Schaden vom deutschen Volke…

Schaden vom Deutschen Volke

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Betreff: Schaden vom Deutschen Volke…
Datum: Sat, 28 May 2022 20:51:43 +0200
Von: Helmut Käß <helmut_kaess@web.de>
An: Annalena.Baerbock@bundestag.de

Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.

Für das Friedensbündnis Braunschweig

 

Sehr geehrte Außenministerin Annalena Baerbock

Sie haben versprochen, und haben es sicher auch vor, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Im Moment aber drohen Sie durch Ihr Verhalten zum Ukrainekrieg, dem deutschen Volke großen Schaden zuzufügen.

Großen wirtschaftlichen Schaden, weil wir keineswegs in einer besseren Position als Russland sind. Wir sind auf ihre Rohstoffe angewiesen, aber Russland nicht auf unser Geld, da auch China und der Süden daran Interesse hat.

Im Falle eines Atomkrieges droht uns weit darüber hinaus größtmöglicher Schaden.

Wir als Deutsche haben große Schuld bei der Verursachung des Ersten und Zweiten Weltkrieges auf uns geladen. Deshalb forderte Willy Brandt, dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen dürfe. Dieses Versprechen haben wir mit unserem „Sündenfall“ beim völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg gebrochen. Jetzt droht uns bei einem Sieg der Ukraine durch die starke Unterstützung der Nato, dass das gegenüber der Nato konventionell viel schwächere Russland zu Nuklearwaffen greift. Und dann wird es viel, viel schlimmer.

Schon Albert Einstein sagte, wegen dieser Gefahr dürfe es keine Kriege mehr geben. Und nicht nur keine Angriffskriege, überhaupt keine Kriege, auch nicht zur Verteidigung. Und im Gegensatz zum heutigen Narrativ unserer Leitmedien ist nie nur einer schuld. Die USA, die Nato und die Ukraine haben kräftig zu diesem Krieg beitragen.

Es liegt im zentralen menschlichen Interesse, dass dieser Krieg so schnell wie möglich aufhört. Und dass wir den Wahnsinn einer großen Aufrüstung im Interesse der Rettung des Klimas, der Beachtung der planetaren Grenzen und der weltweiten sozialen Mindeststandards sofort beenden.

Stattdessen sollten wir uns an die Devise „Abrüstung statt Aufrüsten“ halten und uns auf Frieden durch Mediation spezialisieren und dafür statt eines Verteidigungs- ein Friedensministerium einrichten. So etwas wird auch von der großartigen Initiative „Sicherheit neu denken“ gefordert.

Herzliche Grüße,   Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de

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the U.S. Deserves Much of the Blame…

New York Times, the U.S. Deserves Much of the Blame

below is the English text!

https://www.nytimes.com/2022/05/31/opinion/us-ukraine-putin-war.html

Gast-Essay 31. Mai 2022
Der Krieg in der Ukraine ist möglicherweise nicht zu stoppen. Und die USA tragen die Hauptschuld.

Ukrainische Kämpfer der Odin-Einheit, darunter auch einige ausländische Kämpfer, begutachten im März in Irpin, Ukraine, einen zerstörten russischen Panzer.

Von Christopher Caldwell

In der Pariser Tageszeitung Le Figaro warnte Henri Guaino, ein Top-Berater von Nicolas Sarkozy, als dieser französischer Präsident war, dass die europäischen Länder unter der kurzsichtigen Führung der Vereinigten Staaten in einen Krieg mit Russland “schlafwandeln” würden. Guaino lehnte sich dabei an eine Metapher an, die der Historiker Christopher Clark verwendet hat, um die Ursprünge des Ersten Weltkriegs zu beschreiben.

Natürlich weiß Herr Guaino, dass Russland die Hauptschuld am derzeitigen Konflikt in der Ukraine trägt. Es war Russland, das im letzten Herbst und Winter seine Truppen an der Grenze aufmarschieren ließ und – nachdem es von der NATO eine Reihe von Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert hatte, die die NATO ablehnte – am 24. Februar mit dem Beschuss und dem Töten begann.

Die Vereinigten Staaten haben jedoch dazu beigetragen, diesen tragischen, lokalen und unklaren Konflikt in einen potenziellen Weltenbrand zu verwandeln. Indem der Westen, angeführt von der Regierung Biden, die Logik des Krieges missverstanden hat, so Guaino, hat er dem Konflikt eine Dynamik verliehen, die möglicherweise nicht mehr zu stoppen ist.

Damit hat er Recht.

Im Jahr 2014 unterstützten die Vereinigten Staaten einen Aufstand – in seiner letzten Phase einen gewaltsamen Aufstand – gegen die rechtmäßig gewählte ukrainische Regierung von Viktor Janukowitsch, die pro-russisch war. (Die Korruption der Regierung Janukowitsch wurde von den Befürwortern des Aufstandes häufig angeführt, aber Korruption ist auch heute noch ein ständiges Problem in der Ukraine). Im Gegenzug annektierte Russland die Krim, einen historisch russischsprachigen Teil der Ukraine, die seit dem 18. Jahrhundert die russische Schwarzmeerflotte beherbergte.

Über die russischen Ansprüche auf die Krim kann man streiten, aber die Russen nehmen sie ernst. Hunderttausende von russischen und sowjetischen Kämpfern starben bei der Verteidigung der Krimstadt Sewastopol gegen europäische Truppen während zweier Belagerungen – einer während des Krimkriegs und einer während des Zweiten Weltkriegs. In den letzten Jahren schien die russische Kontrolle über die Krim eine stabile regionale Ordnung zu schaffen: Zumindest die europäischen Nachbarn Russlands haben schlafende Hunde ruhen lassen.

Doch die Vereinigten Staaten haben dieses Arrangement nie akzeptiert. Am 10. November 2021 unterzeichneten die Vereinigten Staaten und die Ukraine eine “Charta der strategischen Partnerschaft”, in der der Beitritt der Ukraine zur NATO gefordert, die “anhaltende russische Aggression” verurteilt und ein “unerschütterliches Engagement” für die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine bekräftigt wurde.

Diese Charta “hat Russland davon überzeugt, dass es angreifen oder angegriffen werden muss”, schrieb Guaino. “Es ist der unausweichliche Prozess von 1914 in seiner ganzen erschreckenden Reinheit.”

Dies ist eine wahrheitsgetreue Darstellung des Krieges, den Präsident Wladimir Putin zu führen behauptet hat. “Es gab ständigen Nachschub an modernster militärischer Ausrüstung”, sagte Putin bei der jährlichen russischen Siegesparade am 9. Mai und bezog sich dabei auf die ausländische Bewaffnung der Ukraine. “Die Gefahr wuchs jeden Tag.”

Ob er sich zu Recht Sorgen um die Sicherheit Russlands macht, hängt von der jeweiligen Sichtweise ab. Westliche Nachrichtenberichte neigen dazu, ihn zu verharmlosen.

Der bisherige steinige Verlauf des Krieges in der Ukraine hat Putins Diagnose, wenn auch nicht sein Verhalten, bestätigt. Obwohl die ukrainische Militärindustrie zu Sowjetzeiten wichtig war, verfügte das Land 2014 kaum noch über ein modernes Militär. Nicht der Staat, sondern Oligarchen bewaffneten und finanzierten einige der Milizen, die gegen die von Russland unterstützten Separatisten im Osten kämpfen sollten. Die Vereinigten Staaten begannen mit der Bewaffnung und Ausbildung des ukrainischen Militärs, zunächst zögerlich unter Präsident Barack Obama. Unter der Trump-Administration begann jedoch der Zustrom moderner Waffen, und heute ist das Land bis an die Zähne bewaffnet.

Seit 2018 hat die Ukraine in den USA hergestellte Javelin-Panzerabwehrraketen, tschechische Artillerie, türkische Bayraktar-Drohnen und andere NATO-interoperable Waffen erhalten. Die Vereinigten Staaten und Kanada haben in letzter Zeit moderne Haubitzen des Typs M777 britischer Bauart geliefert, die GPS-gesteuerte Excalibur-Granaten abfeuern. Präsident Biden hat gerade ein Militärhilfepaket im Wert von 40 Milliarden Dollar unterzeichnet.

Vor diesem Hintergrund ist der Spott über Russlands Leistungen auf dem Schlachtfeld unangebracht. Russland wird nicht von einem mutigen Agrarland, das ein Drittel so groß ist wie es selbst, in die Schranken gewiesen, sondern es behauptet sich, zumindest im Moment, gegen die fortschrittlichen Wirtschafts-, Cyber- und Gefechtsfeldwaffen der NATO.

Und hier hat Herr Guaino Recht, wenn er den Westen des Schlafwandelns bezichtigt. Die Vereinigten Staaten versuchen, die Fiktion aufrechtzuerhalten, dass die Bewaffnung ihrer Verbündeten nicht dasselbe ist wie die Teilnahme an einem Kampf.

Im Informationszeitalter wird diese Unterscheidung immer künstlicher. Die Vereinigten Staaten haben Geheimdienstinformationen geliefert, die zur Tötung russischer Generäle verwendet wurden. Sie erhielten Zielinformationen, die dazu beitrugen, den russischen Schwarzmeer-Raketenkreuzer Moskwa zu versenken, bei dem etwa 40 Seeleute getötet wurden.

Und die Vereinigten Staaten spielen möglicherweise eine noch direktere Rolle. In der Ukraine gibt es Tausende von ausländischen Kämpfern. Ein Freiwilliger sprach diesen Monat gegenüber der Canadian Broadcasting Corporation davon, dass er an der Seite von “Freunden” kämpft, die “von den Marines und aus den USA kommen”. So wie es leicht ist, die Grenze zwischen Waffenlieferant und Kombattant zu überschreiten, ist es auch leicht, die Grenze zwischen einem Stellvertreterkrieg und einem geheimen Krieg zu überschreiten.

Auf eine subtilere Art und Weise riskiert ein Land, das einen solchen Krieg zu führen versucht, durch die Kraft der moralischen Argumentation von einer teilweisen in eine vollständige Beteiligung hineingezogen zu werden. Vielleicht rechtfertigen amerikanische Beamte den Waffenexport auf die gleiche Weise, wie sie den Haushalt rechtfertigen: Sie sind so mächtig, dass sie abschreckend wirken. Das Geld ist gut angelegt, denn es kauft Frieden. Sollten größere Waffen jedoch nicht abschreckend wirken, führen sie zu größeren Kriegen.

Bei der russischen Übernahme der Krim im Jahr 2014 starben eine Handvoll Menschen. Doch diesmal ist Russland waffentechnisch ebenbürtig – und in einigen Fällen sogar unterlegen – und hat zu einem Bombenkrieg gegriffen, der eher an den Zweiten Weltkrieg erinnert.

Selbst wenn wir Putins Behauptung nicht akzeptieren, dass Amerikas Bewaffnung der Ukraine der Grund dafür ist, dass es überhaupt zum Krieg gekommen ist, so ist sie doch sicherlich der Grund dafür, dass der Krieg die kinetische, explosive und tödliche Form angenommen hat, die er hat. Unsere Rolle dabei ist nicht passiv oder zufällig. Wir haben den Ukrainern Grund zu der Annahme gegeben, dass sie in einem Krieg der Eskalation siegen können.

Tausende von Ukrainern sind gestorben, die es wahrscheinlich nicht getan hätten, wenn die Vereinigten Staaten sich zurückgehalten hätten. Das kann natürlich bei den amerikanischen Entscheidungsträgern ein Gefühl der moralischen und politischen Verpflichtung hervorrufen, den Kurs beizubehalten, den Konflikt zu eskalieren und jedem Exzess zu entsprechen.

Die Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass sie nicht nur zu einer Eskalation bereit sind, sondern auch dazu neigen. Im März beschwor Biden Gott, bevor er darauf bestand, dass Putin “nicht an der Macht bleiben kann”. Im April erklärte Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass die Vereinigten Staaten “Russland geschwächt sehen” wollen.

Noam Chomsky warnte in einem Interview im April vor den paradoxen Anreizen, die von solchen “heroischen Äußerungen” ausgehen. “Es mag sich anfühlen wie Winston Churchill-Imitationen, sehr aufregend”, sagte er. “Aber was sie bedeuten, ist: Zerstörung der Ukraine.”

Aus ähnlichen Gründen ist Bidens Vorschlag, Herrn Putin wegen Kriegsverbrechen vor Gericht zu stellen, ein Akt vollkommener Verantwortungslosigkeit. Die Anklage ist so schwerwiegend, dass sie, einmal erhoben, zur Zurückhaltung verleitet; schließlich ist ein Führer, der eine Gräueltat begeht, nicht weniger ein Kriegsverbrecher als einer, der tausend begeht. Ob beabsichtigt oder nicht, die Folge ist, dass jegliche Friedensverhandlungen ausgeschlossen werden.

Die Lage auf dem Schlachtfeld in der Ukraine hat sich zu einem heiklen Stadium entwickelt. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben schwere Verluste erlitten. Aber beide haben auch Gewinne gemacht. Russland hat eine Landbrücke zur Krim und die Kontrolle über einige der fruchtbarsten landwirtschaftlichen Flächen und Energiereserven der Ukraine und hat in den letzten Tagen die Oberhand auf dem Schlachtfeld gewonnen. Die Ukraine kann nach einer robusten Verteidigung ihrer Städte mit weiterer Unterstützung, Know-how und Waffen der NATO rechnen – ein starker Anreiz, den Krieg nicht so bald zu beenden.

Aber wenn der Krieg nicht bald beendet wird, werden die Gefahren zunehmen. “Die Verhandlungen müssen in den nächsten zwei Monaten beginnen”, warnte Henry Kissinger, der frühere US-Außenminister, letzte Woche, “bevor es zu Verwerfungen und Spannungen kommt, die nicht leicht zu überwinden sind.” Er forderte eine Rückkehr zum Status quo ante bellum und fügte hinzu: “Wenn der Krieg über diesen Punkt hinaus fortgesetzt würde, ginge es nicht um die Freiheit der Ukraine, sondern um einen neuen Krieg gegen Russland selbst.”

In diesem Punkt ist Kissinger auf der gleichen Seite wie Guaino. “Zugeständnisse an Russland zu machen, hieße, sich der Aggression zu beugen”, warnte Guaino. “Keine Zugeständnisse zu machen, hieße, sich dem Wahnsinn zu beugen.

Die Vereinigten Staaten machen keine Zugeständnisse. Das würde bedeuten, das Gesicht zu verlieren. Es stehen Wahlen an. Deshalb verschließt die Regierung die Verhandlungswege und arbeitet an einer Verschärfung des Krieges. Wir sind dabei, um ihn zu gewinnen. Mit der Zeit könnte die enorme Einfuhr tödlicher Waffen, einschließlich derer aus den neu bewilligten 40 Milliarden Dollar, den Krieg auf eine andere Ebene bringen. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky warnte diesen Monat in einer Rede vor Studenten, dass die blutigsten Tage des Krieges bevorstünden.
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Christopher Caldwell ist Meinungsautor bei der Times und Redakteur bei der Claremont Review of Books. Er ist der Autor von “Reflections on the Revolution in Europe: Immigration, Islam and the West” und “The Age of Entitlement: Amerika seit den sechziger Jahren”.
Eine Version dieses Artikels erschien im Druck am 4. Juni 2022, Abschnitt A, Seite 18 der New Yorker Ausgabe mit der Überschrift: U.S. Helps Prolong Ukraine War. Nachdrucke bestellen | Today’s Paper | Abonnieren    © 2022 Die New York Times Gesellschaft

 

The War in Ukraine May Be Impossible to Stop. And the U.S. Deserves Much of the Blame.

Ukrainian fighters of the Odin Unit, including some foreign fighters, survey a destroyed Russian tank in Irpin, Ukraine, in March.
Credit…Daniel Berehulak for The New York Times

Mr. Caldwell is a contributing Opinion writer and the author of “The Age of Entitlement: America Since the Sixties” and “Reflections on the Revolution in Europe: Immigration, Islam and the West.”

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In the Paris daily newspaper Le Figaro this month, Henri Guaino, a top adviser to Nicolas Sarkozy when he was president of France, warned that Europe’s countries, under the shortsighted leadership of the United States, were “sleepwalking” into war with Russia. Mr. Guaino was borrowing a metaphor that the historian Christopher Clark used to describe the origins of World War I.

Naturally, Mr. Guaino understands that Russia is most directly to blame for the present conflict in Ukraine. It was Russia that massed its troops on the frontier last fall and winter and — having demanded from NATO a number of Ukraine-related security guarantees that NATO rejected — began the shelling and killing on Feb. 24.

But the United States has helped turn this tragic, local and ambiguous conflict into a potential world conflagration. By misunderstanding the war’s logic, Mr. Guaino argues, the West, led by the Biden administration, is giving the conflict a momentum that may be impossible to stop.

He is right.

In 2014 the United States backed an uprising — in its final stages a violent uprising — against the legitimately elected Ukrainian government of Viktor Yanukovych, which was pro-Russian. (The corruption of Mr. Yanukovych’s government has been much adduced by the rebellion’s defenders, but corruption is a perennial Ukrainian problem, even today.) Russia, in turn, annexed Crimea, a historically Russian-speaking part of Ukraine that since the 18th century had been home to Russia’s Black Sea Fleet.

One can argue about Russian claims to Crimea, but Russians take them seriously. Hundreds of thousands of Russian and Soviet fighters died defending the Crimean city of Sevastopol from European forces during two sieges — one during the Crimean War and one during World War II. In recent years, Russian control of Crimea has seemed to provide a stable regional arrangement: Russia’s European neighbors, at least, have let sleeping dogs lie.

But the United States never accepted the arrangement. On Nov. 10, 2021, the United States and Ukraine signed a “charter on strategic partnership” that called for Ukraine to join NATO, condemned “ongoing Russian aggression” and affirmed an “unwavering commitment” to the reintegration of Crimea into Ukraine.

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That charter “convinced Russia that it must attack or be attacked,” Mr. Guaino wrote. “It is the ineluctable process of 1914 in all its terrifying purity.”

This is a faithful account of the war that President Vladimir Putin has claimed to be fighting. “There were constant supplies of the most modern military equipment,” Mr. Putin said at Russia’s annual Victory Parade on May 9, referring to the foreign arming of Ukraine. “The danger was growing every day.”

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Whether he was right to worry about Russia’s security depends on one’s perspective. Western news reports tend to belittle him.

The rocky course of the war in Ukraine thus far has vindicated Mr. Putin’s diagnosis, if not his conduct. Though Ukraine’s military industry was important in Soviet times, by 2014 the country barely had a modern military at all. Oligarchs, not the state, armed and funded some of the militias sent to fight Russian-supported separatists in the east. The United States started arming and training Ukraine’s military, hesitantly at first under President Barack Obama. Modern hardware began flowing during the Trump administration, though, and today the country is armed to the teeth.

Since 2018, Ukraine has received U.S.-built Javelin antitank missiles, Czech artillery and Turkish Bayraktar drones and other NATO-interoperable weaponry. The United States and Canada have lately sent up-to-date British-designed M777 howitzers that fire GPS-guided Excalibur shells. President Biden just signed into law a $40 billion military aid package.

In this light, mockery of Russia’s battlefield performance is misplaced. Russia is not being stymied by a plucky agricultural country a third its size; it is holding its own, at least for now, against NATO’s advanced economic, cyber and battlefield weapons.

And this is where Mr. Guaino is correct to accuse the West of sleepwalking. The United States is trying to maintain the fiction that arming one’s allies is not the same thing as participating in combat.

In the information age, this distinction is growing more and more artificial. The United States has provided intelligence used to kill Russian generals. It obtained targeting information that helped to sink the Russian Black Sea missile cruiser the Moskva, an incident in which about 40 seamen were killed.

And the United States may be playing an even more direct role. There are thousands of foreign fighters in Ukraine. One volunteer spoke to the Canadian Broadcasting Corporation this month of fighting alongside “friends” who “come from the Marines, from the States.” Just as it is easy to cross the line between being a weapons supplier and being a combatant, it is easy to cross the line from waging a proxy war to waging a secret war.

In a subtler way, a country trying to fight such a war risks being drawn from partial into full involvement by force of moral reasoning. Perhaps American officials justify exporting weaponry the way they justify budgeting it: It is so powerful that it is dissuasive. The money is well spent because it buys peace. Should bigger guns fail to dissuade, however, they lead to bigger wars.

A handful of people died in the Russian takeover of Crimea in 2014. But this time around, matched in weaponry — and even outmatched in some cases — Russia has reverted to a war of bombardment that looks more like World War II.

Even if we don’t accept Mr. Putin’s claim that America’s arming of Ukraine is the reason the war happened in the first place, it is certainly the reason the war has taken the kinetic, explosive, deadly form it has. Our role in this is not passive or incidental. We have given Ukrainians cause to believe they can prevail in a war of escalation.

Thousands of Ukrainians have died who likely would not have if the United States had stood aside. That naturally may create among American policymakers a sense of moral and political obligation — to stay the course, to escalate the conflict, to match any excess.

The United States has shown itself not just liable to escalate but also inclined to. In March, Mr. Biden invoked God before insisting that Mr. Putin “cannot remain in power.” In April, Defense Secretary Lloyd Austin explained that the United States seeks to “see Russia weakened.”

Noam Chomsky warned against the paradoxical incentives of such “heroic pronouncements” in an April interview. “It may feel like Winston Churchill impersonations, very exciting,” he said. “But what they translate into is: Destroy Ukraine.”

For similar reasons Mr. Biden’s suggestion that Mr. Putin be tried for war crimes is an act of consummate irresponsibility. The charge is so serious that, once leveled, it discourages restraint; after all, a leader who commits one atrocity is no less a war criminal than one who commits a thousand. The effect, intended or not, is to foreclose any recourse to peace negotiations.

The situation on the battlefield in Ukraine has evolved to an awkward stage. Both Russia and Ukraine have suffered heavy losses. But each has made gains, too. Russia has a land bridge to Crimea and control of some of Ukraine’s most fertile agricultural lands and energy deposits, and in recent days has held the battlefield momentum. Ukraine, after a robust defense of its cities, can expect further NATO support, know-how and weaponry — a powerful incentive not to end the war anytime soon.

But if the war does not end soon, its dangers will increase. “Negotiations need to begin in the next two months,” Henry Kissinger, the former U.S. secretary of state, warned last week, “before it creates upheavals and tensions that will not be easily overcome.” Calling for a return to the status quo ante bellum, he added, “Pursuing the war beyond that point would not be about the freedom of Ukraine but a new war against Russia itself.”

In this, Mr. Kissinger is on the same page as Mr. Guaino. “To make concessions to Russia would be submitting to aggression,” Mr. Guaino warned. “To make none would be submitting to insanity.”

The United States is making no concessions. That would be to lose face. There’s an election coming. So the administration is closing off avenues of negotiation and working to intensify the war. We’re in it to win it. With time, the huge import of deadly weaponry, including that from the newly authorized $40 billion allocation, could take the war to a different level. President Volodymyr Zelensky of Ukraine warned in an address to students this month that the bloodiest days of the war were coming.

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Christopher Caldwell is a contributing Opinion writer for The Times and a contributing editor at The Claremont Review of Books. He is the author of “Reflections on the Revolution in Europe: Immigration, Islam and the West” and “The Age of Entitlement: America Since the Sixties.”

A version of this article appears in print on June 4, 2022, Section A, Page 18 of the New York edition with the headline: U.S. Helps Prolong Ukraine War. Order Reprints | Today’s Paper | Subscribe

Christopher Caldwell

Politics, culture and society.

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Sahra Wagenknecht: Alles wird teurer…

Alles wird teurer – Wie Habeck und Co unseren Wohlstand verzocken https://www.youtube.com/watch?v=5Ms0f7XnsTc

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Ray Mc Govern und die USA Krisen

English below

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Betreff: 9/11 bis Ukraine: Eine Welt in Gefahr – Ray McGovern
Datum: Thu, 2 Jun 2022 20:33:13 +0000
von: Richard Gage, AIA, Architekt <richardgage911@substack.com>
Antwort an: Richard Gage, AIA, Architect <reply+ycvcb&g2ir2&&0189ce89b725dee43d358f11b9e9b99ab8ea8cfae5a7d36cf789b4d61a89f92e@mg1.substack.com>
An: Helmut_Kaess@web.de

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Co-produzieren Sie den Film “9/11: Crime Scene to Courtroom” mit dem Lawyer’s Committee for 9/11 Inquiry!
Von 9/11 zur Ukraine: Eine Welt in Gefahr – Ray McGovern
Mein Gast auf RichardGage911:UNLEASHED! ist ein ehemaliger CIA-Offizier, der zum Whistleblower wurde!

RichardGage911 – Architekt
2. Juni

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Ray McGovern unterstützt die 9/11-Truth-Bewegung seit Jahren und wird darüber sprechen, warum. Anschließend wird er eine Analyse der Geopolitik nach 9/11 geben, einschließlich der Vorbereitung des Irak-Krieges, für den er aktiv versucht hat, die Lügen der Bush-Regierung zu entlarven, der nachfolgenden Kriege im Nahen Osten, der ukrainischen “Revolution” und des aktuellen Krieges sowie der zunehmenden Spannungen mit China.

************************************

Ray kam in den frühen sechziger Jahren als Infanterie- und Nachrichtenoffizier der Armee aus der Bronx nach Washington und diente dann 27 Jahre lang als CIA-Analyst, von der Regierung John F. Kennedys bis zu der von George H. W. Bush. Zu Rays Aufgaben gehörten der Vorsitz bei den National Intelligence Estimates und die Vorbereitung des President’s Daily Brief, den er von 1981 bis 1985 den fünf ranghöchsten nationalen Sicherheitsberatern von Präsident Ronald Reagan persönlich übermittelte.

Im Januar 2003 war Ray Mitbegründer von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS), um aufzudecken, wie Geheimdienstinformationen gefälscht wurden, um den Krieg gegen den Irak zu “rechtfertigen”. Am Nachmittag des Tages (5. Februar 2003), an dem Außenminister Colin Powell den UN-Sicherheitsrat in Bezug auf den Irak in die Irre führte, schickte VIPS ein unverblümtes Memorandum an Präsident George W. Bush, in dem VIPS Powell eine Drei minus gab. VIPS beendete das Memo mit den folgenden Worten:

“Niemand hat einen Anspruch auf die Wahrheit; wir machen uns auch keine Illusionen, dass unsere Analyse unwiderlegbar oder unbestreitbar ist [wie Powell behauptet hatte]. Aber nachdem wir Minister Powell heute beobachtet haben, sind wir überzeugt, dass Sie gut daran täten, die Diskussion über den Kreis der Berater hinaus auszuweiten, die eindeutig auf einen Krieg aus sind, für den wir keinen zwingenden Grund sehen und von dem wir glauben, dass die unbeabsichtigten Folgen wahrscheinlich katastrophal sein werden.”

Am 20. Juli 2002 hatte CIA-Direktor George Tenet seinem britischen Amtskollegen mitgeteilt, dass die “Geheimdienstinformationen und Fakten auf die Politik des ‘Regimewechsels’ im Irak ‘fixiert’ wurden.” Am 5. Juni 2008 verkündete der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Jay Rockefeller, die wichtigste Schlussfolgerung einer fünfjährigen Studie seines Ausschusses: “Bei der Begründung des Krieges hat die Regierung wiederholt Geheimdienstinformationen als Tatsachen dargestellt, obwohl diese unbegründet, widersprüchlich oder gar nicht vorhanden waren.” Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die “Geheimdienstinformationen” nicht falsch waren; es handelte sich um glatten Betrug.

Am frühen Nachmittag des 4. Mai 2006 konfrontierte Ray in Atlanta Verteidigungsminister Donald Rumsfeld live im Fernsehen mit spitzen Fragen wie: “Warum haben Sie gelogen, um uns in einen Krieg zu ziehen, der nicht notwendig war und der diese Art von Opfern verursacht hat?”

Rays Meinungsbeiträge sind in vielen führenden Zeitungen und anderen Publikationen in den USA und im Ausland erschienen – mit Ausnahme der NY Times und der Washington Post. Seine Beiträge auf der Website werden in der Regel zuerst auf consortiumnews.com sowie hier auf raymcgovern.com veröffentlicht. Viele werden dann an anderer Stelle gepostet.

Er hat dreimal im Oxford Forum debattiert. Beim zweiten Mal, Anfang 2013, wählte er einen leichteren Ton, um zu erklären, warum es immer noch möglich ist, den amerikanischen Traum zu träumen:

Die meisten Leute in Oxford – wie auch die NY Times, die Washington Post und andere “Mainstream-Medien” – unterstützten Hillary Clinton, rechneten fest damit, dass sie nur fünf Tage später gewinnen würde, und waren dankbar, dass das amerikanische Zweiparteiensystem – ob kaputt oder nicht – eine “Gewinnerin” (Clinton) als Präsidentin hervorgebracht hatte. Rays Versuch, den entscheidenden Einfluss der Medien aufzudecken (deren Herren davon überzeugt sind, dass sie wissen, was das Beste für das Land ist) – nicht nur bei der Unterstützung von Kandidaten, sondern auch bei der Unterdrückung von Verstößen gegen die Verfassung, um Kriminellen wie George W. Bush eine zweite Amtszeit zu garantieren – stieß beim Mainstream auf (taube) Ohren). Rays Seite der Debatte hat verloren; es war nicht einmal knapp.

3. November 2016, (14 Minuten)

Ray war in The Newshour, dem Washington Journal von C-Span, CNN, BBC, einer Reihe russischer Fernsehsender, Aljazeera, RT, PressTV, CCTV und vielen anderen Fernseh- und Radiosendungen und Dokumentationen zu sehen. Rays Lieblingsauftritt war die Irak-Debatte mit dem Gelbkuchen-Aluminium-Kenner und Ex-CIA-Direktor James Woolsey bei Charlie Rose am 20. August 2004. (Siehe Minute 17:48, als Woolsey die “antisemitische” Karte gegen Ray ausspielt).

Ray war zusammen mit dem Filmemacher Robert Greenwald in New York anlässlich der Premiere seines Dokumentarfilms Uncovered: The Whole Truth About the Iraq War. Ray ist oft unterwegs und gibt Vorträge und Interviews für ein breites Publikum in den USA und im Ausland.

Ray hat einen B.A.- und einen M.A.-Abschluss – beide von der Fordham University – in russischer Geschichte, Sprache und Literatur, mit Nebenfächern in Theologie, Philosophie und klassischen Sprachen. Er unterrichtete Russisch als Lehrbeauftragter an der Universität von Virginia. Ray hat außerdem ein Zertifikat in theologischen Studien der Georgetown University und ist Absolvent des Advanced Management Program der Harvard Business School.

Ray spricht fließend Russisch, Deutsch und Spanisch. Er und seine Frau sind seit 55 Jahren verheiratet; sie haben fünf Kinder und neun Enkelkinder.
Wie

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Betreff: 9/11 to Ukraine: A World in Peril – Ray McGovern
Datum: Thu, 2 Jun 2022 20:33:13 +0000
Von: Richard Gage, AIA, Architect <richardgage911@substack.com>
Antwort an: Richard Gage, AIA, Architect <reply+ycvcb&g2ir2&&0189ce89b725dee43d358f11b9e9b99ab8ea8cfae5a7d36cf789b4d61a89f92e@mg1.substack.com>
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Varwick: “Wir müssen den Konflikt einfrieren”

“Wir müssen den Konflikt einfrieren”

https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/politikwissenschaftler-maybrit-illner-ukraine-krieg-konflikt-einfrieren-36990292

Bei Maybrit Illner über Ukraine-Krieg: Drei Zitate: Zuerst Johannes Varwick: “Wir müssen den Konflikt einfrieren”.  “Wir werden Erfolg haben, wenn es wieder gelingt mit Russland einen Ausgleich zu haben, der auf Gleichgewicht beruht. Das sind Gedanken in der deutschen Debatte, die völlig diffamiert sind”, befand Varwick. Ein Einfrieren des Konflikts sei das Gebot der Stunde.

Einige, wie Roderich Kiesewetter, waren die heißen Krieger, die zum globalen Krieg bereit waren.

Aber Robert Habeck überraschte. “Nein”, gab er zu. “Wir tun nicht alles, was wir können. Aber wir tun alles, was verantwortbar ist jetzt in dieser Situation, um der Ukraine zu helfen”, sagte er weiter. Man wolle keine Kriegspartei werden und damit einen Schritt zum globalen Krieg gehen.

 

Dann

Politikwissenschaftler bei Maybrit Illner über Ukraine-Krieg: “Wir müssen den Konflikt einfrieren”

Am Donnerstagabend diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen über die Gefahr einer Kriegsmüdigkeit, die Wirksamkeit der Sanktionen sowie Szenarien für ein Kriegsende. Für die meiste Aufregung im Studio sorgte dabei Politikwissenschaftler Johannes Varwick: Er plädierte dafür, einen aussichtslosen Kampf nicht weiter zu unterstützen und den Konflikt einzufrieren.

Aber Habeck überraschte. “Nein”, gab er zu. “Wir tun nicht alles, was wir können. Aber wir tun alles, was verantwortbar ist jetzt in dieser Situation, um der Ukraine zu helfen”, sagte er weiter. Man wolle keine Kriegspartei werden und damit einen Schritt zum globalen Krieg gehen.

Eine Kritik
Diese Kritik stellt die Sicht der Autorin dar. Hier finden Sie Informationen dazu, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.

Bald dauert der Ukraine-Krieg bereits 100 Tage und die Einigkeit im Westen bröckelt zunehmend: Beim letzten Sanktionspaket der EU bremste Mitgliedsstaat Ungarn gehörig, die Türkei blockiert derweil den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Gleichzeitig hat Russland mittlerweile die Überhand an der Front gewonnen.

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Das ist das Thema bei “maybrit illner”

“Kriegsmüdigkeit” lautete das Stichwort des Abends bei Maybrit Illner. “Bröckelt die Solidarität im Westen?”, wollte sie von ihren Gästen wissen. Die Runde blickte noch einmal auf die Sanktionen des Westens, die fehlenden Waffenlieferungen und diskutierte: Wie lange kann der Krieg noch dauern? Wie lang wird der Atem des Westens sein? Dabei ging’s sowohl um das Öl-Embargo als auch um Verhandlungslösungen, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und die Kommunikation von Kanzler Scholz.

Das sind die Gäste

Robert Habeck (Grüne): Der Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister sagte: “Wir machen einen Fehler, wenn wir uns nur über die Rohstoffe definieren und immer nur auf das Öl oder Gas schauen.” Die Sanktionen seien höchst wirksam. “Putin hat zwar noch Geld, aber er kann sich immer weniger davon kaufen”, erinnerte Habeck. Deutschland unterstütze die Ukraine bei ihren Kriegszielen, aber: “Die Ukraine soll selbst darüber bestimmen, wie der Krieg erfolgreich abgeschlossen werden kann”, so Habeck.

Katrin Eigendorf: Die ZDF-Auslandsreporterin beobachtete: “Mit dem Verlauf des Krieges und den steigenden Verlusten wächst auch bei den Ukrainern die Verzweiflung.” Für die große Mehrheit sei es allerdings alternativlos, das Heimatland weiter zu verteidigen. “Der Krieg geht uns viel zu sehr an, wir können es nicht zulassen, dass die Ukraine den Krieg verliert”, war sie sich sicher. Dennoch dürfe man die Ukraine nicht dazu bewegen, einen halbherzigen Frieden einzugehen.

Krieg in der Ukraine

In der Ukraine ist seit 100 Tagen Krieg – die Nacht im Überblick

Johannes Varwick: “Dieser Konflikt ist im Moment nicht lösbar”, konstatierte der Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg und forderte Nüchternheit und Realismus sowie ein Einfrieren des Konflikts. “Einen aussichtslosen Kampf zu unterstützen, macht keinen Sinn“, sagte Varwick. Der Westen reite derzeit auf der Rasierklinge. “Ein Einfrieren geht nicht mit neuen Waffenlieferungen, das ist der falsche Weg”, so der Politikwissenschaftler.

Kevin Kühnert (SPD): “Niemand kann sagen, was der richtige Ausweg ist, außer die Ukrainer selbst”, betonte der SPD-Generalsekretär. Man müsse deutlich machen, dass man keinen umgekehrten imperialen Krieg gegen Russland führen wolle. “Uns geht es einzig und allein um die Integrität der Ukraine”, so Kühnert. Bei den eigenen Schritten müsse man zwar erwägen, wie die Reaktion Putins ausfallen könnte, man dürfe das aber nicht zum Maßstab seines eigenen Handelns machen, “sondern, um sich nicht vorwerfen zu müssen, fahrlässig zu handeln”, sagte Kühnert.

Roderich Kiesewetter (CDU): Der CDU-Politiker und Oberst a. D. der Bundeswehr befand: “Präsident Selenskji ist ein sehr nüchterner Realpolitiker”. Aktuell befinde sich die Ukraine aber in einer schwierigen Lage: “Die meisten gelieferten Waffen sind verbraucht”, so Kiesewetter. Es helfe der Ukraine nicht, fast 60 Jahre alte Schützenpanzer zu bekommen. Statt komplizierter Ringtausche müsse Deutschland direkt liefern.

Eva Quadbeck: “Olaf Scholz hat von Beginn des Krieges an immer defensiv agiert”, analysierte die stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin des Hauptstadtbüros beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Es ist nicht so, dass Deutschland nichts tut. Aber wir sind im hinteren Feld, wenn es darum geht, aus unseren Worten auch Taten werden zu lassen”, so Quadbeck. “Mit Putin kann man keinen Deal mehr machen”, war sie sich sicher.

Das ist der Moment des Abends bei “maybrit illner”

Robert Habeck war nur ins Studio zugeschaltet, trotzdem sorgte er in seinem Live-Interview für den Moment des Abends. Moderatorin Illner wollte von ihm wissen: “Tut die Bundesregierung alles Mögliche?” Der Zuschauer erwartete bereits eine ausweichend diplomatische Antwort, wie man sie in der Politik häufig hört.

Krieg in der Ukraine

Auf Druck Ungarns: EU streicht “Putins Kirchenfürst” Kirill von Sanktionsliste

Aber Habeck überraschte. “Nein”, gab er zu. “Wir tun nicht alles, was wir können. Aber wir tun alles, was verantwortbar ist jetzt in dieser Situation, um der Ukraine zu helfen”, sagte er weiter. Man wolle keine Kriegspartei werden und damit einen Schritt zum globalen Krieg gehen. “In dieser Situation kann man nicht nur emotional entscheiden”, erinnerte der Vizekanzler.

Das ist das Rede-Duell des Abends

“Wir haben versäumt im Vorfeld des Krieges, die russische Perspektive besser zu lesen.” Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass es möglich gewesen wäre, einen Interessensausgleich hinzubekommen, sagte Politikwissenschaftler Varwick und brachte damit direkt Journalistin Eigendorf gegen sich auf.

“Worin hätte denn bitte der Interessensausgleich mit Russland bestanden?”, wollte sie wissen. Varwick setzte an, über “überlappende Einflusszonen in dieser komplizierten Region” zu sprechen, kam aber nicht zum Punkt. “Wir haben es hier mit einem aggressiven, totalitären Regime zu tun – wo sehen Sie da bitte den Ausgleich?”, setzte Eigendorf nämlich nach.

“Wir werden Erfolg haben, wenn es wieder gelingt mit Russland einen Ausgleich zu haben, der auf Gleichgewicht beruht. Das sind Gedanken in der deutschen Debatte, die völlig diffamiert sind”, befand Varwick. Ein Einfrieren des Konflikts sei das Gebot der Stunde.

So hat sich Maybrit Illner geschlagen

Viel Input musste Illner am Donnerstagabend (2.) gar nicht geben, die Debatte nahm ganz von alleine Fahrt auf. “Waren wir zu optimistisch?”, wollte sie beispielsweise mit Blick auf die Siegeschancen der Ukraine wissen und “Wer hat den längeren Atem – der Westen oder Russland?” Etwas überflüssig allerdings war es, dass sie die Studiogäste immer wieder zu Olaf Scholz befragte. Ob er ein Ankündigungskanzler sei, fragte sie zum Beispiel. Welche Antwort mit Mehrwert hätte Generalsekretär Kühnert hier geben sollen?

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Feindschaft der Russen gegenüber den Deutschen…

George Friedman:
“Hierfür wiederum ist es ideal, für anhaltende Spannungen innerhalb Eurasiens zu sorgen”  https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2022/05/Folien-Ukrainekrieg.pdf,

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Kriege sind sinnlos, am Beispiel von der Ukraine und Afghanistan

Kriege sind sinnlos, am Beispiel von der Ukraine und Afghanistan

Die geplante Explosion der Rüstungsausgaben Deutschlands als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine halten wir in Braunschweig für sinnlos. Russland hat unseres Wissens nur ein Zwanzigstel der Militärausgaben der Nato und kann daher konventionell keinerlei Gefahr für das Natogebiet darstellen. Russland kann das nur wegen seiner Atomwaffen, die tatsächlich so wie auch alle anderen Atomwaffen eine Riesengefahr im Sinne eines damit möglichen gemeinsamen Selbstmords (MAD: mutual assured destruction) für die Menschheit darstellen. Atomwaffen sind daher für die Sicherheit einzelner Staaten insgesamt sinnlos, sie bieten nur ein Erpressungspotential. Wir haben nun eine Chance, mit dem Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 diese Riesengefahr auszuschalten. Dieser ist in Kraft seit 2021, ein Vertrag, der sich hoffentlich mehr und mehr durchsetzt. Aber auch er wird sich nur durchsetzen, wenn wir auf das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit zurückkommen, das im Helsinkiprozess entwickelt wurde.

Die Sinnlosigkeit militärischer Macht wurde ja in dem zwanzigjährigen Versuch der Dominierung der Politik Afghanistans durch den Westen demonstriert, in der die größte Militärmacht des Planeten, die Nato, von einer armen Bevölkerung auf die Dauer herausgeworfen wurde. Das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit wurde auch bei dem Konflikt um die Ukraine grob von dem Westen verletzt. Russland hat immer wieder die Ausdehnung der Nato kritisiert, wobei ihm nachweislich von allen relevanten Staaten versprochen wurde, dass diese Ausdehnung als Gegenleistung zum Rückzug Russlands aus Ostdeutschland nicht stattfinden würde. Als Putin im Dezember ein letztes Mal seine u.E. durchaus vernünftigen Forderungen auf den Tisch legte, wurde das wieder übergangen. Und als die Ukraine eine Eroberung seiner Ostprovinzen und der Krim in Angriff nahm und im März damit begann, war für Russland das Maß voll. (Belege)

Lernen wir aus der Katastrophe von Afghanistan, dass wir mit militärischer Macht keinen Frieden erzwingen können, sondern dass dauerhafter Frieden nur durch anhaltende Verhandlungen mit der Richtschnur gemeinsam empfundener Sicherheit möglich ist! Und dass wir das viele Geld, was sinnlos für Rüstung verpulvert wird, in Zukunft für die objektiven Riesenkrisen der Welt verwenden werden, nämlich für die Einhaltung der neun planetaren Grenzen wie dem Klima und für eine soziale Mindestversorgung und Bildung der Menschheit.

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

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Hunger, Grüne und Ukrainekrieg, Juttas Feierabendtalk

Ein Kommentar eines Exgrünen zu einer Grünen Veranstaltung über die Kriegsfolgen gestern Abend (30.5.22) mit Anton Hofreiter.

Frieder Schöbel und ich haben unter anderen an dem Treffen „Juttas Feierabendtalk“ teilgenommen. Ich habe einige Anmerkungen und dann Fragen über Hunger und Krieg in den Chat gestellt, aber keine meiner Fragen wurde besprochen.

Ich bin Hausarzt und arbeite seit 30 Jahren in der IPPNW. Als Friedensarbeiter sorge ich mich sehr um die momentane Katastrophe. Aber ich sehe die Kriegsursachen besonders auch im Imperialismus des Westens. Diesen hat in den letzten Jahrzehnten besonders unser Hegemon USA betrieben.

Warum macht die Grünen nichts zu Assange und Snowden? Warum fordern sie keine Sanktionen wegen den vielen furchtbaren Kriegen, die Anton Hofreiter auch ansprach, im Irak, in Libyen, in Syrien und vielen anderen Gegenden? Wieso fordern sie keine Sanktionen gegen Saudi-Arabien und Katar wegen des Jemenkriegs? Jetzt versuchen sie sogar von Katar, einer reinen Diktatur und mitschuldig am Jemenkrieg, noch schmutzigeres und teures Frackinggas zu kaufen!

Der russische Krieg gegen die Ukraine war m.E. von den USA, der Nato und der Ukraine hochgradig provoziert, wie ihr vielen Belegen entnehmen könnt. Ich halte insbesondere Lisa Fitz, Oberstleutnant Jürgen Rose und Oberst Jacques Baud für argumentativ sehr gut.

Die grüne Partei ist von ihrem anfänglichen Pazifismus sehr abgewichen. Dadurch gefährdet sie sehr unsere Zukunft. Russland hat ein zwanzigstel der Militärausgaben der Nato, da ist eine Erhöhung unserer Ausgaben doch absurd. Russland kann seinen Angriff nur mit der Drohung eines Atomkriegs absichern, und es wird ihn führen, sobald Russland selbst angegriffen wird. Dann gnade Gott der gesamten Menschheit!

Daher ist der laufende UN-Atomwaffenverbotsvertrag so ungeheuer wichtig und daher finde ich die gegenwärtige Einstellung der Grünen zum Krieg so schlimm. Anton Hofreiter dränngt weiter auf die zügige  Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine, was uns alle in große Gefahr bringt.

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Dr. med., Arzt für Allgemeinmedizin, Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de

 

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“Regierung” – Der größte Betrug der Geschichte -??

“Regierung” – Der größte Betrug der Geschichte – entlarvt, mit Autor Etienne de la Boetie

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https://richardgage911.substack.com/p/government-the-biggest-scam-in-history?utm_source=email&s=r

 

Koproduktion des Films “9/11: Crime Scene to Courtroom” mit dem Lawyer’s Committee for 9/11 Inquiry!
“Regierung” – Der größte Betrug der Geschichte – entlarvt, mit Autor Etienne de la Boetie
Hat 9/11 das Ausmaß des organisierten Verbrechens in Amerika aufgedeckt?

RichardGage911 – Architekt
26. Mai
https://richardgage911.substack.com/p/government-the-biggest-scam-in-history?utm_source=email&s=r
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Wer ist Etienne de la Boetie²?

Ist die “Regierung” legitim oder illegitim?

Warum sollte man Regierung als “Betrug” bezeichnen?

Könnte die “Regierung” tatsächlich ein Instrument und eine Technik sein, die entwickelt wurde, um die Bevölkerung zu bestehlen und zu kontrollieren?

Ist es möglich, eine moralische und logische “Regierung” zu haben?

Könnten die monopolisierten Medien in den Betrug von Jahrhunderten verwickelt sein?

Könnte die “Wahrnehmungskontrolle” die mächtigste Waffe im Arsenal des amerikanischen Imperiums sein?

Kontrollieren die “Regierung” und die monopolisierten Medien die Informationen, die die Gesellschaft erhält, in einem koordinierten Programm, um “Steuerzahler” zu produzieren und zu halten?

Ist das Steuersystem eine Form der Sklaverei?

Könnten die “tell-a-vision” und YouTube ein waffenfähiges System sein, um die Bevölkerung zu täuschen und abzulenken?

Wie erlaubt das “fractional reserve banking” den “money-center banks” (denjenigen, die Kredite an Regierungen vergeben) und ihrer Zentralbank, die Welt mit den “Papierscheinen” und “digitalen Dollars” aufzukaufen, die sie aus dem Nichts herstellen?

Ist der Glaube an eine “Regierung” eine Form von Pseudoreligion, die sich der Tricks und Techniken einer unethisch manipulativen Religion oder Sekte bedient?

Wie verstärken die monopolisierten Medien die Pseudo-Religion des “Statismus”?

Wie werden Propagandatechniken eingesetzt, wie z. B. Produktplatzierung der Flagge, Moderation und die Darstellung der “Regierung” als Held?

Warum wurde Amerikas beliebtester, lebensrettender Arzt, Anthony Fauci, mit vier der weltweit größten Spender und Unterstützer von Eugenik und Bevölkerungsreduktion fotografiert?

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Mein Gast bei RichardGage911:UNLEASHED ist der Forscher des organisierten Verbrechens, Pädagoge und professioneller Redner, Etienne de la Boetie² – der Autor von “Government” – The Biggest Scam in History… Entlarvt!

Werden Sie ein Fördermitglied von RG911!

Darin legt er dar, dass die “Regierung” illegitim ist und nie dazu gedacht war, Leben, Freiheit und Eigentum zu schützen, sondern immer vom generationenübergreifenden organisierten Verbrechen benutzt wurde, um zu rauben und zu versklaven. Sie sind damit durch eine Partnerschaft mit den Medien davongekommen, um die Wahrnehmung weitgehend zu kontrollieren.

Er ist ein Voluntär, Autor, Technologieunternehmer, Ex-Wallstreeter, multidisziplinärer Truther, Sessel-Ökonom, Kryptowährungs-Enthusiast und Neo-Abolitionist.

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In seinem Buch destilliert Boetie² mehr als 20 Jahre Forschung in kurze, leicht verdauliche Abhandlungen zu einzelnen Themen und optimiert sie für die 65 % der Gesellschaft, die visuell lernen, während er Verweise und Links zu umfassenderen Forschungen und Beweisen einschließlich Büchern, Videos, Dokumentarfilmen und Hörbüchern beifügt, um den unterschiedlichsten Lernpräferenzen gerecht zu werden.

Eine einmalige Spende an RG911 tätigen

Er ist der Gründer einer neu gegründeten Organisation für öffentliche Ordnung: F, die die Illegitimität und Kriminalität der “Regierung” und den versteckten Lehrplan der obligatorischen Regierungsschulen, Pfadfinderprogramme und der polizeilichen/militärischen “Ausbildung” des organisierten Verbrechens aufdeckt: Die Pseudo-Religion des Statismus, des Gehorsams, der Loyalität, der “Befehlsbefolgung” und der Steuersklaverei, indem sie Schülern und Lehrern zur Verfügung gestellt wird:

The Liberator – Ein virales Flash-Laufwerk, Dropbox und/oder eine Daten-DVD voller Beweise und Freiheitsressourcen, die das Buch untermauern und das Kontrollsystem entlarven, während sie die gesunden Alternativen von Freiwilligkeit, Freiheit, Liebe, Toleranz, Agorismus, Gegenökonomie und Kryptowährungen bieten.

Das physische Buch und das Flash-Laufwerk wurden speziell für die Verteilung von Hand zu Hand entwickelt, um die “Propagandamatrix” des organisierten Verbrechens zu umgehen, die aus sechs Monopolmedienunternehmen mit Hunderten von Tochtergesellschaften und zwei bis drei Dutzend Internet-Such-, Social-Media-, Faktencheck- und Video-Websites besteht, die die Illusion von Auswahl und Meinungsvielfalt im DARPA-Internet bieten.

Boetie² ist in New Hampshire im Rahmen der Projekte Free State und Pre-State aktiv, wo er bereit ist, den Strafverfolgungsbehörden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene dabei zu helfen, die Personen und Organisationen hinter der Kontrolle der Regierung und der Medien durch das organisierte Verbrechen zu verstehen.

“Government” the Biggest Scam in History… Exposed! deckt das verborgene Kontrollsystem und die Pseudo-Religion des Statismus auf, die von einem generationenübergreifenden System des organisierten Verbrechens benutzt werden, das sich um das Bankwesen und die Zentralbank dreht, um die Bevölkerung auszurauben und zu kontrollieren.

Mit Hilfe von historischen Fotografien, Diagrammen zum Medienbesitz, Infografiken und Memes soll das Buch das Verständnis der 65% der Bevölkerung, die visuell lernen, beschleunigen und vertiefen, indem es historische Muster, Organisationsstrukturen, Bankenmonopole und andere bisher verborgene Zusammenhänge durch Visualisierung aufzeigt.

“Extrem gut gemacht… Das grundlegendste Verständnis für die wahre Natur der Regierung… Es ist dazu gedacht, jeden, der es von Null auf Sechzig in etwa einer Stunde betrachtet, auf den Kopf zu stellen… Ich habe gesehen, wie es funktioniert! Wenn Sie der Meinung sind, dass es jetzt an der Zeit ist, einigen Leuten die Augen zu öffnen, wie wir hierher gekommen sind und was die Antwort ist und was nicht, dann empfehle ich diese Bücher sehr! Ich habe viele E-Mails von Leuten erhalten, die mit dem Kauf dieser Bücher sehr, sehr zufrieden sind.”

Monica Perez – Moderatorin von The Propaganda Report und Moderatorin des FreedomFest 2021

“Government” – The Biggest Scam in History… Exposed! zeigt prägnant und gründlich auf, wie ‘es’ hier nicht nur passieren könnte, ‘es’ ist hier bereits passiert, ‘es’ passiert hier weiterhin, und es wird nur noch schlimmer.”

Larken Rose – Autor von The Most Dangerous Superstition und The Jones Plantation

“Regierung” – leistet hervorragende Arbeit bei der Erklärung der verschiedenen Mechanismen, die die Menschheit versklaven. Nach der Lektüre dieses Buches lässt sich nicht mehr leugnen, dass Regierung und Medien organisiertes Verbrechen sind.

Derrick Broze, Autor, Dokumentarfilmer und Begründer des Bewussten Widerstands

“Government” – The Biggest Scam in History… Exposed! ist definitiv eines der beeindruckendsten Werke unserer Zeit, das die Illegitimität der Regierung offenlegt. Es steht in einer Reihe mit The Most Dangerous Superstition (Der gefährlichste Aberglaube), aber auf eine Weise, die jeder verstehen kann. Es ist so visuell reichhaltig und sehr visuell ansprechend für die Menschen… Es liest sich nicht wie ein Lehrbuch oder ein Philosophiebuch, weil es so visuell ansprechend ist.”

– Mark Passio, Autor, Forscher und Moderator von What On Earth is Happening.

“Regierung” Der größte Betrug der Geschichte entlarvt! ist ein Muss für jeden, der sich von der Matrix lösen und die Welt als das sehen will, was sie wirklich ist: …. ein organisiertes Verbrechen, das von mafiaähnlichen Psychopathen angeführt wird, deren Ziel es ist, SIE zu kontrollieren… “Government” stattet den Leser mit den Werkzeugen aus, die er braucht, um sich von diesem System der Unterdrückung zu befreien, und zwar auf leicht verständliche und visuell ansprechende Weise! Dieses Buch wird die Mächte, die es nicht sein sollten, in ihren Stiefeln zittern lassen, und es ist höchste Zeit!”

Dan Dicks, Gründer – Press For Truth, Journalist und Dokumentarfilmer

“Das Buch, das Freiheitsliebende auf der ganzen Welt zum Handeln inspiriert. “Government” – The Biggest Scam in History Exposed! kann jedem helfen, zu verstehen, dass der Staat einfach ein generationenübergreifendes organisiertes Verbrechen ist. Dies ist ein neues Paradigma und war ein entscheidender Moment für mich. Wenn Sie es satt haben, von selbsternannten “Autoritäten”, die sich hinter einem “Gesellschaftsvertrag” verstecken, dem Sie nie zugestimmt haben, ausgeraubt, bedroht und geschädigt zu werden, dann sind Sie hier richtig. Boetie2 zeigt auf einzigartige und kraftvolle Weise spannende Lösungen für diese unmoralische Institution.”

David James Rodriguez, Autor von The Anarchist’s Guide to the Galaxy und Gründer von The Gatto Project

“Etienne de la Boetie2 hat einen Vortrag gehalten, der das Haus niedergebrannt hat!… Das Buch ist fantastisch! … Wer ein Buch für seine Freunde und Familie sucht, dem würde ich dieses Buch auf jeden Fall empfehlen!”

Charlie Robinson, Autor von The Octopus of Global Control und Moderator des Macroaggressions Podcast.

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Hinweise auf die Bedeutung der Pandemie für die Übersterblichkeit…

Ich bin ja ein “Fan” des jungen Arztes Sebastian Rushworth, von dem ich die Covidbeiträge seines Blogs mit deepl.com auf Deutsch übersetzt habe: https://helmutkaess.de/sebastian-rushworth-2/

Seine beiden letzten Beiträge “zur Zeit Ziffer 1 und 2, https://helmutkaess.de/covid-jetzt-offiziell-in-schweden-beendet/” sind besonders interessant, was ich unten erkläre…

Den TED Vortrag   https://www.youtube.com/watch?v=_d8PNlXHJ48, der von einer dänischen Impfwissenschaftlerin, die in Guinea Bissau arbeitet, gesprochen wurde, habe ich seinerzeit nicht gesehen. Aber ich habe das aktuelle Interview von Sebastian Rushworth mit dieser Christine Stabell Benn gesehen (unter der Ziffer 1 auf seiner Übersichtsseite)  https://www.youtube.com/watch?v=xcwg-Vzg9NU, das auch Aspekte von Covid 19 anspricht.

Im ersten Vortrag spricht sie über die Wirkung von Polioimpfstoff, der die Mortalität von Babys drittelte, obwohl es keine Polio in der Gegend gab und DPT Impfstoff, der die Mortalität verfünffachte, obwohl er gegen tödliche Erkrankungen hilft. Das muss doch alarmieren, dass Millionen von Kindern unnötig sterben oder in entwickelten Ländern hospitalisiert werden müssen, weil falsche Impfstoffe gegeben werden. Da muss doch die Wissenschaft sich drauf stürzen und überprüfen, ob die Daten stimmen, und darf doch nicht von vornherein sagen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist genau das Thema, das Sebastian Rushworth mit seinem Blog anspricht: Die Wissenschaft rettet viele Leben, aber falsche Wissenschaft vernichtet auch viele. https://helmutkaess.de/rushworth-medizinische-umkehrungen-wenn-aerzte-patienten-schaden/

So können Ärzte versuchen, dafür zu sorgen, dass diese Untersuchungen von Christine Stabell Benn überprüft werden und wenn sie stimmen, dass deshalb entsprechende Änderungen der Impfempfehlungen ausgesprochen werden, um Millionen Kinder zu retten.

Ich bin übrigens seit 1983 in der IPPNW (www.ippnw.de) , auch um zu versuchen, dafür zu sorgen, dass Friedenslogik statt Sicherheitslogik sich durchsetzt, um angesichts des desaströsen Ukrainekrieges und der unsinnigen politischen Reaktionen das Leben und die Gesundheit von Milliarden Menschen zu retten .

Diese Ergebnisse von Frau Stabell Benn sind auch im Lichte der vielen Artikel von dem jungen Arzt Sebastian Rushworth zu sehen, die Sie auf meiner Seite https://helmutkaess.de/sebastian-rushworth-2/ sehen können, insbesondere dem Link von Anfang Februar vom erklärten Ende der Pandemie in Schweden unter Ziffer 2, in dem er darauf hinweist, dass die Gesamtsterblichkeit in Schweden durch Covid nur ganz unwesentlich beeinflusst wurde, während sie in den USA 2020 und 2021 deutlich erhöht war. https://sebastianrushworth.com/2022/02/04/covid-officially-over-in-sweden/

Ich frage mich, ob zusätzlich zu den vermuteten Schäden des Lockdowns vielleicht auch Immunstörungen durch die Impfungen für die erhöhte Sterblichkeit eine Rolle gespielt haben könnten.

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Dr. med., Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,
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akute Lebensgefahr für Assange!

akute Lebensgefahr

Auf dem Süd/Nord Treffen der IPPNW  letzten Samstag in Kassel hielt Markus von Wangenheim von den Drs. für Assange, www.doctorsforassange.org, und www.freeassange.eu, einen Vortrag zu der katastrophalen Situation von Assange. Hier spricht seine Frau und Mutter seiner Kinder, um sein Leben zu retten.  https://helmutkaess.de/stella-die-frau-von-assange-kaempft-fuer-sein-leben/

Unterschreibt bitte gleich so wie ich den Brief auf der Seite

von www.freeassange.eu.   Dort ist dieses Tool:  https://youtu.be/2Hs7an-hXr0, mit dem seine Freilassung gefordert wird.

Der wichtigste Beleg für seine Unschuld ist neben der Tatsache, dass jeder weiß, dass er die Kriegsverbrechen der USA  an den Tag gebracht hat, dieses Buch von Prof. Nils Melzer: Der Fall Julian Assange

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Stella, die Frau von Assange, kämpft für sein Leben

Stella, die Frau von Assange, kämpft für sein Leben

Ein dramatisches Interview mit Stella, seiner Frau und der Mutter seiner Kinder!

Gesendet: Donnerstag, 26. Mai 2022 um 20:17 Uhr
Von: “The Assange Defense Committee info@assangedefense.org” <team@assangedefense.org>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: Stella Assange BBC Interview: “I will keep fighting until Julian is free.”

 

Dear Helmut,

We just wanted to share Stella’s amazing appearance on BBC HARDtalk. In a wide-ranging interview that touched on Stella and Julian’s relationship, the U.S. allegations, and other topics, Stella spoke powerfully about what’s at stake and how she plans to keep fighting.

Stella Assange speaks with BBC HARDtalk’s Stephen Sackur in a wide-ranging interview.

While we all await the extradition decision from UK Home Secretary Priti Patel, it’s encouraging to see the media begin to take notice of the global implications of Julian’s case. Julian’s team has been doing more interviews, and more articles are popping up in support of press freedom. Take this piece in Newsweek:

Take Action

We know the U.S. and UK governments aren’t going to do the right thing unless we force them to, so Julian needs your help! Check out our new Take Action page with links on how you can make your voice heard.

 

The Assange Defense Committee
www.assangedefense.org

 

Sent via ActionNetwork.org. To update your email address, change your name or address, or to stop receiving emails from Assange Defense, please click here.

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Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments/Palästina

Gesendet: Donnerstag, 26. Mai 2022 um 08:57 Uhr
von: “Al-Haq Organisation” <media@alhaq.org>
An: “Ibrahim
Betreff: Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Verweigerung der Einreise europäischer Abgeordneter nach Palästina durch das israelische Apartheidregime
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25. Mai 2022
Offener Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments

Betreff: Verweigerung der Einreise europäischer Abgeordneter nach Palästina durch das israelische Apartheidregime und Ihre Reise nach Israel

Sehr geehrter Herr Präsident Metsola,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, verurteilen nachdrücklich die Entscheidung der israelischen Behörden, einer Delegation des Europäischen Parlaments die Einreise in den Gazastreifen zu verweigern und dem Vorsitzenden der Delegation, Manu Pineda, MdEP, die Einreise nach Palästina insgesamt zu verweigern, wodurch die gesamte Delegation gezwungen war, ihre wichtige Reise abzusagen. [Die sechs Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) befanden sich im Rahmen ihres Mandats in der Delegation für die Beziehungen zu Palästina auf einer offiziellen Mission, um die Lage in Palästina, insbesondere in Gaza, nach der Ermordung der Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh durch die israelischen Besatzungstruppen zu beurteilen.

Die Delegation des Europäischen Parlaments sollte mit Vertretern der unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammentreffen, um sich aus erster Hand über die Verschärfung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes vor Ort und die wichtige Arbeit zu informieren, die die Palästinenser leisten, um gegen die festgefahrene Apartheid und den illegalen Siedlungsbau vorzugehen.

Wir verurteilen auch nachdrücklich Ihre Entscheidung, Ihre Reise fortzusetzen, um sich mit israelischen Beamten zu treffen und vor israelischen Gesetzgebern zu sprechen und damit die Straffreiheit eines Regimes zu fördern, das Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, und das alles trotz der völligen Respektlosigkeit, die Ihrer eigenen Institution entgegengebracht wird.

Die Verweigerung der Einreise für die europäische Delegation erinnert daran, dass Israel de facto als Souverän über das gesamte palästinensische Volk agiert und damit das unveräußerliche Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung verletzt. Damit wird eine jahrzehntelange Politik der Zugangsbeschränkung für internationale Experten fortgesetzt, um die Überwachung und Dokumentation internationaler Verbrechen zu verhindern und die Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterbinden. Israel hat bereits zahlreichen UN-Beamten[2] und US-Kongressabgeordneten[3] die Einreise verweigert und den Direktor von Human Right Watch im Jahr 2019 abgeschoben.

Wir sind umso besorgter angesichts der neuen israelischen Politik, die am 5. Juli 2022 in Kraft treten wird und die Anforderungen und Bedingungen, die Ausländer erfüllen müssen, um in das Westjordanland einzureisen, noch weiter verschärfen wird, was sich besonders negativ auf das Recht auf Familienzusammenführung auswirken wird. Es wird die absichtliche Zersplitterung des palästinensischen Volkes, die Kontrolle des palästinensischen Bevölkerungswachstums und die Sammlung von Daten über ausländische Staatsangehörige[4] festigen.
Mehrere unserer Organisationen wurden bereits von den israelischen Behörden verleumdet, geächtet, mit Pegasus-Spähsoftware überwacht und einige Mitarbeiter administrativ festgehalten. Das unmittelbare Ziel ist es, unsere internationalen Partnerschaften und unsere Solidarität zu schädigen und uns weiter zum Schweigen zu bringen.

Indem Sie den israelischen Gesetzgebern anbieten, “die Verbindungen zwischen dem EU-Parlament und der Knesset zu stärken, … die Beziehungen in Wissenschaft, Handel, Bildung, Kunst, Forschung und Technologie zu verbessern”, während Sie die Ermordung von Shireen Abu Akleh, die illegale israelische Besatzung, die anhaltende massenhafte Zwangsvertreibung von Masafer Yatta und die systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht einmal erwähnen, sind Sie Ihrer völkerrechtlichen Verantwortung nicht gerecht geworden und machen sich mitschuldig an der institutionalisierten Beherrschung und systematischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Indem es unsere Ressourcen untergräbt, unsere Arbeit verbietet und eine ständige Massenüberwachung aller Palästinenser und insbesondere der Menschenrechtsverteidiger betreibt, verweigert Israel aktiv das kollektive palästinensische Recht auf Selbstbestimmung, entzieht dem palästinensischen Volk die Rechte und treibt ungestraft die faktische und rechtliche Annexion des Gebiets voran. Ihre Antwort ist nur eine weitere Ermutigung dazu.

Daher fordern wir Sie auf:

Verurteilen Sie die rechtswidrigen diskriminierenden Gesetze, Maßnahmen und Praktiken Israels, die denjenigen, die nach Palästina eingeladen werden oder es besuchen, die Einreise verweigern, als eine gesetzgeberische Maßnahme, die darauf abzielt, die Apartheid zu stärken. Wir stellen fest, dass die Verfolgung derjenigen, die diskriminierende Apartheidshandlungen anprangern, gemäß der Apartheid-Konvention selbst ein illegaler Akt der Apartheid ist;

 

Fordern die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel auf der Grundlage der Verletzung von dessen Artikel 2 und die Beendigung der Teilnahme Israels am Programm “Horizon Europe” und an allen anderen Kooperationsprogrammen, die von der Europäischen Union mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, bis das Land die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Volk garantiert und die Menschenrechte aller Personen, die unter seiner tatsächlichen Kontrolle stehen, achtet;

 

Einspruch dagegen, dass die EU Gasprojekte mit Israel, insbesondere die Verbindungsleitung zwischen der EU und Israel und die EastMed-Pipeline, in die Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (PCI) aufgenommen hat. Diese Projekte stehen nicht nur im Widerspruch zu den Zielen der EU im Bereich der grünen Energie, sondern offenbaren auch die Doppelmoral der EU;

 

Fordern Sie die Europäische Handelskommission auf, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission unverzüglich einen Vorschlag zu unterbreiten, der den gesamten Handel mit illegalen Siedlungen in den besetzten Gebieten verbietet;

 

Sicherstellen, dass alle Ausschüsse, Unterausschüsse und Vertreter des Europäischen Parlaments systematisch die palästinensische Zivilgesellschaft zu Fragen konsultieren, die die Palästinenser betreffen.

Die unterzeichnenden Organisationen:
Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
Al-Haq
Bisan Zentrum für Forschung und Entwicklung
Stoppt die Mauer-Kampagne
Das Jerusalemer Menschenrechtskonsortium
Das Palästinensische Institut für öffentliche Diplomatie
Komitee der Union der Landarbeiter (UAWC)
Das Netzwerk der palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (PNGO)

[1] Die Delegation setzte sich aus sechs Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammen, darunter der Vorsitzende Manu Pineda, die erste stellvertretende Vorsitzende Evin Incir, Salima Yenbou, Grace O’Sullivan, Chris MacManus und João Pimenta Lopes.
[2] PHROC, “(PHROC) Condemns Israel’s Denial of Entry to UN Special Rapporteur, Mr Michael Lynk” (2. Juli 2019) verfügbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/14590.html
[3] PHROC, “(PHROC) Condemn as Unlawful Israel’s Denial of Entry to Esteemed US Congresswomen, Rep. Rashida Tlaib and Rep. Ilhan Omar, to the Occupied Palestinian Territory” (19. August 2019), verfügbar unter: <https://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/14847.html>
[4] Al-Jazeera, “New Israeli rules on foreigners visiting West Bank stir outrage” (27. April 2022), verfügbar unter: <https://www.aljazeera.com/news/2022/4/27/new-israeli-rules-on-foreigners-visiting-west-bank-stir-outrage>

________________________________________–

Gesendet: Donnerstag, 26. Mai 2022 um 08:57 Uhr
Von: “Al-Haq Organization” <media@alhaq.org>
An: “Ibrahim
Betreff: Open Letter to the President of the European Parliament on the Denial of European Members of Parliament into Palestine by Israeli Apartheid Regime

 

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25 May 2022

Open Letter to the President of the European Parliament

Subject: Denial of European Members of Parliament into Palestine by Israel’s Apartheid Regime and Your trip to Israel

Dear President Metsola,

We, the undersigned organisations, strongly denounce Israeli authorities’ decision to deny entry to Gaza to a European Parliament delegation, and denial of entry to Palestine all together to the delegation chair, Manu Pineda, MEP, which compelled the entire delegation to cancel their vital trip.[1] The six Members of the European Parliament (MEPs), were on an official mission as part of their mandate in the Delegation for Relations with Palestine, to assess the situation in Palestine, specifically in Gaza, and following the killing of Al-Jazeera journalist Shireen Abu Akleh by Israeli occupation forces.The European Parliament delegation was scheduled to meet representatives from the undersigned Palestinian civil society organisations, to hear first hand on the intensification of the oppression of the Palestinian people taking place on the ground and the essential work Palestinians are doing to confront entrenched apartheid and the illegal settlement enterprise.

We, also, strongly decry your decision to pursue your trip to meet with Israeli officials and address Israeli lawmakers, promoting impunity of a regime perpetuating war crimes and crimes against humanity, all despite the utter disrespect shown to your very own institution.

The denial of entry to the European delegation is a reminder that Israel is operating as de facto sovereign over the Palestinian people as a whole, in violation of the Palestinian inalienable right to self-determination. This continues a decades-long policy of restricting access to international experts, to prevent the monitoring and documentation of international crimes and deter solidarity with the Palestinian people. Israel denied entry to many UN Officials[2], US Congresspeople[3], and deported the Director of Human Right Watch in 2019.

We are all the more concerned given the new Israeli policy that will enter into force on 5 July 2022 which will tighten even more the requirements and conditions that foreigners will have to meet in order to enter the West Bank, with a particular adverse effect on the right to family reunification. It will entrench the deliberate fragmentation of the Palestinian people, the control of Palestinian population growth and collection of data on foreign nationals.[4]
Several of our organisations have already been smeared, outlawed, subjected to Pegasus spyware surveillance and some staff administratively detained, by the Israeli authorities. The direct aim being to damage our international partnerships and solidarity and further silence us.

By offering to Israeli lawmakers “strengthening the links between EU Parliament and the Knesset, … improving ties in science, in trade, in education, in art, in research and in technology”, while failing to even mention Shireen Abu Akleh’s assassination,  Israel’s illegal occupation, Masafer Yatta’s ongoing mass forced expulsion and systemic human rights violations, you have failed to fulfil your responsibility under international law and make yourself complicit in the institutionalized domination and systematic oppression of the Palestinian people.

By sapping our resources, outlawing our work, and operating constant mass surveillance over all Palestinians and particularly Human Rights Defenders, Israel is actively denying the collective Palestinian right to self-determination, de-developing and disenfranchising the Palestinian people and advancing with total impunity de facto and de jure annexation of the territory. Your response is only further encouragement to that.

Therefore, we call on you to:

  1. Condemn the unlawful Israel’s discriminatory laws, policies and practices denying entry to those invited into and visiting Palestine, as a legislative measure designed to entrench apartheid. Noting that persecuting those who call out discriminatory acts of apartheid, is itself an illegal act of apartheid, under the Apartheid Convention;
  1. Demand the suspension of the EU-Israel Association Agreement on the basis of the violation of its article 2, and end Israel’s participation in the programme Horizon Europe and all other cooperation programme benefitting from European Union public funding, until it guarantees compliance with its obligations under international law towards the Palestinian people and upholds human rights of all those under its effective control;
  1. Object to the EU’s insertion of gas projects with Israel, in particular the EU-Israel interconnector and the EastMed pipeline, into the list of Projects of common interest (PCI). They not only contradict the EU’s green energy goals – they expose the EU’s deep double standards;
  1. Call on the European Commission for Trade to send without delay a proposal to the European Parliament and the EU Commission to ban on all trade with illegal settlements in occupied territories;
  1. Ensure that all committees, subcommittees and European Parliament representatives systematically consult with Palestinian civil society on matters that concern Palestinians.
The undersigned organisations:
Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
Al-Haq
Bisan Center for Research and Development
Stop the Wall Campaign
The Jerusalem Human Rights Consortium
The Palestine Institute for Public Diplomacy
Union of Agricultural Workers Committee (UAWC)
The Palestinian Non-Governmental Organizations Network (PNGO)

[1] The delegation was composed of six members of the European Parliament, including Mr Manu Pineda Chair, Ms Evin Incir 1st Vice-Chair, Ms Salima Yenbou, Mr Grace O’Sullivan, Mr Chris MacManus and Mr  João Pimenta Lopes.
[2] PHROC, “(PHROC) Condemns Israel’s Denial of Entry to UN Special Rapporteur, Mr Michael Lynk” (2 July 2019) available at: https://www.alhaq.org/advocacy/14590.html
[3] PHROC, “(PHROC) Condemn as Unlawful Israel’s Denial of Entry to Esteemed US Congresswomen, Rep. Rashida Tlaib and Rep. Ilhan Omar, to the Occupied Palestinian Territory” (19 August 2019), available at: <https://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/14847.html>
[4] Al-Jazeera, “New Israeli rules on foreigners visiting West Bank stir outrage” (27 April 2022), available at: <https://www.aljazeera.com/news/2022/4/27/new-israeli-rules-on-foreigners-visiting-west-bank-stir-outrage>

 

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21.5.22 Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden

Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden

Von dieser Veranstaltung in Berlin mit etwa 1000 Teilnehmern gibt es diesen ausführlicheren Zeitungsbericht und es wird die einzelen Beiträge als Videos und anderes geben…  unten der Bericht von Joachim Guilliaume…

Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden

 

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff:  Konferenz “Ohne NATO leben” / Deeskalationssignale aus den USA / Friedensplan aus Italien
Datum: Thu, 26 May 2022
Von: Joachim Guilliard <Joachim.Guilliard@t-online.de>
An:

Hallo zusammen,

die Konferenz “Ohne NATO leben” in Berlin fand ich inhaltlich sehr gut und mit 300 Teilnehmer vor Ort und über 600 online war sie auch gut besucht.
Oskar Lafontaine brachte in seinem Einführungsreferat  schon viel auf den Punkt, konnte sich dabei u.a. auf das überraschende zwei Tage zuvor erschienene Editorial der Redaktionsleitung in der „New York Times“ stützen, das ihr vermutlich kennt (Ukraine-Krieg: Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht).

Eugen Drewermann begeisterte wie immer durch sein rhetorisches Geschick – sobald seine Rede online ist, werde ich sie allen zur Motivation empfehlen. Eckehard Siecker, der bis vor knapp 2 Jahren die Recherchen für “Die Anstalt” machte, gab interessante Einblicke in die Abgründe der Medienwelt, Daniela Dahn in den “vergifteten Diskursraum”

Das Videomaterial wird nun geschnitten, die einzelnen Beiträge sollen bald online hier verfügbar sein. Eine Presseschau gibt es hier schon:
https://frieden-links.de/2022/05/einladung-zum-kongress-ohne-nato-leben-ideen-zum-frieden/

Am ausführlichsten ist der Überblick  den Tilo Gräser für die neue Zeitschrift VIER  (von “Vierte Gewalt”) verfasst hat:
Nein zu Nato und Krieg – Ja zum Frieden

Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so scheint im Westen die Einigkeit, bis zum Sieg und dem letzten Ukrainer kämpfen zu wollen, zu wanken. Neben dem  Editorial Board der NYT plädieren auch andere namhafte Stimmen in den USA, es nicht zu übertreiben und realistischere Ziele und Verhandlungen ins Auge zu fassen, darunter Charles A. Kupchan, führendes Mitglied des Council on Foreign Relations ( Ukraine’s Way Out  – Strategic prudence argues in favor of pocketing successes rather than pressing the fight and running the tantamount risks, The Atlantic 18.5.2022)
Dies wohl auch, weil der Unmut in den USA über die Auswirkungen zu Hause, wie steigende Preise, wächst und dem Trump-Lager viele Stimmen bei den kommen Parlamentswahlen bringen könnte.

Noch etwas weiter ging Henry Kissinger in Davos, der Kiew direkt aufforderte, für ein Friedensabkommen auch Gebiete abzutreten
Henry Kissinger tells Ukraine it should give Russia territory to try to find a peace deal – as Zelensky insists Putin has ‘no interest in talking’
Daily Mail, 24.5.2022

Und Italien legt einen vierstufigen Friedensplan vor, Tagesspiegel, 21.05.2022
Den meisten Meldungen zufolge erteilte Selenskyj den italienischen Vorschlägen zwar eine Absage. Er sagte am Samstag allerdings  dem ukrainischen Fernsehsender ICTV  laut AFP auch, der Krieg werde endgültig “nur durch Diplomatie“ enden. „Es gibt Dinge, die wir nur am Verhandlungstisch erreichen können.“
Er wiederholte seine Forderung nach Sicherheitsgarantien für eine neutrale Ukraine. Er schlug vor, es solle ein Dokument über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, das „von den Freunden und Partnern der Ukraine, ohne Russland“ unterzeichnet wird. Parallel solle es „eine bilaterale Diskussion mit Russland“ geben.

Interessante Blicke aus der neutralen Schweiz auf den Krieg und den NATO-Russland-Konflikt schließlich fand ich in der aktuellen  Ausgabe der Zeit-Fragen. Besonders lesenswert ist der Beitrag von

Guy Mettan, Journalist, und ehem.  Direktor des Schweizer Presseclub
«Europa kann nur verlieren»
Existentielle politische, wirtschaftliche und kulturelle Dimensionen des Ukraine-Krieges

und die auf persönlichen Beziehungen beruhenden Schilderungen aus vom Krieg betroffenen Gebieten von
Ralph Bosshard, ehem. Schweizer Sonderberater bei der OSZE
Humanitäre Fragen und Einzelschicksale in Mariupol und im Donbass

Viele Grüße,
Joachim

 

 

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New York Times: Kritik an Ukraine-Politik von USA und Nato.

New York Times: Kritik an Ukraine-Politik von USA und Nato.

https://www.heise.de/tp/features/Der-Ukraine-muessen-die-Grenzen-der-Unterstuetzung-aufgezeigt-werden-7103975.html

kongress@frieden-links.de

https://querdenken-761.de/ukraine-umdenken-bei-der-new-york-times/

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„Wir brauchen mehr USA-Versteher“ 

Gesendet: Mittwoch, 25. Mai 2022
Von: “Peter Wahl”Betreff: USA verstehen, um Ukraine-Krieg besser zu verstehen

Liebe Leute,  Unter dem Titel Wir brauchen mehr USA-Versteher“  ist heute im Neuen Deutschland ein Gastkommentar von mir erschienen.

Der Text findet sich in der Anlage und kann gern weiter verbreitet werden.
Ciao  Peter Wahl
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 „Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen“

Ich weiss nicht, wie lange es her ist, das mich ein Text so beeindruckt hat:

Unbedingt lesen!
Und teilen!

Es ist schlimm in Deutschland.

Und wir müssen eine der Kräfte sein, die zur Umkehr drängen. Und dieser Text ist dafür sehr gut.

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de,

PS: Er stammt von einer Freidenkerin. Von einem Freidenker stammt auch dieser bitterböse Text:  Nur keine Angst vor dem Atomkrieg…  https://helmutkaess.de/14760-2/

„Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen“

https://www.freidenker.org/?p=13192

„Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen“

Ein Abschied

Alles, was ich künftig schreibe, wird nicht mehr auf deutschem Boden geschrieben. Um mit Worten für ein Deutschland einzustehen, das den Völkern wie sich selbst ein Segen, kein Fluch ist, scheint es abermals geboten, zu gehen.

von Dagmar Henn

Erstveröffentlichung am 20.05.2022 auf RT DE

„Und an den Ufern sah ich die Städte blühn,
Die Edlen, wo der Fleiß in der Werkstatt schweigt,
Die Wissenschaft, wo deine Sonne
Milde dem Künstler zum Ernste leuchtet.“

Die Melodie dieses Liedes geht mir seit Tagen im Kopf herum. Hanns Eisler hat diese Verse Friedrich Hölderlins im Exil vertont, 1942, als die Niederlage des Hitlerfaschismus erst zu erahnen und zu erhoffen war, und die wenigen Minuten dieses Stücks sind die dichteste Zusammenfassung von Exil, die ich kenne. Der Kommunist Eisler blickt aus der Ferne auf eine Heimat, die durch die braunen Horden verwüstet wird, und schafft einen Gesang, der mit der Zeile beginnt: „Oh heilig Herz der Völker, oh Vaterland.“

Vor über 30 Jahren habe ich Deutschland schon einmal verlassen; damals sollte es ein Aufbruch in eine lebendigere Welt sein; ich folgte einem Bild, das ich aus den Romanen von Jorge Amado hatte, und ging nach Brasilien. Ein Jahr war ich dort, wurde schwanger, meine Tochter wurde geboren, dann war ich, dem Wunsch ihres Vaters folgend, wieder zurück in Deutschland. Und während ich dort, in Salvador da Bahia, verblüfft feststellte, welche Dinge mir plötzlich fehlten (Käsekuchen und Sauerteigbrot, das bayerische, fest, feinporig und mit vielen Gewürzen), kehrte ich doch unwillig zurück und versuchte, so lange wie möglich am anderen Land festzuhalten. Es lebt sich nicht einfach mit diesem Deutschsein.

Wenn ich jetzt gehe, ist es eine andere Art von Aufbruch. Jene, bei der man sich zuvor fragt: Ist es eine Kapitulation? Bei der man sich vorab schon Sorgen macht um die, die zurückbleiben. Ein Aufbruch, der von dem Wunsch geprägt ist, nützlich bleiben zu können.

Das mit dem Nützlichsein stammt von Bertolt Brecht, ein moralischer Grundsatz, unter dem Hölderlins schweigender Fleiß mitschwingt, sehr deutsch. Den ganzen Brecht gibt es nicht digital, er kann nicht mitfliegen, das wird mir fehlen. Gerade weil er so für dieses verlorene Deutschland steht.

Wenn ich die blau-gelben Fahnen sehe, vor deren Anblick mir graut, und die hysterischen Gefühle wahrnehme, mit denen dieses Land gerade auf Krieg getrimmt wird, wenn dieses Personal vor meinem inneren Auge vorbeispaziert, das die Berliner Bühne bevölkert, denke ich, ihnen ist das fremd, das Nützlichsein. Sie zögern nicht, um darüber nachzudenken, geschweige denn, dass es ihnen eine Maxime wäre. Sie schaden, statt zu nützen. Das Nützliche ist ihnen zu einfach, zu nüchtern, und, schlimmer noch, das Nützliche kann man abzählen und nachrechnen, gebaute Wohnungen zum Beispiel. Oder, wie Brecht es gesagt hätte, die Suppe im Topf.

Es ist nicht so, dass man für das sorgt, was man liebt. Man liebt das, wofür man sorgt. Vaterlandsliebe kann nur politisch sein; aber die deutsche Politik ist nicht mehr politisch. Zwischen oberflächlicher Emotion und Leerfloskeln verschwindet das Faktische; das, was wahr ist, bleibt unausgesprochen.

Als diese Bundesregierung den Sanktionen zustimmte, bei denen nur der Dümmste nicht begreifen konnte, dass sie dieses, unser Land im günstigsten Fall schwer schädigen, im schlimmsten zugrunde richten, gab es keinen Sturm der Entrüstung. Der Verrat wurde nicht Verrat genannt. Das Land, das einmal für seine genaue Sprache, für seine scharfen Definitionen bekannt war, hat nicht einmal mehr Worte, um das richtig zu benennen, was geschieht.

Wenn ich zusammenfassen müsste, was an diesem Deutschland schätzenswert ist, dann ist das eine Geste. Ein Tischler, der ein letztes Mal mit der Hand über die blanke, glatte Fläche eines neuen Tisches streicht. Ein Maurer, der mit einem kurzen Zögern den letzten Stein setzt. Eine Schneiderin, die den letzten Faden eines Kleidungsstücks durchtrennt und es vor sich hält, um die fertige Arbeit zu betrachten. Stolz auf das, was man tut, und Stolz darauf, es gut getan zu haben, aber ein nüchterner, fast schamhafter Stolz.

Wenn man die Stadt Berlin betrachtet, kann man das nicht finden. Der Zustand der Straßen ist so beschämend wie die Schlafplätze der Obdachlosen oder die Bahnhöfe der U-Bahn, und es gibt hektische Aktivität, die lautstark verkündet wird, der aber jeder Anspruch, etwas gut getan haben zu wollen, abgeht. Aber Berlin ist nur die Essenz eines vernachlässigten Landes. So wie das Ahrtal, Symptom und Prognose in einem.

In den Achtzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts gab es eine große Debatte um die „Sekundärtugenden“ – Pünktlichkeit, Genauigkeit, Loyalität. Sie wurden verworfen, weil sie für die großen Menschheitsverbrechen der Nazis nützlich waren. Dabei war es nicht ein Zuviel an Sekundärtugenden, sondern ein Zuwenig an Bildung und Verstand, was verwerflich war. Ein Zuwenig an persönlicher Verantwortung. Ja, Letzteres allem anderen voraus, denn es ist die Preisgabe dieser persönlichen Verantwortung, die Menschen zu willigen Werkzeugen des Verbrechens macht.

Man kann das sehen, wenn man sich die Fackelmärsche für Stepan Bandera in der Ukraine ansieht. Das dauert nur 30 Sekunden. Man muss nur hören, wie die Menge die Parolen ruft. Es gibt immer einen Vorbrüller, und alle brüllen nach, und die Art, wie sie brüllen, zeigt, dass sie ihr eigenes Denken, Fühlen, Sein abgeschaltet und untergeordnet haben, diese Abschaltung geradezu zelebrieren.

Etwas ähnliches passiert gerade in Deutschland. Es hat sich vorbereitet seit 2014, als die zaghafte Friedensbewegung, die sich zum Donbasskrieg gebildet hatte, mit dem Querfront-Vorwurf unter Feuer genommen wurde. Die ganze Corona-Politik lässt sich jetzt tatsächlich als Bestandteil dieser Entwicklung erkennen. Glaube, was dir gesagt wird, dann bist du ein guter Mensch. Glaubst du nicht, erfinden wir hundert kleine Schritte, dir das Leben unendlich zu erschweren.

Auch die Belohnung für diese Preisgabe der Verantwortung ist jene, die den Ukronazis gereicht wird. Wer sich das Etikett des Guten verdient hat, darf mit Hass und Verachtung auf all jene blicken, die nicht gut sind, und bekommt noch bestätigt, dass sein Hass keiner ist, sondern Teil des Guten. Denn es wird immer wieder formuliert: Hass und Hetze, das sind die anderen. Die Ungeimpften, die Putinversteher, die Querdenker.

Wäre das alles, es wäre noch kein Grund zu gehen. Ich bin in Bayern aufgewachsen, in München, und habe schon mit zwölf kommunistische Flugblätter verteilt; das verschafft ein ziemlich dickes Fell.

Dass mich gerade dieses dicke Fell über einige Tatsachen hinweggetäuscht hat, erkannte ich erst im Zusammenhang mit dem Putsch in der Ukraine. Einige Wochen vor Odessa gab es eine Anti-Maidan-Demonstration in Saporoschje, die von Maidan-Anhängern eingekesselt und über Stunden hinweg mit allen möglichen Dingen beworfen wurde. Ich sah auch diesen Tag im Stream. Es war eine Stimmung, die schon Gewalt mit einschloss, aber gerade noch vor Mord zurückschreckte. Besonders aufgefallen ist mir eine Frau mittleren Alters, gut bürgerlich zurechtgemacht, die in diesem äußeren Ring stand und ihre Parolen rief, und ihr war dabei deutlich anzusehen, wie sie diesen Moment der Überlegenheit genoss. Der Kommentar, der nebenher im Stream lief und den ich Abschnitt für Abschnitt durch den Übersetzer schaufelte, um überhaupt verstehen zu können, was da geschah, war voller Empörung. „Das ist Faschismus.“

Ich stutzte. Denn diese Frau in ihrer bösartigen Arroganz entsprach genau dem, was ich von denen kannte, die mir damals beim Flugblattverteilen an den Kopf geworfen hatten, ich gehörte in ein Lager oder an die Wand gestellt und Ähnliches mehr. Diejenigen, die so reagiert hatten, waren in der Regel zwischen 60 und 70. Aber erst, als ich diese Reaktionen auf diesen Moment in Saporoschje gelesen und darüber nachgedacht hatte, wurde mir klar, dass jene Bösartigen Jahrzehnte davor in München nicht einfach nur fanatische Antikommunisten waren, sondern mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich Nazis. Täter, deren Mordwünsche der Schatten vergangener Morde waren, so wie diese Reaktionen in Saporoschje die Ankündigung kommender.

Ich habe schon genug darüber geschrieben, wie das Massaker von Odessa der Moment wurde, an dem sich die Welten trennten. Was damit und danach passierte, das Ausmaß der blanken Lüge in Medien und Politik, überraschte mich dennoch. So wie der feste Wille, den Faschismus in der Ukraine zu übersehen, der bis tief in die Reihen jener reichte, die sich als links definieren, und inzwischen noch tiefer reicht. Ich trieb mich auf russischen Blogs herum und versuchte, mich mit automatischen Übersetzungen in dieser fremden Welt zurechtzufinden und zu überprüfen, ob meine Wahrnehmung des ukrainischen Geschehens stimmte. Was ich las, erinnerte sehr an deutsche Berichte aus den Jahren 1933 und 1934. Selbst die Videos, wie Anhänger des Rechten Sektors die Sitzungen von Kommunalparlamenten stürmten, wirkten wie Aufnahmen der SA.

Wenn es etwas gibt, wozu die deutsche Geschichte verpflichtet, dann ist es, dem Nazismus entgegenzutreten. Das war schon vor acht Jahren nicht simpel, denn die Formulierung „gegen rechts“ hatte bereits jede wirkliche Analyse des Faschismus ersetzt und machte völlig blind dafür, dass der Unterschied zwischen Konservativen und Faschisten im Kampf gegen den Faschismus der zwischen möglichen Bündnispartnern und Feinden ist. Das zeigt die Geschichte des deutschen Widerstands und auch die Geschichte des Nationalkomitees Freies Deutschland, das noch während des Krieges die Vorarbeiten für eine vom Nazismus befreite Gesellschaft begann.

Ein Grund, warum die deutsche Linke so blind für den wirklichen Verlauf der ukrainischen Frontlinie und so bereit ist, sich vor den gänzlich falschen Karren spannen zu lassen, ist die völlige Unkenntnis dieser Geschichte. Es lebt sich bequemer damit, die Existenz der Nation zu verleugnen, als sich auf das beständige Ringen darum einzulassen. Denn das erfordert einen politischen Einsatz, der nicht flüchtig von Empörung und Moden bestimmt wird, sondern Zähigkeit, Lernwillen und Opferbereitschaft voraussetzt.

Das „Rechts“, gegen das man sein will, wird sehr oberflächlich definiert, ohne Betrachtung realer Interessen, und es wird nicht einmal tatsächlich dagegen gekämpft, was den Willen, zu überzeugen, mit einschlösse, sondern nur ausgegrenzt. Dabei ist es immer die aktuelle politische Mode, die die Linie vorgibt; sei es Klima, sei es Migration, sei es die Frage von Krieg und Frieden. So billig ist wirklicher Antifaschismus nicht zu haben. Da geht es tatsächlich gegen die Negation des Menschlichen, und um dagegen zu bestehen, muss man sich der eigenen Menschlichkeit gewiss sein.

Diese Maßstäbe des Menschlichen sind verloren gegangen in Deutschland. Das, was augenblicklich gegen Russland vorgetragen wird, wäre nicht möglich, wenn man sich der Tatsache bewusst wäre, dass der größte Sieg der Roten Armee darin bestand, keine Rache geübt zu haben. Für über tausend zerstörte Städte. Für vier Jahre erbitterten Kampfes. Für die Abermillionen Opfer der deutschen Besatzung. Es ist dieser Sieg, diese verschwiegene Tatsache, die den Triumph der Roten Armee im wahrsten Sinne zu einem Sieg der Menschheit gemacht hatte und die gleichzeitig dazu führt, dass jede Schmälerung dieser Leistung zugleich eine Abkehr von der Menschlichkeit selbst ist.

Aber zurück in die hiesige Gegenwart. Selbst der Wahn und die Kriegstreiberei in den Medien dieses Landes und diese vielen hysterisch Eingenordeten wären eher eine Frage des Ertragenkönnens. Die Erosion des Rechts ist es, die letztlich entscheidet, an welchem Punkt sich das Land befindet.

Der demokratische Zustand eines bürgerlichen Staates verschwindet nicht in einem Schritt. Er bröckelt. Die tragenden Mauern werden Stück für Stück schwächer, bis der Rest des Gebäudes auf einen Schlag zusammenbricht. Der Weg zu Adolf Hitler hatte über Heinrich Brüning und Karl Zörgiebel geführt.

Als im letzten Jahr das Bundesverfassungsgericht die Corona-Maßnahmen für rechtens erklärte, war das einer der größeren Brocken. Der Raum für abweichende Meinungen wird stetig kleiner. Er war in der Bundesrepublik nie besonders groß, aber wenn man betrachtet, was alles zu sagen inzwischen verboten ist, was alles nicht mehr gezeigt werden darf, welche schlichten Meinungen Arbeit und Karriere kosten können, ist fast nichts mehr davon übrig.

Das Tempo erhöht sich immer weiter. Wenn die taz, die einmal als Gegenprojekt zur Konzernpresse gegründet worden war, einen faschistischen Text druckt, weil die Autorin gegen Putin ist, zeigt das, wie tief der Verfall vorgedrungen ist. Am 9. Mai am sowjetischen Ehrenmal die sowjetische Fahne zu verbieten, das ist nicht einfach nur eine Verzerrung der Geschichte. Es ist eine Entscheidung in der Gegenwart, die anhand eines historischen Musters getroffen wird. So war es 2014 in der Ukraine. Die Geschichte kann Vorbilder liefern, aber die Entscheidung bezieht sich immer auf das Heute und trägt in ihm ihre Früchte.

Sich an die Seite von Asow-Kämpfern zu stellen ist nichts anderes, als Franco zu unterstützen oder kolumbianische Todesschwadronen. Solche Dinge hat der Westen all die Jahrzehnte über getan. Er tat es meist im Verborgenen, gegen die offizielle Erzählung von Demokratie und Rechtsstaat. Jetzt aber wird eine aktive Zustimmung gefordert; die NATO mitsamt ihren braunen Handlangern ist Staatsdoktrin, auf die ein Schwur verlangt wird, und es werden die passenden Gesetze geschneidert, um jeden Widerstand zu unterbinden. Unter der Überschrift Corona konnten wir bereits verfolgen, wie das funktioniert; nie gab es so viele Demonstrationsverbote.

Es sind die Maßnahmen des staatlichen Apparats, die den Unterschied machen zwischen Sympathie für faschistische Positionen und einer faschistischen Herrschaft. Auf der Ebene der EU wie auf der deutschen werden abweichende, vor allem gegen die NATO gerichtete Positionen nicht nur mit vielfachen Methoden an Veröffentlichung und Verbreitung gehindert, es zeichnet sich ab, dass sie unter Strafe gestellt werden sollen. In Österreich existiert bereits ein Gesetz, das das Teilen der Inhalte von RT mit Strafgeldern belegt. Das Verbot des Buchstaben Z in Deutschland geht in eine ähnliche Richtung. Wenn schon solche Kleinigkeiten zu Strafverfahren führen, was bedeutet das dann für die Verfasser von Texten wie dem meinen?

Die Verwendung des Buchstabens Z wird „Befürwortung eines Angriffskriegs“ genannt. Diese Nutzung dieses Paragrafen ist der Endpunkt einer kompletten Verleugnung seines eigentlichen Ursprungs. Denn es war der Nürnberger Gerichtshof gewesen, der den Angriffskrieg zum ultimativen völkerrechtlichen Verbrechen erklärt hatte. Den Angriffskrieg Hitlerdeutschlands, unter anderem gegen die Sowjetunion. Diese Paragrafen zielten nicht auf Meinungen, sondern auf Handlungen und insbesondere auf jene Menschen, die solche Handlungen tatsächlich vornehmen können.

Als die Bundesrepublik Belgrad bombardierte, war das ein Angriffskrieg. Einer der strafrechtlich relevanten Befürworter hieß Joschka Fischer und war deutscher Außenminister. Schon damals war aber das deutsche Rechtssystem so weit auf den Hund gekommen und die Friedensbewegung so schwach, dass die Klage wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen die damalige Bundesregierung scheiterte. Die Begründung des Verfassungsgerichts lautete, nur die Vorbereitung, nicht die Führung eines Angriffskriegs sei strafbar …

Jetzt wird ein Paragraf, der sich auf Regierungshandeln bezieht, auf Meinungsäußerungen angewandt. Die Verwischung der Grenze zwischen Meinung und Handlung ist allerdings ein Merkmal, das die Nazijustiz ausgezeichnet hatte. Roland Freislers Volksgerichtshof hatte für Meinungen Todesurteile verhängt. Dass nun eine Rechtsfolge der Nürnberger Prozesse genutzt wird, um sich den Praktiken der dort ebenfalls verurteilten faschistischen Justiz anzunähern, zeigt, wo eine Verdrehung der Geschichte endet.

Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will und werde mich dieser Dunkelheit nicht beugen. Doch meine Waffe ist das Wort; und hier wird versucht werden, sie mir und meinesgleichen aus der Hand zu nehmen. Andere widerstehen mit anderen Mitteln und treffen andere Entscheidungen, und ihre Aufgabe ist gewiss nicht leichter. Ich werde das Land verlassen.

Wenn ich darüber nachdenke, wie sich all jene gefühlt hatten, die damals gegangen waren, Brecht, Eisler, Therese Giehse, Thomas Mann, Oskar Maria Graf, Anna Seghers, Kurt Tucholsky, was in ihnen vorgegangen war angesichts eines Landes, das plötzlich mit Hakenkreuzfahnen gespickt gewesen war, frage ich mich, ob es dieselbe Mischung aus Unwirklichkeit und Ekel war, mit der ich heute dieses Blau-Gelb sehe. Mit der ich diese kriegslüsternen Zeilen der Tagespresse lese. Ob sie auch diese zwei Stimmen hörten, die eine, die sagt: „Es ist noch nicht so schlimm“, und die andere, die zum Aufbruch drängt. Wie schwer es auf den Schultern lag, neben der eigenen Haut die Ehre des Landes zu bewahren.

Ich hoffe, dass ich ein Stück des anderen Deutschland retten kann, so wie sie es retten konnten. Den Käsekuchen und das Brot kann ich mir inzwischen selber backen. Wenn ich durch Moskauer Straßen gehe statt durch Münchner oder Berliner, liegt mein Weg wieder über jenen der Vergangenheit, anders und doch gleich. Vielleicht gibt es auch den dritten Berührungspunkt einer Rückkehr und eines Neuanfangs.

„O heilig Herz der Völker, o Vaterland!
Allduldend, gleich der schweigenden Mutter Erd,
Und allverkannt, wenn schon aus deiner
Tiefe die Fremden ihr Bestes haben!“

Dagmar Henn ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

 

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The permanent war economy

The permanent war economy

https://www.commondreams.org/views/2022/05/23/permanent-war-economy?utm_source=daily_newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=daily_newsletter_op&utm_source=Newsletter&utm_medium=email&utm_content=TOP+NEWS%3A++At+Least+14+Children+Dead+in+Texas+Elementary+School+Shooting%3A++How+Many+More+Loved+Ones+Must+Die%3F&utm_campaign=TOP+NEWS%3A+Tues++5%2F24%2F22
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Russland, der große Aggressor??

Betreff: Sören Pellmann und die ganze Bundesregierung sagt, Russland, der große Aggressor??

Heute lese ich bei Web.de https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-krieg-live-ticker-russland-glaubt-sieg-ukraine-36829710,   ganz unten:

Heute würde er anders formulieren, sagte Sören Pellmann, MdB der Linkspartei, “Die Aggression, dieser völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriff geht klar von einer Seite aus, nämlich von Russland und dessen Präsidenten.”

Das halte ich für völlig falsch. Russland ist zwar jetzt ein kapitalistisches Land, aber die USA und die Nato versuchen, Russland klein zu machen. Es gibt viele Erklärungen der jetzigen Situation, den Beitrag von Michael Lüders, von Oberst Jacques Baud, von Oberstleutnant Jürgen Rose, von Lisa Fitz, von vielen anderen, siehe https://helmutkaess.de/belege-ueber-die-natur-des-ukrainekriegs/, die alle  sagen, dass die USA und als Vasallen die Nato und die Ukraine Russland zu diesem Krieg provoziert haben.

Wir müssen eine wirkliche Opposition bleiben und werden und uns gegen den gegenwärtigen Wahnsinn  der Politik stellen, sonst  bewilligen wir plötzlich wie die SPD 1914 die Kriegskredite mit der Strafe unseres Untergangs auch als Partei und mit den bekannten furchtbaren Folgen.

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,

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Das Leben ist ein Wunder. Wie können wir ihm gerecht werden?

Liebe Freunde, liebe Menschheitsfamilie

Das Leben ist ein Wunder.

Das riesige Universum, die dünne, doch äußerst vielfältige und zerbrechliche „Haut“ des Lebens rund um unseren blauen Planeten, und all die Möglichkeiten, die der Menschheit zur Verfügung stehen. Wie mein Sohn sagte, wir leben in einer explosiven und der spannendsten Menschheitszeit.

Im Moment erleben wir die Krisen, die Geburtswehen einer wunderbaren Möglichkeit. Wir müssen mit Friedenslogik unsere phantastischen Möglichkeiten als Menschheitsfamilie und unserer Erfindungsfähigkeit nutzen und unsere eigensüchtigen Irrtümer überwinden. Wir müssen die Möglichkeiten der UNO nutzen, einer zukünftigen föderalen menschlichen Regierung, wo möglichst viel lokal geregelt wird, mit langfristigen Absprachen, mit „Multilateralismus“.

 Als ein Hilfsmittel dazu halte ich einen gemeinsamen jährlichen weltweiten Feiertag für wichtig. Vielleicht am 8. Und 9. Juli, in Erinnerung an das Manifest von Russell und Einstein und an den Flaggentag der Mayors for Peace. Oder am ersten Mai, dem Tag der Arbeit, der zu einem Tag der unbegrenzten Möglichkeiten werden kann?

Dies ist eine Anregung, wie wir die Krisen überwinden können und mit aller Kraft  unsere wunderbaren Möglichkeiten nutzen können. Zum Beispiel mit der wilden Idee einer Dyson-Sphäre  https://helmutkaess.de/energie-der-sonne/

Im Moment sollten wir anhand der aktuellen Krise des Ukrainekriegs eine möglichst weltweite Demonstration wie seinerzeit vom Sozialforum gegen diesen Wahnsinn und der unsinnigen Reaktion darauf starten.

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