Sa. 30.11.24, 12.15 – 14:15 Uhr:
Friedensratschlag, Eröffnungsplenum
- Globalisierte NATO und Rolle der USA – Erhard Crome
- Die Rolle der UNO für eine friedliche Weltordnung – Michael von der Schulenburg,
- Israels Kriegsführung und deutsche Staatsräson – Wieland Hoban
- Innere Militarisierung und Repression – Rolf Gössner
1. Ehrhard Crome, Das Grundgesetz fordert Frieden und nicht Krieg.
Wir waren bei dem Trumpsieg wieder unvorbereitet. Fakten: Er erhielt 312 Wahlmänner, 226 Harris, das ist eindeutig.
Und die Republikaner haben eine Mehrheit im Senat. Und ein Punkt für Trump: Trump hat in der letzten Präsidentschaft keinen neuen Krieg angefangen.
Republikaner beenden Kriege öfter. Demokraten fangen sie an.
Er steht in der Tradition des Isolationismus. Trumpsches Konzept: Wirtschaftskrieg gegen China, bei den Kriegen ist zu erwarten, dass er sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzieht, bei Israel ist das weniger wahrscheinlich.
2. Michael von der Schulenburg,
Die UNO ist wichtig, er hat 30 Jahre für sie gearbeitet und davon viele Kriege mitgemacht. Die Bricsstaaten wollen sich an die UNO Charta halten, er spricht über diese Themen, 1. Uno Charta, 2. charta und Ukrainekrieg,
Zu 1. Uno Charta, sie sei leicht zu lesen, es geht darum, Kriege zu verhindern ohne Waffen, unter der Vereinbarung von Staaten. Es gibte keinen Unterschied zwischen gerechten und ungerechten Kriegen, wir sind verpflichtet zu verhandeln. Er war auch in den Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland sehr engagiert, es wurde das Grundgerüst einen Friedensvertrags geschaffen, dieser wurde von „unserer Seite“ boycottiert,und deshalb ist seit April 22 die Fortsetzung des Krieges eindeutig unsere Schuld. Wir haben die Charta verletzt, es macht keinen Unterschied wer schuld hat, dies war ein Bruch der Unocharta mit dem Verhandlungsgebot. Die wirkliche Zeitenwende: Die Vorherrschaft des Westens ist beendet, (im Gegen-satz zur Definition von Scholz.) Die Wolfowitz-Doktrin https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfowitz-Doktrin „Frieden schaffen durch Gewalt“ Wenn wir sie verlassen, sind wir verlassen. Die Entwicklung der Waffentechnologie ist auch sonst ungeheuer gefährlich. Wir können einen Weltkrieg auslösen, der uns alle umbringt. Wir können gar nicht mehr Krieg führen, es gibt keine Alternative. Viele sagen „die Uno funktioniert nicht“. Aber der Uno Geralsekretär ist kein Chef, es ist ein extrem schwaches System, und das ist gewollt. Beim Iran/Irakkrieg, der furchtbar war, gab es immer diplomatische Kanäle, über die UNO, im Ukrainekrieg wollen die beteiligten Länder das nicht, große Teile der Linksfraktion verhielten sich gemäß dem Prinzip, „wollt ihr den totalen Krieg?“ Die ist die Unverantwortlichkeit des Westens, die Brüche der UNO Charta, ständig wird uns ein Bären aufgebunden. Wir müssen unbedingt mit den Bricsstaaten zusammenarbeiten, um uns den Frieden zu erhalten.
Wieland Hoban, der Vorsitzende der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden, Beitrag zum Projekt der palästinensischen Befreiung.
Die Gewalt im Gaza ist wenig begrenzt, wichtig ist die Verwendung des Begriffs Genozid! Dies unterscheidet diesen Krieg von anderen, die Vernichtungsabsicht! Z.B. über die Herbeiführung von Hungersnot, Galant kündigte an, alles aus dem Alltag zu verbannen, Pape sprach von häppchenweisen Genozid, militärische Ziele spielen eine geringe Rolle. Die Propaganda schuf den Begriff: „menschliche Schutzschilde“. Dem würde entsprechen, wenn ein Terroverdächtiger einem Wohngebäude vermutet wird, dieses zu sprengen, was in Deutschland unmöglich wäre. Oder es wurde ein Zeltlager bombardiert, mit Leuten mit Infusionen, die dadurch verbrannt wurden, die Vernichtung und als Alternative die beabsichtigte Vertreibung, was wir mit der sogannten „Staatsräson“ begründen. Der Hintergrund ist, er stammt aus vordemokratischen Jahrhunderten, es geht um die Interessen der Mächtigen. Angela Merkel nutze diesen Begriff in der Knesset, 2008, auch Konrad Adenauer, 1952 im Getz zur Wiedergutmachung. Deutschland war danach zeitweise größter und jetzt zweitgrößter Waffenlieferant. Was am IGH passiert, war wichtig, viele fangen an, über ihre Nähe zu einem Staat nachzudenken, der gerade Völkermord begeht, und Waffenlieferungen zu stoppen. Waffenlieferungen von Deutschland nehmen aber wieder zu. Der Begriff: „Antisemitismus“, ist ein Medium der Spaltung…
In allen Bereichen ist die Sache Palästinas zu unterstützen. „Free Palästine!“ und vielen Dank!
Rolf Gössner, zur Zeit ist es zu einer kaum glaublichen Militarisierung gekommen, Mittelstreckenraketenbeschlüsse, die ohne Legitimation des Bundestages beschlossen wurden, Militarisierung in Wissenschaft, Bildung, Forschung, Kampf um die Köpfe der Bevölkerung. Es gibt einen Operationsplan von über 1000 Seiten, ganzheitlich, zivilmilitärisch.
Er hatte drei Schwerpunkte: 1. aufrüstungspolitik, antiterrorpolitik von 9/11, BW (Bundeswehr)-Einsatz im Inland. Schon im Weißbuch 2016 wird gefordert, die BW mehr einzusetzen, als nationale „Sicherheitsreserven“ und bei gemeinsame Übungen Polizei mit der BW. Soldaten sind aber keine Polizeiratsleute, sie lernen das Töten und nicht das Schonen von Leuten.
Der Rechtsstaat ist geplant, radikal abzubauen, mit dem Instrumentarium des Ausnahmezustandes, Man sollte sich mit der Nationalen Sicherheitsstrategie und dem Operationsplan Deutschland beschäftigen.
In der Ukraeine wird ein verlustreicher Krieg befeuert und verlängert, in Gaza besteht eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen,
Mehrere Staaten haben ihre Waffenlieferungen eingestellt, wir haben keinen Freibrief für die Unterstützung von Kriegsverbrechen,
2. Militarisierung von Einrichtungen, Bayern mit BW Unterstützungsgesetz,
Kooperationspflicht, Ungehinderter Zugang der BW zu Hochschulen, Zivilklausel sind unzulässigl Das ist nicht hinnehmbar, Militarisierung auch in der beruflichen Orientierung, und eine mentale Militarisierung, Waffenausbildung, Kindersoldaten, und das mit Zustimmung der Eltern… Bildungsministerium, „unverkrampfes Verhältnis“, es wird eine Kriegsfallvorbereitung betrieben, dabei hat schon vor fast 70 Jahren Albert Einstein uns im kurzen Manifest Russell/Einstein gesagt, dass wir keine Kriege mehr führen dürfen, da wir schon seinerzeit imstande waren, uns auszurotten. Wir brauchen nicht aufzurüsten, auch, da die Nato waffentechnisch schon weit überlegen ist, aber die Atomwaffen bedeuten, wie gesagt, bei ihrem Einsatz kollektiven Selbstmord.
Im Friedens- und Sozialstaatsgebot des GG steht das Richtige, wir müssen die öffentliche Daseinsvorsorge stützen.
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WorkShop Reiner Braun, die alte Welt ist tot, aber die neue Welt ist noch nicht geboren. Das Ringen ist eine historische Phase des weißen Mannes, er verliert aninfluss, die USA bleiben aber eine Supermacht, sie haben noch Mediendominanz, haben aber an Einfluss verloren. Sie haben eine tiefe innere Spaltung des Landes, Ende des Exzeptionalimus, bleiben eine dominante Supermacht, hatten aber gescheiterte Sanktionen gegen Russland. Das ist der Ausdruck neuer internationaler Kräfteverhältnisse. China hat eine historische einmalige Leistung vollbracht, hat 800 Millionen Menschen aus der Armut verholfen, die weltweite Armutsquote nimmt nur wegen diesen 800 Millionen ab. Sie haben auch große innere Probleme, alles wird online gekauft, die Jugendarbeitslosigkeit ist offiziell bei 15%-20%. Die zweite zurückgekehrte Macht ist sicher Russland, sie ist eine internationale Großmacht, gut vernetzt, sie hat eine strategische Autonomie, die neuen Mittelsteckenraketen, „Haselnuss“ von Russland sind eine große Überraschung. Der Süd-Südhandel wird stark zunehmen, es gibt ein stark wachsendes Selbstbewusstsein, ein Gefühl der Befreiung, der Veränderung. Es gibt auch Rückschläge, z.B. Argentinien. Der größte Verlierer ist die EU, es wird geschätzt, dass sie 2050 noch 9% der Weltwirtschaftskraft stellt. Wir erleben einen Deindustrialisierung von Deutschland, die überwiegend durch eine hündische Abhängigkeit von den USA bedingt ist.
Die Gegenkräfte müssen sich organisieren, die wichtigste Struktur ist Brics+ (meine Frage: bei der wir uns anschließen sollten??) Die Dollardominanz noch schwierig zu brechen. Es gibt eine enorme Globalstrategische Veränderung. Die einzige Weltmacht, die freiwillig abgetreten ist, ist die Sowjetunion, das ist eine riesige Gefahr. Eine Eskalation des Krieges ist Wahnsinn, der Schwächere wird zu Atomwaffen greifen. Die USA haben noch 900 Militärstützpunkte,
aber es gibt Aufbruchstimmung om globalen Süden, und Depression im Norden. Der Süden glaubt nicht mehr an den Westen, das Heucheln, die Lügen werden nicht mehr akzeptiert.
Bärbock war zum Beispien im Kasachstan, und wetterte gegen Russland, der kasachische Präsident sagte, „ich fahre morgen nach Moskau“
Nur in einem Prozess des Friedens ist eine Zukunft möglich. Wir müssen alles tun, um die Mittelstreckenraketenaufstelleung politisch unmöglich zu machen.
Raus aus der Wohlfühlecke, wir haben die SPD schon einmal umgedreht, eine Gelegenheit sind Institutionen zum 8.Mai, 2025 kommen 80 Jahr -Feiern, wir brauchen einen Neuen Internationalismus, wir brauchen eine Kooperation mit dem globalen Süden, eine materielle Gegenkraft!
3. Punkt: Militarismus, er geschieht zur Zeit in allen Ländern. Wir müssen daher nach Moskau (und Kasan!).
Grundprinzipien: Gemeinsame Sicherheit, OSZE, wir müssen alle Kräfte der Zivilgesellschaft mobilisieren, z.B. am 7.12. zu Unterschriften für den Berliner Appell aufrufen.
Diskussion:
Trump, vielleicht verzichtet er auf Mittelstreckenraketen?…
Städtepartnerschaft, Hamburg, Leningrad,
Zusammenarbeit mit Rüstungsindustrie??
Reiner, Gewerkschaften, sie verändern sich, Trump, will Amerika first,
wir haben aber 80-90% der Bevölkerung der Welt auf unserer Seite, Niveau der Strategie geostrategisch, offenheit des Diskurses, Ostermarsch, weltpolitische Kräfteverhältnisse sind nicht schlecht.
arno gottschalk, SPD bremische Bürgerschaft,
widerspruch, mehr kontakt mit China und Russland
einer: Angst, geistig moralische Wende, Kriegstüchtigkeit, es gibt Kriegstreiber,
Positiv und Negativ, sich in Frage stellen, andere Aktivieren,
Rainer, Europa ist am spannendsten, was wir unter Europa verstehen,
13 Seiten Kriegerklärung, an China, Alternative Haus Europa, Kombination, größere Demonstration, Landesregierung, wir brauchen alle, auch neue politische Führer, solidarisch mit allen… auch wenn die anderen ausfällig sind, nur wir führen zusammen, kein anderer tut es,
16:30. Workshop: Michael Müller,
Journalist erzählt, wie es in Deutschland zu dieser journalistischen Katastrophen kam. ÖRR sollten die Position der Bevölkerung zu Westerwelle, , deutschland zum Teil der Staatsräson, dass sie sich , 2013, „neue Macht, neue Verantwortung“. Deutschland müsse endlich erwachsen werden…
Nur einseitige , wesentlicher beitragender, Präsident Gauk, Journalisten bearbeitet, dass mal als Experten wählt, die zu diesem Kreis gehörten, FB hat viel zu viel hingenommen, solcher Konformismus, selbst die Frankfurter Rundsdchaf, seinerzeit Kampf gegen atom, viele junge Leute, neuer Bellizismus, warum ist Friday for Future, warum nicht frieden für Mensch und Natur, sowas von angepasst, konformistisch, wo ist Geist und Vernunft geblieben, Krieg gegen die Natur.
Neues Zeitalter, vor 100 Jahren fordistischer , Kampt um kurzfristige Vorteile, zweiten Weltordnungskrieg, Ukrainekrieg, z.B. Zusammenarbeit afrika, Naher Osten und China, Europa auch selbstverschuldet, Europa verliert dramatisch, wer nimmt Ursula von der Leyen noch ernst? Europa nicht als EU begreifen, starkes Europa ein Gesamteuropa… keine Einzelmaßnahme kann das Problem lösen. Erdystem als Ganzes in eine tiefe Krise. Wir überlasten es, 1874 Dampfmaschine, Weltbevölkerung verneunfacht. Die Eingriffe in die Ökosysteme, (wo der strom her?? ) Gerechtigkeitsfrage, vier Länder von 200, müssen nicht vermindern,
Gefahr der Abschottung, grüne Oasen des Wohlstands,
Diskussion:
wo kommt der strom für die Elektroautos her??
1. Der Verkehr braucht weniger Energien elektrisch als an fossilen Energien,
2. die erneuerbaren Energien sind laut Hans josef Fell, mit vor allem Solarenergie, Wind und Wasser für den Bedarf der Menschheit völlig ausreichend,
3. wenn wir das Geld, was wir unsinnig für Militär rauschmeißen, für die Klimafrage ausgeben würden, würden wir sehr viel erreichen…
Studie von Umwelt der UN, könnten wir noch das ziel , von 2%,
green Peace aktivist wegen , aus Jena Permafrostkontrollen,
bellezistische „Remedour“, china 250 zu 1000 Atomwaffen, sechs weitere atomkraftwerke und und planung von
große Transformation, 2011 erster Transformationskongress,
Demokratie mit Waffengewalt in die Welt bomben,
Atomwaffen, zeigen, taurus, nicht demokratie bomben,
Nur eine Welt, mit Umwelt und Krieg, müssen wir schützen, Konflikt durch Reden und nicht durch Kriege,
Müller, immer auf Krisen immer Gegenbewegung, ob es zu spät kommt? Wie sehr wir moblisieren können…
Menschheitsinteressen große Mehrheiten möglich, im Feulletonteil gibt es noch kritische
Theaterstück, Tribunal, sieben schware Themen, sieben erleuchtete Themen,
Naturfreunde lebensreformerische Bewegung, bei Wanderungen immer Pausen, wo etwas vorgetragen,
Jonas: was so unradikal,
Dame: widersprüche sind unsere Hoffnung, scholz als Friedenskanzler, grüne Jugend aus partei gespalten, die individuellen widersprüche, verstärken,
Müller: wasser, gemeinsames Erbe der Menschheit, soviel COPS erlebt, positive Beispiele Möglichkeiten und Widerspruch…
was möglich wäre, Gewerkschaften, was man schaffen könnte,
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12:15, Bei der Abschlussveranstaltung hielt Sevim Dagdelen eine Rede, weil sie gestern ein vergessenes Versprechen gegen ihre Kinder einhalten musste.
Sevim Dagdelen:
Sie zitierte einen US-amerikanischen Politiker: „al kaida ist in syrien auf unserer Seite“. Mit Trump sind Zölle von 10-20% bei uns zu erwarten, 40% gegen China und 100% gegen alle Staaten, die mit eigenen Währungen handeln,. Er versucht, den Niedergang aufzuhalten, wir werden auf reine Vasallenstatus herabsinken. Die Lebenerwartung in den USA sank um 2 Jahre, ist deutlich geringer als in Deutschland, die Kindersterblichkeit ist in USA höher als in anderen entwickelten Staaten, z.B. bei uns. Sie halten Rekordzahlen von Inhaftierten: 531 Inhaftierte auf eine Millionen, Russland 300…, Superreiche werden viel reicher, Arme werden ärmer.
Wir erleben die Deindustrialisierung in Deutschland durch den Wirtschaftskrieg der Ampel: Es gibt viele Entlassungen, wir der auch gegen China zunehmen? Kernschmelze, in diesem Jahr sanken die Exporte in die USA um 6%, nach China um 9%… Aufrüsten und Wirtschaftskrise bedingen einander…
Die Aufrüstung ist klima- und ressourcenzerstörend, nur die Produktion von Mordwerkzeuge nimmt stark zu, ihr scheint es eine Zeitmaschine richtung Preussen. Trump fordert 2% bzw. 3% Militärkosten des BIP, Pistorius ist auch für Entsendung von Taurusraketen, KSK ist vermutlich bereits im Einsatz in der Ukraine. Der richtige Moment des Umfallens für Scholz ist der 23. Februar, ein weiter verschärfter Wirtschaftkrieg gegen Russland ist von uns her zu erwarten, Tauruslieferungen. Das bedeutet eine direkte Kriegserklärung. Wir müssen die Parteien vor den Wahlen verpflichten, welche eine Regierungsbeteiligung nur mitmachen gegen die Einsatzgenehmigung von Taurus. Die EU stellt sich als Hilfsagentur in den Dienst der USA. Wer Frieden will in der Ukraine, darf keine Waffenlieferung wollen. Die Kriegspropaganda, die verkappte Kriegspolitik muss aufhören. Niedrigschwellig wäre eine Volksbefragung!! mit einfacher Mehrheit im Bundestag, ob wir amerikanische Mittelstreckenraketen wollen. Jemand sagte: „wenn die große Friedenssehnsucht entsteht, hat Putin gewonnen“. Dies müsste eigentlich zu Strafprozessen führen…