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BUNDESAUSSCHUSS FRIEDENSRATSCHLAG
AUFRUF ZU AKTIONSTAGEN VOM 13. – 18. MÄRZ
Keine Grundgesetzänderung für Hochrüstung und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der
Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden
GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um
dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu
bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die
Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie
schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem
Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht.
Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.
Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich,
um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung
zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.
Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens
dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines
Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann
gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt
blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis
dreifache Überlegenheit.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EUKommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben
Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung
in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine
europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt
Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der
Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.
Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.
