Corona: “heutige Statistik” des RKI vom 4.8.

Natürlich sollte man die Fälle von Corona-Ausbrüchen streng verfolgen, um die Zahlen klein zu halten und möglichst die Krankheit auszurotten.  Hier sind meine Argumente, dass die Aufregung um Corona auf der RKI Seite mir etwas künstlich vorkommt und für mich bedeutet: mit objektiven Daten “lügen” :

Meldedatum von heute:   Auf Seite 5 werden die täglich gemeldeten Fälle berichtet. Da sehe ich keinen wirklichen Anstieg. Darunter sind auf Seite 6 die Todesfälle in Deutschland berichtet: Seit etwa dem 12.7. unter 10 pro Tag, das bedeutet bei grob geschätzt etwa 3000 Todesfällen pro Tag in Deutschland, dass zur Zeit die Wahrscheinlichkeit, an Covid zu sterben, minimal ist und Covid bedingte Selbstmorde (wie bei dem mir bekannten Angestellten in Boston) vermutlich eine ähnliche Höhe kommen… Wir werden sehen, ob sich das in den nächsten 2Wochen ändert. Wenn nicht, habe ich nach meiner Ansicht Recht…   In der Oberzeile der täglichen Meldung werden die Todesfälle in Prozent berichtet: 4,3! Das ist nach meiner Ansicht eine grobe Verfälschung, weil nicht die Grundgesamtheit der Infizierten erfasst wird. Streek hatte vor Monaten in der Gegend von Bonn 0,37% bestimmt, wobei er eine saubere Statistik machte. Bisher wird immer noch nicht auf die Forderung eingegangen, eine saubere Statistik aus Deutschland zu machen, um das Geschehen zu objektivieren und zu sehen, was wirklich passiert und nicht von der Meldung der Infizierten abhängig zu sein, wo die stummen Infekte, die bei weitem die Mehrheit sind, nicht erfasst werden.    

Tagesmeldung vom 4.8.: Der Bericht stellt eine Momentaufnahme dar und wird fortlaufend aktualisiert.* Änderung gegenüber Vortag, **geschätzter Wert – Änderungen seit dem letzten Bericht werden im Text in Blau  dargestellt –   Zusammenfassung der aktuellen Lage•In den letzten Wochen ist der Anteil an Kreisen, die über einen Zeitraum von 7 Tagen keine COVID-19-Fälle übermittelt haben, deutlich zurückgegangen. Parallel dazu ist die COVID-19-Inzidenz in vielen Bundesländern angestiegen. Dieser Trend ist beunruhigend. Bestätigte Fälle Verstorbene Anteil Verstorbene Genesene211.281(+879*)9.156(+8*) 4,3% ca. 194.000*


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Ernährung und Landwirtschaft

Ich habe bei “Common Dreams” einen mE hervorragenden Beitrag gelesen: Ein Bauer in Taiwan erntet das 16 fache pro Fläche wie ein Bauer in den USA bei  23- facher Arbeit. Das heißt, das Welternährungsproblem ist kein wirkliches Problem. Es ist nur ein Problem der Investition in die richtigen Ressourcen. Wir könnten ein Vielfaches ernten, müssen aber mehr Geld dafür zahlen. Aber wenn die Leute sinnvoll eingesetzt werden, ist das kein Problem. Auch die Wüsten der Erde könnten durch Meerwasserentsalzung und Gewächshauskolonien zur Verminderung der Verdunstung begrünt werden.

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Xanthe Hall zu Hiroshima

Gesendet: Sonntag, 26. Juli 2020 um 14:56 Uhr
Von: “Xanthe Hall” <xanthe@ippnw.de>
An: traegerkreis@atomwaffenfrei-lists.de, ippNw-deutschland@ippnw-lists.de
Betreff: [Ippnw-deutschland] Atomwaffen A-Z zu den 75. Jahrestagen der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki

Liebe Mitstreiter*innen,

es jähren sich gerade viele Jahrestagen. Vom 16. Juli bis 9. August 1945 sind einige Tagen, die in der Geschichte der Atomwaffen sehr wichtig sind. Wenn man sie näher betrachtet, kann man erkennen, wie die Geschichte geschrieben wurde und warum. Denn die Geschichte ist nicht statisch, sie kann verbogen werden. Sie kann eine Meinung dienen und eine andere ausschließen, wenn sie von einer Regierung im Krieg sie schreibt.

Wir versuchen bei Atomwaffen A-Z ein bisschen Licht auf dieser dunklen Kapitel der Geschichte zu bringen. Hier sind ein paar neue Artikel, die für die allgemeine Öffentlichkeit gedacht sind. Sie sind Teil des Lexikons woran ich seit ca. 15 Jahre arbeite und immer wieder Autor*innen suchen, die mir helfen, sie zu schreiben, seitdem meinen Ko-Redakteur Lothar Liebsch diese Aufgabe nicht mehr ausübt:

Viele Artikel sind von IPPNW- oder ICAN-Praktikant*innen geschrieben, manche von IPPNW-Mitglieder oder Aktivist*innen im Trägerkreis “Atomwaffen abschaffen. Bei uns anfangen”. Die Seite wird sehr viel besucht und lebt von ihrer Aktualität. Wer mitmachen will, bitte bei mir melden.

Viele Grüße

Xanthe

PS: Atomwaffen A-Z hat auch ein Twitter-Account und freut sich auf Retweets: https://twitter.com/atomwaffenabisz

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__________________________

Xanthe Hall
Geschäftstellenleiterin/Abrüstungsreferentin der IPPNW
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Tel: 030-698074-12, mobil: 0177-475 7194
xanthe@ippnw.de
www.ippnw.de | atomwaffena-z.info
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Hiroshima

Hiroshima/Nagasakt sind bisher die einzigen Städte, die als erste eine Atombombe erleiden musste. Und damit ist Hiroshima die Stadt, die als Symbol des drohenden “nuklearen Holocaust” gilt und die als Mutterstadt der “Mayors for Peace” gegen diese Gefahr ankämpft.

Aktuell ist ein Brief von Xanthe über die Geschichte des Atomwaffeneinsatzes in diesem Zusammenhang interessant.

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Befragung Winfrid Eisenberg

Winfrid Eisenberg

Winfrid Eisenberg (* 14. Februar 1937 in Hanau, Hessen) ist ein deutscher Pädiater. Er war von 1984 bis 2002 Chefarzt der Kinderklinik des Klinikum Herford und ist ein Friedens- und Umweltaktivist.

Leben

Winfried Eisenberg (oben links) auf der Fukushima-Mahnwache 2018 in Herford

Eisenberg wuchs im hessischen Hanau auf. Nach dem Medizinstudium ging er für dreieinhalb Jahre mit seiner Familie an ein Krankenhaus im Inland von Tansania. Diese Zeit hat ihn geprägt. Wieder in Deutschland, beendete er seine Facharzt-Ausbildung als Pädiater in der Kinderklinik Bethel. Danach (1974) wurde er Oberarzt in der Kinderklinik Herford. Er erwarb sich rasch fachliche Anerkennung. Daher wurde er 1984 Chefarzt der Kinderklinik, als diese Stelle frei wurde. Gleichzeitig engagierte sich Eisenberg politisch zuerst in der Friedensbewegung und später auch in der Anti-Atomkraftbewegung. Er ist seit der Gründung der IPPNW in Deutschland deren Mitglied.[1] Des Weiteren ist er in der Friedens- und Flüchtlingsbegleitergruppe Herford aktiv. Zudem war er Mitinitiator zur Gründung der Friedensfördernden Energiegenossenschaft Herford nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Zudem schrieb Eisenberg Artikel und Gutachten für die IPPNW – u. a. über die Gefahren der Niedrigstrahlung. Sein Gutachten für die fehlerhafte Feststellung des Alters von geflüchteten Minderjährigen erregte bundesweit Aufsehen.[2]

Aktionen

Im Juli 1986 besetzte Winfrid Eisenberg zusammen mit Bärbel Schröder, Karsten Otte, Hermann Wiesing, Sigurd Elert und Eric Bachman den Kühlturm des Kernkraftwerks Hamm-Uentrop.[3][4] Gegen Winfrid Eisenberg wurde wegen der Besetzung zunächst ein Disziplinarverfahren eingeleitet, später aber eingestellt.[5]

Ehrungen

Winfrid Eisenberg wurde 2004 mit dem Heiko-Ploeger-Preis für Zivilcourage der Stadt Herford ausgezeichnet[6].

Literatur

* Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:Strittiges Alter – strittige Altersdiagnostik (Deutsches Ärzteblatt 2014; 111(18): A-786 / B-674 / C-642, Nowotny, Thomas; Eisenberg, Winfrid; Mohnike, Klaus)

* Atomkraftwerke machen Kinder krank (IPPNW und .ausgestrahlt, 2009, 5.Aufl. 2011)

* Altersschätzung bei Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen (UMF)

(Beitrag für Sozialmagazin, Sonderheft UMF, 2016)

* Altersdiagnostik bei jungen Flüchtlingen, Interview „Kanal 21“ Bielefeld, 14.11.2018

Weblinks

Einzelnachweise

zu Deinen Fragen:

  1. Schon als junger Mensch hatte ich große, inspirierende Vorbilder, Mahatma Gandhi, Frithjof Nansen, Bertha von Suttner, Albert Schweitzer, später auch Nelson Mandela, Martin Luther King und viele andere. Alle diese Menschen haben bewiesen, dass man gewaltfrei und geduldig viel erreichen kann, dass Gewalt dagegen immer neue Gewalt erzeugt. Mit Krieg angeblich den Frieden „erzwingen wollen“ funktioniert nicht. Versuche, „Militäreinsätze“ so zu rechtfertigen, müssen als Lügen entlarvt werden.
  2. Durch Aktivitäten in der DFG/VK, IPPNW, Flüchtlingsbegleiter- und Friedensgruppe Herford, bei den „Lebenslauten, im BUND; durch Leserbriefe, Beteiligung an Demonstrationen und anderen Aktionen.
  3. Wie 2
  4. Bei Meinungsverschiedenheiten ist es wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen und, soweit möglich, zum Ausgleich beizutragen. Das bedeutet nicht, die eigene Meinung zurück zu halten, im Gegenteil: Jeder soll seine Argumente klar vortragen, damit darüber diskutiert werden kann.
  5. Greta Thunberg hat erstaunlich viel erreicht. Das Zukunftsthema „Klima“ droht z.Z. hinter der Corona-Krise zu verblassen. Wir müssen dranbleiben und die Generationen nicht auseinander, sondern zusammen bringen.
  6. Bei den Nuklearthemen habe ich mich besonders mit den Gefahren der Niedrigstrahlung (z.B. KiKK) und mit dem Uranbergbau (z.B. NFFA für Golden Misabiko, Kongo) befasst. (NFFA steht für „Nuclear Free Future Award.)
  7. Für die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft fließen plötzlich unglaublich große Milliardenbeträge, während eine effektive Klima- und Friedenspolitik immer wieder an den angeblich zu hohen Kosten scheitert. Dieses Missverhältnis müssen wir bewusst machen und auf Änderung dringen.
  8. Es gibt eine Zukunft. Als Kinderarzt habe ich mich immer bemüht, kranke Kinder nicht nur von ihren aktuellen Krankheitssymptomen zu befreien, sondern auch darauf hinzuwirken, dass sie eine lebenswerte Zukunft vor sich haben.
  9. s. 1 – 8
  10. Zum Beispiel die Natur durch die Jahreszeiten, ein Kind in seiner Entwicklung zu beobachten, bestätigt, dass die Welt „bunt und schön“ ist. Kriege machen alles zunichte, sie sind die Summe aller denkbaren Verbrechen. Dem Satz „ohne Frieden ist alles nichts“ stimme ich deshalb vorbehaltlos zu. WE

Die Fragen

  1. Was motiviert Dich im Leben, was begeistert Dich?
  2. Wie versuchst Du, zum Weltfrieden beizutragen?
  3. Womit können wir versuchen, die Menschheit zum Erkennen ihrer wirklichen Interessen, m.E. Frieden, Umwelt und Soziales, zu bringen?
  4. Wie können wir die Spannung zwischen gegenseitiger Anerkennung auch in unserem Friedensverein und der eigenen Meinung aushalten?
  5. Ich bin großer Fan von Greta und den FFF und bin ein P4F und ein GP4F… . Ich versuche, die Bewegungen zusammenzubringen, Stichwort „ doppelter Selbstmord“
  6. Mein Schwerpunkt bei der nuklearen Kette sind die Atomwaffen und damit die Kriegsgefahr. Wie können wir die Aufmerksamkeit auf die guten Möglichkeiten der Menschheit lenken und weg von den Gefahren der „Endzeit“?
  7. Corona: Krise als Chance: Die Politik zeigt, dass sie dramatische Möglichkeiten hat: Sie muss dies jetzt dringend auch in Friedenspolitik wie der Ostpolitik von Willy Brandt und in der Klimapolitik zeigen.
  8. als Kinderarzt: wie sieht es mit der Zukunft der Menschheit aus? Gibt es eine Zukunft?
  9. Was sind Deine Schwerpunkte?
  10. Von Deutschland geht Krieg aus: Banken und schmutzige Kriege…
  11. Die Welt ist bunt und schön, aber chaotisch „und: ohne Frieden ist alles nichts”, was fällt Dir dazu ein?
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Kirche und Frieden

Evangelische Kirche: “Sicherheit neu denken” https://humane-wirtschaft.de/2019_04/HW_2019_04_S35-39.pdf,

Die schärfste Kritik an der atomaren Abschreckung liefert zur Zeit: Die katholische Kirche! http://www.free21.org/?p=33419,

Dabei ist diese Erklärung entscheidend: https://www.justitia-et-pax.de/jp/publikationen/pdf/guf_137.pdf

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Dr. Reiner Steinweg, Vortrag in der „Dornse“

Reiner Steinweg

http://helmutkaess.de/Wordpress/wp-content/uploads/2020/08/Reiner-Steinweg-Die-Gefahr-einer-atomaren-Eskalation-im-iranisch-israelischen-Konflikt.pdf

mit Fußnoten auch hier

Die Gefahr einer atomaren Eskalation im iranisch-israelischen Konflikt

Reiner Steinweg

Die Gefahr einer atomaren Eskalation im iranisch-israelischen Konflikt

Der folgende Text ist eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung eines teilweise frei gehaltenen Vortrags, den ich am 10. Juli 2020 in der „Dornse“ im Altstadtrathaus von Braunschweig aus Anlass des Flaggentages der „Mayors for Peace“ gehalten habe. Die angeführten Daten habe ich verschiedenen Zeitungs- und Wikipedia-Artikeln entnommen, vor allem aber dem sehr ausführlichen Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.

Als ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“ die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in Gang zu bringen.

Die Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der „Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der „Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist dadurch nicht in Sicht.

Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal, Thailand, Afghanistan und Somalia.

Der Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.

Dass Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der Website des Österreichischen Instituts für Frieden und Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden kann.1

Es liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten „Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter- und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur, und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.

Die Situation

Dass die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967 beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.

Seit dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas zurück­genommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten, weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden, wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen nicht hätten standhalten können.

Die Lage Israels

Mit der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.

Im Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren an dieser Situation geändert?

Bis jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:

1. Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atom­waffen, was seit 1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch weitgehend unangreifbar.

2. Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).

Letzteres ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man allenthalben, wenn man in Israel ist.

Und ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten zu bewerkstelligen ist.

In den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran in aller Munde. 2 Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3 2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.

Nach dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre 2015 – dem JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action – in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel alles andere als zufrieden war, weil die Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte, nicht ausgeschlossen war.

Erstaunlich ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.

Nach neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch 3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können. Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen Bombe auszulöschen.

Die Lage des Iran

Man muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als „nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.

Die atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert ist, er seine Schutz­macht­funktion wahrnehmen kann und keine weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.

Mehr noch: Der Revolutionsgründer Ayatollah Chomeini 4 und sein Nachfolger Ayatollah Chameini haben nach Aussagen der iranischen Regierung, festgehalten in einem am 12.9.2012 der IAEO übergebenen Dokument, Fatwen gegen Nuklearrüstung erlassen. 5

Also alles nicht so schlimm?

Man könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann, es anzugreifen.

Aber es gibt zwei Haken:

1. Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in der die bedingungslose Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen, politisch effektiver organisiert und die Achse Washington – Saudi-Arabien zerbricht.

2. Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die israelischen Atomwaffen­lager oder gegen Israel insgesamt, die Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.

Aus diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum Präventivschlag neigen.

Und wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Gegen einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht. Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche Weltreaktion also nicht verlassen.

Möglicherweise hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.

Ein weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu den Bemühungen der „Kleinen 3“i wäre also äußerst wünschenswert.6

Ein Vorschlag

Die fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von 1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.

Wenn jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde – die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.

Wie kann man sich das vorstellen?

Man würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“ der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.

Dieser würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12 international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager bitten, eine Roadmap für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.

Zur Teilnahme am Prozess würden nicht die führenden Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1) eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden sollten.

Die Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit den beiden Regierungen verhandelt und später mit den Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt werden.

Dies gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen werden sollen.

Das Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.

Dabei ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels („Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.

Eine weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.

1 https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm , ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.

2 Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt, dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in Frage stellen wollte.“

3 Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges ein israelischer Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak statt.

4 Siehe u.a. https://www.deutschlandfunk.de/atomwaffen-sind-unislamisch.799.de.html?dram:article_id=120475; Hans Rühle argumentierte dagegen in einem Artikel vom 28.03.2012 (am 4.8.2020 gefunden unter https://www.welt.de/politik/ausland/article106129819/Der-Iran-die-Bombe-und-das-religioese-Recht-zu-luegen.html ), das Verbot von Ayatollah Chomeini sei nicht nachweisbar. In dem angeführten Bericht des Deutschlandfunks heißt es, der angriff Saddam Husseins und sein Einsatz von Massenvernichtungswaffen im krieg gegen den Iran habe gegen Ende dieses Krieges zu einem Umdenken der iranischen Führung geführt.

5 „Iranisches Atomprogramm“ (siehe Fußn. 1) S. 15

6 Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig im Standard vom 14. Februar 2020.

i

Der folgende Text ist eine leicht überarbeitete und erweiterte Fassung eines teilweise frei gehaltenen Vortrags, den ich am 10. Juli 2020 in der „Dornse“ im Altstadtrathaus von Braunschweig aus Anlass des Flaggentages der „Mayors for Peace“ gehalten habe. Die angeführten Daten habe ich verschiedenen Zeitungs- und Wikipedia-Artikeln entnommen, vor allem aber dem sehr ausführlichen Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.

Als ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“ die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in Gang zu bringen.

Die Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der „Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der „Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist dadurch nicht in Sicht.

Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal, Thailand, Afghanistan und Somalia.

Der Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.

Dass Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der Website des Österreichischen Instituts für Frieden und Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden kann.1

Es liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten „Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter- und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur, und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.

Die Situation

Dass die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967 beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.

Seit dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas zurück­genommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten, weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden, wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen nicht hätten standhalten können.

Die Lage Israels

Mit der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.

Im Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren an dieser Situation geändert?

Bis jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:

1. Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atom­waffen, was seit 1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch weitgehend unangreifbar.

2. Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).

Letzteres ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man allenthalben, wenn man in Israel ist.

Und ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten zu bewerkstelligen ist.

In den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran in aller Munde. 2 Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3 2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.

Nach dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre 2015 – dem JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action – in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel alles andere als zufrieden war, weil die Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte, nicht ausgeschlossen war.

Erstaunlich ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.

Nach neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch 3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können. Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen Bombe auszulöschen.

Die Lage des Iran

Man muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als „nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.

Die atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert ist, er seine Schutz­macht­funktion wahrnehmen kann und keine weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.

Mehr noch: Der Revolutionsgründer Ayatollah Chomeini 4 und sein Nachfolger Ayatollah Chameini haben nach Aussagen der iranischen Regierung, festgehalten in einem am 12.9.2012 der IAEO übergebenen Dokument, Fatwen gegen Nuklearrüstung erlassen. 5

Also alles nicht so schlimm?

Man könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann, es anzugreifen.

Aber es gibt zwei Haken:

1. Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in der die bedingungslose Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen, politisch effektiver organisiert und die Achse Washington – Saudi-Arabien zerbricht.

2. Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die israelischen Atomwaffen­lager oder gegen Israel insgesamt, die Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.

Aus diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum Präventivschlag neigen.

Und wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Gegen einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht. Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche Weltreaktion also nicht verlassen.

Möglicherweise hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.

Ein weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu den Bemühungen der „Kleinen 3“i wäre also äußerst wünschenswert.6

Ein Vorschlag

Die fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von 1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.

Wenn jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde – die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.

Wie kann man sich das vorstellen?

Man würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“ der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.

Dieser würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12 international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager bitten, eine Roadmap für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.

Zur Teilnahme am Prozess würden nicht die führenden Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1) eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden sollten.

Die Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit den beiden Regierungen verhandelt und später mit den Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt werden.

Dies gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen werden sollen.

Das Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.

Dabei ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels („Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.

Eine weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.

1 https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm , ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.

2 Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt, dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in Frage stellen wollte.“

3 Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges ein israelischer Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak statt.

4 Siehe u.a. https://www.deutschlandfunk.de/atomwaffen-sind-unislamisch.799.de.html?dram:article_id=120475; Hans Rühle argumentierte dagegen in einem Artikel vom 28.03.2012 (am 4.8.2020 gefunden unter https://www.welt.de/politik/ausland/article106129819/Der-Iran-die-Bombe-und-das-religioese-Recht-zu-luegen.html ), das Verbot von Ayatollah Chomeini sei nicht nachweisbar. In dem angeführten Bericht des Deutschlandfunks heißt es, der angriff Saddam Husseins und sein Einsatz von Massenvernichtungswaffen im krieg gegen den Iran habe gegen Ende dieses Krieges zu einem Umdenken der iranischen Führung geführt.

5 „Iranisches Atomprogramm“ (siehe Fußn. 1) S. 15

6 Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig im Standard vom 14. Februar 2020.

i

führlichen Wiki-Artikel „Iranisches Atomprogramm“.

Als ich vergangenes Jahr zu meinem 80. vom Bürgermeister der Friedensstadt Linz wegen meines Einsatzes für das Profil der Stadt als „Friedensstadt“ geehrt wurde, habe ich ihm in meiner Dankesrede öffentlich den Vorschlag gemacht, als „Mayor for Peace“ die Initiative zu ergreifen, eine mehrjährige professionelle Konflikt-Transformation zwischen den alten Feinden Iran und Israel in Gang zu bringen.

Die Bemühungen einiger europäischer Staaten – ursprünglich der „Großen Drei“, also Frankreich, England, Deutschland, jetzt der „Kleinen Drei“: Finnland, Österreich und die Schweiz – , den Konflikt zu entschärfen, der in Folge der Kündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch Donald Trump zunehmend und, wie ich versuchen werde zu zeigen, fast unvermeidlich und äußerst gefährlich eskaliert, sind begrüßenswert und geben Hoffnung auf etwas Aufschub, aber eine nachhaltige Entspannung ist dadurch nicht in Sicht.

Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich eine besondere Kultur der internationalen Konflikttransformation entwickelt, in Deutschland vor allem durch den enormen Einsatz der privaten „Berghof Stiftung für Konfliktforschung“ Berlin (Berghof Foundation), die inzwischen weltweit über 100 Mitarbeiter in den verschiedensten Ländern auf vier Kontinenten und in Nahen Osten im Einsatz hat. Infolge dieser Bemühungen ist es in einigen Fällen gelungen, zumindest größere Fortschritte in Richtung Entspannung zu machen, z.B. in Nepal, Thailand, Afghanistan und Somalia.

Der Begriff „Konflikt-Transformation“ zeigt an, dass der Anspruch diese Versuche ein bescheidener ist: Es wird keine vollständige Konfliktlösung versprochen, sondern „nur“ eine Veränderung der Art und Weise wie der Konflikt ausgetragen wird: weg von der gegenseitigen Bedrohung hin zu einer friedlichen Konfliktbearbeitung.

Dass Kriegsprävention selbst in hoffnungslos erscheinenden Fällen möglich ist, haben wir – u.a. Frieder Schöbel und ich als Vorsitzende des „Forum Crisis Prevention“ – an 15 Beispielen gezeigt in dem Bändchen, das jetzt, erweitert um ein 16., von der Website des Österreichischen Instituts für Frieden und Konfliktlösung / ASPR auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden kann.1

Es liegt nahe, die Erfahrungen und die Professionalisierung der politischen Konfliktbearbeiter auch für den äußerst komplizierten Fall Iran – Israel zu nutzen, der sicher einer der härtesten „Brocken“ seit 1945 ist. Zumindest begleitend zu den genannten staatlichen Bemühungen könnte ein Konflikt-Transformationsprozess hilfreich sein, weil er nicht nur die Konfliktoberfläche, die aktuellen Streitpunkte, sondern die Unter- und Hintergründe des Konflikts bearbeitet, also die Tiefenstruktur, und so längerfristig eine größere Tiefenwirkung erzielen kann.

Die Situation

Dass die beiden Staaten Iran und Irak seit Jahrzehnten stark verfeindet sind, ist bekannt, obwohl der Iran weder am Sechstagekrieg 1967 beteiligt war noch an dem misslungenen zweiten Versuch der angrenzenden arabischen Staaten, diesmal ohne Jordanien, Israel zu vernichten, im Yom Kippur-Krieg 1973. Der schiitische Iran pflegt Israel gegenüber eine äußerst aggressive Rhetorik. Immer wieder wird von höchster Seite der Untergang Israels prophezeit, was von Israel natürlich als Bedrohung wahrgenommen wird.

Seit dem israelischen Sieg im Yom Kippur-Krieg haben sich die sunnitischen arabischen Staaten in ihrer Rhetorik gegenüber Israel etwas zurück­genommen – nicht zuletzt, weil Israel schon bald nach dem Sechstagekrieg über Atomwaffen verfügte, die zum Glück im Yom Kippur-Krieg nicht eingesetzt wurden bzw. eingesetzt werden mussten, weil die konventionelle Verteidigung Israels ausreichten, um den Angriff abzuwehren. Sie wären aber zweifellos eingesetzt worden, wenn die konventionellen israelischen Streitkräfte deb außerordentlich gut vorbereiteten ägyptischen und syrischen Armeen nicht hätten standhalten können.

Die Lage Israels

Mit der iranischen Rhetorik und kleineren Nadelstichen der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon konnte Israel leben, wenn auch immer wieder sehr beunruhigt – mit der gegenwärtigen, täglich wachsenden Gefahr einer iranischen Atombewaffnung nicht.

Im Vordergrund stand jahrzehntelang der Konflikt mit den Palästinensern innerhalb und außerhalb Palästinas. Was hat sich in den vergangenen 15 Jahren an dieser Situation geändert?

Bis jetzt hat Israel im Nahen und Mittleren Osten seit 1967 international gesehen zwei Alleinstellungsmerkmale:

1. Es verfügt, wie erwähnt, seit 1967 über Atom­waffen, was seit 1985 allgemein bekannt ist, auch wenn Israel sich formell nie als Nuklearmacht dargestellt hat. Damit war Israel militärisch weitgehend unangreifbar.

2. Es hat die bedingungslose Unterstützung der USA, finanziell und militärisch (jährlich über 3 Milliarden Dollar).

Letzteres ist heute mehr denn je der Fall. Aber die atomare Vormachtstellung Israels ist akut gefährdet, da der Iran im Begriff ist, zur Atommacht aufzusteigen. Wenn ihm das gelänge, verlöre Israel seine Unangreifbarkeit. Das wäre unter den gegenwärtigen Umständen existenzgefährdend, und zwar nicht nur für die israelische Bevölkerung: Israel ist aus verständlichen historischen Gründen fest entschlossen, den einzigen wirklich sicheren Zufluchtsort für verfolgte Juden aus aller Welt zu erhalten. Diesen Willen spürt man allenthalben, wenn man in Israel ist.

Und ich bekenne mich persönlich dazu, dass es aufgrund der jahrtausendelangen, immer wiederkehrenden brutalen Judenverfolgungen unabdingbar ist, dass Israel ein solcher Zufluchtsort bleibt. Die Frage ist nur, mit welchen Mitteln das am besten und nachhaltigsten zu bewerkstelligen ist.

In den Jahren 2012 bis 2014/15 war die Gefahr eines Krieges zwischen Israel und dem Iran in aller Munde. 2 Israel hat nicht nur mehr oder weniger offen mit einem Präventivschlag gegen den Iran gedroht, sollte dieser die Uran-Anreicherung über eine bestimmte Grenze hinaus fortsetzen. Es hat auch alles Mögliche getan, um den Prozess der Uran-Anreicherung im Iran direkt zu verhindern oder stark zu verlangsamen.3 2010 wurde eine Reihe von iranischen Nuklearforschern durch Bomben etc. gezielt getötet – Morde, die offiziell nie aufgeklärt wurden. Auch die kürzlichen Brände in Natanz könnten auf eine israelische Aktion zurückgehen, zumindest wird das von Israel nicht dementiert. „Wir setzen Aktionen, über die man besser nicht spricht“, sagte laut verschiedenen Presseberichten Außenminister Gabi Ashkenazi auf Anfrage, der schon 2010 „zuständig“ war.

Nach dem Abschluss des internationalen Atomdeals mit dem Iran im Jahre 2015 – dem JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action – in dem sich der Iran verpflichtete, eine gewisse Obergrenze der Uran-Anreicherung nicht zu überschreiten, seine Atom-Anlagen ausschließlich für die Gewinnung von Atomenergie zu nutzen und sie jederzeit den internationalen Kontrollorganen (der IAEP) zugänglich zu machen, verschwand die Alarmstimmung aus der internationalen Presse, obwohl Israel den Vertrag bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unzureichend kritisierte, weil Israel alles andere als zufrieden war, weil die Möglichkeit, dass der Iran danach doch Atommacht werden könnte, nicht ausgeschlossen war.

Erstaunlich ist, dass die Alarmstimmung nach der juristischen Kündigung des Atomdeals durch die USA und die faktische Wiederbelebung der für den Iran äußerst schwerwiegenden Wirtschaftssanktionen auch durch die europäischen Firmen noch nicht wieder aufgelebt ist. Denn die Situation ist heute brenzliger als 2012. Der Iran verfügt inzwischen über 8-mal so viel Uran, wie er für seine eigenen Atomkraftwerke benötigt, und er erhöht in Reaktion auf die erneute dramatische wirtschaftliche Isolierung die Urananreicherung kontinuierlich.

Nach neuesten Informationen hätte er vor den Bränden in Natanz nur noch 3-4 Monate gebraucht, um die erste Atombombe herstellen zu können. Nun wird sich das um vielleicht ein halbes, höchstens ein ganzes Jahr verzögern, aber die Gefahr ist nicht vom Tisch. Und der Iran verfügt über genügend Möglichkeiten trotz der hochkarätigen israelischen Raketenabwehr, um Israel mit einer einzigen solchen Bombe auszulöschen.

Die Lage des Iran

Man muss sich auch in die Situation des Iran hineinversetzen. Seine Ökonomie ist nach dem achtjährigen Krieg mit dem Irak durch die Sanktionen erneut erheblich beeinträchtigt und das hat Auswirkungen auf die innere Stabilität. Da der Iran sich als einziger schiitischer Staat als Schutzmacht der großen schiitischen Bevölkerungsteile im Irak, im Jemen, in Saudi-Arabien, im Libanon und in anderen Staaten des Nahen Ostens versteht, geht es um mehr als „nur“ das Wohlbefinden der iranischen Bevölkerung.

Die atomare Aufrüstung ist für den Iran offensichtlich jedoch kein ultimatives und unabdingbares Ziel, sondern ihre Androhung ist ein Mittel zum Zweck, d.h. dazu, dass die Sanktionen wieder zurückgefahren werden und damit ökonomisch seine Existenz gesichert ist, er seine Schutz­macht­funktion wahrnehmen kann und keine weiteren Angriffe seitens der sunnitischen Staaten befürchten muss.

Mehr noch: Atomwaffen wurden in den ersten 5 Jahren der islamischen Republik Iran von Ayatollah Chomeini als „unislamisch“ eingestuft und strikt verboten, die gesamte vom Schah mit Unterstützung fast aller westlichen Staaten einschließlich Deutschlands in Gang gesetzte Atomindustrie im Iran wurde für fünf Jahre still gelegt. Und bis zur Gegenwart gibt es immer wieder mal von den geistlichen Autoritäten des Iran Äußerungen, die ein starkes Unbehagen an der atomaren Entwicklung des Iran erkennen lassen.

Also alles nicht so schlimm?

Man könnte argumentieren, dass Israels Bedrohungsängste übertrieben sind, auch weil angesichts der weltweiten Machtverhältnisse und Israels Rückhalt im Westen doch niemand ernsthaft daran denken kann, es anzugreifen.

Aber es gibt zwei Haken:

1. Durch inneramerikanische Entwicklungen oder irgendwelche internationalen Konstellationen könnte eine Situation entstehen, in der die bedingungslose Unterstützung Israels nicht mehr gewährleistet ist, z.B. indem sich die islamische Minderheit in den USA, ähnlich der jüdischen, politisch effektiver organisiert und die Achse Washington – Saudi-Arabien zerbricht.

2. Iran könnte durch einen Überraschungsschlag, der aus seiner Sicht vielleicht präventiv gemeint ist, entweder „nur“ gegen die israelischen Atomwaffen­lager oder gegen Israel insgesamt, die Existenz Israels gefährden in der irrigen, vielleicht aber doch nicht ganz unberechtigten Hoffnung, dass der Westen keine atomare Vergeltung üben werde, weil dann vielleicht Russland oder/und China ins Spiel kämen oder einfach, weil Israel nicht mehr zu retten wäre.

Aus diesen Gründen wird Israel sich nie zu 100% auf die internationale Unterstützung und Solidarität verlassen, sondern eher selbst zum Präventivschlag neigen.

Und wenn die 25 m oder 90 m tief unter der Erdoberfläche befindlichen iranischen Atomanlagen in Fordo – hier findet man erstaunlich unterschiedliche Angaben – mit konventionellen Mitteln nicht nachhaltig zerstört werden können, muss man damit rechnen, dass Israel im aufs Äußerste zugespitzten Fall (wie für den Yom Kippur-Krieg vorgesehen) seine Atomwaffen notfalls präventiv einsetzt, um die atomare Bewaffnung Irans zu verhindern.

Gegen einen solchen Einsatz spricht, dass Israel sich dadurch vermutlich für Jahre international völlig isolieren würde. Aber Israel hat schon so oft bewiesen, dass ihm die internationalen Regeln und Vorschriften egal sind, wenn es um seine primären Interessen geht. Man kann sich auf die „Abschreckung“ durch eine solche Weltreaktion also nicht verlassen.

Möglicherweise hat Israel inzwischen konventionelle Bomben mit einer solchen Zerstörungskraft von den USA erhalten, dass es nicht zu den Atomwaffen greifen muss. Doch selbst wenn das zutrifft, was bei 90m Tiefe schwer vorstellbar ist, würde ein solcher gerade noch konventioneller Präventionsschlag den Nahen Osten, der schon jetzt ein riesiger Brandherd ist, vermutlich völlig ins Chaos stürzen.

Ein weiter ausholender Konflikt-Transformationsprozess in Ergänzung zu den Bemühungen der „Kleinen 3“i wäre also äußerst wünschenswert.4

Ein Vorschlag

Die fast 8000 Mayors for Peace sind ein international respektiertes, wenn auch nur sehr locker organisiertes Netzwerk. Sie hätten das Potenzial und in Erinnerung an die Folgen der Atombombeneinsätze von 1945 zweifellos die moralische Kraft, einen solchen Konflikt-Transformationsprozess in Gang zu setzen.

Wenn jeder Mayor for Peace im Durchschnitt etwa 400 Euro aufbringen würde – die Bürgermeister kleinerer und ärmerer Orte weniger, die größerer und reicherer Städte mehr – ließe sich ein solcher Prozess, geleitet von den erfahrensten internationalen Konfliktmanagern, über zwei Jahre finanzieren.

Wie kann man sich das vorstellen?

Man würde zunächst eine Teilzeitstelle für einen Koordinator einrichten, möglichst jemand, der mit den Methoden und der „Szene“ der Konflikt-Bearbeiter im politischen Feld vertraut ist.

Dieser würde ein Komitee zusammenstellen, bestehend aus 4-5 in dieser Sache besonders engagierten Mayors for Peace sowie einigen Experten für politische Konflikt-Transformation. Das Komitee könnte etwa 10-12 international besonders angesehene und erfahrene Konfliktmanager bitten, eine Roadmap für den angestrebten Transformations-Prozess zu entwerfen. Es würde sich die einleuchtendste daraus auswählen – oder eine Kombination aus mehreren Roadmaps erstellen und entsprechend verfahren.

Zur Teilnahme am Prozess würden nicht die führenden Vertreter der beiden unmittelbar betroffenen Staaten bzw. ihre üblichen Verhandler (im Jargon der Konflikt-Transformation: track 1) eingeladen, sondern angesehene und besonders engagierte Personen etwas unterhalb dieser oberen Führungsebene, möglicherweise auch des öffentlichen Lebens. Im Jargon der „Konfliktmanager“: ein track 1.5 -Prozess würde eingeleitet. Mindestens vier 1-2-wöchige Treffen würden erforderlich sein, die außerhalb der beiden Staaten auf einem möglichst neutralen und sicheren Terrain stattfinden sollten.

Die Einzelheiten müssten in jedem Fall von dem Komitee festgelegt, mit den beiden Regierungen verhandelt und später mit den Teilnehmer*innen am Konflikt-Transformationsprozess weiterentwickelt werden.

Dies gilt auch für die Frage, ob in einem fortgeschrittenen Stadium auch Personen aus anderen Staaten wie den USA und dem Irak hinzugezogen werden sollen.

Das Ziel der ersten Etappe ist, eine Atmosphäre der gegenseitigen Anerkennung und des Respekts in der Gruppe der Teilnehmer*innen zu entwickeln, in der ihre tiefliegenden Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen bei allen kulturellen Unterschieden ehrlich offengelegt und gegenseitig wahrgenommen und respektiert werden.

Dabei ist die Methode des systematischen, wiederholten Perspektivenwechsels („Rollentausch“) von großer Bedeutung – alles Schritte, für die in offiziellen Verhandlungen keine Zeit und Kompetenz vorhanden ist. Erst in der letzten Phase würde man entscheidungsberechtigte Regierungsvertreter in die Gruppe integrieren und die gemachten Erfahrungen und gewonnenen Einsichten in konkrete politische Entscheidungen und Schritte umzusetzen versuchen – bzw. die bereits tätigen offiziellen Regierungsdelegationen durch die TeilnehmerInnen am Konflikt-Transformationsprozess verstärken.

Eine weitreichende und tragfähige Lösung dieses Nahost-Konflikts ist nur möglich, wenn die Existenz Israels und des schiitischen Iran gegenseitig akzeptiert und langfristig abgesichert würden.

1 https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm , ausgedruckt 37 Seiten DIN A-4, Stand 5.7.2020.

2 Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Artikel von Benny Morris: Der zweite Holocaust. Das iranische Regime wird Israel nuklear vernichten, und niemand wird es daran hindern. In: Die Literarische Welt Nr. 01 /2007, Samstag, 6. Januar 2007. (Die Redaktion merkt dazu an: „Benny Morris galt als Kopf der antizionistischen Linken im Judenstaat: In seinem Buch „The Birth oft the Palestinian Refugee Problem, 1947-1949“ hatte er gezeigt, dass arabische Palästinenser im israelischen Unabhängigkeitskrieg massenhaft vertrieben wurden. Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada hat er klargestellt, dass er niemals das Lebensrecht Israels in Frage stellen wollte.“

3 Bereits im Juni 1981 fand während des irakisch-iranischen Krieges ein israelischer Luftangriff mit acht F-16-Kampfflugzeugen auf den im Bau befindlichen irakischen Atomreaktor in Osirak statt.

4 Siehe den Artikel von Marc Finaud, Heinz Gärtner und Bernd Kubbig im Standard vom 14. Februar 2020.

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USA, Russland, “Militär und sozial-ökologische Konversion”

Gesendet: Donnerstag, 16. Juli 2020 um 19:34 Uhr
Von: “Irene Himbert via Attac-arbeitgk” <attac-arbeitgk@listen.attac.de>
An: “AG Glob&Krieg int. Arb.Liste” <attac-arbeitgk@listen.attac.de>
Betreff: [Attac-arbeitgk] Fw: Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

From: Karl-Heinz Peil
Sent: Thursday, July 16, 2020 6:19 PM
To: info@frieden-und-zukunft.de
Subject: Neue Broschüre: Militär und sozial-ökologische Konversion

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte euch auf eine 100-Seiten-Broschüre mit dem Titel “Militär und sozial-ökologische Konversion” aufmerksam machen, die in einigen Wochen als Druckfassung in der Reihe “Beiträge zur Umweltpolitik” von der Ökologischen Plattform bei DER LINKEN herausgegeben wird. Näheres dazu unter:
https://www.oekologische-plattform.de/publikationen/broschurenreihe-beitrage-zur-umweltpolitik/
Die PDF-Fassung steht bereits jetzt zur Verfügung auf der Homepage des Informationsdienstes Umwelt und Militär unter:
http://umwelt-militaer.info/userfiles/downloads/2020/2020-07_BzU32_Militaer-Konversion.pdf
Die Broschüre erscheint zu einem Zeitpunkt, wo angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Einbrüche die gesellschaftliche Debatte über öffentliche Daseinsvorsorge, eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarisch zu bewältigende, globale Herausforderungen stark zunimmt. Die vielfältigen Aspekte einer Rüstungskonversion werden kompakt dargestellt, verbunden mit Arbeitsthesen aus friedens- und umweltpolitischer Sicht.

Herzliche Grüße

Karl-Heinz Peil


———————————————
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60329 Frankfurt a.M.
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Kontakt Karl-Heinz Peil
e-Mail: kp@frieden-und-zukunft.de
Festnetz: 069-96868857
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Zu Optionen, zum Listenarchiv und zum Austragen:
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Kurztext von Reiner Steinweg

Dr. Reiner Steinweg ist sehr besorgt, dass der Konflikt zwischen dem Iran und  Israel am Ende atomar eskalieren könnte. Die Israelis würden es angesichts der wiederholten Vernichtungsdrohungen durch den Iran als absolute Existenzbedrohung empfinden, wenn dieser in der Lage wäre, Atombomben zu produzieren. Das wäre spätestens binnen eines Jahres möglich und Israel würde, vermutlich mit Zustimmung von Präsident Trump,  a l l e s  tun, was möglich und notwendig erscheint, um diese Entwicklung zu verhindern.

Steinweg schlägt daher den Mayors for Peace vor, zusätzlich zu den gegenwärtig stattfindenden Verhandlungen eine Initiative für einen professionellen Konflikt-Transformationsprozess zu ergreifen. Nach den mit diesem Vorgehen gemachten Erfahrungen sei es u.a. notwendig, die Antriebe hinter dem Wunsch nach Atomwaffen ebenso zu verstehen wie Israels Existenzangst. Israel versteht sich als weltweite Zufluchtsstätte verfolgter Juden, der Iran als Schutzmacht aller Schiiten. Den damit verbundenen Emotionen müsse man empathisch begegnen. Im Iran waren nach der Revolution von 1979 Atomwaffen zunächst als „unislamisch“ verboten, aber er wird durch die einschneidenden Sanktionen in diese Richtung gedrängt. Eine professionelle Gruppe von Konflikttransformations-Fachleuten ist in Verbindung mit einflussreichen Menschen beider Mächte am ehesten imstande, da etwas in Bewegung zu bringen.

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Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs

Gesendet: Mittwoch, 15. Juli 2020 um 21:00 Uhr
Von: “German-Foreign-Policy.com” <newsletter@german-foreign-policy.com>
An: Helmut_Kaess@web.de
Betreff: Newsletter – Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II)

Newsletter – Aus der Folterkammer des Wirtschaftskriegs (II)

(Eigener Bericht) – Die Bundesregierung dringt auf die Einführung eines neuen globalen EU-Sanktionsmechanismus nach dem Vorbild von US-Zwangsmaßnahmen. Man wolle sich in diesem Halbjahr dafür einsetzen, “die Kapazitäten” der Union “zur Verhängung und Umsetzung von Sanktionen zu erweitern”, heißt es im Programm für die aktuelle deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Außenminister die Arbeiten an einem EU-Gesetz auf den Weg gebracht, das offiziell Menschenrechtsverletzungen bestrafen soll. Faktisch richtet es sich nur gegen Funktionsträger gegnerischer Staaten und schont verbündete Menschenrechtsverbrecher, dient also, wie sein US-Sanktionsvorbild, als Instrument im globalen Machtkampf. Es ergänzt ein wucherndes EU-Sanktionsregime, das sich schon jetzt etwa gegen Russland, Syrien und Venezuela richtet und mitverantwortlich für die massive Mangelversorgung einiger betroffener Länder ist. In den vergangenen Wochen hat die EU verschiedene Sanktionen trotz der Covid-19-Pandemie ausgeweitet und verlängert – gegen den Protest der UNO.

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https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8336/

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Beteiligung am Netto-Erlös

Beteiligung am Netto-Erlös durch Link-Platzierung (Digistore24) 

Digistore24 ist eine bekannte Bezahl- und Affiliate-Plattform im deutschsprachigen Raum.
Die Plattform ist auf den Vertrieb von digitalen Produkten, wie es zum Beispiel mein „weltfrieden-Kongress-Paket“ ist, spezialisiert.

Eine Registrierung = ein Account auf Digistore24 ist immer völlig kostenfrei.

Durch die Registrierung bei Digistore24 erhältst Du eine sogenannte „Digistore24-ID“ (nach dem Einloggen links oben in der Menüleiste sichtbar).

Diese Digistore24-ID teilst Du mir einfach mit und sie wird von mir mit einem Link verknüpft. Im Anschluss gebe ich Dir den für Dich personalisierten Link zu meiner Kongress-Paket -Verkaufsseite bekannt. Jetzt liegt es an Dir, diesen Link zu posten und für meinen Kongress zu werben etc.

Wenn eine Person darauf klickt und innerhalb der folgenden 6 Monate auch mein Kongress-Paket kauft, erhältst Du damit bei jedem Kauf ganze 50 Prozent des Netto-Erlöses.

Nähere Informationen zum Affiliate-Programm von Digistore24 findest Du unter:

https://www.digistore24.com/de/home/affiliates

Nähere Informationen zu meinem Kongress-Paket findest Du unter:

(ACHTUNG: Aktuell befindet sich diese Seite noch im Aufbau – Du kannst Dir aber schon mal einen ersten Eindruck davon machen.)

Erfahrungsgemäß wird das Kongress-Paket noch besser verkauft, wenn jeder Speaker einen Bonus beisteuert, der das Gesamt-Produkt noch attraktiver macht. Gern kannst Du mir dafür ein E-Book / Video / Audio (Meditation) / Rabattgutschein von Dir für die Käufer zukommen lassen. Dies wertet nicht nur das Kongresspaket auf, sondern gibt Dir auch die Möglichkeit Dich bei potentiellen Käufern sichtbar zu machen – also bei Menschen, die bereit sind auch Geld für das Thema auszugeben.

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Jane Goodall, Every Day you live, you impact the Planet

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Grußwort von Ingolf Viereck, Bürgermeister der Stadt Wolfsburg

Veranstaltung zum Flaggentag, Friedenszentrum Braunschweig e.V.,

Freitag, 10. Juli 2020 um 18:00 Uhr

– Grußworte:

– Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

liebe Annegret Ihbe,

liebe kommunale Brüder und Schwestern,

sehr geehrte Damen und Herren,

– Zur Unterstützung der weltweiten Sicherheit und für den Schutz des Lebens der Bürgerinnen und

Bürger in aller Welt ist die Stadt Wolfsburg als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit

vielfältigen internationalen Beziehungen dem internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“

im Juli 2012 beigetreten. Gerade als Sitz eines Weltkonzerns mit über 100 Produktionsstätten

weltweit wissen wir um den Zusammenhang von Frieden sowie wirtschaftlichem und sozialem

Erfolg.

– Mittlerweile gehören diesem Netzwerk 7.907 Städten in 164 Ländern an

– In Deutschland sind 682 Städte und Gemeinde den Bürgermeistern für den Frieden beigetreten.

Und auch unsere Region ist gut vertreten: Neben Wolfsburg sind auch Braunschweig, Hannover,

Wolfenbüttel und Salzgitter Mitglieder

– Die „Mayors for Peace“ Fahnen wehen am internationale Flaggentag somit an vielen Orten in der

ganzen Welt und dieser Tag ist daher eine Chance, unsere Ziele und Werte nochmal stärker ins

öffentliche Bewusstsein rücken können

– Die Stadt Wolfsburg, mit Oberbürgermeister Klaus Mohrs und den Bürgermeistern Bärbel Weist und

mir, hat auch in diesem Jahr erneut Flagge gezeigt und am 8. Juli auf dem Rathausvorplatz die

„Mayors for Peace“-Fahnen gehisst

– Auch 75 Jahre nach den Abwürfen über Hiroshima und Nagasaki gibt es gemäß aktueller

Schätzungen noch immer circa 13.400 Nuklearwaffen weltweit

– Vor allem in Zeiten von politischen Unruhen und Uneinigkeiten ist dies eine erschreckende Zahl, die

nicht hinnehmbar ist

– Lassen Sie uns gemeinsam für den Weltfrieden einstehen, dazu gehört ganz klar die vollständige

Abschaffung von Atomwaffen

– Vielen Dank an die Organisatoren der heutigen Veranstaltung, dass Sie es in diesen schwierigen

Zeiten trotzdem ermöglicht haben, dass wir heute hier zusammenkommen um uns über dieses

wichtige Thema austauschen und für ein friedvolles Miteinander einstehen können

– In Vorbereitung an den heutigen Abend habe ich mich an die Friedensbewegung Anfang der 1980er

Jahre zurückerinnert. Die Demo im Bonner Hofgarten, in Hamburg und Mutlangen. Die

Ostermärsche in der Region. Wir waren damals mehr und ich hoffe, dass das wichtige Thema wieder

mehr Menschen bewegt.

– Frieden fängt vor Ort an – Wir dürfen es nicht anderen alleine überlassen!

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NEWSLETTER

Hast Du die Aussendung meines Newsletters verpasst?
kein Problem!

Hier findest Du eine Liste mit allen Links zu meinen Newslettern, damit Du in Ruhe nochmals nachlesen kannst. 

Ich wünsche Dir viel Vergnügen beim Lesen
.

 

Liste nach Datum chronologisch geordnet:

3. Newsletter vom 07.07.2020 zu u.a. folgenden Themen: 
Was können wir gegen die Klimakatastrophe tun, Snowden und Corona und vieles mehr

2. Newsletter vom 21.06.2020 zu u.a. folgenden Themen: 
Yanis Varoufakis über Coronavirus & Finanzkrise, Eike Weber: Der Weg in das Solarzeitalter und vieles mehr

1. Newsletter vom 10.04.2020 zu u.a. folgenden Themen:
Virtueller Ostermarsch 2020 in Braunschweig, Appell von Gorbatschow und vieles mehr

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Abschied Flaggentag…

Brigitte Constein-Gülde und Michael Köllisch

Zum Abschluss möchte ich mich im Namen der Veranstalter bei Dr. Reiner Steinweg für den hervorragenden Vortrag und bei den Bürgermeistern für ihre Beiträge bedanken, ebenso bei den Podiumsmitgliedern und dem Publikum.

Wir hoffen die Veranstaltung in der Zukunft ausbauen, mehr Publikum gewinnen und weitere Kommunen zum Beitritt in die Gemeinschaft der Mayors for Peace gewinnen zu können

Wir können die Gespräche noch bei Getränken und/oder Speisen in dem neben dem Altstadtrathaus, in dem wir uns jetzt befinden, gelegenen Lokal Lissabon fortsetzen. Dort sind Tische für uns reserviert. Vielen Dank!

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Eröffnung von Brigitte Constein-Gülde

Constein-Gülde improvisierte in genialer Weise ihre Moderation. Siehe Video…

Abstandsregeln von 1,50 m
Maskenpflicht besteht.
Anwesenheitslisten die Frau Elke Almut Dieter führt…

Weitere Moderation siehe Zeitplan

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Grußwort Stadt Wolfenbüttel

19.6. WOLFENBÜTTEL:

Grußwort Stadt Wolfenbüttel

Mit dem Hissen der „Mayors for Peace“-Fahne am Rathaus möchte die Stadt Wolfenbüttel nicht nur im wahrsten Sinne des Wortes „Flagge zeigen“ sondern appellieren zugleich an die Regierungen der Welt, sich aktiv und ernsthaft dem Thema nukleare Abrüstung zu beschäftigen. 

Der Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag – das Hauptrechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen – vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung: die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre „völkerrechtliche Verpflichtung“ gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. Leider gehört Deutschland zu den Ländern, die sich dem daraus entstandenem Atomwaffenverbotsvertrag der UN vom 7. Juli 2017 noch nicht unterschrieben haben, der bereits von 37 Ländern ratifiziert wurde.

Die Stadt Wolfenbüttel unterstützt schon seit 2011 als Flaggenstadt die Initiative der Bürgermeister für den Frieden – und dies sehr gerne. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass die Anzahl der beteiligten Städte Jahr für Jahr zunimmt. Bald 700 Kommunen in Deutschland und über 7800 Städte weltweit setzten sich mittlerweile für dieses wichtige Thema ein – nicht ohne Grund. Denn die derzeitigen politischen Tendenzen zurück zur Kleinstaaterei, zurück zum Egoismus, zurück zum Wettrüsten, sind nicht zu übersehen. Das Netzwerk der „Mayors for Peace“ möchte und muss hier gemeinsam gegensteuern – für eine Welt ohne nukleare Waffen, für den Frieden.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Wolfenbütteler Rathaus

Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel

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Begrüßung Dr. Köllisch

Flaggentag am 10.07.2020 in der Dornse

Einführung

Constein-Gülde

Eröffnung (Improvisiert)

Köllisch:

Liebe Friedensfreund*innen!

Mein Name ist Michael Köllisch, ich möchte Sie herzlich im Namen der einladenden Organisationen begrüßen: des Friedenszentrums Braunschweig e. V. , des Friedensbündnisses Braunschweig, der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg) und Pax Christi. Wir haben vorgestern die Flagge der Mayors for Peace vor dem Rathaus gehisst, denn unser Braunschweiger Bürgermeister Ulrich Markurth ist einer von ihnen. Nun treffen wir uns schon zum 6. Mal in diesem Rahmen in der schönen Dornse die er dankenswerterweise dafür zur Verfügung gestellt hat, um zweier wichtiger Ereignisse zu gedenken. Zum einen des Flaggentages der Mayors for Peace. Der Flaggentag erinnert an den 8. Juli 1996 an dem der internationale Gerichtshof in den Haag ein Rechtsgutachten veröffentlicht hat, nach dem der Einsatz von Atomwaffen und auch schon seine Androhung mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechtes unvereinbar sind. Außerdem erinnern wir an den 9. Juli 1955, den Tag an dem das Manifest von Einstein und Russel verkündet wurde. Aus diesem Dokument geht hervor, dass durch das Vorhandensein der Atomwaffen jeder weitere Krieg zu einem Atomkrieg werden und damit zur Auslöschung der Menschheit führen könnte. Jeder weitere Krieg muss daher verboten sein.

Insbesondere begrüße ich Frau Bürgermeisterin Annegret Ihbe und Herrn Bürgermeister Ingolf Viereck aus Wolfsburg, die beide hier gleich noch das Wort ergreifen werden. Außerdem herzlich willkommen Susanne Schmedt, die für die Gewerkschaften zu uns sprechen wird und Brigitte Constein-Gülde, vom Friedenszentrum und Friedensbündnis, die uns durch den Abend führt. Herzlich willkommen auch Dr. Reiner Steinweg, der den weiten Weg aus Linz in Österreich bis zu uns gekommen ist. Er ist Friedensarbeiter seit den 60er Jahren und jetzt Sprecher des Forums Crisis Prevention, dass sich um gewaltfreie Bearbeitung von Konflikten kümmert und dazu eine interessante Broschüre herausgebracht hat mit 16 Beispielen gelungener Prävention. Bitte Brigitte 

Constein-Gülde:

Abstandsregeln von 1,50 m
Maskenpflicht besteht.
Anwesenheitslisten die Frau Elke Almut Dieter führt…

Weitere Moderation siehe Zeitplan

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Rolle des CO2 bei der Klimaerwärmung

Mich beeindrucken drei Aussagen:

Ohne das bisschen CO2 in Atmossphäre wäre das Leben auf der Erde unmöglich, würde es in der Atmosphäre fehlen, dann wäre es viel zu kalt.”

Und : Und die Information von Prof. Quaschning jetzt im Juli in Berlin, dass auf der Venus ohne CO2 erträgliche Temperaturen wären, durch die Extrem hohe CO2 Konzentration sind aber extrem heiße durchschnittliche 400° Celsius…

das Klima auf der Erde ist durch “positive Rückkoppelungen” (die leider sehr schlimme Auswirkungen haben, ) auf der Erde sehr “wackelig“, wie wir zum Beispiel ausführlich von Prof. Eike Weber begründet bekommen. Ein wenig zu niedrig und es entsteht eine Eiszeit mit vielen Metern Eis in Deutschland, ein wenig zu hoch und es entsteht eine Heißzeit.

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Grußwort von Susanne Schmedt Juli 2020

10.7.2020 Mayors for Peace

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Engagierte für Frieden und Abrüstung,

der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet!

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, sich gegen das 2% Ziel bei Rüstungsausgaben zu engagieren!

Wir setzen uns auch für eine bessere Kontrolle von Waffenexporten ein.

Keine Waffen in Krisengebiete!

Frieden schaffen ist das Gebot der Stunde und nicht die Erhöhung der Militärausgaben!

Man kann mit Geld auch Gutes tun:

der DGB fordert die Bundesregierung auf, die Mittel in eine sozialgerechte und nachhaltige Zukunft zu investieren.

Die Coronakrise, die uns alle unvorbereitet und hart getroffen hat, hat Ängste um unsere Gesundheit und Existenz ausgelöst. Aber sie hat uns auch alle durch das Innehalten müssen zum Nachdenken gebracht. Wir haben gemerkt, was uns im Leben wichtig ist und erfahren, wieviel Solidarität plötzlich da war und wieviel Hilfsbereitschaft es unter den Menschen gibt.

Durch diese Erfahrung der Solidarität sollte uns bewusst werden, wieviel Kraft wir auch mobilisieren können und haben.

Darum sollten wir uns nicht entmutigen lassen durch negative Einflüsse, sondern uns öffnen für ein gemeinsames Gestalten einer besseren und friedvollen Zukunft.

Susanne Schmedt

stellvertr. Vorsitzende

DGB Stadtverband Braunschweig

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