Haustürgespräche für die Wahlen

“Glaubensbekenntnis”

Dr. med. Helmut Käss, Arzt für Allgemeinmedizin i.R.

Zu meiner Einstellung zu den Wahlen:

Guten Morgen, darf ich über die Wahl in einer Woche mit Ihnen reden? Ich selbst werbe für die Linken. Darf ich darüber mit Ihnen sprechen?

Ich bin aus Protest gegen die Politik von CDU/SPD wegen dem Jugoslawienkrieg und Harz4 in die Wahlalternative gegangen, und die ist mit der Partei für demokratischen Sozialismus auf Wunsch von Oskar Lafontaine zur Linken verschmolzen. Mitglieder der Linken haben zwar versucht, mich aus der Partei rauszuschmeißen, weil ich für die offene Diskussion und Auseinandersetzung mit der AfD geworben habe, aber dennoch ist die Linke für mich die beste der im Parlament vertretenen Parteien. Sie hat immer gegen Kriege gestimmt, sie tritt wirklich für soziale Verhältnisse ein, sie versucht, den Abstand zwischen den Superreichen und den Armen, der viel zu groß ist, zu verringern, sie hat mit Leuten wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht mehr Ahnung von der Wirtschaft als die meisten Vertreter der CDU, und sie ist in der Klimapolitik so grün wie die realen Grünen. Wegen der katastrophalen Beschlüsse der Regierung, von der aus Dummheit und aus Bestechung viele unsere Zukunft verraten, wie sie von Rezo (1) gut begründet kraftvoll mit seinen Beiträgen „Zerstörung 1 bis 3“ angegriffen wird, brauchen wir für unsere Zukunft einen wirklichen Politikwechsel, wie er für mich bei allen Bauchschmerzen nur mit Rot/Rot/Grün denkbar ist. Mit viel für mich richtigem Rot, den Linken… Sonst machen wir die alten Fehler weiter, mit Militarismus und Zweiprozentziel, mit Umweltvernichtung durch Klimaerwärmung, sechstem Artensterben, Überschreitung der planetaren Grenzen. Noch können wir das Glück der menschlichen Familie, der Menschheit insgesamt erreichen, wie es Albert Einstein in seinem Manifest von Russell und Einstein forderte, wie es Willy Brandt und Egon Bahr mit ihrer Ostpolitik und ihrer Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit fast erreichten und wie es heute die evangelische Landeskirche Baden zusammen mit Pax Christi und der Friedensbewegung in ihrer Initiative „Sicherheit neu denken“(2) kraftvoll anstrebt.

Wir müssen dies wirklich wollen, dann wir können es auch erreichen, denn die Menschheit ist äußerst erfindungsreich. Wir brauchen den Politikwechsel dringend und im Moment sehe ich Chancen dafür in erster Linie bei Rot/Rot/Grün…

Helmut Käss, Tulpenweg 11, Tel 0176 577 47 881, Helmut_Kaess@web.de, www.helmutkaess.de

  1. helmutkaess.de/renzo-und-die-cdu-und-auch-scholz/ oder “rezo zerstörung“ googeln
  2.  sicherheitneudenken.de

 

 

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Meine erste Auswertung des “fliegenden Schuppentiers”

Meine erste Auswertung des aktuellen Free21 Heftes :

Von mir willkürlich herausgegriffene Zitate und entsprechende Links aus dem ersten von zwei Artikeln:

Sie belegen m.E., dass die USA “sehr zupackend” bei Biowaffen sind und sie legen den Verdacht nahe, dass die USA nach früheren Biowaffeneinsätzen auch jetzt noch Einsätze machen könnten.

  1. Alexandre Hassanin schrieb in The Conversation (18. März 2020; HAL 12. Mai 2020), dass eine Genomanalyse des „neuen Coronavirus“ (SARS-CoV-2) darauf hindeute, dass es durch Kombination zweier Viren entstanden ist, nicht nur als mutiertes Virus [39].:

 [39] The Conversation, Alexandre Hassanin, „Coronavirus origins: genome analysis suggests two viruses may have combined“, am 18.03.2020, <https://theconversation.com/coronavirus-origins-genome-analysis-suggests-two-viruses-may-have-combined-134059> ;
Science Alert, Alexandre Hassanin, „Coronavirus Could Be a ‚Chimera‘ of Two Different Viruses, Genome Analysis Suggests“, am 24.03.2020, <https://www.sciencealert.com/genome-analysis-of-the-coronavirus-suggests-two-viruses-may-have-combined>;
HAL, Alexandre Hassanin, Philippe Grandcolas, Géraldine Veron, „Covid-19: natural or anthropic origin?“, am 12.05.2020, <https://hal.archives-ouvertes.fr/hal-02571158/document>

  1. Als das Wuhan Institute of Virology am 30. Dezember seine Fledermaus-Expertin Shi Zhengli wegen eines infektiösen Coronavirus in Wuhan anrief, zögerte Zhengli zunächst, die Meldung ernst zu nehmen. Ein solches Fledermaus-Virus könnte Menschen in den subtropischen Provinzen Guangdong, Guangxi oder Yunnan anstecken, nicht in Wuhan in Zentralchina, sagte sie [68].

[68] scientificamerican.com, Jane Qiu, „How China’s ‘Bat Woman’ Hunted Down Viruses from SARS to the New Coronavirus“, am 01.06.2020, <https://www.scientificamerican.com/article/how-chinas-bat-woman-hunted-down-viruses-from-sars-to-the-new-coronavirus1/>

  1. 3. Auch Wade behauptete im Bulletin for Atomic Scientists (2021), dass Zhengli und Baric für den Nature-Artikel verantwortlich seien, obwohl es sich um ein Projekt der University of North Carolina handelte. Laut Epoch Times habe Zhengli eine Infektionskrankheit geschaffen, „um Infektionen beim Menschen zu simulieren“, als ob dies ihr Ziel gewesen wäre. Sie machten Zhengli und das Wuhan Institut für einen Artikel von US-Wissenschaftlern und für Experimente von US-Forschern verantwortlich [97].

[97] Epoch Times, „The first documentary movie on CCP virus, Tracking Down the Origin of the Wuhan Coronavirus“, am 08.04.2020, <https://www.youtube.com/watch?v=3bXWGxhd7ic>

  1. Bereits 1983, nach dem Terroranschlag auf die Marine-Kaserne in Beirut mit 241 toten US-Soldaten, bat William Casey, damaliger Direktor der CIA, Admiral James „Ace“ Lyons, seines Zeichens stellvertretender Chef der Marine-Operationen, ein Team von Spezialkräften zusammenzustellen, die als „echte Terroristen“ agieren und weltweit US-Marinestützpunkte angreifen können [109] – mit Bomben, Kidnapping und Diebstählen von Nuklearwaffen, um so dem US-Personal die Folgen terroristischer Attacken bewusst zu machen. Anweisungen hätten zu wenig Wert. Man müsse „physisch“ sein, sagte Lyons [110].

109] Arte (Dirk Pohlmann) Interview mit Admiral James „Ace“ Lyons, August 2014 für den Dokumentarfilm Täuschung – Die Methode Reagan (2015): <https://www.youtube.com/watch?v=3iNFT2Q82CI>

[110] Youtube, „RED CELL Security Training 1“, 16.11.2009, <http://www.youtube.com/watch?v=hWCX6IeBH7U>

  1. Die CIA und andere US-Behörden waren schon lange vor 2019 zunehmend besorgt über Chinas Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Eric Schmidt, Leiter des US-Defense Innovation Advisory Board, sagte bereits im November 2017, dass Chinas Hightech-Entwicklung die USA in fünf Jahren überholen würde [108].

[108] defenseone.com, Patrick Tucker, „China Will Surpass US in AI Around 2025, Says Google‘s Eric Schmidt“, am 01.11.2017, <https://www.defenseone.com/technology/2017/11/google-chief-china-will-surpass-us-ai-around2025/142214/>

  1. Robert Kadlec, der stellvertretende Gesundheitsminister der Trump-Administration, wurde ab März 2020 mit der amerikanischen Reaktion auf das Coronavirus beauftragt. Kadlec, ein Oberst der US-Air Force, wurde 1986 zum US-Air Force Surgeon ernannt, ab 1990 zum Special Assistant on Biological Warfare für das Joint Special Operations Command und ab 2001 zum Special Advisor von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Er diente außerdem als Direktor der Biowaffen-Verteidigung für das Weiße Haus unter Präsident George W. Bush (2002-2005) und war sein Spezialberater für Biowaffen-Verteidigung (2007-09) [112].

[112] Youtube, Center for Health Security, „Kadlec Interview“, am 18.09.2012, <https://www.youtube.com/watch?v=lFFs-RlroPU>, Er sagt am Ende, sie bräuchten Impfungen für jeden Amerikaner…

  • Er ist seit Jahren die graue US-Eminenz in Sachen biologische Kriegsführung und hat in den letzten Jahren mehrere Simulationen der biologischen Kriegsführung mit kalkulierten Verlusten von Millionen von Menschen durchgeführt. Wie frühere Air Force-Strategen des Strategischen Luftkommandos, die nach einem US-amerikanischen Atom-Präventivschlag mit Hunderten von Millionen Opfern in der Sowjetunion und China kalkulierten. Und ab den 1970er Jahren mit bis zu 200 Millionen westlichen Opfern als akzeptablem Verlust (laut deklassifizierter Dokumente des US National Security Archive) [113]. Kadlec rechnete mit enormen Verlusten bei einer Biowaffen-Operation. 1998 sprach Robert Kadlec über die Revolution in der Biotechnologie und betonte die Bedeutung von Wirtschaftskrieg und Biowaffen als Schlüssel zur Kriegsführung des neuen Jahrhunderts [114]. 1998 schrieb Oberstleutnant Kadlec:

„Das 21. Jahrhundert wird ein Jahrhundert der Wirtschaftskriege sein […] Das Aufkommen des wirtschaftlichen Wettbewerbs […] schafft die Möglichkeit einer neuen Form der Kriegsführung. Dazu gehört die Entwicklung und Anwendung biologischer Kriegsführung (BW) gegen wirtschaftliche Ziele. Der Einsatz von BW zum Angriff auf Vieh, Nutzpflanzen oder Ökosysteme bietet die Möglichkeit einer potenziell subtilen, aber verheerenden Form der Kriegsführung, die sich auf politische, soziale und wirtschaftliche Sektoren der Gesellschaft des Gegners und potentiell sogar auf sein nationales Überleben auswirken würde. […Bakterien und Viren], die Menschen, Tiere oder Pflanzen außer Gefecht setzen oder töten, haben einen beunruhigenden Stellenwert für die wirtschaftliche Kriegsführung.“ Lt Col Robert P. Kadlec, USAF, [115]

[113] 285 Millionen, wenn man nicht mit den Todesursachen durch Hunger und Strahlung rechnet. The National Security Archive, William Burr, „The Creation of SIOP-62 More Evidence on the Origins of Overkill“, am 13.07.2004, <https://nsarchive2.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB130/> ;
The National Security Archive, William Burr, „Declassified Diary Excerpt and Other Records of Ex-JCS Chairman Moorer Detail Highest-Level Military Deliberations, Including with White House – JCS Minutes, Once Thought Entirely Destroyed, Partially Preserved in Moorer Records at U.S. National Archives“, am 15.02.2017, <https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/nuclear-vault/2017-02-15/top-air-force-official-told-jcs-1971-we-could-lose-two-hundred-million-people-nuclear-war-still-have>

[114] HHS, „Robert Kadlec, M.D.“, <https://web.archive.org/web/20210116115518/https://www.hhs.gov/about/leadership/robert-kadlec/index.html> ;
The New York Times, Judith Miller, „A NATION CHALLENGED: BIOLOGICAL WARFARE; Turner‘s Foundation to Spend Millions to Fight Bioterrorism“, am 25.11.2001, <https://www.nytimes.com/2001/11/25/world/nation-challenged-biological-warfare-turner-s-foundation-spend-millions-fight.html>; MintPressNews, Raul Diego und Whitney Webb, „Head of the Hydra: The Rise of Robert Kadlec“, am 15.03.2020, <https://mintpressnews.ru/head-of-the-hydrathe-rise-of-robert-kadlec/267584/>

  • Präsident Trump erklärte offiziell, dass es das Ziel der US-Politik sei, Chinas Wirtschaft zu schädigen. Dies war die Aufgabe der US-Behörden, und diese Operation scheint erfolgreich gewesen zu sein. Nun schrumpft Chinas Wirtschaft zum ersten Mal seit 40 Jahren, schrieb die New York Times im April 2020 [119]. Das neue Virus scheint ein Instrument für diese Wirtschaftskriegsführung zu sein, ein „verdeckter BW-Angriff“, so die eigene Analyse von Staatssekretär Kadlec. Dies ist eine neue Form der „hybriden Kriegsführung“, die Chinas Verwundbarkeit demonstriert, obwohl niemand eine solche Verwundbarkeit zugeben würde. Ein erster Hinweis auf diese Art der Kriegsführung kam von Präsident Donald Trump selbst – bei einer Corona-Pressekonferenz am Februar 2020 im Weißen Haus. Er sagte, er verhindere nun, dass die chinesische Wirtschaft „uns überholt“, als ob er Chinas Wirtschaft mit dem Virus schaden wollte:

„Denken Sie daran, [die USA sind] bei Weitem die größte Volkswirtschaft der Welt. China hätte uns in diesem Jahr überholt; das wurde seit fünf Jahren erwartet. 2019 waren sie nah dran, uns zu überholen. Nun sind sie weit entfernt und sie werden auch nicht näher kommen – solange jemand Smartes genau hier ist, werden sie das nicht.“ Donald Trump [120]

  • Drohnen sollen die Afrikanische Schweinepest verbreitet haben, die Chinas Schweinefleischindustrie mit einem Verlust von bis zu 150-200 Millionen Schweinen bis Ende 2019 ausradierte. Als Täter wurden zunächst Kriminelle vermutet, aber Kriminelle würden keine ganze Branche zerstören. Das wäre nicht in ihrem Interesse [116]. Man muss ausländische Akteure in Erwägung ziehen und die USA sind der einzige Staat, der China als seinen Feind definiert und einen Wirtschaftskrieg gegen China führt (Kadlec schlägt biologische Kriegsführung vor). Der stellvertretende Staatssekretär Kadlec beschäftigt sich seit mehr als 20 Jahren mit dem Einsatz von Biowaffen, um die Wirtschaft eines Gegners unter dem Deckmantel einer „Seuche natürlichen Ursprungs“ zu schädigen [117].

Er führt weiter aus: „[Im Vergleich] zu anderen Massenvernichtungswaffen sind biologische Waffen (BW) billig. Ein […] Bericht beziffert die Kosten für ein großes Arsenal von BW auf nur 10 Millionen US-Dollar. Diese geschätzten Kosten stehen 200 Millionen Dollar für die Entwicklung einer einzelnen Atomwaffe (nach einer niedrigen Schätzung) gegenüber. […] Im Rahmen eines gezielten Einsatzes biologischer Waffen könnte aus mehreren in der Zielnation heimisch vorkommenden oder endemischen Schädlingen ausgewählt werden. Mittels selektivem Management und Züchtung könnte eine »Super«-Seuche entwickelt werden, [die] sehr spezifisch für eine bestimmte Kultur sein könnte, auf die ein wirtschaftlicher Konkurrent oder regionaler Gegner für den wirtschaftlichen Wohlstand oder das nationale Überleben angewiesen ist. Um einen heimlichen oder verdeckten BW-Angriff besser abzusichern, könnten in der Zielnation endemische Schädlinge auf ähnliche Weise gewonnen werden und ihre Widerstandsfähigkeit durch solche Labormanipulationen erhöht werden. […] Die Verwendung von BW kann der Wirtschaft oder Gesellschaft dieser Nation einen schweren Schlag versetzen und möglicherweise zu politischen Auswirkungen führen.

Die Geschichte hat gezeigt, wie Chaos und Instabilität durch Naturkatastrophen wie Hungersnöte und Epidemien verursacht wurden. Der Einsatz von BW auf diese Weise wäre eine Möglichkeit, um einen Krieg mit geringer Intensität und dennoch strategisch relevanten Ergebnissen zu führen.“ [118]

[117] Robert P. Kadlex, „Twenty-First Century Germ Warfare“, in Barry R. Schneider und Lawrence E. Grinter, Hrsg., Battlefield of the Future (The Air War College, 1998): <https://apps.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a358618.pdf>, <https://www.airuniversity.af.edu/Portals/10/CSDS/Books/battlefield_future2.pdf> ;
Oberstleutnant Robert P. Kadlec, „Biological Weapons for Waging Economic Warfare“, in Schneider und Grinter (1998), S. 251-266. <https://www.hsdl.org/?view&did=437704>

[118] Oberstleutnant Robert P. Kadlec, „Biological Weapons for Waging Economic Warfare“, in Schneider und Grinter (1998) <https://www.hsdl.org/?view&did=437704>

  • Historisch gesehen sind Japan und die USA die einzigen Staaten, die in großem Umfang Biowaffen eingesetzt haben (im Zweiten Weltkrieg und im Koreakrieg), und in beiden Fällen gegen China (oder China/Korea), wie durch freigegebene Dokumente bestätigt wird. Die japanische Biowaffeneinheit 731 spielte nach der japanischen Invasion in China 1937 und bis zum Kriegsende 1945 eine bedeutende Rolle. Mitglieder dieser Einheit unterstützten die US-amerikanischen Biowaffenangriffe in Korea und in der Mandschurei 1950-53. Mit dem Einsatz der gleichen Art von Biowaffen, die von der Internationalen Wissenschaftlichen Kommission um Joseph Needham beschrieben wurde [122].

122: [122] ISC Full Report Pub Copy. „Report of the Scientific Commission for the Investigation of the Facts Concerning Bacterial Warfare in Korea and China“, 1952, <https://www.documentcloud.org/documents/4334133-ISC-Full-Report-Pub-Copy.html>;
Endicott & Hagerman (1998); Die japanische Einheit 731 mit Generalleutnant Shiro Ishii setzte Pocken, Cholera, Botulismus, Beulenpest, Typhus, Ruhr und Milzbrand ein und war für die umfangreiche Tötung in der Mandschurei mit vielleicht 400.000 Toten verantwortlich. Nach dem Krieg wurden Shiro Ishii und sein Team in das US-Biowaffenlabor in Fort Detrick gebracht, wo sie US-Personal ausbildeten, die dann während des Koreakrieges eingesetzt wurden. <https://www.documentcloud.org/documents/3678910-ISC-Executive-Report.html> ;
„ISC Anthrax Attack Appendices“, 1952, <https://www.documentcloud.org/documents/3678863-ISC-Anthrax-Attack-Appendices.html> ;
Lange Zeit behaupteten die USA, der Einsatz biologischer Waffen in Korea sei chinesische und sowjetische Propaganda, aber das wird jetzt durch neu freigegebene US-Dokumente widerlegt.
Medium.com, Jeffrey Kaye,  „“A real flood of bacteria and germs” — Communications Intelligence and Charges of U.S. Germ Warfare during the Korean War“, am 16.09.2020, <https://medium.com/@jeff_kaye/a-real-flood-of-bacteriaand-germs-communications-intelligence-and-charges-of-us-4decafdc762>, BW COMINT Paptism Files, „North Korea: American Aggressions Resort To Forgery: Bacteriological Warfare“, 24.05.1951, <https://www.documentcloud.org/documents/7207516-BW-COMINT-Baptism-Files.html>, Siehe auch freigegebenen Film der US Navy zur Verwendung von Biowaffen: <https://www.youtube.com/watch?v=O7TZ_2N_23E&feature=emb_logo>

  • Ein pensionierter US-Wissenschaftler, der in Fort Detrick arbeitete, sagte, die CIA-Labore mit ihren gefährlichsten „chimärischen Viren“ hätten ihn „entsetzt“ [140].

[140] Europe Reloaded, Pam Barker, „Was Coronavirus a Biowarfare Attack Against China? A Veteran Insider Speaks Out“, am 18.03.2020, <https://www.europereloaded.com/was-coronavirus-a-biowarfare-attack-against-china-a-veteran-insider-speaks-out/>

  • Im Jahr 2000 argumentierten Vertreter der zum damaligen Zeitpunkt zukünftigen Bush-Administration – die Neokonservativen des Project for a New American Century (PNAC) – dass „fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Genotypen ‚zielen‘ können, die biologische Kriegsführung vom Reich des Terrors in ein politisch nützliches Instrument verwandeln können. Dies ist nur ein kleiner Einblick in die Möglichkeiten des Transformationsprozesses“ für das neue Jahrhundert [142]. 2001 zog sich Präsident Bush aus den Verhandlungen zurück und blockierte den Konsens für die Biologische und Toxinwaffen-Konvention (von 1972), was darauf hindeutete, dass die USA Biowaffen jetzt als „politisch nützliches Werkzeug“ betrachteten [143].

[142] Rebuilding Americas Defenses, Report of The Project for the New American Century, September 2000, p. 60 <https://archive.org/details/RebuildingAmericasDefenses/mode/2up>

[143] NTI, „Biological Weapons Convention (BWC) Compliance Protocol“, am 01.08.2001, <https://www.nti.org/analysis/articles/biological-weapons-convention-bwc/>

  • Im Jahr 2005 stellte sich heraus, dass die USA in der Lage waren, das Virus der Spanischen Grippe, das 1918-20 bis zu 50 Millionen Menschen getötet hatte, nachzubilden [144]. Und aus welchem Grund verwenden US-Behörden Milliarden Dollar für die Erforschung von Biowaffen, Viren und deren Verbreitungsmechanismen? [145] Die Antwort ist klar: Die USA betrachten Biowaffen immer noch als „politisch nützliches Werkzeug“. Biowaffen können genauso zerstörerisch sein wie Atomwaffen, aber ohne sichtbare Täter. Außerdem sind sie billiger. Sie sind „die Atomwaffen des 21. Jahrhunderts“.

Die Baltimore Sun schrieb 2004 über die Verwendung von Biowaffen durch die USA und über Dokumente des Defense Department Committee on Bioweapons aus dem Jahr 1948:

Eine Schusswaffe oder eine Bombe lässt keinen Zweifel daran, dass ein vorsätzlicher Angriff stattgefunden hat. Aber wenn jemand von einer plötzlichen, tödlichen Krankheit heimgesucht wird – oder eine Epidemie über eine überfüllte Stadt hinwegfegt – kann man nicht wissen, ob jemand angegriffen hat, geschweige denn wer […]. Biologische Wirkstoffe scheinen für eine subversive Verwendung gut geeignet zu sein, da sehr kleine Mengen solcher Wirkstoffe wirksam sein können. […] Ein erheblicher Teil der menschlichen Bevölkerung in ausgewählten Zielgebieten könnte getötet oder handlungsunfähig gemacht werden.“ [146]

[145] The Unz Review, Whitney Webb, „Bats, Gene Editing and Bioweapons: Recent Darpa Experiments Raise Concerns Amid Coronavirus Outbreak“, am 30.01.2020, <https://www.unz.com/wwebb/bats-gene-editing-and-bioweapons-recent-darpa-experiments-raise-concerns-amid-coronavirus-outbreak/> ;
siehe [125]: <http://armswatch.com/us-diplomats-involved-in-trafficking-of-human-blood-and-pathogens-for-secretmilitary-program/> ;
Dilyana.bg, Dilyana Gaytandzhieva, „Diplomatic Viruses“, am 22.09.2018, <http://dilyana.bg/diplomatic-viruses/> ;
Biosecurity and Bioterrorism : Biodefense Strategy, Practice, and Science, Tara Kirk Sell und Matthew Watson, „Federal Agency Biodefense Funding, FY2013-FY2014“, September 2013 <https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3778993/>

  • Der stellvertretende Außenminister Kadlec schrieb 1998, dass dies die Nützlichkeit von biologischen Waffen zeige: „[Eine Biowaffe] ist die einzige Massenvernichtungswaffe, die über das gesamte Konfliktspektrum hinweg nützlich ist. Der Einsatz biologischer Waffen unter dem Deckmantel eines endemischen oder natürlichen Krankheitsgeschehens bietet einem Angreifer die Möglichkeit einer plausiblen Abstreitbarkeit. In diesem Zusammenhang bieten [Biowaffen] größere Einsatzmöglichkeiten als Nuklearwaffen. [… Biowaffen] können in kampffreien Umgebungen unter dem Deckmantel von Naturereignissen, bei anderen Operationen als Kriegen oder in offenen Kampfszenarien gegen alle biologischen Systeme – Mensch, Tier oder Pflanze – eingesetzt werden. Die absichtliche Verbreitung von BW-Erregern kann durch natürlich auftretende Krankheiten und Ereignisse möglicherweise plausibel bestritten werden. […] Das Potenzial der biologischen Kriegsführung, erhebliche wirtschaftliche Verluste und anschließende politische Instabilitäten zu verursachen, übersteigt in Verbindung mit der plausiblen Abstreitbarkeit die Fähigkeit jeder anderen bekannten Waffe.“ [148]

  • [148] Kadlec, „Twenty-First Century Germ Warfare“, in Schneider & Grinter (1998).

  • Kadlecs Mitstreiter, Michael Callahan, war laut einer Pressemitteilung seines Arbeitgebers beim Virusausbruch im Dezember nach Wuhan gereist, um das neue Virus zu untersuchen [150]. Anscheinend, bevor die chinesischen Behörden davon wussten. Er sprach über die Fähigkeit des Virus, „wie eine kleine, stille Smart-Bombe in ihrer Gemeinde“ zu sitzen, bis sie eine Person findet „und sie einfach ausschaltet“ [151]. Wir können uns fragen:

  • Warum genau dachten die Verantwortlichen für die Coronavirus-Reaktionen unter Präsident Trump über die Pandemie unter militärischen Gesichtspunkten nach? Warum setzten die USA die Biowaffenexperten Robert Kadlec, David Franz und Michael Callahan ein, um die Pandemie zu bewältigen? Warum setzten sie Militärpersonal ein?

Die Medienberichterstattung zeigt, dass es sich nicht nur um eine schwere Grippe handelt. Es erscheint als „kataklysmisches Ereignis“, als eine riesige PSYOP, die anscheinend gegen China gerichtet ist, um Chinas Wissenschaft und Wirtschaft vom Westen zu „entkoppeln“ – im Einklang mit der Interpretation des Berichts des US-Defense Innovation Advisory Board der politische Führung der USA.

In den kommenden Jahren muss China möglicherweise akzeptieren, dass sein Wirtschaftswachstum durch Terroranschläge, Schweinepest und Viren wie z.B. das „Fliegende Schuppentier“ gebremst wird. Es sei denn, China kann das US-Spiel durch die Vorlage wissenschaftlicher Beweise offenlegen. Am 18. und 20. Mai sagten Präsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang, dass China die WHO bei ihrem Versuch unterstütze, den Ursprung des Virus zu finden. Sie werden auf einen „sachlichen, wissenschaftsbasierten, offenen und transparenten Ansatz“ drängen [152]. Dies setzt phylogenetische Studien (über die „Stammbäume“ des Virus) voraus, die in Teil 2 vorgestellt werden. Eine solche Offenheit wird China weniger geheimniskrämerisch erscheinen lassen als die USA. Dies wird eine bedeutende Rolle für die öffentliche Debatte spielen. Aber reichen die oben angeführten Argumente aus? Wahrscheinlich nicht. Einige dieser Argumente deuten immerhin auf einen möglichen US-Biowaffenangriff gegen China hin. Doch die Entwicklungen ab Sommer 2020 eröffnen auch eine andere Interpretation, die in Teil 2 vorgestellt werden.

 

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apolut, das ist m.E. eine gute Schöpfung von Ken Jebsen

apolut

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Pioneers of Change

Martin Kirchner hat eine wichtige Organisation für die Menschheit angestoßen…

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Der Afghanistankrieg als Teil von Kriegen um die Weltherrschaft, Peter Klemm sept.21

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: [GlobuK] Afghanistan
Datum: Mon, 20 Sep 2021 00:45:20 +0200
Von: Peter Klemm via GlobalisierungundKrieg <globalisierungundkrieg@listen.attac.de>
Antwort an: Peter Klemm <pklemm@gmx.de>
An: attglobkrieg <globalisierungundkrieg@listen.attac.de>

Hallo,

bitte um Verbreitung dieses Artikels.

Peter

Der Afghanistankrieg als Teil von Kriegen um die Weltherrschaft
Peter Klemm
16.09.2021

Was sind die wirklichen Beweggründe für den Krieg gegen eines der ärmsten Länder der Welt und welches Spiel wird uns im Vordergrund vorgeführt?

Die Narrative der US-Regierung können und dürfen nicht unser Kompass sein, um die Welt zu verstehen. Wir müssen in die Vergangenheit gehen, um die Gegenwart zu begreifen.

Im Oktober des Jahres 2001 hat G.W.Bush jun. Afghanistan bombardieren lassen, angeblich wegen des 11.9. , des Tages des Einsturzes der Twin-Towers in New York, und um den Krieg gegen die ‘Terroristen’ in Afghanistan anzufangen. Tatsächlich wurde der Krieg in Afghanistan lange vor dem 11. September geplant (1) .
Nebenbei sollten die Frauenrechte gestärkt und eine Regierungsform nach westlichem Vorbild implantiert werden. Tatsächlich waren nach eigenen Angaben der USA in jenen Flugzeugen vor allem Saudis die Entführer. Das fügsame Öl-Land Saudi-Arabien wurde nie angegriffen. Demokratie und Frauenrechte sind eine Behauptung, deren Umsetzung ebenso real war wie der ‘Kampf gegen die Taliban’, nämlich als Vordergrundskulisse.

Der Wandel von Stellvertreterkriegen in Kriege um die Kontrolle der Energieflüsse bis zum Kampf gegen China
Wie sah die Welt im Jahr 2000 aus?

Um das Jahr 2000 war es gerade 10 Jahre her, dass die USA nach dem Ende der Sowjetunion als einzige Weltmacht übriggeblieben waren. Die Kriege wandelten sich von Stellvertreterkriegen wie dem Vietnamkrieg zu Kriegen um Öl und Gas, bzw. um die Territorien, die künftig Pipelines tragen sollten.
Bis zum August [2001]betrachtete die US-Regierung nach Einschätzung von Brisard und Dasquie die Taliban “als Garanten der Stabilität in Zentralasien” und ging davon aus, dass sie “den Bau einer Ölpipeline durch Zentralasien ermöglichen würden”. Erst als die Taliban nicht auf die Bedingungen der USA eingingen, sei “das Motiv der sicheren Energieversorgung in ein Motiv für Militäraktionen umgeschlagen”. (1)

Auch Clemens Ronnefeldt erkennt Pläne zum Pipelinebau im Friedensforum 05/2021 als „gewichtigen Grund für den Einmarsch in Afghanistan“:
„Durch Afghanistan sollte eine von Turkmenistan kommende Pipeline mit Abzweigen nach Pakistan und Indien gebaut werden. … Das Talibanregime änderte vor 2001 seine Meinung und wollte dem argentinischen Konkurrenzunternehmen Bridas den Zuschlag geben, was die US-Regierung sehr verärgerte.
Vom persischen Golf wollte Iran eine bis heute nicht gebaute Pipeline verlegen, die nach Indien verlängert werden sollte. Ziel der USA ist nach wie vor , dieses Projekt zu verhindern, um Iran zu isolieren (2a).
(Ähnlich Rainer Rürupp (2b)).
Ich denke, dass es vor allem um die Verhinderung des Baus selbst ging.

Auch der Spiegel schrieb „eine Reportage-Serie über den Kampf der Staaten und Konzerne um Pipeline-Routen und militärische Vorherrschaft. “(2c)

Das war damals der Weg zur Weltherrschaft der USA. “Der Kampf um die Kontrolle über das Öl in Mittelasien ist zum neuesten Kapitel der alten Rivalität zwischen Russland, den USA und Japan” und einer “Wiederholung des ‚Great Game’ in Zentralasien im 19. Jahrhundert zwischen Britannien und Russland” geworden, schreibt Paul Sampson, Herausgeber der Londoner Ölbusiness-Zeitschrift “Nefte Compass“ , zitiert nach ‘infopartisan’ (3).

Heute wandelt sich das Thema des Kampfs um die Weltherrschaft, ohne die obigen Interessen aufzugeben: China ist als wirtschaftlicher Konkurrent ins Zielvisier des Pentagon gekommen und allmählich wird alles diesem Ziel untergeordnet. Das mag auch der Hauptgrund für den Abzug der USA aus Afghanistan sein.

Nehmen wir die 3 wichtigsten Tatsachen, also unsere 3 Narrative zu Afghanistan.

Die erste Tatsache ist die, dass Kriege immer ökonomischen Interessen folgen.
Wie anders wäre zu erkären, dass die USA die gigantische Summe von über 2,7 Billionen $ in diesen Krieg gesteckt haben?(4)
Der Krieg gegen Afghanistan in jener Zeit wird von der sehr gut recherchierenden Zeitung World Socialist Web Site (WSWS) richtigerweise als Kampf „um den Zugang und um die Kontrolle über das Öl und Gas Zentralasiens“ beschrieben. (5)
Das sind die wirtschaftlichen Interessen.

Tatsache zwei: Damals und auch heute noch heißt die Devise: Wer die Energieströme kontrolliert, kontrolliert die Politik der abhängigen Staaten und damit die Welt.

Die Energieexpertin Sheila Heslin sagte während einer Anhörung vor dem US-Senat im September 1997, dass es Washington geostrategisch darum ging, “die monopolistische Kontrolle Russlands über den Abtransport des Öls aus der Region (Mittelasien und “Kaspi-Raum” ) zu brechen” (6) Das ist die halbe Wahrheit, die andere ist, dass Pipelines nur unter der Beteiligung, also unter der Kontrolle von US-Konzernen gebaut werden sollten.
Weder Indien noch China sollten über selbständige Geschäfte mit souveränen Staaten an die begehrten Kohlenwasserstoffe herankommen. So wollte die als einzig verbliebene Weltmacht nach dem Scheitern der Sowjetunion ihre Herrschaft ausüben:
Mit Militär und Lügen die Ölquellen und die Pipelinerouten unter ihre Kontrolle bringen, um damit ihre Weltherrschaftspläne zu realisieren.. Richardson, der Energieminister Clintons, sagte, dass es darauf ankäme, „die Karte der Politik und die Pipelinekarten in Übereinstimmung zu bringen“. Und so geschah es.

Erinnern wir uns: Noch um das Jahr 2000 gab es einen Hype bezüglich der Öl- und Gasreserven im zentralasiatischen Gebiet von der Kaspisee bis Kasachstan. Dieser Hype zerbrach.

Wir erinnern uns weiter, dass nur zwei Jahre später mit dem gleichen Zweck der Kontrolle über die Ölfelder der Krieg gegen den Irak begann, wo der Gewinnungspreis des Öls bei nur 2$/Barrel lag.
Der Syrienkrieg diente vor allem dem Ziel, Gasrouten vom größten unerschlossenen Erdgasfeld unter dem Golf von Persien nach Europa zu verhindern. Katar und der Iran hatten Pläne dafür.

Jener Hype hat realistischeren Einschätzungen Platz gemacht, weil für die Ölkonzerne nicht die Menge des abbaubaren Kohlenwasserstoffs, sondern der Preis seiner Gewinnung entscheidend ist. Und der ist relativ hoch.
Ein Beispiel: Ein Ölfeld liegt unter einem See, der keinen befestigten Straßenzugang hat und der im Sommer austrocknet und eine matschige Landschaft hinterlässt. Es ist ein unwegsames Gelände. Man kann die Gerätschaften zum Ölabbau nur mit Helikoptern heranschaffen und das ist teuer.

Konkret ging es in den 90er Jahren um zwei Pipelines, eine die vom Norden, von Turkmenistan über Afghanistan in den Süden zum indischen Meer in den Süden gehen sollte, sie hatte den Namen TAP und eine von West nach Ost, sie sollte vom Iran über Pakistan nach Indien führen, mit dem Namen IPI.(7)
Die TAP sollte ursprünglich (Pläne ab 1992) vom argentinischen Ölkonzern BRIDAS gebaut werden, welcher aber von der Unocal, einem US-Ölkonzern mit Hilfe des Drucks der US-Regierung ausgebootet wurde.1998 stieg Unocal aus. Warum? „Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Gründe“ (8) Der Bürgerkrieg machte den Bau der Pipline unmöglich. In der Folge wollten die Taliban der Bridas wieder den Zuschlag geben, doch es sollte niemand anderes diese Pipelines bauen.

Tatsächlich standen also die Interessen der Ölindustrie als Vertreter des Gesamtkapitals der USA hinter den Kriegen, denn die US-Wirtschaft ist ölbasiert.

Die dritte Tatsache ist, dass die Taliban einen Sieg errungen haben, den sie nicht erringen sollten, der ihnen aber leicht gemacht wurde:

Die Taliban gingen aus den Mudschaheddin hervor, die damals von den USA aufgebaut wurden und als Befreier Afghanistans vom Zugriff durch die Sowjetunion gefeiert wurden. Als sie das Land von den Sowjets mit US-Hilfe zurückerobert hatten, behielten sie die Waffen, und als sie eine selbständige Energiepolitik betreiben wollten, wurden sie im Vordergrund in „Terroristen“ verwandelt (siehe (1)).
Die USA haben die Taliban für ihre schmutzigen Geschäfte und für ihre eigenen Interessen nicht nur im Kampf gegen die Sowjetunion benutzt. Die australische Zeitung news beantwortet diese Frage „Woher bekamen die Taliban Geld und Waffen?“ am 1.September 2021 so:

„Die Taliban verfügen über eine Kriegskasse in Höhe von 1,6 Mrd. US-$ , um ihren Kampf in Afghanistan zu finanzieren, wobei <hunderte> Millionen $ durch Drogen, Spenden und Immobilien eingenommen werden.“ (9)

Der Independent, eine britische Zeitung, berichtete seinerzeit, dass die US-Truppen die Mohnanbaufelder der Bauern schützten. Seit jener Zeit stieg der Mohnanbau der armen Bauern enorm an. Die shz berichtet im September 2017 von einem Ernterekord(10).

Also wurden die Taliban vorne auf der Bühne bekämpft und dahinter finanziell unterstützt, indem man die Wegezölle und vor allem den Mohnanbau und damit hunderte von Millonen $ Einnahmen für sie tolerierte. Das infame Spiel mit dem Bürgerkrieg verhinderte den Bau der Pipelines.

Den USA ging es nie um einen Sieg: Als die USA siegen wollten, haben sie über 150 000 Soldaten in den Irak geschickt (11), nach Afghanistan in der Spitze nur 66 000 , die Obama auf 35 000 verringern wollte (12). Es ging um einen lang anhaltenden Bürgerkrieg, der den Bau von Pipelines, die nicht unter der Kontrolle der USA standen, über 20 Jahre lang verhinderte.
Bis zum Abzug der restlichen Truppen der USA waren es etwa 11 000. (13)
Ziele erreicht?

Da es nie wirklich um Frauenrechte und um Demokratie in einem feudalen Land ging, darf man dieses US-Narrativ nicht als Maßstab nehmen, um über Erfolg oder Misserfolg dieses Kriegs nachzudenken.

Im Gegenteil:
Der Bau der genannten Pipelines wurde bis heute erfolgreich verhindert, auch die IPI, die iranisch-pakistanisch-indische Pipeline ist nicht errichtet worden.
BRIDAS, der argentinische Energiekonzern wurde in den 90er Jahren durch die Unocal, eine US-Ölfirma, die 2005 von Chevron übernommen wurde, aus den Planungen für die TAP ausgebootet. Der Iran wurde mittlerweile mittels brutaler Sanktionen geschwächt.

Aber: Das ist die eigentliche Niederlage der USA: Turmenistan, Afghanistan, Pakistan und Indien werden die TAPI, eine Gaspipeline von Turkmenistan bei der Kaspi-See direkt nach Indien ab 2021 als souveräne Länder bauen (Wikipedia,14). Also: mission partially accomplished and partially not!

Und Deutschland?

Deutschland steht als Vasall mit seinen Soldaten an der Seite der USA. Welch anderen Grund hätte die Bundesregierung gehabt, in Afghanistan über 17 Mrd. € (15) zu vergeuden?

Außenminister Heiko Maas beschreibt am 20.08.21 recht gut das Vasallentum der Europäer.(16): Denn die Realität ist die, dass die Amerikaner vieles entscheiden und wir folgen. Das ist ein folgenschwerer Satz!
Er ist nach meinem Wissen der einzige deutsche Politiker, der diese Dings so klar ausgesprochen hat.

Die Kosten des Kriegs

Am 30.06.2021 bilanzierte die IPPNW,…, dass in Afghanistan und Pakistan mindestens 238 000 Menschen in direkter Folge der Kriegshandlungen starben, über 71000 davon Zivilist*innen. Die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer liege jedoch vermutlich fünf- bis achtmal so hoch …. Hilfsorganisationen zufolge seien 13 Millionen Afghan*innen akut vom Hunger bedroht.(17)
Seit dem Jahr 1992 sind … in Afghanistan 59 Bundeswehrangehörige ums Leben gekommen, davon sind 35 Bundeswehrangehörige durch Fremdeinwirkung gefallen, 24 Personen sind durch sonstige Umstände gestorben. (18)

Am 17.08.2021 meldet die Berliner Zeitung:
Zwanzig …Jahre Krieg in Afghanistan haben die amerikanischen Steuerzahler 2,7 Billionen Dollar gekostet. …Hinzu kommen noch die Mittel der Verbündeten im „Krieg gegen den Terror“. Deutschland war mit etwa 17 Milliarden Euro an dem längsten Krieg der US-Geschichte beteiligt.(19), siehe (15)

Die Gewinner des Krieges

Neben den Ölkonzernen und den Rüstungskonzernen fällt vor allem der Bankengewinn auf.
Im Jahr 2011 berichtet die Deutsche Welle:

Wie stark das hochverschuldete Amerika allein an den aufgenommenen Kriegskrediten zu tragen hat, geht aus der Summe von 185 Milliarden US-Dollar hervor, die bislang an Zinsen angefallen sind. Bis zum Jahr 2020 könnte diese Summe noch auf eine Billion US-Dollar anwachsen.(20a)
Infosperber führt aus:
Der US-Börsenindex «Standard and Poor’s 500», kurz S&P 500, zu dem 500 grosse US-Unternehmen gehören, hat sich seit dem 18. September 2001, dem Tag der Ermächtigung durch US-Präsident George W. Bush, etwa versechsfacht. Wer damals 1000 Dollar in den Index investiert hätte, besässe im August 2021 vor Steuern 6100 Dollar, führt der «Intercept»[https://theintercept.com/2021/08/16/afghanistan-war-defense-stocks/] aus.(20b)
Der Mainstream

Kein einziges Wort von den wirtschaftlichen Interessen in diesem Krieg, kein Wort zur Kumpanei der US-Regierung mit den Taliban.
Das erstaunlichste Phänomen dieses Krieges war das perfekt organisierte geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Opfern, Folgen, unseren westlichen Kriegsverbrechen,[https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Kriegsverbrechen-in-Afghanistan-4972470.html] den Massakern unserer “verbündeten” Warlords[https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoafghanistan100.pdf] und den Kosten. Auch die Frage nach den Menschen und Konzernen, die an diesem (stark privatisierten) Krieg viel Geld verdient haben wird nicht gestellt.(21)

Der Schutz der Mohnfelder durch die US-Truppen wird in den deutschen Medien weitgehend verschwiegen. Es wird so getan, als ob die Taliban die Herrschaft über das Land gehabt hätten. Tatsächlich wurde ihnen der Zugang zu den Gewinnen der Mohnproduktion erlaubt, damit sie den Bürgerkrieg, auch gegen die Regierungstruppen, anheizen konnten.
Noch am 10.04.2010 schrieb die Welt, dass die Mohnfelder abgefackelt werden müssten.(22)
Am 17.08.2017 stellt Schleswig-Holsteinische Zeitung (shz) fest, dass in diesem Jahr 2017 die größte Opiumernte erwartet wird. (23)
Also ging der Schutz der Mohnfelder weiter, was immer für Programme aufgelegt und behauptet wurde.

Ortskräfte

Die Bundesregierung setzt ihre brutale Politik der Abschottung Deutschlands vor Flüchtlingen fort. Es gab weder eine verantwortungsvolle Ausstiegsstrategie aus dem Einsatz in Afghanistan noch realistische Notpläne für notwendige Evakuierungen.
Linke und Grüne forderten bereits am 23. Juni eine unbürokratische Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Menschen – die Regierungskoalition stimmte dagegen!
Afghan*innen, die sich in den letzten Jahren für Menschenrechte und Demokratie eingesetzt haben und deshalb jetzt von Folter und Tod bedroht sind, werden ihrem Schicksal überlassen und müssen um ihr Leben bangen. (24)
Wie geht es weiter?
Ich stimme Clemens Ronnefeldt, (3) zu: „Die Forderung der Taliban ist der vollständige Abzug aller NATO-Truppen. Auch nach dem … Ende des NATO-Einsatzes werden vor allem kleinere Militäreinheiten in Nachbarstaaten Afghanistans stationiert bleiben, um von dort über einen erneuten schnellen Truppenaufwuchs notfalls zukünftig erneut militärisch eingreifen zu können.“

Was heißt hier „notfalls“? Das kann nur bedeuten, dass die USA sich der Botmäßigkeit der Talibanregierung versichern und US-Konzerne ins Land lassen:

Afghanistan -in der Nähe von Russland und China- ist geostrategisch … zu wichtig und hat zudem noch zu viele Bodenschätze, um es aus NATO-Sicht vollständig zu verlassen.“

Wenn wir statt NATO USA schreiben (Siehe Maas (16)), trifft dieser Satz völlig zu und auch:
„Ein wirklicher Frieden in Afghanistan … ist weiterhin eine Herkulesaufgabe, bei der ehrliche Makler … wie die OSZE … zukünftig gefragt sind.“

Und die Ruhrnachrichten am 31.08.2017: „Wie in der Vergangenheit werden wir weiterhin heikle Einheiten und bestimmte befristete Einsätze schützen.“ Der Kongress werde darüber weiterhin in geschlossenen Sitzungen informiert werden. “(25)

German foreign policy berichtet am 14.09.2021 zur Zukunft des Landes:
“Während korrupte Regierungsfunktionäre unter den Augen des Westens Milliardensummen nach Dubai schleusten, verarmte die Bevölkerung zusehends; bereits vor dem Abzug des Westens war gut die Hälfte der Afghanen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dass die Hilfsgelder nach der Machtübernahme der Taliban nicht mehr fließen und die USA Sanktionen in Kraft gesetzt haben, versetzt der afghanischen Wirtschaft den Todesstoß.“(26)

Was wollen wir glauben?

Wollen wir den Narrativen der US-Regierung und unseren Mainstream-Medien glauben? Dann glauben wir auch, dass es den USA um die Frauenrechte und um Demokratie in einem feudalen Land ging. Und keinesfalls um die Weltherrschaftspläne jenes US-Imperialismus, der nach den Worten von Brzecinski, dem Sicherheitsberater von US-Präsident Carter, als „Die einzige Weltmacht“ nach dem Fall der SU verblieben war , die sich eine „Strategie der Vorherrschaft“ auf das Banner schrieb. (27)

Wenn wir vom Weltherrschaftstreben der USA ausgehen, dann fügen sich die Dinge gut zueinander.

(1)https://www.wsws.org/de/articles/2001/11/plan-n22.html[https://www.wsws.org/de/articles/2001/11/plan-n22.html]
(2) a. Clemens Ronnefeld Friedensforum 05/2021, Bewertung des Afghanistaneinsatzes
b. Rainer Rürupp https://apolut.net/11-september-20-jahre-spaeter-von-rainer-rupp/[https://apolut.net/11-september-20-jahre-spaeter-von-rainer-rupp/]
c. https://www.spiegel.de/politik/ausland/der-kampf-ums-kaspische-oel-8-der-[https://www.spiegel.de/politik/ausland/der-kampf-ums-kaspische-oel-8-der-]
afghanistan-joker-a-213648.html[https://www.spiegel.de/politik/ausland/der-kampf-ums-kaspische-oel-8-der-afghanistan-joker-a-213648.html] Eine Reportage-Serie über den Kampf der Staaten und Konzerne um Pipeline-Routen und militärische Vorherrschaft.

http://www.trend.infopartisan.net/trd1101/t411101.[http://www.trend.infopartisan.net/trd1101/t411101.https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-das-obszoene-geschaeft-mit-dem-tod-li.177551?pid=true]
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-das-obszoene-geschaeft-mit-dem-tod-li.177551?pid=true[http://www.trend.infopartisan.net/trd1101/t411101.https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-das-obszoene-geschaeft-mit-dem-tod-li.177551?pid=true]
https://www.wsws.org/de/articles/2002/06/gasp-j15.html
Siehe (3)
https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline[https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline]
wd-1-037-08-pdf (Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags)
https://www.news.com.au/finance/economy/world-economy/where-the-taliban-gets-its-money-and-weapons-from/news-story/066d8557cddebc4a58e14961833a9e28[https://www.news.com.au/finance/economy/world-economy/where-the-taliban-gets-its-money-and-weapons-from/news-story/066d8557cddebc4a58e14961833a9e28]
https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/bluehender-mohn-in-[https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/bluehender-mohn-in-afghanistan-wird-dieses-jahr-die-groesste-opiumernte-erwartet-id17590616.html]
afghanistan-wird-dieses-jahr-die-groesste-opiumernte-erwartet-id17590616.html[https://www.shz.de/deutschland-welt/panorama/bluehender-mohn-in-afghanistan-wird-dieses-jahr-die-groesste-opiumernte-erwartet-id17590616.html]
(11)https://www.welt.de/welt_print/politik/article9100666/Der-Irakkrieg-in-Zahlen-und-[https://www.welt.de/welt_print/politik/article9100666/Der-Irakkrieg-in-Zahlen-und-][https://deref-gmx.net/mail/client/Z2zzv93968o/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fwelt_print%2Fpolitik%2Farticle9100666%2FDer-Irakkrieg-in-Zahlen-und-Fakten.html]
Fakten.html[https://deref-gmx.net/mail/client/Z2zzv93968o/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fwelt_print%2Fpolitik%2Farticle9100666%2FDer-Irakkrieg-in-Zahlen-und-Fakten.html]
(12)https://www.welt.de/politik/ausland/article113587160/Obama-will-34-000-
Soldaten-aus-Afghanistan-abziehen.html
(13)https://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Viel-mehr-US-Soldaten-in-Afghanistan-im-Einsatz-als-bekannt-562297.html[https://www.ruhrnachrichten.de/Nachrichten/Viel-mehr-US-Soldaten-in-Afghanistan-im-Einsatz-als-bekannt-562297.html]
(14)https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline[https://de.wikipedia.org/wiki/Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline]
(15)https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-das-obszoene-geschaeft-mit-dem-tod-li.177551?pid=true[https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/afghanistan-das-obszoene-geschaeft-mit-dem-tod-li.177551?pid=true]
(16)https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2477656[https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2477656]
(17) https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/die-humanitaeren-opfer-des-afghanista.html[https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/die-humanitaeren-opfer-des-afghanista.html]
(18)https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153902/umfrage/in-afghanistan-gefallene-bundeswehrsoldaten/[https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153902/umfrage/in-afghanistan-gefallene-bundeswehrsoldaten/]
(19)Siehe (15)
(20)a. https://www.dw.com/de/was-kosten-die-kriege-in-irak-und-afghanistan/a-15203574[https://www.dw.com/de/was-kosten-die-kriege-in-irak-und-afghanistan/a-15203574]
b. https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/wer-vom-afghanistan-krieg-profitierte/[https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/wer-vom-afghanistan-krieg-profitierte/]
(21)https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg[https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg]
(22) https://www.welt.de/welt_print/politik/article7121315/Die-Mohnfelder-in-Afghanistan-muessen-abgefackelt-werden.html[https://deref-gmx.net/mail/client/bH0UY8qeIjI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.welt.de%2Fwelt_print%2Fpolitik%2Farticle7121315%2FDie-Mohnfelder-in-Afghanistan-muessen-abgefackelt-werden.html]
(23)(Siehe 10)
(24)Aus einem Flugblatt der Wandsbeker PdL zu einer VA
(25)(Siehe 13)
(26)https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8702/[https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8702/]
(27)Zbigniew Brzezinski Die einzige Weltmacht Amerikas Strategie der
Vorherrschaft

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Bitte beachten: die Beitraege auf dieser Mailingliste geben die Meinung ihrer Verfasser wieder und sind nicht zu verstehen als Ausdruck der Positionen der AG Globalisierung & Krieg oder von Attac-Deutschland!

Homepage der Bundes-AG Globalisierung & Krieg:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/
Veranstaltungstermine:
https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=73735

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Vorschlag für eine Parteidiskussion Herbst 21

Lieber Thomas

Erst mal dieses Schreiben versuchsweise nur an Dich: Ich bin weiterhin der Ansicht, dass mein Vorgehen die linke Partei zur führenden Partei in Deutschland machen würde:

 

Lieber Norman, lieber Dieter, lieber Hans-Georg, lieber Thomas

Vorschlag für eine Parteidiskussion in Braunschweig und/oder in Niedersachsen im Herbst.

Mein Rezept, die Linke zur führenden Macht in Deutschland zu machen nach langem Dahindümpeln bei 8% trotz viel besserer Argumente als die anderen Parteien:

Keine Angst vor der AfD, keine Sorge vor einer Bühne, weil wir diese Bühne selbst dringend brauchen, sondern kraftvolle Auseinandersetzung. Wir müssen zeigen, dass wir die besseren Argumente haben, indem wir sie allen präsentieren und damit die Leute als Zuschauer gewinnen, die sich unsicher sind, welche Partei sie wählen sollen, und das ist die Mehrheit. Die kriegen wir nicht mit der bisherigen Art, sondern nur bei Mut zum Angriff. Alle guten Argumente müssen verwandt werden.

Meine Auseinandersetzung vor dem Bundesschiedsamt könnte man als kleines Beispiel nehmen.

„Schaukämpfe“ zum Beispiel in Niedersachsen, mit Unterstützung aus der Bundespartei, moderierte Aktionen durch Unparteiische, jede Partei gleiche Zeit, z.B. 2 Minuten, abwechselnd, vielleicht etwa alle 2 Monate von etwa 90 Minuten Länge, nach der Art von „Hart, aber fair“, mit klaren Themen, eines für jeden Abend, z.B. Klima, wie wir es mit Prof. Kuck in Braunschweig hatten, Migration, Mindestlohn, Reichensteuer, Coronaabgabe für Superreiche, allen wichtigen Themen. Auf die Dauer bei hybriden, Präsenz- und gleichzeitig Online- Kämpfen. Wir brauchen dafür schlagkräftige “GladiatorInnen” wie Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi u.a. .

Bisher sagt m.E. die AfD, dass sie zu solchen Kämpfen bereit sei. Wir sollten sie beim Wort nehmen. Uns würde das sehr nutzen, da dann viele teilehme würden, „volle Arenen“, und unsere Argumente bekannt würden. Bisher hat die AfD mehr Stimmen als wir, nach meiner Ansicht wegen der Verweigerung der offenen Auseinandersetzung, das müssen wir ändern. Denn bisher sind viele nicht bereit, unsere Argumente anzuhören. Ich schlage vor, dass wir Niedersachsen zur Bühne für diesen Versuch machen. Keine Angst vor dem Gegner, offensive Auseinandersetzung, allerdings ohne alle physische oder drohende Gewalt, sondern mit der Kraft der besseren Argumente.

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de , http://www.friedenszentrum.info/, http://die-linke-bs.de/,

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Konferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan

Gesendet: Mittwoch, 15. September 2021 um 11:39 Uhr
Von: “Angelika Wilmen” <wilmen@ippnw.de>
An: ippnw-deutschland@ippnw-lists.de
Betreff: [Ippnw-deutschland] Konferenz: „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“, 31. Oktober 2021, Frankfurt a.M.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte Sie herzlich einladen zu der Konferenz „20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“ am 31. Oktober 2021 in Frankfurt a.M.
Die IPPNW ist Mitveranstalter der Konferenz.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wilmen

31. Oktober 2021, Frankfurt a.M.
„20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan – eine vorläufige Bilanz“
Konferenz der Friedensbewegung

Nach Abzug der NATO-Interventionstruppen ziehen wir ein Resümee: Schätzungen des „Costs of War“-Projekt an der Boston University gehen von mindestens 243.000 Todesopfern in Afghanistan und Pakistan aus – weit überwiegend unter der Bevölkerung. Die Zahl der indirekten Opfer liegt nach ihrer Einschätzung um ein Vielfaches höher. Millionen von Menschen wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land, und unter den Geflohenen, die bis Europa gelangt sind, stellen Afghaninnen und Afghanen die zweitgrößte Gruppe. Im Land selber haben laut UNICEF 41 Prozent der Kinder unter fünf Jahren nicht genug zu essen, sauberes Trinkwasser steht im Schnitt weniger als 40 Prozent der Menschen zur Verfügung.

Afghanistan zeigt in besonders drastischer Weise, wie weit das militärische Verständnis von „Sicherheitspolitik“ von den elementaren menschlichen Sicherheitsbedürfnissen abweicht, wie wenig den globalen Machtstrategen an Ernährungssicherheit, an einer sicheren Umgebung für das Aufwachsen der Kinder, an der Sicherung einer intakten Umwelt gelegen ist.

Bei unserer Konferenz werden wir uns mit diesen Opferzahlen beschäftigen, aber auch mit den Motiven der internationalen und afghanischen Akteure sowie mit den Schlussfolgerungen für die deutsche Außen- und „Verteidigungs“-Politik.

Welche Handlungsoptionen kann die Friedensbewegung entwickeln, um weitere Desaster dieser Art zu verhindern?

Wo: Gewerkschaftshaus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt am Main
Wann: Sonntag, 31. Oktober 2021, 10-19 Uhr

Referent*innen:
Mit Matin Baraki (deutsch-afghanischer Politologe), Emran Feroz (afghanisch-österreichischer Journalist und Autor, angefragt), Joachim Guilliard (Publizist und Autor), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung),  Lisa Ling und  Cian Westmoreland (US-Veteran*innen, Whistleblower, angefragt), Prof. Dr. Norman Paech (Völkerrechtler), Karim Popal (Rechtsanwalt und Anwalt der Angehörigen der Kundus-Opfer), Prof. Dr. Sabine Schiffer (Medienwissenschaftlerin), Friederike Stahlmann (Sozialwissenschaftlerin) sowie vielen weiteren Referent*innen

Grußworte: Malalai Joya (afghanische Politikerin, angefragt), Christa Lörcher (Ex-MdB, stimmte als einzige Sozialdemokratin gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan)

Veranstalter*innen:
Attac-AG Globalisierung & Krieg; attac Deutschland, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Bundesausschuss Friedensratschlag; Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW); Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit; DFG-VK Gruppe Frankfurt; Drohnen-Kampagne

Weitere Informationen unter https://www.kultur-des-friedens.de/afghanistankonferenz.html

**********************
Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin
IPPNW – Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 13
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de
Web: www.ippnw.de
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Briefe an Großeltern und Eltern zur Klimawahl

Hier ist auch ein Brief zur Wahl: https://parentsforfuture.de/de/Elternbrief

#vote4me – Dialogkarten für Enkel und Großeltern

 

Dich bewegt die Klimakrise, aber Opa sagt, es gibt dringendere Themen?
Sprich jetzt mit deinen Verwandten über deine Wünsche für die Zukunft und die Wahl – wir helfen dir dabei: Mit unseren Dialogkarten und jeder Menge Futter für Herz und Verstand.
Unsere Dialogkarten führen euch in 4 Phasen durch schlaue und berührende Fragen und helfen euch dabei, euch für neue Gedanken zu öffnen. Wenn wir uns gegenseitig zuhören, können wir miteinander entdecken, welche Werte wir teilen und wie wir uns gemeinsam eine gute Zukunft vorstellen. Spielt gemeinsam online oder bestell das Kartenspiel zu dir nach Hause.

Viel Spaß beim Fragen zu Zuhören. Viel Spaß bei eurem Zukunftsdialog!

https://vote4me.net/

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Klimawahl von Dr. Friedrich Käß

 

Das Plakat ist mein erster öffentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zu finden in Biberach Ecke Ulmer/Bergerhauser Straße.
Das Plakat ist mein erster öffentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zu finden in Biberach Ecke Ulmer/Bergerhauser Straße.

Klimaschutz jetzt!

Friedrich Käß

Friedrich Käß

Associate Director ATMP / virus based drugs within Early Stage Bioprocess Development

Wie alle, die viel an die Zukunft denken, möchte ich als Vater etwas gegen die Klimaerwärmung tun. Der aktuelle Report des IPCC [1] und das Echo in der medizinischen Fachwelt [2] haben mich wachgerüttelt: Wenn wir jetzt nicht schnell und entschieden Klimaschutzpläne [3,4] umsetzen, entstehen existenzbedrohende Schäden an unseren Ökosystemen schon innerhalb der Lebenszeit unserer Kinder und Enkel*innen!

Da wir alle im Alltag wenig Zeit haben, konzentriere ich mich als erstes auf die effektivsten Maßnahmen, die man mit wenig Aufwand umsetzen kann:

1. Auf nationaler Ebene: Ich wähle bei der Bundestagswahl für das Klima. Mit den richtigen Parteien am Ruder kann Deutschland viel bewirken und die EU in die richtige Richtung bewegen [3], und dabei auch gleich als technologischer Vorreiter für die eigene Zukunft vorsorgen. Recherche lohnt [5]: Auf reine Lippenbekenntnisse wie von CDU/CSU und FDP [6] sollte man nicht hereinfallen.

2. Auf internationaler Ebene: Ich lege mein Geld grün an. Schon wenige hundert Euro Investition an der richtigen Stelle können mehr Klimawirkung entwickeln, als alle privaten Konsumeffekte eines Jahres [7], während Geld auf dem Konto einer deutschen Bank erhebliche Schäden verursachen kann [8]! Am meisten hilft Wechsel zu nachhaltigen Banken, Versicherungen und direkte Investition in nachhaltige Unternehmen. Anleitungen für grüne Investments gibt es z.B. im aktuellen Stiftung Warentest/ Finanztest Heft [9], oder bei nachhaltigen Finanzberatern [10].

LG, Friedrich Käß

Quellen:

[1] Climate Change 2021: The Physical Science Basis. Contribution of Working Group I to the Sixth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, Masson-Delmotte et al.

[2] Call for emergency action to limit global temperature increases, restore biodiversity, and protect health, thelancet.com, https://doi.org/10.1016/S0140-6736(21)01915-2

[3] Klimaschutz Sofortprogramm von Agora Energiewende (für Deutschland), https://www.agora-energiewende.de/veroeffentlichungen/klimaschutz-sofortprogramm/

[4] Project Drawdown Climate Solutions 101 (international), https://drawdown.org/climate-solutions-101

[5] Abgleich Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktionen zu selbst wählbaren Themen über Wahlometer, https://www.democracy-deutschland.de/#!wahlometer

[6] Rezo’s Youtube Video zur Klimakrise, https://youtu.be/Ljcz4tA101U

[7] https://www.atmosfair.de/de/kompensieren/

[8] Urgewald Broschüre Finance Against Future, https://urgewald.org/sites/default/files/media-files/Brosch%C3%BCre_FinanceAgainstFuture.pdf

[9] https://www.test.de/shop/finanztest-hefte/finanztest_09_2021/

[10] https://inyova.de/

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Friedrich Käß

1 Artikel   / Hashtag#KLIMAWAHL

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Gain-of-Function-Forschung (GOF)

Englisches Original: https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/27502512/

Gain-of-Function-Forschung: Ethische Analyse
Michael J. Selgelid 1
Zugehörigkeiten

PMID: 27502512 PMCID: PMC4996883 DOI: 10.1007/s11948-016-9810-1

Freier PMC-Artikel
Zusammenfassung

Bei der Gain-of-Function-Forschung (GOF) handelt es sich um Experimente, die darauf abzielen, die Übertragbarkeit und/oder Virulenz von Krankheitserregern zu erhöhen, oder von denen erwartet wird, dass sie diese erhöhen (und/oder die vielleicht tatsächlich durchgeführt werden). Solche Forschungen, die von verantwortungsbewussten Wissenschaftlern durchgeführt werden, zielen in der Regel darauf ab, das Verständnis für Krankheitserreger, ihre Interaktion mit menschlichen Wirten und/oder ihr Potenzial, Pandemien zu verursachen, zu verbessern. Das Endziel dieser Forschung ist es, die öffentliche Gesundheit und die Bereitschaftsmaßnahmen und/oder die Entwicklung medizinischer Gegenmaßnahmen zu verbessern. Trotz dieses wichtigen potenziellen Nutzens kann die GOF-Forschung (GOFR) Risiken in Bezug auf die biologische Sicherheit und die biologische Unbedenklichkeit bergen. Im Jahr 2014 rief die Regierung von US-Präsident Barack Obama dazu auf, die Finanzierung von GOF-Experimenten mit Influenza-, SARS- und MERS-Viren zu pausieren (sowie die entsprechende Forschung mit bestehenden Mitteln der US-Regierung). Mit der Ankündigung dieser Pause leitete die US-Regierung einen “Beratungsprozess” über Risiken und Nutzen von GOFR ein, um künftige Finanzierungsentscheidungen zu treffen. Das National Science Advisory Board for Biosecurity (NSABB) wurde beauftragt, der US-Regierung diesbezüglich Empfehlungen zu geben. Als Teil dieses Beratungsprozesses haben die National Institutes of Health dieses Weißbuch zur ethischen Analyse in Auftrag gegeben und darum gebeten, (1) die ethische Literatur zu GOFR zu sichten und zusammenzufassen, (2) bestehende ethische und entscheidungsrelevante Rahmenwerke zu identifizieren und zu analysieren, die für (i) die Bewertung von Risiken und Nutzen von GOFR, (ii) die Entscheidungsfindung über die Durchführung von GOF-Studien (3) Entwicklung eines Ethik- und Entscheidungsfindungsrahmens, der vom NSABB bei der Analyse von Informationen aus der Nutzen-Risiko-Bewertung von GOFR und bei der Ausarbeitung seiner endgültigen Empfehlungen (insbesondere bei politischen Entscheidungen über die Finanzierung von GOFR) berücksichtigt werden kann. Der letztlich entwickelte Ethik- und Entscheidungsfindungsrahmen basiert auf der Idee, dass es zahlreiche ethisch relevante Dimensionen gibt, bei denen ein bestimmter Fall von GOFR besser oder schlechter abschneiden kann (im Gegensatz zu notwendigen Bedingungen, die entweder erfüllt oder nicht erfüllt sind, wobei alle erfüllt sein müssen, damit ein bestimmter Fall von GOFR als ethisch akzeptabel angesehen werden kann): Forschungsgebot, Verhältnismäßigkeit, Risikominimierung, Beherrschbarkeit von Risiken, Gerechtigkeit, gute Regierungsführung (d. h. Demokratie), Evidenz sowie internationale Ausrichtung und Engagement. Anstatt eine scharfe Trennlinie zwischen ethisch akzeptablen und ethisch inakzeptablen GOFR-Studien zu ziehen, soll dieser Rahmen aufzeigen, wo eine bestimmte Studie auf einem ethischen Spektrum angesiedelt ist – wobei die vorstellbaren Fälle von GOFR von den ethisch akzeptabelsten (vielleicht sogar ethisch lobenswerten oder ethisch obligatorischen) am einen Ende des Spektrums bis zu den ethisch problematischsten oder inakzeptablen (und daher nicht finanzierten oder durchgeführten) am anderen Ende reichen können. Das Ziel sollte sein, dass jede GOFR, die durchgeführt (und/oder finanziert) wird, so weit wie möglich am ersten Ende des Spektrums liegt.

Stichworte: Biosicherheit; Biosicherheit; Entscheidungstheorie; Forschung mit doppeltem Verwendungszweck; Gain-of-function-Forschung; Risiko-Nutzen-Bewertung.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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Rolf Verleger, Juden aus Russland in die USA und Israel…

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: Video mit Rolf Verleger vom 02.09.2021
Datum: Sat, 4 Sep 2021 19:13:31 +0200
Von: sönke hundt <soenke.hundt@hs-bremen.de>

Ihr Lieben,
gerade habe ich den Video-Mitschnitt vom Zoom-Vortrag mit Rolf Verleger vom 2. September bei youtube und auf unsere Website hochgeladen. Ich habe dieses Mal keine Kurzfassung gemacht. Deshalb also Achtung: volle Länge von fast zwei Stunden.
http://nahost-forum-bremen.de/?p=10866
bei youtube direkt: https://youtu.be/37N6A-j0cIU
Schöne Grüße
Sönke

Rolf Verleger: Zionismus, Kolonialismus und die Entstehung Israels

Zum Thema: Das Zarenreich war um 1900 das größte jüdische Zentrum der Welt. Von hier kamen: Zionismus, Orthodoxie, der „Arbeiterbund“, jüdische Sozialisten, Auswanderung nach Amerika und Europa – und der Antisemitismus, der auch in den Einwanderungsländern zunahm, vor allem in Deutschland. Die führende Weltmacht Großbritannien wählte sich 1917 den Zionismus als ein Hilfsmittel für die Gestaltung ihrer Herrschaftsansprüche. Und so schuf der Zionismus, entstanden im Zarenreich zur Emanzipation einer diskriminierten Minderheit als Gegenspieler sowohl der jüdischen Orthodoxie als auch der sozialistischen Bewegung, mit Diskriminierung der Palästinenser und Landraub an ihnen nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit auf Erden.

Prof. Dr. Rolf Verleger, geboren 1951 in Ravensburg als Sohn zweier Überlebender der Vernichtung des europäischen Judentums, ist Psychologe. Er arbeitete in Mannheim und Tübingen und 1988-2017 in der Lübecker Universitätsklinik für Neurologie. 1995-2005 engagierte er sich für die Neugründung der Jüdischen Gemeinde in Lübeck. Er war 2001-2005 in deren Vorstand, war 2005-2009 Schleswig-Holsteiner Vertreter im Zentralrat der Juden in Deutschland und ab 2007 Mitglied in der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden. 2016 gründete er das „Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“, dessen Vorsitzender er ist.

Bücher von Rolf Verleger zum Vortragsthema:
Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht. (PapyRossa 2007; nur noch antiquarisch)
Hundert Jahre Heimatland? Judentum und Israel zwischen Nächstenliebe und Nationalismus. (Westend 2017)
Außerdem: Haus der Ewigkeit: Der jüdische Friedhof Stockelsdorf. (Solivagus 2019)

Veranstaltet von: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung (ICAHD), AK Nahost Bremen, Bremer Friedensforum, Kairos Palästina Solidaritätsnetz Gruppe Bremen; biz (Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung).

Moderation: Detlef Griesche
Video: Sönke Hundt

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Dr. Fauci gets “grilled”/ Dr. Fauci wird “gegrillt”…

Deutsch unten!

Here, Fauci is accused of having ensured that animal viruses were enabled to make people ill with taxpayers’ money in Wuhan. This is only a small part of what is written in “Prof. Canetti’s” book, but it brings it into the general discussion:

Dear Helmut

For some time now I have been following more or less sporadically the discussion on the other side of the Atlantic regarding the corona genesis. There is a lot going on right in the centre of the theatre stage (Congress, House) in various hearings – in our country the equivalent is about the parliamentary enquiries (mostly secret) – over there a lot is recorded and allows interesting insights. The whole thing is in English, but if you know a bit about it, you might find something interesting.
So I have listed what I have seen this morning, with brief comments. If you have the time and the inclination, you can get an additional picture of “the transatlantic dialogue” in a category other than the usual one (NATO, etc.).
I have watched four clips – you can find them below. Don’t be distracted by my comments/interpretations – you will certainly find many more conclusions in these clips.
‘1 Watch “JUST IN: Jim Jordan says he can prove Fauci LIED” on YouTube https://youtu.be/q3F2ZJGipiE My interpretation: The making of COVID19 Part I.
‘2 Watch “”YOU SHOULD BE IN JAIL, YOU CREATED THE VIRUS” Rand Paul UNLEASHES on Dr Fauci in Congress” on YouTube At https://youtu.be/8bauVgcqO-k My interpretation: The Yanks researched with the Chinese how to make a coronavirus really dangerous -.
Today, this is called “gain-of-function research” (https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/27502512/).
In the past, this was known as “Frankenstein” (neither Crisp-R technology was known nor was there a substantial body of knowledge about genetics).    Not to be overlooked please: 06:35 ff.
‘3 Watch “Rand Paul sounds off on Dr. Fauci after emails released” on YouTube https://youtu.be/i9h5c4OQMYU My interpretation: Complementary to 1. and 2
‘4 Watch “For Crying Out Loud”: GOP Senator Tears Into Fauci Over Funding To Wuhan Institute Of Virology” on YouTube
https://youtu.be/pJ-34CbWJ5E
My interpretation: The Making of Corona Virus Part II.; Senator speaks up in the US Senate
Z.

Translated with www.DeepL.com/Translator (free version)

Hier wird Fauci vorgeworfen, in Wuhan dafür gesorgt zu haben, dass mit Geldern des Steuerzahlers tierischen  Viren befähigt wurden, Menschen krank zu machen. Das ist zwar nur ein kleiner Teil dessen, was bei ” Prof. Canetti” steht, aber damit kommt das in die allgemeine Diskussion Schaut Euch doch die kurzen Videos an:

Lieber Helmut

Seit einiger Zeit verfolge ich mehr oder weniger sporadisch die Diskussion jenseits des Atlantik bezüglich der Korona-Genese. Da tut sich eine Menge gleich im Zentrum der Theaterbühne (Kongress, House) in verschiedenen Anhörungen – bei uns ist das Equivalent ungefähr die Parlamentarische Untersuchungen (meist geheim) – dort drüben wird so einiges aufgezeichnet und läßt interessante Einblicke zu. Das Ganze ist in English, aber wer sich etwas damit auskennt, der wird möglicherweise Interessantes entdecken.

Ich habe also von heute morgen das Ges(t)ammelte mal aufgelistet, mit knappen Kommentaren versehen. Wer Lust und Zeit hat kann sich so ein zusätzliches Bild über „den transatlantischen Dialog“ in einer anderen als der ansonst gewohnten Kategorie (NATO usw.) verschaffen.

Vier Clips habe ich mir angeschaut – die findet Ihr hier unten. Lasst Euch durch meine Kommentare/Interpretationen nicht ablenken – Ihr findet bestimmt noch viel mehr Rückschlüsse in diesen Clips.

‘1 Schau dir “JUST IN: Jim Jordan says he can prove Fauci LIED” auf YouTube an  https://youtu.be/q3F2ZJGipiE Meine Interpretation: The making of COVID19 Part I. 

‘2 Schau dir “”YOU SHOULD BE IN JAIL, YOU CREATED THE VIRUS” Rand Paul UNLEASHES on Dr Fauci in Congress” auf YouTube an Auf https://youtu.be/8bauVgcqO-k  Meine Interpretation: Die Amis forschten mit den Chinesen wie man ein Koronavirus so richtig gefährlich macht –
So was nennt man heute „Gain of Function- Research“ (https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/27502512/).
Früher fiel das (man kannte weder Crisp-R Technologie noch bestand ein wesentlicher Wissensfundus bezüglich der Genetik) unter der landläufig bekannten Bezeichnung „Frankenstein“.    Nicht zu übersehen bitte: 06:35 ff.

‘3 Schau dir “Rand Paul sounds off on Dr. Fauci after emails released” auf YouTube an    https://youtu.be/i9h5c4OQMYU Meine Interpretation: Komplementär zu 1. Und 2

‘4 Schau dir “For Crying Out Loud”: GOP Senator Tears Into Fauci Over Funding To Wuhan Institute Of Virology” auf YouTube an
https://youtu.be/pJ-34CbWJ5E
Meine Interpretation: The Making of Corona Virus Part II.; Senator speaks up in the US-Senate 

Z.

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Liebe Ursula, liebe Linke

Eine Wahlparty ist als Zwiscnenziel eine gute Sache.

Aber wir müssen auch besonders die Bundestagswahl in den Blick nehmen, wo wir eine kleine Chance haben auf einen grundlegenden Wechsel in der Politik. Mit Janine Wissler und Dieter Bartsch, mit Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi und vielen anderen.

Wir brauchen dafür eine starke Linke, damit sie schädliche Gruppen bei Grünen und der SPD überstimmen kann

Rezo (1) hilft uns dabei und unsere gefährdete Sicherheitslage (2)

und unsere Vorschläge, wie wir den Wechsel finanzieren sollen: Zu Lasten des Militärs und der Superreichen.

Ich werde Freitags und Samstags an Ständen mitmachen.

Gestern habe ich an einem Onlinetreffen für Haustürwerbung teilgenommen. Wer ist bereit, mit mir zusätzlich Haustürwerbung , zum Beispiel in Rühme oder Querum, durchzuführen?

1. https://helmutkaess.de/renzo-und-die-cdu-und-auch-scholz/

2. https://helmutkaess.de/der-wahnsinn-der-aktuellen-natopolitik/ und The flying pangolin/ Das fliegende Schuppentier  https://helmutkaess.de/13113-2/

Herzliche Grüße, Helmut

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Bundestagswahlen, Krisen und Chancen…

Liebe Freunde, liebe Mitbürger

Wir brauchen nach der Überzeugung von meinen Freunden und mir, aber auch von vielen Leuten einen grundlegenden Politikwechsel. Im Moment ist ja Wahlkampf, und die Bereitschaft, darüber nachzudenken, ist gewachsen. Rezo hat zwei kraftvolle Beiträge zur “Zerstörung der CDU”, aber auch zur Kritik an allen Parteien, geschrieben. Aber die Parteien sind zu einem unterschiedlichen Teil an unseren Krisen schuld.

Rezo deckt in seinem “Teil 1 und Teil 2 der Zerstörung” die Korruption und Inkompetenz mit Belegen für grauenhaftes Regierungsversagen, was passend jetzt durch das Scheitern des Afghanistankrieges verdeutlicht wurde. Dazu hier zwei exemplarische kurze Beiträge (1 und 2) zu den Gefahren. Da gibt es z,B. das Russlandbashing mit der Behauptung, wir bräuchten für unsere “Verteidigung” mehr Rüstung.

Andererseits spricht Rezo die Klimakatastrophe an, deren Auswirkungen ja von dem Bundesverfassungsgericht und dem IPCC  und dem Solarförderverein jüngst auch in seiner Dramatik beschrieben wurden.

Er zeigt die Verwerflichkeit der CDU, aber auch von Teilen der SPD in der Klimafrage.

Das gilt allerdings auch für die Friedens- und die soziale Frage, und die Notwendigkeit einer neuen Regierung.

Wir brauchen Geld aus dem aufgeblähten Militärhaushalt und einen Teil des Geldes von den Superreichen für die Lösung der schweren aktuellen Krisen. Mit diesem Geld ist sind die Probleme zu lösen, aber nicht mit der gegenwärtigen Regierung. Und wir brauchen eine starke Linke für ein funktionierendes Rot/Rot/Grün…

Dafür ein Tip: das Kurzwahlprogramm der Linken als einer Partei, die für den Politikwechsel unverzichtbar ist

PS: her noch mal einige Links ausgeschrieben:

Rezo Teil 1  https://www.youtube.com/watch?v=Ljcz4tA101U​

und Teil 2der Zerstörung” https://www.youtube.com/watch?v=rIj3qskDAZM

Der Wahnsinn der aktuellen Natopolitik:  https://helmutkaess.de/der-wahnsinn-der-aktuellen-natopolitik/ 

Biokrieg??:   The flying pangolin/ Das fliegende Schuppentier https://helmutkaess.de/13113-2/

Herzliche Grüße, Helmut

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de/Wordpress/, www.ippnw.de ,

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Rezo und die CDU (und auch Scholz)

Liebe Besorgte wegen der offensichtlich betrogenen Demokratie:

Toll, dass Rezo das hier offensichtlich beweist.

Rezo schuf eine “Trilogie”, drei aktuelle Videos. Sie stehe zwar bei Youtube, aber das aktuellste Video ist schlecht zu finden. Hier ist es unter 3. Es geht um Korruption, Inkompetenz und Klimablockade:

1.  “Zerstörung Teil 1”: Inkompetenz https://www.youtube.com/watch?v=rIj3qskDAZM

2.  “Zerstörung, Teil 2, KlimaKatastrophe“,     rezo, Klima

 https://www.youtube.com/watch?v=Ljcz4tA101U​

Für mich ein Toller Beitrag, der zweite Super-Rezo Part!:

Er zeigt die Verwerflichkeit der CDU, aber auch von Teilen der SPD in der Klimafrage. (Das gilt allerdings auch für die Friedens- und die soziale Frage, und die Notwendigkeit eines Politikwechsels)

Ich zweifele an keiner seiner Aussagen, und ich beschäftige mich mit der Klimaerwärmung ein wenig seit 1976…

3. Das aktuelle Video, acht Tage vor der Bundestagswahl, ist besonders krass:

Zerstörung FINALE: Korruption https://www.youtube.com/watch?v=3Ya7pEDndgE

Es handelt sich um die “Zerstörung der CDU”, z.B. Altmeier und Klöckner und Spahn, aber auch Scholz werden schwerste Vergehen nachgewiesen,

Was haltet Ihr hiervon?

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web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl

Bundestagswahl 2021 – alle Informationen

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Eines ist schon jetzt klar: Das Land steuert auf eine ungewöhnliche Bundestagswahl zu.

Das liegt zum einen an der Corona-Pandemie. Wahlkampfauftritte vor großem Publikum mit anschließendem Händeschütteln sind tabu. Wer Bürger in der Fußgängerzone oder an der Haustür ansprechen will, muss Abstand halten und Maske tragen – aus Politikersicht nicht gerade hilfreich. Quasi alle Parteien bieten deshalb digitale Veranstaltungen an, doch gerade ältere Wähler sind damit kaum zu erreichen.

Bundestagswahl 2021 bringt eine Premiere mit sich

Außerdem bringt die Bundestagswahl 2021 eine Premiere mit sich: dass die Amtsinhaberin nicht erneut antritt, das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben. Angela Merkel (CDU) aber hat entschieden, nach 16 Jahren als Bundeskanzlerin für einen anderen Kandidaten Platz zu machen. Die Wahl der Union fiel auf Armin Laschet (60).

Größter Gegner von CDU und CSU sind die Grünen – womit wir schon bei der dritten Besonderheit wären. Während die SPD nach fast acht Jahren schwarz-rot in Umfragen abgeschlagen auf Platz drei liegt, haben die Grünen erstmals die Chance, die Bundeskanzlerin zu stellen. An der Spitze der Partei geht Annalena Baerbock (40) ins Rennen.

Am wahrscheinlichsten erscheint derzeit, dass Union und Grüne nach der Wahl eine Koalition bilden. Sofern die Demoskopen recht behalten, wären rechnerisch aber auch eine Ampel-Koalition (SPD/FDP/Grüne), eine Jamaika-Koalition (Union/FDP/Grüne) oder ein schwarz-rot-grünes beziehungsweise schwarz-rot-gelbes Bündnis möglich. Es bleibt also spannend.

Aktuelle Umfragen zur Bundestagswahl

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Neue Umfrage zur Bundestagswahl: Absolute Mehrheit für Rot-Rot-Grün

von Michael Schnippert

Der offizielle Wahl-o-Mat zur Bundestagswahl für Ihre Wahlentscheidung:

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Welche Partei vertritt Ihre Interessen? Der Wahl-O-Mat verrät’s

Header: imago images/Future Image

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Coup oder Verzweiflungstat: Was bezweckt Laschet mit seinem Zukunftsteam?

von Fabian Busch

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Umfrage bei Web.de mit 10 Fragen an die Parteien im Bundestag

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/wolfgang-kubicki-corona-schwaechen-

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir unseren Leserinnen und Lesern die Chance gegeben, ihre Fragen und Anliegen an sechs Spitzenkräfte der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu schicken.

Teil 1: Ihre Fragen an Linke-Politiker Gregor Gysi

Teil 2: Ihre Fragen an CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Teil 3: Ihre Fragen an Grünen-Politiker Cem Özdemir

Teil 4: Ihre Fragen an AfD-Politikerin Alice Weidel

Teil 5: Ihre Fragen an SPD-Politiker Kevin Kühnert

Teil 6: Fragen an den FDP-Politiker Kubicki

Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD), Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich jeweils bereit erklärt, zehn Einsendungen unserer Leserschaft zu beantworten, die wir aus der Vielzahl von Fragen ausgesucht haben.

Im Folgenden die aufgezeichneten Diskussionen für den Fall, dass sie verloren gehen sollten: Ansonsten oben bei Teil 1-6 anklicken!

Gregor Gysi (Die Linke)

Gregor Gysi: “Es gibt auf dem Arbeitsmarkt eine Art Altersrassismus”

Kommentare637
  • Leserinnen und Leser fragen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker – unser Format bietet den Usern unserer Plattform die Möglichkeit, einen direkten Draht zum Berliner Politikbetrieb herzustellen.
  • Vor der Bundestagswahl brennen den Leserinnen und Lesern offenbar sehr viele Probleme unter den Nägeln.
  • Von Linke-Politiker Gregor Gysi erwarten sie unter anderem Antworten auf ihre Fragen zu Rente, Vertrauen in die Politik – und Sahra Wagenknecht.

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir unseren Leserinnen und Lesern die Chance gegeben, ihre Fragen und Anliegen an sechs Spitzenkräfte der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu schicken.

Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD), Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich jeweils bereit erklärt, zehn Einsendungen unserer Leserschaft zu beantworten, die wir aus der Vielzahl von Fragen ausgesucht haben.

Linke-Politiker Gysi interessieren die Leserinnen und Leser vor allem die Themen Armut und Rente, Vertrauen in die Politik – und Sahra Wagenknecht.

“Was möchte Ihre Partei gegen den Pflegenotstand und für die pflegenden Angehörigen tun?”
Jens, Recklinghausen, 55, arbeitssuchend bzw. pflegender Angehöriger

Gregor Gysi: Das A und O ist, dass die Pflegenden endlich angemessen bezahlt werden. Das gilt auch für die pflegenden Angehörigen, für die es großzügigere Regelungen bei Arbeitsfreistellung und Entlastung in der Pflege geben muss. Lob reicht nicht, wenn man die Lücke bei den Pflegekräften schließen will. Dazu gehört für mich, dass man wie im Krankenhaus mit der Gesundheit auch mit der Pflege von Menschen keinen Profit machen darf. Wenn 43 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in Konzernhand sind, heißt das, dass fast die Hälfte der Pflege in Deutschland auf Profitmacherei ausgerichtet ist. Schon wenn diese Unternehmensgewinne nicht an Aktionäre, sondern in Personalausstattung und Pflegematerial flössen, wendete sich vieles zum Besseren, ohne dass die Heimkosten explodierten.

“Wird aus Ihrer Sicht der Immobilienmarkt unter den weiter anhaltenden Spekulationsmechanismen zusammenbrechen und wenn ja, welche Auswirkungen sehen Sie dann auf die Menschen beziehungsweise den Finanzmarkt zukommen?”
Steffen, Leipzig, 38, Logistiker

Gysi: Das ist schwer vorherzusehen, aber Spekulation mit einem Grundrecht, das für mich das Recht auf Wohnen ist, verbietet sich von selbst. Um dem einen Riegel vorzuschieben, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel, die Vergesellschaftung von großen Wohnungskonzernen und steuerliche Regelungen, die Spekulation mit Grund und Boden unattraktiv und das Bauen von Wohnungen zu erschwinglichen Mieten attraktiv machen.

Analyse Bundestagswahl

Linke-Spitzenduo: Dafür stehen Janine Wissler und Dietmar Bartsch

von Matthias Kohlmaier

“Unterstützen Sie den Wunsch vieler Bürger nach einem bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn ja, wie würden Sie es umsetzen?”
Indoha, Berlin, 56, Mitarbeiterin in der Öffentlichkeitsarbeit

Gysi: Gerade vor den Herausforderungen der Digitalisierung und auch im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Frage dringender denn je, wie mit solchen Situationen und der Ersetzung der menschlichen Arbeitskraft durch weitgehende Automatisierung und Roboterisierung sowie durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz umgegangen werden soll. Das Grundeinkommen könnte eine Antwort sein. Das Finanzierungsvolumen betrüge etwa eine Billion Euro im Jahr, die zunächst eingenommen und dann verteilt werden müssten. Ein Volumen von fast drei Bundeshaushalten, ein knappes Drittel des Bruttoinlandsproduktes. Das macht die Größe der Aufgabe deutlich, die nicht wirklich kleiner wird, selbst wenn man die Höhe des Grundeinkommens reduzierte, was ohnehin nur in einem beschränkten Umfang möglich sein dürfte, wenn es wirklich als gesellschaftliche Kompensation für ersetzte menschliche Arbeit funktionieren soll. Außerdem entfielen auch die Arbeitslosen- und die gesetzliche Rentenversicherung, was zu groben Ungerechtigkeiten führte. Dafür eine gesellschaftliche Mehrheit zu gewinnen, scheint mir absehbar eher schwierig zu sein.

Ich sehe deshalb die Arbeitszeitverkürzung als eine Form der Weitergabe der Produktivitätszuwächse, also mit Lohnausgleich, und eine gesamtgesellschaftliche Offensive zur Nutzung des freigesetzten Arbeitskräftepotenzials für den umfassenden Dienst am Menschen – auch und gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – als sinnvollere und für die Menschen Sinn stiftende Alternative zum Grundeinkommen. Egal welche Lösung man bevorzugt – sicher gibt es auch noch andere –, man wird um eine vergleichsweise radikale Umwälzung nicht herumkommen und muss dabei die soziale Frage in Deutschland, Europa und weltweit in den Mittelpunkt stellen, zumindest wenn wir die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt erhalten wollen.

“Laut der offiziellen Armutsstatistik der Bundesregierung haben wir mittlerweile circa 13 Millionen Arme in Deutschland. Würde man realistischere Lebenshaltungskosten ansetzen, wäre die Zahl sicher noch höher. Wir sind daher ein reiches Land mit vielen armen Bürgern. Daher meine Frage: Wie würden Sie dieses Problem zu lösen versuchen?”
Harald, Niedersachsen, 50, IT-Fachmann

Gysi: Bertolt Brecht dichtete schon 1934: “Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an. Und der Arme sagte bleich, wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.” Ohne mehr Steuergerechtigkeit, die die Bestverdienenden und Vermögenden mehr als bisher zur Finanzierung von Bildung, Gesundheit, sozialen Leistungen, öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur heranzieht, wird dies so bleiben. Zudem muss der Mindestlohn endlich auf ein Niveau angehoben werden, dass die Menschen im Alter nicht von Armut bedroht sind. Das wären heute 13 Euro pro Stunde. Und natürlich müssen Frauen für die gleiche Arbeit in gleicher Arbeitszeit genauso viel verdienen wie Männer. Das Gleiche gilt für die Arbeit in Ost und West.

“Die Deutsche Rentenversicherung ist aufgrund der demografischen Entwicklung bald zahlungsunfähig. Haben Sie ein Konzept, um unser Rentensystem zu retten – ohne Steuererhöhung, ohne ‘Erschießung von Reichen’ und ohne Enteignung?”
Ulrich, Mannheim, 72, Rentner

Gysi: Die Rentenversicherung muss und kann reformiert werden. Alle mit Erwerbseinkommen müssten in die Rentenversicherung einzahlen, also auch Politiker, Manager, Rechtsanwälte, Selbständige und auch die Beamten. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssten aufgegeben werden. Der Rentenanstieg Bestverdienender wäre abzuflachen.

Interview Sahra Wagenknecht

Wagenknecht: “Das wäre der größte Schaden, den wir der AfD zufügen könnten”

von Matthias Kohlmaier

“Viele ehemalige Linken-WählerInnen sind wegen spaltender Aussagen von Sahra Wagenknecht zu den Grünen gewechselt. Wie möchten Sie diese zurückgewinnen?”
Steve, Mülheim an der Ruhr, 32, Staatlich examinierter Gesundheits- und Krankenpfleger

Gysi: Man ist immer gut beraten, wenn man in Parteien auf das schaut, was dort die Mehrheiten beschlossen haben, und weniger auf das, was Einzelne sagen. Danach hat Die Linke das sozial gerechteste, klimapolitisch konsequenteste und friedliebendste Wahlprogramm. Viele Grün-affine Wählerinnen und Wähler bemerken das gerade, wenn sie sich im Wahl-O-Mat und vergleichbaren Programmen testen. Ich hoffe, dass es zu einem Umdenken führt.

“Inwieweit können Sie sich eine Koalition mit der SPD und den Grünen unter Führung einer Kanzlerin Baerbock vorstellen?”
Andreas, Niedersachsen, 48, Verwaltungsfachwirt

Gysi: Ich kann mir vieles vorstellen. Entscheidend ist, dass es zunächst einmal arithmetisch für eine Mitte-Links-Mehrheit reichen muss. Dafür müssen wir noch einiges tun. Und dann wird man sehen, ob die drei Parteien anders als 2005 und 2013 die Chance auch ergreifen und dem Land einen neuen sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und im Äußeren und Inneren friedlicheren und Polarisierungen abbauenden Schwung geben wollen und können. Voraussetzung dafür ist eine gesellschaftliche Stimmung, die auf eine solche Änderung drängt.

“Inwieweit glauben Sie, haben Politiker den letzten Rest an Vertrauen eingebüßt? Damit sind nicht nur die Skandale der letzten Wochen bezüglich Schutzmasken, Wirecard und vieles mehr gemeint. Es ist eher der Eindruck, dass sich auch innerparteilich trotz gröbster Verfehlungen niemand mehr etwas von seinen Parteigenossen sagen lassen muss. Es ist wohl keine Strafe zu befürchten, die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.”
Michael, Dortmund, 59, Fachwirt für Versicherungen

Gysi: Ich finde, man muss da schon differenzieren. Was Sie beschreiben, erlebt man vor allem bei CDU und CSU und auf die Parteispenden bezogen bei der AfD. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die CDU einen korruptionsbelasteten Politiker wie Philipp Amthor als Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern aufstellt oder Andreas Scheuer als vollkommen untauglicher Verkehrs- und Digitalminister die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt. Angela Merkel kann man dergleichen nicht nachsagen, aber sie hat es als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende zugelassen. Das hat zweifellos den Ruf der Politik weiter beschädigt und Glaubwürdigkeit gekostet. Vertrauen kann nur durch ehrliche und harte Arbeit zurückgewonnen werden.

Wie die Bundestagswahl funktioniert und worauf Wähler achten sollten

Was es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich hat und wann es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt. Ein Überblick über die Bundestagswahl. (Foto: iStock-Sergey Tinyakov)

“Ich bin 54 Jahre alt und seit Jahren arbeitssuchend (gut ausgebildeter Maschinenbautechniker). Nach einem Jahr Weiterbildung als Projekt- und Qualitätsmanager und in Businessenglisch (alles vom Steuerzahler bezahlt) hatte ich nur zwei Telefongespräche. Viele Stellenbewerbungen werden gar nicht beantwortet. Liegt es an Corona? Vermutlich mehr am Alter. Ab 50 ist man auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zu gebrauchen. Und jetzt meine konstruktive Frage: Warum ist der Staat nicht in der Lage, seinen Bürgern, welche 30 Jahre Steuern gezahlt haben, einen Job (beispielsweise bei der Stadt) anzubieten. Nach zwei Jahren erfolglosem Bewerbungsschreiben fühlt man sich gedemütigt, ausgeschlossen und nicht mehr der Gesellschaft zugehörig. Ich lebe übrigens vom Verdienst meiner Frau und bekomme vom Staat keinen einzigen Cent. Ist das gerecht?”
Marco, Schorndorf, 54, arbeitssuchend

Gysi: Es gibt ohne Zweifel auf dem Arbeitsmarkt eine Art Altersrassismus. Auf der einen Seite fordern die Arbeitgeber, man solle am besten bis 70 arbeiten, andererseits stellen sie Menschen jenseits der 50 kaum noch und jenseits der 60 gar nicht mehr ein. Wir schlagen schon seit Langem vor, dass der Staat einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einrichtet, in dem Menschen nach Tariflohn gesellschaftlich wichtige Arbeit verrichten, für die sich das Kapital nicht interessiert, weil die Rendite nicht hoch genug ist. Und vielleicht muss man gerade vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft immer wieder über fehlende Fachkräfte klagt, neben der Beschäftigungsquote für Menschen mit Handicap auch über eine Quote für Ältere nachdenken.

“Wie können Sie, nachdem die SED mit sozialistischer Politik in der DDR nichts als Armut und Unfreiheit erreicht hat, immer noch an die sozialistische Irrlehre glauben?”
Gerald, Düsseldorf, 54, IT-Berater

https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/wolfgang-kubicki-corona-schwaechen-gnadenlos-offengelegt-36111166

Gysi: Sie haben offenbar nicht in der DDR gelebt. Armut gab es dort kaum, Unfreiheit allerdings sehr wohl. Dies hatte seine Ursache darin, dass die DDR wie die anderen staatssozialistischen Länder eben keinen demokratischen Sozialismus gestaltete, wie ihn Die Linke will, sondern die gesellschaftliche Entwicklung dem Diktat der Partei unterwarf. Die Idee des Sozialismus findet ihren Ursprung zum Beispiel in der Bergpredigt. Und Marx und Engels formulierten: Die Freiheit des Einzelnen ist die Bedingung der Freiheit aller. Es geht also nicht um eine Irrlehre, sondern darum, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit auf demokratische Weise, also mit demokratischen Mehrheiten zu lösen. Leider gibt es kein Beispiel in der Geschichte, wo dies dauerhaft gelungen ist. Erfolgreiche Anfänge wie im Chile Allendes oder im Prager Frühling wurden sehr schnell durch militärische Gewalt gestoppt. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

In der zweiten Folge unserer Reihe stellt sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Fragen unserer Leserinnen und Leser.

Ralph Brinkhaus ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ralph Brinkhaus: “Ganz klar: Benzin wird in den kommenden Jahren teurer werden”

  • Leserinnen und Leser fragen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker – unser Format bietet den Usern unserer Plattform die Möglichkeit, einen direkten Draht zum Berliner Politikbetrieb herzustellen.
  • Vor der Bundestagswahl brennen den Leserinnen und Lesern offenbar sehr viele Probleme unter den Nägeln.
  • Hier beantwortet Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Fraktion, zehn Fragen, unter anderem zum Benzinpreis, zur Rente, zum Asylrecht und zur Freigabe von Cannabis.

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir unseren Leserinnen und Lesern die Chance gegeben, ihre Fragen und Anliegen an sechs Spitzenkräfte der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu schicken.

Teil 1: Ihre Fragen an Linke-Politiker Gregor Gysi

Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD), Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich jeweils bereit erklärt, zehn Einsendungen unserer Leserschaft zu beantworten, die wir aus der Vielzahl von Fragen ausgesucht haben.

Hier nimmt Ralph Brinkhaus, der Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Stellung.

“Ihre Partei möchte Steuererhöhungen unter anderem zur Finanzierung der Tilgung der neuerlichen Staatsverschuldung aus der noch nicht beendeten Corona-Pandemie, aber auch der unbedingt notwendigen Modernisierung fast aller Bereiche in Deutschland vermeiden. Woher soll das Geld für die Zukunftsinvestitionen also kommen?”
Jürgen, Landkreis Nordsachsen, 57, freiberuflicher Ingenieur

Ralph Brinkhaus: Steuererhöhungen wollen wir nicht, weil damit das wirtschaftliche Wachstum abgeschwächt würde. Jetzt nach der Coronakrise muss die Wirtschaft wieder in Fahrt kommen, da sind Steuererhöhungen Gift. Unser Plan ist deswegen: Wir wollen aus der Krise mit voller Wirtschaftskraft herauswachsen. Genauso haben wir es nach der Finanzkrise 2011 gemacht. Ich bin sehr optimistisch, dass das wieder klappt, weil wir unglaublich gute Voraussetzungen in Deutschland haben: Wir haben tolle Unternehmen, wir haben sehr kreative Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und tolle Forscher und Ingenieure.

“Was halten Sie von der Frauenquote?”
Gerlinde, Potsdam, 63, Rentnerin

Brinkhaus: In wichtigen Posten in der Wirtschaft sind Frauen heute immer noch unterrepräsentiert. Ich bin sehr froh, dass wir dagegen etwas unternommen haben: Wir haben vor der Sommerpause ein Gesetz verabschiedet, sodass Frauen in den Vorständen großer deutscher Unternehmen künftig stärker vertreten sind. Schon seit vier Jahren gilt für Aufsichtsräte eine Frauenquote, und diese Regelung wirkt: Zum Jahresende 2020 lag der Frauenanteil in Aufsichtsräten in der Privatwirtschaft schon bei über 35 Prozent. Das zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Wahlprogramm

Bundestagswahl 2021: Das will die CDU/CSU

von Adrian Arab

“Welche Möglichkeiten sehen Sie, um besonders Frauen besser abzusichern, wenn sie später in Rente gehen? Ich denke da am meisten an berufstätige alleinerziehende Mütter, die doch tagtäglich vor einer großen Herausforderung stehen und auch in der heutigen Zeit oft noch weniger Lohn als Männer beziehen.”
Sieglinde, Landkreis Friesland, 73, Rentnerin

Brinkhaus: Wer ohne Partner Kinder großzieht, kommt finanziell schwer über die Runden. Um ihnen das Leben zu erleichtern, haben wir schon eine deutliche Entlastung für Alleinerziehende beschlossen. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt von 1.908 Euro auf 4.008 Euro und gilt auch in diesem und den nächsten Jahren fort. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und Alleinerziehende weiter entlasten. Wir haben überhaupt sehr viel unternommen, um Familien finanziell zu helfen, so haben wir beispielsweise das Kindergeld um 25 Euro erhöht und den Kinderzuschlag auf bis zu 205 Euro monatlich erhöht. Das ist die beste Grundlage für eine auskömmliche Rente später.

“Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Beamte (auch Politiker) keine Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung zahlen. Wann wird das endlich geändert, damit die Rentenkassen entsprechend mehr Einnahmen haben?”
Silvia, Cuxhaven, 58, Kaufmännische Angestellte

Brinkhaus: Zunächst einmal finde ich wichtig, festzuhalten, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in der Krise unter schwierigen Bedingungen wirklich großartige Arbeit geleistet haben. Es ist für unseren Staat unumgänglich, dass der öffentliche Dienst des Bundes auch weiterhin seine Aufgaben mit gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten effizient erledigt. Dazu brauchen wir zum Beispiel in den Bereichen Polizei, Bundeswehr und Finanzen Mitarbeiter, die eine besondere Bindung und Loyalitätspflicht zum Staat haben, dafür ist die Verbeamtung ein guter Weg.

“Das staatliche Verbot von Cannabis ist gescheitert. Die Zahlen von Konsumenten jedes Alters steigen. Wird es in der nächsten Legislaturperiode mit der CDU zu einer Liberalisierung von Cannabis als Genussmittel kommen?”
Philipp, Friedberg (Hessen), 26, Architekt

Brinkhaus: Eine verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik – und genau dafür stehen die Unionsparteien – muss einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Konsummuster entgegenwirken. Daher dürfen und werden wir keine zusätzliche Einladung für eine illegale Droge wie Cannabis aussprechen.

“Bei der Diskussion um ein Tempolimit auf Autobahnen steht die CDU für an den Verkehr angepasste Limits. Wie sieht das bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit Grün aus? Wäre ein Tempolimit ‘Verhandlungsmasse’ oder kann ich mich bei der CDU auf die Ablehnung eines allgemeinen Tempolimits verlassen?
Helmut, Hessen, 54, Angestellter im Außendienst

Brinkhaus: Wir haben uns als Union dazu – wie Sie es auch ausgeführt haben – klar positioniert und so gehen wir dann auch in die Koalitionsverhandlungen, wenn wir dazu einen Wählerauftrag bekommen.

Einwanderungspolitik

Lügen-Vorwurf: Scharfe Kontroverse zwischen Merz und den Grünen

285 Kommentare

“Als Eltern eines schwer behinderten, erwachsenen Sohnes sind wir auf ein Auto angewiesen und die Benzinpreise machen uns heute schon stark zu schaffen. Welche Richtung wird die Union in Bezug auf steigende Spritpreise einschlagen?”
Wolfgang, Sachsen-Anhalt, 73, Rentner

Brinkhaus: Wir halten beim Benzinpreis Maß und Mitte. Ich will aber auch hier sehr klar sein: Benzin wird in den kommenden Jahren nach und nach teurer werden – den Kampf gegen den Klimawandel gibt es nicht umsonst. Uns von der Union ist es aber wichtig, realistische und faire Übergangszeiträume zu schaffen. Die Menschen sollen natürlich ihr Auto weiter nutzen, müssen sich aber darauf einstellen, künftig auf verbrauchsarme Wagen oder Elektroautos umzusteigen. Dabei werden wir sie mit Prämien- und Anreizprogrammen unterstützen.

“Wie wollen Sie die Flüchtlingswelle eindämmen und warum setzen Sie sich nicht ein, dass die abgelehnten Asylsuchenden zurückgeführt werden?”
Peter, Wiesbaden, 75, Rentner

Brinkhaus: Die Union steht auch in der Migrationspolitik für Maß und Mitte. Wir schützen mit unserem Asylrecht diejenigen, die wirklich verfolgt werden. Wir haben bei diesem Thema sehr viel in den vergangenen Jahren erreicht und die Zahlen sind ja deutlich zurückgegangen. Aber klar ist für mich auch: Wer abgelehnt wurde in Deutschland, muss zurück in seine Heimat. Das ist eine ganz grundsätzliche Frage unseres Rechtsstaates, aber ich weiß auch, dass wir da besser werden müssen. Denn wir wollen Zuwanderung konsequent steuern und kontrollieren. Damit haben wir eine komplett andere Position als SPD, Linke und insbesondere die Grünen. Ein Einwanderungsministerium wie von Frau Baerbock vorgeschlagen, ist da ein völlig falsches Signal. Damit werden im Ergebnis Einwanderungshürden weiter abgesenkt werden, was letztlich einen höheren Zuwanderungsdruck insbesondere von Unqualifizierten mit sich bringen wird.

“Wissen Sie eigentlich über die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger Bescheid oder verliert man als Abgeordneter die Sicht auf diese Probleme? Welches ist Ihrer Meinung nach das größte Alltagsproblem der Bürgerinnen und Bürger?”
Holger, Hof (Bayern), 46, Lehrer

Brinkhaus: Die meisten Abgeordneten wohnen und leben mit ihren Familien und Freunden vor Ort in ihren Wahlkreisen. Sie haben nicht nur ihre Sprechstunden, sondern sind darüber hinaus auch viel unterwegs, in Betrieben, sozialen Einrichtungen auf Volksfesten und in Schulen. Dort wird natürlich über alles gesprochen. Da sagen die Leute, was ihnen wichtig ist: Das ist die Zukunft ihrer Arbeitsplätze, eine intakte Umwelt, die Pflegesituation, Rente, Schulen und Kitas, aber auch Sicherheit und Migration.

“Als jahrelanger CDU-Stammwähler bin ich über das aktuelle Auftreten der CDU/CSU entsetzt. Diese zum Teil offen ausgetragene Uneinigkeit beider Fraktionen ist der letzten Volkspartei unwürdig und spielt nur den politischen Gegnern in die Hände. Was gedenken Sie als Fraktionsvorsitzender zu tun? Haben Sie überhaupt die Möglichkeit dazu, etwas zu ändern?”
Stefan, Wolfsburg, 47, Schulleiter

Brinkhaus: CDU und CSU sind Volksparteien, die ein breites Spektrum an Meinungen in sich vereinen – diese Vielfalt ist nicht nur normal, sie ist auch gewünscht, um die Anliegen der Menschen in unserem Land in der ganzen Breite widerzuspiegeln. Als Fraktionschef ist es meine wichtigste Aufgabe, die verschiedenen Strömungen, die unsere Bundestagsabgeordneten repräsentieren, unter einen Hut zu bringen. Das ist sehr anspruchsvoll, bereitet mir aber auch viel Freude.

In der dritten Folge unserer Reihe stellt sich Grünen-Politiker Cem Özdemir den Fragen unserer Leserinnen und Leser.

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Cem Özdemir wurde 1981 Mitglied bei den Grünen.

Cem Özdemir: “Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein ‘Oder'”

  • Leserinnen und Leser fragen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker – unser Format bietet den Usern unserer Plattform die Möglichkeit, einen direkten Draht zum Berliner Politikbetrieb herzustellen.
  • Vor der Bundestagswahl brennen den Lesern offenbar sehr viele Probleme unter den Nägeln.
  • Von Cem Özdemir von den Grünen erwarten sie unter anderem Antworten auf Fragen zu Elektro-Mobilität, Gesundheit, Rente und Integrationspolitik.

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir unseren Leserinnen und Lesern die Chance gegeben, ihre Fragen und Anliegen an sechs Spitzenkräfte der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu schicken.

Teil 1: Ihre Fragen an Linke-Politiker Gregor Gysi

Teil 2: Ihre Fragen an CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

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Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD), Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich jeweils bereit erklärt, zehn Einsendungen unserer Leserschaft zu beantworten, die wir aus der Vielzahl von Fragen ausgesucht haben.

Beim Grünen Özdemir interessieren die Leserinnen und Leser vor allem die Bewältigung der Klimakrise, die Rente, das Gesundheitssystem oder auch die Integrationspolitik.

Die Grünen befürworten den Ausbau der Elektro-Mobilität. Die Herstellung und insbesondere der Abbau der für die Akkus und Batterien benötigten Rohstoffe ist jedoch teils sehr umweltschädlich – wie passt das zusammen? Und wie sollten alte Akkus entsorgt werden?”
Nils, Landkreis Nordwestmecklenburg, 46, Angestellter

Cem Özdemir: Wir fordern Verbesserungen beim Lieferkettengesetz, damit Unternehmen dem Schutz von Umwelt und Menschenrechten umfassend nachkommen. Wir wollen auch, dass weniger bedenkliche Rohstoffe verwendet werden. Hoffnung machen Forschungsprojekte zu Akkus mit alternativen Rohstoffen und schon heute sinkt der Kobalt-Anteil in vielen Batterien. Weniger Rohstoffbedarf gelingt beispielsweise durch gutes Batterierecycling. Es funktioniert technisch bereits, doch bislang fehlen gesetzliche Regelungen. Wir setzen uns für hohe Sammelquoten ein, damit mehr Akkus ins Recycling gelangen, und damit zurückgewonnene Materialien in neuen Produkten eingesetzt werden. Und vergessen Sie nicht, wo Kerosin, Benzin und Diesel herkommen. Wie sie abgebaut, transportiert werden und welche Regime wir dadurch finanzieren. Fast alles ist besser für unseren Planeten, als die Fortsetzung davon.

Umwelt & Verkehr

Streitfrage Tempolimit: Machen E-Autos Tempo 130 wirklich überflüssig?

von Stefan Matern

Wie wollen die Grünen eine CO2-freie Energieversorgung sicherstellen, die nicht nur den heutigen Strombedarf deckt, sondern auch den erwarteten Mehrbedarf für Heizen, Transport oder Verkehr? Wie soll die Energie gespeichert werden, um Bedarfsschwankungen auszugleichen?”
Bernd, Landkreis Hameln-Pyrmont, 68, Rentner

Özdemir: Ich will unseren Kindern und Enkeln keinen kaputten Planeten hinterlassen. Einer der wichtigsten Schritte ist, dass wir komplett auf Erneuerbare umsteigen und mit diesen Versorgungssicherheit schaffen. Die tragenden Säulen dafür sind der massive Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Neben Zuwachs bei der sauberen Stromerzeugung braucht es mehr Energieeffizienz und Intelligenz beim Verbrauch sowie eine rentable Perspektive für die Speicherung von Strom. Für die wenigen Stunden, an denen weder Sonne noch Wind uns Strom liefern, können mit grünem Wasserstoff betriebene Gaskraftwerke die Versorgung absichern.

“Was würden die Grünen in Regierungsverantwortung tun, um die Berufsflucht aus der Pflege aufzuhalten und diese umzukehren?”
Steve, Mülheim an der Ruhr, 32, Krankenpfleger

Özdemir: Die Coronakrise hat uns wie unter einem Brennglas gezeigt, welche Stärken und auch Schwächen unser Land hat. Für den überragenden Einsatz der Menschen im medizinischen und pflegerischen Bereich bin ich sehr dankbar. Dankbarkeit und Applaus allein reichen aber nicht aus. Was den Pflegenden wirklich hilft, sind eine faire Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Personalausstattung. Hier müssen wir an die Personalbemessung ran und unnötige Bürokratie sollte abgebaut werden. Und ich will, dass die Digitalisierung auch in jedem Krankenhaus ankommt. Es kann doch nicht wahr sein, dass Krankenhauspersonal 2021 noch handschriftlich Berichte schreiben muss. Für die Bezahlung braucht es vor allem gute Tarifverträge, die auch überall greifen.

“Wird es mit einer grünen Bundeskanzlerin eine Bürgerversicherung geben, in die jeder – also auch Beamtinnen und Beamte – einzahlt?”
Amelie, Kaiserslautern, 32, Biologin

Özdemir: Ja. Jeder Mensch in unserem Land soll sich auf unser leistungsfähiges Gesundheitswesen verlassen können und alle Versicherten sollen die Behandlung erhalten, die sie benötigen. Als Basis dafür braucht es eine gerechte und solidarische Finanzierung. Für uns Grüne steht dafür die Bürgerversicherung.

“Sollten abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden?”
Werner, Landkreis Merzig-Wadern, 64, Rentner

Özdemir: Menschen flüchten nach Deutschland in aller Regel aus Furcht um Leib und Leben. Gleichwohl stehen wir Grünen für Humanität und Ordnung – auch in der Flüchtlingspolitik. Wenn nun ein Asylantrag abgelehnt wird, weil eben keine politische Verfolgung erkennbar ist – dann kann dieser Person im Herkunftsland dennoch zum Beispiel die Todesstrafe oder Folter drohen. In solchen Fällen besteht eine Rechtspflicht, diesen Menschen Schutz zu bieten – auch wenn der eigentliche Asylantrag ohne Erfolg geblieben ist. Wenn sie aber – selbst nach sorgfältiger Prüfung und nach Ausschöpfung aller Rechtsschutzmöglichkeiten – kein Aufenthaltsrecht bekommen, dann müssen diese Menschen in ihr Herkunftsland zurückkehren. Nur so sorgen wir für Akzeptanz in der Bevölkerung und können Bleibeberechtigten die Perspektive geben, sich in Deutschland zu integrieren.

“Befürworten Sie Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Export von Waffen?”
Barbara, Cottbus, 75, Gymnasiallehrerin im Ruhestand

Özdemir: Vor über zwanzig Jahren ging der Kosovo-Einsatz der NATO zu Ende. Die Entscheidung für diesen Einsatz mitzutragen, war eine der größten Zerreißproben für meine Partei. Unterm Strich hat sie uns als Friedenspartei jedoch gefestigt. Für mich ist klar: Als äußerstes Mittel braucht es auch den Einsatz des Militärs, damit Deutschland und Europa ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden können und beispielsweise Genozide verhindert werden können. Waffenexporte an menschenrechtsverachtende Regime lehnen wir Grünen entschieden ab. Für alle anderen Waffenexporte fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das seinen Namen verdient – mit verbindlichen, einklagbaren Kriterien.

Analyse Bundestagswahl 2021

Portal Klimawahlcheck: Der “Wahl-O-mat” nur fürs Klima?

von Marie Illner

“Wie sollten in Zukunft Familie und Job besser miteinander vereinbart werden?”
Alina, Burgdorf, 29, Erzieherin

Özdemir: Als berufstätiger Vater von zwei Kindern weiß ich, wie schwierig Familie und Beruf häufig zu vereinbaren sind. Vor allem für Alleinerziehende ist die Lage häufig extrem herausfordernd. Wir wollen uns in der nächsten Bundesregierung unter anderem für ein Recht auf Ganztagsgrundschulen einsetzen und das Elterngeld auf 24 Monate ausweiten. Eltern wissen meist am besten, was richtig für ihre Kinder und ihre Familie ist. Wir wollen ihnen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen, zum Beispiel durch eine “flexible Vollzeit”, bei der sie ihre Arbeitszeit zeitweise reduzieren können. Das kann der Staat aber nicht alles lösen, dafür brauchen wir auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die flexiblere Arbeitswelten schaffen und auf Familien mehr Rücksicht nehmen.

“Wie lassen sich fortwährende Forderungen zum Umweltschutz und steigende Umweltauflagen für das produzierende Gewerbe und der Erhalt des Industriestandorts Deutschland vereinbaren, sodass Unternehmensbereiche oder ganze Firmen nicht weiter nach Asien abwandern?”
Torsten, Regensburg, 58, Geschäftsführer

Özdemir: Mein Motto ist: Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein “Oder”. Schon heute ist klar, die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir es schaffen, dass unsere Unternehmen die saubersten Produkte herstellen – Klimaschutz “Made in Germany” als Exportschlager für die ganze Welt. Dabei wollen wir die Unternehmen unterstützen und setzen auf Innovationen und Wettbewerb aber auch verlässliche Rahmenbedingungen und Anreize. Beispielsweise mit Investitionszuschüssen und degressiven Abschreibungen.

Bundestagswahl 2021

Autofreie Innenstädte bis Vermögenssteuer: Das wollen die Grünen

von Marie Illner

“Wie sieht Ihr ÖPNV-Konzept für Menschen auf dem Land aus, wenn diese vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigen sollen?”
Christian, Schleswig-Holstein, 36, Angestellter im öffentlichen Dienst

Özdemir: Es ist kein Naturgesetz, dass Leute ohne Auto auf dem Land aufgeschmissen sind. Das ist die Folge falscher CSU-Verkehrspolitik! In Deutschland wurden seit 1994 rund 5.400 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt, rund 115 Mittelzentren haben keinen Bahnanschluss. Wenn der Schulbus das einzige öffentliche Verkehrsmittel vor Ort ist, hängt man ländliche Räume ab. Wir wollen, dass alle selbst aussuchen können, ob sie mit Auto, Bus, Bahn oder Rad mobil sind. Dafür braucht es ein gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Um das in der Fläche zu ermöglichen, muss Mobilität in Zukunft zunehmend intelligent und vernetzt gedacht werden. Zum Beispiel, indem vom Regionalbahn-Halt bei Bedarf ein Fahrzeug gerufen werden kann, das dann je nach Nachfrage die umliegenden Dörfer abfährt. Technisch ist das alles schon möglich, was fehlt ist der Wille in der Politik.

“Was sollte Ihrer Meinung nach an den Hartz-IV-Gesetzen geändert werden?”
Peter, Landkreis Ammerland, 54, Angestellter

Özdemir: Wir Grünen wollen Hartz-IV zu einer echten Grundsicherung weiterentwickeln, die das Existenzminimum wirksam sichert und gesellschaftliche Teilhabe möglich macht. Dazu gehört auch, durch bessere Beratung auf Augenhöhe die Sanktionen überflüssig zu machen. Das allein reicht aber nicht. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, die echte Chancengleichheit und Teilhabe für alle ermöglicht. Dafür müssen wir vor allem in die Bildung für alle investieren, damit die Durchlässigkeit unserer Gesellschaft wieder zunimmt.

In der vierten Folge unserer Reihe stellt sich Alice Weidel von der AfD den Fragen unserer Leserinnen und Leser.

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Alice Weidel ist Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und Teil des Spitzenduos der Partei für die Bundestagswahl.

Alice Weidel: “Im Kampf gegen Corona ist es Zeit für Eigenverantwortung”

  • Leserinnen und Leser fragen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker – unser Format bietet den Usern unserer Plattform die Möglichkeit, einen direkten Draht zum Berliner Politikbetrieb herzustellen.
  • Vor der Bundestagswahl brennen den Usern offenbar sehr viele Probleme unter den Nägeln.
  • Von Alice Weidel von der AfD erwarten sie unter anderem Antworten auf ihre Fragen zur sozialen Absicherung, der Migrationspolitik und dem Klimaschutz.

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir unseren Leserinnen und Lesern die Chance gegeben, ihre Fragen und Anliegen an sechs Spitzenkräfte der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu schicken.

Teil 1: Ihre Fragen an Linke-Politiker Gregor Gysi

Teil 2: Ihre Fragen an CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Teil 3: Ihre Fragen an Grünen-Politiker Cem Özdemir

Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD), Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich jeweils bereit erklärt, zehn Einsendungen unserer Leserschaft zu beantworten, die wir aus der Vielzahl von Fragen ausgesucht haben.

An AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hatten die Leserinnen und Leser vor allem Fragen zur sozialen Absicherung, der Migrationspolitik und dem Klimaschutz.

Stellen Sie sich vor, Sie wachen morgen auf und sind Bundeskanzlerin: Was wäre Ihre erste Amtshandlung?
Michael, Leinfelden-Echterdingen, 30, Lokomotivführer

Alice Weidel: Meine erste Amtshandlung wäre es, dem Grundgesetz und den darin verankerten Grundrechten endlich wieder uneingeschränkt Geltung zu verschaffen. Dazu gehört auch die Aufhebung sämtlicher Corona-Maßnahmen, denn es ist höchste Zeit, im Kampf gegen Corona auf die Eigenverantwortung der Bürger zu vertrauen, statt sie durch immer neue Maßnahmen zu gängeln.

Wie sieht Ihr Programm für die Zukunft der gesetzlichen Rente aus?
Bernd, Berlin, 55, Postzusteller

Weidel: Wir befürworten einen ausgewogenen, leistungsgerechten Ansatz, der die Belange aller Betroffenen einbezieht und das umlagefinanzierte Rentensystem für den Eintritt der Babyboomer ins Rentensystem tauglich macht. Es ist inakzeptabel, die Bürger bis zum Umfallen arbeiten zu lassen, während ihr Steuergeld in alle Welt verteilt wird. Der drohenden Überlastung der Beitragszahler muss durch einen höheren Steuerzuschuss in der Rentenfinanzierung entgegengewirkt werden, versicherungsfremde Leistungen sind aus Steuermitteln zu begleichen. Dieser höhere Steueraufwand darf jedoch nicht durch Steuererhöhungen finanziert werden. Die Steuerzuschüsse zur Rente sind durch konsequente Streichungen von unsinnigen ideologischen Politikmaßnahmen gegenzufinanzieren. Gute Renten bleiben nur dann finanzierbar, wenn wir die richtigen haushaltspolitischen Prioritäten setzen.

Analyse Bundestagswahl 2021

Wofür stehen die Parteien? Die Wahlprogramme im Check

von Antonia Wille

Wie unterstützen Sie die Mitte der Gesellschaft und vor allem diejenigen, die vom Mittelstand in die Arbeitslosigkeit abgerutscht sind?
Heiko, Main-Tauber-Kreis, 49, erwerbslos

Weidel: Die industriefeindliche und ideologiegetriebene Politik der Bundesregierung schlägt jetzt gnadenlos auf den Arbeitsmarkt durch. Mittelstand, Mittel- und Geringverdiener müssen endlich entlastet, das Arbeitslosengeld gerechter ausgestaltet werden: Wer arbeitslos wird, hat im Regelfall nur Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosengeld I. Anschließend erhält er Arbeitslosengeld II wie jemand, der noch nie zuvor in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Dies stellt eine Geringschätzung langjähriger Beitragszahler dar. Die AfD setzt sich für eine Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung ein. Der Selbstbehalt bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II ist sanktionsfrei zu erhöhen. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit.

Was halten Sie vom bedingungslosen Grundeinkommen als Antwort auf die Digitalisierung und den absehbaren Rückgang an Arbeitsplätzen?
Eva, Hessen, 51, selbstständig

Weidel: Ein Grundeinkommen, das an keinerlei Bedingungen mehr geknüpft ist, motiviert nicht mehr Eigenengagement und ist daher keine geeignete Antwort auf die tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Veränderungen in Deutschland. Jede menschliche Gesellschaft beruht auf dem Prinzip einer gewissen Eigenverantwortung von Individuen, ihre Lebensbedürfnisse aus eigener Kraft befriedigen zu können. Die AfD fordert die Wiederbelebung des Leistungsprinzips im Sozialstaat und will eine ‘Aktivierende Grundsicherung’ als Alternative zum Arbeitslosengeld II einführen. Das erzielte Einkommen soll nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet werden. Stattdessen verbleibt dem Erwerbstätigen stets ein spürbarer Anteil des eigenen Verdienstes. Wer arbeitet, wird auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet, aber arbeitsfähig ist.

Wie können Sie als homosexuelle Frau die Politik einer homophoben Partei vertreten?
Nico, Bayern, 24, Maschinenbauingenieur

Weidel: Die AfD die ist keine homophobe Partei. Die sexuelle Orientierung eines Menschen spielt in unserer Partei und für unsere Politik keine Rolle. Aber unsere politischen Gegner versuchen immer wieder, der AfD negative Etikette wie ‘homophob’ aufzukleben, um uns zu diskreditieren. Mit der Realität und mit unserer Politik hat das allerdings überhaupt nichts zu tun.

Bundestagswahl 2021

AfD-Spitzenduo Weidel und Chrupalla: Wer die beiden sind – und wofür sie stehen

von Marie Illner

Wann trennt sich die AfD von den rechtsextremen Führungsmitgliedern, sodass Ihre Partei für den Normalbürger akzeptiert werden kann?
Hans-Peter, Schwarzwald-Baar-Kreis, 74, Rentner

Weidel: Die Einschätzung dessen, was rechtsextremistisch ist, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschoben. Viele unserer politischen Positionen, etwa in der Ausländer- und Einwanderungspolitik, wurden in den 80er- und 90er-Jahren noch von der Union vertreten – und damals wie heute sind diese Positionen nicht rechtsextremistisch, sondern vernünftig. Was sich geändert hat, sind die öffentliche Meinung und die Medien, die in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter nach links gerückt sind. Auch hier gilt: Nicht immer glauben, was andere über die AfD erzählen, sondern sich selbst ein eigenes Bild machen. Wo sich dennoch mal jemand von uns im Ton vergreift und damit deutlich macht, dass er nicht zu uns passt, handeln wir schnell und konsequent.

Sollen wir weiter tatenlos zusehen, wie Menschen in Syrien von russischen Kampfbombern oder in Afghanistan von den Taliban terrorisiert werden und dann, wenn sie versuchen, ins sichere Europa zu flüchten, im Mittelmeer ertrinken?
Klaus, Berlin, 55, selbstständig

Weidel: In Afghanistan ist gerade auf erschreckende Weise der Versuch gescheitert, einem vom Islam geprägten Land das westliche System überzustülpen. Die Menschen vor Ort müssen selber klären, unter welcher Regierung sie leben möchten. Wir können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten versuchen, Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen in ihrer Heimat zu helfen. Gleichzeitig muss alles dafür getan werden, dass sich niemand auf die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer begibt. Natürlich müssen Menschen, die in Seenot geraten, gerettet und zu ihren Ausgangshäfen zurückgebracht werden. Aber es ist unverantwortlich, dass private sogenannte Rettungsschiffe das schmutzige Geschäft der kriminellen Schlepperorganisationen unterstützen und die Flüchtlinge quasi aufs Meer locken.

Analyse Bundestagswahl 2021

Portal Klimawahlcheck: Der “Wahl-O-mat” nur fürs Klima?

von Marie Illner

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist 1959 in die Bundesrepublik geflohen, um eine bessere Ausbildung zu bekommen. Worin unterscheidet sich Herr Gauland von den Flüchtlingen, die heute nach Deutschland kommen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen?
Ernst, Landkreis Amberg-Sulzbach, 61, selbstständiger Handwerker

Weidel: Der entscheidende Unterschied ist: Alexander Gauland ist von Deutschland nach Deutschland geflohen. Er war also ein Binnenflüchtling. Das ist, Gott sei Dank, seit der Wiedervereinigung nicht mehr nötig. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Glück in Deutschland versuchen wollen, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen. Doch die Politiker in Deutschland sind ihren Bürgern verpflichtet und nicht Menschen, die aus fremden Ländern zu uns kommen wollen. Das schließt aber nicht aus, dass wir dabei helfen, die Bedingungen in den Heimatländern zu verbessern. Doch darüber, wer zu uns kommen kann, um dauerhaft hier zu leben, muss Deutschland souverän entscheiden.

Wie finden Sie die Idee, dass Benzin- und Dieselautos bald nicht mehr zugelassen werden sollen?
Bernhard, Schwarzwald-Baar-Kreis, 37, erwerbslos

Weidel: Eine ideologiegetriebene Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, lehnen wir als AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger in der Wahl ihres Verkehrsmittels. Individuelle Mobilität muss zudem bezahlbar bleiben.

Klimawandel

“Klima-Notfall”: Tausende Wissenschaftler schlagen erneut Alarm

Die Bundesregierung und Brüssel haben die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie mit der Erzwingung der Elektromobilität ohne Not einem technologischen Strukturbruch ausgesetzt, der immer mehr zum ökonomischen Desaster wird. Denn gerade der für den Großteil der Arbeitsplätze hierzulande zuständige Mittelstand ist abhängig vom Fortbestand des Verbrennungsmotors. Wir fordern daher Technologieoffenheit: Ob der Verbrennungsmotor zukünftig durch andere Antriebsformen abgelöst wird oder nicht, sollen technischer Fortschritt und der Markt entscheiden – und nicht die verantwortungslose Verbotspolitik der EU.

Wie wollen Sie mit dem Klimawandel als der größten Herausforderung unserer Zeit umgehen?
Sonja, Berlin, 65, Diplom-Ingenieurin

Weidel: Das Klima hat sich immer schon und völlig unabhängig vom menschlichen Tun geändert. Die jüngste Erwärmung liegt zudem im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen.

Klimawandel

Kehrtwende bis “worst case”: Die fünf Zukunftsszenarien der Klimaforscher

von Tatjana Krieger

Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten. Statt einen aussichtslosen Kampf gegen den natürlichen Wandel des Klimas zu führen, sollten wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen, so wie es Pflanzen und Tiere auch tun. Um dem Vorsorgeprinzip zu genügen, wäre die Einrichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds sinnvoll. Dieser sollte mit maximal zehn Prozent der bisher für den Klimaschutz aufgewendeten Mittel gespeist werden und zukünftigen Generationen die finanziellen Mittel geben, um Anpassungsmaßnahmen zu bewältigen.

In der fünften Folge unserer Reihe stellt sich Kevin Kühnert von der SPD den Fragen unserer Leserinnen und Leser.

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Kevin Kühnert, stellvetretender SPD-Vorsitzender

Kevin Kühnert: “Dem Bundestag fehlen die Perspektiven prekär Beschäftigter”

  • Leserinnen und Leser fragen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker – unser Format bietet den Usern unserer Plattform die Möglichkeit, einen direkten Draht zum Berliner Politikbetrieb herzustellen.
  • Vor der Bundestagswahl brennen den Usern offenbar sehr viele Probleme unter den Nägeln.
  • Von SPD-Politiker Kevin Kühnert wünschten sie sich Antworten auf Fragen zu Rente, Vermögenssteuer und Hartz IV.

Mehr zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier

Vor der Bundestagswahl am 26. September haben wir unseren Leserinnen und Lesern die Chance gegeben, ihre Fragen und Anliegen an sechs Spitzenkräfte der im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu schicken.

Teil 1: Ihre Fragen an Linke-Politiker Gregor Gysi

Teil 2: Ihre Fragen an CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus

Teil 3: Ihre Fragen an Grünen-Politiker Cem Özdemir

Teil 4: Ihre Fragen an AfD-Politikerin Alice Weidel

Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD), Kevin Kühnert (SPD) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben sich jeweils bereit erklärt, zehn Einsendungen unserer Leserschaft zu beantworten, die wir aus der Vielzahl von Fragen ausgesucht haben.

Von SPD-Politiker Kevin Kühnert wünschten sich die Leserinnen und Leser unter anderem Antworten auf Fragen zu Rente, Vermögenssteuer und Hartz IV.

Herr Kühnert, wenn ich in meinem Konzern eine Führungsposition übernehmen möchte, muss ich Qualifikationen und Abschlüsse je nach Anforderung vorweisen. Warum ist das bei Politikern anders? Soweit ich informiert bin, haben Sie weder ein abgeschlossenes Studium noch eine fundierte Ausbildung. Was befähigt Sie also dazu, eine Führungsposition in unserem Land zu übernehmen beziehungsweise warum kann man in unserem Land Regierungsposten besetzen, ohne irgendwelche Qualifikationen nachweisen zu müssen?
Thomas, Landkreis Börde, 56, Mitarbeiter in einem Automobilkonzern

Kevin Kühnert: Seit meinem Abi verdiene ich eigenes Geld und habe nie staatliche Leistungen in Anspruch genommen. Wie immer mehr junge Menschen hatte ich keinen Anspruch auf BAFöG. Doch Studium, Arbeit und Ehrenamt in Sport und Politik? Das war nebeneinander nicht zu schaffen.

Ich habe das Studium dann geschmissen und mehrere Jahre in einem Callcenter gearbeitet. Dafür muss ich mich nicht rechtfertigen, denn nichts an so einem Lebensweg ist falsch oder anrüchig. Ganz im Gegenteil glaube ich, dass dem Bundestag, in dem heute gut 80 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Abschluss haben, die Perspektiven prekär beschäftigter Menschen fehlen.

7,50 Euro Stundenlohn, Kettenbefristung und kein Betriebsrat, das kenne ich nicht nur aus der Theorie. Und genau gegen diese Zustände will ich mich im Parlament einsetzen.

Analyse Bundestagswahl 2021

Wofür stehen die Parteien? Die Wahlprogramme im Check

von Antonia Wille

Warum soll man einen Olaf Scholz wählen, der weder für die Folgen des G20-Gipfels in Hamburg noch bei der Wirecard-Affäre Verantwortung übernimmt. Wenn er in der Vergangenheit keine Verantwortung übernommen hat, warum sollte er das als Kanzler tun?
Eric, Rostock, 31, Industriekaufmann

Kühnert: Das sehe ich ausdrücklich anders. Bei Wirecard hat die Wirtschaftsprüfung kläglich versagt.

Der Wirecard-Skandal hat unglaubliche kriminelle Energien der früheren Verantwortlichen des Unternehmens offenbart sowie deutlich gemacht, dass Wirtschaftsprüfung und -beratung viel strenger voneinander getrennt gehören. Die gesetzlichen Regeln dafür hat Olaf Scholz grunderneuert und die Finanzaufsicht neu aufgestellt.

Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat er wiederholt als seine größte politische Niederlage bezeichnet. Die enorme Zustimmung, die er bis heute in Hamburg genießt, spricht dafür, dass dieses Bedauern aufrichtig ist.

Verantwortung zu übernehmen bedeutet aus meiner Sicht auch, sich als Bundeskanzler dafür einzusetzen, dass G7-Gipfel künftig aus Metropolen herausgehalten werden – und friedlicher Protest geschützt ist.

Werden Sie (erneut) eine Koalition mit der CDU/CSU und wohl auch mit der FDP eingehen, um regieren zu können?
Mathias, Niedersachsen, 62, Angestellter

Kühnert: CDU und CSU sind nach 16 Jahren im Kanzleramt ausgezehrt und gehören in die Opposition. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die gemeinsame Überzeugung der gesamten SPD. Und deshalb werden wir alles dafür tun, eine SPD-geführte Bundesregierung ohne die Konservativen zu bilden.

Dass wir, wie die meisten Mitbewerber, neben der AfD keine anderen Parteien pauschal von der Zusammenarbeit ausschließen, das hat nichts mit Beliebigkeit zu tun. Sondern vielmehr mit den Erfahrungen des Herbst 2017, als Christian Lindner und die FDP aus einer Laune heraus das Land in eine Regierungskrise trieben. Der Lindner-FDP traue ich kein bisschen. Eine Regierung ohne sie ist erstrebenswert.

Analyse Bundestagswahl

Scholz, Laschet und die Linke: Könnten SPD und Linkspartei wirklich miteinander?

von Matthias Kohlmaier

Warum wollen Sie per Vermögenssteuer bereits versteuertes Vermögen, das ich als Familienunternehmer investiert habe und immer noch investiere, wegnehmen, um damit Misswirtschaft der Politik wie bei der Mautkatastrophe auszugleichen? (Keine Ausreden: Die SPD ist in der Regierung in der Mitverantwortung!)
Lothar, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, 72, Gesellschafter und Prokurist

Kühnert: Die von uns vorgeschlagene Vermögensteuer nach dem Schweizer Modell ist eine vermögensbezogene Steuer, wie zum Beispiel die Grundsteuer auch. Es ist dabei unerheblich, wie der Vermögensgegenstand erworben wurde – in der Regel in der Tat mit bereits versteuertem Einkommen.

Das wäre jedoch keine Besonderheit der Vermögensteuer, sondern ist gängige Praxis (bei Grund und Boden, Zinsen, Dividenden, Hunden…). Der grundlegende Gedanke hinter vermögensbezogenen Steuern ist, dass der Wert des Vermögens steigt. Deshalb darf man ja auch Schulden von der Bemessungsgrundlage abziehen.

Wir haben zudem klargestellt, dass wir Vermögen, das der Grundlage von Betrieben dient, nicht der Vermögensteuer unterstellen werden. Betriebsnotwendiges Vermögen ist schließlich auch bei der Erbschaft- und Schenkungssteuer befreit, daher ist die Abgrenzung kein Problem. Das Problem, das Sie schildern, tritt also nicht auf.

Warum muss ich meine selbst eingezahlte Rente versteuern? Ich zahlte jahrelang jeden Monat DM 500,- aus versteuertem und sozialverbeitragtem Nettoarbeitseinkommen in eine Privatrente ein – verdient als Angestellte bei einer wertschöpfenden Privatfirma, nicht beim Staat. Warum bekomme ich nicht einen so hohen Freibetrag, der es mir ermöglicht, keine Steuererklärungen mehr abzugeben, bis ich sterbe? Warum muss ich Elster online benutzen, obwohl ich zur Generation Offline gehöre? Werden Sie sich für die Rentner einsetzen? Oder sind Sie nur für die jüngere Generation da, die ja auch mal alt wird?
Christel, Hessen, 74, Rentnerin

Kühnert: Die SPD setzt sich bei der Rente für Jung und Alt gemeinsam ein – denn die Rente ist ein Versprechen zwischen den Generationen. Und ich kann Ihnen versichern, dass die Steuererklärung auch für junge Menschen nicht trivial ist. Denn bei der gesetzlichen Rente wird bis 2040 schrittweise auf die sogenannte nachgelagerte Besteuerung umgestellt.

Das bedeutet, dass jedes Jahr ein größerer Teil der Rentenbeiträge von der Einkommenssteuer im Erwerbsleben abgesetzt werden kann und damit nicht versteuert werden muss. Gleichzeitig erhöht sich jedes Jahr der Anteil der Rente, der individuell versteuert wird. Diese Änderungen wurden durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig.

Bei Ihrer privaten Rentenversicherung hingegen, die Sie aus versteuertem Einkommen angespart haben, wird die eigentliche Rente selbst nicht versteuert. Steuerpflichtig ist nur der sogenannte Ertragsanteil – das sind die Zinsen auf Ihr angespartes Kapital in der Rentenphase. Wie hoch dieser Ertragsanteil ist, hängt vom Alter bei Rentenbeginn ab.

Die Besteuerung der Rente statt der Rentenbeiträge ist übrigens in den allermeisten Fällen vorteilhaft. Denn im Rentenalter ist das Einkommen geringer und dadurch wird im Alter ein niedrigerer Steuersatz angewandt.

Der einzige Nachteil ist: Sie müssen eine Einkommenssteuererklärung abgeben, wenn der von Ihnen zu versteuernde Rentenanteil über dem Grundfreibetrag liegt. Sie können diese jedoch auch weiterhin vollständig offline ausfüllen.

Einen Tipp würde ich Ihnen aber trotzdem geben: Vielleicht bitten Sie doch jemanden aus der “Generation Online”, möglicherweise Ihre Kinder oder Enkelkinder, um Unterstützung. Denn seit Kurzem gibt es den einfach zu bedienenden “Steuerlotsen Rente“, mit dem Sie als Rentnerin ohne Vorwissen Ihre Steuererklärung erstellen können.

Analyse Berlin

Nach Absturz als Ministerin: Franziska Giffey könnte vor großem Comeback stehen

von Adrian Arab

Wie sieht Ihre Strategie für eine Rentenreform aus? Schon heute rutscht eine Vielzahl an Rentnern in die Armut, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben.
Indoha, Berlin, 56, Mitarbeiterin in der Öffentlichkeitsarbeit

Kühnert: Die gesetzliche Rente resultiert aus unseren Löhnen und daher stärkt die Rente, wer für höhere Löhne eintritt. Dank der SPD steigen die Renten nun wieder entsprechend der Löhne und wir werden mit einem Mindestlohn von 12 Euro nicht nur 10 Millionen Einkommen verbessern, sondern gleichzeitig auch die Beitragsbasis der gesetzlichen Rente stärken.

Weder werden wir das Rentenniveau sinken lassen, noch ein Rentenkürzungsprogramm namens Rente mit 68 oder gar 70 mitmachen. Die Grundrente bauen wir aus, Zeiten der Erziehung und Pflege von Angehörigen werden wir noch besser berücksichtigen, was insbesondere vielen Frauen hilft. Und in der Erwerbsminderungsrente sind insbesondere für die Bestandsrentner Verbesserungen überfällig.

Würde die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung Änderungen an den Hartz-IV-Gesetzen vornehmen wollen? Wenn ja, welche?
Peter, Landkreis Ammerland, 54, Angestellter

Kühnert: Nach 15 Jahren nicht enden wollender Hart IV-Diskussionen – auch innerhalb der Sozialdemokratie -, hat die SPD sich 2019 endlich entschieden: Wir wollen das Hartz-System überwinden und haben stattdessen ein Konzept für einen gerechten und zeitgemäßen Sozialstaat entwickelt.

Dazu gehören: Eine Kindergrundsicherung, ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung (auch für Ältere), ein wieder an der Lebensarbeitszeit orientiertes Arbeitslosengeld I, der (bereits während Corona von uns durchgesetzte) Schutz von Wohnung und Erspartem, der Ausbau des Sozialen Arbeitsmarktes und vieles andere mehr.

Es wird immer gesagt, man soll sich auf Augenhöhe begegnen. Warum müssen dann Beamte nicht in die Rentenkasse einzahlen? Es würde dann auch besser in der Rentenkasse aussehen. Wird es je eine Änderung geben?
Regina, Landkreis Gießen, 60, Customer Service Representative

Kühnert: Sie haben total Recht: Zukunftsfest machen wir die Rente, indem wir sie zur Erwerbstätigenversicherung umbauen, in die künftig alle einzahlen – auch Beamte, Selbständige und selbstverständlich ebenso Politiker. Das Prinzip: Einer für alle, alle für einen.

Das möchte die SPD und das möchte ich persönlich, übrigens auch als Sohn zweier Beamter. Die Renten der geburtenstarken Jahrgänge können wir so besser finanzieren, ohne dass das System kollabiert. Zahlreichen Selbständigen haben wir den Weg in die gesetzliche Rente bereits erleichtert, da wollen wir jetzt weitermachen.

Bildergalerie starten

Start in die heiße Phase: So schlugen sich Laschet, Scholz und Baerbock im ersten TV-Triell

Die Bundestagswahl rückt näher – entsprechend wenig haben sich die Kanzlerkandidaten Scholz, Laschet und Baerbock beim TV-Triell geschont. Nach einer ersten Umfrage gibt es einen klaren Sieger.

Was wird gegen die enorm ansteigenden Mieten unternommen? Es ist schon länger bekannt, dass viele Bürger bereits die Hälfte ihres Nettoeinkommens für die Miete zahlen müssen.
Michaela, Frankfurt am Main, 45, Angestellte

Kühnert: Insbesondere die bei Neuvermietung aufgerufenen Mieten überfordern immer häufiger die Menschen in Deutschland. Nach Überzeugung der SPD soll niemand mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen.

Um das zu schaffen, brauchen wir mehrere Instrumente. Eine Entfristung der Mietpreisbremse, bessere Mietspiegel und einen Mietenstopp von fünf Jahren überall dort, wo die Mieten jetzt explodieren. Diese fünf Jahre müssen dann für den bezahlbaren Neubau genutzt werden.

Die SPD will jedes Jahr 400.000 Wohnungen bauen, davon mindestens jede vierte als Sozialwohnung. Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinnützigen Genossenschaften und umsichtigen Privaten wollen wir leistbares Bauland per Erbbaupacht bereitstellen und es somit gleichzeitig der Spekulation entziehen.

Die SPD war historisch gesehen immer eine Partei, die links einzuordnen war und für soziale Gerechtigkeit stand. Schröders Agenda 2010 hat diese politische Verortung der Partei pulverisiert. Die SPD befindet sich heute schön brav in der Mitte und hat ihr Profil verloren. Es zeigt sich, dass Opportunismus sich dann eben doch nicht lohnt. Wie konnte es so weit kommen?
Klaus, München, 60, Technischer Redakteur

Kühnert: Die Angstkampagnen, die Konservative und Neoliberale derzeit gegen Olaf Scholz und die SPD starten, sprechen deutlich gegen Ihre These. Niemand kann bestreiten, dass die SPD einige Jahre lang Vertrauen in ihre soziale Kompetenz verspielt hat. Das ist vorbei.

Seit Jahren ist jede soziale Verbesserung in Deutschland auf die SPD zurückzuführen: Mindestlöhne, Grundrente, Mietpreisbremse, Kurzarbeitergeld, Mindestvergütung für Azubis und vieles mehr. Alles gegen massive Widerstände und Lobbydruck durchgesetzt.

Und so machen wir weiter. Mit 12 Euro Mindestlohn, der Bürgerversicherung, einem Mietenstopp, der Ausbildungsgarantie und einer Vermögensteuer für Superreiche, die es zuletzt unter Helmut Kohl gab. Das ist nicht opportunistisch, sondern gerecht.

In der sechsten Folge unserer Reihe stellt sich Wolfgang Kubicki von der FDP den Fragen unserer Leserinnen und Leser.

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gnadenlos-offengelegt-36111166

Wolfgang Kubicki: “Corona hat viele Schwächen gnadenlos offengelegt”

  • Leserinnen und Leser fragen Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker – mit unserem Format haben wir ihnen den direkten Draht zum Berliner Politikbetrieb verschafft.

  • Vor der Bundestagswahl brennen den Usern unserer Plattform sehr viele Probleme unter den Nägeln.

  • Hier beantwortet der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki zehn Fragen, unter anderem zu Steuererhöhungen, zum Pflegenotstand und zur Bedrohung von Arbeitsplätzen durch die Digitalisierung.

Bei FDP-Vize Kubicki interessieren die Leserinnen und Leser unter anderem die Themen Steuererhöhungen, Pflegenotstand und Bedrohung von Arbeitsplätzen durch die fortschreitende Digitalisierung.

“Was ist Ihrer Meinung nach das Problem, das in der Bundesrepublik zuerst gelöst werden sollte?”
Christian, Nordrhein-Westfalen, 78, Rentner

Wolfgang Kubicki: Wir erleben, dass Deutschland in vielen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze verloren hat. Corona hat hier viele Schwächen gnadenlos offengelegt. Wir müssen Deutschland deshalb in vielen Bereichen wieder zukunftsfest machen.

Aber das wahrscheinlich Wichtigste ist, dass wir unser Bildungssystem endlich an den Herausforderungen der Zeit ausrichten. Schulen müssen deutlich stärker Problemlösungskompetenz vermitteln. Es ist klar: Wenn wir unsere Jüngsten nicht vernünftig auf die Herausforderungen der Zeit vorbereiten, wird Deutschland insgesamt sein Wohlstandsniveau nicht halten können.

Analyse Bundestagswahl 2021

Die FDP ist zweitstärkste Kraft bei den Jungen – woran liegt das?

von Marie Illner

“Warum hat Ihre Partei keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt?”
Andreas, Regensburg, 70, Rentner

Kubicki: Wir haben dies ja schon vor einigen Jahren einmal getan. Damals wurde uns – nicht zu Unrecht – Anmaßung nachgesagt. Ich halte außerdem die Diskussion um Kanzlerkandidaten nicht gerade für sinnvoll. Sie lenkt von der Auseinandersetzung darüber ab, um welche Themen es in den kommenden vier Jahren gehen muss.

“Laut dem FDP-Wahlprogramm wird es keine Steuererhöhungen, sondern im Gegenteil sogar Steuersenkungen geben. Wie sollen die Folgen der Coronakrise und andere aktuelle wie künftige Herausforderungen finanziert werden?”
Klaus-Dieter, Saalekreis, 69, Rentner

Kubicki: Deutschland belastet seine Bürgerinnen und Bürger stärker als jedes andere Land in der Welt. Ich halte nicht viel davon, dass wir den Abstand zu den anderen ausgerechnet in dieser Frage auch noch ausbauen. Es ist eine Chimäre, dass Deutschland mehr Geld von seinen Steuerzahlerinnen und -zahlern braucht, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Aber was wir benötigen, um die finanziellen Folgen von Corona zu stemmen, ist: Wirtschaftswachstum. Wir sind auf diese Weise bereits aus der Finanzkrise herausgewachsen.

Kritik Sommerinterview

Christian Lindner verteidigt im Sommerinterview Entlastungen für Reiche

von Fabian Busch

“Was möchte Ihre Partei gegen den Pflegenotstand und für pflegende Angehörige tun?”
Steve, Mülheim an der Ruhr, 32, Krankenpfleger

Kubicki: Wir benötigen deutlich bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Darum müssen wir von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf insgesamt wieder attraktiver wird. Nur so können wir den Personalmangel angehen und mehr Pflegepersonal in die Versorgung bringen. Und wir müssen das Pflegepersonal von überflüssigen bürokratischen Lasten befreien, um mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu haben.

“Es ist abzusehen, dass durch die digitale Revolution und den Effektivitätssprung in der Wirtschaft etliche Arbeitsplätze obsolet werden. Welche Lösungen hat die FDP für diese Problematik und wie will die Partei die steigende soziale Ungleichheit in Deutschland verringern?”
Eduard, Bayern, 71, Privatier

Kubicki: Ich kann mich noch gut an eine Karikatur erinnern, die ich – nach meiner Erinnerung – Ende der 1960er Jahre im “Spiegel” gesehen habe: Zwei Männer stritten sich heftig darum, wer den einen Knopf an der Produktionsmaschine drücken darf. Will heißen, die Diskussion über verschwindende Arbeitsplätze durch den technischen Fortschritt ist so alt wie der technische Fortschritt selbst. Arbeitsplätze werden nicht verschwinden, Arbeitsprozesse werden aber flexibler gestaltet. Darauf ist zuerst eine vernünftige Bildungspolitik die beste Antwort, indem Problemlösungskompetenz vermittelt wird.

“Plädieren Sie für Fortführung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung oder für die Einführung einer universellen Bürgerversicherung für alle?”
Kathrin, Hamburg, 44, Angestellte

Kubicki: Ich plädiere für die Fortführung des aktuellen Systems mit privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Es muss aber der Wechsel zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung vereinfacht werden. Die Vielfalt in unserem Krankenversicherungssystem halte ich nicht für einen Mangel, sondern für eine große Stärke.

“Halten Sie den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,60 Euro brutto für ausreichend?”
Ludwig, Rhein-Sieg-Kreis, 64, Leiharbeiter

Kubicki: Die Mindestlohnkommission, die regelmäßig die Höhe des Mindestlohnes bestimmt, wurde genau deshalb vom Gesetzgeber eingesetzt, um diese Frage nicht politischen Opportunitäten zu unterwerfen. Deshalb sind deren Mitglieder auch nicht an Weisungen gebunden.

Wirtschaft

Das Armutsrisiko ist in Deutschland so hoch wie nie zuvor

Ich habe weder einen Anlass zu glauben, dass die Kommission ihre Aufgabe nicht hinreichend erledigt, noch, dass die von ihr bestimmte Mindestlohnhöhe nicht ausreichend ist.

“Es gibt Überlegungen, das Renteneintrittsalter von 63 auf 67 Jahre anzuheben – wie stehen Sie dazu? Und wie sollte die Renten-Problematik angesichts einer immer älter werdenden Gesellschaft gelöst werden?”
Dirk, Niedersachsen, 42, Reifentechniker

Kubicki: Das Renteneinstiegsalter muss flexibler gestaltet werden – so, wie es zum Beispiel in Schweden getan wird. Nach meiner Auffassung muss es möglich sein, zwischen 60 und 70 Jahren selbstbestimmt aus dem Beruf auszusteigen. Denn es gibt durchaus Menschen, die noch über das aktuelle Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten wollen und können.

“Wie gehen Sie mit dem Vorurteil um, dass die FDP lediglich die Partei der Reichen, Unternehmer und Akademiker sei?”
Kevin, Bayern, 16, Schüler

Kubicki: Gegen Vorurteile hilft nur ständige Überzeugungsarbeit. Ich halte jedenfalls das Programm der Freien Demokraten nicht für eines, das desintegrierend wirkt, sondern im Gegenteil: Es hat den Anspruch, jeder und jedem die Möglichkeit zu bieten, aus ihrem und seinem Leben das Beste zu machen.

“Die FDP hat 2017 die Gespräche für eine Jamaika-Koalition abgebrochen. Wenn es in diesem Jahr wieder die Möglichkeit eines vergleichbaren Bündnisses geben sollte, wird sich Ihre Partei diesmal der Verantwortung einer Regierungsbildung stellen?”
Oliver, Leipzig, 51, Ingenieur

Kubicki: Wir haben uns 2017 schon der Verantwortung gestellt. Denn wir wollten nicht zum Mehrheitsbeschaffer einer Politik werden, die wir für grundfalsch gehalten haben. Wir hielten den Kurs, den Angela Merkel mit den Grünen ersonnen hatte, für unverantwortlich. Mit Blick auf 2021 denke ich aber, dass eine Einigung – sollte es die Möglichkeit für “Jamaika” oder ein anderes Bündnis geben – gelingen wird.

Dies ist der sechste und letzte Teil unserer Reihe. In den vorangegangenen Folgen haben sich Gregor Gysi (Die Linke), Ralph Brinkhaus (CDU/CSU), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Alice Weidel (AfD) und Kevin Kühnert (SPD) den Fragen unserer Leserinnen und Leser gestellt.

Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021: Das ist das Wahlprogramm der FDP

von Marie Illner

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Der Wahnsinn der aktuellen Natopolitik

English below

Der Wahnsinn der Natopläne, gezeigt an zwei Beiträgen. Es besteht die Hoffnung, dass die momentane Kriegsorientierung angesichts der Umfragewerte der CDU, abgewählt wird.

Der Erste, die Abschrift einer Rede, zeigt einen Überblick über die gesamte militärische Lage durch Lühr Henken:

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2021/09/Luehr-Henken_Rede-1.9.2021-Friko.pdf

Zwei Zitate aus dem gut 3 Seiten langen Beitrag (Hervorhebungen durch mich):

“Von Verheerungen durch die NATO lassen sich allerdings Politiker hierzulande in ihrem

Aufrüstungswahn nicht beirren. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: Markus Söder

fordert als Ergebnis der Afghanistan-Niederlage: Für die Bundeswehr soll zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufgewendet werden und bewaffnete Drohnen sollen her. Er wolle nur einer neuen Regierung zustimmen, die dies auch wolle. Armin Laschet will, dass die EU die militärische Fähigkeit entwickelt, einen Flughafen wie Kabul militärisch zu sichern. Wolfgang Ischinger, der Leiter der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, will all das auch, dazu aber auch noch die sogenannte Nukleare Teilhabe für Deutschland beibehalten. Der Außenbeauftragte der EU, Josip Borell, will eine 50.000- Mann-Einsatztruppe der EU, die schnell militärinterventionistisch eingreifen kann. Sie haben nichts dazu gelernt.”

” Die Probleme auf der Erde sind so gigantisch, dass wir das offensichtlich für dieses Mega-Rüstungsprojekt vorhandene Geld viel besser einsetzen sollten, um zivile Jahrhundertprojekte anzugehen”

Der zweite Beitrag zeigt den Wahnsinn der Drohgebärden gegen Russland und die Gefahren davon. Es besteht die Gefahr einer Art “Enthauptungsschlag” insbesondere ab 2025 sowohl vom Westen wie auch vom Osten. Und das angesichts des Manifests von Russell und Einstein und unseren schweren Krisen, die unser Geld und unsere Aufmerksamkeit fordern. Dies ist der Beitrag eines Fachmanns aus dem Militär, den Ihr hier hört:

https://youtu.be/S7ObKvihjn8

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The madness of the NATO plans, shown by two contributions. There is hope that the current war orientation will be voted out of office in view of the CDU’s poll ratings.

The first, a transcript of a speech, shows an overview of the whole military situation by Lühr Henken:

https://helmutkaess.de/13160-2/

Two quotes from the post, which is a good 3 pages long (emphasis mine):

“Politicians in this country, however, do not allow themselves to be distracted in their rearmament mania. A few examples from the last few days: Markus Söder demands as a result of the defeat in Afghanistan: two per cent of economic output should be spent on the Bundeswehr and armed drones should be brought in. He only wants to agree to a new government that wants this. Armin Laschet wants the EU to develop the military capability to militarily secure an airport like Kabul. Wolfgang Ischinger, the head of the so-called Munich Security Conference, wants all this too, but also wants Germany to retain its so-called nuclear sharing. The EU’s foreign affairs representative, Josip Borell, wants a 50,000-man EU task force that can quickly intervene militarily. They have learned nothing.”

The problems on earth are so gigantic that we would do much better to use the money obviously available for this mega-armament project to tackle civilian projects of the century.”

The second article shows the madness of the threatening gestures against Russia and the dangers of it. There is a danger of a kind of “decapitation strike” especially from 2025 onwards from both the West and the East. And this in the face of the Russell and Einstein manifesto and our severe crises that demand our money and attention. This is the contribution of a military expert that you can hear here: https://helmutkaess.de/13160-2/ (unluckily at the moment only possible with German undertitels…)

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Lühr Henken’s speech on the madness of current Nato policy

World Peace Day, 1 September 2021, Berlin, Unter den Linden

in front of the Consulate of the Russian Federation
Rally of the Peace Coordination Berlin: Learning from history: disarm instead of rearm. Understanding instead of confrontation

Speech by Lühr Henken, Federal Committee Peace Council, Berlin Peace Coordination

Dear opponents of war, dear friends of peace,
Although we are standing here in front of the Russian embassy,       I would like to say something first about the NATO war in Afghanistan and the withdrawal of NATO troops.
war in Afghanistan and the withdrawal of the Bundeswehr and NATO. Let us be clear: the world’s largest military pact has lost the war in the Hindu Kush and had to withdraw from and had to withdraw from Afghanistan under chaotic conditions. Within two decades, the NATO countries failed within two decades to build up a functioning state there that would act in the Western interests. The policy of military interventionism has failed, as has that of regime change through war.
The damage caused by the war is enormous.
hundreds of thousands of deaths, over six million people have had to flee abroad, mainly to Pakistan.
mainly to Pakistan and Iran. The arms manufacturers of the
of the NATO countries have earned golden noses from the war. Civilian reconstruction is weak: the illiteracy rate in Afghanistan is two-thirds, and currently almost half of the 40 million million inhabitants are dependent on humanitarian aid, and the World Food Programme is sounding the alarm: the lives of a third of the population are threatened by “great hunger”.
In the face of these terrible results, those who continue to support the policy of military interventionism and foreign deployments of the Bundeswehr should be voted out of office. Foreign military
does not lead to peace, but promotes war. There must be an end to
foreign deployments and preparations for war. First and foremost, the Bundeswehr should be withdrawn from from Mali, because the military training provided by the Bundeswehr is as ineffective there as it was in as it is in Afghanistan. The war there is becoming more intense and is affecting more and more states in the region.
in the region. Bring back the Bundeswehr!

However, politicians in this country are not swayed in their rearmament mania by the devastation wrought by NATO.
A few examples from the last few days: Markus Söder:
As a result of the defeat in Afghanistan, Markus Söder demands that two per cent of the economic of economic output should be spent on the Bundeswehr and armed drones should be brought in. He would only accept a new government that also wants this. Armin Laschet wants the EU to develop the military
capability to militarily secure an airport like Kabul. Wolfgang
Ischinger, the head of the so-called Munich Security Conference, wants all of this too, plus but also to maintain the so-called nuclear sharing for Germany. The EU Foreign Affairs Commissioner, Josip Borell, wants a 50,000-man EU task force that can quickly intervene militarily.
They have learned nothing.

These are the most important points why we are standing here in front of the Russian embassy.
Because Russia has been the target of NATO’s rearmament measures and war manoeuvres since the right-wing coup in Ukraine in 2014, which resulted in Crimea becoming part of Russia
and parts of the Donbass can no longer be ruled by Kiev. NATO is calling on Russia to return Crimea to Ukraine and is supporting the Ukrainian government in government in sabotaging the Minsk Agreement to resolve the conflict over the Donbass.
The latest example of this was provided by the German Chancellor during her visit to Kiev ten days ago, when she explicitly supported the Ukrainian President Selensky in this, to reject talks with representatives of the breakaway Donbass republics. With this
position, the Minsk Agreement, as set out in UN Security Council Resolution 2202, is dead.
In 2015, the UN Security Council had decided that Ukraine would have to change its constitution to regulate the local self-government of the special territories of Donetsk and Lugansk special territories, explicitly stating that this had to be done with the consent of the representatives of these regions. But that is exactly what did not happen. The German government and Kiev are sabotaging the peace process and are continuing their
rearmament policy against Russia without restraint. They accuse Russia of Russia’s intentions to attack Ukraine and NATO territories, especially in the Baltic States.

Yet Russia is militarily on the defensive. Since 2015, Russia has reduced its military budget by 13 per cent. Last year, it stood at the equivalent of $60.6 billion, while at the same time NATO spending has reached $1,107 billion. That is 17 times what Russia spends. And with this Russia wants to attack NATO?
This is absurd. It is defending itself against NATO superiority. But, the NATO superiority is supposed to grow even more, the threatening backdrop even more threatening.
That’s why the rearmament programme since Wales 2014. That’s why the war manoeuvres near the border with Russia. The Bundeswehr has also been in rearmament mode since then and this year – Corona or no Corona – will reach the temporary peak of its military expenditure of 53 billion euros.
Temporarily, because for next year they are supposed to increase by 7.2 per cent to to 57 billion euros according to NATO criteria. This would be the eighth increase in a row. The goal of two per cent has not yet been reached. Kramp-Karrenbauer wants to achieve in 2031. Two per cent of the gross domestic product would then mean
90 billion euros for the Bundeswehr.

What is to be purchased with this money? In the coming legislative period, the decision decision will be made on the purchase of 45 fighter jets in the USA. They are to provide Germany with
nuclear sharing when the US nuclear-bomb-carrying TORNADOS reach their age limit in 2025. 30 of these 45 US fighter planes are intended to to carry these 20 nuclear bombs.15 fighter jets are to accompany them to take out Russian air defence positions.

The US nuclear bombs here at home will receive
new capabilities from 2024: They can be guided with great precision and used against underground command centres. Russia must feel particularly threatened by this.

We call on the future German government to renounce the nuclear bombers, to abandon the “nuclear sharing” and instead to join the UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.

The coming legislative period will also see the decision on the arming of drones. In December, the SPD parliamentary group had rejected the arming of the five leased Heron TP from Israel. However, the drones are capable of being armed and will start flying next year, so the Bundestag must first vote on whether the drones should carry weapons.  Drones are classic murder weapons. US practice in Afghanistan shows that nine out of ten drone deaths are bystanders. We do not want armed drones!

The Grand Coalition has agreed to the production of 21 Eurodrones, but at the insistence of the SPD without weapons. Even without weapons, the Eurodrones are bad enough. They spy
on foreign countries, find out where their strategic centres are and determine targets for attack.

The next legislative period will see the decision on whether the Eurodrones should carry weapons. Anti-tank guided missiles against moving targets are envisaged, and a 500-pound bomb. Their armament would then be the icing on the cake for an offensive weapon. From The stationing of Eurodrones in Jagel/Schleswig-Holstein is planned for 2029. But anyone who
who thinks that’s the end of the armament is mistaken.

All these projects will be surpassed by the mega-scandal FCAS. The abbreviation FCAS stands for Future Combat Air System. In other words: the air combat system of the future. Its development
costs alone are estimated at 100 billion, sales are expected to bring in 500 billion. The project will thus be five times larger than NATO Europe’s largest to date, the Eurofighter.

What is FCAS? From 2040, stealth bombers capable of carrying nuclear weapons, accompanied by swarms of drones that can also fly kamikaze attacks. The Eurodrones will also be integrated, and everything will be linked with artificial intelligence in such a way
connected in such a way that not only the air force but also satellites, army and naval Navy units will be linked in real time. The FCAS manufacturers Airbus and Dassault speak of the system of systems. The goal of the operating governments France and Spain is to become an EU superpower militarily independent of the USA.  There is no other way to explain the common
air force chiefs of these three countries. According to this, FCAS “should have outstanding capabilities in all categories of air combat, thereby enhancing the air superiority of our
air forces and thereby ensure the necessary freedom of movement for the other
1 This project is directed against Russia and China.

FCAS is still at the beginning of its development. In the coming legislative period, the decision will be made in the coming legislative period as to whether an airworthy new fighter bomber  will be built.

We should do everything to end this madness as early as possible.

We do not need more confrontation on our globe, but rather more cooperation. The problems on earth are so gigantic that the money obviously available for this mega-armament project
would be much better spent on civilian projects of the century:
The end of hunger, the elimination of the causes of flight, the reduction of social inequality and the prevention of climate catastrophe.
It is essential to prevent the money bags of the shareholders of armament corporations from being further filled
and that the destruction of life through war is prepared. FCAS must not be be realised. Disarmament is the order of the day!

Translated with www.DeepL.com/Translator (free version)

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Wahnsinn Nato…

English below…

Der Wahnsinn der Natopläne, gezeigt an zwei Beiträgen. Es besteht die Hoffnung, dass die momentane Kriegsorientierung angesichts der Umfragewerte der CDU abgewählt wird. Es besteht laut dem ersten Beitrag die Gefahr eines “Enthauptungsschlags” ab 2025. Sei es vom Westen oder vom Osten und das angesichts des Manifests von Russell und Einstein und unseren schweren Krisen, die unser Geld und unsere Aufmerksamkeit fordern.

Der erste ist der Beitrag eines Fachmanns aus dem Militär, der zeigt den Wahnsinn der Drohgebärden gegen Russland und die Gefahren davon.

Und der zweite, die Abschrift einer Rede, zeigt einen Überblick über die gesamte militärische Lage durch Lühr Henken.:

https://helmutkaess.de/wp-content/uploads/2021/09/Luehr-Henken_Rede-1.9.2021-Friko.pdf

Zwei Zitate aus dem gut 3 Seiten langen Beitrag:

Von Verheerungen durch die NATO lassen sich allerdings Politiker hierzulande in ihrem
Aufrüstungswahn nicht beirren. Ein paar Beispiele aus den letzten Tagen: Markus Söder
fordert als Ergebnis der Afghanistan-Niederlage: Für die Bundeswehr soll zwei Prozent der Wirtschaftsleistung aufgewendet werden und bewaffnete Drohnen sollen her. Er wolle nur einer neuen Regierung zustimmen, die dies auch wolle. Armin Laschet will, dass die EU die militärische Fähigkeit entwickelt, einen Flughafen wie Kabul militärisch zu sichern. Wolfgang Ischinger, der Leiter der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, will all das auch, dazu aber auch noch die sogenannte Nukleare Teilhabe für Deutschland beibehalten. Der Außenbeauftragte der EU, Josip Borell, will eine 50.000- Mann-Einsatztruppe der EU, die schnell militärinterventionistisch eingreifen kann. Sie haben nichts dazu gelernt.

Die Probleme auf der Erde sind so gigantisch, dass wir das offensichtlich für dieses Mega-Rüstungsprojekt vorhandene Geld viel besser einsetzen sollten, um zivile Jahrhundertprojekte anzugehen”

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The madness of Nato’s plans

The madness of the NATO plans, shown by two contributions. There is hope that the current war orientation will be voted out of office in view of the CDU’s poll ratings.
The first, a transcript of a speech, shows an overview of the whole military situation by Lühr Henken: https://helmutkaess.de/13160-2/

Two quotes from the 3-page-long article (emphasis mine):

“Politicians in this country, however, do not allow themselves to be distracted in their rearmament mania by the devastation caused by NATO.
rearmament mania. A few examples from the last few days: Markus Söder
demands as a result of the defeat in Afghanistan: two per cent of economic output should be spent on the Bundeswehr and armed drones should be brought in. He only wants to agree to a new government that wants this. Armin Laschet wants the EU to develop the military capability to militarily secure an airport like Kabul. Wolfgang Ischinger, the head of the so-called Munich Security Conference, wants all this too, but also wants Germany to retain its so-called nuclear sharing. The EU’s foreign affairs representative, Josip Borell, wants a 50,000-man EU task force that can quickly intervene militarily. They have learned nothing.”

” The problems on earth are so gigantic that we would do much better to use the money obviously available for this mega-armament project to tackle civilian projects of the century.” Translated with www.DeepL.com/Translator (free version)

The second article shows the madness of the threatening gestures against Russia and the dangers of it. There is a danger of a kind of “decapitation strike” especially from 2025 onwards from both the West and the East. And this in the face of the Russell and Einstein manifesto and our severe crises that demand our money and attention. This is the contribution of a military expert that you can hear here, unluckily with subtitels only in German: https://youtu.be/S7ObKvihjn8

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