Aus Sicht von friedenspolitisch Engagierten ist die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, zu begrüßen. Sie eröffnet die Chance auf einen Politikwechsel. Statt eigene Mittelstreckenwaffen mit anderen europäischen Staaten zu entwickeln und bei den USA Tomahawk- und Typhon-Startsysteme zu bestellen, sollte die Bundesregierung sich jetzt für einen Neustart bei Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen.
Politik und Medien verengen den Diskurs zunehmend auf die ausschließlich militärische und gewaltsame Lösung von Konflikten. Die gegenwärtige massive konventionelle Aufrüstung verstärkt jedoch die militärischen Spannungen, führt zu einem gefährlichen Wettrüsten und erhöht die allgemeine Kriegsgefahr. Damit steigt auch die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg.
Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen. Die Hyperschallrakete »Dark Eagle« kann in zehn Minuten Moskau treffen. Deshalb wirken diese Systeme destabilisierend, führen zu einem Klima der ständigen Unsicherheit und hätten Deutschland zu einem potenziellen Ziel russischer Präventivschläge gemacht. Denn Mittelstreckenwaffen bergen die Gefahr, dass schon die Stationierung dieser hyperschnellen und zielgenauen Waffen mit konventionellen Sprengköpfen durch den Gegner als Bedrohung für die nukleare Infrastruktur wahrgenommen wird, was einen »russischen Präventivschlag« provozieren könnte. Umgekehrt können die russischen »Oreshnik«-Raketen in Minuten Ziele in Deutschland treffen. Bei einem Alarm bliebe kaum Zeit für eine überlegte Entscheidung. Auch wenn die Mittelstreckenwaffen nicht atomar bestückt werden, erhöhen sie damit die Gefahr einer Eskalation.
Im Jahr 2024 hatten die deutsche und die US-amerikanische Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ohne jegliche parlamentarische Debatte und öffentliche Diskussion die Rückkehr von US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden vereinbart. Nach mehr als 35 Jahren, in denen diese gefährliche Waffengattung aus Europa verbannt worden war, sollte ihre Stationierung in diesem Jahr beginnen. Über den Einsatz hätte ein unberechenbarer US-Präsident entschieden, der das Völkerrecht mit Füßen tritt. Welche katastrophalen Folgen das haben kann, zeigt die Bombardierung von US-Militärbasen in den umliegenden Ländern durch den Iran als Reaktion auf den Angriffskrieg der USA und Israels.
Oberst a.D. Wolfgang Richter, profilierter deutscher Sicherheitsexperte, der sich intensiv mit Rüstungskontrolle, Diplomatie und Konflikten auseinandersetzt, bestreitet die von Verteidigungsminister Boris Pistorius als Begründung für die Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen behauptete sogenannte Fähigkeitslücke. Er verweist darauf, dass Russland zwar tatsächlich über deutlich mehr landgestützte Kurz- und Mittelstreckenwaffen verfügt als die Nato, dass dies aber durch deren Überlegenheit bei see- und luftgestützten Waffensystemen mehr als wettgemacht werde.Rüstungskontrollverträge, direkte Kommunikationskanäle und verlässliche Vereinbarungen reduzierten das Risiko eines unbeabsichtigten Krieges erheblich. Der 1987 zwischen den USA und der UdSSR geschlossene INF-Vertrag beseitigte landgestützte atomar bewaffnete Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Er galt als historischer Meilenstein der Abrüstung und Pfeiler der europäischen Sicherheit, bis die USA und Russland sich gegenseitig Vertragsverletzungen vorwarfen und im Jahr 2019 austraten.
Der INF-Vertrag war der Erkenntnis geschuldet, dass eine Mittelstreckenwaffenstationierung in Europa Unsicherheit schafft und die Kriegsgefahr erhöht, statt sie zu reduzieren. Er leistete einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Eskalationsrisiken, schuf die Grundlage eines weiterführenden Dialogs und war ein wichtiger Schritt zum Ende des Kalten Krieges.
Dieser Entwicklung vorausgegangen war der Nato-Doppelbeschluss aus dem Jahr 1979 als Reaktion auf die sowjetische Aufrüstung. Die westliche Staatengemeinschaft verband jedoch damals die Drohung, westliche Mittelstreckenraketen zu stationieren, mit dem Angebot zu Rüstungskontrollgesprächen. Ziel war das militärische Gleichgewicht durch Nachrüstung bei gleichzeitigem Dialog.
Wir brauchen jetzt eine Rückkehr zu Abrüstungsvereinbarungen unter der Verantwortung der Vereinten Nationen, die das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa regeln. So sollten sich die Bundesregierung und die EU im Rahmen der Verhandlungen zum Ukraine-Krieg dafür einsetzen, dass die russischen, atomar bewaffneten Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden. Im Gegenzug könnte das Ende der »nuklearen Teilhabe« geregelt werden, die aus Sicht der IPPNW gegen das Völkerrecht verstößt, da in Deutschland Atomwaffen stationiert sind, obwohl die Bundesregierung sich unter dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet hat, auf Besitz und Verfügungsgewalt dieser Massenvernichtungswaffen zu verzichten. Spätestens die Übergabe der Atomwaffen an die deutsche Bundeswehr zwecks Abwurf wäre ein solcher Verstoß, selbst wenn der Befehl dazu aus den USA kommt.
Die Pläne von Donald Trump zum Truppenabbau in Deutschland könnten unterdessen genutzt werden, das Nato-Truppenstatut zu kündigen, das die Stationierung von US-Truppen regelt. Durch die fortgesetzte Überlassung der Gelände dieser Militärbasen an die Armee der Vereinigten Staaten macht sich Deutschland mitschuldig an Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen, die von dort aus verübt werden. An die Stelle der Nato sollten kollektive Sicherheitssysteme treten, die für Abrüstung und Frieden in Europa sorgen und völkerrechtswidrige Kriege in aller Welt erschweren.
Die IPPNW mobilisiert im Rahmen der Kampagne »Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen« für den 30. Mai zu Demonstrationen in Grafenwöhr und Wiesbaden, wo US-Truppen stationiert sind. Sie richten sich gegen alle Mittelstreckenwaffen in Ost und West.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1199615.debatte-um-mittelstreckenraketen-keine-neuen-us-waffen-in-deutschland-chance-fuer-abruestung.html
