Wirtschaft gehört ihr, sie vertritt die asymmetrische Kriegsführung, sie würden vermutlich die Straße von Hormuz schließen, die Ölförderanlagen von den Saudis und der VAE sowie die US Flotte angreifen, die Hisbollah würde Israel mit ihren Raketen angreifen, es gäbe ein riesiges Gemetzel. Wie ein Iraner sagte, die USA bestimmen, ob und wann es Krieg gibt, wir bestimmen, wann der Krieg endet.
Hisbollah könnte Tel Aviv zerstören, Israel könnte seine Atomwaffen einsetzen, es würde asymmetrischer Krieg gegen das USA Militär geführt, zu befürchten ist die Zerstörung der Kultur, und eine Umweltzerstörung gigantischen Ausmaßes, letztlich ein Chaos. Resultieren würde eventuell eine Spaltung Irans in mehrere Teile, und viele, viele Flüchtlinge, die ökonomische Entwicklung würde auf Jahrzehnte zurückgeworfen.
Auch die US-Führung fürchtet sich, Bolton ist ein Agent des Kriegs, krank im Kopf.
Deutschland und die EU müssen ihre unterstützende Haltung verändern.
Wir haben die wichtige Aufgabe, als Kriegsgegner Iran gegen die Beschuldigung zu verteidigen, das Abkommen zu brechen. Von Merkel hört man nichts, wir müssen als Friedensbewegung fordern, dass die Regierung jede Unterstützung dieses Krieges verweigert, insbesondere keine Flugbewegung über Deutschland duldet. Wir müssen jetzt die Bevölkerung gegen den Krieg mobilisieren, die NATO darf nicht angreifen und muss sich von den USA distanzieren, die alle Verträge verletzt.
Deutschland und andere müssen ankündigen, dass sie die USA zu Schadensersatz verklagen werden.
Die USA sanktionieren die europäische Wirtschaft. Wir brauchen eine neue Finanzinstitution, einen Fonds, der Unternehmen 1:1 entschädigt, wenn sie durch die USA geschädigt werden. Das ist viel billiger als die Folgen eines Krieges.
Wir müssen den Euro ins Spiel bringen, die EU ist immer noch die größte Handelsmacht der Welt.
Mein Vorschlag: Daher jetzt mit China gegen die Kriegstreiber in den USA, und die fossilen Energien „berenten“, das Klima gleich mit sanieren.
Wir müssen die BRD dafür gewinnen.
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Die Ankündigung war:
Der drohende Krieg gegen den Iran
Hintergründe und Möglichkeiten für die Friedensbewegung
Mittwoch, 26. Juni
um 19.00 Uhr im großen Saal der Brunsviga, Karlstraße 35,
Nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen mit dem Iran grundlos gekündigt und – befeuert von Saudi-Arabien und – Kriegsschiffe in die Golfregion gesandt hat, droht der schon jahrzehntelange Kampf um die Vorherrschaft am Persischen Golf wieder aufzuflammen.
Prof. em. Mohssen Massarrat und zahlreiche iranische Wissenschaftler in Deutschland haben einen Appell an die Bundesregierung geschickt, alles in ihrer Macht Liegende zu tun, um einen Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern. Sie empfehlen einen Schulterschluss mit den Unterzeichnerstaaten des Atomvertrages (England, Frankreich, Russland und China), sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran, die nur den Hardlinern Vorschub leistet.
Mohssen Massarrat: emeritierter Professor für Politik und Wirtschaft am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück mit den Forschungsschwerpunkten Naher und Mittlerer Osten, Energie, Friedens- und Konfliktforschung, sowie Nord-Süd-Konflikt.
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Elke Almut Dieter, Tel. 0531 603356, Friedenszentrum, IPPNW und Friedensbündnis BS
