Sa. 30.11.24, 12.15 – 14:15 Uhr:

Friedensratschlag, Eröffnungsplenum

• Globalisierte NATO und Rolle der USA – Erhard Crome
• Die Rolle der UNO für eine friedliche Weltordnung – Michael von der Schulenburg,
• Israels Kriegsführung und deutsche Staatsräson – Wieland Hoban
• Innere Militarisierung und Repression – Rolf Gössner

1. Ehrhard Crome, Das Grundgesetz fordert Frieden und nicht Krieg.

Wir waren bei dem Trumpsieg wieder unvorbereitet. Fakten: Er erhielt 312 Wahlmänner, 226 Harris, das ist eindeutig.

Und die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat. Und ein Punkt für Trump: Trump hat in der letzten Präsidentschaft keinen neuen Krieg angefangen.

Republikaner beenden Kriege öfter. Demokraten fangen sie an.

Er steht in der Tradition des Isolationismus. Trumpsches Konzept: Wirtschaftskrieg gegen China, bei den Kriegen ist zu erwarten, dass er sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzieht, bei Israel ist das weniger wahrscheinlich.

2. Michael von der Schulenburg,

Die UNO ist wichtig, er hat 30 Jahre für sie gearbeitet und davon viele Kriege mitgemacht. Die Bricsstaaten wollen sich an die UNO Charta halten, er spricht über diese Themen, 1. Uno Charta, 2. charta und Ukrainekrieg,

Zu 1. Uno Charta, sie sei leicht zu lesen, es geht darum, Kriege zu verhindern ohne Waffen, unter der Vereinbarung von Staaten. Es gibte keinen Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, wir sind verpflichtet zu verhandeln. Er war auch in den Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland sehr engagiert, es wurde das Grundgerüst einen Friedensvertrags geschaffen, dieser wurde von „unserer Seite“ boycottiert,und deshalb ist seit April 22 die Fortsetzung des Krieges eindeutig unsere Schuld. Wir haben die Charta verletzt, es macht keinen Unterschied wer schuld hat, dies war ein Bruch der Unocharta mit dem Verhandlungsgebot. Die wirkliche Zeitenwende: Die Vorherrschaft des Westens ist beendet, (im Gegen-satz zur Definition von Scholz.) Die Wolfowitz-Doktrin https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfowitz-Doktrin „Frieden schaffen durch Gewalt“ Wenn wir sie verlassen, sind wir verlassen. Die Entwicklung der Waffentechnologie ist auch sonst ungeheuer gefährlich. Wir können einen Weltkrieg auslösen, der uns alle umbringt. Wir können gar nicht mehr Krieg führen, es gibt keine Alternative. Viele sagen „die Uno funktioniert nicht“. Aber der Uno Geralsekretär ist kein Chef, es ist ein extrem schwaches System, und das ist gewollt. Beim Iran/Irakkrieg, der furchtbar war, gab es immer diplomatische Kanäle, über die UNO, im Ukrainekrieg wollen die beteiligten Länder das nicht, große Teile der Linksfraktion verhielten sich gemäß dem Prinzip, „wollt ihr den totalen Krieg?“ Die ist die Unverantwortlichkeit des Westens, die Brüche der UNO Charta, ständig wird uns ein Bären aufgebunden. Wir müssen unbedingt mit den Bricsstaaten zusammenarbeiten, um uns den Frieden zu erhalten.

Wieland Hoban, der Vorsitzende der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden, Beitrag zum Projekt der palästinensischen Befreiung.

Die Gewalt im Gaza ist wenig begrenzt, wichtig ist die Verwendung des Begriffs Genozid! Dies unterscheidet diesen Krieg von anderen, die Vernichtungsabsicht! Z.B. über die Herbeiführung von Hungersnot, Galant kündigte an, alles aus dem Alltag zu verbannen, Pape sprach von häppchenweisen Genozid, militärische Ziele spielen eine geringe Rolle. Die Propaganda schuf den Begriff: „menschliche Schutzschilde“. Dem würde entsprechen, wenn ein Terroverdächtiger einem Wohngebäude vermutet wird, dieses zu sprengen, was in Deutschland unmöglich wäre. Oder es wurde ein Zeltlager bombardiert, mit Leuten mit Infusionen, die dadurch verbrannt wurden, die Vernichtung und als Alternative die beabsichtigte Vertreibung, was wir mit der sogannten „Staatsräson“ begründen. Der Hintergrund ist, er stammt aus vordemokratischen Jahrhunderten, es geht um die Interessen der Mächtigen. Angela Merkel nutze diesen Begriff in der Knesset, 2008, auch Konrad Adenauer, 1952 im Getz zur Wiedergutmachung. Deutschland war danach zeitweise größter und jetzt zweitgrößter Waffenlieferant. Was am IGH passiert, war wichtig, viele fangen an, über ihre Nähe zu einem Staat nachzudenken, der gerade Völkermord begeht, und Waffenlieferungen zu stoppen. Waffenlieferungen von Deutschland nehmen aber wieder zu. Der Begriff: „Antisemitismus“, ist ein Medium der Spaltung…

In allen Bereichen ist die Sache Palästinas zu unterstützen. „Free Palästine!“ und vielen Dank!

Rolf Gössner, zur Zeit ist es zu einer kaum glaublichen Militarisierung gekommen, Mittelstreckenraketenbeschlüsse, die ohne Legitimation des Bundestages beschlossen wurden, Militarisierung in Wissenschaft, Bildung, Forschung, Kampf um die Köpfe der Bevölkerung. Es gibt einen Operationsplan von über 1000 Seiten, ganzheitlich, zivilmilitärisch.

Er hatte drei Schwerpunkte: 1. aufrüstungspolitik, antiterrorpolitik von 9/11, BW (Bundeswehr)-Einsatz im Inland. Schon im Weißbuch 2016 wird gefordert, die BW mehr einzusetzen, als nationale „Sicherheitsreserven“ und bei gemeinsame Übungen Polizei mit der BW. Soldaten sind aber keine Polizeiratsleute, sie lernen das Töten und nicht das Schonen von Leuten.

Der Rechtsstaat ist geplant, radikal abzubauen, mit dem Instrumentarium des Ausnahmezustandes, Man sollte sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie und dem Operationsplan Deutschland beschäftigen.

In der Ukraeine wird ein verlustreicher Krieg befeuert und verlängert, in Gaza besteht eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen,

Mehrere Staaten haben ihre Waffenlieferungen eingestellt, wir haben keinen Freibrief für die Unterstützung von Kriegsverbrechen,

2. Militarisierung von Einrichtungen, Bayern mit BW Unterstützungsgesetz,

Kooperationspflicht, Ungehinderter Zugang der BW zu Hochschulen, Zivilklausel sind unzulässigl Das ist nicht hinnehmbar, Militarisierung auch in der beruflichen Orientierung, und eine mentale Militarisierung, Waffenausbildung, Kindersoldaten, und das mit Zustimmung der Eltern… Bildungsministerium, „unverkrampfes Verhältnis“, es wird eine Kriegsfallvorbereitung betrieben, dabei hat schon vor fast 70 Jahren Albert Einstein uns im kurzen Manifest Russell/Einstein gesagt, dass wir keine Kriege mehr führen dürfen, da wir schon seinerzeit imstande waren, uns auszurotten. Wir brauchen nicht aufzurüsten, auch, da die Nato waffentechnisch schon weit überlegen ist, aber die Atomwaffen bedeuten, wie gesagt, bei ihrem Einsatz kollektiven Selbstmord.

Im Friedens- und Sozialstaatsgebot des GG steht das Richtige, wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge stützen.

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WorkShop Reiner Braun, die alte Welt ist tot, aber die neue Welt ist noch nicht geboren. Das Ringen ist eine historische Phase des weißen Mannes, er verliert aninfluss, die USA bleiben aber eine Supermacht, sie haben noch Mediendominanz, haben aber an Einfluss verloren. Sie haben eine tiefe innere Spaltung des Landes, Ende des Exzeptionalimus, bleiben eine dominante Supermacht, hatten aber gescheiterte Sanktionen gegen Russland. Das ist der Ausdruck neuer internationaler Kräfteverhältnisse. China hat eine historische einmalige Leistung vollbracht, hat 800 Millionen Menschen aus der Armut verholfen, die weltweite Armutsquote nimmt nur wegen diesen 800 Millionen ab. Sie haben auch große innere Probleme, alles wird online gekauft, die Jugendarbeitslosigkeit ist offiziell bei 15%-20%. Die zweite zurückgekehrte Macht ist sicher Russland, sie ist eine internationale Großmacht, gut vernetzt, sie hat eine strategische Autonomie, die neuen Mittelsteckenraketen, „Haselnuss“ von Russland sind eine große Überraschung. Der Süd-Südhandel wird stark zunehmen, es gibt ein stark wachsendes Selbstbewusstsein, ein Gefühl der Befreiung, der Veränderung. Es gibt auch Rückschläge, z.B. Argentinien. Der größte Verlierer ist die EU, es wird geschätzt, dass sie 2050 noch 9% der Weltwirtschaftskraft stellt. Wir erleben einen Deindustrialisierung von Deutschland, die überwiegend durch eine hündische Abhängigkeit von den USA bedingt ist.

Die Gegenkräfte müssen sich organisieren, die wichtigste Struktur ist Brics+ (meine Frage: bei der wir uns anschließen sollten??) Die Dollardominanz noch schwierig zu brechen. Es gibt eine enorme Globalstrategische Veränderung. Die einzige Weltmacht, die freiwillig abgetreten ist, ist die Sowjetunion, das ist eine riesige Gefahr. Eine Eskalation des Krieges ist Wahnsinn, der Schwächere wird zu Atomwaffen greifen. Die USA haben noch 900 Militärstützpunkte,

aber es gibt Aufbruchstimmung om globalen Süden, und Depression im Norden. Der Süden glaubt nicht mehr an den Westen, das Heucheln, die Lügen werden nicht mehr akzeptiert.

Bärbock war zum Beispien im Kasachstan, und wetterte gegen Russland, der kasachische Präsident sagte, „ich fahre morgen nach Moskau“

Nur in einem Prozess des Friedens ist eine Zukunft möglich. Wir müssen alles tun, um die Mittelstreckenraketenaufstelleung politisch unmöglich zu machen.

Raus aus der Wohlfühlecke, wir haben die SPD schon einmal umgedreht, eine Gelegenheit sind Institutionen zum 8.Mai, 2025 kommen 80 Jahr -Feiern, wir brauchen einen Neuen Internationalismus, wir brauchen eine Kooperation mit dem globalen Süden, eine materielle Gegenkraft!

3. Punkt: Militarismus, er geschieht zur Zeit in allen Ländern. Wir müssen daher nach Moskau (und Kasan!).

Grundprinzipien: Gemeinsame Sicherheit, OSZE, wir müssen alle Kräfte der Zivilgesellschaft mobilisieren, z.B. am 7.12. zu Unterschriften für den Berliner Appell aufrufen.

Diskussion:

Trump, vielleicht verzichtet er auf Mittelstreckenraketen?…

Städtepartnerschaft, Hamburg, Leningrad,

Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie??

Reiner, Gewerkschaften, sie verändern sich, Trump, will Amerika first,

wir haben aber 80-90% der Bevölkerung der Welt auf unserer Seite, Niveau der Strategie geostrategisch, offenheit des Diskurses, Ostermarsch, weltpolitische Kräfteverhältnisse sind nicht schlecht.

arno gottschalk, SPD bremische Bürgerschaft,

widerspruch, mehr kontakt mit China und Russland

einer: Angst, geistig moralische Wende, Kriegstüchtigkeit, es gibt Kriegstreiber,

Positiv und Negativ, sich in Frage stellen, andere Aktivieren,

Rainer, Europa ist am spannendsten, was wir unter Europa verstehen,

13 Seiten Kriegerklärung, an China, Alternative Haus Europa, Kombination, größere Demonstration, Landesregierung, wir brauchen alle, auch neue politische Führer, solidarisch mit allen… auch wenn die anderen ausfällig sind, nur wir führen zusammen, kein anderer tut es,

16:30. Workshop: Michael Müller,

Journalist erzählt, wie es in Deutschland zu dieser journalistischen Katastrophen kam. ÖRR sollten die Position der Bevölkerung zu Westerwelle, , deutschland zum Teil der Staatsräson, dass sie sich , 2013, „neue Macht, neue Verantwortung“. Deutschland müsse endlich erwachsen werden…

Nur einseitige , wesentlicher beitragender, Präsident Gauk, Journalisten bearbeitet, dass mal als Experten wählt, die zu diesem Kreis gehörten, FB hat viel zu viel hingenommen, solcher Konformismus, selbst die Frankfurter Rundsdchaf, seinerzeit Kampf gegen atom, viele junge Leute, neuer Bellizismus, warum ist Friday for Future, warum nicht frieden für Mensch und Natur, sowas von angepasst, konformistisch, wo ist Geist und Vernunft geblieben, Krieg gegen die Natur.

Neues Zeitalter, vor 100 Jahren fordistischer , Kampt um kurzfristige Vorteile, zweiten Weltordnungskrieg, Ukrainekrieg, z.B. Zusammenarbeit afrika, Naher Osten und China, Europa auch selbstverschuldet, Europa verliert dramatisch, wer nimmt Ursula von der Leyen noch ernst? Europa nicht als EU begreifen, starkes Europa ein Gesamteuropa… keine Einzelmaßnahme kann das Problem lösen. Erdystem als Ganzes in eine tiefe Krise. Wir überlasten es, 1874 Dampfmaschine, Weltbevölkerung verneunfacht. Die Eingriffe in die Ökosysteme, (wo der strom her?? ) Gerechtigkeitsfrage, vier Länder von 200, müssen nicht vermindern,

Gefahr der Abschottung, grüne Oasen des Wohlstands,

Diskussion:

wo kommt der strom für die Elektroautos her??

1. Der Verkehr braucht weniger Energien elektrisch als an fossilen Energien,

2. die erneuerbaren Energien sind laut Hans josef Fell, mit vor allem Solarenergie, Wind und Wasser für den Bedarf der Menschheit völlig ausreichend,

3. wenn wir das Geld, was wir unsinnig für Militär rauschmeißen, für die Klimafrage ausgeben würden, würden wir sehr viel erreichen…

Studie von Umwelt der UN, könnten wir noch das ziel , von 2%,

green Peace aktivist wegen , aus Jena Permafrostkontrollen,

bellezistische „Remedour“, china 250 zu 1000 Atomwaffen, sechs weitere atomkraftwerke und und planung von

große Transformation, 2011 erster Transformationskongress,

Demokratie mit Waffengewalt in die Welt bomben,

Atomwaffen, zeigen, taurus, nicht demokratie bomben,

Nur eine Welt, mit Umwelt und Krieg, müssen wir schützen, Konflikt durch Reden und nicht durch Kriege,

Müller, immer auf Krisen immer Gegenbewegung, ob es zu spät kommt? Wie sehr wir moblisieren können…

Menschheitsinteressen große Mehrheiten möglich, im Feulletonteil gibt es noch kritische

Theaterstück, Tribunal, sieben schware Themen, sieben erleuchtete Themen,

Naturfreunde lebensreformerische Bewegung, bei Wanderungen immer Pausen, wo etwas vorgetragen,

Jonas: was so unradikal,

Dame: widersprüche sind unsere Hoffnung, scholz als Friedenskanzler, grüne Jugend aus partei gespalten, die individuellen widersprüche, verstärken,

Müller: wasser, gemeinsames Erbe der Menschheit, soviel COPS erlebt, positive Beispiele Möglichkeiten und Widerspruch…

was möglich wäre, Gewerkschaften, was man schaffen könnte,

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12:15, Bei der Abschlussveranstaltung hielt Sevim Dagdelen eine Rede, weil sie gestern ein vergessenes Versprechen gegen ihre Kinder einhalten musste.

Sevim Dagdelen:

Sie zitierte einen US-amerikanischen Politiker: „al kaida ist in syrien auf unserer Seite“. Mit Trump sind Zölle von 10-20% bei uns zu erwarten, 40% gegen China und 100% gegen alle Staaten, die mit eigenen Währungen handeln,. Er versucht, den Niedergang aufzuhalten, wir werden auf reine Vasallenstatus herabsinken. Die Lebenerwartung in den USA sank um 2 Jahre, ist deutlich geringer als in Deutschland, die Kindersterblichkeit ist in USA höher als in anderen entwickelten Staaten, z.B. bei uns. Sie halten Rekordzahlen von Inhaftierten: 531 Inhaftierte auf eine Millionen, Russland 300…, Superreiche werden viel reicher, Arme werden ärmer.

Wir erleben die Deindustrialisierung in Deutschland durch den Wirtschaftskrieg der Ampel: Es gibt viele Entlassungen, wir der auch gegen China zunehmen? Kernschmelze, in diesem Jahr sanken die Exporte in die USA um 6%, nach China um 9%… Aufrüsten und Wirtschaftskrise bedingen einander…

Die Aufrüstung ist klima- und ressourcenzerstörend, nur die Produktion von Mordwerkzeuge nimmt stark zu, ihr scheint es eine Zeitmaschine richtung Preussen. Trump fordert 2% bzw. 3% Militärkosten des BIP, Pistorius ist auch für Entsendung von Taurusraketen, KSK ist vermutlich bereits im Einsatz in der Ukraine. Der richtige Moment des Umfallens für Scholz ist der 23. Februar, ein weiter verschärfter Wirtschaftkrieg gegen Russland ist von uns her zu erwarten, Tauruslieferungen. Das bedeutet eine direkte Kriegserklärung. Wir müssen die Parteien vor den Wahlen verpflichten, welche eine Regierungsbeteiligung nur mitmachen gegen die Einsatzgenehmigung von Taurus. Die EU stellt sich als Hilfsagentur in den Dienst der USA. Wer Frieden will in der Ukraine, darf keine Waffenlieferung wollen. Die Kriegspropaganda, die verkappte Kriegspolitik muss aufhören. Niedrigschwellig wäre eine Volksbefragung!! mit einfacher Mehrheit im Bundestag, ob wir amerikanische Mittelstreckenraketen wollen. Jemand sagte: „wenn die große Friedenssehnsucht entsteht, hat Putin gewonnen“. Dies müsste eigentlich zu Strafprozessen führen…

Posted on 26/11/2024
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  Kapitulation oder nuklearer Winter

  by Mathias Broeckers / 19 Comments	


Es sieht nicht gut aus in den unterirdischen Produktionsanlagen  der Juschmasch-Werke im ukrainischen Dnipro/Dnjepropetrowsk [1], nachdem der riesige Militärindustrie-Komplex – einst von Stalin “bombensicher” zu einem der größten Rüstungsbetriebe der Sowjetunion ausgebaut – am 21. November einen Besuch von “Oreschnik” erhalten hat. In meinem ersten Kommentar [2] dazu war davon die Rede, dass die neuartige russische Mittelstrecken-Rakete mit “Übungsmunition” ausgestattet gewesen sein soll, was aber eine Falschmeldung ist, die daher rührte, das auf den Videos der Einschläge keine größeren Explosionen zu hören oder zu sehen waren.

 Mittlerweile hat sich der Grund dafür heraus gestellt: die Rakete war nicht mit mit Explosiv-Sprengkörpern besetzt, sondern mit insgesamt 36 Stahlgeschossen, die mit einer Geschwindigkeit von 10.000 km/h einschlugen und dutzende Meter Beton durchdrungen haben. Auch wenn wir für die Herkunft des Fotos oben, das auf Telegramm kursiert,  nicht garantieren können – und wegen der totalen Nachrichtensperre der Ukraine über den Anschlag und die Folgen noch keine Bilder und Details bekannt geworden sind – würde es der Realität eines solchen Einschlags entsprechen, der nach Angaben von Bewohnern der Stadt noch in einem Kilometer Entfernung erdbebenartige Erschütterungen ausgelöst hat.

 “Oreschnik” (Haselnuss) wird so genannt, weil die hyperschnell auf das Ziel fallenden separaten Sprengköpfe wie die herabhängenden Blüten eines Nussbaums aussehen, und wie Fachleute – hier Larry Johnson [3], oder hier Scott Ritter und Prof. Ted Postol [4], MIT-Raketenexperte – klar machen, dieses neuartige System eine Waffe ist, die das Szenario des Kriegs schlagartig verändert, nicht nur in der Ukraine, sondern global.

 Zum einen, weil es die Zerstörungskraft einer Nuklear-Bombe hat, aber ohne Explosion, Feuersturm, radioaktive Verseuchung und nuklearen Winter [5], und zum anderen, weil die Salve dieser “Haselnüsse” von keinem existierenden Luftverteidigungssystem gestoppt werden kann. Weshalb Russland für den Präzisionsschlag auf die Juschmasch-Raketenfabrik sowohl den USA eine 30-minütige Vorwarnung zukommen lassen konnte – sowie danach die Botschaft Präsident Putins, dies auch bei künftigen Einsätzen der Waffe zu tun, um “Zivilisten befreundeter Länder” nicht zu gefährden.

Noch scheint der Westen in der allerersten Kübler-Ross-Nahtod-Stufe zu verharren, dem Leugnen und Nicht-Wahrhaben-Wollen des Sterbeprozesses: außer einem beliebigen Raketenangriff auf eine Rüstungsfabrik ist – wenn man der hiesigen Presse folgt – nichts weiter geschehen.

 Bei Militärs und Strategen jedoch muss diese Botschaft tiefe Schockwellen auslösen, scheint doch “Oreschnik” in der Lage, jede militärische Institution, Einrichtung, Ansammlung in Schutt und Staub zu zerlegen. Was das bedeutet, für den aktuellen Kampf in der Ukraine und die Kriegsführung im Allgemeinen, muss man erst mal sacken lassen: es mit einem Gegner zu tun zu haben, der morgen mein Hauptquartier, meinen Seehafen, Flugplatz und jeden anderen Stützpunkt zerstören kann.

 Für Dienstag 26.11. hat die NATO deshalb ihren “Ukraine Rat” zu einer Sondersitzung zusammen gerufen, bei der indessen wenig herauskommen wird, weil NATOstan – außer einem Atomschlag, der zu gegenseitiger globaler Vernichtung führt – einfach nichts zu bieten hat, was diese “Haselnüsse” knacken oder abwehren kann. Niemand weiß, wie viele dieser Raketen mit ihren “experimentellen” Sprengköpfen Russland aktuell in der Hinterhand hat, Scott Ritter vermutet mindestens zwei Dutzend, die jedes Ziel in Europa erreichen können. 

Und was diskutieren die Pudel Emanuel und Keir? Dass Frankreich und England jetzt Truppen in die Ukraine senden sollten! Ein klarer Fall von Nahtod-Stufe eins, des Verleugnens und Nicht-Wahr-Haben-Wollen des Untergangs. Ebenso wie die fortgesetzten Angriffe mit ATACMS und StormShadows auf russisches Gebiet.

 Sie wollen und können es einfach noch nicht wahrhaben, dass sie militärisch Schachmatt gesetzt sind – und transformieren in Stufe zwei: Wut, zorniges Herumschlagen. Aber das hilft nicht, wenn die Niederlage feststeht. Die USA und ihre europäischen Vasallen sind militärisch am Ende, ihre Proxy-Armee in der Ukraine ist nahezu aufgerieben, ebenso wie die Nachschubmöglichkeiten an Munition und Waffen, und der hypersonische Hammerschlag von “Oreschnik” zeigt, dass sie auch technologisch unterlegen sind.

 Insofern stellt “Oreschnik”, was militärische Macht betrifft, einen ähnlichen Paradigmenwechsel dar wie im August 1945 die USA-Atombombe auf Hiroshima, nur mit dem Unterschied, dass sich die Russen an zivilisatorische Konventionen gehalten und für ihre Machtdemonstration nicht Hunderttausende Zivilisten ermordet haben. Und es auch nicht tun müssen: geeignete militärische Ziele in der Ukraine und ganz Europa werden in den russischen Medien bereits rauf und runter diskutiert, einschließlich der Vorwarnzeiten, bis Warschau braucht die “Haselnuss” 9 Minuten, bis Berlin 11, bis Paris und London 17 Minuten.

Das war schon 2018 zu erkennen, als die neuen Waffensyssteme erstmals vorgestellt wurden und wir hier die Parole ausgaben “Don´t mess around with Ivan!” [6], aber die Ignoranz, Arroganz und Hybris des exzeptionalistischen Imperiums wollte es darauf ankommen lassen.

 Auf Trumps Kündigung des INF-Vertrags über die Begrenzung von Mittelstreckenraketen folgte nun pünktlich zu seinem zweiten Amtsantritt die Antwort: nicht-nuklear, aber von ungeheurer Zerstörungskraft. Und als eindeutige Botschaft, die nun in die Phase drei der NATO-Nahtod-Erfahrung führen wird: der Versuch des Verhandelns, des “Deals”, den der gewählte Oberdealer Trump bekanntlich “in 24 Stunden” bewerkstelligen wollte.

 Aber er hat nichts in der Hand, womit er drohen kann, sondern nur eine Wahl: Kapitulation oder nuklearer Winter.
Das wird schwer, doch dass der Plan gescheitert ist, Russland in der Ukraine eine strategische Niederlage beizubringen, wird auch jeden Tag offensichtlicher. Dass der von Trump nominierte Sicherheitsberater in Sachen Ukraine mit der Politik der Biden-Regierung “Hand in Hand” gehen will und sein neuer Bürochef tönt, dass man den bisherigen Support der Ukraine “wie peanuts” aussehen lassen wird, scheint indes nach mehr “Haselnüssen” geradezu zu betteln. Dass sie auch interkontinental fliegen und nuklear bestückt sein können, sollte diesen Wahnsinnigen dringend jemand flüstern.



1. https://bmanalysis.substack.com/p/oreshnik-enters-the-chat-i
2. https://www.broeckers.com/2024/11/22/atacms-gambit-und-oreschnik-matt/
3. https://www.youtube.com/watch?v=Q_c-eFG9UKM
4. https://www.youtube.com/watch?v=Ka2gVAdvWUE
5. https://www.youtube.com/watch?v=pXbu737DWMQ&t=58s
6. https://www.broeckers.com/2018/03/07/dont-mess-around-with-ivan/

Butscha Ende November 2024… https://wp.me/paI27O-5Rn

Hier ist eine Anfrage an die Junge Welt vom 26.11. und ein Artikel von Antispiegel, der über den Prozess berichtet und die Lügen unserer Mainstreampresse erklärt…

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Im Sommer schriebt Ihr einen wichtigen Beitrag über einen Prozess gegen einen tschechischen Söldner in der Ukraine, der in Butscha angeblich im Auftrag einer ukrainischen Gruppe Leute erschossen hatte, wobei sie Ankläger, Richter und Vollstreckungsvollzug gewesen seien, wie dies dokumentiert wurde. https://www.jungewelt.de/artikel/479264.ukraine-krieg-wir-waren-das-erschie%C3%9Fungskommando.html?sstr=butscha

Den zweiten Artikel habe ich bisher nicht registriert, aber jetzt gefunden: https://www.jungewelt.de/artikel/481090.tschechischer-s%C3%B6ldner-zu-haftstrafe-verurteilt.html?sstr=butscha

Aber ist das in seiner Bedeutung bisher richtig gewürdigt worden? Die schrecklichen Verbrechen von Butscha sind ja Russland vorgeworfen worden und wurden als Begründung für das Abbrechen der Friedensverhandlungen verwandt.

Deshalb besteht die höchste Atomkriegsgefahr seit der Kubakrise.

Das hat doch das Zeug für einen Schwerpunktartikel, der hoffentlich die Einschätzung zu diesem Vorfall zurechtrückt…

Das Schweigen der Medien: Kiew unterstützt al-Qaida und neues über Butscha:  https://anti-spiegel.ru/2024/das-schweigen-der-medien-kiew-unterstuetzt-al-qaida-und-neues-ueber-butscha/

von Anti-Spiegel, am 11. August 2024 12:39 Uhr, leider jetzt erst entdeckt! 

Gemeinsamer Abschied von Brigitte – Freitag, den 29. November https://wp.me/paI27O-5Rk

John Mearsheimer: Is China the Real Winner of Ukraine War?  https://wp.me/paI27O-5Rd

Mearsheimer bezeichnet sich als Anhänger der Politischen Theorie des Realismus.Er sagt, jede Großmacht habt Angst vor dem Ausnutzen ihrer Schwäche. Er vertritt diese Theorie argumentativ sehr wirkungsvoll. Aber ich selbst denke, diese Theorie ist nicht mehr gut in einer Zeit, wo es Atomwaffen gibt, was das Manifest von Russell und Einstein   formuliert und was  Jeffrey Sachs   heutzutage kraftvoll vertritt.

John Mearsheimer: Is China the Real Winner of Ukraine War? https://www.youtube.com/watch?v=Yl7goPRw_eE

US-Militärmacht VERROTTET, Zusammenbruch steht bevor | Lt. Col. Karin Kwiatkowski

https://youtube.com/watch?v=8H3uHgDY_ls&si=bfP2v4KQELtZnhlp

11.608 Aufrufe 23.11.2024 Neutrality Studies

11.608 Aufrufe • 23.11.2024 • Neutrality Studies

[Teil 1 von 2] Die USA haben die Fähigkeit verloren, die Kriegsgeräte zu produzieren, die für einen Sieg in der Ukraine notwendig sind, und es mangelt ihnen an dem, was sie zur Verteidigung der Heimat benötigen. Gleichzeitig gehen der Armee die Rekruten aus, und die Korruption innerhalb des militärisch-industriellen Komplexes ist so groß, dass das Land selbst mit dem größten Militärbudget der Geschichte kaum seine globale Präsenz aufrechterhalten kann. Was ist passiert? Nun, jahrzehntelanges Missmanagement und Überdehnung fordern endlich ihren Tribut, den selbst eine Supermacht nicht ignorieren kann. Heute spreche ich mit Dr. Karen Katauski, einer scharfen Kritikerin der militärischen Überdehnung ihres Landes. Ihr starker Widerstand gegen Auslandskriege ist besonders schmerzhaft für den militärisch-industriellen Komplex, da sie 20 Jahre lang Mitglied der US-Streitkräfte war. Sie wurde eine populäre Figur, als sie erstmals die Lügen des Pentagon bezüglich der zweiten Invasion im Irak anprangerte. Dr. Katauski ist eine pensionierte Oberstleutnantin mit einem Doktortitel in Weltpolitik von der Catholic University of America und einem Master-Abschluss in Regierungslehre von Harvard

Hallo (Oktober 2024)

wenn Du meinst, dass bei posts in dieser mailingliste immer wieder mal auf dubiose Quellen verwiesen wird und dann empfiehlst, dass man sich auf Wikipedia über diese Quellen erkundigt, kann ich nur empfehlen, sich die sehr aufschlussreiche, 15 minütige Doku aus dem Jahr 2018 anzuschauen, in der dargestellt wird, wie die israelische Regierung und proisraelische Organisationen, israelisches Militär, israelische Studenten und andere Freiwillige im Sinne eines „gelenkten Schwarms“ seit Jahren systematisch und verdeckt das Internet und insbesondere Wikipedia in Richtung eines proisraelischen Narrativs bearbeiten und Israelkritik systematisch als antisemitisch abkanzeln.

Die israelische Regierung soll dazu auffordert haben, das Internet mit proisraelischer Propaganda zu fluten. Ebenso arbeiten Google, Facebook und YouTube, lt. der Doku eng mit der israelischen Regierung zusammen. Eine Doku, die von YouTube mehrfach abgesetzt wurde – auf sie hatte ich vor einigen Monaten schon mal hingewiesen. 15 Minuten, die sich lohnen und die nicht oft genug weiter geteilt werden können:

https://israelpalestinenews.org/will-youtube-again-censor-our-video-about-censorship/

(Auf der Seite die Version # 3)

Heute, sechs Jahre später, scheint das Internet und allen voran Wikipedia in noch viel größerem Maße und nicht nur von Israel dazu genutzt zu werden, unliebsame Kritiker westlicher Politik negativ zu framen. Auch bei anderen politischen Themen läßt sich deutlich erkennen, wie bestimmte Menschen, Gruppen oder Parteien in Wikipedia systematisch negativ geframed und z.B. als „Verschwörungsideologen“, „Antisemiten“ oder „Putinversteher“ diffamiert werden.

Die von Christoph empfohlene hervorragende Doku „Atrocity Inc.“ kommt wie die forensische Analyse von AlJazeera vom 21.03.2024 im Prinzip zu den gleichen Schlüssen über die Falschdarstellungen im Zusammenhang mit dem Überfalls am 7.Oktober und bezieht sich dabei u.a. auch auf von der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichte Informationen und israelisches Filmmaterial:

https://www.aljazeera.com/news/2024/3/21/october-7-forensic-analysis-shows-hamas-abuses-many-false-israeli-claims

Lesenswert zum Hintergrund der Ereignisse am 07. Oktober finde ich auch die Verlautbarung der Hamas vom 19.01.2024, die leider von westlichen Medien nicht verbreitet wurde, wohl weil sie wie Atrocity Inc ausführlich darstellt, nicht ins proisraelische Medien-Narrativ passt.

Auch jetzt, ein Jahr nach Beginn des Grauens in Gaza, finde ich es wichtig, sich mit diesen Analysen zu beschäftigen, die deutlich machen, wie wir als Bürger durch das Mittel der kognitiven Kriegsführung systematisch dazu gebracht werden sollen, Kriege bis hin zum Genozid zu rechtfertigen und zu unterstützen.

Hallo zusammen,

über nordkoreanische Soldaten in Russland wird in allen Medien viel erzählt. Über ihre Zahl gehen die Angaben auseinander. Die Rede ist von 3.000, 10.000, 12.000 oder gar bald 100.0000 .Angeblich sollen die meisten – erfreut über freies Internet – nur noch Pornos schauen etc.. Eifrig wird debattiert, wie effektiv die nordkoreanischen Truppen wohl sind. Mal sollen sie kampfunerfahrenes Kanonenfutter sein, mal Elitesoldaten aus Spezialeinheiten,

Die einen haben sie schon bei Kursk im Gefecht gesehen, manche behaupten, sie stünden noch mehr im Hinterland.

Wenig Mühe machen sich die Medien dabei, mal zu prüfen, ob sich die Präsenz der Nordkoreaner in Russland tatsächlich auch unabhängig belegen lässt.
Ich habe mal geschaut, nach wie vor stützt sich die Behauptung auf die Geheimdienste oder Militärs Südkoreas, Kiews und der NATO – also Konfliktparteien die ein großes Interesse an solchen Stories haben.

Es gibt keine wirklich glaubwürdigen Belege, die die Präsenz einigermaßen glaubhaft nachweisen. Wenn tatsächlich 10.000 oder mehr nordkoreanische Uniformierte sich bei Kursk oder sonstwo in Russland aufhalten, müssten sie doch auch unabhängige Journalisten oder andere Leute ohne Geheimdiensthintergrund gesehen haben.

Da manche behaupten, dass die Nordkoreaner russische Uniformen tragen würden, zählen für sie auch alle Bilder asiatisch aussehender russischer Staatsbürger als Beweis.

Das Gegenteil lässt sich natürlich auch nicht belegen, ausgeschlossen ist es sicherlich nicht. Es gibt eine enge militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea.
An sich wäre es auch nicht so wichtig ob es stimmt. Moskau hat das Recht soviel nordkoreanische Soldaten ins Land zu lassen, wie es will.
Und schließlich schicken auf der anderen Seite 30 wesentlich potentere Länder Waffen, Söldner und Spezialisten in den Kampf.

Aber die angebliche Präsenz nordkoreanischer Truppen dient nun ja sowohl Biden als ein Grund für die Freigabe der ATACMS als auch deutschen Hasardeuren bei den Grünen, der FDP und der CDU für ihr verstärktes Drängen, Taurus-Marschflugkörper gegen russische Ziele abfeuern zu lassen..

Und Strack-Zimmermann fordert sogar, den Nordkoreaner eine gleichgroße Zahl NATO-Soldaten in ukrainischer Uniform entgegen zu stellen  – sie spricht von bis zu 12.000 .

In den „sozialen“ Medien werden eine Menge Fotos und Videos verbreitet, die die Präsenz der Nordkoreaner bestätigen soll,  z.B. Bilder von toten nordkoreanische Soldaten und Russen, die nordkoreanisches Hundefleisch probieren, und vieles mehr.

Die NK News, ein in den USA ansässiger privater Informationsdienst mir Fokus auf Nordkorea listet einige auf, die als Fake News enttarnt wurden.
How North Korea’s troop deployment to Russia has triggered a rash of fake news
Analysis suggests some videos circulating on social media were staged or edited, distracting from facts on the ground
NK News, 5.11.2024
https://www.nknews.org/2024/11/how-north-koreas-troop-deployment-to-russia-has-triggered-a-rash-of-fake-news/

Auch France 24 hat einige entlarvt –

No, these images do not show North Korean troops in Russia
France 24 ,18.11.2024
https://www.france24.com/en/tv-shows/truth-or-fake/20241118-no-these-images-don-t-show-north-korean-troops-in-russia

Das Muster dahinter ist unverkennbar. Zweifel sind auch in anderen Fällen immer angebracht.

Zu den wenigen besonnen Beiträgen dazu, die fand zählt dieser von Responsible Statecraft:

N. Korean troops in Ukraine? Don’t overreact.
How the West chooses to respond to this news could mean the difference between de-escalation and a wider all-out war
Sam Bull, , 23.10.2024
https://responsiblestatecraft.org/north-korean-troops-in-ukraine/

Viele Grüße,
J

der Chirurg und us-Amerikaner Mark Perlmutter zu grauenhaften Kriegsverbrechen in Gaza https://wp.me/paI27O-5QF

In conversation with Mark Perlmutter, volunteer doctor in Gaza https://www.youtube.com/watch?v=sDwShgfrXug

Erschütternde Aussagen des britischen Chirurgen Nizam Mamode nach einem Monat in Gaza, Nov 2024, https://wp.me/paI27O-5Qz

Hier https://www.youtube.com/watch?v=fgsK7noLGOM   oder hier:

https://uncutnews.ch/erschuetternde-aussagen-eines-britischen-chirurgen-nach-einem-monat-in-gaza-kinder-wurden-von-drohnen-niedergemaeht/

Jeffrey Sachs, wie die USA und die NATO den Krieg in der Ukraine provoziert haben…  https://wp.me/paI27O-5Q5

Hier ist die Übersetzung des unteren Textes von Jeffrey Sachs

https://x.com/i/status/1856128234334626030

Sieh dies:   Jeffrey Sachs sagt in vier Minuten die knallharte Wahrheit darüber, wie die USA und die NATO den Krieg in der Ukraine provoziert haben:

„Es begann 1990, als der US-Außenminister James Baker zu Michail Gorbatschow sagte, dass die NATO keinen Zoll nach Osten vorrücken würde… Die USA betrogen dann jedoch und begannen 1994, als Clinton einen Plan zur NATO-Erweiterung bis an die Grenze zur Ukraine billigte. Die NATO-Erweiterung begann 1999 mit Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik. Dann führten die USA 1999 die Bombardierung Serbiens an. Das war der Einsatz der NATO, um eine europäische Hauptstadt 78 Tage lang ununterbrochen zu bombardieren und das Land zu spalten. Den Russen gefiel das überhaupt nicht, aber selbst Putin war anfänglich pro-europäisch und pro-amerikanisch. Er dachte darüber nach, der NATO beizutreten, solange die Idee einer gegenseitig respektvollen Beziehung bestand.

Im Jahr 2002 zogen sich die USA einseitig aus dem ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missile Treaty) zurück. Dies löste den Einsatz von US-Raketensystemen in Osteuropa aus, die Russland als eine ernste, direkte Bedrohung für seine nationale Sicherheit ansieht, da sie einen Enthauptungsschlag mit Raketen in Minutenreichweite von Moskau ermöglichen. 2004-2005 unterstützten die USA einen „sanften Regimewechsel“ in der Ukraine, die sogenannte „erste Farbige Revolution“. 2009 gewann Janukowitsch die Wahl und wurde 2010 Präsident, indem er für Neutralität in der Ukraine eintrat. 2014 beteiligten sich die USA aktiv am Sturz Janukowitschs. Nuland und der US-Botschafter in der Ukraine… sprachen offen über einen Regimewechsel. Sie installierten die neue Regierung! Die USA sagten dann: ‚Jetzt wird die NATO wirklich vergrößert.‘ Putin wiederholte: ‚Stoppt das, ihr habt versprochen, keine NATO-Erweiterung.‘ Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, sieben weitere Länder im ’nicht ein Zoll ostwärts‘. 2021 legte Putin einen Entwurf für ein russisch-amerikanisches Sicherheitsabkommen vor. Die Grundlage war keine NATO-Erweiterung. Die speziellen Militäroperationen begannen, und fünf Tage später sagte Selenskyj ‚okay, okay, Neutralität.‘ Aber dann sagten die USA und Großbritannien, auf keinen Fall, ihr kämpft weiter. Wir unterstützen euch. Das sind jetzt 600.000 Tote auf ukrainischer Seite, seit Boris Johnson nach Kiew flog, um ihnen zu sagen, dass sie mutig sein sollen. Absolut schrecklich. Wir haben es hier nicht, wie uns täglich erzählt wird, mit einem Wahnsinnigen wie Hitler zu tun. Das ist kompletter Unsinn, eine erfundene Geschichte, die rein aus PR der US-Regierung besteht. Wir spielen hier ein gefährliches Spiel. Gott bewahre, dass uns eine Atommacht gegenübertritt. Ich weiß nicht, was passieren wird, aber wir haben sie bedrängt.“

WATCH: Jeffrey Sachs tells the cold, hard truth how the US and NATO provoked war in Ukraine in 4 minutes „It started in 1990, when US Secretary of State James Baker said to Mikhail Gorbachev that NATO would not move one inch eastward… The US then cheated on this, starting in 1994, when Clinton signed off on a plan to expand NATO all the way to Ukraine. The expansion of NATO started in 1999 with Poland, Hungary, and the Czech Republic. Then, the US led the bombing of Serbia in 1999. That was the use of NATO to bomb a European capital for 78 straight days to break the country apart. The Russians didn’t like that very much, but even Putin started out pro-European and pro-American. He considered whether to join NATO when there was still the idea of some kind of mutually respectful relationship. In 2002, the US unilaterally walked out of the Anti-Ballistic Missile Treaty. What it did was trigger the US putting in missile systems in Eastern Europe that Russia views as a dire, direct threat to national security, by making possible a decapitation strike of missiles that are a few minutes away from Moscow. In 2004-2005, the US engaged in a soft regime change in Ukraine, the so-called First Color Revolution. In 2009, Yanukovych won the election and became president in 2010 on the basis of neutrality in Ukraine. In 2014, the US participated actively in the overthrow of Yanukovych. Nuland and the US Ambassador to Ukraine…talked about regime change. So they made the new government! The US then said ’now NATO’s really going to enlarge.‘ Putin kept saying ’stop, you promised no NATO enlargement.‘ Estonia, Latvia, Lithuania, Bulgaria, Romania, Slovakia, Slovenia, seven more countries in the ’not one inch eastward.‘ In 2021, Putin put on the table a draft Russian-US security agreement. The basis of it was no NATO enlargement. The special military operations started, and five days later Zelenskyy said ‚okay, okay, neutrality.‘ And then the US and Britain said no way, you guys fight on. We’ve got your back. That’s 600,000 deaths now of Ukrainians since Boris Johnson flew to Kyiv to tell them to be brave. Absolutely ghastly. We’re not dealing with, as we’re told every day, this madman like Hitler. This is complete bogus, fake history that is a purely PR narrative of the US government. We’re playing games here. So God forbid a nuclear power comes at us. I don’t know what’s going to happen, but we came at them.“

22.10.24:  Professor Jeffrey Sachs + Q&A | Cambridge Union https://youtu.be/0Bl6_MAhg_4

US economist Jeffrey Sachs says Israel has a murderous gang in government https://youtu.be/lPXuM9_SLP4

wie die USA und die NATO den Krieg in der Ukraine provoziert haben…  https://wp.me/paI27O-5Q5

Hier ist die Übersetzung des unteren Textes von Jeffrey Sachs

https://x.com/i/status/1856128234334626030

Stefan Homburg nov 24, der Wind dreht sich…  https://wp.me/paI27O-5PO

Hie ist  ein für mich umwerfender Vortrag von Stefan Homburg, gehalten beim Bundestag, am 2. November 24. Ich habe die automatische Mitschrift korrigiert, aber im Fragefall müssen sie den Originaltext des Videos überprüfen, ob ich das richtig übersetzt habe. Ich bitte um Anrufe oder Emails bei Korrekturanmerkungen: 0176 57747881, helmut_kaess@web.de.

https://youtu.be/-j7qjedth3A

Hier ist der Text:

vielen Dank für die Einladung es ist jetzt mein zweiter Vortrag in diesem Kreise und gegenüber dem letzten Jahr sind wir wesentlich weiter gekommen, muss man sagen, weil wir eben in Deutschland das Glück hatten dass es einen Whistleblower gibt, der uns Daten zur Verfügung gestellt hat, um die uns im Grunde die ganze Welt beneidet. Also diese RKI leaks bitte nicht verwechseln mit RKI Files, das sind nur diese geschwärzten Protokolle.  RKI Leaks ist viel mehr. Um fast 10 GB, nämlich alle Protokolle, nicht nur ein Teil, alle vollständig ungeschwärzt und viel Zusatzmaterial wie Briefe. Z.B einen Brief von Präsident macron an Deutschland, dass man doch bitte abgestimmt Vorgehen möge bei den lockdowns,  Excel Sheets, E-Mails PowerPoint Präsentation und so weiter. Die Bedeutung des RKI leaks liegt nicht so sehr darin dass etwas völlig Neues aus Sicht von kritisch Kritikern gesagt wird, sondern dass diese Unterlagen beweiskräftig sind und inzwischen auch von einem ersten Gericht als Beweismittel zugelassen und verarbeitet wurden, das heißt wenn irgendjemand auf Facebook schreibt, dies und jenes stimmt nicht, dann hat das im Grunde wenig Wirkung, auch ein wissenschaftlicher Aufsatz wird oft abgebügelt und widerlegt durch gegenteilige Aufsätze. Aber wenn das RKI intern schreibt dies und ist und jenes ist so und so,  dann kann man das vor Gericht als Beweismittel verwenden, weil die lockdowns und die ganze coronapolitik international abgestimmt war, ist das, was wir hier in Deutschland gefunden haben für alle Länder von Bedeutung, nicht nur für Deutschland. Die wichtigste Frage,  die wir hatten die ganzen Jahre, hat das RKI, dessen Stellungnahmen ja autoritativ waren und sogar die Gerichte banden, hat es politisch unabhängig gearbeitet oder war es politisch beeinflusst dazu hat unser Bundesgesundheitsminister im März eine glasklare Aussage gemacht, Nämlich ich lese es vor: , Medien spekulieren, das KI habe auf politische Weisung, nicht wissenschaftlich unabhängig gearbeitet, das ist falsch geschwärzt worden vor allem Mitarbeiter um sie vor Hass und Hetze zu schützen also diese typische Täteropferumkehr. Zu dem Zeitpunkt hatte Lauterbach einige Protokolle herausgegeben, kein einziges aus seiner ein aus seiner eigenen Amtszeit und das gilt bis heute. Die Protokolle waren geschwärzt bis zum geht nicht mehr, wie sie dort sehen. Das waren keine Telefonbücher sondern das waren Protokolle. Dass da nur namen geschwärzt sind glaubt kein Mensch. Mit diesem Schwindel ist Herr Lauterbach aber monatelang durchgekommen so stand es wie üblich in allen Zeitungen. So ging es in die Leitartikel ein und das währte vom März dieses Jahres bis zum 23 juli, als folgendes passierte:  um 4 Uhr morgens wurden diese 10 gigabyte im Netz freigeschaltet um 6 Uhr morgens wurde zu einer Pressekonferenz eingeladen in Berlin, zu der dann ungefähr 30 Journalisten kamen und um 10 Uhr fand diese Pressekonferenz statt und die Journalisten erfuhren, was wir gefunden hatten zu einem Zeitpunkt als bereits tausende die Daten heruntergeladen hatten. Wir haben das so arrangiert, um zu vermeiden, dass  wir direkt festgenommen werden oder Hausdurchsuchung stattfinden und so, das war aus Sicht der Behörden zwar sicher ein großer Punkt, aber sie haben nichts gemacht, weil es zwecklos war in dem Moment, in dem diese leaks herauskamen, die ungeschwärzten Protokolle, änderte der Bundesgesundheitsminister seine Meinung: Lauterbach gibt zu Experten waren politisch beeinflusst. Er hat also diese Lüge 5 Monate durchgehalten, dann hat er genau das Gegenteil dessen gesagt, was er ursprünglich sagte, aber für ihn wie immer komplett folgenlos. Worin hat jetzt dieser politische Einfluss bestanden? Ich  zeige ihnen dazu jetzt einige Beispiele und die folgenden Folien sind so aufgebaut dass Sie links jeweils die RKI Protokolle sehen und rechts, was so der Außenwelt gleichzeitig passierte. Fangen wir mal an mit dem politischen Einfluss:  am 5. mai 2020 schreibt das RKI „kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr „einbinden“. Wie es richtig heißen müsste, sind aber alles buchstabengetreue Zitate einschließlich Tipp und Kommafehlern die ich Ihnen hier zeige. Interessant, wie so eine Behörde denkt, entweder wir machen mit, was uns vorgegeben wird oder die Politik wird uns selbst ins Abseits stellen am zwei zwei Tage später testen testen testen ist im Grunde eine implizite Strategieergänzung die von der Politik vorgegeben wurde. insgesamt heikel da die Politik vorgaben gemacht hat.  Im Mai war bereits  offensichtlich dass es keine medizinischen Risiken gibt und nur durch die steigenden PCR Zahlen hielt man die Vorstellung einer Pandemie aufrecht und der Schlüssel dabei war die Vorgabe von Minister Spahn auf teufel komm raus zu testen und zwar nicht Kranke sondern gesunde Menschen, was man nie vorher gemacht hat und die Ärztezeitung schreibt, bezahlen müssen die gesetzlich Versicherten, die diese Milliardenlasten bis heute tragen.

zweites Beispiel für politischen Einfluss: Am 5 März 2020: es wäre gut das Verbot des Bundesgesundheitsministeriums die mündliche Weisung zu verschriftlichen. So verfährt der kluge Beamte, wenn er rechtswidrige Weisungen bekommt und befürchtet dass er hinterher dafür disziplinarisch oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, wenn er eine schriftliche Weisung des Ministeriums hat, dann ist er weitgehend aus dem Schneider. Umgekehrt sehen wir aus dem Material, dass das Ministerium stets zögerte, schriftliche Weisung herauszugeben.

26 Mai 2020 wie soll das RKI mit inhaltlichen Eingriffen durch die Politik z.B Innenministerium, Arbeitsministerium umgehen. Es wurde also nicht nur vom Bundesgesundheitsministerium ab und zu eine Vorgabe gemacht, sondern im Grunde alle Ministerien grätschen in die Arbeit des RKI herein und jetzt der tollste Satz aus dem gesamten RKI ist der Satz am 28 September 2020 die Zulassung des mRNA Impfstoffs bei der FDA vor den us-Wahlen ist nicht gewünscht, auch nicht bei europäischer Behörde. Das zeigt, wie politisch diese ganze Veranstaltung war. Nach außen gab man vor so viele Menschen wie möglich retten zu wollen durch eine Impfung aber noch wichtiger war einem, dass Biden die US-Wahl gewinnt, denn Trump hatte mit dem Projekt warps-speed  sein Schicksal im Grunde  an eine Zulassung vor der US-Wahl gebunden. Er wollte vor der US-Wahl am 11 beginnen und das haben ihm die politischen Kräfte, die hinter Corona stecken, vermasselt wir lesen dann bei CNN, nachdem die Stimmen ausgezählt waren und Unklarheiten beseitigt waren, die es anfangs gab, dass die FDA im Dezember 2020 eine notzulassung für pfiser und biontech erteilte. Zweiter wichtiger Punkt ist die Frage, inwiweit gab es einen medizinischen Notstand und da finden wir direkt im März 2020 ganz bemerkenswerte stellen, die erste das Agi. Agi bedeutet Arbeitsgemeinschaft Influenza, die verfolgen Infektionskrankheiten und haben Statistiken, die über Jahre und Jahrzehnte gehen. Anders als diese neuen PCR Statistiken agi sentinell. Die Ergebnisse legen nahe dass sarskov 2 nicht breit zirkuliert. Das ist der zweite Tag des ersten lockdowns ein Tag später. Diese Trends sollten besser erstmal nicht formuliert bzw kommuniziert werden, da es sonst schwierig sein kann, weitere Maßnahmen zu begründen.  Ja, das zeigt diese Denkweise des RKI, die alle Protokolle durchzieht, sie haben sich der Politik untergeordnet und immer von den Maßnahmen her gedacht also das wichtige waren die Maßnahmen. Man strickte irgendwelche Begründungen zusammen, um die zu legitimieren,  darunter Anzahl freie Betten:  „belegte Betten etwa gleich“ sprich 50% Lehrstand in den Kliniken,  mit der Ergänzung:  normalerweise weniger als 10% Leerstand und dann kommt ein roter Satz, weil der der aus den offiziellen Protokollen entfernt wurde, wir haben aber in dem Zusatzmaterial auch so einen Restanten gefunden, also die Urfassung des Protokolls, das da vergessen war. Dieses Protokoll vom 25.03 ist zum letzten Mal im Jahr 2023 bearbeitet worden und zwar von einer Mitarbeiterin der Rechtsabteilung, die selber nicht an der Sitzung teilgenommen hat und dafür zuständig war Anfragen nach dem Informationsfreiheits-Gesetz abzuwehren. Sie sagt, sie hätte die Datei nicht verändert sondern nur versehentlich gespeichert, weil es aber beim RKI kein Registrierungssystem gibt, wie es den Vorgaben des BMI entsprechen würde, kann man das weder beweisen noch widerlegen es steht dort. Gewagt, Kausalität zwischen Maßnahmen und Rückgang der Welle herzustellen, wir sind ja generell am Ende der Grippesaison und dazu, meine Damen und Herren, hatten die im RKI die folgende Grafik. Das ist für mich die wichtigste Grafik der ganzen Coronakrise sie kommt schlecht an, weil sie etwas komplex ist, deshalb erkläre ich sie. Es ist nicht eine im Nachhinein gemachte Grafik, ja also nichts mit rückschaufehler,  sondern zu Beginn des lockdowns sah das RKI folgendes,  sie sehen hier unten abgetragen die Kalenderwochen jeweils von Jahresmitte zu Jahresmitte und auf der Ordinate sind abgetragen die die sogenannten „ili“ das sind also Erkältungen mit Fieber, also etwas stärkere Erkältung,  jede Kurve repräsentiert ein bestimmtes Jahr, sie sehen in jedem Jahr dasselbe Muster anfangs gibt es wenig Erkältungen, also im Hochsommer, das wächst dann bis zum Winter allmählich und in den Monaten Januar und Februar explodieren diese Erkältung und gehen dann wieder auf den Ursprungswert zurück. Deshalb spricht ja auch der Volksmund von Erkältungs- oder Grippe Wellen. Iinteressant ist jetzt die schwarze Kurve,  die gehört zum Jahr 2020 sie sehen erstens, dass die Zahl der fiebrigen Erkältungen einschließlich sars, also unspezifisch unabhängig vom Virus der sie verursacht, dass diese Zahl der Erkältung für die Jahreszeit anormal niedrig war und noch wichtiger ist, sie ging ab Februar zurück, sie sehen die Spitze der schwarzen Kurve im Februar. Im Februar wurde aber noch gesagt Corona sei a ungefährlich, B eine Verschwörung von Rechten und drittens man soll jetzt ruhig mal Karneval bzw Fasching feiern, was auch gemacht wurde bis Ende Februar. Erst in der ersten Märzwoche schlug aus bisher ungeklärten Gründen innerhalb einer Woche die politische Stimmung um und zu dem Zeitpunkt waren die Erkältungen schon im freien Fall das heißt auch diese Ausflüchte. Ja  klar es ging schon vor dem Lockdown runter, aber die Schulschließungen haben gewirkt oder die Absage von großfah? (Großveranstaltungen?)  ist alles nicht mit den Daten vereinbar.  All diese Maßnahmen kommen so inder ab der 10 Kalenderwoche und es ging runter wie sie in der Grafik sehen ab der sechsten Kalenderwoche. Die nächste Frage betrifft die Impfung und hierzu habe ich mehrere Folien, weil hier in den Protokollen besonders intensiv geschwzt wurden. Wir lesen zunächst am 15 April 2020, als wir in den Zeitungen erfuhren: erstens es gibt überhaupt kein Impfstoff, zweitens es wird auch lange keinen geben weil die Entwicklung 10 Jahre braucht und wenn der dann doch mal kommt, dann wird’s freiwillig sein.

Da lesen wir intern folgendes:  es gibt jedoch bislang keine Erfahrung mit RNA und DNA Vakzinen immer und Pfizer überlegt,  ob sie gegebenenfalls die Phase 3 Studien auslassen

zwei Wochen später es werden mehrere, sehr hellsichtig übrigens, es werden mehrere Impfstoffe kommen, die im Schnelldurchgang entwickelt und geprüft werden. Relevante Daten werden erst postmarketing erhoben das heißt, wir verspritzen es erstmal die ganze Bevölkerung und dann hinterher sehen wir ja ob es nutzt oder schadet.  Ja, das war der Plan und so hat man ihn umgesetzt.  Sie wissen, dass am 27 Dezember 20 die ersten Impfungen begannen und jetzt am 8 Januar 21 in der Frühphase, die impfstoffwirkung ist noch nicht bekannt, die Dauer des Schutzes ist ebenfalls unbekannt, ja damit wiederholen sie im Grunde nur, was in der EMA Zulassung stand, nämlich, dass im Grunde nur bekannt sei, es schützt vor positivem PCR-Test aber alles andere, wie Schutz vor schwerer Erkrankung, Schutz vor Tod und dergleichen lässt sich diesen Unterlagen nicht entnehmen. Im März sehen wir erste Skepsis, noch ist nicht zu sehen, dass aufgrund des impfeffekts weniger alte sterben sterben

geimpfte rechts habe ich ihnen dargestellt und das ist vom WDR, wie normalerweise eine Impfstoffentwicklung aussieht: Forschung Entwicklung 8 bis 17 Jahre. Diesmal hat man es mit in wenigen Monaten gemacht und das Ergebnis war, wie wir jetzt wissen, verherend

zweiter Punkt zur Impfung: gewährt sie Fremschutz? Diese Frage ist deshalb enorm wichtig, weil die allgemeine Impfpflicht auf die Behauptung gestützt wurde, dass ein Geimpfter auch andere schützt.  Wenn es nur um Selbstschutz ging, dann könnte man eine gesetzliche Pflicht hier nicht begründen.  Was dachte das RKI zum Thema Fremdschutz?

8.02.21 also ganz früh: es ist zu erwarten, aber eben nicht sicher weil nirgends gezeigt, dass durch die Impfung zwar schwere Verläufe vermieden werden können, nicht jedoch die lokale Vermehrung der Viren. Im August: der eigentliche Effekt von 2G also Ausgrenzung Ungeimpfter vom sozialen Leben, ist nicht ein größerer Fremdschutz, sondern ein größerer Selbstschutz und dann rückblickend in 22 es gibt keine Anzeichen dass Impfungen an Ausscheidung etwas ändern. Keine Evidenzveränderung, so das heißt man hatte intern eine glasklare und konsistente Position die auch mit allem, was in der Literatur stand und zusammenpasste insbesondere mit der Zulassungsstudie die nie einen Fremdschutz behauptet hatte und was bedeutete das?  In der Außendarstellung hieß es, dass ganze Land wird in der Geiselhaft dieser Menschen sein,  also der Ungeimpften. Ja, das schleuderte Karl Lauterbach den anderen Abgeordneten im Bundestag entgegen, als es darum ging, ob eine allgemeine Impfpflicht eingeführt werden solle.  Die, wie wir heute wissen, ja eigentlich nur knapp scheiterte, wenn man ehrlich ist, nur daran, dass Ampel und Union unterschiedliche Vorstellungen hatten über die allgemeine Impfpflicht und sich gegenseitig blockiert haben bei ihren Vorschlägen. Das war eine ganz knappe Sache, aber sie sehen hier in dieser Folie sehr deutlich: Das was nach außen kommuniziert wurde widerspricht dem, was man intern wusste diametral. Letzte innerliche Folie zur Impfung ist sie sicher.Jetzt wird’s ganz ernst und wer schwache Nerven hat geht mal kurz raus.

19.03.21 also es wird bereits seit knapp 3 Monaten geimpft astraaseneca viel Aufregung generell. Jetzt 12 Fälle mit Sinusvenenthombose. Paul Ehrlich Institut,  Pharmakovgilanzstellen kommen nicht gut hinterher, denn Sinusrombosen auch bei Männern eine 20fach höhere Inzidenz, das heißt, wenn man mit astraaseneca geimpft war, hatte man ein 20fach höheres Risiko als ein Ungeimpfter, an einer Sinusvenenthrombose zu erkranken, einer wirklich schweren und lebensbedrohlichen Erkrankung

7.5 nebenwirkungsmeldung Paul Ehrlich Institut hatte 45 000 in den letzten Wochen Myokarditis bei jungen Männern Sinusvenen- Thrombosen und so weiter. In der einzigen Anhörung die es bisher dazu gab im Brandenburger Untersuchungsausschuss sagte die Abteilungsleiterin Sicherheit des Paul Ehrlich Instituts Frau Dr Keller Stanislavski es gab Leute die haben sich nur um Todesfälle gekümmert und Leute die haben sich nur um Myocarditis gekümmert. Wir hatten ja viel mehr Arbeit als je zuvor nur durch diesen Impfstoff das Schockierendste ist die nächste Folie. Achten Sie hier noch mal links auf das Datum im März April Mai zeigt sich wie verheerend der Impfstoff Astraseneka ist und selbst die Normalbürger, die keinen Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen haben, wurden misstrauisch, weil sie aufgrund unzuverlässiger aber doch vorhandener Information aus ihrer Umgebung sahen was da passiert. Wie haben jetzt Deutschlands führende Politiker auf diese Warnungen reagiert? Folgendermaßen:  Bundespräsident Steinmeier mit Astraseneca geimpft, Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz mit AstraZeneca geimpft,  Karl Lauterbach hat sich mit AstraZeneca impfen lassen und im Mai als letzter: Spahn lässt sich mit AstraZeneca impfen. Nie zuvor hat man gehört, dass Politiker ins Netz stellen, welche Behandlungen sie gerade unterliegen. Bei Frau Merkel,  das ist der Clou  des ganzen li sogar der impf Ausweis dabei ja also aus , Nach meiner Interpretation wollten die einfach vermeiden, dass Astraseneka auf Halde liegen bleibt und sie dann wegen Steuergeldverschwendungen belangt werden. Sowas fürchtete man damals noch, 21, inzwischen ist das ja Grunde Gewohnheitsrecht, dass man jedes Jahr Milliarden für Impfdosen ausgibt, die man dann wegwirft ne aber damals hatte man noch Angst. Ob die sich wirklich haben impfen lassen mag jeder selber entscheiden, ab iQ 90 kommt man nur zu einer Entscheidung.

Nun zum Thema Kinder am 11 März 2020 lesen wir im Protokoll,  Schulschließungen in Gebieten, die nicht besonders betroffen sind sind nicht empfohlen.  5 Tage später waren sämtliche Schulen und auch was eigentlich noch schwerwiegender ist Kitas zu am gleichen Tag übrigens am 11.3.2020 tagte noch ein anderer Krisenstab und der hat das im Grunde bereits beschlossen und am 16 waren die Schulen zu.

RKI hin und her am 21.5.21 pädiatrische Fachverbände so Kinderärzte stehen der Impfung von Kindern zurück haltend gegenüber, die Politik bereitet Impfaktionen vor. Etwas später fast flehentlich,  Kinder haben ein im Vergleich zu anderen Atemwegserkrankung ein geringes Risiko für schwere Krankheitsverläufe al ist da interne deutlicher ein deutlicher Widerstand der aber nie nach außen kommuniziert wird und dann Ende 21: Zurzeit ist auch eine Boosterimpfung von Kindern aus ministerieller Seite gedacht, obwohl dazu keine Empfehlung und teils keine Zulassung besteht. Dazu twittert der Gesundheitsminister: bei Kindern im Alter von 12 bis 15 war biontech zu 100% wirksam gegen covid ohne Nebenwirkung. Also wieder diesen nebenwirkungsfrei. Alles spricht für die Impfung von Kinder wenn sie dann in seinem Tweet falls sie dort nicht geblockt sind so wie ich falls Sie in seinem Tweet auf die Quelle klicken, dann sehen Sie, das ist ein Blog, der eine presse Mitteilung von pfiser und biontek wiedergibt. Ja also ist der Minister im Grunde reines werbeoutlet der Pharmaindustrie, da gibt’s keinen Aufsatz nichts, ich komme damit zum Schluss; Diese letzte Folie ist die komplexeste ist dreiteilig aufgeteilt und sie ist aus meiner Sicht auch die wichtigste:  sie zeigt zunächst die sogenannte RKI Risikobewertung, an der 3 Jahre unser aller Leben hing:  grün bedeutet, wir lebten als Menschen wie in den Jahrhunderttausenden zuvor mit Viren gelb und erst recht rot bedeutete Lockdowns Schul- und kitaschließung, Ausgangssperren 15 km Radius maskenzwang und direkter und indirekter Impfzwang. Sie sehen, im März wird plötzlich das Risiko erhöht, im März 2020 links geht es von Grün auf Gelb. Dann bleibt es so bis Anfang 23 und dann geht es wieder auf Grün. Jetzt schauen wir uns zum Vergleich mal vom RKI  und Bundesgesundheitsministerium die Intensivbettenbelegung an. Der grüne Strich unten ist die empfohlene Normalauslastung der deutschen Intensivstation. Sie sehen dort folgendes:  im Jahr 2020 haben wir eine deutliche Unterauslastung, also völlig abnormal das ist das, was das RKI im früheren Protokoll auch für die gesamte Kliniklandschaft feststellte. Es mussten Milliarden schwere Subventionen aufgelegt werden, um die Kliniken vor der Insolvenz zu retten, es war auch die Zeit, in der eben diese Tänze aufgeführt wurden, die überall durchs Netz kursieren. Dann sehen sie 2020 22 23 die Gesamtbelegung der Intensivstation schwankt kaum noch und das hat jetzt nicht mehr mit irgendwelchen besonderen Aktionen zu tun. Das Interessanteste in dieser Grafik ist die gepunktete Linie ganz, unten das sind sind sowohl Leute die an covid krank sind als auch Leute die z.B nach Verkehrsunfall eingeliefert werden und dann, wie damals zwingend vorgeschrieben, bei der Aufnahme einen PCR-Test machen. Sie sehen unten diese PCR Kurve, die schwangt enorm, ohne dass das irgendeinen Einfluss hat auf die obere Gesamtbelegung und die Kruks (?) ist dass die Medien im Grunde 3 Jahre lang der Bevölkerung immer nur die untere Kurve gezeigt haben mit exponentiellem Wachstum und so wie sie es nannten, wenn sie jetzt mal beides vergleichen würden Sie sagen es ist vollkommen unerfindlich, warum die obere Grafik ein solches hohes Risiko anzeigt während die untere Grafik komplette Normalität indiziert. Man versteht es nicht, ne man versteht es aber durch das RKI leck und das ist jetzt links die Erklärung:

16.03.2020 am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet und zwar, wie im Gerichtsverfahren herauskam, außerhalb des Ministeriums, also keine wissenschaftliche Bewertung. Es soll diese Woche hochskaliert werden, ein Tag später kam im RKI Bericht: hohes Risiko und dann ging es eben in den Lockdown. Im juni 2020 waren nicht nur die Erkältungen so niedrig Jahreszeit typisch sondern sogar diese zahlen (?) waren im Keller und näherten sich der Nulllinie und im Vorgeplänkel zu diesem Protokoll haben die Mitarbeiter gedacht (?), dass jetzt mal das Risiko wieder runtergesetzt wird, dann heißt es aber NATO General „hulterm (?), der oberste Chef des RKI, der also zwei Hierarchiestufen über wier stand wier war mirr so das Aushängeschild oder Sprachrohr holterm hat am Dienstagabend entschieden dass die Risikobewertung in der nächsten Woche nicht verändert werden soll in der nächsten Woche klingt harmlos aber sie sehen ja es waren 3 Jahre, dann am 25 Februar 22 Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf Hoch wurde vom Bundesgesundheitsministerium abgelehnt, das war kurz vor der Abstimmung über über die allgemeine Impfpflicht. So und jetzt die einzig wirklich lustige Stelle die ich im ganzen RG leck gefunden habe ist diese: 26 April 23, der Minister hat Anfang April die Pandemie für beendet erklärt. So erfuhr das RKI aus der Zeitung, es könnte überlegt werden, die Risikobewertung auf niedrig zu setzen. Das hat man nämlich vergessen.  Ja,  sie sehen also das Ganze war von vorn bis hinten…

Der Schluss, der sich für mich ergibt: Im RKI sehen wir ein Grundproblem des Rechtsstaats eigentlich sollen nach der Lehre von Montesquieux ja die Gerichte die Exekutive kontrollieren. Aber wenn die Gerichte hauptsächlich Behörden glauben oder nur Behörden, so war das im Grunde bei allen Prozessen ja egal ob es um Impfpflicht ging oder Lockdowns oder Schulschließung. Immer traten Rki und PI als Zeugen auf sagten das ist alles völlig in Ordnung und damit bestätigt dann, weil sie behördenweisungsgebunden sind, die Regierung sich im Grunde selber und die Gewaltenteilung ist aufgehoben. Man muss schon Glück haben und einen gutwilligen Whistleblower, um zu folgendem Ergebnis zu kommen. Ich zitiere jetzt einen Satz aus einem aktuellen Urteil. Diese auf den Empfehlung des Robert Koch Instituts beruhende Einschätzung pro impfpflicht wird durch die nun veröffentlichten Protokolle des Instituts erschüttert. Das heißt,  das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Prozess, wo es um die Impfpflicht einer Pflege Angestellten ging, hat gesagt, dass dies RKI leak die bisherigen Begründungen eigentlich widerlegt und hat die ganze Sache zur erneuten Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Dasselbe Problem meines Erachtens haben wir auch bei anderen Behörden wie Verfassungsschutz und Umweltbundesamt. Immer haben sie das „prä“ obwohl sie so im Grunde nur Weisungsempfänger sind. Damit bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke, Herr Professor Homburg

Deutsch (automatisch erzeugt)

Hier ein Hinweis auf Links von Prof. Homburg:

https://x.com/search?q=Stefan+Homburg&src=typeahead_click

oder von der youtubeversion?

kürzlich habe ich auf X (ehemals Twitter) nach Stefan Homburg gesucht und bin dabei auf einen Vortrag gestoßen, der mich tief bewegt hat. Der Finanzprofessor hat eindrucksvoll dargestellt, wie wir möglicherweise durch unsere politischen Führungen in die Irre geführt wurden. Seine Argumente und Analysen sind in meinen Augen überzeugend und regen sehr zum Nachdenken an. Der Vortrag dauert etwa 30 Minuten und könnte auch euch interessieren.

Hier der Link zu Stefan Homburg auf X:   Stefan Homburg auf X

Falls Ihr noch kein Konto auf X habt: Es ist ein Ort, an dem sich viele verschiedene Stimmen begegnen – manche davon kontrovers und direkt, aber das schafft Raum für einen breiten Austausch. Dort lassen sich auch kritische Stimmen zu unserer eigenen Regierung hören, was ich als sehr wertvoll empfinde, gerade in Zeiten, in denen die Meinungsfreiheit vielerorts eingeschränkt erscheint. Wer das Prinzip „Teile und herrsche“ durchbrechen möchte, könnte hier fündig werden.

Für alle, die lieber YouTube nutzen, hier zwei Empfehlungen von Stefan Homburgs Kanal:

• Whistleblower Uncovers Covid Scam (6 Tage alt)
• Alternative Video (8 Tage alt)

Nach ein wenig Schlaf stöberte ich weiter und dachte: Wie wichtig ist es, dass es heute alternative Plattformen und Stimmen gibt. Ob man Elon Musk und Donald Trump schätzt oder kritisch sieht – es lässt sich nicht leugnen, dass sie eine starke Veränderung angestoßen haben. Ich hoffe, dass Helga Zepp-LaRouche recht (Schillerinstitut) behält und wir in Richtung einer friedlicheren Welt gehen. Vielleicht kann eine „neue Aufklärung“ wirklich von den USA ausgehen.

Ich lade euch ein, diese Links zu erkunden und euch selbst ein Bild zu machen:

z.B. Biting News auf X

Denn dies scheint mir ein Beweis zu einem unglaublichen Vorgang des Betrugs an der Bevölkerung zu sein.

Was meint Ihr dazu?

sehr besorgte Grüße,
Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig
Tel: +49 531 350513
Mobile: +49 176 577 47 881
helmutkaess.de, ippnw.de, sicherheitneudenken.de, leuchtturmard.de
Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.

Herzliche Grüße, Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: +49 531 350513 Mobile: +49 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de, https://www.sicherheitneudenken.de, ttps://leuchtturmard.de, Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.,

John Mearsheimer: It’s about NATO, stupid! Wie kann der Ukraine-Krieg enden?  https://wp.me/paI27O-5PA

John Mearsheimer: It’s about NATO, stupid! Wie kann der Ukraine-Krieg enden? (der Freitag)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/john-mearsheimer-its-about-nato-stupid-wie-kann-der-ukraine-krieg-enden?

Hier spricht ein ehemaliger Militär. Er lehrt seit 1982 Internationale Beziehungen an der Universität von Chicago, wobei er  durchaus ein Anhänger des Unilateralismus ist, über den völlig unverständlichen Bruch der „klarsten aller roten Linien“.

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Und der weitgehend gleiche Text von ihm:  Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?                  https://www.nachdenkseiten.de/?p=120486

Wer hat den Ukraine-Krieg verursacht?

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Debatte:
John Mearsheimer: It’s about NATO, stupid! Der Ukraine-Krieg und wie er enden könnte.
Er ist nicht nur ein prominenter Politologe, sondern auch früherer Offizier der US Air Force: John Mearsheimer erklärt, welche politischen und militärischen Fehleinschätzungen dem Ukraine-Krieg vorausgingen – und was jetzt zu wünschen wäre
Von John J. Mearsheimer
der Freitag, 31.10.2024

Als Forscher im Feld der internationalen Beziehungen habe ich lange vor einem Szenario wie dem Krieg in der Ukraine gewarnt. Ich habe immer argumentiert, dass es Folge einer falschen westlichen Politik wäre, wenn es so käme. Nun hält dieser furchtbare Krieg schon zweieinhalb Jahre an. Es hat sich gezeigt, dass die russischen Truppen nicht zu schlagen sind, ohne eine direkte Kriegsbeteiligung der NATO zu riskieren. Allmählich werden Stimmen lauter, die eine diplomatische Lösung finden wollen. Dem steht eine verbreitete Sorge entgegen: Einer konventionellen Meinung zufolge würde Russland das als Einladung verstehen, eine Eroberung der ganzen Ukraine später anzustreben – oder sogar noch weiter nach Westen vorzurücken. Meiner Ansicht nach gibt es für diese Ängste aber keine guten Gründe. Das möchte ich in zehn Punkten darlegen.
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1. Putin hat eine Eroberung der Ukraine nie angekündigt
Die Meinung, dass Russland die ganze Ukraine annektieren wolle und daher mit ihm nicht zu verhandeln sei, wird oft damit begründet, dass Präsident Wladimir Putin das schließlich
offen angekündigt habe. Aber stimmt das? Fand Putin es erstrebenswert, die gesamte
Ukraine einzuverleiben? Hielt er es für machbar? Hatte er die Absicht, es auch wirklich zu
tun? In öffentlichen Äußerungen gibt es dafür keine Belege.
Putin hat gesagt, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat“ oder kein „echter Staat“. Aber was sagt das über seine Gründe zum Kriegseintritt aus? Putin hat auch gesagt, er betrachte
Russen und Ukrainer als „ein Volk“ mit gemeinsamer Geschichte. Er nannte den Zusammenbruch der UdSSR „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“. Er sagte aber auch: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie zurückhaben will, hat kein Hirn.“ Für Putin wurde „die moderne Ukraine vollständig von Russland geschaffen“. Doch in derselben Rede sagte er auch: „Natürlich können wir die Ereignisse der Vergangenheit nicht ändern, aber wir müssen sie zumindest offen und ehrlich
zugeben.“
In Putins bekanntem Artikel vom 12. Juli 2021 über die russisch-ukrainischen Beziehungen, der oft als Beweis seiner imperialen Ambitionen angeführt wird, sagt er dem ukrainischen Volk: „Ihr wollt einen eigenen Staat gründen: Ihr seid willkommen!“ Zu der Frage, wie Russland die Ukraine behandeln sollte, schreibt er: „Es gibt nur eine Antwort: mit Respekt.“
Der lange Text endet mit dem Satz: „Und wie die Ukraine aussehen wird – das müssen ihre Bürger entscheiden.“ Ferner heißt es in diesem Text und erneut in einer Rede vom 21. Februar 2022, Russland akzeptiere „die neue geopolitische Realität“, die „nach der Auflösung der UdSSR entstanden ist“. Ein drittes Mal wiederholte er das noch am 24. Februar 2022, als er den Einmarsch ankündigte. Außerdem sagte er: „Wir haben nicht vor,
ukrainisches Territorium zu besetzen.“ Er respektiere die ukrainische Souveränität bis zu einem Punkt: „Russland kann sich nicht sicher fühlen, sich nicht entwickeln und nicht existieren, wenn es sich einer ständigen Bedrohung durch das Territorium der heutigen Ukraine ausgesetzt sieht.“
Sicher kann man einwenden, dass öffentliche Erklärungen in einer solchen Situation nicht viel bedeuten. Dann kann man aber auch nicht mit denjenigen Teilen eben dieser Erklärungen argumentieren, die zur eigenen Wahrnehmung passen.
2. Putin hat eine Einverleibung der Ukraine nicht vorbereitet
Hätte Putin den Plan gehabt, die ganze Ukraine zu überrennen und einzuverleiben, würde man erwarten, dass er eine Marionettenregierung vorbereitet und in Kiew prorussische
Führungspersönlichkeiten aufgebaut oder irgendwelche Maßnahmen getroffen hätte, die eine Besetzung und Einverleibung des ganzen Landes erleichtert hätten. Aber niemand hat
irgendwelche belastbaren Hinweise auf derartige Aktivitäten.
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3. Putins Invasionstruppe war für eine Eroberung der Ukraine ungeeignet Ich schätze, dass die Russen mit allerhöchstens 190.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert sind. General Oleksandr Syrskyi, der Oberbefehlshaber der ukrainischen
Streitkräfte, sprach unlängst im Guardian von nur 100.000 Mann; die britische Zeitung hatte vor dem Krieg die gleiche Zahl genannt. Es ist unmöglich, dass eine Truppe dieser Größe die gesamte Ukraine erobern, besetzen und eingliedern könnte und sollte. Zum
Vergleich: Beim Angriff auf die westliche Hälfte Polens 1939 bot die deutsche Wehrmacht 1,5 Millionen Mann auf. Die Ukraine ist mehr als dreimal so groß wie das damalige Westpolen und hatte 2022 fast doppelt so viele Einwohner. Folgen wir jener Schätzung von 100.000 Mann, betrug die russische Invasionsstreitmacht von 2022 ein 15tel der deutschen von 1939.
Russische PanzerFoto: dpaWas Putin im Winter 2021/22 zusammenzog, war quantitativ und qualitativ keine Streitmacht, die die ganze Ukraine hätte erobern können. Offenbar rechneten die Russen nicht wirklich mit einem Krieg, als sich die Krise ab dem Frühjahr 2021 zuspitzte. Jedenfalls bildeten sie keine dafür geeignete Truppe. Oder hat der Kreml das ukrainische Militär völlig unterschätzt? In Moskau wusste man sehr wohl, dass die USA  und ihre Verbündeten das ukrainische Militär seit 2014 bewaffnet und ausgebildet hatten.
Man hatte gesehen, wie diese Armee zwischen 2014 und 2022 im Donbas erfolgreich agierte. Man wusste, dass das ukrainische Militär, das weitaus größer war als die Invasionstruppe, über starke westliche Rückendeckung verfügte.
Als die Russen ihre Truppen 2022 aus der Oblast Charkiw und aus einem Teil von Cherson abzogen, lag das nur teilweise am ukrainischen Druck. Putin und seine Generäle waren sich
klar darüber, dass ihre Vorbereitungen für die eingetretene Situation nicht ausreichten, und zogen sich auf besser kontrollierbare Positionen zurück. Von einer Armee, die aufgebaut
und ausgebildet wurde, um ein ganzes Land zu erobern, würde man etwas anderes erwarten.
4. Der russische Aufmarsch bezweckte konkrete politische
Zugeständnisse
Am 17. Dezember 2021 schrieb Putin an Präsident Joe Biden und NATO-Chef Jens Stoltenberg. Er schlug eine Lösung der Krise auf Grundlage einer schriftlichen Garantie vor:
Erstens würde die Ukraine nicht der NATO beitreten. Zweitens sollten keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiert werden. Drittens sollte die NATO ihre seit 1997 nach Osteuropa verlagerten Truppen und Materialien nach Westeuropa zurückziehen.
Was auch immer man von diesen Eröffnungsforderungen hält, über die die USA keine Verhandlungen führen wollten: Sie zeigen, dass Putin ein politisches Ergebnis wollte und keinen Eroberungskrieg.
5. Moskau wollte nach Kriegsbeginn sofort verhandeln
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Ein Angreifer, der ein Land erobern will, würde nicht sofort auf Gespräche drängen. Genau das aber tat Putin. Die Verhandlungen begannen in Belarus, nach nur vier Tagen Krieg. Die belarussische Schiene wurde dann durch eine israelische und eine Istanbuler Schiene ersetzt. Nach allen verfügbaren Informationen hat Russland ernsthaft verhandelt und keine territorialen Forderungen gestellt – mit Ausnahme der Krim und möglicherweise von Teilen
des Donbas. Die Ukrainer brachen die Gespräche auf Druck Londons und Washingtons trotz guter Fortschritte ab.
Putin selbst hat berichtet, er sei während dieser Verhandlungen aufgefordert worden, als Geste guten Willens seine Truppen aus dem Gebiet um Kiew abzuziehen, was er am 29. März 2022 auch tat. Keine westliche Regierung und kein ehemaliger Politiker hat diese Darstellung bestritten, die der Annahme weitreichender Eroberungspläne widerspricht.
6. Es gibt keine Hinweise auf revisionistische Pläne Moskaus jenseits der Ukraine
Für die im Westen verbreitete Angst, Russland wolle nach der Ukraine die baltischen Staaten, Polen oder Rumänien angreifen, gibt es außer unvollständigen Putin-Zitaten keinerlei Grund. Militärisch wäre Russland dazu auch nicht in der Lage, zumal dies mit ziemlicher Sicherheit einen Krieg mit den USA und den westeuropäischen NATO-Staaten bedeuten würde.
7. Die Krim-Besetzung war ein impulsiver Akt
In den ersten 14 Jahren seiner Amtszeit galt Putin im Westen nicht als ernsthafte Bedrohung. Im Gegensatz zur russischen Wahrnehmung waren auch die NATOErweiterungen von 1999 und 2004 nicht als Eindämmung einer russischen Gefahr gedacht.
Die im Westen ausschlaggebenden Personen und Kräfte glaubten ganz einfach nicht, dass eine solche bestand. Angesichts des Zustands der russischen Militärmacht trauten die westlichen Führer Moskau eine Bedrohung der Ukraine nicht zu, geschweige denn eine revanchistische Politik in Osteuropa. Auf dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008, bei dem eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine angekündigt wurde, war Putin sogar
geladener Gast. Er war natürlich erzürnt, doch das machte in Washington keinen Eindruck.
Man dachte, Russland sei zu schwach, um das zu verhindern. Es hatte die ersten beiden Erweiterungswellen akzeptiert, da würde es auch eine dritte schlucken.
Erst zum Beginn der Ukraine-Krise im Februar 2014 begann man in den USA, Putin als gefährlichen Führer mit imperialen Ambitionen und Russland als ernsthafte militärische
Bedrohung zu beschreiben. Dieser abrupte Wechsel der Rhetorik sollte Putin allein für diese Krise verantwortlich machen. Natürlich unterstrichen die Besetzung der Krim im März 2014 und die Unterstützung der Separatisten im Donbas diese neue Wahrnehmung einer gefährlichen Macht im Osten mit einer lange gehegten revanchistischen und imperialen Agenda. Ich folge in der Einschätzung der russischen Politik von 2014 aber Michael McFaul,
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der während des Kiewer Maidan US-Botschafter in Moskau war. Obwohl er ein Freund der Ukraine und scharfer Kritiker Putins ist, hält er die Einnahme der Krim nicht für eine lange geplante Aktion, sondern für eine impulsive Reaktion auf den Sturz des gewählten „prorussischen“ Führers der Ukraine.
Seit dem Einmarsch hat sich dieses Putin-Bild naheliegenderweise radikalisiert. Manche sprechen sogar von einer expansionistischen Tradition, die lange vor Putin bestanden habe und tief in der russischen Gesellschaft verwurzelt sei. Es gebe einen russischen Hang zur Aggression, der von obskuren inneren Kräften und nicht von Russlands äußerem Bedrohungsumfeld angetrieben werde. Es ist fast so, als ob es in seiner DNA läge.
Derartige Argumente werden in der akademischen Welt aus gutem Grund nicht ernst genommen.
8. Im Jahr 2021 war ein schneller NATO-Beitritt der Ukraine realistisch. Russland sah und sieht einen NATO-Beitritt der Ukraine als existenzielle Bedrohung. Das hat Putin kurz vor dem Einmarsch mehrfach dargelegt. Am 21. Dezember 2021 erklärte er
vor dem Verteidigungsministerium: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, findet nicht Tausende von Kilometern entfernt von unserer Landesgrenze statt. Es geschieht direkt vor unserer Haustür. Sie müssen verstehen, dass wir uns einfach
nirgendwohin mehr zurückziehen können. (…) Glauben sie wirklich, dass wir tatenlos zusehen werden, wie Bedrohungen für Russland entstehen?“ Kurz vor dem Krieg wiederholte er: „Wir sind kategorisch gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt (…).“ Russland drohe, einem „bis an die Zähne bewaffneten ‚Antirussland‘“ gegenüberzustehen. Sein Außenminister Sergei Lawrow nannte es bei einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 den „Schlüssel zu allem“, dass „die NATO nicht nach Osten expandieren wird“.
In der westlichen Öffentlichkeit hört man hingegen oft, diese dramatisch vorgetragenen Befürchtungen seien nur vorgeschoben gewesen, weil 2021 ein baldiger NATO-Beitritt der Ukraine gar kein Thema gewesen sei. Das ist aber einfach falsch. Tatsächlich bestand die westliche Reaktion auf die Krise von 2014 darin, die Perspektive für einen ukrainischen NATO-Beitritt zu forcieren. Das Bündnis bildete in den folgenden acht Jahren durchschnittlich 10.000 Soldaten pro Jahr aus. Im Dezember 2017 beschloss die Regierung von Präsident Donald Trump die Lieferung von „Verteidigungswaffen“, andere NATOLänder zogen nach. Die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe begannen, an NATO Manövern teilzunehmen.
Aber auch für einen formalen Beitritt entstand eine neue Dynamik. Anfang 2021 vollzog Präsident Wolodymyr Selenskyi, der vorher keinen großen NATO-Enthusiasmus gezeigt hatte und im März 2019 auf der Grundlage einer Plattform gewählt wurde, die zur
Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung der anhaltenden Krise aufrief, einen Kurswechsel. Nun befürwortete er nicht nur die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern auch eine harte Linie gegenüber Moskau.

John J. MearsheimerFoto: John Mearsheimer

Zeitgleich war Präsident Joe Biden ins Weiße Haus eingezogen. Er hatte sich seit langem nachdrücklich für einen NATO-Beitritt der Ukraine eingesetzt. Es überrascht nicht, dass die NATO am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué herausgab, in dem es hieß: „Wir bekräftigen den auf dem Gipfel von Bukarest 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.“ Als Selenskyj am 1. September 2021 das Weiße Haus besuchte, stellte Biden klar: Die USA seien „fest entschlossen“, die „euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine zu unterstützen“. Am 10. November schließlich unterzeichneten US-Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer
Amtskollege Dmytro Kuleba die „Charta der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine“. Man wolle, heißt es darin, „das Engagement für die Durchführung
tiefgreifender und umfassender Reformen in der Ukraine“ vorantreiben, „die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen
erforderlich sind“. Wiederum wird ausdrücklich die „Bukarester Gipfelerklärung von 2008“ bekräftigt.
Es kann kaum Zweifel daran geben, dass die Ukraine Ende 2021 auf dem besten Weg zur NATO-Mitgliedschaft war. Einige Befürworter dieser Politik argumentieren, dass sich Moskau darüber keine Sorgen hätte machen müssen, sei doch die NATO ein defensives Bündnis und für niemanden eine Gefahr. Aber das ist nicht die Meinung Putins und anderer russischer Politiker, und darauf kam es hier an.
9. Der Westen hat die „klarste aller roten Linien“ leichtfertig ignoriert Es ist bedrückend, wie klar manche Beobachter und Beteiligte die Krise von 2014 und den Krieg seit 2022 vorhersahen. Zum Bukarester Gipfel von 2008 sagte kürzlich die damalige
Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sei ihr klar gewesen, dass Putin einen NATO-Beitritt der 7 Ukraine „niemals zulassen“ und als „Kriegserklärung“ ansehen würde. William Burns, der heute die CIA leitet und 2008 US-Botschafter in Moskau war, sah in seinem berühmten Memo an Außenministerin Condoleezza Rice kommen, was 2014 geschah: „Ein Beitritt der Ukraine zur NATO“, schrieb er, „ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) die klarste aller roten Linien. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Scharfmachern in den dunklen Nischen des Kreml bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen.“ Dies würde, warnte er, „als ein
strategischer Fehdehandschuh angesehen werden. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen würden auf Eis gelegt (…). Das würde einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.“
Schon in den 1990er Jahren hatten viele amerikanische Politiker und Strategen Präsident Bill Clinton davor gewarnt, die NATO nach Osten zu erweitern. Darunter waren prominente
Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, wie Clintons Verteidigungsminister William Perry und sein Generalstabschef John Shalikashvili, wie Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen. Ihnen war klar, dass Moskau darin eine existenzielle Bedrohung sehen würde und diese Politik eine Katastrophe riskierte. Doch obwohl Amerika selbst seit langem der
Monroe-Doktrin folgt, der zufolge keine entfernte Großmacht ein Bündnis mit einem Land in der westlichen Hemisphäre eingehen und dort Streitkräfte stationieren darf, konnten oder wollten die in Washington entscheidenden Kräfte und Personen diese Warnungen nicht ernst nehmen. Dabei blieb es sogar nach 2014.
10. Es geht Moskau noch immer zuerst um die Neutralität der Ukraine. Ob vor dem Krieg oder während der Gespräche kurz nach dessen Beginn: Die Russen haben immer deutlich gemacht, dass es ihnen zuerst um eine militärische Neutralität der Ukraine geht. Daran hat sich nichts geändert. Zuletzt hat Putin am 14. Juni 2024 zwei Forderungen formuliert, die erfüllt werden müssten, um einen Waffenstillstand zu vereinbaren und Verhandlungen einzuleiten. Eine davon war, dass Kiew „offiziell“ erklärt, „dass es seine Pläne, der NATO beizutreten, aufgibt“.
Nach zweieinhalb Jahren eines furchtbaren Krieges sind die Dinge komplizierter geworden als sie noch kurz nach dessen Beginn waren. Alle haben viel „investiert“ und erwarten nun
Ergebnisse. Nicht nur auf ukrainischer und westlicher Seite müsste zuerst Vertrauen aufgebaut werden, sondern auch in Moskau – nach dessen Erfahrungen etwa mit den Minsker Abkommen zur Befriedung des Donbas. Realistisch ist heute vielleicht nicht mehr
als ein fragiler Waffenstillstand und ein eingefrorener Konflikt. Doch alles ist besser als eine fortgesetzte Eskalation mit unzähligen Opfern und unüberschaubaren Risiken. Und wer
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sine ira et studio auf die länger- und kurzfristige Vorgeschichte des Krieges sowie die bisherigen Versuche seiner Beilegung schaut, sieht immerhin eins: Entgegen der konventionellen Meinung wird in der Ukraine nicht – wie im Zweiten Weltkrieg – gegen den Versuch gekämpft, ein neues Großreich zu erobern. Sondern um eine konkrete, begrenzte und konsistent vorgebrachte politische Forderung.

John J. Mearsheimer lehrt seit 1982 Internationale Beziehungen an der Universität von Chicago. Zuvor absolvierte er die Militärakademie West Point und diente fünf Jahre als
Offizier in der US Air Force. Bekannt ist er nicht nur für sein schulemachendes Hauptwerk „The Tragedy of Great Power Politics“, sondern auch für politische Interventionen.

Dieser Artikel stammt aus Ausgabe 44/2024

Bertolt Brecht, das Gedächtnis de Menschheit  https://wp.me/paI27O-5Pq

„Der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden“

Bertolt Brecht, 1898–1956. Quelle: Das Gedächtnis der Menschheit, 1952