Ostermarsch, der heilende Protestschrei:

Ein Entwurf…

Diesmal wegen Corona nur virtuell.

Wir wollen zum Frieden und Erwachen der Menschheit beitragen.

Einstein sagte, „Vor uns liegt, wenn wir richtig wählen, eine beständige Ausweitung von Glück, Wissen und Weisheit.“ Und dies ist völlig wahr: Wir haben immer noch den Schlüssel für ein Höchstmaß an menschlichem Glück, wenn wir es schaffen, von der Konfrontation zur Kooperation überzugehen.

Für diese Anregung haben wir ein Video ?, ein Poster und kleine Reden (Elke Schrage ?, Heinz Zemke?, HK? und einen Gesang von Pastor Böger ? ) vorbereitet und wir klingelten bisher alle mutmachend mit unseren Fahradklingeln…

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Corona und die große Krise

taz.de/Wirtschaftshilfen-in-Corona-Krise: Hoffen auf die grüne Bazooka

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Corona und Mundschutz

Dies sind heiße Zeiten!


Mir scheint jetzt dieser Hinweis sehr wichtig: 
Akut sollten wir den Sprung schaffen, die Gesellschaft zu “chinesischem” Hygieneverhalten zu trimmen, “von China lernen”, um das Coronavirus effektiv zu bekämpfen, aber auch sonstige Grippe und Erkältungsviren,

auch ein aktueller Artikel in BS Spiegel.

Insbesondere ist Mund-Nasenschutz (MNS, Anmerkung 1) im öffentlichen Raum für alle im Moment nötig, sinnvoll sind auch Brille und das “Hände geben” ist zu vermeiden. Stattdessen anlächeln…

Dies beweist auch der Beitrag von Dr. Schneider-Rathert:
Der Link für einen Artikel aus Hongkong, der diesen Nutzen beweist, steht in der Anlage und ganz groß auf dieser meiner Seite: https://helmutkaess.de/Wordpress/?p=8759,
Der Podcast von Herr Drosten von gestern passt auch dazu, siehe nächster Text unten…
Dann brauchen wir auch nicht wieder so aufwendige Krisenbekämpfungsmaßnahmen und meine Enkel, die kein Corona haben, werden auch gesünder.

Anmerkung 1: es geht um ganz übliche, preiswerte OP Masken, notfalls auch selbstgebastelten Mundschutz gemäß Youtube.

Gesendet: Donnerstag, 19. März 2020 um 11:44 Uhr
Von: “Helmut Käß” <helmut_kaess@web.de>
An: “Bündnis Intern Liste” <buendnis_intern@listi.jpberlin.de>
Cc: “AK Info SüdNord” <info_ak_sued_nord@listi.jpberlin.de>


Betreff: Fw: SARS und Mund-Nasen-Schutz -darum geht es wirklich!

Gesendet: Donnerstag, 19. März 2020 um 11:16 Uhr
Von: “Helmut Käß” <helmut_kaess@web.de>
An: “Dr. Schneider
Betreff: Fw: SARS und Mund-Nasen-Schutz -darum geht es wirklich!

Lieber Herr Schneider-Rathert
Ein hervorragender Beitrag.Und genau zu meinem aktuellen Thema.
Könnten Sie die Studie aus Hongkong mir schicken?

Hier ist sie

Ich würde gern darüber mit der Zeitung reden und sie dorthin schicken.
Dazu würde ich auch diesen Hnweis beilegen: Der Virologe Drosten erklärte die virologischen Aspekte von Corona. Dabei auch den Sinn und Unsinn von Gesichtsmasken.  https://web.de/magazine/news/coronavirus/coronavirus-christian-drosten-relativiert-studie-china-spricht-antikoerpertests-34526402 Etwas herunterscrollen und bei der blauen Linie anhalten. Er erkärt bei Minute 35ff, sicher gegen Ansteckung seien nur FP3 ? Masken, die aber schlecht zu tragen sind. Einfache Masken, auch selbstgenähte, schützten beim direkten Anhusten nicht, dagegen bei “feuchter Aussprache” schon. Und wenn jeder sie trage, schützten sie die Allgemeinheit ziemlich sicher. Das sei bei uns schlecht durchsetzbar, aber erklärt, wieso in asiatischen Ländern jetzt ein guter Schutz erreicht wurde, wo es verboten ist und als unsozial gilt, nicht mit Maske draußen herumzulaufen.”
Herzliche Grüße, Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881 https://helmutkaess.de/Wordpress/,

Gesendet: Mittwoch, 18. März 2020 um 11:31 Uhr
Von: “Dr. Schneider
An:
Betreff: SARS und Mund-Nasen-Schutz -darum geht es wirklich!

Liebe Alle,  da wir auch im Verteiler der letzten Mail zur Frage adäquaten Atemschutzes bei SARS2 waren, hier meine best verfügbare Evidenz als Screenshot und die Publikation, in der die Studie zitiert wurde:

Mein Schluss ist derselbe! Lasst uns unsere kulturelle Arroganz sofort überwinden – Mund bedecken! Aber lest selber…

LG, Wolfgang Schneider-Rathert

Hausärztliche GP Querum und Arbeitskreissprecher Impfen der DEGAM

…Zu Zeiten von SARS (selbe Virusgröße, andere Oberflächenantigene) gab es eine Studie in einem Krankenhaus im damaligen Hotspot Hongkong, das gleich 11 SARS-Patienten zu betreuen hatte.

Von 254 HCW (health care workern) erkrankten 13 (Cave: das Risiko der Bevölkerung ist natürlich viel geringer beim Einkaufen – auf der Intensivstation gibt es kein social distancing, sondern hochkranke, viel Virus verteilende Patienten, speziell beim Absaugen beatmeter Patienten entsteht ein hochinfektiöses Aerosol das mit mal Anhusten nicht vergleichbar ist).

Und nun die Pointe – je mehr der Atemstrom gefiltert, desto wirksamer.

83 HCW trugen keine Maske – etwa jeder 7,5 erkrankte (11 von 83)

28 trugen einen einfachsten Papiermundschutz (vgl. den Youtube-DIY-Anweisungen), nur einer von 14 erkrankte (fast 50% Schutz, auch wenn wegen Studiengröße nicht statistisch signifikant.)

51 trugen OP-Masken – 0 (!) erkrankten in diesem Höchstrisikobereich! =MNS (Mund-Nasen-Schutz)

92 trugen noch höherwertigen Atemschutz – 0(!) erkrankten!

Somit sind 0 von 143 „echte Masken“ tragende infiziert worden!!!

Ja, keine Studie mit 10000 und mehr Teilnehmern.

Aber endlich mal reallife-Daten für denselben Erreger (SARS 1 zu SARS 2 ist ja so in etwa wie Golf 6 zu Golf 7 – ähnlich groß, aber andere Außenspiegel…) aus dem Hochrisikobereich Krankenhaus.

Mit der Bitte um Durchsicht und ggf. achtsame Verbreitung (Erkrankungsrisiko von HCW deutlich höher als Gesamtbevölkerung). Und wenn beide Seiten im Alltag den Mund bedecken, dürfte auch das einen additiven Effekt haben. Nochmal: Auf der Intensiv kann der Beatmungspatient nicht mit  patientenseitigem Mundschutz abgesaugt werden… Hier ein Darstellung

Mit herzlichen Grüßen,

meine Schlussfolgerung MNS für HCW, Busfahrer, Apotheker, Kassiererinnen, Postboten, Taxifahrer, Polizei– halt wiederverwenden, hilft ja nix. Machen wir auch so seit 3 Wochen (haben sonst nach 1 Monat nix mehr).

Wolfgang Schneider-Rathert

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Schaffung einer gesunden, weltweiten friedlichen Gesellschaft

Eine absolut notwendige Utopie, angeregt durch Caitlin Johnstone, mehr dazu unten.

Wenn wir den Umstieg von fossil zu erneuerbar zügig gestalten, fallen wichtige Kriegsgründe weg. Die Erde ist vom Äquator bis Schweden und sogar bis Island gut mit erneuerbaren Energien zu versorgen, die ja auch das Leben erst ermöglicht haben.

Wenn wir daneben die grob vernachlässigten planetare Grenzen endlich berücksichtigen und ein weltweites ökologisches Jahrhundert mit einer friedlichen Revolution einläuten, ist, hat der Mensch den Sprung von der Steinzeit in die Moderne geschafft. Wir brauchen eine Fortentwicklung unseres politischen Systems mit weltweiten Sicherungssystemen a la OSZE und UN, mit weltweiten dauernden Abstimmungen, um alle gut zusammenzuleben und unsere Probleme in den Griff zu bekommen.

Der Artikel von Caitlin Johnstone „Nur aufgeklärter Kollektivismus kann uns noch retten“ , ist in Free21 kostenlos herunterzuladen. Von der Homepage www.free21.org rechts oben auf das Bild mit Kohl und Merkel klicken, dann entsteht das PDF des Dezemberheftes daneben. Dann auf Magazin in der oberen Zeile drücken. Der letzte Artikel ist es, von Seite 48-50.

Oder etwas kürzer: http://www.free21.org/wp-content/uploads/2015/01/free21-magazin-dezember2019-web.pdf

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Green New Deal

Hier sind gute Vorschläge, was man grundsätzlich ändern muss, um der Menschheit auf die Sprünge zu helfen…

Quellen: ein sechs Minuten Video, englisch, International

Und ein Überblick über Thesen von Diem25, der europäischen Organisation, die Yanis Yaroufakis schuf…

Und ein sehr kurzer, dramatischer Text, von Diem25 Europäisch, leider auch auf Englisch,

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Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz, Sicherheitskonferenz in München
Datum: Thu, 13 Feb 2020 14:15:09 +0100
Von: IPPNW-Presse <wilmen@ippnw.de>
Antwort an: IPPNW-Presse <wilmen@ippnw.de>
Organisation: Deutsche Sektion der IPPNW e.V.
An: Helmut Käss <Helmut_Kaess@web.de>

Sollte die Pressemeldung in Ihrem E-Mail-Programm nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier um die Pressemeldung im Browser zu öffnen. 13.02.2020Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz
Sicherheitskonferenz in München

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz eine Reduktion der Emissionen des Militärs durch Abrüstung. Nicht die Migration aufgrund des Klimawandels darf als Sicherheitsrisiko definiert werden, sondern die militärische Aufrüstung selbst, die auf der einen Seite die Klimakatastrophe befeuert und finanzielle Ressourcen für deren effektive Bekämpfung bindet und auf der anderen Seite zu großem menschlichem Leid, zu Zerstörung von Infrastruktur und zur Entstehung von Fluchtbewegungen führt. So plant US-Präsident Donald Trump in seinem Haushaltsentwurf zusätzliche Ausgaben für eine Modernisierung des US-Atomwaffenarsenals in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar, was einem Anstieg von 20 Prozent entsprechen würde. Dafür will er im Umwelt- und Bildungsbereich kürzen.

Der diesjährige Munich Security Report betont die Gefahren für die „nationale Sicherheit“, die der Klimawandel mit sich bringt, vor allem im Hinblick auf die Migration. „Politiker*innen und Militärs scheinen ihre Hauptaufgabe in der Abschottung ihrer Territorien vor Millionen von fliehenden Menschen zu sehen. Was bisher nicht in ihrem Fokus steht, ist die Tatsache, dass das Militär selbst für enorme Treibhausgasemissionen und die Entstehung von Fluchtbewegungen verantwortlich ist“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst.

Allein die Ökobilanz des militärischen Großmanövers Defender 2020, für das bis zu 20.000 US-Soldat*innen mit entsprechendem schweren Gerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert werden, sei immens. Der gewaltige Logistikaufwand wird sich in vielfältiger Form auch im zivilen deutschen Verkehrswesen niederschlagen, welches ohnehin bereits zu den Hauptverursachern von CO₂-Emissionen in Deutschland gehört. Damit leistet Deutschland mit der Bereitstellung militärischer Transportrouten einen weiteren Beitrag zur Klimakrise.

Seit Beginn des Krieges gegen den Terror 2001 und 2017 hat das US-Militär laut der Studie „The costs of War“ ca. 1,2 Milliarden Tonnen CO₂ ausgestoßen. Das ist mehr als ganze Länder wie Portugal, Dänemark oder Schweden ausstoßen. Und diese Zahlen sind unvollständig, da sie den Beitrag der US-Rüstungsindustrie zur Klimaerwärmung außen vor lassen, die circa 15% des gesamten Industrievolumens der USA ausmachen. Auch fehlen die Emissionen zerstörter Ölquellen des Gegners, die teils noch lange nach Zerstörung brennen.  Außerdem wird die Infrastruktur der angegriffenen Länder zerstört und der Wiederaufbau ist erneut mit Emissionen verbunden.

Die IPPNW kritisiert, dass die Emissionen der Militärmanöver der NATO-Partner bisher nicht erfasst werden. Wie im Dezember letzten Jahres als Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag bekannt wurde, sieht sich das deutsche Verteidigungsministerium nicht in der Lage, die Emissionen einzelner Manöver zu berechnen.

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, www.ippnw.de Die IPPNW ist eine berufsbezogene, friedenspolitische Organisation, die 1981 von einer Gruppe von Ärzten aus den USA und Russland gegründet wurde. Ihre Überzeugung: Als Arzt hat man eine besondere Verpfl ichtung zu sozialer Verantwortung. Daraus entstand eine weltweite Bewegung, die 1984 den UNESCO-Friedenspreis und 1985 den Friedensnobelpreis erhielt. Heute setzen sich Mediziner und Medizinerinnen der IPPNW in über 60 Ländern auf allen fünf Kontinenten für eine friedliche, atomtechnologiefreie und menschenwürdige Welt ein. IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/ Ärzte in sozialer Verantwortung
Deutsche Sektion
Körtestr. 10 | 10967 Berlin
Tel.: 030 / 698 07 40
Fax: 030 / 693 81 66
E-Mail: ippnw@ippnw.de
www.ippnw.de IPPNW-Presseinformationen bestellen IPPNW-Presseinformationen abbestellen
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Militär und Klima

http://www.imi-online.de/download/Ausdruck-100-KHP-Klima.pdf

und Krieg und Militär haben eine verheerende Ökobilanz

und das gesamte Heft der Online-Zeitschrift “IMI-List”, des Instituts für Militarisierung

https://www.imi-online.de/download/Ausdruck-Maerz-2020-Web.pdf

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FFF Besprechung einer Demo “doppelter Suizid”

Ihr Lieben

Ich habe mir ein Konzept gemacht, wie die morgige Besprechung mit den FFF Vertretern ablaufen soll.
Vielleicht habt Ihr Zeit und Gelegenheit, dazu Kommentare zu machen…

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881 https://helmutkaess.de/Wordpress/, www.ippnw.de

Vorbereitung einer Demo „doppelter Suizid“ ?

Ablauf der Erstbesprechung :

Vorher ein kurzer Brief, mit Ankündigung einer kurzen Einführung,

kurze Einführung, dann Diskussion…

Den Teilnehmern Mitgabe eines Blattes mit dem Text der Einführung und Ankündigung einer Email, wegen der Links, einschließlich dem Ted.com Vortrag Evolution, dem Vortrag Monbiot des Narrativs und vielleicht „Rundumschlag“ , mit E.U.v.W.,

Das Ziel der Demo? Hinwirken auf eine erwachsene, friedliche Menschheit.

Das Motto? z.B. „das unglaubliche Abenteuer der Menschheit ! Gefährdet durch den „doppelten Suizid“ ? Klimakatastrophe und Atomkrieg?

Wie wollen wir sie durchführen?

Real? Als Zug durch die Stadt mit vielen Plakaten, mit Auftakt und Endkundgebung. Vermutlich durch Corona unwahrscheinlich, da es im Juli noch keine Impfung geben dürfte…

Online? Als tausende von Teilnehmern, die gleichzeitig das Internet koordiniert nutzen, wie??…

Wen wollen wir (wir meinen alle…) in erster Linie ansprechen und aktivieren?

Einführung:

Laut Wissenschaft entstand das Universum durch einen „Big Bang“ vor 13.7 Mrd Jahren.

Vor 5 Mrd Jahren bildete sich unsere Sonne und unsere Erde

Seit etwa 2 Mio entstanden Menschen, seit grob 100.000 Jahren der homo sapiens

seit ein paar tausend Jahren gibt es größere Staaten

seit 1945 die Atombombe,

1955 entstand deshalb das Manifest von Russell und Einstein und damit der erste Hinweis auf einen möglichen Suizid der Menschheit. Seit den fünfziger Jahren (?) gibt es Hinweise auf eine gefährliche Erderwärmung, die sich mehr und mehr verdichteten, bis 1918, als das schon lange gängige wissenschaftliche These war, die kleine Greta Thunberg daraus einen Aufschrei machte und es hochakut wurde und damit der zweite aktuelle Suizidgrund vorlag.

Die Evolution der Menschheit ist hiermit an ihre planetaren Grenzen gestoßen.

Jetzt muss die Menschheit ihre Kindheitsphase überwinden und erwachsen werden, sie muss einen dauerhaften Frieden organisieren, oder das Experiment intelligenten Lebens auf der Erde könnte erst mal wieder scheitern.

Deshalb gibt es in Braunschweig seit 2015 unseren kombinierten Manifest/Flaggentag (der Mayors for Peace), aber zur Erhöhung der Chancen auf Erfolg halten wir eine dezentrale weltweite jährliche Demonstration für erforderlich, gemäß dem Beispiel der sogenannten „Sicherheitskonferenz“ im Februar in München, bei der es eine konkurrierende Friedenskonferenz mit 200-300 Teilnehmern und eine Demonstration mit 2000-3000 Teilnehmern gibt.

Die Mayors for Peace sind ein gutes Hilfsmittel, da jedes Dorf und jede Stadt dieser Erde einen solchen Bürgermeister haben sollte, damit überall eine solche am besten jährliche Feier und eine solche Demonstration, möglichst zu gleichen Zeit stattfindet. Dies sollte in alle Zukunft zur ständigen Erinnerung stattfinden, denn die Menschheit vergisst schnell. (Mein Text von York?)

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Klima und Russland

Hier ist eine mögliche Kooperation von der EU mit Russland im Klimabereich:

The climate crisis –a Russia-EU cooperation opportunity

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Rechts und Links?

Wieder Ergebnis nächtlichen Grübelns: Meine aktuelle Definition: Der Unterschied zwischen Rechts und Links:

die Rechten sind selbst definierte Kollektive, die sich getrennt von den anderen Menschen oder Kollektiven sehen und gegen sie konkurrieren und sie „wenn nötig“, bekämpfen.

Das Ideal der Linken ist es ganz überwiegend für eine weltweite menschliche Familie zu kämpfen! Sie sagte zwar „Arbeiter“, aber die meinen damit die Gesamtheit, da die Reichen „als Feind“ eine verschwindende Minderheit darstellen.

Es kommt also darauf an, ob man die Unterschiede oder das Gemeinsame betont. Den Menschen als homo „sapiens“ sieht, eine Art, ein gemeinsames Schicksal.

In einer Familie gibt es auch Konkurrenz, ab zu zu mit fataler Auswirkung, aber es überwiegen weitgehend die gemeinsamen Interessen und man ist füreinander da.

Eine möglicherweise sinnvolle Konkurrenz muss freundlich und nachgeordnet und nicht gnadenlos praktiziert werden.

Unsere aktuelle evolutionäre Phase verlangt gebieterisch die menschliche Familie. Das Denken in Klein- und Großkollektiven hat uns ständige Kriege produziert, die wir uns bei Gefahr der Selbstvernichtung, z.B. des „doppelten Suizids“ https://helmutkaess.de/Wordpress/?p=8494 nicht mehr leisten können.

Aber als menschliche Familie können wir alle Zukunft menschengemäß und glücklich gestalten.

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881https://helmutkaess.de/Wordpress/, www.ippnw.de , http://www.friedenszentrum.info/,

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Corona-Virus

  • zur Bedeutung eines Mundschutzes, Mund-Nasenschutz, MSN) ein Beitrag von mir , auf Braunschweig Spiegel

Today I am calling for an immediate global ceasefire in all corners of the world.

It is time to put armed conflict on lockdown and focus together on the true fight of our lives – the #COVID19 pandemic.https://bit.ly/33I1hlD

  • Das Coronavirus ist sozusagen ein in gewissen Umfang tödliches Grippevirus.

Das erinnert mich daran, dass meine drei kleinen Enkel ständig krank sind. Das könnte man mit den Maßnahmen, die gegen Coronavirus wirksam sind, auch verhindern: Insbesondere mit Mundschutz.

Gerade las ich von einer Untersuchung zu Sars, einer ähnlichen Erkrankung. Da wurde kein Mitarbeiter in einem Krankenhaus in Hongkong krank, der einen schlichten „OP“ Mundschutz getragen hatte, dagegen ein erheblicher Anteil derjenigen, die keinen Mundschutz getragen hatten. Offensichtlich war das doch ein guter Schutz gegen Infektionströpfchen.

Ich halte im Moment einen Mundschutz für jeden erforderlich, der näheren Kontakt zu anderen Menschen außerhalb seiner Wohnung hat. Brille und Handschuhe, keine Händegeben und Händewaschen sind auch sinnvoll, aber Mundschutz für alle ist nach meiner Überzeugung

das Wichtigste.

Und diese Maßnahme würde ich in Zukunft bei allen wichtigeren Infektgeschehen, insbesondere Grippe vorschreiben. Wenn unsere Regierung das durchsetzen würde, würde das die Infektrate

in der Bevölkerung deutlich senken.

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drohende globale Finanzkrise

Machtbeben von Dirk Müller,

und “Der größte Crash” ….

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Notizen bei der ICAN Konferenz in Oslo 2013

Donnerstag: Fahrt nach  Berlin, Flug von Tegel nach Oslo.

Empfang von Kirsten Osen am Donnerstag, 28.2.13, sie bezahlt mir auch den Bus und die Wochenkarte.

Diskussion über Mann, Enkel (fünf), die Welt, Friedenslogik, Hans-Peter Dürr, die Eigensucht der Gene, meine These, dass dies nur technische Details seien und dass der Mensch sich davon nicht beeindrucken lassen sollte, die Möglichkeiten des Menschen, sich auszurotten mit Atomkrieg, Nuklearen Winter und Radioaktivität von AKW`s und den Möglichkeiten der Mäuse, unsere Nachfolge anzutreten…, das Brain Messer für den Lachs,

 Obst zum Frühstück,

Zum Mittagessen am Freitag lade ich sie ein. Nachmittags geht sie zum Jahrestreffen der IPPNW, ich zur Eröffnung der Konferenz.

Zuerst haben wir uns das Konferenzzentrum angesehen. Dort haben wir Arielle, Robert Mtonga, Tilman Ruff, John Loretz getroffen. Danach zum Parlament gefahren, die Hauptstraße entlang gegangen:

Wir haben in einem Fischrestaurant am Fjord Fisch/Muschelsuppe gegessen. Wir sind über das Eis fünffüßig gegangen.

Danach ich zurück zur Konferenz. Dort Anmeldung, zusätzliches Treffen von Patricia, Gold, Hermann Spanjard. Dann Anruf bei Marlis und Hildebrandt.  Er meint, am Montag hätte ich eine Chance. Ich nehme mir vor, ihm am Sonntag abend eine Email zu schreiben und ihn Montagmittag noch mal anzurufen.

Danach Vorstellung einer Ausstellung, Begrüßung durch einen Franzosen,   Musik und Kennenlernen eines Amerikaners, der sehr freundlich auf mich, aber auch alle anderen seiner Umgebung eingeht, die Leute vorstellt, und sich mit uns unterhält. Ein Puertoricaner ? spielt Flöte, seine heiße Frau sitzt an unserem Tisch und gibt mir Ratschläge, wie ich meine Frau behandelt sollte, ihr Mann auch…

Nachher kommt Kirsten Osen dazu, spricht mit einem Australier vom Roten Kreuz, danach „bringt sie mich wieder nach Hause“.

Nach dem Schlafen merke ich, dass ich mich noch nicht um Stuhlgang gekümmert habe und nehme erst morgens eine Minipille. Danach  Notizen im Notebook und Frühstück.

Samstag: African Kontinent, I can create ¸we owe it to humanity, not without you, I´m a hero,

Naima Mclean, from South-Afrika, Artist,

Nosizwe Baqua,  

Misha Byrne from South-Afrika,

A whole new world of information,

Schumacher, make it simpler, message 19.000 nuclear , threat of use, simple, courageous idea, over 400 people of humanity, of20 countries,

Keep on marching, have courage,

Technical difficulties, not to easy, non nuclear w states starting, energy, campaign, not organisation, idea, restaurant , I can

Nukes

First speaker, Dr Kruschel??

What they are, what they do, what they

Physics, protect the nucleus, Rutherford, strong nuclear force, that strength,

Huge amounts of energy, a million times of chemical, mid forty invented, very big, dirty bombs, fission, fusion, thermonuclear bomb,

Two types of fission bombs, Ura.

Radiation, big dirty mass,  not so different, von cluster ammunition,

Blast way, half energy , 35 heat, 10% fall out,

What the problem, two countries, are bringing them down, slowly,

alert status, great concern, humanitarian issues, huge accident or even nuclear war,

weapons old fashioned, out dated, mode of killing people, we don´t want to

face them down,

Rebecca Johnson, long history in grass root

Several times incarcerated so completely non violence, unfinished business,

Nuclear terror, Half the trident could cause huge catastrophy, hunger,

We are tired of waiting,

Inspire,

John Wright?,

cardinal john Onrijehan, Roman catholic church, ,

Intimidated, boy of 14, some make war, when They say they love peace,

So obvious, yet they are there, where is the problem , preach to the converted,

Ideas move a little forward , civilized, obsolete, but terribly dangerous,

Weapons in general, peace and war, light weapons, anthings that kills,

Arm traders are working with

Para bellum,

The more you arm, the more there will be wars,

All Connected

Peace, work for justice,

John Paul the second, never succeed full justice, learn to forgive, peace and reconciliation process,

Just war, who is a just or unjust aggressor, holy war, contradiction, anybody who kills in the name of god, blasphemy, john paul the second,

Global family, all together, how do we use science, wisdom, human values, religious, we all belong together,

Other religious bodies,

What matters is humanity, our continent has decided to go nuclear free,

Total eradication, one god one human family,

Gry Larsen ,  state secretary, of foreign minister of Norway

One of the most important goals, we are very commited, we move the discussion about nuclear weapons, partnership between civil society, we will not reach the common goal,

humanitarian impacts, disarmament is about real peoples, we are able to good results, landmines,

three issues, result of one nuclear weapon,

Second: wider consequences, third: concerns the preparedness of states, humanitarian disaster, 132 states signed up, some countries decided not to come, their arguments were coming, we can not wait for it to start,

Hearts and minds,

Three young people ,

Proudness turned to frustration,

World? Commission migrated to a bunker in Norway

Commission decided to go viral, 20 new commissioners with green Shirts, aYy

Lunch,

Gespräche mit Amis, Jan Mc Illraith, Secretary oft h International Committee of Artists for Peace, ICAP, im@icapeace.org, Japaner in USA, 

Hibakusha,  Yutaka Minabe

Bombs were a Kriegsverbrechen, international law?  prohibit indiscriminate attacs, 140.000 killed in H, 40% der Insel starb bei nur zwei Bomben, I could not hear about tragic experience, because my family , tragedies of perpetrators, nor victims nor perpertrators, raise our voice, if we remain there will be silence, small peace at home,

Hibakusha: Dr. Terumi Tanaka,

13 y as bomb Nagasaki, lost consciousness, 3,1 km from, any medical injuries,

Meri Joice,  Translator,

600 m above Hiroshima, 

Suffer survivors guilt…, dignity of humans,

Helen Durham, what unites us is much more important

than what divides us,

geneva appealed never use them, Red Cross , and to quickly

poetry music art, intellectual, science dues,  we have to be evidence based,

panes

Andy Hynes?, effects of nuclear , off the intern. Agenda, He,

If the fireball touches the ground, 13kt, nagaski, 22kt, 60.00-80.000,

Alan Robock, Climate effects of nuclear winter,

Smoke wou

Ira Helfland  Nuclear Famine, circles of d

Arsenals, real danger, that they are used, each trident has sometimes the possibility to produce nuclear winter,

Global

Another time Roback:

Suicidal weapons,

95 % of pop would dy

Again

Castro said, elimination necessary for reason of nuclear famine,

Rienna Thula, physical , nuclear energy,

Stigma, survivors, exposed to the radiation, woman considered as damaged goods,

People need to be empowered 

Diskussion:

Maria from Mexico, how Nuclear Power, Rienna Thula, renewable energies,

 One of the strategies,

HK, Germany

Renewable Energies,

We can quickly go to 100 % Renewable Energy ,

Storage themes can be solved with water energy, Power to Gas, with batteries and many other reasons.

Atomic Energy is in reality expensive!  

Whole world , human , end of civilization, have not the right to hold this all over our heads,

The physics is simple, how much smoke, how long does it stay,

Evening: Sheen, Actor all my life, to make a living, Aktivismus is to stay alife,

Miraculous , keep on keeping on, that any use of nuclear weapons, obligation to eliminate them completely, million ripples build a current, 1969, Robert Kennedy, The task before us, one heart with couage, is a majors, no more good cause, let us all awake,

Your friend, tremendous guy, embodiment of a peace maker, 75 times arrested, political Father John Dear

How do you like Norway, thrilled , coming home, Martin rude, President of United States, two brothers in Vietnam, inspired, Poet, talking about , father Barrigan, you don´t , children,

Children, what ist going to happen when you don´t, struggle to lead an honest life, interrelated, father Burgen, 1968, arrested first time, with Barrigan, house for defense industrie, star wars, father John, leading Peace activist un , Dopey Guy, I want to , I wanted to

1982, peace for gallery, 65.000 People , love your enemy, make Peace, make justice, Barrigans, 24 hour to be arrested, 1993, hammered on the warplane to make sword to plowshare, who drove you, by the holy spirit, 100 plow shore action, Trespasserw will be shot on sight, 10 of thousand of soldiers, 20 years in prison,

Ghandi, napalm, equal , number, join the army or I never…

Ghandi total life change, poem, film was very popular, everbody in Hollywood loved Ghandy,  thin, tan and moral,

Immoral poverty, wonderful radical, who practiced what the gospel preaches, very first mess,

May the light of the holy,  and , the friendship of the non-violent Jesus,

Ghandi 20.000 ,

We shouldn´t be too harsh in critiscism of Christianity. It has never been Tried,

You are the only one who know, I am 72, I have come the , we do not get the harvest, we plant the seeds,

We have to get rid  of ,

Grassroot movement , ghandi and martin luther king would be part of ICAN

We are announcing the abolition of slavery, they lifted up a living, we have lost the

We are

Non violence , no existence,

Nine countries, nuclear weapons, South Africa has abolished them, 85 non violent

Very exciting time to be alife, hopeless hopeless, ordinary people do the right thing, the hope will happen, really nonviolent,

Character as president of the US, General Electric, one of the biggest warmakers, hard not have to be arrested, called him an old drunk, Bush,

Terrified to go out of their movie structure,

Woman, children, not to be arrested, similar, kneel in front of the soldiers, remote desert, 1500 exploded there, I adored her, dancing up in the line, I started loughing, wounderful experience, Kathlen Romp and the women, silesway from South Afrika,

Kanoostory, in the belly of the beast, I tried everything I can,

Canoo, Trident,

Make up president, Obama, we were never be taken seriously,

Diabolical, MAD, Reagan was going to begin war first, not using a nuclear Weapon, they thought we , 48 hours after the accident, Sweden or Norway said, they had exploded , they thought

Nixon in China, something funny is going to happen, the

There is no security, has this made us more secure,

Helmut Käss from Germany there may be

I consider an important new topic, I heard at the Peace conference in Munic by Hanne Margret Birkenbach,

Peace logic in Germany,

Peace logic and security logic, Peace logic is more complicated ,

but security logic  leads often to war,

You are doing it this way already,

 but I consider it good to think about this and to read her reasons, 

What do you think about it,

Creative Nonviolence

Sunday, 10:00

Cultural context

Jai hearte Helmut,

Sunday ,

Marita,

Man is swinging his sword,

I don’t want to do the dishes,

Question ,

Tallest man in the nuclear business,

Tuebon Graf hygon,,

International law and institute,

Nuclear weapons,

Happy to be here,

International treaty making.

Business to

To make laws is like making a sauce, Bismark,

How the saucage is made,

What are the rule of the game, very distinguished panel,

Speakers all promised,

Discussion

John Boy, unacceptable harm, new Zealand,

William Pace, development of international law, ICC, effective court,

Ivoy deboy, tripel c, prevented, Steffen Karlbekken, International climate and

Anald McDonald, OxfaMS Programm,

John Boy, unacceptable harm, new Zealand, international zombies

Mindless, they don’t know that they are

Zombie weapon eradication plan,

Treaties, codification of a state, you have to create the new norm

One normative state to another,

Weapons were thougt to be useful, now they are not

How to demotivate, delegitimize,

Fissel  materials,

Business as usual, pace of the slowest,

Humanitarian perspectives change,

Landmines, Oslo Initiative, 1997, a hundred states agreed, now 161,

Acceptability

2008 eventual cluster ammunition

Humanitarian changed, folks like you, dought, feeling of anxiousness and insecurity,

To conclude that the weapons they posses , are unacceptable,

We could learn something from Zombies,

William Pace, development of international law,

State security to human security, to protect, coalition criminal court .

Protect responsibility of the states,

International justice, amnesty successful campaign since slavery

122 Nations have ratified, Norway and finnland have begun to proscecute,

Enforcement, 900 full time staff, outlaws the possession and the use of nuclear weapons, ICC Treaty inside the UN, automatc jurisdiction, no immunity, lets get a treaty that works, the countries who are responsible, dictatorships and big powers,, EU, could support but not oppose, Robin Cook, under the radar from examination of media, governments, five hundred grope in twelf teams

BAD rELATION to the security

Ngo from south and north,

Steffen Karlbekken, International climate

Three , costs and benefits, wind power farm, asymmetric situation, costs direct, benefit unsure and longer term,

US law for , fossil lobby, Rio, Dezember November each year,  Principle, Responsibility , as the world looked 1992, us unwilling, developed countries, reduce emissions about 80%,

Very diverse interests, we are poor vulnerable countries, deadlock for twenty years, Katar, false division,

Most effective approach, regime complex, G 20,

Focus what we are trying to go, not on the methods,

Anald McDonald, OxfaMS Programm,

Just juli 1000 diplomats worked a month on the arms treaty,

flooding the world dangerous places,                         

we worked ten years on this, new ways , coalition,

you can change the world,  

  HK

What in a case, where we have problems with time,

as the treatys need much time

I think

It is about To empower some Non nuclear weapons state,

the UN conference for a nuclear free zone Near East ,

is postponed,  

How can we press this, because this would reduce the risk of war between USA

,

Richard Morris, ten minutes,

Kristoffer Liden,

Three things

Focusing on the goal, externally building connections, and intern,

Personal stories, broader social impacts,

A treaty banning nuclear weapons,

Does not immediately achieve with change on the ground,

A new set of confidence, aggressive ,

Second:  good partners, civil society, we cant sign national treaties ourself,  with governments, politiv core group of states, Red Cross, lot of meetings,

Last point: think about ourself, a lot of trust and confidence, between individuals, we will have our difficulties, what will be the outcome of the meeting tomorrow, key partners,

John Dear: Obama  has done more for nuclear than any since

ethics standard of conduct,

everybody is your sister or brother,

active love, disarming everything, hermeneutic of nonviolence, 

you just have to kill somebody,

another john, cardinal,

clarify some ideas, ethic and politics, every child that died you have killed, telling lies, manipulation, it doesn’t work, what works? Moral , religion, god, it is just wrong, humanity some guidelines, morality and ethics in real life,

Bharti tailor, Hindu, charity begins at home, local municipality und ones country, the voter, for ethical politician, local, nationally and internationally, Hindu in Brittain, you must vote , vote for candidates, who act , Ghandi, it’s the action, not the fruit, in a gentle way you can change with vote, so do it (near…)

Liv Torres: a little  more secular, not so much ethic arguments are successful

Game-changer, Norway most proud of, cluster convention, and

Northern interest, but in the old times they did not jump of joy for the cluster convention,

Much work, value and rationality, we have to talk, not pro anti debate, not a right left convention, multilateralism is important, we beleave in the NVA? Numbers of countries are important, not everybody

We have power civil society, we have to show this power, landmines and cluster also to nuclear weapons,

ARCHBISHOP Dear , Nonviolence,

Atomic weapons and atomic energy

in Hiroshima was said, Together nuclear chain, Terrible Twins

, climatmeeting nuclear winter,

Politics are meant to think ethical,

Issues world concern, not so many school,

We have always

We want a ban! We need alliances.

Common grounds,

our hope, our duty

they don’t care, global campaign, pressing the usa,

both kind of altruism, conceptions how the world is, structure our reasoning,

14:30, Campaigning , Luise????, Best Practice Campaigning, Amelia Showalter, Jim Mc Bride, Dr. Rianne Teule,

Thomas Nash, ICAN,

Amelia Showalter, Jim Mc Bride, Dr. Rianne Teule ,

Barby, how big is yours, fishes, as well as sex movies, fetisch,

fetisation of nuclear weapons, knowing whom you are talking to.

Keep good data, made people to donate again or other support,

Administration, may people feel appreciated,

Keep them engaged, binds people to you,

get somebody in your network,

register people for our event,

social media which segment your community, good,

email lists, more more unsubscribe, yet more money, more action, don’t be afraid of overcommunication,

once a week, may be once a month,

twitter much more,

huffican post,

sharing is caring,

to offer different share it on facebook, twitter to company, writing a letter or a fax, may be go on the street,

getting people to do something, phonenumbers, facebook, most likely to participate, signed up for an event, message, tweet,

it depends, direct ask, for money, Michel birthday card, variety, different people respond to different things, volunteer, 

building of Beziehung, oceans campaign, data, get your message out, be viral, arab spring, occupy wallstreet,  bringing people together,

using data when you can, the tone Is different in Twitter, facebook, nuclear theme, I was really scared, one was , not be afraid to test things out.

Looking on some of the successes, Man of mysterie

Magnus lovel,

Costa rica, a lot of acceptance, maiko ishi ? from japan, embassodors, students, the day before the north Korean test, late two people , 17 active, 90 potential,

Nigeria, cardinal, ban nuclear weapon,

Frau Badiko? from Hiroshima,

140 countries to 140.000 for response

See on our , how to increase, homepage, to think about

Jasmine Spinoza, Chile, amnesty int? ALL OVER Latinamerika, to this campaign, chile more proactives, Champions to have,

Kennedy , I was a virgin, I cannot be a virgin any longer, speakers and audience,

Nuclear free treaty of Afrika,

Prizion ? from Brasil, Cluster Ammunition group started, latinamerika, together in oslo 2008, Brasil used to have cluster ammunition, as they don’t have nuclear weapons, network, toy,

Achmad Tsada, egyt, seven thousand years elected president,

Total abolition nuclear weapons, Tahir square, we managed to communicate, five month 50.000 supporters, nuclear free u

Panela landmark, Sweden, blood pressure, to prevent heart attack and nuclear attack,

A gamewinner, we can only win this game, acht jahre in Waffen investiert, bisher so langweilig,

Second lesson, Call opn somebody,

Company , crowd , party

Now,

KOnferenz, is there anybody from us there? Civil society

  1. there is the chance to meet our own or other politicians, me for Germans, but we need contacts, mixed groups,
  • the UN conference for a nuclear free zone Near East , is postponed, 

How can we as ICAN press this, because this would reduce the risk of war between USA,

National chapters, federation office, a

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jeder fünfte *) Euro soll für Rüstung ausgeben werden

Eine Betrachtung von Mark:

Hallo zusammen,
anbei der versprochene Versuch die Formulierung auf dem Flyer zu erläutern: jeder fünfte *) Euro soll für Rüstung ausgeben werden

*)
Das medial verbreitete 2% Ziel für die Verteidigung ist in mehrfacher Hinsicht ein Trick um von den wahren Kosten der Militärausgaben abzulenken: 2% vom Bruttoinlandsprodukt, dem BIP, sind nämlich mehr, als die niedlichen 2% vermuten lassen. Dies liegt daran dass man die Kosten für das Militär mit der größten aller verfügbaren statistischen Landeskennzahlen in Relation setzt. Das BIP korrekt zu erläutern würde den Rahmen sprengen, aber kurz gesagt ist es die Summe aller Umsätze. Und nicht alle Umsätze führen zu Steuereinnahmen. Und die Steuern betragen im Mittel nur ca. 20 %. Und nicht alle Steuern gehen an den Bund, sondern werden zwischen Land, Bund und Kommunen aufgeteilt. Deshalb entsprechen 2% vom BIP in etwa 20% des Bundeshaushaltes. So betrug der Verteidigungshaushalt 2019 43 Mrd. Euro, was schon jetzt mehr als 12% des Bundeshaushalts beträgt. Und dieser muß auf mehr als 70 Mrd. Euro gesteigert werden um das “2% Ziel” im Jahr 2025 zu erreichen: 20% des Bundeshaushalts, also jeder 5. Euro.
Nun mag es Leute geben die 20% für eine hinnehmbare Grösse halten. Dazu folgendes:
Schauen sie doch mal wie viel Prozent Ihres Einkommens am Monatsende übrig bleibt wenn die Notwendigkeiten bezahlt sind, was bleibt für Luxus? Mehr als 20%?

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Superimperialismus

rubikon.news

Superimperialistische Globalisierung


Die Globalisierung verlief mehr oder weniger parallel zur Entstehung des Kapitalismus, denn der Globalismus ist im Kapitalverhältnis angelegt. Auf den ersten Blick erscheint jedoch die Globalisierung als eine neue Erscheinung, seit die grenzüberschreitende Bewegung des Kapitals mit den durch den Nationalstaat hervorgerufenen Schranken kollidiert. Die umfassende, strukturell sich entfaltende Globalisierung beginnt tatsächlich bereits in den Nachkriegsjahren, also im nationalistisch-imperialistischen Zeitalter im Rahmen der Keynesianischen Kapitalakkumulation und unter ganz neuen Rahmenbedingungen: sozial abgesicherte Arbeitsmärkte, beinahe Vollbeschäftigung, steigende Löhnen, geregelte Kapitalmärkte, niedrige Staatsverschuldung, hohe Spitzensteuersätze, prosperierender Sozialstaat und starke Gewerkschaften.

Doch seit Mitte der 1970er Jahre stieß das Keynesianische Modell des auf Kredit finanzierten Wachstums an seine ökologischen Schranken. Seitdem findet die Globalisierung unter jenen neuen Bedingungen statt, die zusammengenommen Merkmale eines Systemwechsels innerhalb des Kapitalismus darstellen: den Wechsel vom Keynesianischen zum finanzgetriebenen Kapitalismus.

Die Merkmale des neuen Systems, die seit Mitte der 1970er Jahren in allen kapitalistischen Staaten mit unterschiedlicher Tendenz empirisch nachgewiesen werden können und die man als das sozio-ökonomische Fundament des neuen finanzmarktkapitalistischen Systems bezeichnen kann, sind: eine bis dato nicht gekannte Einkommensungleichheit, rasant steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, sinkende Binnenkaufkraft und dramatisch geschwächte Gewerkschaften. Seitdem stieg vor allem auch das globale Handelsvolumen des Finanzsektors von 5 auf 160 Prozent des globalen BIPs.

Die Aufblähung des Finanzsektors resultierte aus der Umleitung überschüssiger und aufgrund sinkender Löhne und Binnenkaufkraft hervorgerufener Gewinne in den Finanzsektor — ein Vorgang, der bis heute andauert und zur treibenden Kraft des Finanzmarktkapitalismus geworden ist. Fortan dominierte der Finanzsektor die Realwirtschaft (1). Agenturen des neuen durch das Finanzkapital dominierten Systems sind mächtige Vermögensverwalter oder Finanzkonzerne, die — wie vor allem der Black Rock — in den letzten Dekaden des 20. Jahrhunderts wie Pilze aus dem Boden geschossen sind (2).

Der Kapitalismus ist seiner inneren Logik nach ein gleichgewichtiges System. Dafür sorgen die ihm immanenten Krisen. Die These von der strukturellen Überproduktion/Überakkumulation von Lenin und Rosa Luxemburg, die auch heute das Gros der orthodoxen Linken vertritt, ist meines Erachtens ein großes und folgenreiches Missverständnis. Unter den Bedingungen von Vollbeschäftigung und annähernd gleichen Machtverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt entsteht in der Regel keine dauerhafte Überproduktion. Jene real existierende Überproduktion ist in Wirklichkeit das Resultat asymmetrischer Machtverhältnisse und der Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals, die in der Regel unter den Bedingungen der Massenarbeitslosigkeit entstehen.

In der Tat verdankt der gegenwärtig dominierende Finanzmarktkapitalismus seine Entstehung der neuen Massenarbeitslosigkeit in den letzten Dekaden und den damit einhergehenden veränderten Kräfteverhältnissen zu Lasten des Faktors Arbeit.

Das Koordinatensystem des Kapitalismus verschiebt sich im neuen System von der Ebene der Kapitalakkumulation und des Wachstums durch Produktivitätssteigerung auf die Ebene der Reichtumssteigerung durch Umverteilung von unten nach oben (3).

Die seitdem dominierende neoliberale Wirtschaftspolitik mit sinkenden Steuern für Unternehmer und Immobilieneigentümer, Sozialabbau, steigende Staatsverschuldung et cetera verdrängt vollends das Keynesianische System.

Im globalisierten Finanzmarktkapitalismus überlagert die Renditesteigerung im unproduktiven Finanzsektor die Profitmaximierung. Ebenso überlagert die Reichtumssteigerung durch leistungslose Einkommen und Umverteilung von unten nach oben das originär kapitalistische Ziel von Wertschöpfung durch Produktivitätssteigerung. Sinkende Massenkaufkraft, sinkende private und öffentliche Investitionsraten, Privatisierung öffentlicher Güter, Entstehung von Finanzblasen und Finanzkrisen sind symptomatisch für dieses Kapitalismusmodell. Die großen IT- und Telekommunikationskonzerne eignen sich dank ihrer Monopolstellung einen beträchtlichen Teil der globalen Kaufkraft an und vertiefen so zusätzlich die globale Einkommensungleichheit. So gesehen wirken Vermögensverwalter wie Black Rock als global agierende Transmissionsriemen finanzkapitalistischer Reichtums- und Machtkonzentration mit den USA als ihrer Schaltzentrale.

Die Entstehung und Entkoppelung des spekulativen Finanzsektors von der Realwirtschaft ist eine Folge der Verschiebung der Machtverhältnisse. Den Eliten ist es gelungen, die Mechanismen der Vermögenskonzentration und Einkommensungleichheit in diversen Verträgen und Abkommen, in der EU beispielsweise im Maastrichter Vertrag, im Vertrag von Lissabon und in den nationalen Verfassungen — Beispiel Schuldenbremse — zu verankern (4). Umverteilung von unten nach oben ist der Hauptgrund für die prekären Lebensverhältnisse der überwältigenden Mehrheit der Menschen und zugleich auch für die Entwicklung nationalistischer und rechtspopulistischer Strömungen und Parteien.

Der Finanzmarktkapitalismus ist der Hauptgrund für die zunehmende Vertiefung der weltweiten sozialen Spaltung: zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen der Allianz der Konzerne, den Immobilieneigentümern, Vermögensverwaltern auf der einen Seite und den abhängig Beschäftigten sowie einem Teil des Mittelstandes auf der anderen Seite; zwischen den reichen Staaten innerhalb der EU und den ost- und südeuropäischen EU-Staaten; und schließlich auch zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Die neoliberale Konterrevolution fand ziemlich genau im historischen Kontext dieser Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse statt.

Im Kern ist der Neoliberalismus eine Strategie der Vermögenskonzentration in der Hand einer Minderheit globaler Eliten.

Noch nie in der Geschichte des Kapitalismus haben die Machtmechanismen — im Gegensatz zur neoliberalen Propaganda — die Märkte und Marktmechanismen so stark geformt wie im gegenwärtigen Globalisierungsprozess.

Verteilungs- und Umverteilungsmechanismen und vor allem sinkende Löhne und sinkende Binnenkaufkraft bestimmen immer stärker die strukturellen Ungleichgewichte, Brüche und Stagnationen im globalen Kapitalismus. Die seit einigen Jahren praktizierte Nullzinspolitik der US-Zentralbank und vor allem der EZB ist ein — wie wir gegenwärtig erleben — vergeblicher Versuch, die durch Umverteilung hervorgerufene Abschwächung der Binnennachfrage durch billiges Geld an EU-Unternehmer zu kompensieren. Diese Politik bremst zwar geringfügig die Zunahme der Beschäftigungskrise, verschärft jedoch gleichzeitig die ungleiche Einkommensverteilung. Die wirksamere Strategie der Lohnerhöhung als Alternative zur Nullzinspolitik wird jedoch aus ideologischen Erwägungen weiterhin bekämpft.

Im Prozess der durch allgemeine Machtasymmetrie stattfindenden Globalisierung in den letzten Dekaden nehmen die USA eine herausragende Stellung ein. Seit die Neokonservativen zu Beginn des Jahrhunderts die politische Macht übernommen haben, verfolgen die US-Regierungen — mit Ausnahme einer kurzen Unterbrechung unter Barack Obama — unbestritten eine offen militaristische Politik nicht nur gegen alle Staaten, die nicht dem westlichen Lager angehören und eine potenzielle Gefahr für ihre Hegemonie darstellen. Sie zeigt auch gegenüber den eigenen westlichen Verbündeten eine erkennbar aggressive und offensive Haltung, die sich über Protektionismus, Erpressung bis hin zu Sanktionsandrohungen erstreckt und in der durch Trumps „America First“-Politik ihren verbalen Ausdruck findet. Für diese Entwicklung sind zwei sich ergänzende Faktoren verantwortlich:

Erstens sind die traditionellen Wirtschaftssektoren wie Transportmittel-, Maschinenbau- und eine Reihe von Konsumgüterindustrien der USA gegenüber ihren Konkurrenten, EU, Japan und vor allem China, inzwischen nicht zuletzt auch wegen des hohen Dollarwerts nicht mehr wettbewerbsfähig. Außer den hoch produktiven Hightech- und Kommunikationsbranchen dominieren entweder rückwärtsgewandte nuklear-fossile Konzerne oder aber der unproduktive Finanzsektor sowie der militärisch industrielle Komplex die Wirtschaft und die Politik der USA.

Zweitens haben sich die globalen Kräfteverhältnisse nach dem Zusammenbruch der Blockkonfrontation dramatisch verschoben. Russland und vor allem China ist es gelungen, selbstbewusst ihren machtpolitischen Handlungsspielraum zu erweitern. Die USA haben ihre ökonomisch, wissenschaftlich und kulturell unbestrittene Position, Nummer Eins in der Welt zu sein, definitiv verloren. Als Folge sinkender Wettbewerbsfähigkeit ihrer Ökonomie auf dem Weltmarkt ist seit über einem Viertel Jahrhundert ihre Leistungsbilanz chronisch defizitär und ihre Auslandsverschuldung ist mit 17.910 Milliarden US-Dollar in 2016 die höchste der Welt. Jede andere Volkswirtschaft wäre längst zahlungsunfähig geworden.

Die USA sind jedoch aus einem ganz anderen Stoff gemacht. Der herrschenden Elite dieses Landes ist es gelungen, den ökonomischen Bankrott des Landes und den historischen Machtverlust durch zwei gegenwärtig noch unschlagbare Hebel wieder wettzumachen und ihre absolute Vorherrschaft auf absehbare Zeit aufrecht zu halten: Erstens durch die strukturelle Absicherung des Dollars als Weltwährung und zweitens durch den massiven Ausbau ihrer Militärstützpunkte auf dem ganzen Globus.

Der US-Dollar wurde bekanntlich 1944 durch die versammelten Staaten im US-amerikanischen Bretton Woods als Weltwährung festgelegt. Um dem Missbrauch dieses Privilegs durch die USA einen Riegel vorzuschieben, wurde im nach Bretton Woods genannten völkerrechtlich abgesicherten Abkommen der Wert des Dollars an Gold gekoppelt: 35 Dollar je Feinunze Gold. Richard Nixon hat jedoch im Herbst 1973 das Bretton Woods-Abkommen einseitig aufgekündigt. Der Dollar besaß keinen völkerrechtlich gesicherten Wert mehr. Eigentlich hätte dadurch eine massive Währungs- und Wirtschaftskrise entstehen müssen. Doch nichts dergleichen geschah, und es erfolgte auch keine besondere Reaktion der übrigen Vertragspartner auf die einseitige Kündigung durch die USA.

Im gleichen Jahr schlossen die USA mit Saudi-Arabien ein Geheimabkommen, auf dessen Grundlage König Saud zugesichert wurde, seine Herrschaft zu unterstützen. Er wiederum verpflichte sich im Gegenzug, saudisches Öl ausschließlich gegen Dollar zu verkaufen (5). Es hatte sich in der weltwirtschaftlichen Realität längst herausgestellt, dass die steigende Ölnachfrage auch eine steigende Nachfrage nach Dollar nach sich zieht und dass der Ölhandel auf Dollarbasis die Funktion der Golddeckung für die Dollarstabilität erfüllen und die USA von den völkerrechtlichen Schranken des Bretton Woods-Abkommens entlasten würden. Um die Jahreswende 1973/74 haben die arabischen Ölstaaten unter Führung Saudi Arabiens den Ölpreis von 2 auf 10 Dollar pro Barrel, also um das 5-fache, erhöht (6) und damit den Anteil des Ölhandels am globalen Handelsvolumen drastisch gesteigert, ohne dass die USA irgend eine negative Reaktion gezeigt hätten.

Jimmy Carter erklärte 1979 in der sogenannten Carter Doktrin die Stabilität des ölreichen Mittleren Ostens zu den existenziellen Sicherheitsinteressen der USA und verglich die Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten mit Westeuropa. Zu der geopolitischen Relevanz der nahöstlichen Ölquellen für die Hegemonialpolitik der USA kam also noch die zentrale Rolle des Ölhandels auf Dollarbasis für ihre Währungshegemonie hinzu.

Mit dem Dollar als Weltwährung besitzen die Vereinigten Staaten nicht nur einen wirksamen Hebel, mit dem sie völkerrechtswidrige Erpressungen durch umfassende Sanktionen, wie gegen Russland, China und insbesondere gegen ihren Hauptfeind Iran im Mittleren Osten durchsetzen konnten. Sie sind vor allem auch in der Lage, sich mehr oder weniger in beliebigem Umfang gegenüber dem Rest der Welt zu verschulden, ohne je ihre Schulden zurückzahlen zu müssen. Denn das US-Finanzministerium finanziert die Rückzahlung von alten Staatsanleihen samt Zinsen nach Ablauf der Rückzahlungsfrist für die Staatsanleihen mit der Ausgabe von neuen Anleihen (7).

De facto sind US-Staatsanleihen — sie summierten sich bis Oktober 2018 auf 6.119 Milliarden US-Dollar — eine der wichtigsten Quellen des Staatsbudgets der Vereinigten Staaten. Diesbezügliche Staatseinnahmen entspringen daraus, dass das Finanzministerium Staatsanleihen herausgibt und sie zwecks internationaler Vermarktung der US-Zentralbank zur Verfügung stellt, die wiederum ihrerseits entsprechende Dollarbeträge an das Finanzministerium überweist. So gesehen schafft die US-Zentralbank neue Liquidität, die die Regierung vor allem für massive Rüstungssteigerungen ausgeben kann.

Mit diesem Finanzinstrument ist somit ein unsichtbares System geschaffen, in dem das Rendite suchende Kapital aus der ganzen Welt in großem Stil in die US-Ökonomie fließt und mit dafür sorgt, dass die USA, trotz ihrer chronisch defizitären Leistungsbilanz, eine ausgeglichene Zahlungsbilanz aufweisen können (8). Die Voraussetzung für das Funktionieren dieses System ist allerdings der Sachverhalt, dass für unbestimmte Zeit auch in der Zukunft der Ölhandel in Dollar abgewickelt wird und die Dollarnachfrage nicht nachlässt, also der Dollarraum für Kapitalinvestitionen weiterhin attraktiv bleibt (9). Andererseits ist die Dollarwertstabilität auf hohem Niveau ein wichtiger Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft, da die US-Exporte dadurch zusätzlich verteuert werden.

Aus diesem Blickwinkel erscheint die aggressive protektionistische Politik von Donald Trump in einem neuen Licht. Trump will nämlich beides haben: Dollarwertstabilität auf hohem Niveau, das heißt also Kapitalimporte aus der Welt ohne amerikanische Gegenleistung, und gleichzeitig auch den Abbau des US-Leistungsbilanzdefizits.

Der Sturz des mit den USA verbündeten Schah-Regimes im Iran 1979 hatte jedoch dramatisch vor Augen geführt, wie verwundbar die Regime in den Ölstaaten sind und dass die hegemoniale Dominanz der USA vollständig an Gedeih und Verderb der Regimes in den Ölstaaten gekoppelt ist. Die USA können den Völkern der Welt den Dollar als einzige Weltwährung so lange aufoktroyieren, wie es ihnen gelingt, sämtliche Ölstaaten, einschließlich Iran, in letzter Instanz auch durch Bomben, zu ihren Untertanen zu machen und sicherzustellen, dass der Ölhandel weltweit in Dollar abgewickelt wird.

Die Fundamente für die Regime Change-Strategie und die militärische Absicherung des Mittleren Ostens als eigene Einflusssphäre der USA wurden bereits im letzten Jahrhundert errichtet. Die Neokonservativen haben den Ausbau dieser Strategie für die Herstellung der absoluten Vorherrschaft der USA im 21. Jahrhundert jedoch mit aller Brutalität und Konsequenz bis zur Gegenwart durchgezogen. Der Ausbau des gigantischen Militär- und Sicherheitsapparats mit über 800 Militärbasen auf dem Planeten, der allein über 40 Prozent der globalen Rüstungskosten verschlingt und der zwangsläufig immer neue Konflikte und Kriege heraufbeschwört, findet so seine strategische und ökonomische Rechtfertigung.

Den herrschenden Machteliten im militär-industriellen Komplex, im Finanz- und Energiesektor der USA geht es also vor allem darum, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass die absolute Vorherrschaft der USA in naher Zukunft verloren geht.

Auch das Überleben des gigantischen Rüstungssektors, der sich allein aus globalen Konflikten und Kriegen nährt, hängt entscheidend davon ab, dass die USA ihre absolute Vorherrschaft auf weitere Jahrzehnte zementieren. Rückblickend tauschten die USA das völkerrechtlich legitimierte Bretton Woods-System zur Absicherung der Dollarwertstabilität schlicht gegen Gewaltpotenziale, Militärstrategien, Regime Changes sowie gegen Kriege im Irak, Libyen, Syrien und jetzt möglicherweise auch im Iran aus.

Die USA haben in der Nachkriegsordnung ihre eigenen westlichen Verbündeten in dreifacher Hinsicht von sich abhängig gemacht. Erstens durch ihren nuklearen Schutzschirm, der die Grundlage der sicherheitspolitischen Einbindung der EU, Japans, Südkoreas, Kanadas in die NATO ist. Zweitens durch die währungspolitische Abhängigkeit, die die Vereinigten Staaten in die Lage versetzt, gegen die Interessen ihrer Verbündeten, die mit Drittstaaten wie Iran, Russland, China Handel treiben und sogar die eigenen Verbündeten dem Sanktionsregime zu unterziehen (10). Drittens und nicht zuletzt durch die Abhängigkeit von globalen fossilen Energieversorgungsketten.

Gelänge es der Weltgemeinschaft, gemäß dem Pariser Klimaschutzabkommen den fossilen Energieverbrauch gegen Null zu fahren und auf dezentral zu erzeugende erneuerbare Energiequellen umzusteigen, dann wäre die gesamte von den USA erstellte militärische Infrastruktur für die Sicherheit der Energieversorgung westlicher Staaten überflüssig. In einem solchen Falle entfiele auch die Grundlage für den Ölhandel auf Dollarbasis, und damit also für die steigende Nachfrage nach Dollar und für dessen Monopol als Weltwährung.

Dieses hier skizzierte Szenario beschreibt perspektivisch den möglichen Wandel der heute durch die US-Vorherrschaft geführten Weltordnung in eine neue multilaterale Weltordnung. In einer solchen Weltordnung stünde die Menschheit einer ganz anderen USA gegenüber: einer USA mit erheblich geringeren militärischen Machtpotenzialen und einer USA, die ohne ökonomische Vorteile ihres Monopols an der Weltwährung gezwungen sein würde, die eigene Wirtschaft, weg von rückwärtsgewandten, militärischen, fossilen und finanzkapitalistischen Sektoren und hin zu zukunftsfähigeren Wirtschaftssektoren umzustrukturieren. So stünde der Entstehung einer aus 3 Zentren — China, EU und USA — bestehenden multipolaren Welt zu Lasten der absoluten US-Vorherrschaft nichts mehr im Wege.

Eine solche Perspektive mit den USA als einer Weltmacht unter anderen Weltmächten ist für die in einer superimperialistischen Ideologie gefangenen Machteliten freilich eine Horrorvision und daher inakzeptabel. Aus diesem Blickwinkel erscheint der Auszug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ebenso schlüssig, wie der massive Ausbau der Fracking-Technologie, wodurch die USA zum größten Öl- und Flüssiggasproduzenten der Welt aufgestiegen sind. Dass Donald Trump das Klimaproblem leugnet und mit aller Macht jegliche Klimaschutzpolitik torpediert, hat so gesehen einen hegemonial superimperialistischen Hintergrund.

Die USA haben die deutsche Bundesregierung offensichtlich massiv erpresst, das Nord Stream 2 Projekt, das russische Gasexporte in die EU ausbauen soll, fallen zu lassen und stattdessen in den Import von deutlich teurerem und besonders klimaschädlichem amerikanischen Fracking-Gas zu investieren.

Der Ex-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann berichtete in der Frankfurter Rundschau über den massiven Druck, den Deutschland und die EU durch geplante US-Sanktionen zu erwarten haben (11). Und dass die Bundesregierung sich darauf eingelassen hat, indem sie entschied, an der Nordsee einen Hafen speziell für Flüssiggas-Importe aus den Vereinigten Staaten zu bauen, beweist, wie abhängig eine derart starke Ökonomie wie die deutsche von der superimperialistischen Macht der USA ist.

Mit ihrer Intervention in die Souveränität Deutschlands beabsichtigt die US-Regierung, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die fossile Basis der eigenen Hegemonie — freilich zu Lasten der klimaschutzpolitischen Erfordernis einer radikalen Energiewende — zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit der deutsch-europäischen Energieversorgung von russischen Energielieferungen zu verringern. Eine stärkere ökonomische Kooperation Deutschlands und der EU mit Russland birgt aus amerikanischer Sicht ohnehin die große Gefahr in sich, dass die von Russland favorisierte gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok zu Lasten der US-Hegemonie irgendwann zur Realität wird.

Die hier kurz dargestellte Einschätzung der Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt ist das Resultat einer umfassenden und langjährigen Forschung zu globalen energiewirtschaftlichen, finanz- und machtpolitischen Interdependenzen in der Geschichte der kapitalistischen Weltwirtschaft (12). Diese Einschätzung weicht allerdings von den bei Teilen der Linken vorherrschenden populären Analysen deutlich ab, die einen strukturellen Widerspruch zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Kapitalismus bestreiten.

Unstrittig ist freilich, dass Marktgesetze, Profitmaximierung und die brutale Konkurrenz als die zentral regulierenden ökonomischen Mechanismen und Triebkräfte allen kapitalistischen Staaten zu eigen sind. Diese ökonomischen Gesetzmäßigkeiten können, abhängig von anderen Variablen, jedoch zur Entstehung von gänzlich unterschiedlichen kapitalistischen Modellen führen. Zu diesen Variablen gehören vor allen Dingen: die Größe des Binnenmarktes und die darauf beruhende Interventionsmacht auf dem Weltmarkt, die geopolitischen Funktionen, die territoriale Größe, die militärische Macht, die kolonialistisch geprägten Strukturen und schließlich auch spezifisch kulturelle Traditionen.

Der skandinavische Kapitalismus ist — aufgrund eines Zusammenwirkens von geographischem Standort am Rande Europas, der vergleichsweise kleinen Bevölkerungen und Binnenmärkte — ein Gleichgewichtskapitalismus ohne erkennbare imperialistische Expansion. Der deutsche und japanische Kapitalismus ist zwar durch deren militärische Einhegung nach dem zweiten Weltkrieg nicht militärisch expansionistisch, jedoch wegen der geopolitischen Lage der beiden Länder und der Stärke ihrer Bevölkerungen sowie der Größe ihrer Binnenmärkte ein ökonomisch-imperialistischer Kapitalismus. Beide Staaten sind in der Lage, die inneren ökonomischen Ungleichgewichte als Folge neoliberaler Lohndumpingpolitik imperialistisch zu überwinden, beispielsweise durch Exportüberschüsse beziehungsweise den Export von Arbeitslosigkeit in den Weltmarkt. Der Kapitalismus in Großbritannien und Frankreich ist ähnlich wie der in Deutschland und Japan ein ökonomisch-imperialistischer, durch seine kolonialistische Vorgeschichte allerdings auch ein militär-imperialistischer Kapitalismus.

Ganz anders ist jedoch der US-amerikanische Kapitalismus. Nicht nur wegen des Ressourcen- und Bevölkerungsreichtums sowie seiner gigantischen Territorialfläche hat sich der US-Kapitalismus zu einem aggressiv-militaristischen Imperialismus entwickelt. In ihrer 242-jährigen Geschichte als Nation verbrachten die USA nach Jimmy Carter lediglich 16 Jahre in Frieden. Der US-militär-industrielle Komplex mit seiner partiell unsichtbaren Vernetzung in der Ökonomie, der US-nuklear-fossile und die Welt beherrschende Energiesektor sowie der weltumspannende Finanzsektor mit dem Dollar als Leitwährung und einem mächtigem Machthebel haben den US-Kapitalismus vor allem nach dem zweiten Weltkrieg in einen superimperialistischen Machtkomplex verwandelt, der inzwischen sämtliche anderen kapitalistischen Staaten zu seinen Quasi-Kolonien gemacht hat.

Allein die Tatsache, dass die USA 20 Prozent des weltweiten Inlandsprodukts erwirtschaften, ihre Rüstungsausgaben jedoch circa 40 Prozent der globalen Rüstungsausgaben ausmachen, unterstreicht eindrucksvoll den Sonderstatus des US-Kapitalismus in der Welt. Das Neocon-Projekt des Amerikanischen Jahrhunderts bedeutet nichts weiter als eben diesen Sonderstatus der USA im 21. Jahrhundert zu festigen, koste es, was es wolle.

Die Gleichsetzung des US-Kapitalismus mit den europäischen Kapitalismusmodellen ist ein Irrtum mit Folgen und eher das Resultat einer ideologischen Verblendung der Realität und perspektivisch, hinsichtlich des Aufbaus einer demokratischeren multipolaren Weltordnung, auch kontraproduktiv. Die realistische Analyse der superimperialistischen Strukturen des US-Kapitalismus und der Triebkräfte des globalen Sonderstatus der USA ist jedoch die Voraussetzung für Strategien gegen aktuelle US-Kriege wie den drohenden Iran-Krieg, für die Durchsetzung der globalen Energiewende und eines effektiven Klimaschutzes und nicht zuletzt auch für den Aufbau einer multilateralen Weltordnung. Alle diese Projekte können nicht mit, sondern nur gegen die US-Neocons und die hinter ihnen stehenden Machtzentren verwirklicht werden.

Auf der Basis der obigen Analyse der neoliberalen und US-hegemonialen Globalisierung ergeben sich folgende Orientierungen für emanzipatorische Politik:

Gegen die US-gelenkte Globalisierung scheint meines Erachtens eine konsequente Energiewende und Klimaschutzpolitik eine zentrale Rolle zu spielen. Ein rascher Übergang zu erneuerbaren Energien in Europa und der Welt sollte nicht nur wegen der Verhinderung einer Klimakatastrophe weit oben auf der Agenda einer emanzipatorischen Gegenstrategie stehen. Diese eröffnet per se zwar noch lange keine Postkapitalistische Perspektive. Sie trifft jedoch das Rückgrat des US-Superimperialismus und macht den Weg für eine multilaterale Weltordnung frei, die manche gegenwärtig durch die USA initiierten Kriege und globalen Konflikte beenden würde. In einer solchen Weltordnung entfielen auch die bestehenden sicherheitspolitischen Abhängigkeiten und währungspolitischen Gängelungen.

Wahrscheinlich verbessert der Abbau von Militär- und Vernichtungspotenzialen die Voraussetzungen für eine weltweite Demokratieentwicklung. Diese würden ihre Bedeutung als ökonomischer Faktor und der Neoliberalismus sein Fundament verlieren.

Das deutsche Klimaschutzgesetz und ähnliche Initiativen anderswo sind jedoch weit davon entfernt, eine wirkungsmächtige Energiewende einzuleiten. Die Menschheit kommt für diese existenziell notwendige Perspektive nicht umhin, national und global einen Prozess zur Koordination sukzessiver und planmäßiger Reduktion der Produktion von und des Angebots an allen fossilen Energieträgern zu organisieren, zum Beispiel im Rahmen eines erweiterten Kyoto-Protokolls (13).

Um gleichzeitig die neoliberalen Ausbeutungsstrategien zu bekämpfen, hat die Linke aus meiner Sicht trotz Verankerung von neoliberalen Lenkungshebeln in allen EU-Verträgen keine andere Wahl, als innerhalb der EU mit der ganzen Kraft am Aufbau einer Sozialunion zu arbeiten. Ein Austritt aus der EU wäre trotz aller Hindernisse, die der Neoliberalismus gegen Gerechtigkeit und Demokratie innerhalb der EU erschaffen hat, eine schlechtere, ja sogar gefährliche Alternative. Die jüngsten Erfolge der Sozialisten in Portugal belegen, dass es weiterhin auch innerhalb der EU möglich ist, die Austeritätspolitik erfolgreich zurückzudrängen.

Daher machte meines Erachtens die Labour Party unter Jeremy Corbyn einen großen Fehler, nicht klar und unmissverständlich gegen den Brexit einzutreten und durch den Verbleib Großbritanniens in der EU zusammen mit anderen sozialistischen Kräften den Neoliberalismus in der EU personell und institutionell einzudämmen. Die Voraussetzungen für eine sozialpolitische Wende sind in der EU nicht schlechter, sondern angesichts des Versagens der Austeritätspolitik und der steigenden Gefahr des Nationalismus besser geworden.

Darüber hinaus müsste die Linke auf ihre sozialpolitische Agenda eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf eine 30-Stundenwoche setzen. Denn diese ist ein Schlüsselprojekt zur Veränderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und zur Eindämmung des spekulativen Finanzsektors. Angesichts der Welle von Massenentlassungen als Folge der fortschreitenden Digitalisierung ist die radikale Arbeitszeitverkürzung der wichtigste Hebel, der folgenreichen Zunahme von Massenarbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten. Es bietet sich in diesem Zusammenhang an, die Forderung „Recht auf Arbeit in die nationalen Verfassungen“ — als das neoliberale Gegenprojekt zur Verankerung der Schuldenbremse in den Verfassungen — in die sozialpolitische Debatte einzubringen.

Auch in Deutschland müsste die Linke neben dem Klimaschutz auch die radikale Wende zu einer menschlichen Sozialpolitik auf ihre Agenda setzen. Der Kampf für die Rücknahme der Hartz-IV-Regeln und für die Wiedereinführung des Flächentarifvertrages ist dabei meines Erachtens obligatorisch.

Entscheidend sind auch die Anhebung des Mindestlohns, steigende Löhne im Allgemeinen sowie im Pflege- und Erziehungsbereich im Besonderen. Dazu gehört auch das Ziel, mindestens 100.000 Pflegekräfte durch Umschulung des im Inland verfügbaren Personals einzustellen. Ökonomisch müssten sich die Linken unnachgiebig für die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung von Vermögenssteuern einsetzen. Ferner ist die Forderung nach Investitionen im öffentlichen Sektor, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr, für eine linke Politik unverzichtbar.

Des Weiteren müsste der Kampf für die Abschöpfung der Bodenpreissteigerungen durch Bodenpreissteuern und die Unterstützung aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zur Enteignung der Wohnungskonzerne auf der Agenda der Linken stehen. Energiepolitisch müssten sich die Linken von der neoliberal-grünen Illusion, man könne die Reduzierung der Klimaschadstoffe mit Marktinstrumenten wie den Emissionshandel erreichen, radikal absetzen und stattdessen, wie oben dargestellt, für die politische Regulierung des Klimaschutzes durch Reduktion des Angebots fossiler Energieträger in Deutschland und darüber hinaus eintreten.

Im Zusammenhang mit dem globalen Süden gehört zu einer linken Strategie das Ziel, sämtliche Subventionen in Deutschland, in der EU und darüber hinaus zu streichen, die dazu beitragen, wettbewerbsfähige Sektoren im globalen Süden in den Ruin zu treiben. Ebenso gehört dazu die Bekämpfung der neoliberalen IWF-Strategie, den globalen Süden durch seine Strukturanpassungsprogramme dauerhaft zu Lieferanten billiger Rohstoffe und Arbeitskräfte zu machen.

Stattdessen müssten die Linken entschieden dafür eintreten, dass alle Staaten des globalen Südens, wie bereits Südkorea, die „Tigerstaaten“ und vor allem China, die flächendeckende Industrialisierung, die Importsubstitutionsindustrialisierung nachholen.

Eine solche Entwicklungsstrategie ist gleichzeitig auch die wirkungsvollste Strategie zur Fluchtursachenbekämpfung. Die Schaffung eines globalen Fonds zur Finanzierung der Transformation der fossilen in regenerative Energiesysteme und zum Ausbau der Digitalisierung von besonders armen Staaten des globalen Südens, ist aus meiner Sicht ein weiteres wichtiges Projekt der Linken für eine sozial abgestützte globale Transformation.

Mein aktueller und noch gründlicherer Text: „Das Ende der Kompromisse. Wirkliche Klima- und Umweltpolitik muss radikale Prioritäten setzen und hat mit Kohlendioxidsteuer nichts zu tun“, in Rubikon vom 07. Dezember 2019

https://www.rubikon.news/artikel/das-ende-der-kompromisse

Quellen und Anmerkungen:

(1) Ausführlicher zum Systemwechsel vom Keynesianischen zum Neoliberalen Kapitalismus siehe mein aktuelles Buch „Braucht die Welt den Finanzsektor?“, das Ende 2017 im Hamburger Verlag VSA erschienen ist. Sämtliche hier sehr gedrängt über den Finanzmarktkapitalismus zusammengetragenen Sachverhalte sind in diesem Buch sehr detailliert empirisch belegt und im jeweils historischen Kontext soweit wie möglich ganzheitlich dargelegt. Eine Rezension dieses Buches liegt durch Heinz Josef Bontrup vor, die im Oktober 2019 in den WSI-Mitteilungen erschienen ist.

(2) Werner Rügemer kommt der Verdienst zu, in seinem Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“, Köln 2018, diese Entwicklung systematisch untersucht und einen umfassenden Überblick über den Stellenwert dieser Finanzkonzerne geliefert zu haben. Rügemers Analyse ergänzt meines Erachtens komplementär meine eigene in der Fußnote 1 dokumentierte Analyse der historischen Entwicklung des Finanzmarktkapitalismus. In seinem Buch analysiert Rügemer allerdings nicht die Ursachen der Entstehung des Finanzmarktkapitalismus.

(3) Die Kräfteverhältnisse oder der Faktor Macht als eine eigenständige politökonomische Kategorie nimmt in meiner Analyse im Kapitel 2 des oben genannten Buches einen gewichtigen Platz ein. In den Analysen der klassischen Imperialismustheorien und den dogmatisch marxistischen Texte erscheint Macht nicht als ein eigenständiger, sondern implizit als ein im Kapitalverhältnis selbst angelegter Faktor, den man daher auch nicht gesondert in die Analyse einbeziehen muss.

(4) Vgl. dazu Mohssen Massarrat, 2018: Feindliche Übernahme. Mit der „Schuldenbremse“ erhalten Sozialabbau und Privatisierung Verfassungsrang, in: Rubikon vom 13. Juni 2018.

(5) Vgl. dazu John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia, München, 2005. In der Einleitung der deutschen Ausgabe seines Werkes (Finanzimperialismus. Strategie des globalen Kapitalismus, 2016, Stuttgart) erwähnt Michael Hudson, der weltbekannte US-Kritiker des Finanzimperialismus, zwar, dass „die Aufmerksamkeit (nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens, M.M.) sich rasch auf die erdölexportierenden Länder verlagert“ hätte und dass US-Diplomaten den „Regierungen Saudi Arabiens und anderen Ländern der Region zu verstehen gegeben hätten, diese könnten „für ihr Öl so viel verlangen wie sie wollten“, dass aber die Vereinigten Staaten es „als kriegerischen Akt deuten würden“, wenn sie „ihre Einnahmen aus dem Ölexport nicht in Vermögenswerten anlegen [würden], die in US-Dollar denominiert wären.“ (Ebenda, S. 11 f.) Hudson misst diesem fundamentalen Sachverhalt in seiner Analyse jedoch so gut wie keine Bedeutung bei und erklärt die Tatsache, dass die USA aus dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Abkommens gestärkt hervorgegangen sind, durch mehr oder weniger spekulative Konstruktionen. (Ebenda. S. 12 f.)

(6) In der Literatur wird für diese historische Wende der Ölpreisentwicklung der arabisch-israelische Sechs-Tagekrieg Ende 1973 und infolgedessen der westliche Öllieferboykott der arabischen Ölstaaten wegen Unterstützung Israels angeführt. Tatsächlich verbarg sich hinter dem Ereignis jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach das Geheimabkommen der USA mit Saudi Arabien.

(7) Vgl. dazu David Graeber: Schulden. Die ersten 5000 Jahre, 2011, Stuttgart, S. 382ff. Praktisch beruht „die imperiale Macht der Vereinigten Staaten auf Schulden, die […] nie zurückgezahlt werden“, S. 385.

(8) Zu diesem Kapitaltransfer aus der Weltwirtschaft ohne Gegenleistung kommen allerdings auch beträchtliche Kapitalflüsse der im Ausland tätigen IT- und Dienstleistungskonzerne wie Apple, Google, Facebook, Amazon etc. hinzu, die zur ausgleichenden Zahlungsbilanz beitragen.

(9) Vgl. zu diesem gesamten Komplex ausführlicher Mohssen Massarrat: Chaos und Hegemonie. Wie der Dollar-Imperialismus die Welt dominiert, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 2014, Heft 5.

(10) Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat beispielsweise anlässlich von Nord Stream 2 einen Gesetzentwurf zur Verhängung von Sanktionen gegen Deutschland beschlossen, der demnächst dem Senat und dem Kongress vorgelegt werden soll.

(11) Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 22. September 2019.

(12) Vgl. dazu einige ausgewählte Publikationen, die meine seit den 1970er Jahren begonnenen empirisch wie analytisch durchgeführten Forschungen zum Themenkomplex dokumentieren: 1974: Energiekrise oder Krise des Kapitalismus, in: Probleme des Klassenkampfes, Nr. 11/12; 1976: Hauptentwicklungsstadien der kapitalistischen Weltwirtschaft, Lollar; 1980: Weltenergieproduktion und Neuordnung der Weltwirtschaft, Frankfurt a. Main; 1993: Endlichkeit der Natur und Überfluss in der Marktökonomie, Marburg; 2000: Das Dilemma der ökologischen Steuerreform, Marburg; 2003: Amerikas Weltordnung. Hegemonie und Kriege um Öl, Hamburg; 2006: Kapitalismus-Machtungleichheit-Nachhaltigkeit. Perspektiven Revolutionärer Reformen, Hamburg; 2006: Ölpreis und Demokratie, in : Spektrum der Wissenschaft, November 2006; 2014: Chaos und Hegemonie. Wie der Dollarimperialismus die Welt regiert, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5; 2019: Das Dollar-Imperium, in: Rubikon vom 19. Juni 2019.

(13) Ausführlicher dazu Mohssen Massarrat: Das Klima kann nur durch ein globales und radikales Handeln vor einer Klimakatastrophe geschützt werden, in: FR-Online vom 6. Juli 2019

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Manifest/Flaggentag 2020, Dornse

Vorbereitungstreffen für den Flaggentag 26.2.2020

Was gibt es Neues? Sabine Köhler??

Alternative für den Redner??

was mit der Demo, da ist noch der alte Stand…

Aktuelles: Superimperialismus von Mohssen Massarrat!

22.1.2020

Vorbereitungstreffen für den Flaggentag

Vorüberlegung/ Thema des diesjährigen Flaggentages: was können die Bürgermeister neben der jährlichen Mahnung aktuell tun, um ihr Anliegen, die Atomwaffen zu verbieten und zu ächten, durchzusetzen.

Dieser Idee kommt Rainer Steinweg entgegen, der mit dem Linzer Bürgermeister und der Linzer Initiative verbunden ist. Sie fordern die „Mayors for Peace“ dazu auf, sich in den Konflikt zwischen Israel und Palästina einzubringen. Der Kontakt zu Rainer Steinweg ist hergestellt, er ist bereit, am 10.7. in BS beim Flaggentag zu reden.

Dazu ist beabsichtigt, Bürgermeister aus dem Umkreis und aus der globalen Bewegung nach BS einzuladen und ihre Stellungnahme dazu zu erbitten. Nach dem Vortrag ist angedacht ein Podium mit lokalen Bürgermeistern oder ihren Vertretern und dem Referenten passend zum Vortrag.. Zum Beispiel als zum Vortrag passendes Thema: Was könntet Ihr Euch an Beiträgen zum Atomwaffenverbotsvertrag und zur Beruhigung des Nahostkonflikts vorstellen? Dabei wurde diskutiert, die internationale Ausrichtung der ” Mayors For Peace ” zu unterstreichen mit der  Benennung von Bürgermeistern z.b. im Iran. Der Iran hat 1000 Mayors for Peace, die USA zzt. ca 218)

Geplanter Ablauf der Veranstaltung:

Freitag, 10. Juli 2020 18.00 – 20.00 Uhr

Begrüßung durch die Veranstalter

Grußwort der Stadt Braunschweig

Rede von Rainer Steinweg mit anschließender Diskussion

Diskussionsrunde mit Bürgermeistern zum Thema „ Was können Mayors For Peace aktuell tun…“, ev. Stellungnahme zur Linzer Initiative*

Schlusswort von den Veranstaltern

*Die Linzer Initiative, die Mayors of Peace mögen sich in den Konflikt zwischen (hauptsächlich) Israel und dem Iran einzuschalten, lässt sich sehr gut mit einem Rückblick auf das Russell-Einstein-Manifest von 1955 verbinden. Man könnte auch die Göttinger Erklärung gegen eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr von 1958 mit einbeziehen. Damals war das große ‚Erschrecken über die Auswirkungen der Atom- bzw. Wasserstoffbombentests der Auslöser. Heute ist es die Sorge, dass

  1. ein Atomwaffeneinsatz durch Israel immer wahrscheinlicher wird, weil Israel nicht ganz zu Unrecht seine Existenz gefährdet sieht, wenn der Iran über Atomwaffen verfügt, siehe beigefügte kurze Analyse, die den Brief an die Mayors for Peace ergänzt,  den wir in Kürze nochmal verschicken werden zur Erinnerung, weil es bisher keine Rückmeldung aus Hiroshima gab.
  2. unabsehbar ist, welche Auswirkungen ein israelischer atomarer Präventivschlag haben würde, da derzeit nicht bekannt ist, welchen Fallout  der Abwurf hervorbringen würde und wie weit in welcher Stärke er verbreitet würde
  3. unabsehbar ist, ob es nicht gerade nach einem Atomwaffeneinsatz durch Israel zu einem konventionellen  Angriffskrieg auf Israel durch Iran, Irak und Syrien kommen würde, wodurch dass Israel regelrecht in die Zange genommen würde und nicht auszuschließen ist, dass sich noch weitere Staaten der arabischen Welt beteiligen.
  4. dann, wenn sich die USA unterstützend einschalten, kann auch ein Weltkrieg die Folge sein könnte.

Der generelle Aufruf der Gruppe um Russel und Einstein auf kriegerische Mittel zu verzichten, ist heute so aktuell wie eh und je, angesichts der Trumpschen Unberechenbarkeit vielleicht noch aktueller, obwohl er immer wieder betont, dass er Frieden will – was viele Kriegsherren vorher einschließlich Hitler auch getan haben. In Zeit einer akut steigenden Kriegsgefahr wird er noch aktueller.

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Albert Einstein

Hier eine Würdigung von Albert Einstein bei Wikipedia und hier auf Deutsch

Ein Pazifist, ein toller Wissenschaftler, und seine größte Tat: Er unterschrieb kurz vor seinem Tod den kurzen Text des Manifests von Russell und Einstein mit 11 Wissenschaftlern:

Eine dramatische Erinnerung, dass wir dringend Kooperation statt Konfrontation brauchen und nur damit höchstmögliches Glück erreichen und unseren Untergang verhindern können.

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Samstagskundgebung, 29. Februar: akute Kriegsgefahr: 11:00, Kohlmarkt!

Samstagskundgebung 29.2. gegen die akute Kriegsgefahr!

Kohlmarkt 11:oo: Rede von Heinz Zemke:

Wenn der Sinn der NATO (und Condition Precedent für Deutschland als Mitglied) Friedensicherung sein soll, kann es wohl kaum sinnstiftend sein, in einer Situation der völkerrechtswidrigen, türkischen Militärpräsenz in Syrien auch noch weitere NATO Mitglieder hineinzuziehen. Da wird man später drüber schreiben: es gab viele Opfer, vor allem in der Zivilbevölkerung, der Konflikt wurde durch einen Militäreinsatz nicht eingedämmt sondern ausgedehnt. Und genau dies passiert hier jetzt schon. Ja jetzt! Absehbar, vorhersehbar – vermeidbar. Ein Verbrechen gegen die Menschenrechte.

..und wir essen weiter Bratkartoffeln und erholen uns vom anstrengenden Aschermittwoch!

Allein die Nicht-Einschaltung von friedensstiftenden, mit Kompetenzen ausgestatteten Mediatoren ist vergleichbar mit „unterlassener Hilfeleistung auf internationalem Niveau“.

Wer solche Demokratien geniesst, braucht wahrlich keine Feinde.

Deswegen fordere ich:

  • Ein entschlossenes NEIN zum NATO Einsatz in Syrien, NEIN zum Militäreinsatz der Türkei in Syrien.
  •  
  • Ein entschlossenes JA zur Waffenruhe, Ja zum Rüstungsstopp in alle Nah-Ost Staaten, Ja für ein UN Mandat zu Überwachung der Waffenruhe in Syrien und Mediation (Beispiel OSCE).
  • Ein temporärer Aussetzung der deutschen Mitgliedschaft in der NATO solange nicht:
    • alle NATO Mitglieder die UN Konvention der Menschenrechte bestätigt haben,
    • Artikel 1-3 des ‘Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons’ durch alle Nato Mitgliedsstaaten und durch Mitglieder des VN-Sicherheitsrates formell und aktuell bestätigt wurde. Abweichungen sind im Rahmen der nächsten 24 Monate zu neutralisieren
    • Alle Nato Staaten und Mitglieder des UN Sicherheitsrates den ICC in Den Haag durch ihre Unterschrift bindend anerkannt haben.
  • Ein Wirtschaftsembargo gegen die USA als NATO Mitgliedstaat muss in Erwägung gezogen werden, falls direkte und indirekte US Waffenlieferungen in den Nahen Osten und Nordafrika als aktuelle Konfliktregion nicht verbindlich gestoppt werden.
    Diese Entwicklung ist destabilisierend für die gesamte Region Nah-Ost, für Europa, für Nordafrika. In unserer Nachbarschaft WIRD NICHT GEZÜNDELT.
  •  
  • Ein Budget ausgestattet durch Mittel der Mitglieder des UN Sicherheitsrates in Höhe von 5.000.000.000 US für Friedensmaßnahmen und Friedensstiftung im Nahen Osten ohne Vorkonditionen durch Geber bis zum Ende des Jahres 2020 finanziert.  

Warum? Schaut Eure Kinder an! Schaut in den Spiegel!

Darum.

Wir müssen einfach damit aufhören uns selbst etwas vorzulügen, bzw. vorlügen zu lassen.

Irgendwann reicht’s wirklich.

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George Monbiot

George Monbiot ist ein Journalist und Universitätsdozent, der sehr gute Ideen für die schwierige Menschheitlage hat. Weiteres hier

Hier das ” Narrativ”, die kurze, gute Zusammenfassung, in etwa die “Geschichte” der aktuellen Lage der Menschheit, die wir brauchen. Es passt zu allem, was ich bisher gehört habe. Wir müssen sie noch etwas optimieren, bis sie der Menschheit den Weg ebnet.

Ende Juli 2019 bekam ich dies Video bei “Ted.comvon George Monbiot The new political story that could change everything! (hier eine deutsche Übersetzung, bisher nur mit englischen, französischen und türkischen Untertiteln):

Wir Menschen organisieren anscheinend unser Leben nach “Geschichten” über die Welt. Und die dominierende Geschichte, die immer wieder, in der Bibel, in großen Filmen, z.B. “Herr der Ringe”, erzählt wurde, geht so: Unordnung, Chaos bedroht uns. Böse Mächte schädigen uns. Aber mutige Helden stemmen sich dagegen, gewinnen gegen die Übermacht und stellen Frieden und Ordnung wieder her.

Der Neoliberalismus behauptete, die Staaten seien die böse Macht und der Unternehmer sei der Held, und als 2008 der Neoliberalismus zeigte, dass seine Story nicht stimmte, gab es aber keine überzeugende Geschichte, die seine ersetzte. Wir brauchen eine solche, er nennt ein Beispiel für ein solches „Narrativ“, von mir etwas bearbeitet:

Chaos herrscht durch die Gier von Superreichen und ihrer Handlanger. Wir, die Menschen, revoltieren gegen dieses Chaos, wir bilden engagierte, freundliche Gemeinschaften,enteignen die Superreichen, schaffen lokale Versorgungsstrukturen und sinnvolle Großindustrie in öffentlicher Hand und großzügige Bildungseinrichtungen und “Commons” und stellen Glück und eine gute Versorgung aller Menschen her.

Es ist Teil des Narrativs, dass wir auch bei uns selbst anfangen müssen, weshalb wir auch uns selbst gegenüber Helden sein müssen! Wir haben die Aufgabe, weltweit eine solche aktuelle Geschichte zu formulieren, mit der wir die falsche Geschichte des Neoliberalismus auf den Müllhaufen der Geschichte werfen können. Und dieses Narrativ müssen wir überprüfen und wenn wir es für gut befinden, es durchsetzen! 

Leider gibt es den Vortrag von George bisher nur Englisch mit Möglichkeit zu englischen Untertiteln. Aber es wird sicher bald in vielen Sprachen untertitelt werden. George Monbiot,  TED-Summit 2019:   The new political story that could change everything!

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entscheidende Gesetze

Das Grundgesetz und der 2+4 Vertrag sind für uns besonders entscheidend.

Zum Grundgesetz: Ein paar Zitate:

Art.1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Art. 3, (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Art. 5 (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Art. 14 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

zum 2+4 Vertrag, eine Erinnerung:

Betreff: Atomare Teilhabe in Verbindung einer EU-Streitmacht, Sun, 9 Feb 2020 11:01:43 +0100, p.r.b.schmidt, info@johann-wadephul.de, leserbriefe@tagesspiegel.de

Sehr geehrter Herr Wadepuhl,

was halten Sie vom 2+4 Vertrag. Sollte man den einhalten oder doch einfach brechen?
Da erwarte ich Ihr Bekenntnis.
Nur zur Erinnerung, zur Souveränität von Deutschland:

(2+4 Vertrag)
Artikel 2
insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar.
… daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in
     Übereinstimmung
mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Ist das gültig?

Artikel 3
… Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen.
Ist das gültig?

Artikel 5 (3)
(DDR Gebiet) … allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur
dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder
stationiert noch dorthin verlegt
.
Ist das gültig? ->(Stadt Schnöggersburg in Googlemaps zu finden): Latitude 52°30’3.96″ Longitude: 11°34’36.84″

Mit freundlichen Grüßen
Paul-Reinhard Schmidt

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