Kein grünes Licht für Kampfdrohnen

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen

Im Vorfeld des grünen Parteitages am Wochenende fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Delegierten dazu auf, sich gegen eine Bewaffnung von Drohnen zu positionieren und den entsprechenden Antrag zu unterstützen. Dieser stellt die letzte grüne Positionierung zu Kampfdrohnen infrage und fordert den Verzicht auf die Bewaffnung innerhalb dieser Legislaturperiode. Der Antrag sieht eine parteiinterne grüne Debatte über die Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen vor.

„Die Drohnenbewaffnung ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines autonomen Krieges. Eine bewaffnete Drohne, die von Menschen gesteuert wird, kann durch Austausch der Software zu einer autonomen Waffe werden“, erklärt IPPNW-Vorstandsmitglied Ralph Urban. Davor hätten im November 2021 KI-Forscher*innen aus Deutschland, Großbritannien und Österreich gewarnt. Das Bedrohungsszenario eines autonomen Krieges werde durch ferngesteuerte, automatische, teilautonome und autonome Waffen immer wahrscheinlicher. Es bestehe die Gefahr von ungewollter Eskalation und von Hackerangriffen.

Seit 2014 sind keine Bundeswehr-Soldat*innen mehr durch „gegnerische Einwirkung” getötet worden. Viele Bundeswehrsoldat*innen, die beim ISAF-Einsatz in Afghanistan bis 2014 getötet wurden, verloren ihr Leben durch Selbstmordattentate oder Sprengfallen. Davor schützen bewaffnete Drohnen nicht. Die Einsatzregeln von Drohnen sind grundsätzlich änderbar. Sie bieten keine langfristige Sicherheit gegen Missbrauch. Auch die Vorgaben der US-amerikanischen Armee sollen einen Schutz der Zivilist*innen im Einsatzland sicherstellen. Dass das nicht der Fall ist, zeigten die letzten Einsätze bewaffneter Drohnen in Afghanistan im August 2021. Allein bei dem Angriff in Kabul wurden zehn Zivilist*innen getötet, darunter sieben Kinder. Laut einem Bericht der New York Times vom Dezember 2021 wurden die US-Einsatzregeln unter anderem dadurch aufgeweicht, dass immer mehr Angriffe als Verteidigungsmaßnahmen umdefiniert wurden. Zahlreiche Zivilist*innen kamen in der Folge ums Leben.

Die Ärzt*innenorganisation verweist in ihrem Brief an die Delegierten auf die humanitären Folgen von Drohnen. Laut einer Studie von Larry Lewis, Wissenschaftler beim Center for Naval Analysis, besteht bei Drohnenangriffen in Afghanistan im Vergleich zu Kampfjets eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, Zivilist*innen zu töten. Die Verletzungen durch Drohnen sind zudem besonders schwerwiegend. Laut einer Studie zum Gazakrieg waren die Drohnenangriffe die häufigste Ursache für Amputationsverletzungen. Sie waren mit mehr zusätzlichen Operationen verbunden als Verletzungen, die durch andere Explosivwaffen verursacht wurden.

Zu den psychologischen Folgen von Drohneneinsätzen für die betroffene Bevölkerung gehören Angsterkrankungen, Depressionen, Schlafstörungen und Posttraumatische Belastungsstörungen. Auch die physische und psychische Gesundheit der Soldat*innen, die Drohnen steuern, ist beeinträchtigt. Sie leiden vermehrt an Posttraumatischen Belastungsstörungen.

Weitere Informationen:
Sie finden den Antrag zum grünen Parteitag unter https://antraege.gruene.de/47bdk/aufruestungsspirale_beenden_entschiedene_friedenspolitik_statt_drohen_-27683
Den vollständigen IPPNW-Brief an die Delegierten des Parteitages finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Brief_an_die_Delegierten_des_Bundesparteitages.pdf
IPPNW-Studie zu humanitären Folgen von Drohnen: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Drohnenreport_2019.pdf

Kontakt:
Lara-Marie Krauße (IPPNW), Tel. 030 / 69 80 74 15, Email: krausse@ippnw.de