Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf

Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf

Für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen!

https://schillerinstitute.com/de/der-mensch-ist-nicht-des-menschen-wolf/

Bitte auf YouTube klicken, um etwas zu hören

 

Panel 1-2, Samstag und 3-4, Sonntag, das vorgesehene Programm:

Panel 1, Samstag vormittag:

In Wirklichkeit ist bei dem Video „Panel 1“ die Friedensaktivistin Elisabeth Murray, beginnend um 48.41.

 

 

Panel 2, Nachmittag:

Jacques Cheminade 
(Frankreich),
ehemaliger Präsidentschaftskandidat, Präsident von Solidarité et Progrès
Donald Ramotar 
(Guyana),
ehemaliger Präsident von Guyana
Ali Rastbeen
(Frankreich),
Präsident, Académie de Géopolitique, Paris
Diane Sare
(USA),
Präsidentin der LaRouche- Organisation, ehemalige unabhängige Kandidatin für den US-Senat in New York
Elisabeth Murray
(USA):
From Intel officer to peace activist
Dr. Jerome Ravenet
(Frankreich),
Professor für Philosophie, Sinologe
Achim Bonatz (Deutschland),V izepräsident des OKV: 5% des BIP für die Rüstungskonzerne –
eine Umverteilung des nationalen Reichtums – eine Überforderung der Gesellschaft?
Cornelia Pretorius

(Deutschland),

Mütter gegen den Krieg
Wolfgang Effenberger (Deutschland),

Bundeswehroffizier a.D., Autor: The Foundations of International Law
Major a.D. Florian D. Pfaff (Deutschland),

Sprecher, Arbeitsgruppe „Darmstädter Signal“: Frieden und Sicherheit – Warum wir eine andere Politik brauchen
Colonel (r) Jacques Hogard (Frankreich),

ehem. Offizier in der Fremdenlegion und den französischen Spezialtruppen (Fallschirmjäger):
Words from a concerned soldier

Panel 3, Sonntag vormittag:

Sonntag, 13. Juli 2025, 10.00 Uhr

3. Panel: Worte von Lyndon LaRouche, Start 16.50:  Die wissenschaftlichen Herausforderungen im neuen Paradigma

Jason Ross, ab 22.45,

(USA),

Wissenschaftlicher Berater des Schiller-Instituts
Prof. Franco Battaglia 

(Italien),

Professor für physikalische Chemie, Universität Modena
Prof. Dr. Carl-Otto Weiss (Deutschland),
Direktor und Professor i.R. der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt in Braunschweig:
Das zyklische Klima und die falschen Konzepte der Darstellung des Klimawandels
Robert Lechner-Schobel (Österreich),
Unternehmensberater: Von der Kernfusion zur Transmutation
Dennis Small
(USA),
Leiter der Nachrichtenabteilung für Lateinamerika, EIR

Panel 4, Sonntag Nachmittag,

Sonntag, 13. Juli 2025, 13.30 Uhr

4. Panel: Die Schönheit der Vielfalt der Kulturen und die Rolle der Jugend bei der Gestaltung der nächsten 50 Jahre der Erde

Harley Schlanger

(USA),

Stellvertretender Vorsitzender des Schiller-Instituts
Maurizio Abbate

(Italien),

Vorsitzender des Nationalen Instituts für kulturelle Aktivitäten (ENAC) : ENAC experience of cultural dialogue
Helena Chang

(China/Österreich),

SINOPress
Anastasia Battle

(USA),

Ko-Initiatorin, International Peace Coalition, Editor-in-Chief, Leonore Magazine, Schiller Institute
Carolina Dominguez

(Mexiko),

Schiller Institute
Kynan Thistlethwaite

(USA),

Schiller Institute
Mike Campbell

(USA),

Schiller Institute
Ashley Tran

(USA),

Schiller Institute
Chérine Sultan

(Frankreich),

Institut Schiller
Daniel Burke

(USA),

Schiller Institute

 

 

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Die EU übernimmt den Ukraine-Krieg finanziell und materiell und die USA verdienen Milliarden daran, also geht er weiter und weiter und …..

Gesendet: Dienstag, 15. Juli 2025 um 14:49
Von: „Malte Fröhlich“ <froehlichespielgeraete@gmx.de>
mnitz.de
Betreff: Aw: Die EU übernimmt den Ukraine-Krieg finanziell und materiell und die USA verdienen Milliarden daran, also geht er weiter und weiter und …..

Liebe Regina,

 

danke für die Weiterleitung des guten Textes zur Einordnung der unterschiedlichen Interessen der USA und Europas und in welcher Form und mit wessen Unterstützung die uns Regierenden uns immer weiter 

in einen Krieg mit Russland drängen.

 

Doch nun kommt wieder mein Aber:

 

Es gibt zwei sehr gute Faschismus Theorien. Die erste stammt von einem Italienischen klugen Kopf, dessen Name mir entfallen ist. Er sagte sinngemäß, Faschismus entsteht durch die Verschmelzung von Großkapital und Politik. 

In den USA ist dies in der reinen Form umgesetzt, bei uns in leichter Abwandlung mit dem BlackRock Frontkämpfer im Kanzleramt. Und nun erinnere ich an Georgi Dimitrov, der wegen des Reichstagsbrandes angeklagt worden ist und trotzdem einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld vor dem Leipziger Reichsgericht erstritt, obwohl er in Untersuchungshaft unter Drogen gesetzt wurde und noch zusätzlich die deutsche Sprache lernen musste, um sich verteidigen zu können. Er wurde später Bulgarischer Präsident und war schon im 2. Weltkrieg Vorsitzender der kommunistischen Internationale. Ein beeindruckend kluger und aufrechter Kopf. Er wies darauf hin, dass der Faschismus die ständige Machtreserve des Großkapitals sei, die immer dann von der Leine gelassen wird, wenn die Ausbeutung mit „normalen“ Bedingungen nicht mehr ausreichend organisiert werden könne. 

 

Und nun erinnern wir uns an den 1000 Milliarden Kredit. Der wird unter „normalen“ Formen der Ausbeutung niemals auch nur in seiner Zinslast bedienbar, geschweige denn rückzuzahlen sein. Hier zeichnet sich ein wirklich teuflischer Plan verlässlich ab. Und die Architekten dieses Planes versuchen uns zu Demos gegen Rechts auf die Straßen zu treiben, um von ihrem planmäßigen Faschismus abzulenken. 

 

Und nun zur AfD. Die AfD hat bisher alle Aufrüstungsprogramme im Bundestag ebenso mitgetragen, wie sie den Völkermord Israels mit all seinen Verbrechen bis heute zu 100% unterstützt. Diese AfD ist in Nichts eine Alternative, als in ihrem Namen, der eine ebensolche Ablenkung von der Realität ist, wie die staatlich verordneten Demos gegen Rechts. 

 

Also bitte bitte verteile keine falschen Hoffnungen. Die AfD ist genau so dem Kapital ergeben, wie all die anderen Kriegsarchitekten. Und ihre Menschenverachtung ist seit ihrer Unterstützung Israels nicht mehr zu übersehen. 

Wer blau wählt, wählt eine weitere Eskalation in dem hinter allem stehenden Grundkonflikt – Reich gegen Arm. 

 

Worauf wir unsere Arbeit richten sollten ist Aufklärung und Information. Eine mündigere Bevölkerung sehe ich als einzige Möglichkeit, den uns Regierenden ihre planmäßige Entwicklung des Faschismus bei uns zu verhindern. Nicht umsonst unterstützen sie eine faschistische Regierung in der Ukraine und eine weitere faschistische Regierung in Israel. Und mit diesen Unterstützungen gefährdet sie planmäßig in beiden Fällen die weitere Existenz dieser beiden Saaten, woran sich leicht erkennen lässt, wie antisemitisch diese Regierung im Kern ebenso ist, wie die AfD. 

 

Herzliche Grüße

Malte

 

 

 

 Gesendet: Montag, 14. Juli 2025 um 23:05

Von: „Regina Silbermann“ <silbermann01@googlemail.com>
An: „AG Frieden“ <ag-frieden@aufstehen-basis.de>, „AG Friedensdienst“ <agdf@friedensdienst.de>, „AK SüdINord Berlin“ <info_ak_sued_nord@listi.jpberlin.de>,

Liebe Friedensfreunde, liebe Freunde Russlands, 

Diese Merz-Regierung ist clever und hat viele übertölpelt. Diese neue Regierung führt jetzt mit der EU den Krieg gegen Russland. Der USA ist es zu teuer geworden und kein Gewinn in Aussicht. Merz und Konsorten aus der EU haben sich angeboten, die Waffen gegen Russland zu bezahlen und zu liefern. Deutschland zahlt demnächst mit 1 Billion Euro für diesen Krieg. Dafür sind Zinsen + Tilgung zu leisten. Es ist makaber darauf hinzuweisen, was dafür in Dtl. alles Soziale finanziert werden könnte. Mit diesem Geld bzw. Waffen werden russische Menschen getötet, werden Produktionsstätten zerstört in Russland und Russland wird Produktionsstätten in der Ukraine zerstören müssen, damit dort keine Waffen hergestellt werden können. Diese deutsche Merz-Regierung ist der Vollstrecker der Interessen der USA . Herr Merz hat bei Black-Rock gearbeitet, also deren Interessen umgesetzt und dabei sehr, sehr viel Geld erhalten (verdient?). Wir sollten wissen, was das für eine CDU-Regierung ist und wessen Interessen mit dieser Regierung umgesetzt werden. Die Medien singen ihr altes Lied weiter, was eine breite Bevölkerungsschicht glaubt.  Viele glauben den Volksverrat eines Friedrich Merz. Das haben wir gesehen bei den organisierten Demos gegen RECHTS, gegen die AFD und alle, die Freundschaft oder wenigstens Handel treiben wollen mit Russland. Das BSW sollte endlich aufpassen, welche Richtung es einschlägt, ob für oder gegen Russland, ob für die NATO oder dagegen. Übrigens, die NATO wird Europa nicht schützen, (müssen) wenn Europa solche Waffen an die Ukraine liefert, die einen Kriegseintritt Europas gegen Russland begründen. Lest bitte den folgenden Artikel, der erklärt den Weg Europas, im Besonderen Deutschlands.

Ich wünsche mir für Deutschland eine andere Nationalhymne, die von der DDR ist und war gut für Ganzdeutschland. Die Nationalhymne, die jetzt gilt, mit dieser sind die deutschen Heere in Russland eingefallen und haben einen Vernichtungskrieg gegen Russland geführt. Wir, die Friedensbewegten, müssen einen neuen Weg einschlagen, diese Regierung bringt Unheil über die Welt.

Wie der folgende Artikel erklärt, ist die USA raus aus dem Ukraine-Krieg gegen Russland. Die USA hat jetzt Geld frei für den Krieg Israels und um China einzudämmen. Unser erstrangiges Ziel sollte es sein, diese Regierung zu delegitimieren, abzuschaffen und die AFD ranzulassen. Auch der AFD müssen wir auf die Finger sehen, sie ist eine Partei dieses Systems. Jedoch zu Russland stand diese Partei immer. Wenn sie für ihr Klientel Nutzen aus dem Handel mit Russland ziehen will, so ist das legitim, das sollten wir akzeptieren. Eine absolut starke KPD gibt es nicht!

Viele Grüße

Regina Silbermann

Chemnitz

Mission accoplished für die USA

Die EU übernimmt den Ukraine-Krieg (und steht nun alleine gegen Russland)

Trump hat verkündet, dass EU-Staaten die Kosten des Ukraine-Krieges übernehmen und die Waffen dafür in den USA kaufen. Die USA haben damit ihr Ziel, das bereits unter Biden formuliert wurde, erreicht. Die EU trägt nun alle Kosten und Risiken des Krieges gegen Russland, während die USA daran Geld verdienen.

De facto hat US-Präsident Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte verkündet, dass die USA aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind. Die USA sind zwar wieder bereit, der Ukraine Waffen zu liefern, aber die NATO-Staaten sollen dafür „zu 100 Prozent“ bezahlen, wie Trump es formulierte. Die USA verkaufen den Europäern Waffen, die diese dann in die Ukraine schicken können. Die Kosten für das Ukraine-Abenteuer liegen damit ab sofort zu 100 Prozent bei den Europäern, während die USA an den Waffenbestellungen der Europäer Milliarden verdienen.

Außerdem haben die USA den Europäern beim NATO-Gipfel klar gesagt, dass ein militärisches Engagement der Europäer in der Ukraine, also die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine im Rahmen der „Koalition der Willigen“, nicht unter den Schutz von Artikel 5 des NATO-Vertrages fallen würde. Die USA haben den Europäern damit für einen möglichen Konflikt mit Russland nicht nur die von den Europäern geforderten Sicherheitsgarantien verweigert, sondern ihnen sogar de facto den Schutz der NATO entzogen, wenn sie im Zuge ihres Engagements in der Ukraine mit Russland aneinander geraten sollten.

Die USA sind damit aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen und haben alle Kosten und Risiken bei den Europäern abgeladen.

Es überrascht mich immer wieder, wie vorhersehbar Politik meistens ist, denn das war seit mindestens einem Jahr absehbar.

Der lange vorbereitete Plan

Dass die USA sich aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen und den Konflikt mit all seinen Kosten und Risiken den Europäern überlassen wollten, war seit spätestens Mitte 2024 absehbar, denn einen Frieden mit Russland wollte und will man in den USA nicht, weil das Ziel der USA weiterhin ist, Russland als geopolitischen Konkurrenten und als Verbündeten von China, dem wichtigsten geopolitischen Gegner der USA, aus dem Spiel zu nehmen.

Stammleser des Anti-Spiegel erinnern sich daran, dass ich 2023 ausführlich über ein RAND-Papier und dessen Umsetzung berichtet habe, in dem der mächtige US-Thinktank im Januar 2023 ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert hat, weil die USA dabei nichts gewinnen könnten. Die Idee, Russlands Wirtschaft mit Sanktionen zu zerschlagen, es international zu isolieren und in der Ukraine militärisch zu schlagen, war gescheitert, weshalb RAND forderte, den Krieg zu beenden, weil er ruinös teuer ist, die USA aber keines ihrer Ziele erreichen können.

Das RAND-Papier war, wie in den USA üblich, im Kern eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung, aus der hervorging, dass der Ukraine-Krieg ruinös teuer war, aber nicht dazu führen konnte, dass die USA ihre Ziele erreichen. Aber Geld aus dem Fenster zu werfen, ohne dafür etwas zu bekommen, ist den USA zuwider, also hat RAND nach Wegen gesucht, den Krieg ohne Gesichtsverlust für die USA zu verlassen.

In der Ukraine einen Frieden mit Russland zu erreichen, wurde im Laufe des Jahres 2023 für den Westen jedoch vollkommen unmöglich, weil die volle militärische Unterstützung der ukrainischen Sommeroffensive durch den Westen und die aggressive, anti-russische Rhetorik der westlichen Politiker 2023 dazu führten, dass ein Ausstieg des Westens aus dem Ukraine-Krieg bedeutet hätte, dass der Westen seine Niederlage gegen Russland hätte eingestehen müssen, was katastrophale Folgen für die Vorherrschaft des Westens in der Welt bedeutet hätte.

Die ursprüngliche Idee von RAND, in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen, war damit vom Tisch und in den USA musste man nach einem anderen Weg suchen, ohne Gesichtsverlust aus dem Ukraine-Abenteuer herauszukommen.

2024 wurde die Lösung gefunden. Die USA wollten den Europäern den Ukraine-Krieg aufbürden, die Europäer sollten die Kosten übernehmen, die Waffen dafür in den USA kaufen und auch die Risiken einer Konfrontation mit Russland alleine tragen, so der Plan in Washington, worauf ich spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 immer wieder hingewiesen habe.

Allerdings war die Umsetzung schwierig, weil die Europäer weder finanziell noch militärisch in der Lage waren, die bisher von den USA geleistete Ukraine-Unterstützung kurzfristig zu übernehmen.

Also musste man das ändern.

Die treuen Helfer der USA in Europa

Wie schön ist es doch für die USA, dass sie in Europa so treu ergebene Leute wie Ursula von der Leyen, Boris Pistorius oder auch Friedrich Merz haben, denn die (und viele andere US-Lakaien in der EU) haben ab der zweiten Jahreshälfte 2024 angefangen, eine umgehende und massive Erhöhung der Rüstungsausgaben zu fordern. Und um den möglichen Widerstand in der EU selbst möglichst im Griff zu behalten, hat von der Leyen Ende 2024 in ihrer neuen EU-Kommission das Amt eines EU-Kommissars für Rüstung geschaffen, der die nötigen Kompetenzen aus den EU-Staaten nach Brüssel verlagern soll.

Kaum hatte die CDU von Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen, waren schon am nächsten Tag alle Wahlversprechen, Merz wolle die Staatsschulden in den Griff bekommen, vergessen und Merz verkündete, er wolle die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz “reformieren”, um neue Schulden in Höhe von einer Billion Euro für militärische Zwecke zu ermöglichen. Das musste Merz dann in aller Eile noch durch den „alten“ Bundestag peitschen, weil es im neu gewählten Bundestag dafür keine Mehrheit mehr gegeben hätte.

Um den Widerstand in Deutschland gegen diesen offenen Wortbruch so gering wie möglich zu halten, wurde den Deutschen von Politik und Medien erzählt, dass ein Teil der Gelder (500 Milliarden Euro) in die Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur gesteckt werden solle. In den deutschen Medien wurde allen Ernstes von Schulen, Bildung und so weiter fabuliert, was angeblich mit dem Geld finanziert werden sollte, dabei war klar, es dabei nur um kriegswichtige Infrastruktur gehen würde, also im Straßen, Brücken und Bahngleise, die für den Transport von Waffen und Truppen an die kommende Ostfront benötigt werden.

Trump forderte nach seinem Amtsantritt umgehend, die NATO-Staaten sollten sich verpflichten, 5 Prozent des BIP für militärische Zwecke auszugeben – und in der EU gab es dagegen keinen Widerstand, sodass der Beschluss nur Monate später auf dem NATO-Gipfel Ende Juni gefasst wurde.

Der NATO-Beschluss zeigt, wie geplant all das war, denn die NATO fordert 3,5 Prozent des BIP für Rüstung und 1,5 Prozent für kriegswichtige Infrastruktur. Das ist genau das, was Merz bei der Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland durchgedrückt hat. War das Zufall, oder wusste er schon März, also über drei Monate vor dem NATO-Gipfel, was man Ende Juni beschließen würde?

Mission accomplished

Das Ergebnis der Entscheidungen in Europa ist, dass die EU nun das Geld hat, um den Anteil der USA an der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Sie hat es zwar nur in Form von Krediten, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten wahrscheinlich hauptsächlich bei US-Banken aufnehmen werden, aber sie hat das nötige Geld nun.

Dafür sorgen die Entscheidung von Merz, dass Deutschland eine Billion Euro neue Kredite aufnehmen kann, und dafür sorgt die EU-Kommission, die gerade beschlossen hat, weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Das Geld ist also nun vorhanden.

Und wie es der Zufall will, besagt der von Trump durchgesetzte Beschluss der NATO, dass Waffenhilfe für die Ukraine auf die geforderten 3,5 Prozent des BIP für Rüstung angerechnet werden kann. Damit ist für die EU-Staaten der Weg frei, den Anteil der Ukraine-Unterstützung zu übernehmen, den die USA bisher geleistet haben.

Und genau das hat Trump nun verkündet: Die NATO unterstützt die Ukraine weiter und wird die dafür nötigen Waffen in den USA kaufen.

Damit ist das, was RAND seit Anfang 2023 gefordert hat, nämlich die USA aus dem Ukraine-Konflikt herauszuziehen, umgesetzt. Es wurde am Ende anders umgesetzt, als zu Beginn gefordert, denn zu einem Waffenstillstand ist es nicht gekommen, aber die Kernforderung ist erfüllt: Die USA bezahlen nichts mehr für den Krieg gegen Russland – im Gegenteil, ab jetzt verdienen sie daran hunderte Milliarden.

Kein Frieden in Sicht

Damit ist klar, dass mit einem baldigen Frieden nicht zu rechnen ist, denn er ist nicht mehr im Interesse von Trump. Trump sieht seine Aufgabe darin, der US-Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen – und der Krieg der Europäer gegen Russland ist eine Garantie dafür, dass die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie demnächst überquellen werden.

Ob die Europäer am Ende in den heißen Krieg gegen Russland einsteigen müssen, weil die Ukraine ausgeblutet ist und keine Leute mehr hat, die die Waffen auch in die Hand nehmen können, ist Trump wahrscheinlich egal. Für Amerikaner ist Europa weit weg. Ob der Krieg zur Schwächung Russlands “nur” bis zum letzten Ukrainer, oder auch noch bis zum letzten Polen, Deutschen und so weiter geführt wird, macht für die US-Regierung keinen Unterschied.

Für sie ist nur wichtig, dass die USA nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden. Und das hat Trump erreicht.

Nun kann der Krieg aus Sicht der USA gerne noch lange weitergehen, denn jeder weitere Tag des Krieges bedeutet Millionengewinne für die US-Industrie.


Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

14.7.25/ Krieg gegen das eigene Volk! || Patrik Baab im Interview

14.7.25/ Krieg gegen das eigene Volk! || Patrik Baab im Interview

 https://www.youtube.com/watch?v=Ikvhkri2Rx0 

Wenn kein Ton kommt, auf youtube links unter dem Bild klicken…

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

ein äußerst geschicktes und intelligentes Tier, ein kleiner Oktopus

Mal was anderes: ein äußerst geschicktes und intelligentes Tier, ein kleiner Oktopus…

https://www.youtube.com/watch?v=7__r4FVj-EI    Oktopus gegen Unterwasser-Labyrinth

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

BIP-Aktuell #355: Verteidigung Israels? Angriff auf das Völkerrecht!

Gesendet: Montag, 7. Juli 2025 um 19:01
Von: „Bündnis BIP“ <info@bip-jetzt.de>
An: Helmut_Kaess@web.de
Betreff: BIP-Aktuell #355: Verteidigung Israels? Angriff auf das Völkerrecht!

 

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.
Im Browser ansehen

BIP-Aktuell #355: Verteidigung Israels? Angriff auf das Völkerrecht! 

Analyse von BIP-Mitglied Prof. Dr. Norman Paech
  1. Verteidigung Israels? Angriff auf das Völkerrecht!
  2. Erfreulich
  3. Neue israelische Richtlinie beschleunigt ethnische Säuberung von Masafer Yatta

Die USA und Israel haben eine lange Reihe von Militärinterventionen unternommen, die oft auf fragwürdigen Begründungen beruhten, darunter Lügen oder überdehnte Auslegungen des Völkerrechts. Die Bombardierungen iranischer Nuklearanlagen und ziviler Ziele können auch dann nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, wenn man ein Selbstverteidigungsrecht auch bei unmittelbar bevorstehenden Angriffen bejaht; denn diese Voraussetzung war nicht erfüllt. Die israelische Kriegsführung in Gaza hat keine völkerrechtliche Legitimität. Die deutsche Bundesregierung muss Waffenlieferungen an Israel einstellen, da sie davon ausgehen muss, dass diese in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt werden. Machtpolitischer Missbrauch untergräbt das Völkerrecht, und die Gefahr von „Völkerrechtsnihilismus“ starker Staaten wächst.

Der Bombenangriff der USA auf die Nuklearanlagen Irans kam zwar überraschend, war aber vorhersehbar. Schon lange zuvor hatten sie den Mittleren Osten im Brennpunkt ihres geostrategischen Fadenkreuzes. Bereits 1997 war dies nachzulesen in dem Buch von Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater zweier US-Präsidenten, „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“. Der neokonservative Think Tank „Project for the New American Century“ mit hohen Beamten in der Administration wie den Falken Richard Perle und Douglas Feith plädierte im gleichen Jahr für eine Neuordnung des ganzen Mittleren Ostens zur Sicherung und Stabilisierung der US-amerikanischen Interessen in der Region. Und noch vor dem Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 formulierte Charles Krauthammer den aggressiven und imperialen Geist der amerikanischen Weltpolitik treffend: „Amerika ist kaum mehr ein internationaler Bürger. Es ist die dominante Macht in der Welt, dominanter als ehemals Rom. Deshalb ist Amerika in der Lage, Normen zu gestalten, Erwartungen zu verändern und neue Realitäten zu schaffen. Wie? Durch eine kompromisslose und unerbittliche Demonstration seines Willens.“ (Ch. Krauthammer, The Bush-Doctrine, in Times v. 5. März 2001, S. 42) Was er vergaß hinzuzufügen, dass Lügen ein selbstverständliches Element dieser „unerbittlichen Demonstration des Willens“ bilden. Lügen gehören zu jeder Kriegspolitik, ohne die sie nicht funktioniert.


Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, schredderte auf dem Podium der Generalversammlung am 13. Mai 2024 die UN-Charta. Quelle: 2024, Instagram.      

Das wurde 2003 im Überfall auf Bagdad deutlich, der noch ein zweites Merkmal dieser Kriegspolitik aufzeigte: die Verachtung für internationale Verträge und Völkerrecht. Gab es 1999 beim Überfall auf Ex-Jugoslawien noch heftige Diskussionen über die völkerrechtliche Legitimation als sog. humanitäre Intervention, musste man sich 2003 mit den durchsichtigen Lügen einer unmittelbaren atomaren Bedrohung durch den Irak zufriedengeben. Nahezu allen US-Administrationen nach 1945 ist dieser laxe Umgang mit der Wahrheit und dem Völkerrecht zu eigen. Der unbedingte Anspruch auf die Nummer Eins in der Welt zwingt sie zu dieser „kompromisslosen und unerbittlichen Demonstration ihres Willens“. Dafür haben sie den absolut größten Militärapparat mit fast 800 Stützpunkten in der ganzen Welt aufgebaut. Er ist zwar nicht unangreifbar, aber derzeit praktisch unüberwindbar, wie die zahllosen Interventionen und Überfälle mit und ohne die NATO nach 1945 erwiesen haben (vgl. William Blum, Zerstörung der Hoffnung. Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem Zweiten Weltkrieg, 1987, Frankfurt a. Main, 2008).

Wir gehen fehl, wenn wir die Verachtung des Völkerrechts erst der Trump-Administration anlasten. Sie prägte alle Administrationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch Obama „begründete“ seine völkerrechtswidrige Intervention 2011 in Syrien, für die er weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats noch die Einwilligung der Regierung in Damaskus hatte, einfach mit der „verwirkten Legitimität“ Assads. Die Standard-Rechtfertigung „Selbstverteidigung gem. Art. 51 UN-Charta“, ob individuell oder kollektiv, war in diesem Fall nicht möglich. Sie bekam jedoch eine plausible Grundlage durch den Terror von 9/11. Zwar verurteilte der sofort einberufene UN-Sicherheitsrat die Anschläge aufs Schärfste und verpflichtete die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, er konnte sich aber nicht auf ein Mandat für die USA zur Verfolgung von Al Quaida in Afghanistan einigen. Er erwähnte jedoch in seiner Resolution 1373 vom 28. September 2001 das Recht auf Selbstverteidigung, welches die USA dann für sich in Anspruch nahmen. Seitdem wird die Angst vor dem Terror, ob mit herkömmlicher oder nuklearer Waffengewalt, zum Sprungbrett für die Berufung auf Artikel 51 der UN-Charta.

Israel kann daher das Recht auf Verteidigung für seine militärische Intervention am 8. Oktober 2023 durchaus in Anspruch nehmen. Der Angriff aus dem Gazastreifen auf zivile Kibbuzim und Zivilisten war ein schweres Kriegsverbrechen (vgl. dazu Helga Baumgarten, Norman Paech, Völkermord in Gaza, Wien 2025, S. 183 ff.) Die überlange Dauer und die Unverhältnismäßigkeit der Gewalt der israelischen Armee haben ihr aber schon lange, bevor jüngst auch Kanzler Merz vorsichtige Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit äußerte, die völkerrechtliche Legitimation entzogen. Was oft übersehen wird, Artikel 51 begrenzt das Verteidigungsrecht in seinem Satz 1: „… bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat“. Bereits am 25. März 2024 hat er in seiner Resolution 2728 die sofortige Waffenruhe gefordert. Da der Sicherheitsrat selbst keine exekutiven Maßnahmen ergreifen kann, war diese zwingende Aufforderung zur Waffenruhe die erforderliche Maßnahme, die das Recht auf Selbstverteidigung Israels beendete.

Den Angriff auf den Iran am 13. Juni 2025 und die darauffolgende 12-tägige Bombardierung nuklearer aber auch ziviler Einrichtungen rechtfertigt Israel nun als präventive Verteidigung gegen das israelische Atomprogramm damit, dass ein nuklearer Angriff unmittelbar bevorstand. Die präventive oder vorbeugende militärische Reaktion auf einen noch nicht erfolgten, aber evtl. unmittelbar bevorstehende Angriff ist mit dem Wortlaut des Art. 51 nicht vereinbar. Er fordert eindeutig einen bereits erfolgten aktuellen Angriff. Um diese Erweiterung des Verteidigungsrechts wird international seit Jahrzehnten erbittert gestritten – ein Streit, der bis in die Zeit des Völkerbundes zurückreicht. Die Diskussion ist jetzt auch in den deutschen Medien angekommen (vgl. Alexander Haneke; Eva Ricarda Lautsch, Mark Schieritz); denn die Öffentlichkeit ist nicht mehr ohne weiteres bereit, die militärischen Aggressionen Israels um sich herum gegen die Nachbarländer nachzusehen. Es gibt Vermutungen, dass die Angriffe gerade jetzt erfolgten, um in ihrem Schatten den Krieg in Gaza fortführen zu können. Fakt ist, dass sich während des Angriffs auf Iran die Bombardierung des Gazastreifens stark erhöhte. Der Abzug des Interesses der Medien von Gaza mag ein Nebengedanke in der Strategie gegen Iran gewesen sein, der Hauptgrund aber war es zweifellos nicht.

Der erste Versuch, Kriterien für eine legitime präventive Selbstverteidigung aufzustellen, stammt bereits von dem US-amerikanischen Außenminister Webster (1782 – 1852) aus dem Jahr 1842. Er forderte eine „necessity of self-defense, instant, overwhelming, and leaving no choice of means, and no moment of deliberation“. Das heißt, ein Angriff muss unmittelbar bevorstehen, überwältigend sein, und es darf keine Zeit für eine Wahl der Mittel oder weitere Beratungen mehr bestehen. Diese Formel war lange Zeit richtungsweisend und wurde auch von den internationalen Militärtribunalen in Nürnberg und Tokio angewandt. Sie wird auch heute noch insbesondere von Israel für seine Angriffe gegen seine arabischen Nachbarn vertreten. So z.B. bei seinem Angriff auf Ägypten 1967, 1975 gegen die palästinensischen Lager im Libanon und 1981 bei der Bombardierung der Kernreaktoren Tamuz 1 und 2 von Tuwaitha in der Nähe von Bagdad. Für Israels regelmäßige Angriffe auf ausgewählte Ziele in Syrien beruft sich die Regierung ebenfalls auf dieses erweiterte Recht zur Selbstverteidigung.

Es ist jedoch stark umstritten, ob die Webster-Formel damit schon Völkergewohnheitsrecht geworden ist. So wurde seinerzeit Israels Angriff auf die beiden Kernreaktoren in der UNO einstimmig verurteilt (Vgl. UNRes. 487 vom 19. Juni 1981.) Die Möglichkeiten sind zu groß, dass insbesondere militärisch starke Staaten diese Formel missbräuchlich benutzen, wenn es ihnen überlassen bleibt, zu entscheiden, wann es evtl. zu einem Angriff kommt. Damit wird das strikte Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta unterlaufen.

Die USA haben allerdings auch diese weitgefasste Präventionsformel noch weiter ausgedehnt, als US-Präsident George W. Bush ein neues Präemptionskonzept mit seiner „Bush-Doktrin“ einführte. Danach soll diese „vorbeugende“ Verteidigung schon eingreifen, wenn ein Angriff noch gar nicht unmittelbar bevorsteht. In der Zusammenfassung der Washington Post vom 2. Juni 2002: „Die USA werden nicht nur präemptiv und unilateral militärische Gewalt ausüben, wann und wo sie es wollen, die Nation wird auch die bestrafen, die sich an Terror und Aggression beteiligen und werden daran arbeiten, universell den moralischen Unterschied zwischen Gut und Böse darzustellen.“

Der Erweiterung des Verteidigungsbegriffs des Art. 51 haben sich auch in Deutschland einige Stimmen in der Völkerrechtslehre angeschlossen. So plädierte Matthias Herdegen schon vor 20 Jahren für „ein wertegebundenes konstruktives Völkerrecht“, welches „abwägungsoffen“ und „dynamisch“ nicht mehr an den Wortlaut der Normen und Verträge gebunden sei (Matthias Herdegen, Asymmetrien in der Staatenwelt und die Herausforderungen des ‚konstruktiven Völkerrechts‘, in ZAöVR 64, S. 571 ff). Einige Jahre später forderte er eine „Offenheit für präventive Strategien weit im Vorfeld des bewaffneten Angriffs“ (Matthias Herdegen, Völkerrecht, München, 2011/2012) und ist dieser Position bis heute in seinem Streitgespräch mit Kai Ambos treu geblieben. Gefährlich für den Frieden in der Welt wird eine solche Dehnung und Relativierung des Völkerrechts, wenn sie in einen offenen Völkerrechtsnihilismus umschlägt. So antwortete der international angesehene Völkerrechtler Martti Koskenniemi, ein langjähriger Berater des finnischen Außenministeriums, auf die Frage der Zeitung „DIE ZEIT“: „Angenommen, Sie würden den wiedergewählten Präsidenten Bush beraten: Was würden Sie ihm empfehlen?“ Seine Antwort: „Bush gegenüber würde ich nicht als extremer Legalist auftreten. Ich würde ihm davon abraten, seine Politik ausschließlich an den UN auszurichten. Das Völkerrecht ist keineswegs die Bibel, und die Vereinten Nationen werden die Welt nicht retten können. Deshalb ist es leider manchmal notwendig, die UN-Charta zu brechen. Kurzum, ich würde dem mächtigsten Mann der USA sagen, er solle sich als Präsident einer Supermacht einen Handlungsspielraum bewahren. Und dann verantwortungsvoll handeln.“ Wir wissen, wie „verantwortungsvoll“ Bush seinen „Handlungsspielraum“ im März 2003 im Irak genutzt hat.

Präsident Trump ist nun dabei, nach dieser Empfehlung zu handeln. Unbeeindruckt von den eindeutigen Aussagen des scheidenden Direktors der CIA William Burns und aller 18 US-amerikanischen Geheimdienste, dass der Iran nicht an einem nuklearen Waffenprogramm arbeitet (BIP-Aktuell#354), hat er die Nuklearanlagen Irans angegriffen und kündigt weitere Angriffe an, wenn sich die Regierung in Teheran nicht seinen Verhandlungsbedingungen füge. Die völkerrechtliche Legitimation des Angriffs und der erneuten Drohung könnte er allenfalls als kollektive Verteidigung zur Hilfe Israels begründen. Doch auch die tagelangen Angriffe Israels auf militärische und zivile Ziele lassen sich angesichts der Geheimdiensteinschätzung völkerrechtlich mit dem Recht auf Verteidigung nicht legitimieren. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat ebenfalls bestätigt, dass Iran zwar weiterhin Uran anreichert, derzeit aber keine Atombomben hat.

Die äußerst überlegte und zurückhaltende Reaktion der iranischen Regierung auf das 12-tägige Bombardement Israels zeigt zudem, dass es kaum vorstellbar ist, dass der Iran, sollte er im Besitz einer Atombombe sein, sie jemals gegen Israel einsetzen würde. Sie wäre aber bestimmt ein Schutz gegen Angriffe der Atommacht Israel. Denn Israel ist seit Jahrzehnten im Besitz eines umfangreichen Atomwaffenarsenals mit geschätzt ca. 90 Atomsprengköpfen auf der Basis einer hochentwickelten, von Frankreich und den USA unterstützten Atomindustrie. Israel hat zudem den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet, was jeden Zweifel an der Existenz der israelischen Atomwaffen, obwohl Israel das nie bestätigt hat, beseitigt. Hat der Besitz von Atomwaffen bisher schon den Einsatz zwischen Atommächten wegen ihrer abschreckenden Wirkung verhindert, so erhöht die außerordentliche Aggressivität der israelischen Militärpolitik die Abschreckungswirkung um ein weiteres. Eine Atommacht ist praktisch unangreifbar, es sei denn um den Preis der eigenen Vernichtung – zumal hinter Israel die größte Atommacht USA steht.


Quelle: 2018, Twitter.

Bleibt das Fazit, dass die jüngsten Angriffe sowohl Israels wie auch der USA völkerrechtswidrig sind. Sie lassen sich nicht mit einem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta legitimieren.
Was folgt daraus für die Bundesregierung in Berlin? Sie sollte sofort alle Waffenlieferungen nach Israel einstellen, da sie davon ausgehen muss, dass sie nicht nur in Gaza, sondern auch gegen den Iran eingesetzt werden, und beide Kriege sind schwere Kriegsverbrechen.

*******************************************************
Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder 150 €, für Fördermitglieder 100 €. 
Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
Wenn Sie die Arbeit von BIP unterstützen möchten – dies ist unser Spendenkonto: BIP e.V., IBAN: DE 43 2545 1345 0051 0579 58, BIC NOLADE21PMT
Hier können Sie BIP-Aktuell abonnieren: https://bip-jetzt.de/blog/
Save the date: Vierte Internationale BIP-Konferenz vom 29. – 31. Mai 2025 in Nürnberg.
*******************************************************
Angesichts der zumeist sehr deprimierenden Berichte in unserem Newsletter steht an dieser Stelle die Rubrik „Erfreulich“ – in der Hoffnung, dass diese Meldungen uns allen Mut machen, denn „Aufgeben ist keine Option“!

Erfreulich BIP-Aktuell #355:
Keine Mitschuld tragen: Norwegischer Fonds stößt Thyssenkrupp wegen Israel-Lieferungen ab
„Der norwegische Pensionsfonds KLP hat seine Anteile am deutschen Industriekonzern Thyssenkrupp sowie am US-Fahrzeughersteller Oshkosh wegen deren Geschäftsbeziehungen nach Israel abgestoßen. Unternehmen hätten die Pflicht, ‚Mitschuld an Verstößen gegen die grundlegenden Menschenrechte und ‚das humanitäre Recht zu vermeiden‘, erklärte KLP. Demnach geht es um Lieferungen von Kriegsschiffen und U-Booten an die israelische Marine durch Thyssenkrupp sowie Lastwagen von Oshkosh, welche das israelische Militär zu gepanzerten Truppentransportern umbaue.
KLP verwies auf die eigene Richtlinie, die sich auf den Verkauf von Waffen an Staaten in bewaffneten Konflikten bezieht, ‚welche diese Waffen in einer Weise einsetzen, die schwerwiegende und systematische Verstöße gegen das für diese Konflikte geltende Völkerrecht darstellt‘. Der Fonds betonte, dass beide Unternehmen seit Langem mit der israelischen Armee zusammenarbeiteten und ihre Lieferungen auch nach dem Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober 2023 fortgesetzt hätten. Auch der norwegische Staatsfonds steht zunehmend unter Druck, sich von Anteilen an Unternehmen zu trennen, die mit Israels Krieg in Gaza oder der Siedlungspolitik im Westjordanland in Verbindung gebracht werden. Er ist mit einem Volumen von über 19 Billionen Kronen der größte Investor der Welt.“
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Waffengeschaefte-mit-Israel-Groesster-norwegischer-Pensionsfonds-stoesst-alle-Thyssenkrupp-Anteile-ab-article25867961.html

BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien zumeist nicht erwähnt werden.

Neue israelische Richtlinie beschleunigt ethnische Säuberung von Masafer Yatta

Der Militärbefehl beseitigt die letzten rechtlichen Hindernisse für die vollständige Zerstörung und Vertreibung von 12 palästinensischen Dörfern im Westjordanland.

Von Yuval Abraham und Basel Adra , 25. Juni 2025
„In den letzten Monaten haben israelische Streitkräfte und Siedler ihre Bemühungen verstärkt, etwa 2.500 Palästinenser aus einer Gruppe von Dörfern im südlichen Westjordanland in der Region Masafer Yatta zu vertreiben. Anfang Mai, als das Militär den größten Teil von Khilet Al-Dabe‘ dem Erdboden gleichmachte, war dies die größte Zerstörung in diesem Gebiet bis dato. Nun droht eine neue militärische Anweisung die Zerstörung von einem Dutzend weiterer Dörfer zu beschleunigen.
Letzte Woche verabschiedete das Zentralplanungsamt der Zivilverwaltung – die israelische Militärbehörde, die für die Erteilung von Baugenehmigungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zuständig ist – eine Richtlinie, wonach alle anhängigen palästinensischen Bauanträge in Masafer Yatta automatisch abgelehnt werden müssen. Die Anweisung begründet dies mit militärischen Erfordernissen und verweist ausdrücklich auf die Schießzone 918, ein Gebiet, das 12 der 20 Dörfer von Masafer Yatta umfasst und das Israel Anfang der 1980er Jahre zur geschlossenen Militärzone erklärt hatte, um die palästinensischen Bewohner gewaltsam zu vertreiben.
Die Anweisung basiert auf einem Dokument, das letzte Woche vom Zentralkommando der Armee herausgegeben wurde und von dem +972 und Local Call eine Kopie erhalten haben. Dem Dokument zufolge müssen die Bewohner des Gebiets ‚unter Einsatz aller zivilen und sicherheitspolitischen Mittel, die [der Armee] zur Verfügung stehen‘, vertrieben werden, damit die Armee auf ihrem Land ‚zum Nutzen des Krieges in den verschiedenen Arenen – einem Krieg, der in den letzten anderthalb Jahren leider zur Routine geworden ist und in den Ereignissen der Operation Rising Lions gipfelte‘ [so der israelische Name für die Operation im Iran] – scharfe Schüsse abgeben kann. Yehuda Alkalai, der Leiter des Zentralen Planungsbüros, wies daraufhin die Mitarbeiter an, alle Entscheidungen an dieser Anordnung auszurichten.
Die neue Richtlinie baut auf Israels langjähriger Praxis auf, militärische Schießzonen als Vorwand für Landenteignung und Siedlungsausweitung zu nutzen. Während Palästinenser zuvor Baupläne einreichen konnten, die zumindest vorübergehend die Abrissverfügungen während der Prüfung aussetzten, blockierte eine Militärverordnung aus dem Jahr 2021 erstmals die Bearbeitung solcher Anträge ohne ‚Genehmigung des Militärkommandanten‘. Die neue Richtlinie zielt nun auf Dutzende von Anträgen ab, die vor dieser Änderung eingereicht wurden.
Die Rechtsvertreter der palästinensischen Bewohner warnen, dass damit jedes sinnvolle Überprüfungsverfahren abgeschafft wird und eine massive, rasche Ablehnung ohne Prüfung einzelner Fälle oder rechtlicher Argumente möglich ist. Alon Cohen Lifshitz, ein Architekt, der mit der israelischen NGO Bimkom zusammenarbeitet, die sich für Planungsrechte einsetzt, erklärte gegenüber +972 und Local Call, dass die Baupläne die letzte Schutzmöglichkeit für die Bewohner darstellten und die neue Politik ‚eine Infrastruktur für die vollständige Räumung des Schießplatzes schafft‘.
Laut Nidal Yunis, dem Vorsitzenden des Rates von Masafer Yatta, könnten nun mindestens 25 anhängige Baupläne in mehreren Dörfern – darunter Jinba, Halawah und Al-Fakhit – unmittelbar abgelehnt werden, was möglicherweise zu weitreichenden Abrissmaßnahmen führen würde.“
Yuval Abraham und Basel Adra  sind die Regisseure des preisgekrönten Dokumentarfilms „No Other Land“
https://www.972mag.com/masafer-yatta-ethnic-cleansing-israeli-directive/

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. 

V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Copyright © 2025 Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V., alle Rechte vorbehalten.

Unsere Postanschrift lautet:

Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.

c/o Martin Breidert
Beueler Kreuz 1

53604 Bad Honnef

Germany

Add us to your address book

Wer  sich  von  BIP Aktuell abmelden will, soll bitte hier klicken.

Email Marketing Powered by Mailchimp

Teilen Teilen
Tweeten Tweeten
Email weiterleiten Email weiterleiten

 

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Patrik Baab über Merz, Krieg & Täuschung „Das ist der Weg zur Hölle!“

Patrik Baab:  „Das ist der Weg zur Hölle!“

https://www.youtube.com/watch?v=8KfRmNpSy9w

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Rede von Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer

Rede von Andrii Konovalov, ukrainischer Kriegsdienstverweigerer

https://de.connection-ev.org/article-4120

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Flaggen/Manifesttag 2025

Flaggen/Manifesttag 2025  https://wp.me/paI27O-6eZ

auch auf der Webseite des Friedenszentrums:  https://www.friedenszentrum.info

Der Flyer und der Vortrag:  Der lange Weg zum Krieg:  Wie kann Europa endlich für Frieden in der Ukraine wirken?    https://www.friedenszentrum.info/images/pdf/flyer/erler_flyer.pdf

am 8.7. das Hissen der Flagge durch unseren OB und Antwort von Elke Almut Dieter:  https://www.youtube.com/watch?v=YhACgTPCPm4

Ich habe es zuerst nicht auf der Friedenszentrumseite gesehen. Man muß unter dem Bild mit Frau Erler auf „Weiterlesen“ klicken! Oder auf meinen Link hierüber…

Vortrag von Verheugen in Bremen zum gleichen Thema:

https://www.youtube.com/watch?v=asiEy60Ruvc&t=686s Günter Verheugen: „Ruinierte deutsche Außenpolitik“

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Konferenz des Schillerinstituts, der IPC, der International Peace Conference am 12./13.7.25 im Großraum Berlin

https://schillerinstitute.com/de/der-mensch-ist-nicht-des-menschen-wolf-3/

Das Programm:

Gesendet: Sonntag, 6. Juli 2025 um 22:50
Von: Schiller-Institut <madeleine.fellauer@3744876.brevosend.com>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: Konferenyprogramm und Rednerliste veröffentlicht

Guten Tag Helmut Käss,

Nochmals vielen Dank für Ihre Anmeldung zur zweitägigen Konferenz des Schiiler-Instituts.

Wir freuen uns, Ihnen heute das vorläufige Programm der Konferenz zusenden zu können.

Weitere Informationen werden sie Kürze erhalten. 

Vorläufiges Programm

Der Mensch ist nicht des 
Menschen Wolf!

Für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen!

Für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen!
Im Großraum Berlin und Online
12. und 13. Juli 2025

Samstag, 12. Juli 2025, 10.00 Uhr
 

1.Panel: Die strategischen 
Herausforderungen und die 
entstehende neue Ordnung aus internationaler Perspektive – Teil 1

­

Helga Zepp-LaRouche (Deutschland),

Gründerin und Vorsitzende des Schiller Instituts: Dritter Weltkrieg oder eine neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur?
Dr. Naledi Pandor

 (Südafrika), ehemalige Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit der Republik Südafrika:
The Voice of the Global Majority

 Prof. Zhang Weiwei
(China)
Fudan-Universität: A Harmonious Development of all Nations
Hans-Christof von Sponeck (Deutschland),
ehem. UN-Koordinator der humanitären Hilfe im Irak
Prof. Dmitri Trenin
(Russland),
Akademischer Leiter des Instituts für militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics University in Moskau, Russland: A New Global Security System
Ray McGovern
(USA),
früherer leitender CIA- Analyst, Mitbegründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
Dr. Kwame Amuah
(Südafrika),
Gründer, Singularity Institute Africa and Centre for Disruptive Technologies:
Creating a Young, New Leadership for Africa
Abbey Makoe
(Südafrika),
Gründer & Herausgeber: Global South Media Network:
The Spectre of Embedded Media in a Unipolar World Order

Samstag, 12.7.2025, 14.30 Uhr

2. Panel: Die strategischen Herausforderungen und die entstehende neue Ordnung aus internationaler Perspektive – Teil 2  

­

Jacques Cheminade 
(Frankreich), 
ehemaliger Präsidentschaftskandidat, Präsident von Solidarité et Progrès
Donald Ramotar 
(Guyana), 
ehemaliger Präsident von Guyana
Ali Rastbeen 
(Frankreich), 
Präsident, Académie de Géopolitique, Paris
Diane Sare 
(USA), 
Präsidentin der LaRouche- Organisation, ehemalige unabhängige Kandidatin für den US-Senat in New York
Elisabeth Murray 
(USA): 
From Intel officer to peace activist
Dr. Jerome Ravenet 
(Frankreich), 
Professor für Philosophie, Sinologe
Achim Bonatz (Deutschland),V izepräsident des OKV: 5% des BIP für die Rüstungskonzerne –
eine Umverteilung des nationalen Reichtums – eine Überforderung der Gesellschaft?
Cornelia Pretorius 

(Deutschland), 

 gegen den Krieg
Wolfgang Effenberger (Deutschland), 

Bundeswehroffizier a.D., Autor: The Foundations of International Law
Major a.D. Florian D. Pfaff (Deutschland), 

Sprecher, Arbeitsgruppe „Darmstädter Signal“: Frieden und Sicherheit – Warum wir eine andere Politik brauchen
Colonel (r) Jacques Hogard (Frankreich), 

ehem. Offizier in der Fremdenlegion und den französischen Spezialtruppen (Fallschirmjäger):
Words from a concerned soldier

Samstag, 12.7.2025, 19.30 Uhr

Konzert: Dialog der klassischen Kulturen

Sonntag, 13. Juli 2025, 10.00 Uhr

3. Panel: Die wissenschaftlichen Herausforderungen im neuen Paradigma

Jason Ross

(USA), 

Wissenschaftlicher Berater des Schiller-Instituts
Prof. Franco Battaglia 

(Italien), 

Professor für physikalische Chemie, Universität Modena
Prof. Dr. Carl-Otto Weiss (Deutschland), 
Direktor und Professor i.R. der Physikalisch- Technischen Bundesanstalt in Braunschweig:
Das zyklische Klima und die falschen Konzepte der Darstellung des Klimawandels
Robert Lechner-Schobel (Österreich), 
Unternehmensberater: Von der Kernfusion zur Transmutation
Dennis Small 
(USA), 
Leiter der Nachrichtenabteilung für Lateinamerika, EIR

Sonntag, 13. Juli 2025, 13.30 Uhr

4. Panel: Die Schönheit der Vielfalt der Kulturen und die Rolle der Jugend bei der Gestaltung der nächsten 50 Jahre der Erde

Harley Schlanger

 (USA),

Stellvertretender Vorsitzender des Schiller-Instituts
Maurizio Abbate

(Italien),

Vorsitzender des Nationalen Instituts für kulturelle Aktivitäten (ENAC) : ENAC experience of cultural dialogue
Helena Chang

(China/Österreich),

SINOPress
Anastasia Battle

(USA),

 Ko-Initiatorin, International Peace Coalition, Editor-in-Chief, Leonore Magazine, Schiller Institute
Carolina Dominguez

 (Mexiko),

Schiller Institute
Kynan Thistlethwaite

(USA),

Schiller Institute
Mike Campbell

(USA),

Schiller Institute
Ashley Tran

(USA),

Schiller Institute
Chérine Sultan

(Frankreich),

Institut Schiller
Daniel Burke

(USA),

Schiller Institute

Mit freundlichen Grüßen,

­

Madeleine Murphy

Schiller-Institut

­
­

Wird es am 4. Juli ein nukleares Feuerwerk geben?

­

Am Sonntag, dem 22. Juni, veröffentlichten das Schiller-Institut und die LaRouche-Organisation eine Erklärung zur Massenverbreitung in den Vereinigten Staaten, mit besonderem Schwerpunkt auf Manhattan (New York City), sowie zur internationalen Verbreitung. Es ist wichtig, daß Menschen auf die Straße gehen, mit anderen Menschen sprechen und an sie Flugblätter verteilen, die nicht im Internet zensiert werden können. Fordern Sie unsere Regierungen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr eines Atomkrieges zu bannen. Mit Ihrer Hilfe werden bis zum 4. Juli eine halbe Million Flugblätter verteilt.

­
Lesen und Flugblatt drucken
­

Der Mensch ist nicht des Menschen Wolf

Für ein neues Paradigma in den internationalen Beziehungen!
Im Großraum Berlin und Online
12. und 13. Juli 2025

Die Konferenz wird im Großraum Berlin stattfinden und live im Internet ausgestrahlt. 
Sowohl für die Präsenzteilnahme als auch für den Online Zugang zur Simultanübersetzung auf der Zoomplattform ist eine Anmeldung erforderlich. 
Den Link zu den Anmeldeformularen finden Sie unter dem Einladungstext.

Zur Registratur
­

Frieden ist die natürliche Berufung des Menschen

Bericht von der 108. Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC)

Die 108. wöchentliche Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 27. Juni wurde von der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, eröffnet, die über den aktuellen Stand des Krieges im Iran berichtete. Sie stellte die triumphalen Erfolgsbekundungen von Präsident Trump in Frage. Es sei sehr wahrscheinlich, daß die Iraner voraussahen, was geschehen würde, und Ausrüstung und Materialien aus den angegriffenen Anlagen entfernten, bevor sie bombardiert wurden. Die Internationale Atomenergie-Organisation habe fürs erste „jegliche Glaubwürdigkeit verloren“, weil sie ein Umfeld schaffen half, das denjenigen in die Hände spielte, die einen Angriff auf den Iran wollten.

­
Zum Bericht & Video
­

Es ist noch nicht zu spät, um ein „Weltuntergangsszenario“ im Nahen Osten zu vermeiden

­
­
­

Während der Iran am 13. Juni 2025 mit massiven Raketenangriffen auf Tel Aviv auf den israelischen Angriff vom frühen Morgen desselben Tages auf das iranische Atomprogramm und die wissenschaftliche und militärische Kommandostruktur reagierte, fand unter führenden US-amerikanischen und internationalen Strategieanalysten auf der 106. wöchentlichen Sitzung der International Peace Coalition (IPC) eine dringende und umfassende politische Diskussion statt.

­
Weiterlesen und Teilen
­

Vom Abgrund des Dritten Weltkriegs zurücktreten!

­

Das Schiller-Institut in den USA hat am 2. Juni 2025 die folgende Erklärung zur breiten internationalen Verbreitung veröffentlicht. Sie wurde bereits am 2. Juni in New York City nahe der Vereinten Nationen verteilt und wir im Laufe der Woche in Washington D.C. verbreitet werden..

­
Weiterlesen und Verbreiten
­
­

Petition: 

Unterstützung des LaRouche-Oasenplans

­

Sie unten, um Ihre Unterstützung für die Idee des Oasenplans auszudrücken, wie sie in diesem 15-minütigen Video dargestellt wird, um eine Region voller Konflikte und Zwietracht in eine Region der Verbundenheit, des Wachstums und des Glücks zu verwandeln.

­
Unterzeichnen
­

Petition: Offener Brief an Papst Leo XIV

­
­

Wir, die Unterzeichnenden, heißen Eure Heiligkeit in Ihrer Amtszeit in diesen äußerst turbulenten Zeiten von ganzem Herzen willkommen und wissen es zu schätzen, daß Ihre ersten Worte „Friede sei mit euch allen“ lauteten.

­
Weiterlesen und Unterzeichnen
­
­

Zehn Prinzipien für eine neue internationale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur

­

„Das neue Paradigma, das die neue Epoche prägen wird und an dem sich die neue globale Sicherheits- und Entwicklungsarchitektur orientieren muss, muss daher das Konzept des Oligarchismus endgültig beseitigen und die politische Ordnung so gestalten, dass der wahre Charakter der Menschheit als schöpferische Gattung verwirklicht werden kann….“

­
Hier lesen
­
­
­
­

Copyright ©Schiller-Institut

Diese E-Mail wurde an helmut_kaess@web.de versandt.
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich auf Schiller-Institut angemeldet haben.

Schiller-Institut,
Vereinigung für Staatskunst e.V.
Postfach 140163
D-65208 Wiesbaden
Tel. ++49-(0)611-2052065

_________________________________________________

Klicke, um auf Programm-SI-Konferenz-Juli-2025.pdf zuzugreifen

Hallo Helmut,
Bitte schreib mir für alle Fälle schon mal den Namen Deines Freundes, damit wir ihn auf der Teilnehmerliste haben. Auch wäre es gut, wenn er die Teilnehmergebühr auch direkt überweist, damit wir vor Ort nicht soviel mit der Bezahlung zu tun haben.
Hier sind 2 Hotels in Fußnähe. Ansonsten sind alle Unterkünfte in Adlershof zu empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
Barbara Spahn
0157-38763635
Airporthotel Berlin-Adlershof
Rudower Chaussee 14
12489 Berlin
T.: 030-7202222000

Essential Berlin Adlershof
Rudower Ch 15,

12489 Berlin
Telefon: 030 678220

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Gewaltfreie Kommunikation

Ein entzückender Text eines längeren Interviews von  der Journalistin Gabriele Seils mit Marschall Rosenberg, der durch die Diskussionsform besonders gut zu rezipieren ist. Dabei bitte ich zu entschuldigen, dass ich den Amazonlink aus pragmatischen Gründen verwende.

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Juni 25: Günter Verheugen: „Ruinierte deutsche Außenpolitik“

Günter Verheugen: „Ruinierte deutsche Außenpolitik“  https://www.youtube.com/watch?v=asiEy60Ruvc 

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Krieg USA/Iran, 22.6.25

Ich empfehle den Artikel auf bbc news: Was wir über die US-Angriffe auf die iranischen Atomanlagen wissen:  https://www.bbc.com/news/articles/cvg9r4q99g4o

I recommend the article on bbc news: What we know about US strikes on  Iran’s nuclear facilities…

https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/us-angriff-iran-voelkerrechtler-rechtswidrig-41103188

„Mitternachtshammer“, laut Mearsheimer aussichtslos…

https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/usa-nennen-details-einsatz-mitternachtshammer-41103982

 

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Jeffrey Sachs fürchten einen dritten Weltkrieg!

 

https://braunschweig-spiegel.de/us-professor-jeffrey-sachs-wir-stehen-kurz-vor-einem-weltkrieg/

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

landschaftliche Schönheiten

https://web.de/magazine/wissen/natur-umwelt/20-atemberaubendsten-naturwunder-welt-platz-1-europa-41099228

landschaftliche Schönheiten

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Tulsi Gabbart in drei Minuten über die sehr realen Gefahren eine Nuklearkrieges

Tulsi Gabbard@TulsiGabbard  I recently visited Hiroshima, and stood at the epicenter of a city scarred by the unimaginable horror caused by a single nuclear bomb dropped in 1945. What I saw, the stories I heard, and the haunting sadness that remains, will stay with me forever.

https://x.com/TulsiGabbard/status/1932368919039459348

Und eine Seite von ihr:  https://www.youtube.com/watch?v=micpOchtVpc

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

die Kriege der letzten zwei Jahrhunderte und die Aussichten

 

Gesendet: Mittwoch, 11. Juni 2025 um 15:55
Von: „Angelika Wilmen“ <wilmen@ippnw.de>
An: ippnw-deutschland@ippnw-lists.de
Betreff: [Ippnw-deutschland] Andreas Zumach 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

im Folgenden schicke ich Inen einen Artikel des Journalisten und Publizisten Andreas Zumach aus der aktuellen Ausgabe 4-2025 der Schweizer Zeitschrift „Plädoyer“

Clemens Ronnefeldt vom Int. Versöhnungsbund hat ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors im Wortlauf weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

28.4.2025
 
Andreas Zumach
1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?
Besorgniserregende Eskalation der weltweiten Militärausgaben und der Erosion der internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur
 
Anfang Mai dieses Jahres jährte sich zum 80. Mal das Ende des 2. Weltkrieges. Begangen  wurde der Jahrestag in den Hauptstädten der damaligen Siegermächte ebenso wie in der Hauptstadt des damaligen Aggressors. Doch sind die Lehren und Verpflichtungen aus diesem Krieg
und aus den europäischen Vorgängerkriegen der letzten 150 Jahre wirklich nachhaltig?
 
Haben das seit Ende des 19. Jahrhundert entwickelte humanitäre Völkerrecht, das Kriegsverbot der UNO-Charta und die Vereinbarungen des Völkerbundes zu friedlicher Konfliktbeilegung weiterhin Gültigkeit? Oder waren die letzten 80 Jahre lediglich eine zeitlich begrenzte Schönwetterperiode, eine Zwischenkriegszeit wie die Phase zwischen 1918 und 1939?
 
Zunehmenden Anlaß zu dieser Sorge geben sowohl die Entwicklung der weltweiten Militärausgaben wie die Erosion der in den letzten 125
Jahren  entstandenen internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur.
 
Die  weltweiten Militärausgaben  sind  bereits in den letzten zehn Jahren (seit 2015) ständig und   stärker angestiegen als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges. 2024 erreichten sie mit  2,46 Billionen (oder
2046 Milliarden) US-Dollar einen neuen Allzeithöchststand. In der Hoffnung auf eine Friedensdividende nach Ende der globalen Blockkonfrationen waren die Ausgaben von 1,45 Billionen USD im Jahr
1990 bis 1996 zunächst auf 992 Milliarden USD gesunken. Doch bereits bis  2014 stiegen die Ausgaben   wieder auf 1,74 Billionen USD an .
 
Die stärksten  jährlichen prozentualen Zuwächse der globalen Militärausgaben erfolgten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: mit  3,5 Prozent, im Jahr 2022,   6,5 Prozent 2023 und sogar 7,4 Prozent im Jahr 2024.   Für 2025 hat Rußland seine
Militärbudget auf die Rekordmarke von 31 Prozent des Gesamthaushaltes erhöht. In Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Rußland haben auch die NATO-und EU-Staaten  für 2025 und die Folgejahre drastisch erhöhte Militärausgaben beschlossen.
 
Die EU allein  plant Militärausgaben von 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. In China sowie einigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nehmen die Militärbudgets  ebenfalls deutlich zu. Die 2024 erreichte Rekordmarke von 2,46 Billionen US-Dollar globaler
Militärausgaben – das waren 1,9 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts –  dürfte in den kommenden Jahren jeweils deutlich überboten werden.
 
Noch  besorgniserregender  ist die eskalierende Erosion der seit Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Architektur von bi- und multilateralen, regionalen sowie  (annähernd) universell gültigen Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung – also  zur quantitativen
und qualitativen Begrenzung   oder  gar zum  vollständigen Verbot bestimmter Waffensysteme und Munitionstypen.
 
 Der Aufbau dieser Architektur begann nach   den opferreichen  europäischen Kriegen in der 2. Hälfte des 19.Jahrhunderts , in denen  damals neuentwickelte Waffen und Munitionen mit fürchterlicher
 Wirkung eingesetzt wurden. Zum  Beispiel sogenannte  „Deformationsgeschosse“, die wegen ihrer Verformungs- und  Zerlegewirkung in den Körpern der getroffenen Personen sehr schlecht
 zu behandelnde Verletzungen und damit übermäßiges Leid verursachten.

Ein Großteil der 40.000 verwundeten Soldaten der Schlacht von Solferino 1859 war Opfer dieses Geschosse. Das Entsetzen über diese humanitären Folgen führte zunächst  1865 zur Gründung des Internationalen Roten Kreuzes durch Henri Dunant und dann zu den
beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907.
 
In der dort verabschiedeten „Haager Landkriegsordnung“ vereinbarten die Teilnehmerstaaten  ein zunächst auf fünf Jahre befristetes Verbot des Einsatzes von Geschossen und Sprengstoffen aus der Luft, ein Verbot der Verwendung von erstickenden oder giftigen Gasen, sowie ein
Verbot des Gebrauchs von  „Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen“ . Diese und ähnliche Bestimmungen wurden 1949 in den Genfer Konventionen mit universeller Gültigkeit für alle zwischenstaatlichen Kriege vereinbart sowie 1977
auch für innerstaatliche Gewaltkonflikte.
 
Nach den fürchterlichen Giftgaseinsätzen im 1. Weltkrieg, die rund 100.000 Toten und 1,2 Millionen Verwundete forderten, vereinbarten 36 Staaten  1925 im  „Genfer Giftgasprotokoll“ das Verbot des Einsatzes biologischer und Chemischer Kampfstoffe im Krieg. 1972  beschloß die
ständige Abrüstungskonferenz der UNO in Genf zunächst  das vollständige Verbot von Einsatz, Entwicklung, Lagerung und Weitergabe biologischer Waffen (187 Vertragsstaaten) sowie 1993 von chemischen Waffen (193 Vertragsstaaten) und die Vernichtung aller Vorräte dieser
Massenvernichtungswaffen.
 
Das Entsetzen über die humanitären Folgen von im Krieg zunächst nicht explodierter Antipersonenminen und Streubomben für die Zivilbevölkerung in den ehemaligen Kriegsgebieten führte 1997 und 2007 zu den Verbotsabkommen für diese Munitionen. Mangels Konsens in der

UNO-Konferenz wurden diese beiden Abkommen auf Konferenezn williger Staaten in Ottawa und Oslo vereinbart.

 

Zu Atomwaffen beschlossen 2017 zwar 133 der 193 Mitgliedsstaaten der UNo-Generalversammlung ein Verbotsabkommen. Doch die fünf offiziellen Atomwaffenmächte USA, Großbritannien, Frankreich ,Rußland und China ebenso wie alle NATO-Staaten halten das Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) von 1970 für ausreichend und lehnen das UNO-Verbotsabkommen ebenso ab wie die vier  inoffiziellen Atomwaffenmächte Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.
 
Bereits 1967 hatte die UNO-Generalversammlung das Verbot der Stationierung von Atomwaffen im Weltraum sowie seiner sonstigen militärischen Nutzung vereinbart. Seit  Juli 1945 haben außer Israel acht der neun heutigen Atomwaffenmächte 2058 über-und unterirdische
Atomwaffenstests unternommen  (davon über die Hälfte die USA)  -mit bis zum Teil heute anhaltenden katastrophalen Folgen für die Menschen in den Versuchsgebieten. 1963  beschloß die UNO-Generalversammlung zunächst ein partielles „Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser“ (PTBT).
 
Dieses Abkommen ist in Kraft getreten. Doch der  1996 vereinbarte Vertrag  zum „Umfassenden   Verbot (auch unterirdischer)  Atomwaffentests“ (CTBT)   konnte bis heute nicht in Kraft treten mangels der dafür erforderlichen Ratifikationen durch die USA, China,
Iran, Israel, Ägypten, Indien ,Pakistan , Nordkorea sowie Rußland, das seine Ratifikation 2023 wieder zurücknahm.
 
Die USA und die Sowjetunion (ab Ende 1991 Rußland) schlossen zwischen 1972 und 2010 sieben bilaterale Abkommen in der Absicht, ihre atomare Parität und gegenseitige Abschreckungsfähigkeit zu erhalten: das Abkommen von 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) auf zunächst jeweils zwei und ab 1974 jeweils ein System pro Seite; die Verträge zur  zahlenmäßigen Begrenzung (SALT 1+2) beziehungsweise Reduzierung (START 1+2, New Start)strategischer Atomprengköpfe und ihrer Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Fernbomber) sowie zum Verbot von Mehrfachsprengkörpern (MIRV); und das Abkommen von 1987  zum vollständigen Verbot und der Verschrottung ihrer damals in Europa stationierten, atomar bestückten Mittelstreckenraketen (INF)
mit Reichweiten von 500-5.500 Kilometern.
 
Zu den multilateralen Bausteinen der internationalen Rüstungskontroll- und  Abrüstungsarchitektur gehören  fünf Abkommen über regionale atomwaffenfreie Zonen (in Lateinamerika und der Karibik ,dem Südpazifik,  Südostasien , Zentralasien und auf dem gesamten
afrikanischen Kontinent) sowie das 1991 vereinbarte Abkommen zu Reduzierung der konventinellen Streitkräfte in Europa (KSE). Dieses Abkommen enthält nicht nur Obergrenzen für eine Reihe konventioneller
Waffensysteme sondern auch für Truppenstärken.
 
Eine Sonderstellung nimmt das  Abkommen zur Beschränkung des iranischen Nuklearprogramms auf reine zivile Zwecke ein, daß 2015 zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und der Regierung in Teheran vereinbart wurde.
 
Die Erosion der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur begann bereits in den 1980er Jahren. Der  damalige US-Präsident  Ronald Reagan wollte mit seiner sogenannten „Strategischen Verteidigungsinitiative“ (SDI) und der Stationierung
von gegen die Sowjetunion gerichteten „Abwehrsystemen“ im Weltraum die strategische Parität durch Überlegenheit der USA ersetzen.
 
Das SDI-Projekt scheiterte zunächst  aus kostengründen und wegen technolgischer Probleme. Doch 2001 schaffte US-Präsident George Bush mit dem Ausstieg  aus dem ABM-Vertrag erste Fakten, um die USA von als „hinderlich“ empfundenen vertraglichen Restriktionen zu befreien. Rußland verstößt mit der seit 2008 anhaltenden Stationierung von „Friedenstruppen“ in Georgien gegen den KSE-Vertrag.
 
Die Annexion der unkranischen Krim im März 2014, in deren Rahmen russische Militärs auf die Krim verlagert wurden, ist ebenfalls ein Verstoß nicht nur gegen den KSE-Vertrag sondern auch darüber hinaus völkerrechtswidrig. In Reaktion auf diese Annexion verlegte die NATO
ab 2015 eine „Speerspitze“ von zunächst 5.000 Soldaten in osteuropäische Mitgliedsländer.
 
Auch wenn diese Soldaten zunächst alle sechs Monate rotierten, verstieß ihre Verlegung gegen die Bestimmungen des KSE-Vertrages über  regionale Truppenobergrenzen. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Rußlands auf die Ukraine hat die NATO ihre „Speerspitze“ auf
mindestens 40.000 Soldaten erhöht, die zum Teil permanent in den baltischen Staaten stationiert werden. Auch die im KSE-Vertrag festgelegten Obergrenzen für konventionelle Waffensysteme werden von Rußland, der Ukraine sowie von den NATO-Staaten nicht mehr
eingehalten. Der KSE-Vertrag ist praktisch tot.
 
2018 traten die USA unter Präsident Donald Trump aus rein ideologischen Gründen  aus dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearabkommen aus. Mit der nachweislich falschen Behauptung, das Abkommen sei schlecht und werde von Teheran verletzt.
Derzeit versucht die Trump-Administration, Iran mit unverhohlenen militärischen Angriffsdrohungen zu einem „besseren“ Abkommen zu nötigen. 2019 folgte der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen von 1987 mit der Begründung, Rußland habe unter Verstoß gegen dieses
Abkommen landgestützte Mittelstreckenraketen nicht nur entwickelt sondern auch bereits stationiert. Diese Behauptung wurde von der Trump-Administration bis heute nicht belegt.
 
Doch auch die Erklärung der russischen Regierung, die Raketen hätten eine Reichweite von unter 500 Kilometern, konnte bislang nicht verifiziert werden. Denn die USA und ihre NATO-Partner lehnten die  Angebote Moskaus zu Vorortinspektionen der Rakete durch
US-Rüstungskontrollexperten ab. Die USA betreiben selber seit 2017 die Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete. Diese Entwicklung und  der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen sind nicht wegen Rußland
erfolgt, sondern mit Blick auf China.
 
Das hat der Nationale Sicherheitsberater der ersten Trump-Administration, John Bolton inzwischen zu Protokoll gegeben. Anders als bei Abschluß des INF-Vertrages verfügen inzwischen nicht nur die USA und Rußland  sondern auch China über Mittelstreckenraketen. Diese stellen aus Wahrnehmung Washingtons eine Bedrohung für US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe im Pazifik und in Asien dar. Ein neues Verbotsabkommen für Mittelstreckenraketen müßte also auch China mit einbinden (sowie im besten Fall auch Iran,Nordkorea und Israel, die inzwischen ebenfalls über derartige Waffensysteme verfügen).
 
Die Ankündigung der Regierungschefs der USA und Deutschlands vom Juli letzten Jahres , auf deutschem Boden ab 2026  drei  Mittelstreckenwaffensysteme mit Reichweiten bis hinter Moskau  zu stationieren sowie die Gegendrohungen der Regierung Putin lassen einen
erneuten, hochgefährlichen Rüstungswettlauf in Europa befürchten. Schon jetzt sehen sich die europäischen NATO-Staaten durch in Kaliningrad stationierte russische Raketen mit Reichweiten von zumindest 480 Kilometern bedroht.
 
Umgekehrt sieht Moskau in den – vorgeblich gegen iranische Raketen gerichtete – Abwehrsysteme,die die USA mit Unterstützung der NATO in Polen und Rumänien stationiert haben, eine Bedrohung. Denn von den  Basen dieser Systeme könnten nach einer Software-Änderung  auch Tomahawk-Marschflugkörper der USA abgeschossen werden. Und im Bereich der strategischen Atomwaffen  gibt es derzeit überhaupt keine Anzeichen dafür, daß sich Washington und Moskau doch noch auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, der ansonsten im Januar 2026 endgültig auslaufen würde.
 
In Europa führt Rußlands Krieg gegen die Ukraine dazu, daß die beiden wichtigsten,in den letzten 30 Jahren aus  humanitären Gründen vereinbarten Rüstungskontrollabkommen verletzt, in Frage gestellt oder von einzelnen Staaten sogar wieder aufgekündigt werden.  Nicht nur
Rußland, sondern auch die Ukraine setzen in diesem Krieg die durch das Oslo-Abkommen von 2007 geächtete Streumunition ein.
 
Die USA, die dieses Abkommen nicht unterschrieben haben, liefer(t)en der Ukraine diese Munition – ohne nennenswerten Protest aus einem der europäischen Vertragsstaaten.  Finnland, dessen 1.340 Kilometer lange Ostgrenze nach dem Beitritt des Landes zur NATO  die längste Grenze der Militärallianz zu Rußland bildet, will aus dem Ottawa-Vertrag von 1997 zum Verbot von Antipersonen-Minen austreten. Anders lasse sich die Grenze zu Rußland nicht sichern, argumentiert die Regierung in Helsinki. Polen und die baltischen Staaten erwägen denselben Schritt.
 
Zu all dem kommt noch ein grundsätzliches Problem. Die Kluft zwischen der Geschwindigkeit, mit der neue Waffensysteme und Munitionstypen entwickelt und für den Kriegseinsatz produziert werden und der Zeit,die  für mühsame politische Prozesse von Vertragsverhandlungen
zur Rüstungskontrolle benötigt werden, wird immer größer. Jüngstes Beispiel sind  bewaffnete Drohnen, die in Rußlands Krieg gegen die Ukraine für beide Seiten eine immer wichtigere und möglicherweise kriegsentscheidende Rolle spielen.
 
Noch vor fünf Jahren gab es zwar rund 80 Staaten,die zivile Drohnen herstellen konnten, aber nur drei (USA, Israel und Großbritannien),die auch bewaffnete Drohnen  produzieren und einsetzen konnten. Damals gab es unter Rüstungskontrollexperten noch die Hoffnung, die globale Verbreitung dieser neuen und imVergleich zu herkömmlichen konventionellen Waffen sehr preiswerten Instrumente zur Kriegsführung noch verhindern zu können.
 
Bei der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz fanden  auch entsprechende Vorverhandlungen statt.Doch die technologische Entwicklung überrollte alle politischen und diplomatischen Bemühungen. Ähnliches gilt für die Bemühungen, Herstellung, Verbretung und Einsatz KI-gesteuerter Waffensysteme durch Rüstungskontrollvereinbarungen zumindest zu beschränken.

 

 
https://www.plaedoyer.ch/inhalt/pdfIssue/Pl%C3%A4doyer/2025/03?cHash=84bbe2054d855a6a1f9f6a795c6a42bb

**********************
Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin
IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Frankfurter Allee 3
10247 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 13
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de
Web: www.ippnw.de

Spenden Sie für unsere Aufgaben 2025

_______________________________________________ ippnw-deutschland Mailingliste ippnw-deutschland@ippnw-lists.de Diese Mailingliste wird nicht moderiert, jedes Mitglied kann Beitr�ge an alle senden. Es handelt es sich dabei oft um pers�nliche Einzelmeinungen und nicht um offizielle IPPNW-Positionen. Die Anzahl der Mails liegt in der Verantwortung der ListenteilnehmerInnen. Lesen Sie auch unsere Netiquette-Regeln unter: https://www.ippnw.de/bit/net Falls Sie nicht mehr so viele Emails bekommen, aber weiterhin informiert sein m�chten, k�nnen Sie alternativ zu diesem Diskussionsforum den IPPNW-Newsletter oder den ATOM-Energie-Newsletter unter https://www.ippnw.de/aktiv-werden/newsletter-abonnieren.html abonnieren(einmal im Monat). Au�erdem k�nnen Sie den IPPNW-Blog mit Kommentaren und Berichten zu IPPNW-Themen unter http://blog.ippnw.de/blog-abonnieren/ abonnieren (ca. 2-3 Beitr�ge pro Monat). Dar�ber hinaus haben Sie auch die M�glichkeit, unsere Presseinformationen zu bestellen: https://www.ippnw.de/presse/presseinfos-abonnieren.html, entweder alle Mitteilungen oder gezielt nach Themengebieten. �ber folgenden Link k�nnen Sie sich aus der IPPNW-Deutschland-Mailingliste selbst austragen https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/ippnw-deutschland oder schreiben Sie eine Mail an technik@ippnw.de (bitte nicht �ber die Mailingliste). Diese Mailingliste wird �ber JPBerlin/Heinlein gehostet, deren Datenschutzerkl�rung kann �ber diesen link eingesehen werden: https://www.heinlein-support.de/datenschutz

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Michael Douglas bittet für die USA um Entschuldigung

Er sagt, die USA seien für viele grausame Kriege und Katstrophen in der Welt verantwortlich.

https://web.de/magazine/unterhaltung/stars/michael-douglas-bittet-usa-entschuldigung-41067112

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

E.I.R. Nachrichten (eirna.de) Vision für die Menschheit 29.05.2025

Um den Marsch zum Krieg zu stoppen, brauchen wir eine positive Vision für die Menschhei

E.I.R. Nachrichten (eirna.de) vom 29.05.2025
Chefredakteur: Dr. Wolfgang Lillge

Deutschland rutscht auf derselben schiefen Ebene ab, auf der es im letzten Jahrhundert bereits mehrfach bis zum Zusammenbruch geraten ist. Ich hoffe, dass verantwortungsbewusste Politiker dieses Landes die richtigen Schlüsse ziehen und diesen Wahnsinn stoppen werden.“

Das waren die ernüchternden Worte des russischen Außenministers Sergej Lawrow am 28. Mai als Antwort auf die Frage eines Reporters. Lawrow bezog sich dabei auf die Erklärung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der zuvor in Berlin mit dem amtierenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen war. Merz hatte erklärt, Deutschland werde die Ukraine bei der Herstellung von Langstreckenraketen vom Typ Taurus und anderen Raketen finanziell unterstützen. Diese können tief in russisches Gebiet vordringen. Merz hatte wenige Tage zuvor noch provokanter erklärt, Deutschland werde selbst Taurus-Raketen produzieren und sie in die Ukraine liefern.

Ein führender russischer Militäranalyst reagierte darauf mit dem Vorschlag, das Werk im bayerischen Schrobenhausen, in dem die Taurus-Raketen hergestellt werden, „mit zwei Oreschnik-Hyperschallraketen, die mit zwölf nicht-nuklearen Sprengköpfen bestückt sind, zu zerstören, damit Deutschland in den nächsten fünf bis sieben Jahren keine solchen Marschflugkörper mehr bauen kann. Dies wird zunächst ein nicht-nuklearer Schlag sein.“

Ich bin sicher, dass die Bürger von Schrobenhausen darüber nicht sehr glücklich sein werden“, erklärte die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, heute. „Denn wenn sie von Oreschnik-Raketen getroffen werden, die nicht abgewehrt werden können, würde dies nicht nur für Schrobenhausen, sondern in der Folge wahrscheinlich für ganz Deutschland und Europa großes Unheil bedeuten.“ Zepp-LaRouche rief die Bevölkerung von Schrobenhausen und andere Menschen weltweit dazu auf, sich zu mobilisieren, um Deutschland davon abzuhalten, Taurus-Raketen zu produzieren oder in die Ukraine zu liefern. Nur so könne verhindert werden, „dass wir die gleiche schiefe Bahn hinunterrutschen“, die vor 80 Jahren zum Weltkrieg geführt habe und die uns diesmal an den Rand eines atomaren Dritten Weltkriegs bringen könne.

Obwohl der Drang nach einem Krieg zur Vernichtung Russlands von London und anderen europäischen Hauptstädten ausgeht, verfügen diese weder über die militärischen Kräfte noch über die finanziellen Mittel oder die Industrie für eine solch gewaltige Aufgabe – kurz gesagt, ohne die USA kann Europa dies einfach nicht leisten. Präsident Trump lehnt die Kriegspolitik entschieden ab und hat stattdessen versucht, durch persönliche Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Lösung zu finden. Neokonservative und andere Akteure des „Deep State“ in Washington arbeiten jedoch mit Hochdruck daran, Trump strategisch zu manipulieren. Offenbar weiß er schockierend wenig über wichtige strategische Entwicklungen, darunter auch die Tatsache, dass der Hubschrauber von Präsident Putin am Wochenende direkt von ukrainischen Drohnen angegriffen wurde.

Auch Lawrow äußerte sich heute in seinen Pressekommentaren sehr deutlich zu diesem Problem. „Eines ist klar: Nicht alles wird Trump und denjenigen berichtet, die tatsächlich Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt treffen. Er erhält Informationen, die von denen, die Amerika zu aggressiveren Maßnahmen gegen Russland zur Unterstützung des ukrainischen Regimes drängen wollen, ‚durch ein Sieb gefiltert‘ werden.“ Lawrow fügte trocken hinzu: „Wir werden versuchen, diese Situation mit den fehlenden Informationen zu korrigieren.“

Das ist dringend erforderlich. Neben guten strategischen Informationen braucht es aber auch eine positive Vision für die Zukunft der Menschheit, um eine gegenteilige Strategie zu entwickeln, die vom Prinzip der gemeinsamen Entwicklung aller Nationen als Grundlage für Frieden und Gerechtigkeit ausgeht. Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden. Entweder gibt es sie für alle oder für niemanden.

Inhalt

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

  • Lawrow und Uschakow betonen, dass Trump falsch über den Krieg in der Ukraine informiert wird.
  • Russland behauptet, Putins Hubschrauber sei von ukrainischen Drohnen angegriffen worden.
  • Russland verurteilt Merz‘ Plan, die Ukraine mit Taurus-Raketen auszustatten, scharf.
  • Schweizer Oberstleutnant Bosshard: Merz‘ Äußerungen sind „Sondierungen“ für einen möglichen Atomschlag gegen Russland.
  • General Fabio Mini enthüllt: „Die Europäer betreiben mentale Selbstbefriedigung.
  • Israelischer Kriegsheld beschuldigt Netanjahu des Mordes an Premierminister Rabin
  • Moskau kündigt neue Ukraine-Verhandlungen in Istanbul für den 2. Juni an.

NEUES PARADIGMA

  • Roskosmos-Chef kommentiert Starship-Panne

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

  • Lula: Die Absicht der IDF, die gesamte Familie eines Arztes aus Gaza zu töten, „symbolisiert“ den Völkermord Israels.
  • Wachsende Revolte gegen Hunger und Kriegsverbrechen

STRATEGISCHE KRIEGSGEFAHR

Lawrow und Uschakow betonen, dass Trump falsch über den Krieg in der Ukraine informiert wird.

28. Mai 2025 (EIRNS) – Der Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte dem staatlichen Fernsehsender Russia-1 zufolge, die russische Regierung gehe davon aus, dass Präsident Trump nicht richtig über die tatsächlichen Ereignisse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine informiert werde. „Trump sagt eine Menge Dinge. Natürlich lesen und beobachten wir all das. Aber in vielerlei Hinsicht sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Trump nicht ausreichend über die tatsächlichen Vorgänge im Zusammenhang mit der russisch-ukrainischen Konfrontation informiert ist“, so Uschakow.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan am 27. Mai. Laut einer Mitschrift der Pressekonferenz äußerte sich Lawrow darüber, dass einige Regierungen falsch informiert würden, folgendermaßen: „Die Tatsache, dass diejenigen, deren Aufgabe es ist, ihre Staatschefs über die Ukraine-Krise zu informieren, nicht die Wahrheit berichten, bedeutet, dass sie diese Wahrheit entweder nicht wissen wollen oder sie zu verbergen suchen.“

Anschließend wies Lawrow verschiedene Versuche zurück, einen Keil zwischen Präsident Putin und Präsident Trump zu treiben. „Was die Gerüchte angeht, dass die Vereinigten Staaten einen Wechsel des russischen Unterhändlers fordern, so führen wir derzeit angemessene Gespräche mit den Vereinigten Staaten, anders als zu Zeiten von Joe Biden, aber diese Zeit ist vorbei. Wenn die Vereinigten Staaten uns eine Botschaft übermitteln wollen, wissen sie, wie sie das tun können, ohne sich durch die Verbreitung von Gerüchten zu blamieren.“

Auch auf die internationale Aufregung um Trumps jüngste Attacken gegen Putin reagierte er gelassen: „Was Sie als ‚Wandel‘ in den Äußerungen von Präsident Donald Trump bezeichnet haben … Rhetorische Veränderungen sind bei vielen Staats- und Regierungschefs der Welt üblich. US-Präsident Donald Trump ist ein Mann, der Ergebnisse will. Wenn er erkennt, dass seine Bemühungen um eine Einigung – wie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vereinbart –wenn er beobachtet, dass eine Gruppe europäischer Vertreter begonnen hat, diese Bemühungen zu sabotieren, indem sie die Ukraine zu völlig rücksichtslosen Aktionen anstachelt, darunter Drohnenangriffe auf Moskau, unsere anderen Städte und sogar auf den Hubschrauber des Präsidenten der Russischen Föderation, dann kann es natürlich sein, dass bestimmte Emotionen in ihm zum Ausdruck kommen. Als Mann, der sich bei der Verfolgung nobler Ziele keine Hindernisse gefallen lässt, entwickelt er bestimmte Einschätzungen und eine bestimmte Rhetorik. Das Wichtigste dabei ist jedoch, sich nicht auf die Rhetorik zu konzentrieren, sondern dafür zu sorgen, dass Europa seine Sabotage der Friedensbemühungen einstellt.“

Lawrow griff Europa dann scharf an: „Ich glaube nicht nur, dass Brüssel versuchen wird, den wieder aufgenommenen Verhandlungsprozess zu torpedieren – ich sehe diese Versuche, wie jeder objektive Beobachter. Sie eskalierten zu völlig beispiellosen Aktionen, Erklärungen und Appellen. Vor allem fallen ihre Verwirrung und Nervosität auf. Sie resultieren aus der Erkenntnis, dass die europäischen Falken unter der Führung von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen nicht die Kraft haben, diesen Krieg aufrechtzuerhalten. Sie haben Todesangst, dass sich die Vereinigten Staaten aus der Affäre ziehen und erklären könnten: ‚Ihr habt dieses Chaos mit Joe Biden angerichtet – jetzt müsst ihr euch selbst darum kümmern.‘ …

Die Personen, die wir heute erwähnt haben, versuchen natürlich, dies zu verhindern. Denn wenn der Krieg plötzlich beendet würde, würden sie in Schande enden und ihre politische Karriere wäre vorbei. Sie stellen ihre billigen, egoistischen Interessen über die ihres eigenen Volkes und verlangen von ihren Bürgern, dass sie leiden, drei- bis viermal mehr für Energie und Waren bezahlen und sich einem Regime unterwerfen, das die EU-Märkte großzügig für ukrainische Produkte öffnet. Sie verlangen von ihrem Volk, weit mehr als das zu akzeptieren.“

Russland behauptet, Putins Hubschrauber sei von ukrainischen Drohnen angegriffen worden.

28. Mai 2025 (EIRNS) – In seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan am 26. Mai warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow vor Kiews „Angriff auf den Hubschrauber des Präsidenten der Russischen Föderation“. Obwohl die russische Regierung keine Details bekannt gegeben hat, reiste Präsident Putin am 20. Mai in die Region Kursk. Laut Angaben der russischen Regierung wurden zwischen dem 20. und 23. Mai insgesamt 788 Drohnenangriffe in Richtung Moskau geflogen. Beim Überfliegen mehrerer Regionen – Kursk, Brjansk, Orjol, Kaluga, Lipezk usw. – wurden diese abgeschossen.

Der Kommandeur der Luftverteidigungsdivision, Juri Dashkin, fasste die Situation laut TASS wie folgt zusammen: „[Der Hubschrauber des russischen Präsidenten] befand sich praktisch im Epizentrum der Abwehr eines groß angelegten Angriffs durch feindliche Drohnen.“ … Die Intensität des Angriffs während des Fluges des Flugzeugs mit dem Oberbefehlshaber über dem Gebiet der Region Kursk nahm erheblich zu. Daher haben wir gleichzeitig eine Luftabwehrschlacht geführt und die Sicherheit des Fluges des Präsidentenhubschraubers in der Luft gewährleistet.“

Russland verurteilt Merz‘ Plan, die Ukraine mit Taurus-Raketen auszustatten, scharf.

28. Mai 2025 (EIRNS) – „Das bringt uns mehrere Schritte näher an eine direkte Konfrontation“, lautete die unverblümte Einschätzung von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zu der Ankündigung des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Ukraine könne deutsche und andere europäische Raketen einsetzen, um so tief in Russland zuzuschlagen, wie sie wolle. Peskow erklärte in einem Interview mit dem Fernsehmoderator Pawel Zarubin: „Aber wie Sie sehen, beharrt er [Merz] darauf, dass eine solche Entscheidung tatsächlich getroffen wurde und dass die Ukraine die Erlaubnis erhalten hat, mit Langstreckenraketen tief in Russland anzugreifen. Wenn das stimmt, dann ist das eine äußerst gefährliche Entscheidung. Sie bringt uns mehrere Schritte näher an eine direkte Konfrontation und steht natürlich im Widerspruch zu den gerade erst begonnenen vorsichtigen Friedensbemühungen.“

Peskow fügte hinzu, dass Merz, wenn er „Unsicherheit“ für Russland schaffen wolle, damit nur Unsicherheit für sich selbst schaffe. „Diese Unsicherheit wird für ihn zu einer Belastung werden. Mal sehen, ob sie damit fertig werden“, bemerkte der Sprecher.

Zu den Vergeltungsmaßnahmen Russlands für die jüngsten massiven Drohnenangriffe Kiews sagte Peskow: „Wer Unfug macht, wird bestraft … Friedensprozess hin oder her, ob Präsident Trump etwas zu sagen hat oder nicht – Russland wird seine Sicherheit jederzeit gewährleisten.“

Peskow ging auch auf die Rolle Europas bei der Anheizung des Krieges ein: „Wir sehen, dass Europa indirekt daran beteiligt ist, denn die Waffenlieferungen gehen weiter. Das ist eine indirekte Beteiligung am Krieg gegen Russland. Wir sind alle Zeugen der anhaltenden Diskussionen über die Möglichkeit des Einsatzes ‚europäischer Kontingente‘. … Das Verhalten der Europäer trägt natürlich in keiner Weise zu einer Friedenslösung bei.“

Schweizer Oberstleutnant Bosshard: Merz‘ Äußerungen sind „Sondierungen“ für einen möglichen Atomschlag gegen Russland.

28. Mai 2025 (EIRNS) – Der pensionierte Schweizer Oberstleutnant und Experte für politische und militärische Strategie erklärte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Merz aus militärischer Sicht wie „eine Generalprobe für den nächsten Krieg Europas gegen Russland“ aussehen. Der englische Begriff dafür wäre „probing“ (ausloten). „Es geht darum, die Möglichkeit eines mächtigen Schlags gegen Russland mit strategischen Waffen als Teil eines bereits in Vorbereitung befindlichen Revanchistenkrieges zu prüfen“, sagte er. Bosshard war von 2014 bis 2020 Militärberater des OSZE-Chefs.

General Fabio Mini enthüllt: „Die Europäer betreiben mentale Selbstbefriedigung.

28. Mai 2025 (EIRNS) – In einem Interview mit dem italienischen Vlogger Giacomo Gabellini verspottete der ehemalige KFOR-Kommandeur, der italienische General Fabio Mini (a. D.), die europäischen Versuche, den Dialog zwischen den USA und Russland zu sabotieren.

Es gibt eine perverse politische Logik“ in dem, was die „Koalition der Willigen“ tut. „Sie sagen, dass die USA sich aus Europa zurückziehen wollen, aber das ist nicht der Fall. Sie wollen, dass die USA gehen, um sie zu ersetzen und sich die Ukraine anzueignen“, sagte Mini.

Eine der Motivationen für die derzeitige Aufrüstung sei „Reassurance“ (Sicherheitsvergewisserung). „Dieses Wort war während des Kalten Krieges ein Mantra, und es taucht jetzt interessanterweise wieder auf. ‚Reassurance‘ bedeutete mehr als ‚Abschreckung‘, da Letzteres sich gegen den Feind richtete, während Ersteres sich an die NATO-Mitglieder richtete. Die Idee war, dass die NATO notwendig war, um Europa zu ‚vergewissern‘, dass die Sowjetunion es niemals angreifen würde. Jetzt verspricht die Koalition der Willigen ‚Reassurance‘. Nun, kein europäisches Land hat sich jemals dadurch abgesichert gefühlt. ‚Reassurance‘ hat nie funktioniert.“

Die Koalition der Willigen will den USA und Russland, die trotz Schwierigkeiten Verhandlungen führen, den Boden unter den Füßen wegziehen. Derzeit sprechen die „Techniker“ miteinander, um „Details“ zu klären, wie der russische Außenminister Lawrow sagte. „Details sind in Wirklichkeit Felsen“ und es werden harte Verhandlungen werden. Von „Erfolg“ kann man noch nicht sprechen, aber gleichzeitig scheitert der Dialog auch nicht.

Mini fand auch deutliche Worte für die deutschen Eliten. „Deutschland wird von einer grün-revanchistischen Führung regiert, die das traditionelle Wirtschaftssystem abschaffen und zu einem ‚sauberen‘ System übergehen will. Aber in jedem Übergang müssen Alt und Neu eine Zeit lang nebeneinander existieren, und das kostet mehr! Ich sehe viel Verwirrung. Die deutsche Regierung kündigt mehr Militärausgaben und grüne Investitionen an, während sie gleichzeitig die Einnahmequellen schließt, die diese Investitionen ermöglichen würden. Ich spreche von der jüngsten Erklärung von Merz zu Nord Stream.

Und solche Entscheidungen werden auf der Grundlage der angeblichen russischen Bedrohung getroffen. Aber wer hat gesagt, dass das russische Militär bis an die Oder vorstoßen will? Sie selbst. Sie tanzen nach ihrer eigenen Pfeife. Was haben wir in unserer Jugend gesagt? Das ist geistige Selbstbefriedigung. Und mit einem solchen Kanzler wird die Zukunft noch schlimmer werden.“

Mini fährt fort: „Wenn wir keinen grundlegenden Wandel, keinen intellektuellen Wandel auf höchster politischer Ebene vollziehen und nicht von der Politik der Mauern zur Politik der offenen Kanäle übergehen, werden wir nirgendwo hinkommen. Was ist unser nationales Interesse? Das nationale Interesse Italiens ist im Grunde dasselbe wie das anderer europäischer Länder. Wir sind eine Transformationswirtschaft. Wir haben keine Bodenschätze und sind daher auf deren Import sowie den Export von Produkten und Dienstleistungen angewiesen. Wenn es also so etwas wie ein nationales Interesse gibt, dann besteht es nicht darin, hier und da Krieg zu führen oder Feindschaften zu schüren, sondern Kunden und Lieferanten zu gewinnen. Mit einem Wort: Zusammenarbeit. Selbst Trump hat das verstanden.“

Israelischer Kriegsheld beschuldigt Netanjahu des Mordes an Premierminister Rabin

28. Mai 2025 (EIRNS) – Yair Golan, ein Veteran mit 40 Jahren Militärdienst, war am 7. Oktober 2023 Generalmajor der israelischen Reserve. An diesem Morgen sprang er in sein Auto, holte sich eine automatische Waffe von einer Militärbasis, kämpfte gegen das Massaker und rettete Überlebende. Er ist vielleicht der berühmteste israelische Held dieses Tages. Letzte Woche warf ihm Premierminister Benjamin Netanjahu vor, „die abscheulichsten antisemitischen Blutverleumdungen gegen IDF-Soldaten und den Staat Israel zu wiederholen“.

Golan hatte Netanjahu und seine Bande lediglich zutreffend der Kriegsverbrechen beschuldigt: „Diese Dinge sind einfach entsetzlich. Es kann nicht sein, dass wir, das jüdische Volk, das im Laufe seiner Geschichte Verfolgung, Pogrome und Völkermord erlitten hat und als moralischer Kompass für jüdische und menschliche Werte dient, jetzt Maßnahmen ergreifen, die einfach unzumutbar sind … Israel ist auf dem Weg, ein Paria-Staat unter den Nationen zu werden – wie das Südafrika von einst –, wenn es nicht wieder zu einem vernünftigen Land wird. Ein vernünftiges Land führt keinen Krieg gegen Zivilisten, tötet keine Babys zum Zeitvertreib und setzt sich keine Ziele, die die Vertreibung von Bevölkerungsgruppen beinhalten.“ Die Schuld liege bei Netanjahus Bande: „Menschen, die nichts mit dem Judentum zu tun haben – Kahanisten, denen es an Weisheit, Moral und der Fähigkeit mangelt, einen Staat in einer Notsituation zu führen. Das ist gefährlich für unsere Existenz.“

Die Nachwirkungen sind noch immer zu spüren. Gestern wurde sein Vortrag auf der jährlichen Sderot-Konferenz für Bildung und Gesellschaft in Beerscheba von Pfiffen, Sirenen und Zwischenrufen begleitet. Die Redner bezichtigten ihn des Verrats. Golan ließ sich nicht beirren: „Schämt euch! Ihr zerreißt den Staat auf einer Konferenz, deren Zweck es ist, darüber zu diskutieren, wie man das wieder aufbaut, was ihr noch nicht zerstört habt … Wegen Menschen wie euch wurde der ehemalige Premierminister Yitzhak Rabin ermordet. Wenn ihr den Mut hättet, würdet ihr zuhören, aber ihr habt Angst, ihr seid misstrauisch, und das führt zu Hass, der wiederum zu Gewalt führt. Ihr werdet mich nicht dazu bringen, euch zu hassen, denn ich bin ein mutiger Mensch. Ich wage es, euch zu lieben. In meinem fortgeschrittenen Alter bin ich am 7. Oktober hingegangen, um Menschen aus der Nova-Partei zu retten. Ich habe mein Leben riskiert, während ihr sicher zu Hause saßt.“

Die Zeitung „The Times of Israel“ berichtete: „Unmittelbar nach Golans Rede stürmte der stellvertretende Minister Almog Cohen von Ben Gvirs Partei Otzma Yehudit auf die Bühne – obwohl er Berichten zufolge nicht als Redner eingeladen war – und lobte die Zwischenrufer. Ben Gvir sprach ebenfalls auf der Konferenz und unterstützte die Zwischenrufer. Er sagte der Menge: „Sie haben Recht, Yair Golan ist wirklich ein Verräter. Ein Mensch wie er sollte kein israelischer Politiker sein.“

Golan reagierte darauf mit einer Anklage gegen Netanjahu auf X: „Ich weiß, dass dies eine Aufwiegelung von oben ist. Der gleiche Mann, der zum Mord an Rabin aufgerufen hat, schürt auch heute noch die Stimmung.“ Der Oppositionsführer Yair Lapid nutzte die Gelegenheit und schrieb: „Yair Golan ist kein Verräter, und ich verurteile die Aufrufe gegen ihn aufs Schärfste. Itamar Ben Gvir, ein Krimineller, der wegen Unterstützung des Terrorismus verurteilt wurde und am 7. Oktober Minister für nationale Sicherheit war, ist eine Gefahr für die Sicherheit und das Wohlergehen des Landes.“ Und der einflussreiche Benny Gantz, Vorsitzender der oppositionellen Partei Nationale Einheit, der Golan letzte Woche für seine zu offene Wortwahl kritisiert hatte, verteidigte ihn nun mit der Begründung, er habe während seiner Militärkarriere „sein Leben für den Staat riskiert und sich seiner Sicherheit verschrieben … Die Vorwürfe des Verrats sollten aufs Schärfste verurteilt werden, und der erste, der dies tun sollte, ist der Premierminister.“

Hat das Ende des jahrzehntelangen Schweigens und der Ausflüchte zum Rabin-Attentat etwa das moralische Gewissen der Israelis geweckt?

Moskau kündigt neue Ukraine-Verhandlungen in Istanbul für den 2. Juni an.

28. Mai 2025 (EIRNS) – Nach einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan gab der russische Außenminister Sergej Lawrow bekannt: „Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und der Türkei ist es gelungen, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu schaffen. In Istanbul wurde vereinbart, dass Moskau und Kiew Dokumente ausarbeiten werden, in denen die Positionen beider Seiten dargelegt werden, um eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Die russische Seite hat wie vereinbart umgehend ein entsprechendes Memorandum ausgearbeitet, in dem wir unseren Standpunkt zu allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Ursachen der Krise darlegen. Unsere Delegation unter der Leitung von Wladimir Medinski ist bereit, dieses Memorandum der ukrainischen Delegation vorzulegen und während der zweiten Runde der wiederaufgenommenen direkten Verhandlungen am kommenden Montag, dem 2. Juni, in Istanbul die erforderlichen Erläuterungen zu geben.

Ich möchte unseren türkischen Partnern noch einmal meinen Dank dafür aussprechen, dass sie uns eine gastfreundliche Plattform zur Verfügung gestellt haben, wie der türkische Außenminister Hakan Fidan gestern bei seinem Besuch in Moskau bestätigt hat. Wir hoffen, dass alle, die aufrichtig und nicht nur mit Worten am Erfolg des Friedensprozesses interessiert sind, die Abhaltung einer neuen Runde direkter russisch-ukrainischer Verhandlungen in Istanbul unterstützen werden.“

Lawrow führte ein Telefongespräch mit dem US-Außenminister Marco Rubio, in dem er ihn laut einer Mitteilung des Kremls „über die Vorbereitung konkreter Vorschläge Moskaus für die nächste Runde der direkten russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul informierte“. Rubio betonte seinerseits das Ziel Trumps, den Ukraine-Konflikt rasch beizulegen, und erklärte die Bereitschaft Washingtons, die Annäherung der Positionen der Parteien zu erleichtern.“

NEUES PARADIGMA

Roskosmos-Chef kommentiert Starship-Panne

28. Mai 2025 (EIRNS) – Dmitri Bakanow, Generaldirektor von Roskosmos, gab nach dem Fehlstart von Starship am 27. Mai eine Reihe von Kommentaren ab. Der Start verlief zunächst erfolgreich, doch kurz nach der Trennung vom Booster explodierte die Rakete. Bakanow wies darauf hin, dass die Projekte von SpaceX und Roskosmos durch den gemeinsamen Wunsch verbunden sind, den Weltraum zu erforschen. Der neunte Flug des Raumschiffs Starship verdeutliche die Komplexität der technologischen Herausforderungen bei der Beförderung großer Nutzlasten zum Mars, so Bakanow.

Bakanow erklärte außerdem, dass die Erforschung des Weltraums stets mit Risiken verbunden sei und den Einsatz fortschrittlicher Technologien erfordere. Er bekundete seine Unterstützung für alle an Weltraumforschungsprojekten Beteiligten, unabhängig von ihrer Herkunft.

Er erwähnte auch das Roskosmos-Projekt eines Transportsystems mit Kernkraftantrieb. Dieses wäre in der Lage, bis zu zehn Tonnen Nutzlast in die Marsumlaufbahn zu befördern. Bakanow ist zudem der Ansicht, dass früher oder später alle Länder ihre Ressourcen bündeln müssen, um eine multiplanetare Zivilisation zu gewährleisten.

ZUSAMMENBRECHENDES IMPERIALES SYSTEM

Lula: Die Absicht der IDF, die gesamte Familie eines Arztes aus Gaza zu töten, „symbolisiert“ den Völkermord Israels.

28. Mai 2025 (EIRNS) – „Der Tod von neun der zehn Kinder der palästinensischen Ärztin Alaa Al-Najjar infolge eines Luftangriffs der israelischen Regierung im Gazastreifen am Samstag (den 24. Mai) ist ein weiterer schändlicher und feiger Akt. Ihr einziger überlebender Sohn und ihr Ehemann, ebenfalls Arzt, befinden sich weiterhin in kritischem Zustand im Krankenhaus. Diese Episode symbolisiert in all ihren Dimensionen die Grausamkeit und Unmenschlichkeit eines Konflikts, in dem ein schwer bewaffneter Staat gegen eine wehrlose Zivilbevölkerung vorgeht und täglich unschuldige Frauen und Kinder zu Opfern macht“, schrieb der brasilianische Präsident Lula da Silva auf seinem X-Account.

Es geht nicht mehr um das Recht auf Verteidigung, den Kampf gegen den Terrorismus oder die Freilassung von Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. Was wir heute in Gaza sehen, ist Rache. Das einzige Ziel der aktuellen Phase dieses Völkermords ist es, den Palästinensern die minimalen Lebensbedingungen zu nehmen, um sie aus ihrem rechtmäßigen Territorium zu vertreiben“, fügte er hinzu.

Als Dr. Al-Hajjar in der Notaufnahme des Nassar-Krankenhauses in Khan Younis arbeitete, traf eine israelische Rakete ihr Haus. Die Rakete explodierte jedoch nicht. Ihr Mann, der unterwegs war, um Essen für die Familie zu besorgen, sah die Rakete einschlagen. Als er zurückkam, eilte er ins Haus, um die Kinder zu retten. Doch dann zerstörte eine zweite, präzise gesteuerte Rakete das Haus und tötete alle bis auf zwei Personen im Inneren.

Die neun getöteten Kinder im Alter von sieben Monaten bis zwölf Jahren hießen Yahya, Rakan, Ruslan, Jubran, Eve, Revan, Sayden, Luqman und Sidra. Ihr elfjähriger Bruder Adam und ihr Vater, Dr. Hamdi al-Farra, befinden sich weiterhin im Krankenhaus, der Vater in kritischem Zustand.

Dr. Ahmed al-Farra, der Leiter der Kinderstation im Nasser-Krankenhaus, appellierte an die Welt: „Meine einzige Hoffnung ist, dass die Getöteten nicht nur Namen auf einem Blatt Papier sind. Wir wurden wie alle anderen Menschen auf dieser Welt geschaffen. Und wie alle anderen Menschen haben wir das Recht zu leben.“

Wachsende Revolte gegen Hunger und Kriegsverbrechen

28. Mai 2025 (EIRNS) – Papst Leo XIV. beendete heute seine Generalaudienz auf dem Petersplatz mit einer erneuten Aufforderung, den Hunger und das Leiden in Gaza zu beenden. Er sagte: „Im Gazastreifen wird der Schrei der Mütter und Väter, die die leblosen Körper ihrer Kinder umklammern und ständig gezwungen sind, auf der Suche nach Essen und einem sichereren Unterschlupf vor den Bombenangriffen weiterzuziehen, immer lauter. Ich erneuere meinen Appell an die Staats- und Regierungschefs: Waffenstillstand, Freilassung aller Geiseln und uneingeschränkte Achtung des humanitären Rechts. Maria, Königin des Friedens, bitte für uns.“

In der Generalaudienz der vergangenen Woche hatte er erklärt: „Ich erneuere meinen Appell, die Einfuhr von humanitärer Hilfe unter würdigen Bedingungen zu ermöglichen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren herzzerreißender Preis von Kindern, alten Menschen und Kranken bezahlt wird.“ Zu italienischen Pilgern sagte er außerdem: „Die Lage im Gazastreifen ist zunehmend besorgniserregend und schmerzhaft.“ Auch die Zeitung „Times of Israel“ nahm heute den Appell des Papstes zur Kenntnis.

Ebenfalls heute schloss sich Italiens Außenminister Antonio Tajani in einer Rede vor dem Parlament dem wachsenden Chor der Stimmen an, die Israels anhaltende Angriffe auf den Gazastreifen ablehnen. „Die legitime Reaktion der israelischen Regierung auf einen schrecklichen und sinnlosen Terrorakt nimmt leider absolut dramatische und inakzeptable Formen an. Wir fordern Israel auf, diese unverzüglich zu beenden. Die Bombardierungen müssen aufhören, die humanitäre Hilfe muss so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden und das humanitäre Völkerrecht muss wiederhergestellt werden.“ Seine Regierung steht unter Druck der italienischen Oppositionsparteien, die für den 7. Juni eine Demonstration in Rom angekündigt haben, um Sanktionen gegen Israel und die Anerkennung des Staates Palästina durch Italien zu fordern. Ein Abgeordneter der Fünf-Sterne-Bewegung, Riccardo Ricciardi, erklärte: „Das Ausmaß an politischer, moralischer und intellektueller Verkommenheit, das Sie alle, die italienische und die europäische herrschende Klasse, erreichen, wird Sie als Mittäter der Ausrottung, des Völkermords und unmenschlicher Verbrechen brandmarken.“

Selbst der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich gestern beim WDR Europaforum gegenüber dem Journalisten Markus Preiß zu diesem Thema geäußert. „Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht: Ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen. […] Wenn Grenzen überschritten werden und jetzt das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen. […] Die israelische Regierung darf nichts tun, was irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr akzeptieren.“

Auch Israels Botschafter in Berlin, Ron Prosor, nahm dies zur Kenntnis und sagte gegenüber dem ZDF: „Wenn Friedrich Merz diese Kritik gegenüber Israel erhebt, dann hören wir sehr gut zu, weil er ein Freund ist.“ Auf die Frage nach deutschen Waffenexporten nach Israel wich er jedoch aus.

Selbst eine solch verspätete Anerkennung der schrecklichen Realität ist natürlich zu begrüßen, ebenso wie die wachsenden Proteste innerhalb Israels. Die Frage ist nur, ob dies ausreichen wird, um das Geschehen tatsächlich zu stoppen, bevor alle Bewohner Gazas getötet werden.

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Browser

 

Starpage, eine Browser, der besonders sicher sei… Keine Reklame. Wovon lebt er??

https://www.startpage.com/de/

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar

Miko Peled und das Grauen in Gaza

Miko Peled https://mikopeled.com und das Grauen in Gaza https://wp.me/paI27O-6dX

https://www.facebook.com/share/v/16gVvTxUw6

„Condem them for what?“ they (Gaza) are in a concentration camp…

Miko Peled, der Sohn eines Generals der Israelischen Armee im berühmten Krieg gegen Israel, spricht gegen das Grauen in Gaza

 

Veröffentlicht unter Blog | Schreib einen Kommentar