entscheidende Gesetze

Das Grundgesetz und der 2+4 Vertrag sind für uns besonders entscheidend.

Zum Grundgesetz: Ein paar Zitate:

Art.1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 3, (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Art. 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

zum 2+4 Vertrag, eine Erinnerung:

Betreff: Atomare Teilhabe in Verbindung einer EU-Streitmacht, Sun, 9 Feb 2020 11:01:43 +0100, p.r.b.schmidt, info@johann-wadephul.de, leserbriefe@tagesspiegel.de

Sehr geehrter Herr Wadepuhl,

was halten Sie vom 2+4 Vertrag. Sollte man den einhalten oder doch einfach brechen?
Da erwarte ich Ihr Bekenntnis.
Nur zur Erinnerung, zur Souveränität von Deutschland:

(2+4 Vertrag)
Artikel 2
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
… daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in
     Übereinstimmung
mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Ist das gültig?

Artikel 3
… Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.
Ist das gültig?

Artikel 5 (3)
(DDR Gebiet) … allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur
dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder
stationiert noch dorthin verlegt
.
Ist das gültig? ->(Stadt Schnöggersburg in Googlemaps zu finden): Latitude 52°30’3.96″ Longitude: 11°34’36.84″

Mit freundlichen Grüßen
Paul-Reinhard Schmidt

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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