Freitag, 12. Juli 2019 – Es gilt das
gesprochene Wort –
18.00 Uhr – Altstadtrathaus, Dornse
Grußwort Herr Bürgermeister Dr. Blöcker anlässlich der
Veranstaltung zum Flaggentag der „Mayors for Peace”
Ablauf:
- Begrüßung Herr Dr. Köllisch, IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung, Friedensbündnis;
- Grußwort Herr Bürgermeister Dr. Blöcker;
- Vortrag Herr Professor Dr. Paech, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg, Die Linke: „Atomkrieg – Panikmache oder verdrängte Wirklichkeit?“;
- Frau Constein-Gülde, Friedensbündnis: Fragen zum Vortrag;
- Podium mit Frau Dieter (Friedenszentrum), Herrn Koch (Giordano Bruno Stiftung), Herrn Loch (Freidenker), Herrn Reuter (GEW), Herrn Dr. Käss (IPPNW, Friedensbündnis), Herrn Professor Dr. Paech;
- Diskussion mit dem Publikum – Moderation: Frau Constein-Gülde;
- Schlusswort Herr Dr. Köllisch;
- Meinungsaustausch bei Getränken
Sehr geehrter Herr Dr. Köllisch,
sehr geehrter Herr Professor Paech (sprich: Päch),
sehr geehrte Frau Constein-Gülde,
sehr geehrte Frau Dieter,
sehr geehrte Mitglieder des Friedensbündnisses und der weiteren Verfechter der Ächtung aller Nuklearwaffen,
meine
sehr geehrten Damen und Herren,
zur heutigen Veranstaltung anlässlich des Flaggentags der „Mayors for Peace“ richte ich Ihnen herzliche Grüße von Herrn Oberbürgermeister Markurth aus.
Wie in den vergangenen Jahren hat unsere Stadt – die seit 1987, also mittlerweile über 30 Jahre, der Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ angehört – am Montag, dem 8. Juli, vor dem Rathaus auf dem Platz der Deutschen Einheit die grün-weiße Flagge der „Mayors for Peace“ gehisst.
Dieser offizielle Flaggentag der „Mayors for Peace“ erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996: Danach verstößt nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits die Drohung mit ihnen gegen das Völkerrecht.
Mit dem Hissen der Flagge am 8. Juli hat Herr Oberbürgermeister Markurth – gemeinsam mit über 7.500 Kolleginnen und Kollegen weltweit, darunter mehr als 650 deutsche Amtsinhaber – signalisiert, dass sich Braunschweig ebenso wie die weiteren Mitgliedsstädte dafür einsetzt, die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sie vielmehr abzuschaffen: und zwar aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Oberbürgermeister und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bevölkerung verantwortlich sind.
Welche verheerenden Folgen Atombomben auslösen, hatte sich am 6. und 9. August 1945 gezeigt, als US-amerikanische Militärflugzeuge nukleare Massenvernichtungswaffen auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen – die beiden ersten und bislang, Gott sei Dank, einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Insgesamt starben mehr als 200.000 Menschen, fast ebenso viele wurden verletzt. Die bis heute eingetretenen Folgeschäden lassen sich nur schwer abschätzen.
An uns liegt es jetzt, für die Gestaltung einer friedlichen Zukunft einzutreten. Wenn wir auch wissen, dass der Einfluss der Kommunen auf diese weltpolitischen Entscheidungen ausgesprochen gering ist, so lassen sich die „Mayors“ bei ihrem Engagement insbesondere von der einen Erkenntnis leiten: Mit Nuklearwaffen werden nicht „nur“ Städte ausgelöscht, sondern die Existenz der gesamten Menschheit ist bedroht.
Die Forderung, alle Atomwaffen weltweit abzuschaffen, besitzt gerade in unserer Gegenwart eine besondere Bedeutung – wie auch Herr Oberbürgermeister Markurth am vergangenen Montag explizit betonte. Er wies darauf hin, dass der Konflikt mit dem Iran über dessen Atomprogramm und das drohende Ende des INF-Vertrages Anlass zu großer Sorge gebe – und es deshalb wichtig sei, ein sichtbares Zeichen für die Staatengemeinschaft zu setzen, sich noch stärker für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren und darauf hinzuwirken, dass die entsprechenden Verträge erhalten bleiben.
Doch nicht nur unser Oberbürgermeister, sondern auch der Rat der Stadt Braunschweig hat ein deutliches Zeichen für die Abschaffung von Atomwaffen gesetzt. Am 25. Juni dieses Jahres – also vor zweieinhalb Wochen – beschloss er mit überwältigender Mehrheit, dem Städte-Appell der 1977 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten International Campaign to Abolish Nuclear Weapons (ICAN: sprich Ei-kän) zuzustimmen – ein globales Bündnis aus weltweit mehr als 500 Organisationen, zu denen auch die „Mayors for Peace“ zählen.
In dem von der Stadt Braunschweig unterzeichneten ICAN-Appell heißt es: „Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. … Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Mit diesem Appell hat die Stadt Braunschweig ein klares Signal für eine Welt ohne nukleare Waffen gesetzt. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir für das Engagement der hiesigen Friedensgruppen dankbar, die die heutige Veranstaltung zum Flaggentag der „Mayors“ organisiert haben. Für Ihre Veranstaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellt die Stadt gerne die Dornse unseres Altstadtrathauses zur Verfügung – umso lieber, da die Veranstalter der Erkenntnis Rechnung tragen, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg und damit die Frage stellen: Wie können wir generell Bedingungen für eine friedliche Gesellschaft schaffen?
Daher werden wir auch in Braunschweig weiterhin für die Abschaffung der Atomwaffen und ein friedliches Miteinander aller Staaten eintreten – so gedenken wir anlässlich des Hiroshimatages, den das Friedenszentrum jährlich unter dem Motto „100 Kerzen auf der Oker“ organisiert, der Opfer der nuklearen Massenvernichtung mit einer Lichterprozession. Die Kerzen am Oker-Ufer und auf der Oker leuchten für die Opfer in Hiroshima und Nagasaki. Denn es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das grausame Sterben und die verheerenden langfristigen Folgen des Einsatzes von Nuklearwaffen nicht vergessen werden.
Ihnen, den Veranstaltern und den Initiativen, die sich in der Friedensarbeit engagieren, danke ich herzlich für Ihren tatkräftigen Einsatz. Uns allen wünsche ich, dass Beharrlichkeit schließlich zum Ziel führt: zu einer Welt in Frieden und ohne den Einsatz alles vernichtender Waffen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
