Daniele Ganser, Kriegsverbrecher…

https://youtu.be/PiI_2grVU2o   in Basel, 2018…

Sehr guter Überblick, welche Präsidenten Kriegsverbrecher sind… da gab es noch keinen Biden…

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Declaring the Gaza Strip a hunger zone/ Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären

Declaring the Gaza Strip a hunger zone  https://wp.me/paI27O-5w3

Below in English

Gesendet: Dienstag, 18. Juni 2024 um 10:29 Uhr
Von: “Frederic Jage-Bowler” <jagebowler@ippnw.de>
An: ippnw-deutschland@ippnw-lists.de
Betreff: [Ippnw-deutschland] IPPNW-Pressemitteilung: Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären

IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Juni 2024

Den Gazastreifen zum Hungergebiet erklären

Humanitäre Katastrophe im Gazastreifen

Die deutsche Sektion der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW unterstützt die Forderungen des Aufrufs von zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Gazastreifen zum Hungergebiet zu erklären. Die Vereinten Nationen und die Palästinensische Autonomiebehörde werden aufgerufen, den Gazastreifen aufgrund von Hungersnot, Umweltverschmutzung und der Ausbreitung von Krankheiten unverzüglich zum Hungergebiet zu erklären und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz seiner Bewohner*innen zu ergreifen.

Nach dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen ist die Verursachung einer Hungersnot als militärische Taktik gegen die Zivilbevölkerung verboten. Artikel 54 des Ersten Zusatzprotokolls zur Vierten Genfer Konvention von 1977 bekräftigt den Schutz von Objekten, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, und verbietet die Zerstörung solcher Objekte (einschließlich Nahrungsmitteln, landwirtschaftlichen Flächen, Feldfrüchten, Viehbestand, Trinkwasseranlagen und Bewässerungsanlagen) wenn der Zweck darin besteht, die Zivilbevölkerung auszuhungern oder zu zwingen, sich zu bewegen, oder wenn dies aus anderen Motiven geschieht.

Auch Artikel 14 des Zweiten Zusatzprotokolls zur Vierten Genfer Konvention von 1977 verbietet das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegsführung und verbietet Angriffe auf Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind.

Laut dem Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen herrscht im nördlichen Gazastreifen nach sieben Monaten Krieg eine “ausgewachsene Hungersnot”. Die Direktorin des Welternährungsprogramms Cindy McCain erklärte Anfang Mai 2024, dass die strengen israelischen Beschränkungen für humanitäre Lieferungen in das Gebiet die Zivilbevölkerung in dem am stärksten isolierten und verwüsteten Teil des Gazastreifens an den Rand des Abgrunds getrieben hätten. Nach aktuellen Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) benötigen mehr als 50.000 Kinder im Gazastreifen eine sofortige medizinische Behandlung wegen akuter Unterernährung.

Für die IPPNW ist Hunger ein Aspekt des Krieges. Hunger verletzt das humanitäre Völkerrecht. Während die Klimakrise zu globalen Umweltveränderungen führt, tragen auch Kriegshandlungen unwiderruflich zur Vernichtung von Ernährungskapazität auf der Erde bei. Als Organisation mit Mitgliedern aus den Gesundheitsfachberufen setzt sich die IPPNW dafür ein, dass die Folgen von Ernährungsunsicherheit und Hunger auf die menschliche Gesundheit im Vorhinein wahrgenommen und bekämpft werden.

Weitere Informationen:
Der Aufruf “Urgent Call to Declare Gaza a Famine-Stricken Area

Kontakt:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW-Presse, jagebowler[at]ippnw.de, 030  698074 15

-- 
Frederic Jage-Bowler
********************
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Press officer

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Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.

Frankfurter Allee 3
10247 Berlin 

Tel: +49 30 69807415
E-Mail: jagebowler@ippnw.de
www.ippnw.de
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Sent: Tuesday, 18 June 2024 10:29
From: “Frederic Jage-Bowler” <jagebowler@ippnw.de>
To: ippnw-deutschland@ippnw-lists.de
Subject: [Ippnw-deutschland] IPPNW press release: Declaring the Gaza Strip a famine zone

IPPNW press release from 18 June 2024

Declaring the Gaza Strip a hunger zone

Humanitarian catastrophe in the Gaza Strip

The German section of the medical peace organisation IPPNW supports the demands of the call by civil society organisations to declare the Gaza Strip a hunger zone. The United Nations and the Palestinian Authority are called upon to immediately declare the Gaza Strip a famine zone due to famine, environmental pollution and the spread of disease and to take the necessary measures to protect its inhabitants.

Under international humanitarian law and international human rights law, causing famine as a military tactic against the civilian population is prohibited. Article 54 of the First Additional Protocol to the Fourth Geneva Convention of 1977 affirms the protection of objects indispensable to the survival of the civilian population and prohibits the destruction of such objects (including food, agricultural land, crops, livestock, drinking water facilities and irrigation facilities) if the purpose is to starve or force the civilian population to move or if this is done for other motives.

Article 14 of the Second Additional Protocol to the Fourth Geneva Convention of 1977 also prohibits the starvation of civilians as a means of warfare and prohibits attacks on objects essential to the survival of the civilian population.

According to the United Nations World Food Programme, there is a “full-blown famine” in the northern Gaza Strip after seven months of war. World Food Programme Director Cindy McCain said in early May 2024 that severe Israeli restrictions on humanitarian supplies to the area had driven the civilian population in the most isolated and devastated part of Gaza to the brink of the abyss. According to recent figures from the UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA), more than 50,000 children in Gaza are in need of immediate medical treatment for acute malnutrition.

For the IPPNW, hunger is an aspect of war. Hunger violates international humanitarian law. While the climate crisis is leading to global environmental change, acts of war are also irrevocably contributing to the destruction of food capacity on earth. As an organisation with members from the health professions, the IPPNW is committed to ensuring that the consequences of food insecurity and hunger on human health are recognised and combated in advance.

Further information:
The “Urgent Call to Declare Gaza a Famine-Stricken Area”

Contact:
Frederic Jage-Bowler, IPPNW Press, jagebowler[at]ippnw.de, 030 698074 15


Frederic Jage-Bowler
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Frankfurter Allee 3
10247 Berlin

Tel: +49 30 69807415
E-mail: jagebowler@ippnw.de
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dirk-müller-konkrete-vorbereitungen-krieg-auf-deutschem-boden

https://rumble.com/v51mcss-dirk-mller-konkrete-vorbereitungen-krieg-auf-deutschem-boden-es-ist-zeit-ne.html

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G7-Staaten geben 62 Mal mehr für Militär aus als für humanitäre Hilfe

Skandalös: G7-Staaten geben 62 Mal mehr für Militär aus als für humanitäre Hilfe  https://wp.me/paI27O-5vS

In Common dreams steht  dies:

  https://www.commondreams.org/news/global-military-spending-2023?utm_source=Common+Dreams&utm_campaign=af4dfba027-Weekend+Edition%3A+Sun.+6%2F16%2F24&utm_medium=email&utm_term=0_-3b949b3e19-%5BLIST_EMAIL_ID%5D

“Es muss mehr in die Beseitigung der Armut und die Förderung von Frieden und Entwicklung investiert werden, anstatt Krieg und Zerstörung zu schüren”, so ein Aktivist.

BRETT WILKINS
14. Juni 2024
25
Trotz des historischen Ausmaßes von Zwangsvertreibungen aufgrund bewaffneter Konflikte haben die Mitgliedsländer der Gruppe der Sieben ihre Militärausgaben auf ein Rekordniveau erhöht, während sie gleichzeitig die Ausgaben für humanitäre Hilfe für die Menschen kürzen, die von Kriegen betroffen sind, die diese mächtigen Nationen oft angezettelt oder geschürt haben, wie eine am Freitag veröffentlichte Analyse zeigt.

Nach Angaben von Islamic Relief Worldwide mit Sitz in Birmingham, England, stiegen die Militärausgaben der G7-Mitglieder Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan, Großbritannien und den Vereinigten Staaten – die am Freitag in Apulien, Italien, zu Ende gingen – im vergangenen Jahr auf 1,2 Billionen Dollar, wobei der überwiegende Teil dieses Betrags auf den 886,3 Milliarden Dollar schweren Pentagon-Haushalt der USA entfällt.

“Zu viele Regierungen geben weit mehr Mittel für die Anschaffung von Kriegswaffen aus, als dass sie denjenigen helfen, die unter den tödlichen Folgen von Konflikten leiden.”

Das sind 7,3 % mehr als im Jahr 2022 und das 62-fache dessen, was diese Länder für die gesamte humanitäre Hilfe bei Kriegen und Katastrophen ausgeben.

“Vom Gazastreifen bis zum Sudan, von der Ukraine bis nach Myanmar sehen wir, wie Millionen von Menschenleben durch Kriege zerstört werden”, sagte Shahin Ashraf, Leiter der Abteilung Global Advocacy von Islamic Relief, in einer Erklärung. “Die humanitären Bedürfnisse sind heute größer als je zuvor, daher ist es ein Skandal, dass viele reiche G7-Staaten die Hilfe kürzen, während sie mehr als je zuvor für Waffen ausgeben.”

Das gilt nicht nur für die G7. Laut der diesjährigen Jahresanalyse des Stockholm International Peace Research Institute steigen die weltweiten Militärausgaben um 6,8 % auf einen Rekordwert von 2,4 Billionen Dollar im Jahr 2023.

“Zu viele Regierungen setzen weitaus mehr Ressourcen für die Anschaffung von Kriegswaffen ein, als dass sie denjenigen helfen, die unter den tödlichen Folgen von Konflikten leiden”, so Ashraf. “Es muss mehr in die Beseitigung der Armut und die Förderung von Frieden und Entwicklung investiert werden, anstatt Krieg und Zerstörung zu schüren.”

sagte Islamic Relief Worldwide:

Während sich einige der Diskussionen auf dem G7-Gipfel auf die Begrenzung der Einwanderung in reiche Industrienationen konzentrieren, bleiben die meisten Menschen, die durch Konflikte vertrieben wurden, in vom Krieg zerrissenen Ländern und verarmten Nachbarländern. Nach mehr als einem Jahr brutalen Krieges ist der Sudan heute die größte Vertreibungskrise der Welt: Über 10 Millionen Menschen – etwa ein Viertel der Bevölkerung – wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die vor der Gewalt im Sudan fliehen, bleibt im Land, und viele von ihnen erhalten Hilfe von lokalen Gemeinschaften, Jugendgruppen und Moscheen.
“Da die reichen Länder ihre Grenzen zunehmend schließen und die Hilfe kürzen, ist es ermutigend zu sehen, wie großzügig einige der ärmsten Gemeinden der Welt die Vertriebenen in ihren Häusern aufnehmen und ihr Essen und Wasser mit ihnen teilen”, sagte Ashraf. “Aber sie brauchen mehr internationale Unterstützung, vor allem von den reichsten Ländern”.

Eine weitere Analyse, die im Vorfeld des G7-Gipfels von Oxfam International veröffentlicht wurde, ergab, dass nur 3 % der Militärausgaben der sieben Länder im Jahr 2023 ausreichen würden, um “den Hunger in der Welt zu beenden und die Schuldenkrise im globalen Süden zu lösen.”

Wenn sich Deutschland an die Charta der Vereinten Nationen und an das Friedensgebot des Grundgesetzes halten würde, wäre viel gewonnen!

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Geschützt: Demo am 15.6.24 , Ausgangspunkt und Endpunkt Schloss

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China wirbt für einen eigenen 6-Punkte-Friedensplan, Juni 24

Gesendet: Freitag, 14. Juni 2024 um 17:06 Uhr
Von: “Angelika Wilmen” <wilmen@ippnw.de>
An: ippnw-deutschland@ippnw-lists.de
Betreff: [Ippnw-deutschland] Ukraine-Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni in der Schweiz: Ohne China, ohne Brasilien
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,am Wochenende tagt in der Schweiz die Konferenz zum Frieden in der Ukraine. Nun hat neben China auch Brasilien seine Teilnahme abgesagt (siehe Bericht in der Berliner Zeitung).
China wirbt für einen eigenen 6-Punkte-Friedensplan https://www.reuters.com/world/china-pushes-rival-ukraine-peace-plan-before-swiss-summit-diplomats-say-2024-06-13/
Laut chinesischen Angaben haben innerhalb einer Woche 45 Länder positiv auf den Sechs-Punkte-Konsens reagiert.Weitere Informationen finden Sie im folgenden Artikel der Berliner Zeitung.Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

Ohne China, ohne Brasilien

image_252-10558229_0613222717073.jpgDas Hotel Bürgenstock hoch über dem Vierwaldstättersee in der Schweiz ist Tagungsort der Friedenskonferenz. Fabrice COFFRINI/AFP

FRANK SIEREN

Am Anfang war die Hoffnung: Die neutrale Schweiz lädt ein, und die ganze Welt kommt. Doch längst ist klar: Die „hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“ am kommenden Wochenende in Bürgenstock bei Luzern hat einen Konstruktionsfehler. Nur eine der Kriegsparteien ist eingeladen. Russland, das den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, ist nicht gebeten. Das wiederum gefällt dem Globalen Süden nicht.

Inzwischen laviert der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis zu diesem Thema: „Wir waren stets offen dafür, Russland zur Konferenz einzuladen – doch Moskau hat mehrmals klargemacht, dass es kein Interesse an einer Teilnahme hat.“ Auch habe die Ukraine darauf beharrt, dass nur Länder teilnehmen, die das Existenzrecht der Ukraine gemäß dem Völkerrecht respektieren.

Weniger als 80 Teilnehmer

Zuletzt ist die Zahl der Teilnehmer auf unter 80 gesunken. Die Veranstaltung scheint kaum mehr als eine Unterstützerkonferenz des Westens und der westlichen Ukraine-Freunde. Genauer: Eine Konferenz der Europäer mit gebremster amerikanischer Unterstützung. Selbst US-Präsident Joe Biden bleibt dem Event fern. Er schickt seine Stellvertreterin Kamala Harris und Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Biden war es wichtiger, in der Vorwoche auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron beim 70. Jahrestag des D-Day dabei zu sein. Ein Treffen, das CNN als „Ende einer amerikanischen Ära“ betitelte. Zum G7-Gipfel in Italien kommt Biden erneut nach Europa; am Wochenende fliegt er dann zu einer Gala nach Los Angeles, um Geld für seinen Wahlkampf zu sammeln.

Kein Zweifel: Es macht mehr Sinn denn je, über Frieden zu sprechen. Auch das Ziel der Konferenz ist konstruktiv. Es geht darum, einen „künftigen Friedensprozess anzuregen und praktische Elemente und Schritte in Richtung eines solchen Prozesses zu erarbeiten“, wie das schweizerische Außenministerium betont. Die eigentliche Idee war: Die Staatschefs reisen zum 50. Gipfel der führenden Industrieländer G7 nach Italien, danach geht es weiter zum Friedensgipfel in die Schweiz. Die teilnehmenden Staaten sollen Ideen und Vorstellungen für einen „gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ einbringen. Dennoch ist nicht sicher, ob sich die Schweiz mit der Initiative des ukrainischen Präsidenten einen Gefallen tut. In den Augen der Weltmehrheit ist die Konferenz eben nicht neutral. Aus Sicht des globalen Südens hat Bern sich auf eine Seite geschlagen und genau das preisgegeben, was die Schweiz unterscheidet: ihre Neutralität. Dazu passt, dass die Schweiz die EU-Sanktionen mitträgt, die von einer Mehrheit der Länder nicht unterstützt werden.

China – immerhin die einzige Großmacht, die von Kiew und von Moskau als Vermittler anerkannt wird – wird nicht vertreten sein. Die Begründung: Eine Friedenskonferenz, bei der nur eine Seite eingeladen ist, bringt nichts. Auch Südafrika, das politisch bedeutendste Land des Kontinents, schickt keinen Vertreter – obwohl der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa beim G7-Gipfel in Rom ist.

Besonders bedauerlich ist die Abwesenheit Brasiliens. Dabei kommt der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vor der Ukraine-Konferenz nach Genf zu einem Treffen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO); auch er nimmt als Gast am italienischen G7-Gipfel teil.

Inzwischen haben Lula und der chinesische Präsident Xi Jinping sich von ihren engsten Beratern, Außenminister Wang Yi und dem brasilianischen Sicherheitsberater Celso Amorim, einen Sechs-Punkte-Konsens speziell für den Ukraine-Krieg erarbeiten lassen. Interessanterweise konterkariert er die Schweizer Friedenskonferenz.

Punkt 1 listet drei Maßnahmen zur Deeskalation: Keine geografische „Ausweitung der Schlachtfelder“, keine militärische „Ausweitung der Kämpfe“ und keine politischen „Provokationen einer der Parteien“. Punkt 2 bestimmt, dass Dialog und Verhandlungen die „einzige Lösung der Ukraine-Krise“ sind.

Dann kommt der Satz, der die Schweizer Konferenz kritisiert: „China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz zu einem gegebenen Zeitpunkt, die sowohl von Russland als auch der Ukraine anerkannt wird, mit gleichberechtigter Teilnahme aller Parteien und fairen Diskussionen aller Friedenspläne.“ In Punkt 3 fordern beide Staaten mehr humanitäre Hilfe und die Vermeidung des Angriffs ziviler Ziele sowie, in den Punkten 4 und 5, die Absage an den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und von Angriffen auf Atomanlagen.

Im abschließenden Punkt 6 wenden China und Brasilien sich gegen den Trend, die „Welt in isolierte politische oder ökonomische Gruppen aufzuteilen“. Womöglich ist das der Grund, warum sich die beiden Brics-Mitglieder gemeinsam zu Wort melden. Die größte südamerikanische Demokratie und das größte autoritäre Land Asiens zeigen jedenfalls Übereinstimmung.

Tenor: So geht es nicht

Auch das Nato-Mitglied Türkei unterstützt das von Brasilien und China vorgelegte Papier. „Wir sprechen mit Hochachtung davon“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan auf einer Pressekonferenz mit Wang Yi am Dienstag. 45 Länder, so Wang, hätten positiv auf den Sechs-Punkte-Konsens reagiert. 26 hätten bereits angekündigt, sich anzuschließen oder das jedenfalls ernsthaft zu erwägen.

Immerhin kommen die Inder in die Schweiz, allerdings unterhalb der Ebene des Premier- oder Außenministers. Und sie kommen vor allem, um die dissidente Position der Brics darzulegen. Der Tenor: So, liebe Schweiz, geht es nicht. Alle müssen an einen Tisch. Dass der indische Premierminister Narendra Modi ebenfalls als Beobachter zum G7-Gipfel fliegt, aber in Bürgenstock nicht dabei sein wird, darf als unzweideutiges Statement gelesen werden.

Im besten Falle dient die Konferenz also dazu, dass der Westen und vor allem Europa ein ungeschminktes und realistisches Bild seiner Machtposition in der Welt bekommt. Das allein wäre sinnvoll und würde die Chance auf Frieden durchaus erhöhen. Von meinem


**********************
Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin
IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Frankfurter Allee 3
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Fax 030/ 6938166
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Gemeinsame Absprachen zwischen China und Brasilien zur Ukraine-Krise

https://www.fmprc.gov.cn/eng/zxxx_662805/202405/t20240523_11310698.html

 

Das MinisteriumPolitik und AktivitätenPresse- und MedienserviceLänder und Regionen Über ChinaRessourcen

Gemeinsame Absprachen zwischen China und Brasilien zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise,  2024-05-23

Am 23. Mai 2024 traf S.E. Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPCh und Außenminister Chinas, mit S.E. Celso Amorim, dem Chefberater des brasilianischen Präsidenten, in Peking zusammen. Beide Seiten führten einen ausführlichen Meinungsaustausch über die politische Beilegung der Krise in der Ukraine und riefen zur Deeskalation der Situation auf und erzielten die folgenden gemeinsamen Vereinbarungen

1. Beide Seiten rufen alle relevanten Parteien dazu auf, drei Prinzipien zur Deeskalation der Situation zu beachten, nämlich keine Ausweitung des Schlachtfeldes, keine Eskalation der Kämpfe und keine Provokation durch irgendeine Partei.

2. Beide Seiten sind der Auffassung, daß Dialog und Verhandlungen die einzige praktikable Lösung für die Krise in der Ukraine sind. Alle Parteien sollten die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines direkten Dialogs schaffen und auf eine Deeskalation der Lage bis zur Verwirklichung eines umfassenden Waffenstillstands drängen. China und Brasilien unterstützen eine internationale Friedenskonferenz, die zu einem angemessenen, sowohl von Russland als auch von der Ukraine anerkannten Zeitpunkt abgehalten wird und an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen sowie eine faire Diskussion über alle Friedenspläne stattfindet.

3. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, um die humanitäre Hilfe für die betroffenen Regionen zu verstärken und eine humanitäre Krise größeren Ausmaßes zu verhindern. Angriffe auf Zivilisten oder zivile Einrichtungen müssen vermieden werden, und Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, sowie Kriegsgefangene müssen geschützt werden. Die beiden Seiten unterstützen den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen den Konfliktparteien.

4. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, insbesondere von Atomwaffen sowie chemischen und biologischen Waffen, ist abzulehnen. Es müssen alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern und eine nukleare Krise zu vermeiden.

5. Angriffe auf Kernkraftwerke und andere friedliche kerntechnische Anlagen sind abzulehnen. Alle Parteien sollten das Völkerrecht einschließlich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit einhalten und von Menschen verursachte nukleare Unfälle entschlossen verhindern.

6. Die Aufteilung der Welt in isolierte politische oder wirtschaftliche Gruppen sollte abgelehnt werden. Beide Seiten rufen dazu auf, die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Währung, Finanzen, Handel, Lebensmittelsicherheit und Sicherheit kritischer Infrastrukturen, einschließlich Öl- und Gaspipelines, optischer Unterseekabel, Strom- und Energieanlagen und Glasfasernetze, zu verstärken, um die Stabilität der globalen Industrie- und Versorgungsketten zu schützen.

Beide Seiten begrüßen es, dass die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die oben genannten gemeinsamen Vereinbarungen unterstützen und billigen und gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation der Situation und der Förderung von Friedensgesprächen spielen.

__________________________________________________________________
2024-05-23 21:30

Common Understandings Between China and Brazil on Political Settlement of the Ukraine Crisis

On May 23, 2024, H.E. Wang Yi, Member of the Political Bureau of the CPC Central Committee and Minister of Foreign Affairs of China, met with H.E. Celso Amorim, Chief Advisor to the President of Brazil, in Beijing. The two sides had an in-depth exchange of views on pushing for the political settlement of the Ukraine crisis and calling for the deescalation of the situation, and reached the following common understandings:

1. The two sides call on all relevant parties to observe three principles for deescalating the situation, namely no expansion of the battlefield, no escalation of fighting and no provocation by any party.

2. The two sides believe that dialogue and negotiation are the only viable solution to the Ukraine crisis. All parties should create conditions for the resumption of direct dialogue and push for the deescalation of the situation until the realization of a comprehensive ceasefire. China and Brazil support an international peace conference held at a proper time that is recognized by both Russia and Ukraine, with equal participation of all parties as well as fair discussion of all peace plans.

3. Efforts are needed to increase humanitarian assistance to relevant regions and prevent a humanitarian crisis on a larger scale. Attacks on civilians or civilian facilities must be avoided, and civilians including women and children and prisoners of war (POWs) must be protected. The two sides support the exchange of POWs between the parties to the conflict.

4. The use of weapons of mass destruction, particularly nuclear weapons and chemical and biological weapons must be opposed. All possible efforts must be made to prevent nuclear proliferation and avoid nuclear crisis.

5. Attacks on nuclear power plants and other peaceful nuclear facilities must be opposed. All parties should comply with international law including the Convention on Nuclear Safety and resolutely prevent man-made nuclear accidents.

6. Dividing the world into isolated political or economic groups should be opposed. The two sides call for efforts to enhance international cooperation on energy, currency, finance, trade, food security and the security of critical infrastructure, including oil and gas pipelines, undersea optical cables, electricity and energy facilities, and fiber-optic networks, so as to protect the stability of global industrial and supply chains.

The two sides welcome members of the international community to support and endorse the above-mentioned common understandings, and jointly play a constructive role in deescalating the situation and promoting peace talks.

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Joseph Rotblat, Atombombe, Wissenschaft und Gewissen

https://www.arte.tv/de/videos/114626-000-A/ein-physiker-und-die-toedliche-macht/

Ein Physiker und die tödliche Macht, Joseph Rotblat, Wissenschaft und Gewissen

90 Min.

Verfügbar bis zum 31/07/2025

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Vucic, Weltwoche, Alle Zeichen stehen auf einen großen Krieg

Vucic, Weltwoche, Alle Zeichen stehen auf einen großen Krieg  https://wp.me/paI27O-5vp

https://weltwoche.ch/daily/alle-zeichen-stehen-auf-einen-grossen-krieg-serbiens-praesident-aleksander-vucic-ueber-die-duesteren-zeiten-der-gegenwart/

Alle Zeichen stehen auf einen grossen Krieg: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic über die düsteren Zeiten der Gegenwart

Zur Weltwoche im

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SND-Aktiventreffen vom 11.-13. Oktober 2024 in Fulda

 

Gesendet: Montag, 10. Juni 2024 um 09:39 Uhr
Von: “Ralf Becker” <becker@sicherheitneudenken.de>
An: “becker@sicherheitneudenken.de” <becker@sicherheitneudenken.de>
Betreff: Einladung zum SND-Aktiventreffen vom 11.-13. Oktober 2024, SND Szenarien in Österreich und den Niederlanden
Liebe SND-Multiplikator*innen und -Koordinator*innen,
Liebe SND-Unterstützer-Organisationen,wir laden herzlich ein zum SND-Aktiventreffen in Fulda vom 11. bis 13. Oktober 2024
“Wir haben einen Traum… Sicherheit neu denken rund um die Bundestagswahl 2025”.

  • Alle Infos zum Programm und zur Anmeldung anbei. Anmeldeschluss ist der 21. August.
    Wir freuen uns auf eure Anmeldungen!
    Wir werden in Fulda Impulse zu einer möglichen neuen Friedensordnung für Europa vorstellen und miteinander beraten.
    Mit der Methode Dragon Dreaming und Perspektiv-Workshops entwickeln wir gemeinsam Antworten zur Frage “Wie wollen wir 2025 als Initiative wirksam sein?”

Entsprechend der Anregung unseres deutschen SND-Szenarios sind inzwischen auch SND-Szenarios für Österreich und die Niederlande entwickelt worden.

  • Anbei findet sich die Ende 2023 veröffentlichte österreichische Friedensstrategie samt einem zusammenfassenden Artikel.
    Dr. Thomas Roithner, Friedensforscher am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Mitarbeiter des österreichischen Versöhnungsbunds,
    wird diese österreichische SND-Strategie bei unserem Aktiventreffen vorstellen.
  • In Amersfoort wird am 14. September – und ebenfalls auf unserem Aktiventreffen – das niederländische SND-Szenario vorgestellt.
    Vertreter*innen unserer deutschen SND-Bewegung sind auch zur Vorstellung in den Niederlanden herzlich eingeladen.
    Alle Infos dazu finden sich ebenfalls anbei.

Herzlichen Gruß,

auch von Birgit Lehmann, Annette Nesselhauf, Ursula Rapp und Johanna Zschornack,
dem Vorbereitungsteam für unser Aktiventreffen

Ralf Becker

Vier Anlagen:  https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2024/06/Einladung-SND-Aktiventreffen-11.-13.10.2024.pdf

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2024/06/Einladung-Niederlande-14.-September-2024.pdf

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2024/06/Oesterreichische-Friedensstrategie-online-2023.pdf

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2024/06/Spinnrad1_2024_Friedensstrategie.pdf

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Verzweifelungsschrei!

Verzweifelungsschrei!  https://wp.me/paI27O-5v5

 

Am 9. Juni 2024, um 3:34 AM, schrieb Matt Bivens <mattbiv8@gmail.com>:

Wie schlimm muss es denn noch werden, bevor sich die Ärzte für Soziale Verantwortung endlich – dringend und wirklich – für einen Waffenstillstand und Friedensgespräche in der Ukraine einsetzen?

Die Biden-Administration hat der Ukraine mitgeteilt, dass sie von den USA gelieferte Raketen tief in Russland abschießen kann. Die Ukraine hat wiederholt russische Radarwarnstationen für Atomangriffe bombardiert. Die Putin-Regierung schickt atomar bewaffnete Kriegsschiffe nach Kuba.

Wann wird die PSR (und IPPNW) endlich einsehen, dass dies einen dringenden Aufruf zu bedingungslosen Friedensgesprächen verdient?

Ich weiß, dass ich aus Frustration über dieses Thema aus dem nationalen Vorstand ausgetreten bin, also wollt ihr vielleicht nichts mehr von mir hören und ich habe kein Mitspracherecht mehr; aber ich bin immer noch ein einfaches PSR-Mitglied, und es ist auch mein Planet!

Kommt schon, PSR-Führer, was tut ihr in dieser Sache? Wir sind weit über das Niveau der Kubakrise hinaus, passt jemand auf?

Die PSR (und die IPPNW) sollten von der US-Regierung (dem Hauptverweigerer) verlangen, dass sie dringende, bedingungslose Friedensgespräche in der Ukraine unterstützt!

Matt Bivens, MD

____________________________________

On Jun 9, 2024, at 3:34 AM, Matt Bivens <mattbiv8@gmail.com> wrote:

How bad do things need to get before Physicians for Social Responsibility will finally — urgently and truly — advocate for a ceasefire and peace talks in Ukraine?

 

We have the Biden Administration telling Ukraine it can launch U.S.-provided missiles deep into Russia. We have Ukraine repeatedly bombing Russian nuclear attack radar warning stations. We have the Putin Administration sending nuclear-armed war ships to Cuba.

 

At what point will PSR (and IPPNW) finally agree this merits an emergency call for unconditional peace talks?

 

I know I quit the national board in frustration over this issue, so maybe you don’t want to hear from me on this and I don’t get to have a say anymore; but I’m still a rank-and-file PSR member, and it’s my planet, too!

 

C’mon PSR leaders, what are you doing about this? We are well past Cuban Missile Crisis-levels of danger, is anyone paying attention?

 

PSR (and IPPNW) should demand that the U.S. government (the main holdout) support urgent, unconditional peace talks in Ukraine!

 

Matt Bivens, MD

 

 

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Putin erklärt die Situation mit der Ukraine/ Putin explains the situation with Ukraine

Putin erklärt die Situation mit der Ukraine

Putin explains the situation with Ukraine   https://wp.me/paI27O-5uZ

Putin erklärt aus seiner Sicht bei einer Pressekonferenz  die Situation mit der Ukraine: hochinteressant!

https://anti-spiegel.ru/2024/putin-im-o-ton-ueber-entscheidungen-der-bundesregierung/

 

Putin im O-Ton über Entscheidungen der Bundesregierung

And here is the translation into English with deepl.com

Nord Stream and bombardment of Russia
Putin in an original soundbite about the German government’s decisions
Russian President Putin spoke to the international press for three hours. The head of the German dpa asked Putin a question about the German government’s policy, to which Putin gave a very detailed answer.

by Anti-Spiegel
7 June 2024 08:00
Russian President Putin spent three hours answering questions from 15 representatives of international news agencies, including the German dpa and leading agencies from the UK, France and the USA. I will be translating what I consider to be the most interesting questions and answers over the next few days. Incidentally, this event is already remarkable because it is unthinkable that Biden (or Scholz, Macron, etc.) would spend three hours answering questions from international news agencies, including Russian, Chinese, Syrian, Iranian and so on.

Here I translate the question from the German dpa and Putin’s answer from the press briefing.

Start of the translation:

Moderator: Now a country has the floor towards which you, Vladimir Vladimirovich, will probably never adopt an indifferent attitude – Germany. We have with us the head of the German Press Agency, Martin Romanczyk. Martin Romanczyk knows our country at first hand, by the way, because he worked as a DPA correspondent in Moscow in the 1990s. Please, Mr Romanczyk, your question.

Romanczyk: Good evening, Mr President, good evening, everyone!

Chancellor Scholz has declared his willingness to supply weapons to Ukraine. Please tell me, if Scholz changes his mind, how would you assess that? And what do you think will happen to Germany? Did you somehow warn, admonish or threaten the Chancellor when he made the decision to supply weapons to Ukraine?

Putin: What makes you think that we are threatening anyone? We don’t threaten anyone, especially not the head of another state. That’s not a good tone.

We have our own position on certain issues. We know the position of the European states, including Germany, on the events in Ukraine.

Everyone believes that Russia started the war in Ukraine. But nobody, I would like to emphasise this, nobody in the West, nobody in Europe wants to remember how this tragedy began. It began with the coup d’état in Ukraine, the unconstitutional coup d’état. That was the beginning of the war.

But is Russia to blame for this coup d’état? Have those who are trying to put the blame on Russia today forgotten that the foreign ministers of Poland, Germany and France came to Kiev and signed the document on the settlement of the internal political crisis in order to guarantee that the crisis would be brought to a peaceful and constitutional end?

People in Europe, including Germany, would rather not remember this. And if they do, the question arises: why did the leadership of the Federal Republic of Germany and the other signatories of this document not demand that the putschists in Ukraine return to the constitutional legal framework? Why did they not fulfil their obligations as guarantors of the agreements between the opposition and the government of the time? They are to blame for what happened, together with the forces in the USA that provoked the unconstitutional seizure of power.

Is it not known what followed? What followed was the decision of the inhabitants of Crimea to secede from Ukraine. What followed was the decision of the inhabitants of Donbass to disobey those who carried out the coup in Kiev. That was the beginning of this conflict.

And then Russia made every effort to find a formula for a peaceful settlement, and in 2015 the so-called Minsk Agreement was signed in Minsk, which, incidentally, was constituted by a decision of the United Nations Security Council. This is a document that should have been implemented.

No, they decided to solve the problem with weapons. They started using artillery, tanks and aeroplanes against the civilian population in south-eastern Ukraine. For some reason, neither in Germany nor in the other European countries or in the USA – nobody, I repeat, nobody – wants to remember this. Very well.

We facilitated the signing of the Minsk Agreement, but as it turned out, nobody wanted to implement it. Both the former German Chancellor and the former French President have publicly stated this.

Dear Mr Romanczyk, how are we to understand this? They have publicly said that they did not want to implement the Minsk Agreement, but that they only signed it in order to arm Ukraine and create conditions for the continuation of hostilities. We were simply led around by the nose. Is that not the case? How else can you explain what has happened?

We have been trying to find a peaceful solution to this problem for eight years. Eight years!

The former German Chancellor once said to me: ‘You know, in Kosovo, yes, back then NATO acted without a Security Council decision. But there, in Kosovo, there were eight years of bloodshed.’

And here, when the blood of Russian people was spilt in Donbass, was it not blood, but water? Nobody wanted to think about it or take note of it.

After all, what were we forced to do when the Ukrainian government at the time declared that it did not like any of the clauses of the Minsk agreement and when the foreign minister said that they would not fulfil them?

Do you realise that both economic and social decline began in these areas? For eight years. I’m not even talking about the killings, the constant killing of people: Women, children and so on.

What were we forced to do? We had to recognise their independence. We didn’t recognise their independence for almost eight years. We waited until we could come to a peaceful agreement and resolve this issue. Eight years! What did we have to do when it became clear that no one was going to implement any peace agreement? We had to try to force them to do so by armed means.

We did not start this war. The war started in 2014 after the coup d’état and the attempt to crush those who disagree with the coup d’état by force of arms.

Now for the people who follow international events and international law. What happened then, what did we do? We did not recognise them for eight years. What did we do when we realised that the Minsk peace agreements were not going to be implemented? I would ask everyone to pay attention: we recognised the independence of these self-proclaimed republics.

Could we do that from the point of view of international law or not? As Article 1 of the UN Charter says, we could. That is the right of peoples to self-determination. And the UN International Court of Justice made the decision – it was written down on paper – that says that any territory of any country that makes such a decision is not obliged to appeal to the higher authorities of that state when deciding on the issue of independence and self-determination.

All this was done in the context of Kosovo. But there is the decision of the International Court of Justice of the United Nations, which says that a territory that decides in favour of independence is not obliged to turn to the capital to implement this right. But if that is the case and that is what the decision of the UN Court says, then these unrecognised republics – Donetsk and Lugansk – had the right to do so.

They did it. And did we then have the right to recognise these republics? Of course we had. How else could we? We recognised them. Then we concluded an agreement with them. Could we conclude a treaty with them or not? Yes, of course we could. The treaty stipulated that we would help these states in the event of aggression. And Kiev waged war against these states, which we recognised eight years later. Eight years.

Were we able to recognise them? Yes, we could. And then we assisted them in accordance with Article 51 of the UN Charter. You know, no matter what anyone says here, I told Mr Guterres the same thing, this logic step by step. Where is the mistake here? Where are the violations of international law? There are no violations from the point of view of international law.

Yes, then we hear the answer: But you attacked anyway. We didn’t attack, we defended, so that everyone is clear. And the first step towards war was taken by those who supported the bloody anti-constitutional coup d’état.

Now to the subject of arms deliveries. Supplying weapons to a conflict zone is always a bad thing. Especially when it is linked to the fact that those who supply them are not only supplying weapons, but also controlling these weapons, and that is a very serious and very dangerous step. We know, and the Federal Republic does not deny it – I don’t know how it got into the press – when a Bundeswehr general talks about where and how they should strike: the Crimean bridge or any other objects on Russian territory, even on the territory that nobody doubts belongs to Russia.

When the first German tanks, German-made tanks, appeared on Ukrainian soil, it caused a moral and ethical shock in Russia, because the attitude towards the Federal Republic was always very good in Russian society. Very good. If it is now said that missiles will also appear that will hit objects on the territory of Russia, then of course this will destroy Russian-German relations once and for all.

But we understand that, as a well-known German politician said, the Federal Republic of Germany was never a sovereign state in the full sense of the word after the Second World War.

We have been in contact with Mr Scholz, we have met with him several times, and I do not want to make any judgements here about the quality of the work of the Federal Government, but these judgements are made by the German people, the German voters. The elections to the European Parliament are just around the corner and we will see what happens there. As far as I know – I am not indifferent to Germany of course, I have many friends there, I try not to touch them so as not to expose them to any kind of obstruction in their country, I try not to have any relations with them – and I have known these people for many years, I know they are reliable friends, and I have many of them in Germany. As far as I know, if I’m not mistaken, the CDU/CSU is now at around 30 per cent, the Social Democrats at 16 per cent, the AfD at 15 per cent, and everyone else is falling further behind. That is the voter’s reaction. That is the mood of the Germans, the mood of the German people.

I understand the dependence of the Federal Republic in the area of defence, in the area of security as a whole. I understand the dependence in the area of politics, of information policy, because wherever you poke, with every major medium – I don’t know where you work – the ultimate beneficiary is an American foundation. Thank God, I applaud these American foundations and those who pursue this policy, well done for keeping the information sector in Europe so firmly in their interests. They also try not to appear themselves.

All of this is understandable. But the influence is enormous and it is very difficult to resist. Understandably so. But some elementary things, it’s about these elementary things. It is even strange that nobody in the German leadership today is defending German interests. It is clear that Germany does not have full sovereignty, but the Germans do exist. One should at least think a little about their interests.

You see: Someone has blown up the pipelines at the bottom of the Baltic Sea. Nobody is outraged, it’s as if that was the right thing to do. We supply gas to Europe through the territory of Ukraine. We do supply it. There were two pipeline systems, but the Ukrainian side closed one of them, turned off the valve, just closed it and that was it, although there are no reasons for this. Only one pipeline system remained – okay. But gas goes to Europe through this system and European consumers receive this gas. Our gas goes through Turkey via Turkish Stream to Europe, and European consumers receive it.

Well, one Nord Stream pipe was blown up, but one Nord Stream pipe is alive, thank God. Why doesn’t Germany want to get our gas via this pipeline? Can someone explain to me what kind of logic that is? You can get it through Ukraine, you can get it through Turkey, but you can’t get it through the Baltic Sea. What kind of nonsense is that? There is no formal logic here, I don’t even understand it.

Would they say that Europe shouldn’t get any gas at all? All right, we’ll survive that, Gazprom will survive that. But you don’t need it, you have to buy overpriced liquefied natural gas transported across the ocean. Don’t your ‘environmentalists’ know how liquefied natural gas is extracted? Through fracking. Ask people in the USA where this gas is extracted, sometimes they get mud instead of water from their taps. Your ‘environmentalists’ who are in government don’t know that? They probably do.

Poland has closed its Yamal-Europe pipeline. The gas was channelled to Germany via Poland. We didn’t shut it down, the Poles did. You know better than I do what impact cutting off energy links with us has had on the German economy. It is a sad result. Many large industrial companies are looking for new locations, not in Germany. They are opening up in the USA and Asia because the conditions at home are such that they are no longer competitive. And that can have serious consequences for the European economy as a whole, because the German economy – as everyone knows, especially Europeans – is the engine of the European economy. It will sneeze and cough – and everyone else will immediately catch the flu. Everyone knows that France’s economy is also on the brink of recession at the moment. And if the German economy goes downhill, it will shake the whole of Europe.

You know, I’m not calling for a break in transatlantic relations, I don’t want to do that, otherwise they’ll start – you or someone else – and someone will hear what I’m saying and say: here he is calling for a split in transatlantic solidarity. No, listen, in my opinion you have a wrong policy, simply a gross mistake at every step. I think what is happening now is a big, capital mistake for the USA itself. Because they want to maintain their leadership role, they are harming themselves by the means they are using. But it’s even worse for Europe. Yes, you could say: ‘We support you here, here and here, but this is our business. But listen, if we undermine our economy, it’s bad for everyone. We can’t do that under any circumstances, we’re against it, it’s taboo, don’t touch it.’

But neither does the current federal government. To be honest, sometimes I’m even at a loss as to the logic behind this behaviour. Well, they wanted to undermine the Russian economy and thought that would happen within three or four or six months. But everyone can see that this is not happening. Last year our economy grew by 3.4 per cent; this year, in the first quarter of this year, the Russian economy grew by 5.4 per cent. Moreover, the World Bank has recalculated – we have set ourselves a target – that according to international financial and economic structures we are in fifth place in the world in terms of purchasing power parity and we have set ourselves the target of reaching fourth place.

I think that you are following the opinion of colleagues from the international financial institutions. The World Bank recently, I think just last week, calculated our GDP and came to the conclusion that we have overtaken Japan. According to the World Bank, Russia is now the fourth largest economy in the world in terms of purchasing power parity. So this goal has been achieved.

Of course, this is not the most important thing, it is not an end in itself. The most important thing is to keep up the pace, to make further progress, and we have succeeded in doing that so far, because in the first quarter, as I said, the growth rate was 5.4 per cent. But why do I say that? Not to brag, but so that those who are trying to hinder us, harm us and slow down our development realise that what they are doing is harming them more than us. Once they have realised this, they should draw some conclusions and somehow correct their behaviour. For themselves. No, that’s not happening.

I don’t want to offend anyone, but the level of education of those who make decisions, even in Germany, leaves a lot to be desired in my opinion.

End of translation

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HK, Rede am Samstag, den 8.6., Schlossplatz.

Dr. med. Helmut Käss, Rede am Samstag, den 8.6., Schlossplatz.

Hausarzt im Ruhestand, Mitglied der „Ärzte für den Frieden“

Wir brauchen Frieden auf der ganzen Welt. Willy Brandt, Egon Bahr und Michail Gorbatschow haben m.E. seinerzeit den Anstoß gegeben, den kalten Krieg zu beenden. Sie hatten die Idee der gemeinsamen Sicherheit gepredigt. Man solle mit seinen potentiellen Gegnern klären, was jeder für seine Sicherheit brauche und das müsse jeder berücksichtigen. Damit zähmten sie mitten im kalten Krieg den russischen Bären, der seinerzeit sehr aggressiv war, m.E. aggressiver als heute.

Jetzt ist es merkwürdig, dass die Ukraine zwei Früherkennungsanlagen von Interkontientalraketen in Russland angegriffen hat, eine in 1800 km Entfernung von ihren Grenzen. Das ergibt laut Militärs keinen Sinn für ihren Krieg und ist sehr erstaunlich, dass sie das geschafft haben, aber es erhöht stark die Atomkriegsgefahr.

Was können wir als Bürger angesichts dieser Gefahr tun?

Ich denke, wir sollten auf Verhandlungen drängen und die Parteien sollten zum Beispiel an die abgebrochenen Verhandlungen in Istanbul anknüpfen, die von Ministerpräsident Bennet von Israel moderiert wurden. Da hatte die Ukraine ein sehr gutes vorläufiges Ergebnis erzielt, das laut Gabriele Krone-Schmalz und dem ehemaligen General Harald Kujat auf Betreiben der Nato abgebrochen wurde.

Weshalb in aller Welt hatte die Nato das abgelehnt? Die USA wollten vielleicht Russland durch einen möglichst langen Krieg schwächen.

Die Nato hat immer noch vielfach höhere Militärausgaben als Russland. Gegenüber  Russland 2021 im Verhältnis von 15/1 und auch deutlich höhere als China, aber es besteht das nukleare Patt, weshalb wir laut Albert Einstein keine Kriege mehr führen dürfen.

Wenn wir auf Kriege verzichten, kann die Menschheit gedeihen, müssen nicht erneut 100.000e oder sogar Millionen Menschen elendiglich sterben. Die

erneuerbaren Energien sind preiswert und im Überfluss vorhanden und die technische Entwicklung zoomt voran.

Alles, was es braucht, ist Absprachen auf UN-Niveau zwischen den Staaten, dann können wir in Ruhe die Erde und das Weltall von der Tiefsee bis zum Mount Everest, von Elementarteilchen bis zu den Milliarden Galaxien erkunden! Wir müssen die Kriege hinter uns lassen und uns eine wunderbare Zukunft erschaffen! Dr. med. Helmut Käss, Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: +49 531 350513 Mobile: +49 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/willkommen/, www.ippnw.de, https://www.sicherheitneudenken.de, https://leuchtturmard.de,, Arzt für Allgemeinmedizin i.R

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Rede am 8 Juni 2024 Dr, Ute Lampe

Rede am 8 Juni 2024 Dr, Ute Lampe  https://wp.me/paI27O-5uK

Durch die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen auf russisches Territorium abschießen zu lassen, ist Deutschland nun endgültig zur Kriegspartei aufgestiegen. Denn es macht keinen Unterschied, ob die Waffen von deutschen oder ukrainischen Soldaten abgeschossen werden. Schlimmer noch: Die Hoheit über die Ziele liegt nicht in deutscher Hand.

Der ukrainische Angriff auf das nukleare Frühwarnsystem Russlands erhöht zudem die Gefahr einer atomaren Eskalation. Auch in der deutschen Bevölkerung nimmt die Angst vor weiteren Verschärfung des Krieges zu. In einem Gespräch mit meiner Freundin fand ich das bestätigt.

Die ausufernden Waffenlieferungen haben bisher zu keiner Verbesserung der Ausgangssituation der Ukraine für Verhandlungen geführt, obwohl uns das jedes Mal suggeriet wurde. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Ukraine ist in der Defensive, die Armee erschöpft. Auch hat jeder Angriff auf Ziele in Russland jeweils zu massiven Gegenreaktionen geführt -mit weiterer Zerstörung von Infrastruktur und auf Kosten von Menschenleben.

Es stellt sich die Frage: Wie viele Tote und wie viel Zerstörung soll es noch geben, bis von westlicher Seite ernsthafte Verhandlungen angestrebt werden?

Wiederholt hat Russland Verhandlungsbereitschaft signalisiert. China führt mit beiden Seiten Gespräche zur Befriedung des Konfliktes. Eine Reaktion darauf durch die NATO Partner blieb bisher aus.

Es wird endlich Zeit, dass auch auf Seiten der Verbündeten der Ukraine die Diplomatie an die Stelle des Kriegsgeschreis tritt. Es sollte das ureigenste Interesse der EU sein, den Frieden in Europa wieder herbeizuführen.

Es wird uns gebetsmühlenartig eingeschärft, die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit Europas. Es ist sogar auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Ich kann nur sagen “Nicht in meinem Namen.” Kein Ukrainer soll für meine Freiheit und Sicherheit sterben, für einen Krieg, der von den westlichen NATO Staaten geschürt wird.

Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Nur Verhandlungen können zu einem Frieden führen.

Das Völkerrecht bzw. die Charta der Vereinten Nationen schreibt in der in Präambel und Artikel 1 das allgemeine Gewaltverbot als Handlungsgrundsatz fest. In Bezug auf die Ukraine heißt es, dass ein angegriffener Staat selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung hat. Nach Kapitel 6 der UN-Charta sind allerdings die Kriegsparteien zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verpflichtet, nichts unversucht zu lassen, internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu bereinigen oder beizulegen. Also unverzüglich Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes anzustreben.

Im März 2022 kurz nach Beginn des Ukrainekrieges haben Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden, die nicht nur zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis, sondern sogar zu einem bereits paraphierten Friedensvertrag führten. Der Abschluss des Vertrages wurde durch den Beschluss des NATO-Sondergipfels vom 24.03.22 und die anschließende Reise von Boris Johnson nach Kiew blockiert.

Die Bilanz dieses Krieges: eine sechsstellige Zahl von ukrainischen und russischen Soldaten, die ihr Leben lassen mussten, 11.000 Tote ZivilistInnen und über 21.000 Verletzte. Und weiterhin setzt die NATO auf Krieg.

Zum Völkerrecht zählt auch die Charta von Paris von 1990 mit ihren Friedensprinzipien sowie der 2+4-Vertrag, der Deutschland noch einmal ganz speziell das Gebot auferlegt: „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ (Artikel 2). Und faktisch auch das Minsk-II-Abkommen, gegen das die Ukraine 2021 mit dem Selenskyj-Dekret 117 von 2021 zur gewaltsamen Rückeroberung von Donbas und Krim verstieß. Aber auch da wissen wir, dass es von Seiten der westlichen Verhandlungspartner nie das Ziel war, dieses völkerrechtlich verbindliche Abkommen umzusetzen. Es diente lediglich dazu, Zeit zu schinden, um die Ukraine militärisch aufzurüsten.

– Das Sterben in der Ukraine muss ein Ende finden.

– Waffenstillstand und die Aushandlung eines Friedensabkommens müssen vorangetrieben werden. Der 2022 ausgehandelte Vertrag bietet eine Grundlage.

– Die Verhandlungsbemühungen von Seiten Chinas müssen von den sogenannten Partnern erst genommen und unterstützt werden.

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Kundgebung: Frühwarnsysteme in Russland angegriffen!

Frühwarnsysteme in Russland angegriffen! https://wp.me/paI27O-5uv

Am Samstag (8.6.) hat das Braunschweiger Friedensbündnis auf dem Schlossplatz eine Kundgebung wegen der akuten Erhöhung der Atomkriegsgefahr veranstaltet. Die Ukraine hat  Ende Mai zwei russische Frühwarnsysteme  angegriffen, davon eines in 1800 km Entfernung von der ukrainischen Grenze. In einem Flyer von Prof. Jürgen Kuck wird die Bedeutung dieser Maßnahme genauer erklärt.

Klicke, um auf Flugblatt-fuer-8.6.24-2-1.pdf zuzugreifen

Außerdem sprach Dr, Ute Lampe  über die Gefahren und ich,  Dr. med. Helmut Käss, auch. Dr. med. Christoph Krämer hielt eine freie Rede. Angela Vorwerk las ein Gedicht von Thorsten Stelzner über Krieg vor. Zwischendurch hörten wir Friedenslieder. Das Ganze bei schönem Wetter, ohne dass die Vorübergehenden die thematisierte Gefahr richtig wahrnahmen.

Dabei machte ich einige Fotos zur Erinnerung:

Davon eins von der Spitze des “Schlosses”, auf dem sich zwei von uns bemühten, ein Plakat bei dem Wind zu zeigen: Dies sieht man nur bei starker Vergrößerung

Herzliche Grüße, Helmut Käss

 

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Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: +49 531 350513 Mobile: +49 176 577 47 881,

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Dr Fauci war vielleicht Schuld an Millionen Toten…

Rand Paul (R-Ky.) gives his take on Dr. Anthony Fauci’s congressional testimony on Covid-19. https://www.youtube.com/watch?v=iTQTUJmz73I

Rand Paul (R-Ky.) nimmt Stellung zu Dr. Anthony Faucis Aussage im Kongress zu Covid-19

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Harald Kujat, 4.6., Will Präsident Biden immer noch den Dritten Weltkrieg vermeiden?

Harald Kujat, 4.6., Will Präsident Biden immer noch den Dritten Weltkrieg vermeiden? https://wp.me/paI27O-5ur

Will Präsident Biden immer noch den Dritten Weltkrieg vermeiden?

von General a. D. Harald Kujat

Präsident Biden hat der ukrainischen Regierung erlaubt, militärische Ziele mit amerikanischen Waffen in Russland anzugreifen. Allerdings ist dieses Zugeständnis auf die Bekämpfung von Artilleriestellungen, Raketenbasen und Kommandozentren zur Verteidigung von Charkiw und der näheren Umgebung beschränkt. Der Einsatz der ATACMS mit einer Reichweite von 300 Kilometern und anderer weitreichender Waffen ist davon ausdrücklich ausgeschlossen. Wegen der verstärkten Angriffe Russlands im Raum Charkiw mit der Folge erheblicher Geländegewinne sollen die ukrainischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, russische Truppenkonzentrationen bereits vor Beginn eines Angriffs zu bekämpfen. Das Ziel der russischen Vorstösse ist es offenbar jedoch nicht, Charkiw einzunehmen, sondern die ukrainischen Streitkräfte zurückzudrängen, um die Distanz zur russischen Grenze durch eine Pufferzone zu vergrössern, denn immer wieder hatte die Ukraine die Zivilbevölkerung der grenznahen russischen Stadt Belgorod angegriffen und dabei auch amerikanische Streubomben eingesetzt.

Präsident Biden hatte Angriffe auf russisches Territorium bisher kategorisch ausgeschlossen, um einen «Dritten Weltkrieg zu vermeiden». Europäische Politiker, allen voran Präsident Macron, aber auch der Nato-Generalsekretär, haben eine Änderung der amerikanischen Position gefordert.

Ist Biden nun bereit, das Risiko eines Dritten Weltkriegs einzugehen? Die Amerikaner verfolgen eine kontrollierte Eskalationsstrategie: In kleinen, dosierten Schritten wird das Risiko des Gegners vergrössert und das eigene Risiko minimiert. Reagiert der Gegner nicht, folgt der nächste Schritt. Russland hat die USA davor gewarnt, die Erlaubnis zu Angriffen auf russisches Territorium zu erteilen, aber keine konkreten Massnahmen angekündigt. Es wird sich also zeigen, ob und wie Russland reagiert.

Im Westen wird oft als Schwäche missverstanden, dass Russland bei einer Eskalation des Westens droht, aber nicht reagiert. Russ­lands Toleranzschwelle ist hoch, allerdings ist nicht klar, wann ein Eskalationsschritt diese überschreitet. Dann erfolgt jedoch eine schnelle, harte Gegenreaktion. Die grosse Gefahr besteht darin, nicht rechtzeitig zu realisieren, wann die russische Toleranzschwelle überschritten wird.

Der ukrainische Präsident hat bereits weitere Eskalationsschritte des Westens gefordert. Ukrainische Rekruten sollen durch Truppen aus Nato-Staaten in unmittelbarer Frontnähe ausgebildet werden, obwohl damit Kampfhandlungen mit russischen Truppen vorprogrammiert sind. Präsident Macron will in Kürze konkrete Pläne vorstellen. Ausserdem sollen Flugzeuge der Nachbarstaaten aus ihrem Luftraum russische Raketen über ukrainischem Territorium bekämpfen. Die Ukraine wird voraussichtlich ab Juli amerikanische F-16-Kampfflugzeuge erhalten. Die ukrainischen Luftstreitkräfte könnten dann mit weitreichenden Luft-Luft-Raketen russische Kampfflugzeuge bekämpfen, bevor diese in über 70 Kilometer Entfernung von der ukrainischen Grenze ihre Gleitbomben ausklinken. Schliesslich haben Präsident Macron und andere Nato-Staaten ihre Bereitschaft erklärt, reguläre Kampftruppen zur Verteidigung der Ukraine einzusetzen.

Diese Eskalationsschritte sind insgesamt nicht geeignet, die strategische Lage der Ukraine zu ihren Gunsten zu wenden. Aber jeder einzelne Schritt könnte die russische Toleranzschwelle überschreiten und eine massive Gegenreaktion auslösen. Die Gefahr der schrittweisen Eskalation liegt deshalb in der nicht kalkulierbaren Reaktion Russlands und einem direkten militärischen Konflikt zwischen der Nato und Russland, mit dem Risiko eines auf den europäischen Kontinent begrenzten Nuklearkrieges.

Deutschland ist sofort dem amerikanischen Beispiel gefolgt und hat ebenfalls erklärt, deutsche Waffen könnten auf russischem Territorium eingesetzt werden. In Deutschland heisst es jetzt bereits: «Dieser Kurswechsel war unvermeidlich. Doch noch fehlt ihm die letzte Konsequenz. Dann muss Deutschland auch den Taurus liefern.» Diese Forderung verkennt, dass die USA entsprechend dem Prinzip der kontrollierten Eskalation weitreichende Systeme vorerst von der Freigabe ausgeschlossen und ihre Erlaubnis auf regional begrenzte, taktische Einsätze beschränkt haben. Taurus ist in der Lage, strategische Ziele zu bekämpfen einschliesslich solcher, die in keinem Zusammenhang zum russischen Angriff stehen und auch keine Auswirkungen auf den Krieg haben. Die Freigabe von Taurus würde die kontrollierte Eskalation der USA unterlaufen und mit ziemlicher Sicherheit eine sofortige, harte Reaktion Russlands herausfordern.

Die Ukraine hat mindestens zweimal Drohnenangriffe auf das russische Radarfrühwarnnetz gegen Angriffe mit interkontinentalstrategischen Nuklearraketen ausgeführt: Am 23. Mai auf das Woronesch-System in Armawir in der Region Krasnodar und am 27. Mai in der Region Orsk bei Orenburg. Das russische Frühwarnsystem gegen ICBM-Angriffe hat für den Ukraine-Krieg keine Bedeutung. Das Ziel dieser Angriffe ist es offensichtlich, die russische Fähigkeit einzuschränken, interkontinentalstrategische Angriffe zu erkennen und darauf zu reagieren. Dieses Vorhaben kann man nur als das Werk verantwortungsloser Hasardeure bezeichnen. «Zum ersten Mal seit der Kuba-Krise haben wir es mit einer direkten Drohung (gemeint war Putin) mit dem Einsatz von Atomwaffen zu tun, wenn sich die Situation tatsächlich so weiterentwickelt wie bisher», sagte Präsident Biden Anfang Oktober 2022 und warnte vor einem nuklearen «Armageddon». Durch die ukrainischen Angriffe auf das russische Frühwarnsystem hat sich die Situation weiterentwickelt. Der Versuch, das nuklearstrategische Gleichgewicht mit den USA durch Angriffe auf das strategische Frühwarnsystem Russlands zu destabilisieren, kann nur als Versuch gewertet werden, ein zweites Kuba zu schaffen.

Es ist deshalb nicht besonders schwierig sich vorzustellen, gegen welche Ziele die Ukraine Taurus einsetzen würde. Noch will Präsident Biden mit seiner vorsichtigen Eskalationsstrategie «einen Dritten Weltkrieg vermeiden.» Aber wie lange noch? Weitere Eskalationsschritte werden folgen. Und wenn Deutschland wegen des Mangels an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte, könnte das Gegenteil sehr schnell eintreten.

veröffentlicht 4. Juni 2024

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SEYMOUR HERSH,  DAS WAFFENSTILLSTANDSABKOMMEN, DAS NICHT ZUSTANDE KAM

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Gaza, eine amerikanische Jüdin kündigt

American Jewish Woman, in protest to Israels war efforts and policies, quits her job.
https://www.youtube.com/shorts/hFmZa7Q8kvY
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Weltwoche, Harald Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden»

Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden» https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU

 

1:07 / 39:37 Nato-General Kujat: «Der Ukraine-Krieg könnte zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden» https://www.youtube.com/watch?v=YuMfGaKzQxU

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