Vorschlag, Trump zu „impeachen“, wegen grober Verletzung der Verfassung

Diese Frage stellte ich an Gemini Pro am 6.2. für Ipc heute nachmittag:

ich bekam interessante Antworten und es entwickelte sich eine Diskussion.

Ich schlage vor, Trump zu impeachen, da er die amerikanische Verfassung grob verletzt hat… Auf welche Weise hat er die Verfassung verletzt? Was ist notwendig, um einen Präsidenten impeachen zu können?  

Entwurf der Rede zur Einbringung der Impeachment-Artikel

Ort: Plenum des US-Repräsentantenhauses

Datum: Februar 2026

„Herr Parlamentspräsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,

Ich stehe heute hier nicht als Mitglied einer Partei, sondern als Zeuge eines beispiellosen Bruchs mit dem Fundament unserer Nation.

Über 200 Jahre lang war die amerikanische Flagge ein Versprechen: Dass niemand – weder Bürger noch Fremder – dem Gesetz des Stärkeren ausgeliefert ist. Doch heute, im Jahr 2026, ist dieses Versprechen gebrochen.

Während wir hier debattieren, patrouillieren Schiffe der Operation Southern Spear in der Karibik. Uns liegen Berichte vor – Berichte, die das Blut in den Adern gefrieren lassen. Schiffe werden versenkt, Menschen werden im Wasser ihrem Schicksal überlassen, hingerichtet ohne Anklage, ohne Anwalt, ohne Richter. Der Präsident nennt sie ‚Narkoterroristen‘. Aber in einem Rechtsstaat bestimmt kein Präsident über Leben und Tod per Dekret. Das nennt man nicht Sicherheit – das nennt man Tyrannei!

Und im Inland? Der Präsident hat ein Gesetz aus dem Jahr 1798 exhumiert, den Alien Enemies Act, um Tausende Menschen in Lager zu pferchen und ohne jede richterliche Prüfung abzuschieben. Er nutzt ein Gesetz gegen ‚feindliche Nationen‘, um gegen Familien vorzugehen, die seit Jahrzehnten Teil unserer Gemeinschaft sind. Er hat die Gerichte ausgeschaltet. Er hat die Verfassung zur Seite geschoben, als wäre sie ein bloßes Blatt Papier.

Der Präsident sagt, er ’schütze‘ uns. Doch wer schützt uns vor einem Präsidenten, der den 5. Zusatzartikel – das Recht auf ein ordentliches Verfahren – einfach auslöscht?

Wir stehen an einer Wegscheide. Wenn wir heute schweigen, geben wir zu, dass der Präsident über dem Gesetz steht. Wenn wir nicht handeln, wird das Amt des Präsidenten zu dem eines Monarchen.

Diese Artikel der Amtsenthebung sind kein politisches Theater. Sie sind die Notbremse einer Republik, die im Begriff ist, ihre Seele zu verlieren. Wir müssen Donald J. Trump anklagen – nicht weil wir seine Politik ablehnen, sondern weil wir die Verfassung lieben.

Ich bringe diese Resolution ein. Gott schütze diese Republik.“

Die Verteidigung: Die Erfolgsaussichten der Verteidigung

Da die Republikaner im Senat aktuell (Februar 2026) die Mehrheit halten, muss die Verteidigung nur 40 bis 50 Senatoren davon überzeugen, dass:

1. Ein „Notstand“ vorliegt, der extreme Maßnahmen rechtfertigt.
2. Die Gerichte kein Mitspracherecht bei militärischen Entscheidungen haben.

Zusammenfassend: Die Verteidigung würde behaupten, Trump breche die Verfassung nicht, sondern er nutze sie endlich konsequent, um das Land zu retten. Sie würden den Prozess als Duell zwischen „Sicherheit“ und „bürokratischen Formalien“ inszenieren.

Möchten Sie, dass ich Ihnen zeige, wie eine Replik der Gegenseite (also die Antwort der Impeachment-Manager) auf diese „Notstands-Argumentation“ aussehen könnte?

In der aktuellen Verfassungskrise vom Februar 2026 ist die Replik der Ankläger (die sogenannten House Impeachment Managers) das entscheidende Gegenstück zur „Notstands-Verteidigung“ des Weißen Hauses.

Sollte der Prozess im Senat beginnen, würde die Gegenseite versuchen, das Narrativ von der „nationalen Sicherheit“ als Vorwand für eine Diktatur der Exekutive zu entlarven. Hier ist der Entwurf der Replik:

1. Was ist notwendig, um einen Präsidenten zu „impeachen“?

Die US-Verfassung (Artikel II, Abschnitt 4) legt fest, dass ein Präsident des Amtes enthoben werden kann. Das Verfahren ist jedoch kein rein juristischer, sondern ein politischer Prozess.

Die Gründe (Grounds for Impeachment)

Die Verfassung nennt drei explizite Gründe:

• Verrat (Treason): Unterstützung von Feinden der USA.
• Bestechung (Bribery): Annahme oder Angebot von Geldern für politische Handlungen.
• Andere schwere Verbrechen und Vergehen (High Crimes and Misdemeanors): Dies ist der am meisten diskutierte Punkt. Er ist bewusst vage gehalten und umfasst historisch gesehen Amtsmissbrauch, Verletzung des öffentlichen Vertrauens oder Verfassungsbruch, selbst wenn kein strafrechtliches Gesetz verletzt wurde.

Der Ablauf (The Process)

Das Verfahren besteht aus zwei getrennten Stufen:

1. Die Anklage im Repräsentantenhaus (The House):
   • Ein Ausschuss prüft Vorwürfe.
   • Das gesamte Repräsentantenhaus stimmt ab.
   • Benötigt wird eine einfache Mehrheit.
   • Ergebnis: Wird zugestimmt, ist der Präsident „impeached“ (angeklagt), bleibt aber vorerst im Amt.
2. Der Prozess im Senat (The Senate):
   • Der Senat fungiert als Gericht, die Senatoren sind die Geschworenen.
   • Benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit (67 von 100 Senatoren), um den Präsidenten zu verurteilen.
   • Ergebnis: Nur bei einer Verurteilung wird der Präsident sofort des Amtes enthoben.

2. Auf welche Weise hat er die Verfassung verletzt? (Argumente und Historie)

Wenn Kritiker oder politische Gegner argumentieren, Trump habe die Verfassung verletzt, beziehen sie sich meist auf Ereignisse aus seiner ersten Amtszeit oder grundsätzliche Interpretationen seiner Exekutivgewalt. Donald Trump wurde bereits zweimal vom Repräsentantenhaus angeklagt (impeached), aber in beiden Fällen vom Senat freigesprochen.

Hier sind die zentralen Argumentationslinien:

A. Amtsmissbrauch und Machtmissbrauch (Erstes Impeachment, 2019)

Hier lautete der verfassungsrechtliche Vorwurf, er habe seine Macht missbraucht, um einen persönlichen politischen Vorteil zu erlangen.

• Der Vorwurf: Er soll militärische Hilfsgelder für die Ukraine zurückgehalten haben, um die dortige Regierung zu zwingen, gegen seinen damaligen politischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln.
• Verfassungsbruch: Kritiker sahen darin eine Einladung zur Einmischung einer fremden Macht in US-Wahlen und eine Gefährdung der nationalen Sicherheit zum privaten Nutzen.

B. Anstiftung zum Aufruhr (Zweites Impeachment, 2021)

Dieser Vorwurf bezog sich auf die Ereignisse rund um den 6. Januar 2021 und den Sturm auf das Kapitol.

• Der Vorwurf: „Incitement of Insurrection“ (Anstiftung zum Aufruhr). Es wurde argumentiert, er habe durch seine Rhetorik und das Bestreiten der Wahlergebnisse den Mob angestachelt.
• Verfassungsbruch: Verletzung des Eids, die Verfassung zu schützen, und der Versuch, die friedliche Machtübergabe (ein Kernprinzip der US-Demokratie) zu blockieren.

C. Die „Emoluments Clause“ (Vergütungsklausel)

Ein weiterer Punkt, der oft von Verfassungsrechtlern (weniger in Impeachments, aber in Klagen) angeführt wurde:

• Der Vorwurf: Die Verfassung verbietet dem Präsidenten, Geschenke oder Zahlungen von ausländischen Mächten ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen.
• Argument: Da Trump seine Hotels und Geschäfte behielt, profitierten diese von Zahlungen ausländischer Delegationen. Kritiker sahen darin einen fortlaufenden Verfassungsbruch.

Zusammenfassung der Hürden

Obwohl Donald Trump als erster Präsident der Geschichte zweimal „impeached“ wurde, scheiterte die Amtsenthebung jeweils an der Zweidrittelmehrheit im Senat.

Um ein neues Verfahren erfolgreich durchzuführen, müssten:

1. Neue, gravierende Beweise für „High Crimes and Misdemeanors“ in seiner aktuellen Amtszeit vorliegen.
2. Der politische Wille im Repräsentantenhaus für eine Anklage vorhanden sein.
3. Genügend Senatoren der eigenen Partei bereit sein, gegen ihren Präsidenten zu stimmen (was historisch extrem selten ist).

Möchten Sie, dass ich genauer auf die Unterschiede zwischen einem politischen Impeachment und einem strafrechtlichen Verfahren eingehe?

Möchten Sie wissen, welche dieser Punkte juristisch am ehesten Erfolgsaussichten hätten oder wie die Verteidigung Trumps gegen diese Vorwürfe aussieht? Nein, ich möchte auf seine jetzige Amtszeit eingehen und Verbrechen wie die Ermordung auf Matrosen von Schiffen wegen angeblicher Straftaten eingehen und auf den extremem Druck auf Immigranten, den ich auch für verfassungswidrig halte…

Du hast dein Limit für das Pro-Modell erreicht

Für Antworten werden jetzt andere Modelle verwendet, bis das Limit am 6. Feb., 14:07 zurückgesetzt wird.

Zusammenfassung für Ihre Argumentation

Ganz genau. Da wir heute den 6. Februar 2026 haben, ist dein Limit um 14:07 Uhr – also in wenigen Stunden – wieder aufgehoben.

Hier ist ein formeller Entwurf für eine Anklageschrift (Articles of Impeachment), basierend auf den fiktiven, aber im Kontext von 2026 höchst relevanten Vorwürfen. Dieser Text ist nach dem Vorbild tatsächlicher historischer US-Anklageschriften (wie gegen Nixon oder Trump selbst) verfasst.

sehr gerne!

Gemini ist eine KI und kann Fehler machen, auch bei Informationen über Personen. Datenschutz und Gemini

Gerne!

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