Assange, Februar 2020

https://www.nachdenkseiten.de/?page_id=47542 18.2.2020

Britische Königin bezeichnet Assange Fall als „politische“ Angelegenheit
A Buckingham Palace spokeswoman has said the Queen will not intervene to release Julian Assange, vowing to remain “non-political.” The statement seemingly confirms that Assange’s detention is a political, not criminal, matter.
With WikiLeaks founder Assange holed up in HM Prison Belmarsh awaiting extradition to the US, activist Chris Lonsdale penned a letter to Queen Elizabeth II last month, asking the monarch to “ensure that Mr. Julian Assange is freed from Belmarsh Prison unconditionally,” in the spirit of “justice, peace and fair-mindedness.”
In a reply posted by Lonsdale on Sunday, a spokeswoman for the Queen said that Her Majesty “remains strictly non-political at all times,” and Assange’s detention is therefore “not a matter in which the Queen would intervene.”
Quelle: Russia Today

Übersetzung und Anmerkung von Moritz Müller: Eine Sprecherin des Buckingham-Palastes sagte, die Königin werde nicht eingreifen, um Julian Assange freizulassen, und gelobte, “unpolitisch” zu bleiben. Die Erklärung scheint zu bestätigen, dass Assanges Inhaftierung eine politische und keine kriminelle Angelegenheit ist.

Während sich der WikiLeaks-Gründer Assange im Gefängnis Belmarsh befindet und auf seine Auslieferung an die USA wartet, schrieb der Aktivist Chris Lonsdale letzten Monat einen Brief an Königin Elisabeth II. und forderte die Monarchin auf, “sicherzustellen, dass Mr. Julian Assange bedingungslos aus dem Belmarsh-Gefängnis befreit wird”, im Geiste von “Gerechtigkeit, Frieden und Fairness”.

In einer Antwort, die Lonsdale am Sonntag veröffentlichte, sagte eine Sprecherin der Königin, dass Ihre Majestät “zu jeder Zeit strikt unpolitisch bleibt”, und Assange’s Verhaftung sei daher “keine Angelegenheit, in der die Königin eingreifen würde”.

Nachdem die NachDenkSeiten gestern aufzeigten, dass der Erzbischof von Canterbury, offenbar nicht daran denkt in der Assange Affäre momentan seine Stimme zu erheben, hat nun auch seine Vorgesetzte Queen Elizabeth II abgewunken und den Fall als politisch bezeichnet.

Das ist insofern pikant, als das Auslieferungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA in §4 politische Fälle explizit ausschließt.

Eigentlich müsste man denken, dass die GB Justiz nach dieser offenbarenden (Nicht) Intervention der höchsten britische Repräsentantin das für nächste Woche angesetzte Verfahren sofort einstellt.

Aber leider sind in diesem Fall eigentlich an jeder Ecke rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden.

Trotzdem hat Assanges Verteidigung nun eine höchstamtliche Bekräftigung eines von Anfang an vorgebrachten Arguments in der Hand.

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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