Lehren für die Friedensbewegung heute
Hervorhebungen zum Teil durch mich:
Bernd Duschner, der Gründer der Hilfsorganisation „Freundschaft mit Valjevo e.V.“
Der Krieg gegen Jugoslawien war ein Dammbruch. Auf ihn folgte die Invasion und Besetzung Afghanistans, die Zerstörung des Irak und Libyens, seit 8 Jahren (!) der Krieg gegen Syrien und möglicherweise morgen der Krieg gegen den Iran und Venezuela.
Das Vorgehen der USA und ihrer Bündnispartner erfolgt nach dem gleichen Grundmuster: Die politischen Führer der ins Visier genommenen Staaten, vorher geehrt und geachtet, werden über Nacht als blutige Diktatoren denunziert, die angeblich ihr eigenes Volk abschlachten.
Die längst geplante und vorbereitete Aggression wird unseren Bürgern gegenüber als selbstlose Hilfe für dieses Volk dargestellt mit dem Ziel, ihm Demokratie, Menschenrechte und Wohlstand zu bringen. Die tatsächlichen Maßnahmen entlarven diese Behauptungen als reine Zweckpropaganda.
Durch umfassende Sanktionen werden planmäßig schwere Versorgungskrisen, Massenarbeitslosigkeit und eine tiefgreifende Verelendung erzeugt, um den Widerstand der Bevölkerung brechen. Terrorgruppen und Separatisten werden finanziert, militärisch ausgebildet und bewaffnet, um Teile des angegriffenen Landes herauszubrechen, dort NATO-Verbände zu stationieren und von diesem Sprungbrett aus die Aggression voranzutreiben.
Ein Blick auf die Staaten, die Opfer der NATO geworden sind, ein Blick auf die Hunderttausenden von Toten, ihre zerstörten Städte und Infrastruktur, das Elend ihrer Bewohner zeigen: Die herrschenden Klassen in den NATO-Staaten führen ihre Kriege ausschließlich für eigenen Interessen. Immer war und wird das Ziel ihrer Kriege nur darin bestehen, andere Völker zu unterwerfen, deren Rohstoffe, Industrie und Arbeitskräfte zu plündern, sich fremde Märkte anzueignen.
Die Friedensbewegung muss daraus Konsequenzen ziehen: Sie darf sich von der Kriegspropaganda und den fabrizierten Horrorgeschichten unserer Medien nicht länger desorientieren lassen. Ohne zu zögern muss sie sich von Beginn an entschlossen auf die Seite der Völker stellen, die Opfer einseitiger Sanktionen und der Angriffskriege der NATO-Staaten sind, und ihre nationale Souveränität verteidigen. Ihnen muss die volle Solidarität der Friedensbewegung gehören.
Krieg nach Schema: Aufbau militanter Separatisten als „Freiheitskämpfer“
Im Krieg gegen Jugoslawien waren es die Führer der separatistischen UCK, die der NATO ihre Einheiten als Fußtruppen zur Verfügung gestellt haben. Sie halfen ihr, die Provinz Kosovo zum NATO-Protektorat zu machen, in dem heute die organisierte Kriminalität herrscht und der Drogenhandel blüht (8). Für ihren Krieg gegen Syrien haben sich die USA und ihre NATO-Partner unter den kurdischen Organisationen die Separatisten der YPK mit ihrem Führer Salim Muslim als Hilfstruppen ausgesucht und aufgerüstet. Es war diese YPK, die den Aggressoren USA, Frankreich und Großbritannien gegen Geld und Waffen Militärstützpunkte in den von ihnen kontrollierten Teilen Syriens zur Verfügung gestellt hat.
Mit den Einheiten der YPK als Fußtruppen gelang es dem US-Oberkommando der auf den Euphrat vorrückenden syrische Armee zuvorzukommen und die Landesteile östlich des Flusses unter seine Kontrolle zu nehmen. Dort befinden sich fast die gesamten Öl- und Erdgasvorkommen des Landes. Mit diesen Ressourcen in der Hand können die USA heute den Wiederaufbau Syriens verhindern und das Aushungern seiner Bevölkerung fortführen (9). Kein Wunder, dass die Medien Salim Muslim und seine YPK ähnlich wie die UCK 1999 als „Freiheitskämpfer“ feiern und die USA ihre schützende Hand über sie halten.
Es ist richtig, gegen die Diskriminierung von ethnischen Minderheiten und für ihre Rechte einzutreten. Völlig unverantwortlich ist jedoch die Unterstützung von Separatisten. Sie zerstören das gegenseitige Vertrauen und das friedliche Zusammenleben zwischen den Volksgruppen. Ihre Politik mündet stets in ethnische Säuberungen. USA und NATO dienen sie bei ihren Aggressionen als Instrument, Völker aufzubrechen und ihre Staaten zu zerschlagen (10). In der Bundesrepublik desorientieren ihre Propagandisten mit „revolutionären“ Phrasen die Friedensbewegung und helfen den Herrschenden, die Bildung einer Solidaritätsbewegung mit dem syrischen Volk zu unterbinden.
So preist Nick Brauns in der Jungen Welt die Kollaboration der YPK mit der Besatzungsmacht USA als „gerechten Krieg“. In dem Bündnis sei die Söldnertruppe ein „Partner auf Augenhöhe“ und verfolge den Aufbau eines „libertären Sozialismus“, versichert er uns treuherzig. Sein Kollege Peter Schaber feiert gar die Zerstörung der syrischen Stadt Rakka mit Tausenden toten Zivilisten durch das „Bündnis“ mit dem Jubelschrei „Rakka ist frei!“. Der „Partner“ US-Luftwaffe hatte die Hiwis der YPK mit weißem Phosphor und Uranmunition gegen die Bevölkerung der arabischen Stadt „unterstützt“ (11).
Für die Friedensbewegung kann es mit Separatisten und ihren Propagandisten keine Zusammenarbeit geben. Sie stehen auf der anderen Seite der Barrikade.
Für die USA und die anderen NATO-Staaten haben Finanz- und Wirtschaftssanktionen als „economic Warfare“ eine zentrale und wachsende Bedeutung im Rahmen ihrer Kriegsführung. Mittlerweile maßen sie sich selbst an, auf Drittstaaten Druck auszuüben, sich ihren völkerrechtswidrigen Maßnahmen anzuschließen.
Sanktionen töten — doch niemand berichtet es
Im Fall Syrien gelten die Sanktionen nur für die von der Regierung kontrollierten Gebiete, sollen sie doch den Separatisten zuarbeiten. Sie sind das wichtigste Instrument, mit dem sich EU und Bundesregierung am Krieg gegen das syrische Volk beteiligen. Diese Form der Kriegsführung richtet sich unmittelbar gegen die Zivilbevölkerung. Kinder, alte und kranke Menschen haben unter ihr am stärksten zu leiden. Es ist kein Zufall, dass die Medien über die Auswirkungen der Sanktionen schweigen.
Die Herrschenden wissen, dass unsere Bürger ihre Politik des planmäßigen Aushungerns von Millionen Menschen nicht mittragen würden. Genau aus diesen Gründen muss die Friedensbewegung in Deutschland die Aufklärung und den Kampf gegen die Sanktionen in den Mittelpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Aktivitäten stellen.
Darum bitten sie die Menschen in Syrien, die dortigen Gewerkschaften, die Kirchen und Hilfsorganisationen bereits seit langer Zeit. Die Antwort auf die Frage „Bist Du bereit, Dich für die Aufhebung der Sanktionen einzusetzen?“ ist der Lackmustest, der zeigt, ob jemand auf der Seite der Aggressoren oder der syrischen Bevölkerung steht.
Dass die Sanktionen die Achillesferse der Kriegstreiber sind, hatte sich bereits zu Beginn des Krieges gegen Syrien bei der Veröffentlichung des Aufrufes „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden!“ Anfang Januar 2012 gezeigt (12). Die Medien reagierten mit bösartigen Unterstellungen (13) und die „Linkspartei“ wurde sogleich am 19. Januar 2012 im Bundestag zur Rede gestellt, weil zu den nahezu 3.000 Unterzeichnern auch sechs ihrer Bundestagsabgeordneten gehörten.
Leider erging es ihnen wie Karl Liebknecht 1914 im Reichstag. Im Namen der Fraktion distanzierte sich ihr Sprecher Ulrich Maurer: „Wenn jemand seit Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland“ (14). „Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Deutsche“, dürfte es Kanzlerin Merkel durch den Kopf gegangen sein.
Zum Kampf gegen die Sanktionen gehört die direkte Kontaktaufnahme mit der syrischen Bevölkerung, ihren Organisationen und Vertretungen. Wir müssen ihr eine Stimme geben. Dazu gehört die Organisierung humanitärer Hilfe. Mit ihr können wir der syrischen Bevölkerung zeigen, dass sie nicht allein steht, ihr Mut und Kraft geben. Wenn die Friedensbewegung humanitäre Hilfe mit der Aufklärung über die Sanktionen verknüpft, wird sie in der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit gewinnen, neue Mitstreiter bekommen und kann politischen Druck für die Aufhebung der Sanktionen entfalten.
Nur mit einer eindeutigen Parteinahme und Solidarität mit den überfallenen Völkern kann die Friedensbewegung erstarken und in unserem Land zu einer ernsthaften Kraft gegen die Kriegstreiber werden, die heute so dringend benötigt wird.
Quellen und Anmerkungen:
Unser Verein Freundschaft mit Valjevo e.V. unterstützt seit Jahren das Italienische Krankenhaus in Damaskus. Seine Leitung hat uns jetzt um Hilfe für den Kauf eines Sauerstoffgenerators gebeten. Dafür sammeln wir Spenden auf unserem Konto „Freundschaft mit Valjevo“ bei der Sparkasse Pfaffenhofen, IBAN DE06 7215 1650 0008 0119 91, Stichwort „Krankenhaus Damaskus“.
Dr. Manfred Lotze
