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Der Corona-Komplex – was passiert hier eigentlich gerade?
Das gesamte Pandemieregime strotzt vor Ungereimtheiten und Widersprüchen. Es ist an der Zeit, dass es in tausend Teile zerspringt. Auftakt zu einer mehrteiligen Serie.
| Milosz Matuschek Dec 12, 2020 | |||
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Grafik: Otto Rotbart; https://www.instagram.com/otto_rotbart/
Im Jahre 207 v. Chr. stand der chinesische Feldherr Xiang Yu mit 20 000 Männern einem Heer von 300 000 Mann gegenüber. Während der Schlacht um Yulu befahl er nach Überquerung des Flusses, die eigenen Schiffe zu versenken. Er wollte seine Männer vor vollendete Tatsachen stellen. Der Rückweg war jetzt verbaut. Ein Überleben durch Flucht war nicht mehr möglich, nur noch durch Sieg. Das Versenken eigener Schiffe oder Verbrennen von Brücken steht heute sprichwörtlich für die Situation des „Fait accompli“, für die vollendete Tatsache.
Die Lage ist ernst – aber anders als viele denken
Die Geschichte um Sars-CoV-2 hat keinen richtigen Anfang und bisher auch kein richtiges Ende. Aber sie ist eine Geschichte der vollendeten Tatsachen. Plötzlich war ein Virus in der Welt. Und die Bekämpfung des Virus durch die Politik folgt der Strategie Xiang Yus: Es geht nur noch vorwärts, alternativlos und im Eiltempo. Eine Rückkehr zur alten Normalität wird weiter in die Zukunft verlagert, von immer neuen Maßnahmen und Bedingungen abhängig gemacht oder sogar ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Schiffe, die hier gerade verbrannt werden, heißen: demokratischer Diskurs, wissenschaftlicher Austausch, das Prinzip des Anhörens der anderen Seite. Seit Beginn der Corona-Krise sind es nicht die Errungenschaften der Moderne, auf die man sich zur Bewältigung der Krise stützt, sondern die überwundenen Reste der Vormoderne. Was zu gelten hat, wird von oben nach unten durchgereicht. „Auctoritas, non veritas facit legem“ – es zählt nicht die Wahrheit, sondern die Macht, wie Thomas Hobbes in seinem Buch Leviathan schreibt. Wer Macht hat, hat gerade recht.
Das ergebnisoffene, demokratische Element ist aus der Debatte entfernt. Es wurde ersetzt durch die Geschlossenheit der „offiziellen Wahrheit“, flankiert von einem dezisionistischen Freund-Feind-Denken. Der Kampf gegen das Virus ist zu einem Kampf „gut gegen böse“ hochstilisiert worden. Gut und vernünftig ist, wer die offizielle Linie der Politik und ihre Maßnahmen zur Virusbekämpfung mitträgt. Wer das nicht tut, hilft dem Virus, also konkret dem „Feind“ in der immer wieder gerne bemühten Kriegsrhetorik. Und wer dem Feind hilft, ist natürlich ein Verräter und muss stummgeschaltet, ausgeladen, diffamiert oder sonst wie leise gestellt werden. All das passiert gerade vor unseren Augen.
Es ist dabei egal, wie renommiert die Kritiker sind oder wie zahlreich und hochwertig die kritischen Studien sind, die der aktuellen Politik widersprechen. Wenn jedoch einem Thema die wissenschaftliche und demokratische Diskussionsgrundlage entzogen wird, befinden wir uns auf dem Terrain des Glaubens. „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen“, meinte Angela Merkel in einer Fernsehansprache vom 18. März 2020. Sie fügte an: „Wir sind eine Demokratie. Wir leben nicht von Zwang, sondern von geteiltem Wissen und Mitwirkung.“ Dieser Satz wurde seit Krisenbeginn nicht mehr eingelöst.
Damit befinden wir uns am Punkt der Entscheidung, dem Moment der Wahrheit.
Die Politik, ein Teil der Wissenschaft und ein Großteil der Medien sind in einen Kampf gezogen, ohne die Möglichkeit des Rückzugs offen zu lassen. Viel Vertrauen wurde zerstört. All diejenigen, die das offizielle Covid-Narrativ weiter stützen sind nun in der misslichen Situation, dass sie selbst diese Pandemie brauchen, um zu überleben. Die Behauptung, dass es sich hier gerade um ein gefährliches Virus handelt und die Maßnahmen zu dessen Bekämpfung richtig sind, muss um jeden Preis halten. Fällt das Narrativ, kollabiert die Glaubwürdigkeit von drei tragenden Institutionen: Politik, Medien und Wissenschaft.
Doch kann das Covid-Narrativ halten?
Viele verschiedene Stimmen haben seit Beginn der Krise auf zahlreiche Ungereimtheiten hingewiesen (siehe zum Beispiel die Thesenpapiere des Teams um Professor Schrappe, der Corona-Ausschuss von Rechtsanwalt Reiner Füllmich und viele mehr). In der Gesamtschau, die wir im Folgenden hier versuchen, türmen sich die Ungereimtheiten mit der Zeit zu immer neuen, größeren, falschen und schiefen Konstruktionen auf.
Diese Situation stellt auch den Bürger vor eine völlig neue Herausforderung. Noch deutlicher als zuvor muss er sich positionieren, sich zur Situation verhalten, sein „Lager“ wählen: gehorsam sein oder kritisch sein? Gesicht zeigen oder sich wegducken? Es ist eine Bewährungsprobe für den Bürger, für die Demokratie, letztlich für die freiheitliche Ordnung und für den gesunden Menschenverstand jedes Einzelnen, der sich auf alles, was passiert einen Reim machen soll.
Doch die normalen Gesetze des Erkennens, Verhandelns, der öffentlichen Sinnvermittlung und Urteilsbildung sind gerade außer Kraft gesetzt. Die Politik hat beschlossen, den Bürger mit den massivsten Grundrechtseingriffen der Geschichte der Bundesrepublik zu konfrontieren, ohne ihn ausreichend an der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Sie behandelt die Bevölkerung wie eine willige und lenkbare Herde. Diese soll nun im Eiltempo „verimpft“ oder „durchgeimpft“ werden, so die Wortwahl von Karl Lauterbach.
Die Lage ist ernst.
Wie wir diese Situation überstehen, liegt jetzt an jedem Einzelnen und damit auf den Schultern vieler Menschen, die auf gesunden Menschenverstand und ihre eigene Urteilsfindung vertrauen; die sich organisieren und bereit sind, sich der Realität zu stellen, gerade wenn es eine beunruhigende Realität ist. Rechnen wir nicht mit einem Retter oder einer Retterin. Rechnen wir nicht mit Zufällen, nicht mit befreienden Gerichtsentscheidungen, nicht mit Menschen, die sich uns als universelle Problemlöser andienen. Vertrauen wir auf uns selbst und die Kraft der vielen unabhängigen vernetzten Köpfe.
Prüfen wir selbst, denken wir selbst, entscheiden wir selbst.
Wir erheben bei unseren Ausführungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind uns bewusst, dass einige Informationen verstörend sein können, bis zum Zusammenbruch des Weltbildes. Doch wir haben uns entschlossen, jetzt möglichst viele Widersprüche und offene Fragen gebündelt zusammenzutragen, weil wir letztlich an den Satz von Ingeborg Bachmann glauben: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“
Egal in welcher Situation Sie sich befinden: ob Sie das Corona-Thema wie ein verlängertes Sabbatical nehmen; ob Sie unkündbarer Beamter oder arbeitslos gewordener Künstler sind; ob sie von einem faktischen Berufsverbot betroffen sind oder alles für Sie so weiter zu laufen scheint, wie bisher. Vielleicht profitieren Sie sogar von der aktuellen Situation. Nehmen Sie sich Zeit zu verstehen, was gerade passiert. Denn am Ende sind auch Sie betroffen.
Unsere Ausgangsüberlegung war es, ein kritisches, in den uns relevant erschienenen Teilen möglichst punktgenaues Gesamtbild der aktuellen Situation zu entwerfen und verschiedene Themenblöcke zu analysieren: medizinische, juristische, mediale, massenpsychologische, internationale und wirtschaftliche.
Die gegenwärtige Coronakrise hat dabei mehrere Aufhänger.
- Aus medizinischer Sicht hängt sie an den durch PCR-Teste gemessenen „Neuinfektionen“.
- Das rechtliche Regime der Maßnahmen hängt an Begriffen wie „epidemische Lage von einer nationalen Tragweite“ oder „Infektion“.
- Der mediale Aufhänger ist ganz überwiegend das offizielle Narrativ der Politik über die Existenz einer gefährlichen Pandemie. Die Meinungsbildung selbst ist dysfunktional; sie kann sich in einem Klima von Zensur, Panikerzeugung und Konformitätsdrang kaum entfalten.
- Am Ende lautet die Frage aller Fragen: cui bono? Wem nützt das alles? Wer bestimmt das Geschehen mit? Wer hat Interessen und profitiert? Die globale Interessenlage und das Agieren von World Economic Forum, China, der Bill & Melinda Gates Stiftung sowie weiteren Akteuren im Zuge der Pandemie kommt in den Medien so gut wie nicht vor, als handelte es sich bei diesen Themen um gesellschaftliche Tabus.
Wir gliedern unsere Ausführungen thematisch in mehrere Teile: medizinische Ungereimtheiten, das rechtliche Pandemieregime, das Meinungsmanagement und die globale Agenda von WEF, China & Co. Im Idealfall ergibt sich aus der Gesamtschau der Dinge ein Gesamtbild der Lage, das schlüssiger ist, als das Bild, das wir jetzt haben.
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| M. FritschDec 12, 2020 Hörte soeben die von Gunnar Kaisers eingelesene Version. Seltsamerweise liest er “83 M i l l i a r d en” anstatt 83 Millionen bei der Erwähnung der deutschen Bevölkerungszahl. Bin verwirrt. Milosz und Gunnar! Habt Dank für eure ermutigende Arbeit! | ||
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3 replies by Milosz Matuschek and others
| | Ingeborg SchusterDec 12, 2020Liked by Milosz Matuschek Das Corona~Regime folgt einem Entscheidungsmuster, das mir aus dem erzieherischen Umgang der Mutter mit dem Kind vertraut ist und das ich „Mutterprinzip“ nenne, gebaut auf Wille und Vorstellungen der Mutter. Als einziges Lebewesen auf Erden wird das Kind zur Abhängigkeit erzogen und glaubt so lange an die Worte der Mutter, bis seine Wahrnehmung auf Glauben an Worte anderer „gestimmt“ ist und der eigenen intuitiven Wahrnehmung misstraut. Das ist der Hauptgrund, warum so viele Bürger an die Maßnahmen der RE GIER ENDEN glauben und sich diesen blinden Glauben als „Vertrauen“ schönreden, ohne zu ahnen, dass Vertrauen immer Selbstvertrauen ist und sein kann… Macht das Corona~Management in Deutschland den Widersinn der mütterlichen Erziehung sichtbar? Offenbart es auf der politischen Bühne die Ahnungslosigkeit der Mutter im Umgang mit Kindern, die vor allem mit Glaubensfloskeln im Schatten des AMME~Kodex (Anstand, Moral, Mitleid, Ehre) das Kind der eigenen Ehre dienstbar macht? Beleuchtet der Umgang der Politiker mit den Bürgern die Tatsache, dass die Bevormundung angeblich nur „das Beste für dich will“ ABER allein die eigene Macht und Ehre im Blick hat? Während die Mutter die Familie zu schützen angibt — geben sich Politiker als Beschützer eines so genannten „Gesundheitssystems“, das von Kranken lebt und kein Interesse an gesunden Menschen haben kann… so wenig wie Politiker an mündigen Bürgern und Mütter an eigenen selbstständigen Kindern. Alle drei Systeme/Rollen würden sich ihrer Daseinsberechtigung berauben. Gibt es einen Ausweg? Mein Ausweg aus einer ausweglos scheinenden Sackgasse war 1997 die FREIE Entscheidung für absolute Selbstverantwortung für alles was mir begegnet und geschieht. Klar war es SEHR anstrengend, sich von floskelnden Glaubenssätzen und Gewohnheiten zu befreien. Damals konnte ich nicht einmal ahnen, dass das Leben mich damit bestens auf Corona~Zeiten vorbereitet und mit 66 Jahren eine kaum vorstellbare innere Freiheit in einem Klima der Not, Angst, Trauer, Tatenlosigkeit, Eile, Realitätsverweigerung beschert. Ja, die sechs Worte fassen im Akronym NATTER kurz, was gerade geschieht. | |
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Ready for more?
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Die medizinischen Ungereimtheiten
Gibt es gerade ein schlüssiges medizinisches und statistisches Gesamtkonzept? Teil 1 der Serie “Der Corona-Komplex”.
| Milosz Matuschek Dec 15, 2020 | |||
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Jetzt frei verfügbar: Dies ist Teil 1 der Serie “Der Corona-Komplex”. Den Auftakt dazu lesen Sie hier. Sie finden alle bisher erschienenen Texte im Archiv. In Teil 2 geht es in Kürze um das rechtliche Pandemieregime. Als Abonnent lesen Sie die Texte zuerst, direkt in Ihrem Postfach.
Grafik: Otto Rotbart; https://www.instagram.com/otto_rotbart/
Am 13. Oktober 1993, morgens um 6.15 Uhr klingelte bei Kary Mullis, einem Biochemiker der Firma Cetus in Kalifornien, das Telefon. Er habe den Chemie-Nobelpreis gewonnen. Mullis freute sich, und da das Telefon danach nicht aufhörte zu klingeln, fuhr er erst einmal mit Freunden zum Wellenreiten, wo er jedoch auch bald von Journalisten aufgesucht wurde. Am nächsten Tag stand in der Zeitung: „Surfer gewinnt Nobelpreis“.
Mullis hatte Jahre zuvor bei einer abendlichen Heimfahrt mit seiner Frau eine alles verändernde Eingebung gehabt. Am Steuer seines alten Honda Civic war ihm einfach gesagt ein chemisches Vervielfältigungsverfahren für Gensequenzen eingefallen. Er hielt an, nahm sich ein Kuvert und einen Stift und rechnete. Seine Idee: Er könnte Gensequenzen in mehreren, mathematisch aufeinander aufbauenden Zyklen vervielfältigen und diese dadurch sichtbarer machen. So, als würde man ein Mikroskop schärfer stellen.
Bisher ging es Forschern nach Aussage von Mullis mit der Entzifferung von Gensequenzen der DNA oder RNA in etwa so, als müssten sie einen Lizenzvertrag auf der Erde entziffern, während sie auf dem Mond stehen. Mit dem Verfahren von Mullis konnte man jetzt heranzoomen. Da jeder Vervielfältigungszyklus bei seinem Verfahren an den vorhergehenden anknüpfte, war die Vervielfältigung der Sequenzen exponentiell. Aus zehn Zyklen entstanden 1024 Kopien, aus 20 dementsprechend 1 Million; aus 30 Zyklen 1 Milliarde Kopien der Gensequenz.
Der PCR-Test (Polymerase Chain Reaction) war geboren.
Cetus verkaufte das Verfahren später für 300 Millionen Dollar an den Schweizer Pharmariesen Hoffmann-LaRoche.
Kary Mullis starb im August 2019.
Der PCR-Test ist in der Corona-Krise zum meist verbreiteten Standard der Messung einer Infektion mit dem Sars-Cov-2-Erreger geworden. Die durch ihn gemessenen positiven Testergebnisse bestimmen unter dem Begriff „Neuinfektionen“ seit Monaten das politische und mediale Geschehen.
Werfen wir an dieser Stelle kurz einen Blick auf den chronologischen Ablauf.
- Am 18.10.2019 fand in New York das Planspiel „Event 201“ statt, organisiert vom Johns Hopkins Center for Health Security, der Bill & Melinda Gates Stiftung sowie dem World Economic Forum. Man simulierte dabei, wie der Ausbruch eines Coronavirus global zu handhaben wäre. Dabei ging es auch um die richtige Information der Bevölkerung und die Bekämpfung von Desinformation, zum Beispiel über Social Media. Durch das Planspiel wurde die Notwendigkeit von verstärkter privater-öffentlicher Zusammenarbeit betont („public-private partnership“).
- Am 31.12.2019 informierte die lokale Gesundheitskommission Wuhan über den Ausbruch einer Lungenkrankheit in der Stadt. Zu diesem Zeitpunkt galten sieben Personen als schwer erkrankt; 18 Menschen befanden sich in stabilem Zustand. Die Meldung wird u.a. auf Social Media, von Reuters und der Deutschen Welle verbreitet.
- Anfang Januar 2020 entwickelte ein Team um Viktor Corman und Christian Drosten einen PCR-Test zum Nachweis des neuartigen Virus, der als diagnostischer Leitfaden sogleich von der WHO übernommen wurde. Der Beitrag wurde am 23.01.2020 in der Fachzeitschrift Eurosurveillance veröffentlicht („Corman-Drosten-Papier“).
- Am 30.01.2020 rief die Weltgesundheitsorganisation einen „internationalen Gesundheitsnotstand“ aus. Zu diesem Zeitpunkt wurden aus China 170 Tote gemeldet, im restlichen Teil der Welt lag die Anzahl der Toten zu diesem Zeitpunkt bei Null.
Das Covid-Narrativ: Hält die Kausalkette?
Das Corman-Drosten-Papier vom 23.01.2020 steht im Zentrum des Covid-Narrativs und bedarf daher in besonderem Maße einer kritischen Würdigung. Schließlich ist es die wissenschaftliche Basis dafür, dass auf der ganzen Welt beispiellose Zwangsmaßnahmen verhängt wurden.
Dies gilt umso mehr, als inzwischen 22 Wissenschaftler rund um den Mikrobiologen Pieter Borger eine Gegenstudie („Corman-Drosten-Review“) erstellt haben. Sie gehen u.a. davon aus, dass der Test des Teams um Corman und Drosten „unnütz“ und „ungeeignet als diagnostisches Werkzeug ist um den SARS-CoV-2 Virus zu identifizieren und eine Infektion festzustellen“.
„The SARS-CoV-2 PCR test is useless.“
sowie
„the test unsuitable as a specific diagnostic tool to identify the SARS-CoV-2 virus and make inferences about the presence of an infection“.
Weiter identifizieren die 22 Wissenschaftler zehn „massive Fehler“ des Drosten-Papiers, wie fehlerhaftes Testdesign, fehlende Standardisierung und Validierung. Es fehlt zum Beispiel die Erläuterung, was ein positives und was ein negatives Testergebnis definiert, es werden teils Werte weggelassen oder es fehlt an Kontrollmechanismen (mehr Details dazu siehe hier und in der Studie selbst). Die Forscher verlangen deshalb von Eurosurveillance, das Corman-Drosten-Papier zurückzuziehen.
Die Zeitschrift will nun auf die Kritikpunkte der 22 Wissenschaftler eingehen und das Papier erneut prüfen.
Unabhängig davon, wie dieses Kontrollverfahren ausgeht, gibt es schon jetzt mehrere objektive Auffälligkeiten an dem Corman-Drosten-Papier und seinem Zustandekommen zu bemängeln.
- Das Papier wurde am 21.01.2020 eingereicht, am 22.01.2020 geprüft und am 23.01.2020 veröffentlicht. Das ist ein extrem enges Zeitfenster. Kritiker behaupten deshalb, es habe kein sogenanntes Peer-Review-Verfahren gegeben, also eine Begutachtung des Papiers durch Fachkollegen. Dieser in der Regel zeitaufwändige Prozess ist absoluter wissenschaftlicher Standard und dessen Unterlassen wäre von Seiten der Herausgeber grob fehlerhaft und irreführend.
- Auf Anfrage bei Eurosurveillance wurde per Mail bestätigt, dass ein Peer Review Verfahren durch zwei Wissenschaftler stattgefunden hat, und zwar innerhalb von 24 Stunden. Die weitere Nachfrage, wie viele Studien genau sonst noch bei Eurosurveillance in etwa 24 Stunden begutachtet wurden, wurde nicht beantwortet.
So wie es scheint, brauchte es für die Begutachtung aller sonstigen Artikel bei Eurosurveillance jedoch mindestens 20 Tage.
Analyzed all 1,595 publications at @EuroSurveillance, since 2015 No research paper got reviewed & accepted in <20 days. (average 2019: 172 days, 2020: 97) 1 got accepted <24 hrs after submission. eurosurveillance.org/content/10.280… Please help me understand? @MarionKoopmans @BorgerPieterEurosurveillance | Detection of 2019 novel coronavirus (2019-nCoV) by real-time RT-PCRBackground The ongoing outbreak of the recently emerged novel coronavirus (2019-nCoV) poses a challenge for public health laboratories as virus isolates are unavailable while there is growing evidence that the outbreak is more widespread than initially thought, and international spread through trave…eurosurveillance.org
December 1st 2020
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- Zwei Autoren der Studie, Christian Drosten und Chantal Reusken, sind „Associate Editors“ der Fachzeitschrift, also an das Redaktionsteam angegliedert. Ging das Prüfverfahren deshalb so schnell über die Bühne?
- Wieso wurde auf diesen Umstand nicht von Anfang an hingewiesen? Es handelt sich um einen Interessenkonflikt.
- Die Co-Autoren der Studie Olfert Landt und Marco Kaiser sind CEO bzw. wissenschaftlicher Berater der Berliner Firma Tib-Molbiol, welche die Drosten-PCR Test-Kits in der ganzen Welt vertrieb. Auf diesen Interessenskonflikt wurde erst am 29.07.2020 hingewiesen, auch dies ein klares Versäumnis. Drosten und Landt haben schon bei früheren Studien zusammengearbeitet.
Screenshot aus dem am 29.07.2020 ergänzten “Corman-Drosten Papier”
Eine Gleichung mit immer mehr Unbekannten
Damit enden die Fragen jedoch nicht, sondern sie fangen erst an. Der PCR-Test bietet hier ein schier unerschöpfliches Feld.
Das beginnt schon damit, dass der PCR-Test vom RKI als „Goldstandard für die Diagnostik“ bezeichnet wird. Die Hersteller von Tests verweisen jedoch darauf, dass dieser sich nicht für diagnostische Zwecke eigne. Das Labor Creative Diagnostics schreibt ausdrücklich „Dieses Produkt ist nur für Forschungszwecke und nicht für diagnostische Zwecke geeignet.“ („This product is for research use only and is not intended for diagnostic use“).
Christian Drosten sagt, dass der Test „validiert“ sei, in einem NDR-Podcast sprach er von einer „sehr großen Validierungsstudie“. Damit ist wohl die technische Funktionalität des Tests gemeint. Wo ist diese Studie zu finden?
Wie steht es weiter um die rechtliche Zulassung der PCR-Teste? Diese können ja von verschiedenen Laboren entwickelt werden, auch zum Eigenbedarf. Wenn Teste (juristisch gesprochen: In-Vitro-Diagnostika) vertrieben werden, brauchen sie aber eine gesonderte Zulassung („CE Kennung“) nach dem Medizinproduktegesetz und müssen sogenannten „Grundlegenden Anforderungen“ entsprechen (dazu gehören u.a. Spezifizität und Sensitivität, Reproduzierbarkeit der Ergebnisse, Patientensicherheit).
Die Einhaltung letzterer Anforderungen können sich die Hersteller der Tests jedoch derzeit selbst bescheinigen. Die Teste werden nämlich als diagnostische Instrumente „niedrigen Risikos“ eingestuft, wie das Paul-Ehrlich-Institut bekannt gibt. Noch. Denn das soll sich ab Mai 2022 mit einer neuen Regulierung ändern. Dann werden diese Teste voraussichtlich in die höchste Risikoklasse gehören. Dies erfordert dann eine Laboruntersuchung der Teste sowie eine unabhängige Überprüfung der Daten durch eine zentrale Kontrollstelle.
Nochmal kurz zusammengefasst: Ein Test, der laut Herstellern gar nicht für diagnostische Zwecke geeignet ist, nach rechtlicher Einordnung aber als diagnostisch klassifiziert und vom RKI als der Goldstandard der Diagnostik gilt, kann mit eigener „Zertifizierung“ durch das ihn herstellende Labor derzeit wegen „niedrigen Risikos“ vertrieben werden. Darauf basieren derzeit die Zahlen. In 1,5 Jahren aber nicht mehr, denn dann ändert sich die Risikoklasse plötzlich fundamental.
Versteht das noch irgendjemand? Wie kann das sein?
Hinter jedem Test stehen auf der Mikro-Ebene dann noch viele weitere Fragen: Wie ist die Qualität der Abstriche? Wie sauber arbeitete das Labor? Wurden die richtigen Gensequenzen untersucht? In wie vielen Testzyklen? Je mehr Testzyklen durchgeführt werden müssen, umso weniger ist das Ergebnis verwertbar (Ct-Wert). Die den Tests zu Grunde liegenden Parameter, wie der Ct-Wert, sind dem RKI jedoch gar nicht bekannt. Was ist über die Fehlerquote der Labore bekannt? Sind die gemessenen Viren vermehrungsfähig oder sind es tote Partikel? Der PCR-Test unterscheidet hier nicht.
Wie viel Aussagekraft haben überhaupt Testergebnisse, die auf nicht einheitlichen Tests beruhen?
Und wie kann das RKI auf dezentraler Datenbasis ohne Vergleichbarkeit der Prozesse per Hochrechnung auf ganz Deutschland zu allgemeingültigen Handlungsempfehlungen kommen?
Kary Mullis selbst hatte vor einer falschen Interpretation der Ergebnisse von PCR-Tests gewarnt. Da im Menschen eine extrem große Anzahl verschiedenster Virensequenzen vorkommen, lasse sich mit dem Test letztlich alles finden, was man finden wolle.
Dass die Treffsicherheit von schnellen Antigentests auch nicht unbedingt besser ist, zeigt zudem der Fall von Elon Musk. Dieser hatte sich an einem Tag vier Mal testen lassen: gleiches Gerät, gleicher Test, gleiche Krankenschwester. Ergebnis: zwei Mal positiv, zwei Mal negativ.
Ist das alles statistisch schlüssig?
Selbst wenn man jedoch auf dem Standpunkt bleibt, den PCR-Test als Goldstandard anzuerkennen, bleibt zumindest in Deutschland die Frage, ob die präsentierten Zahlen überhaupt aussagekräftig sind, um eine politische Strategie darauf zu begründen. Der Mediziner und Bonner Professor Matthias Schrappe findet in einem Gutachten für den Gesundheitsausschuss des Bundestages vernichtende Worte.
Er bemerkt: „Bereits bei der Frage nach dem grundlegenden Konzept ist die Orientierungslosigkeit der politischen Führung nicht zu übersehen.“
Dazu wirft er mehrere Fragen auf, die durch eine valide Teststrategie beantwortet werden müssten:
- Wie hoch ist die Infektiosität? Derzeit gibt es darüber mangels repräsentativer Stichprobentests in der Bevölkerung keine belastbare Aussage.
- Wie zuverlässig sind die Teste? Damit ist die Abwesenheit von Störfaktoren bei der Messung gemeint. Zitat (Hervorhebung von mir): „Die nicht-repräsentativen Stichproben, aus denen der jeweilige 7-Tage-Wert besteht (z.B. 40.000 Fälle pro Woche bei 1 Mio. Teste), werden auf die Gesamtbevölkerung (83 Mio.) umgerechnet (ergibt z.B. 50/100.000), ohne Annahmen zur Dunkelziffer in den nicht-getesteten 82 Mio. zu machen. Einfache Berechnungen zeigen jedoch, dass die Häufigkeit in der Gesamtbevölkerung in allererster Linie durch die Dunkelziffer beschrieben wird und die Zahl der bekannten Fälle lediglich einen unsystematisch gewonnenen Wert darstellt, der keinerlei Aussagekraft besitzt.“
- Zu den PCR-Tests (S. 5 des Gutachtens) meint Schrappe schließlich noch:
„Die derzeitig verwendeten Testverfahren lassen keine sinnvolle Aussage zur Infektiosität zu und können daher daraus abgeleitete Maßnahmen nicht begründen. Als Mindestforderung ist die Einbeziehung des CT-Wertes zu fordern.“
Äußerst kritisch äußerte sich Schrappe auch in einem Interview mit dem ZDF (ab Minute 19.35)
„Diese Zahlen sind nichts wert.“
Geht es schließlich um die Tödlichkeit von Covid-19, kollabiert das Narrativ endgültig.
Es gibt keine, nicht mal eine saisonale Übersterblichkeit. Zugleich haben wir statistisch quasi gerade eine Ausrottung der Influenza. Im Vergleich zur besonders tödlich verlaufenden Grippesaison 2017/2018 (geschätzt 25 100 Tote) liegt die Anzahl der Toten („an oder mit“ Covid) in Deutschland weit darunter.
Der US-Evidenzforscher John P. A. Ioannidis kommt in einer weltweiten Metastudie, die auf 61 weiteren Studien basiert zu einer Median-Sterblichkeit von 0,23%. Für unter 70-Jährige auf eine Median-Sterblichkeit von 0,05%. Das sind fünf Tote auf 10 000 Infizierte. Soweit die offiziellen Zahlen der WHO. Die Plattform Volksverpetzer in Deutschland meint dagegen zu wissen, dass die Zahlen von Ioannidis Humbug sind. Und der Chef des RKI Lothar H. Wieler behauptete am 22.10.2020 dass die Sterblichkeitsrate 2,2% beträgt. Das war eine Woche nachdem die Studie von Ioannidis veröffentlicht wurde. Was erzählt man uns da eigentlich?
Hinzu kommt als weiterer Unsicherheitsfaktor:
- Kaum jemand ohne Vorerkrankungen stirbt am Virus.
- In Deutschland wird zudem kaum obduziert, das RKI hatte davon abgeraten.
- Man weiß also nicht genau, wer „an“ oder nur „mit“ Covid-19 verstirbt. Ein weiterer Bruch in der Kausalkette.
Von der Blackbox zum Clusterfuck
Welche Schlüsse soll man aus der medizinischen Lage ziehen, die hier noch dazu nicht einmal vollständig wiedergegeben ist? Man müsste ja noch über falsch-positive Teste, über Spezifizität, Sensitivität und Prävalenz, über Masken, Lockdowns, Folgeschäden und Impfungen sprechen. Und es gibt noch weitaus mehr offene Fragen, denen sich andere Autoren widmen (z.B. hier, hier, hier, oder hier).
Versuchen wir trotzdem drei Schlüsse:
1. Blackbox. Das Covid-Thema ist wie ein Kaninchenbau, in den man fällt und in dem man sich verliert, wie in einem unterirdischen Labyrinth. Es ist wie eine Reise auf unsicherem Terrain, mit widersprüchlichen Wegweisern, trüben Stellen, verengter Sicht, unbekannten Größen, Schätzungen, Dunkelziffern. Es geht im Einzelnen nicht darum, an welcher Stelle die Kausalität bricht, welcher Studie zu trauen ist und welcher nicht; auch nicht darum, welchem Experten zu glauben ist und welchem nicht. Klar ist nur: Wenn schon die Karte verpixelt und das Terrain unsicher ist, sollte man keine Orientierung erwarten.
Es geht nicht um den einen großen Fehler in dem Ganzen, der alles in die Luft fliegen lässt. Es geht um die vielen kleinen und größeren Unklarheiten, die das Gesamtbild so stark eintrüben, dass man sich fragt: Was ist das? Es geht also nicht um den ultimativen Beweis für irgendwas, die „Smoking Gun“. Es geht um den Smoke. Bei diesem Thema ist nahezu jeder Teilkomplex in einen wabrigen Schleier gehüllt. Und aus dem Ungefähren wird versucht, das Konkrete abzuleiten. Jedes Thema ist wie ein Pandorabüchse für neue Widersprüche. Und gerade geht es im Eiltempo um Impfungen, dem „größten Humanexperiment der Geschichte“, wie Telepolis schreibt, bei dem auch vieles widersprüchlich und unklar ist.
2. „Clusterfuck“. Mit dem Begriff Clusterfuck bezeichnet man in der Katastrophenforschung eine Situation, in der alles nur noch schief geht, wie in einer Kettenreaktion. Egal bei welchem Themenkomplex man in den Kaninchenbau einsteigt, scheint man entweder im Ungefähren zu versanden oder mit mehr Fragen wieder herauszukommen als man ursprünglich hatte.
Oder erweckt allein diese Kaskade an Aussagen den Eindruck von Widerspruchsfreiheit und Schlüssigkeit? Ein positiver PCR-Test sagt je nach Labor und Testverfahren nicht eindeutig, ob jemand infiziert ist; er ist nicht zur Diagnose geeignet; wer infiziert ist, ist nicht unbedingt infektiös, gibt also tatsächlich das Virus weiter; nur ein Teil der positiv Getesteten hat überhaupt einen Krankheitsverlauf und am Ende weiß man nicht mal genau, ob jemand an oder nur mit Covid-19 gestorben ist. Es ist eine Katastrophe des gesicherten Wissens.
3. „Kult“. Der medizinische Komplex trägt deutliche Züge des Abgleitens in einen Glaubenskult. Der Urteilsfindungsprozess ist erschwert bis verunmöglicht. Der Weg zu belastbarem Wissen ist steinig und unergiebig. Die medizinische Seite ist zudem ein Spezialthema mit vielen Fachbegriffen und abschreckender Komplexität. Je mehr man sich mit dem Thema beschäftigt, desto weniger Sinn scheint es zudem zu machen. Der Laie, der sich damit befasst (und eigentlich jeder der darüber schreibt) begibt sich in ein unübersichtliches Dickicht. Die mediale Berichterstattung wird der Komplexität des Themas schlicht nicht gerecht und taugt gerade auch nicht als Erkenntnisquelle. Fakten und Erkenntnisse werden je nach Interessenlage mutwillig uminterpretiert, weich und gefügig gemacht (siehe Todesfallzahlen), bis sie passen. Die Faktenlage als Basis für eine Meinungsbildung ist damit zusätzlich vermint. Je weniger die Faktenlage an Sinn ergibt, desto mehr Platz bietet sie für die Aussagen von Autoritäten, Experten, Gatekeepern.
Am Ende ist der Corona-Komplex ein klassischer Kult, bei welchem der Glaube an eine Autorität in Gehorsam münden soll. Es ist ein Kult der vermeintlich Rationalen, tatsächlich aber Wissenschaftsgläubigen um den autoritären Experten im Banner des großen „Pandemie-Wir“. Es ist ein Regime der „offiziellen Wahrheit“ an die Stelle des Verfahrens der auszuhandelnden, deliberativen Wahrheit getreten. Die Politik setzt sich selbst die „Corona“ auf und macht aus der Pandemie die Krönungsmesse für ein beliebig verlängerbares Verordnungsregime. Es regiert das große, unhinterfragbare „Pandemie-Wir“ des absoluten Gesundheitsschutzes als Götze.
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Wie passen die Maßnahmen zu den medizinischen Ungereimtheiten? In Teil 2 geht es in Kürze weiter mit einer Analyse des rechtlichen Pandemieregimes. Sie finden sonst alle bisher erschienen Beiträge im Archiv.
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| Carl StrutinskiDec 15, 2020 Ich sagte es schon: wir leben in der Phase des Zusammenbruchs einer Weimarer Republik 2.0. Zumindest in Deutschland. Eigentlich ist aber die ganze heutige Welt davon betroffen. Ich war zwar besorgt, aber lange Zeit relativ unbeteiligt an dem Geschehen rund um Covid 19. Dann kam der Berliner 1. August 2020 und ich stellte erstmals ohne jeden Zweifel fest, wie wir allesamt belogen werden. Weltweit! Wenn die Teilnehmerzahl einer Demo mindestens um das Zwanzigfache wenn nicht sogar um das Fünfzigfache durch die Medien verringert wird, so ist etwas faul im Lande Dänemark! Und hiermit meine ich weder Dänemark noch Deutschland allein. Ich erinnere mich, wie noch vor Jahren ausländische Presseagenturen ihre eigenen Berichterstatter vor Ort hatten, wenn so etwas wie eine Megademo in einer Stadt wie Berlin angesagt war. Was aber musste ich jetzt feststellen? Die Berichte, die im Ausland (Frankreich, Großbritannien, USA) am 2. August zu lesen waren, begnügten sich damit, die lügnerischen deutschen Pressemeldungen nachzuplappern. Das war für mich das sichertse Zeichen, dass wir es mit einer Weltverschwörung bezüglich Covid 19 zu tun haben. | ||
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| Ingeborg SchusterDec 15, 2020 Brillant haben Sie, Milosz Matuscheck, die Sache PCR~Tests zerpflückt und ich bin sicher, dass der interessengesteuerte Schwindel auffliegen wird. Was wäre, wenn die Sache an sich relativ ist und die Entscheidungen der Millionen Menschen wesentlich, die den Deutschland~Algorithmus mit Angst und Sorgen, Gutgläubigkeit und Kritik, Entrüstung und Zweifel angereichert haben? Dann werden diese allzumenschlichen Schwächen ausgelebt, ihre verheerende Wirkung sichtbar für alle die wahrnehmen wollen was ist, und viele Menschen reif und bereit für Selbstverantwortung, die das Ende des Dogmas Andere einleitet, das mit dem Narrativ von Adam und Eva ins Abendland kam. Der Glaube, Mann könnte für andere Leute Gutes tun und sich selbst verleugnen, ist das Leitmotiv christlicher, sozialer und mütterlicher Haltung und ein verheerender Irrtum, der in Deutschland sehr ausgeprägt ist. Die Regierung führt uns vor Augen, dass es ausgeschlossen ist, dass 17 Politiker ohne Kompass und Plan für über 83.000.000 Leute „richtig“ entscheiden können. Ausgeschlossen! Weil jeder nur für sich entscheiden und immer nur im Jetzt handeln kann. Die Frage ist: Frei oder bedingt? Was können wir also im Jetzt tun, damit der Deutschland~Algorithmus die Schlagseite verliert? Unsere Worte mit unseren Taten in Einklang bringen, damit der Widerspruch zwischen Worten und Taten, der für Angela Merkel zum „Goldstandard“ erhoben wurde/wird, langsam und beständig schwindet. Denn die Bundeskanzlerin und die Regierenden werden vom Deutschland~Algorithmus gesteuert, den jeder Gedanke, jedes Wort und jede Tat jedes Bürgers beeinflusst, egal welchen Status er innehat. Wir sind der Souverän, der mit ALLEN Gedanken, Worten und Taten die RE GIER ENDEN (mit)steuert. | ||
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Das rechtliche Pandemieregime passt vorne und hinten nicht
Sind die rechtlichen Maßnahmen auf Basis des medizinischen Geschehens gerechtfertigt? Der Corona-Komplex, Teil 2.
| Milosz Matuschek Dec 26, 2020 | |||
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Update: Jetzt auf vielfachen Wunsch auch in voller Länge frei verfügbar. Beachten Sie bitte auch das Interview mit Professor Schwab von der Universität Bielefeld am Ende des Beitrags. Dies ist Teil 2 einer mehrteiligen Serie. Lesen Sie auch den Auftakt sowie Teil 1. Sie können diesen Beitrag auch hören, eingesprochen von Gunnar Kaiser. Folgen Sie gerne auch seinem Kanal.
Gute Gesetze sitzen wie Maßanzüge. Sie regeln eine Situation umfassend, angemessen und faltenfrei, also ohne innere Widersprüche. Am wichtigsten aber: Sie engen nicht ein oder schneiden gar die Luft zum Atmen ab. In Teil 1 des Corona-Komplex haben wir gesehen, dass die medizinische Situation eine Blackbox ist. Es gibt zahlreiche Unbekannte, Platzhalter, Fragezeichen, trübe Stellen. Das geht von der Konzeption und Durchführung der PCR-Teste über deren statistische Schlüssigkeit bis hin zur Aussagekraft von Infektionsraten und Todesfällen (“an oder mit Covid-19?“).
Die medizinische Lage wirkt wie ein von Anfang an falsch geknöpfter Virologen-Kittel, zudem labbrig und voller Flecken.
Das rechtliche Regelwerk muss mit der medizinischen Lage abgestimmt sein, der rechtliche Mantel muss also zum medizinischen Kittel passen. Sonst wird er zur Zwangsjacke. Geht das überhaupt noch, wenn die medizinische Ausgangslage auf so dünnem Eis steht? Alles steht und fällt letztlich mit der tatsächlichen Gefährlichkeit des Sars-CoV-2-Erregers. Stellt sich letztere als nicht oder nicht ausreichend gegeben dar, fehlt den Maßnahmen die Grundlage. Diese wären verfassungswidrig.
Kann also das aktuelle Pandemieregime mit den massivsten Grundrechtseingriffen seit Bestehen der Bundesrepublik halten?
In Bezug auf die deutsche Rechtslage, die im Folgenden untersucht wird, bräuchte es konkret:
- Eine klare, evidenzbasierte medizinische Ausgangslage, die eine Gefahr für wichtige Rechtsgüter erkennen lässt; dazu gehören das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wozu auch die physische und psychische Gesundheit gehört.
- Ein darauf aufbauendes, in sich konsistentes rechtliches Regime, das den Willen des Gesetzgebers erkennen lässt, verhältnismäßig auf eine Gefahr reagieren zu wollen.
- Nachweislich wirksame und geeignete Maßnahmen (Masken, Lockdowns, Impfungen)
Es braucht also eine zusammenhängende Kausalkette: Eine Gefahr durch ein Virus löst eine epidemische Lage von nationaler Tragweite aus; diese löst wiederum das Pandemieregime mit Maßnahmen aus; letztere wiederum sind nur rechtmäßig, wenn sie in Abwägung mit den Grundrechten, die sie einschränken, geeignet, erforderlich und zuletzt auch verhältnismäßig sind.
Wie genau wird das Bundesverfassungsgericht hinsehen? Welche Zahlen und Parameter wird es bei der Analyse der (Infektions-)”Gefahr” heranziehen?
Die Wissenschaftsvereinigung Leopoldina hat sich schon mal weit aus dem Fenster gelehnt; sie legt in einer Stellungnahme schlicht die Zahl der “Neuinfektionen“ zu Grunde und empfiehlt harte Lockdowns. Das sorgte für interne und externe Kritik. Anwälte fordern Mitglieder der Leopoldina zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auf. Nun ja, an der Stellungnahme waren auch Christian Drosten und Lothar Wieler vom RKI beteiligt, diese Stellungnahme kann man also nicht als unabhängig bezeichnen und schon gar nicht, wie es die Kanzlerin tat, unter dem Label “die Wissenschaft sagt uns” unters Volk bringen.
Werfen wir zuerst einen kurzen Blick auf die Chronologie in diesem Jahr.
- Am 12. März erklärte die WHO den Covid-19-Ausbruch zur „Pandemie“. Die WHO nimmt dabei u.a. eine Gefahrenbewertung auf wissenschaftlicher Grundlage vor.
- Am 25. März stellte der Bundestag eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ fest. Diese ist seitdem in Kraft. Zuerst wurde die Generalklausel des § 28 IfSG als rechtliche Grundlage der Maßnahmen herangezogen.
- Am 23. Mai 2020 tritt das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft, wobei die epidemische Lage von nationaler Tragweite beibehalten wird.
- Ende Oktober wurde ein Lockdown „light“ beschlossen, der am 2.11. in Kraft getreten ist und u.a. die Schließung von Geschäften, Gaststätten und Kultureinrichtungen sowie allgemeine Kontaktbeschränkungen vorsieht.
- 3. November: Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt einen Entwurf für ein Drittes Bevölkerungsschutzgesetz auf den Weg.
- 18. November: Der Gesetzentwurf wird am gleichen Tag im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das nunmehr durch das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz revidierte Infektionsschutzgesetz ist Grundlage für die aktuellen Maßnahmen. Meine Kritik des Gesetzes und der eiligen Entstehung lesen Sie hier und hier.
- Seitdem folgte eine Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns, ein Shutdown ab dem 15. Dezember sowie die Ankündigung von Impfungen ab dem 21. Dezember. Der Zeitpunkt der Beendigung oder Lockerung der Maßnahmen ist offen. Laut Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Spahn sollen die Corona-Regeln trotz Impfungen „bis weit ins nächste Jahr hinein“ gelten.
Alles hängt an der Gefahr von Covid-19
Im Kern der rechtlichen Überlegungen steht der Begriff der Gefahr. Besteht diese und wenn ja für wen? Und wer wird gerade in Anspruch genommen? Werfen wir einen Blick auf nur zwei wichtige rechtliche Begriffe:
1. Die «epidemische Lage von nationaler Tragweite»
Was darunter zu verstehen ist, ergibt sich selbst nicht aus dem Gesetz. Aus der Gesetzgebungsgeschichte lassen sich laut einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vier Kriterien ableiten. Eine solche Lage liegt demnach vor, wenn:
Der Gesundheitsrechtler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg hat in einem Gutachten für den Bundestag festgestellt:
„Das rechtliche Problem besteht aber im Kern darin, dass die Feststellung der „epidemischen Notlage“ ein verfassungsrechtlich hochgradig problematisches Ausnahmerecht auslöst und ihre dauerhafte Aufrechterhaltung den fatalen Anschein eines verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen Ausnahmezustands setzt.”
Bemerkenswert ist, dass nicht nur auf die Gefährlichkeit des Virus („erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit“) direkt abgestellt wird, sondern diese sich vielmehr aus der Prognose der Auswirkungen des Pandemiegeschehens auf das Gesundheitssystem und das Gemeinwesen ergibt. Diese Lage könnte nach der jetzigen Definition somit auch in einer schweren Grippesaison ausgerufen werden, welche in der Vergangenheit ja schon zu Engpässen im Gesundheitssektor geführt hatten. Das heißt aber auch: Man könnte die Lage verhindern, wenn man im Gesundheitssektor Vorkehrungen trifft, welche geeignet sind, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern.
Ist das geschehen? Dazu gleich mehr.
2. Der Begriff «Infektionen»
Laut § 2 IfSG ist ein «Krankheitserreger“ ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann. Unter einer “Infektion“ im Sinne des Gesetzes versteht man, „die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus“ (Hervorhebung von mir).
Hier ist ein Bruch in der Kausalität zu sehen. Wenn man auf die «Entwicklung und Vermehrung» des Virus als Bestandteil der Definition der Infektion abstellt, sind PCR-Teste unbrauchbar. Die PCR-Teste sagen nichts über die Infektiosität aus. Man weiß nicht, wie viele der positiven PCR-Teste ein vermehrungsfähiges Virus nachweisen oder auf tote Partikel hinweisen. Die Ct-Werte der einzelnen Labors (dazu mehr hier), die einen Schluss auf die Viruskonzentration ermöglichen, sind dem RKI ebenfalls unbekannt. Auch sonst weiß man wenig über die Entscheidungsfindung des RKI.
Das Magazin Multipolar rund um den Investigativjournalisten Paul Schreyer klagt deshalb gegen das RKI vor dem Verwaltungsgericht auf Offenlegung der Entscheidungsgrundlage.
Pandemisches Ausnahmerecht?
„Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards“, so der Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius im April diesen Jahres. Gilt dies in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz auch für das Handwerk der Gesetzgebung?
Der Bruch mit Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts
Das Infektionsschutzgesetz ist abweichend vom klassischen Gefahr- und Abwehrrecht konstruiert, wie es Verwaltungen oder Polizei zur Bekämpfung von Gefahren einsetzen. Dieses richtet sich gegen denjenigen, von dem die Gefahr ausgeht.
Der alte § 28 IfSG musste allein schon deshalb geändert werden, weil dieser Paragraph Maßnahmen gegen die Gesamtheit der Bevölkerung nicht stützte, sondern sich auf Personen bezog, von denen die Gefahr ausgeht. Es galt eine spezifische Inanspruchnahme des sogenannten «Störers».
Der neue § 28a sieht nunmehr eine Störerhaftung aller vor (hier ein Vergleich der Norm). Anstatt Maßnahmen gegen nachweislich infektiöse Personen einzusetzen oder Risikogruppen konkret vor diesen zu schützen, wird die gesamte Bevölkerung quasi zu passiv-potentiellen Störern erklärt. Und das ohne den Nachweis, dass von ihnen tatsächlich eine Gefahr («Infektiosität») für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit anderer ausgeht. Es ist eine “große Umkehrung” zu sehen. Jeder Mensch ist eine potentielle Gefahrenquelle, krank, unberührbar. Eine Gesellschaft der potentiell Aussätzigen unter Kuratel des Gesetzgebers. Mehr dazu von Gunnar Kaiser:
Aus der Sicht des Polizei- und Ordnungsrechts ist das Ganze so, als würde man, wenn ein Mensch mit einer Machete durch die Fußgängerzone läuft und andere Menschen angreift, nicht den Täter unschädlich machen, sondern die potentiellen Opfer, also Passanten, Geschäfte und Imbissstände zu ihrem eigenen Schutz in Gewahrsam nehmen. Das ist verkehrte Welt. Allein schon in Anbetracht der wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgeschäden der Maßnahmen können diese nicht verhältnismäßig sein.
Doch damit nicht genug. Anstatt klar aufzuzeigen, welche Sanktionen bei welchem Verhalten folgen, werden allein die Maßnahmen aufgezählt (§ 28a IfSG) und Sanktionen an die Nichteinhaltung der Maßnahmen geknüpft (§ 73). Es fehlt an einem klaren «Tatbestand».
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers schreibt in seinem Gutachten für den Bundestag (S. 4).
„Die so gewählte Regelungstechnik ist zunächst sehr ungewöhnlich, ohne dass ganz klar würde, warum man von dem im Polizeirecht bewährten Schema der Ausgestaltung von Standardmaßnahmen abweicht. Denn die bloße Aufzählung von möglichen Eingriffen stellt gerade keine Regelung von Standardmaßnahmen dar, die einer eigenen tatbestandlichen Regelung bedürfen. Vorliegend handelt es sich um Regelbeispiele für eine weiterhin generalklauselartige Norm, die die Eingriffe im Ergebnis nicht genauer gesetzlich konturiert, als die alte Regel es tat.“
Starre Schwellenwerte
Auslöser der Maßnahmen ist die Erreichung bestimmter Schwellenwerte. Diese Schwellenwerte stellen demnach quasi den Tatbestand selbst dar. Die gesetzliche Voraussetzung für Maßnahmen und Sanktionen ist in den Bereich der positiven PCR-Teste gerutscht.
In § 28a Abs. 3 legt das Infektionsschutzgesetz fest, ab wie vielen Neuinfektionen (lies: überwiegend «positive PCR-Teste») Maßnahmen zu ergreifen sind. Bei bundesweit 50 positiven Tests auf 100 000 Einwohner (0,05%) in den letzten sieben Tagen sind bundesweite Schutzmaßnahmen “anzustreben”.
Es handelt sich hier um einen starren Schwellenwert, dessen genaue rechnerische Basis unklar ist und der sich an der Nachverfolgungskapazität der Gesundheitsämter ausrichtet, also erneut am administrativen «Können».
Experten, wie auch der Mediziner Schrappe kritisieren, dass diese Zahlen gar nicht unterbietbar sind, schon gar nicht im Winter. Er warnt vor einem «unendlichen Lockdown».
Die Blackbox der PCR-Teste ist also die Basis für die Blackbox der starren Schwellenwerte, die wiederum den Tatbestand für die Maßnahmen bilden. Das ist keine evidenzbasierte Regelungstechnik. Das ist eine Mischung aus Voodoo und Wurstfabrik.
Bestimmtheit, Klarheit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
Viele Sachverständige, die sich (in kürzester Zeit) zur Neufassung des Bevölkerungsschutzgesetzes äußern sollten, kritisierten die fehlende Bestimmtheit und Klarheit der Normen. Dies könnte ebenfalls auf eine Verfassungswidrigkeit des Maßnahmenregimes hindeuten.
Hinzu kommt die Frage der Verhältnismäßigkeit, einem tragenden verfassungsrechtlichen Prinzip, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ableitet.
Wohlgemerkt: Die Maßnahmen stützen sich auf:
- eine Prognoseentscheidung des Bundestages zur Tragfähigkeit des Gesundheitssystems (Ausrufung der „epidemischen Lage“).
- auf die statistisch nicht vergleichbare Messung des Pandemiegeschehens durch PCR-Teste und die Kapazität der Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung.
Die konkrete Eingriffsintensität in Grundrechte (allgemeine Handlungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit etc.) ist damit hoch, das geschützte legitime Ziel (Gesundheit, Gesundheitsinfrastruktur) ist allenfalls undeutlich, interpretationsbedürftig, abstrakt und letztlich prognoseabhängig sowie medizinisch-statistisch unzureichend erfasst. Grob gesagt: Man schießt mit der Schrotflinte in den Nebel und wundert sich über Kollateralschäden. Und mit jeder Verschärfung von Maßnahmen steigen die Anforderungen an die Begründbarkeit, so auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. Er meint:
«Nicht die Lockerungen der Corona-Beschränkungen bedürfen einer Rechtfertigung, sondern ihre Aufrechterhaltung oder Wiedereinführung.“
Höchst fraglich ist auch, ob die Maßnahmen objektiv überhaupt geeignet sind, um den legitimen Zweck, vor allem den Schutz der vulnerablen Bevölkerungsgruppe der über 80-Jährigen, zu erreichen, (siehe auch den CoDAG-Bericht Nr. 4 vom 11.12.2020 der LMU-München (ab Seite 6).
- Zudem gibt es einige Studien (siehe konkret hier und hier, mehr dazu auch hier und hier), die Fragen aufwerfen, zum Beispiel in Bezug auf Grenzschließungen, Menschenansammlungen und Reisebeschränkungen.
- Die Geeignetheit von Lockdowns ist seit je umstritten; die negativen Folgen sind inzwischen auch der WHO bewusst.
- Dass die Maßnahmen insgesamt negative Folgen für die sonstige Gesundheitsversorgung und das psychosoziale Wohlbefinden der Menschen haben, verwundert nicht weiter. Vielmehr verwundert, dass die Politik obsessiv den Gesundheitsschutz vor Covid-19 über den sonstigen Gesundheitsschutz stellt. Wo bleibt die Abwägung von Zweck und Mittel? Ist die sonstige Gesundheit der Bevölkerung nicht gleichwertig schützenswert? Was ist mit den Auswirkungen der gesundheitlichen Folgen für die Gesundheitsinfrastruktur? Besteht hier nicht die Gefahr eines viel größeren Kollapses?
- OP-Masken bieten laut einer groß angelegten Studie von dänischen Forschern keinen effektiven Schutz vor einem Infekt mit Sars-Cov-2.
- In der Politik wird nun gerade das Impfgeschehen als neuer Maßstab für die Maßnahmen herangezogen. Auch hierzu sind viele Fragen offen, doch zu einer Einschränkung der Maßnahmen soll auch dieses vorerst nicht führen. Impfungen schützen nicht sicher vor Ansteckung noch vor Weitergabe des Virus.
Das Regelwerk ist politisch-dynamisch
Auffällig und bisher in der Diskussion nicht ausreichend gewürdigt ist die Tatsache, dass das rechtliche Pandemieregime auf mehreren starren Größen beruht, die real beeinflussbar sind, also durch die Politik dynamisch so gestaltet werden können, dass eine Notlage vorliegt. So wird auch das rechtliche Pandemieregime letztlich zu einem praktischen Generalschlüssel. Dieser greift je nachdem, wie sich die Politik verhält und nicht nur das Virus alleine.
Es gibt mehrere „Regler“ im Gesetz, die sich durch die Politik verschieben lassen.
„Epidemische Lage“
Je starrer und labiler die Gesundheitsinfrastruktur ist, desto eher kann die Lage ausgerufen werden. Es ist wie bei dem Pegelstand von Flüssen im Fall einer Überschwemmung. Ab dem Erreichen eines bestimmten Pegelwerts tritt der Fluss über die Ufer. Die Politik bestimmt den Pegelwert für die Überlastung von Krankenhäusern jedoch selbst, sie kann dieses Geschehen selbst mitbestimmen. Das Handeln der Politik wirft dabei zahlreiche Fragen auf, wenn man ein gefährliches Pandemiegeschehen unterstellt:
- Wie passen Diskussionen über Krankenhausschließungen im Jahr 2020 dazu? Laut der Initiative „Gemeingut in Bürgerhand“ wurden im Coronajahr 13 Kliniken geschlossen, für 19 weitere wurde ein dementsprechender Beschluss gefasst.
- Wie passt dazu, dass real die Zahl der Intensivbetten gesunken ist, während zugleich Förderbeträge an Kliniken für neue Intensivbetten ausgezahlt worden sind?
Quelle: www.intensivregister.de
- Wie passen 410 000 Kurzarbeitsanträge von Ärzten und Pflegekräften dazu?
- Wie passt die Stornierung von Aufträgen für Beatmungsgeräte sowie das Verschenken dieser Geräte dazu?
Antwort: Gar nicht. Die Politik wusste seit dem Frühjahr von der Möglichkeit einer zweiten Welle. Die Absenkung der Intensivbettenkapazität sowie die Schließung von Krankenhäusern passt nicht zu einer Pandemieprophylaxe. All das macht keinen Sinn, außer man lässt den Gedanken zu, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite (auch) eine von der Politik herbeigeführte Notlage von nationaler Tragweite ist. Und zwar eine durch Unterlassen vorsätzlich herbeigeführte Notlage.
Das Virus hat die Politik nicht unvorbereitet erwischt, wie manchmal behauptet wird. Es gab seit 2012 Notfallpläne für einen solchen Fall. Epidemien sind keine schwarzen Schwäne, sie sind nicht überraschend. Angesichts der von der Politik behaupteten Gefährlichkeit hätte diese spätestens im Sommer die Bettenkapazität und die Anzahl der Beatmungsgeräte hochfahren müssen.
Die Anzahl der Teste
Auch die Anzahl der Teste ist eine politisch steuerbare Größe. Sowohl der WHO als auch dem Gesundheitsminister ist bekannt, dass die Anzahl von falschpositiven Testen bei geringem Vorkommen des Virus in der Bevölkerung («Prävalenz») ansteigt und die positiven Teste sogar übersteigen kann. Spahn selbst sagte im Frühjahr er wolle aus diesem Grund keine millionenfachen Teste.
Derzeit sind wir bei mehr als 1,6 Millionen Stück pro Woche. Dass die Teste ohne Stichprobengrößen zudem nicht aussagekräftig sind, steht auf einem anderen Blatt (siehe die Ausführungen des Gutachters Schrappe).
Der starre Schwellenwert
Die Erreichung der starren Schwellenwerte von 35 oder 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner richtet sich auch nach der Anzahl der Teste, die wiederum die Politik steuert. Da es hier zudem um die Nachverfolgungsfähigkeit der Gesundheitsämter geht, stellt sich die weitere Frage: Wieso wurden die Kapazitäten der Ämter nicht aufgestockt, um einen höheren Schwellenwert zu ermöglichen?
Es braucht endlich eine verfassungsrechtliche Überprüfung
Das rechtliche Pandemieregime wirft zahlreiche Fragen auf. Auf dem Treibsand einer medizinischen Gefahrenlage haben wir ein in Übereile gebautes rechtliches Gebilde, das weder zur tatsächlichen Gefahrenlage passt noch in sich schlüssig und stabil ist und zudem noch politisch-dynamisch regelbar ist.
Das rechtliche Pandemieregime ist aufs engste mit den medizinischen Ungereimtheiten verwoben und kann von diesen nicht abstrahiert werden. Tatbestand für die Maßnahmen sind letztlich die Anzahl der durch Teste festgestellten «Neuinfektionen». Zudem lässt sich das Gesamtgeschehen wie mit einem verstellbaren Lichtschalter regeln, also je nach Bedarf herunterdimmen oder aufdrehen. Das ist zum Beispiel durch die Anzahl der Teste und die Ausstattung des Gesundheitssektors möglich.
Je nachdem entsteht eine Lage, mit der sich eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit leichter oder schwerer begründen lässt. Und zwar ohne Kontrolle des Bundestages, der inzwischen nicht mehr gefragt ist. Auffällig sind auch die zeitlichen Diskrepanzen: Die Politik hatte monatelang Zeit, ein Gesetz zu erlassen, um den Ausnahmezustand zu beenden. Sie tat es im Hauruck-Verfahren erst Anfang November, kurz nachdem die nächsten Lockdowns beschlossen wurden.
Was jetzt nötig ist, ist die rechtliche Überprüfung dahingehend, ob eine evidenzbasiert festgestellte medizinische Situation die Verhängung des ausnahmerechtlichen Pandemieregimes stützt. Es bedarf also sowohl einer Überprüfung der faktischen Ausgangslage als auch der verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit. Das Bundesverfassungsgericht darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, die ungenügende Aussagekraft der offiziellen Zahlen zu überprüfen und zu hinterfragen, wenn es ernst genommen werden möchte.
Das bedeutet ganz konkret: Sie können gegen die Maßnahmen klagen, wenn Sie selbst konkret betroffen sind. Verwaltungsgerichte müssen bei Zweifeln an der Rechtsgrundlage von einer Anwendung des Gesetzes ablassen oder können dieses dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorlegen. In einigen Ländern (wie Bayern) besteht zudem die Popularklage für jedermann vor dem ländereigenen Verfassungsgericht. Zudem sind Schadensersatzklagen auf Staatshaftung möglich, auch hierzu sind bereits Klagen in Arbeit.
Die medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten sind offensichtlich. Diese werden aktuell vor allem durch ein aktives angstbasiertes Meinungsmanagement in den Medien und von Seiten der Politik zusammengehalten. Es ist höchste Zeit, die Schweigespirale zu durchbrechen.
Update: Vor kurzem ist dieses Interview der politischen Initiative “Die Basis” mit dem Jura-Professor Martin Schwab erschienen, in welchem dieser noch weitere rechtliche Fragen aufwirft und das ich hiermit empfehle (Hier in voller Länge).
In Teil 3 der Serie geht es um das Thema Propaganda, Meinungsmanagement und Angstmache. Alle bisher erschienen Beiträge finden Sie zudem im Archiv. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder wenn Sie auf diese Mail antworten. Gerne können Sie die Beiträge weiterleiten. Meine Arbeit ist nur durch Ihre Unterstützung möglich. Herzlichen Dank.
| OthmarJan 25 Ich spende Ihnen gerne etwas für einen neuen Artikel, wenn dieser Artikel kurz und bündig die wichtigsten Punkte des Putsches / der Corona-Krise herausarbeitet, so dass man es als Flugblatt einem Normalbürger oder Politiker zukommen lassen kann, so dass bei diesem eine maximale kognitive Dissonanz entsteht. Diese drei Punkte sehe ich als zentral an. 1. Wir haben keine Pandemie. Jedenfalls nicht in D und CH. In diesen Ländern fällt die absolute und schwer verfälschbare Gesamtsterblichkeit für 2020 vollkommen normal aus. Es ist kein Anstieg für 2020 beobachtbar, noch nicht einmal ein kleiner. 2. Für alles was wir zur Zeit erleben wird uns China als Positivbeispiel vorgehalten. Jegliche Info, alle Fernsehbilder, aller Reportagen, die wir dazumal aus Wuhan zu sehen bekamen sind aber von der KP China geframt, verzerrt, zensiert … worden, um die Message von der Überlegenheit des chinesischen Modells zu propagieren. 3. Es gibt Player, also Bigdata, Blackrokies, Amazon, ….. ,die hier im Westen von der Abschaffung der Demokratie/ dem Lockdown enorm profitieren, indem sie den Mittelstand, der für 80% des Steueraufkommens sorgt, pleite gehen lassen und sie deren Geschäftsfelder übernehmen oder die Firmen nachher zusammen mit China billig aufkaufen. Deshalb sorgen sie dafür, dass China bei uns medial als leuchtendes Vorbild präsentiert wird. | ||
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| DorisDec 26, 2020 Danke für diese klärende, unaufgeregte Zusammenfassung und Bewertung der Lage; Sachlichkeit ersetzt irrationale Panik, die sich z.Z. selbst unter manchen Fachleuten breit zu machen scheint. | ||
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Die Pandemie der Panik
Die vielen Ungereimtheiten des „Corona-Komplexes“ werden gerade vor allem durch die Klammer der Angstpropaganda zusammengehalten. Doch diese bröckelt.
| Milosz Matuschek Jan 8 | |||
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Dies ist Teil 3 der Serie „der Corona-Komplex“. Lesen Sie hier Auftakt, Teil 1 und Teil 2. Wichtig: Emails von web.de/gmx/freenet/t-online werden gerade blockiert. Verwenden Sie bitte andere Mailadressen zur Registrierung und für das Abonnement (z.B. protonmail.com). Update 28.01.21: Sie können den Text auch als Video sehen, eingesprochen und produziert von Gunnar Kaiser. Inzwischen gibt es auch die erste Übersetzung, und zwar ins Litauische. Weitere sind geplant.
„Wer Menschen dazu bringen kann, Absurditäten zu glauben, kann sie dazu bringen, Gräueltaten zu begehen“ – Voltaire
Grafik: Otto Rotbart, https://www.instagram.com/otto_rotbart/?hl=de
Es gab im letzten Jahr ein paar Jahresrückblicke aber keinen Propaganda-Jahresrückblick der Informationsabteilung der chinesischen kommunistischen Partei. Dabei könnte man das aus deren Sicht höchst erfolgreiche Jahr 2020 in drei Punkten so zusammenfassen:
- Im Januar kollabierten Menschen auf den Straßen Wuhans, sie fielen aus heiterem Himmel einfach um. Von einer neuen Lungenkrankheit war die Rede.
- Doch der Staat reagierte prompt, mit harten Lockdowns. Und er desinfizierte sogar in militärischer Formation Luft und Straßen. Alles sehr beeindruckend.
Im Dezember 2020 wurde dann in Wuhan schon wieder gefeiert. Ohne Maske oder Impfstoff. Aber eben nur in Wuhan. Der Rest der Welt machte sich derweil auf härtere Maßnahmen gefasst.
Propaganda ist Informationspolitik mit Emotion und Symbolik. Sie ist eine Form von Info-Werbung. Und deshalb ist es vielleicht kein Zufall, dass man sich hier etwas an eine TV-Spülmittel-Werbung der Neunziger Jahre erinnert fühlt. Falls Sie das Beispiel noch kennen: Die Städte Villariba und Villabajo hatten beide Paella gekocht. Nun folgt der Abwasch der grossen fettverkrusteten Pfannen. Doch nur eine Stadt hat das richtige Spülmittel verwendet. Und während Villariba schon feiert, wird in Villabajo noch geschrubbt.
So einfach geht Propaganda.
Die größte Propaganda-Aktion der Welt
Gerade erleben wir in Sachen Corona die größte Propaganda-Aktion der Welt, von unterschiedlichen medialen, staatlichen, „philantropischen“ und internationalen Akteuren. Propaganda ist ein Angriff auf Rationalität und Logik. Propaganda stellt die Welt auf den Kopf, sie arbeitet mit Angst, Verwirrung und Orientierungslosigkeit. Sie wirkt auf das Denkvermögen wie ein Narkotikum. Man weiß plötzlich nicht mehr, ob man seinen Augen und Ohren noch trauen kann. Das bloße Auftreten von propagandistischen Mitteln ist daher selbst schon ein starkes Indiz dafür, dass gerade etwas nicht stimmt.
Es ist an dieser Stelle wichtig zu verstehen, dass das Gefühl des Zweifels an der Realität das Resultat einer künstlich erzeugten, gewollten Orientierungslosigkeit ist. Der Eindruck von Chaos und Alleingelassensein entsteht, wenn Rationalität und Lüge miteinander in ständiger Auseinandersetzung sind. Propaganda ist eine Verzweiflungstat der Mächtigen. Die vielen medizinischen, rechtlichen, logistischen, politischen, medialen „Ungereimtheiten“ lassen sich scheinbar nur noch durch ein Netz aus Propaganda zusammengehalten, letztlich also durch Angst. Wie passt zum Beispiel ein angeblich kurz vor der Überlastung stehendes Gesundheitssystem zu lustigen Tanzvideos von Krankenhausangestellten?
Sie sehen ein komplett überlastetes Gesundheitswesen am Rande des Zusammenbruches:
Der Technikphilosoph Günther Anders schrieb einmal, dass Unterhaltung Terror sei. Sie schleiche sich auf eine Weise in unseren Geist, dass sie uns ganz entwaffnet. Wenn Unterhaltung Terror ist, dann ist Propaganda die Massenvernichtungswaffe. Sie ist eine Form der psychologischen Kriegsführung der Mächtigen gegen die Bevölkerung. Ziel der Propaganda ist es, aus denkenden Menschen Gläubige zu machen. Eine amorphe, stumpfe, verängstigte Menschenmenge ist in alle Richtungen manövrierbar, wusste schon Gustave le Bon. Und je weniger Orientierung letztere hat, desto eher ruft sie nach einer Führungsperson. Anders gesagt: Propaganda ist das Unterjochungswerkzeug erster Wahl für Autoritäre, die für ihre Herrschaft auf Gläubige und Gefügige angewiesen sind.
Worauf die Herrschaft gründet, ist dabei zweitrangig, es kann Religion, Ideologie, ja selbst die Wissenschaft sein. Der Mechanismus bleibt der Gleiche. „Nicht Diktatoren schaffen Diktaturen, sondern Herden schaffen Diktatoren“, wusste Georges Bernanos. Der Propaganda kann sich nur widersetzen, wer sich einer Vermassung oder Verherdung widersetzt. Wer sich nicht in ein großes „Wir“ eingliedert, sondern das unabhängige Denken kultiviert.
Indem Propaganda direkt auf den Geist wirkt, will sie Menschen dazu bringen, gegen ihre Überzeugung oder rationale Überlegung zu handeln. Sie möchte, dass der Geist aufgibt und sich letztlich der propagierten Erzählung, der gefühlten Wahrheit ergibt. Dass auch Demokratien totalitäre Elemente und Meinungsmanagement nicht fremd sind, hatte Alexis de Tocqueville schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts erkannt:
„Nachdem die souveräne Macht auf diese Weise jedes Individuum einzeln in ihre mächtigen Hände genommen und nach ihrem Belieben geformt hat, breitet sie ihre Arme über die gesamte Gesellschaft aus; sie bedeckt die Oberfläche der Gesellschaft mit einem Netz kleiner, komplizierter, winziger und gleichförmiger Regeln, das die originellsten Köpfe und die kraftvollsten Seelen nicht durchbrechen können, um über die Menge hinauszugehen; sie bricht nicht den Willen, aber sie erweicht ihn, beugt ihn und lenkt ihn; (…) sie zerstört nicht, sie verhindert die Geburt; sie tyrannisiert nicht, sie behindert, sie unterdrückt, sie entnervt, sie löscht aus, sie verblödet, und schließlich reduziert sie jede Nation darauf, nichts weiter zu sein als eine Herde von ängstlichen und fleißigen Tieren, deren Hirte die Regierung ist.“
Zuletzt wunderte man sich beim Thema Impfung, wie weit sich manche Medien aus dem Fenster lehnten. Für den „Stern“ war der Impfstoff eine Gabe der Weisen aus dem Morgenland. Darunter macht man es nicht. Die Botschaft ist klar: Jesus würde sich impfen lassen! Die Marketing-Abteilung von Biontech/Pfizer dürfte ihr Glück kaum gefasst haben können: Produktwerbung auf dem Cover!
Wer heute noch schlechte Laune haben möchte ⬇️
Doch dann kam noch der Spiegel, der die Erfinder des Biontech/Pfizer-Impstoffs sogar zu Helden und Popstars stilisierte, in unverkennbarer Anlehnung an frühere Propaganda-Ästhetik.
Elemente der Propaganda und ihre Umsetzung
Es gibt zahlreiche Elemente moderner Propaganda und Meinungsmanipulation, die in der Corona-Thematik gerade wieder auftauchen. Dem Zufall wird dabei nichts überlassen.
- Die Impfstrategie zum Beispiel folgt einem Playbook, das auch Hinweise für Kommunikationsstrategien enthält.
- In den USA und Großbritannien rüsten sich Geheimdienste, um gegen Impfgegner vorzugehen.
- Die WHO macht sich Gedanken darüber, wie man Menschen freiwillig dazu bringen kann, sich impfen zu lassen, indem man die Entscheidungsarchitektur per „Nudging“ anpasst, eine Methode der sanften Manipulation.
- In der EU wacht ein „Social Observatory for Discrimination on Social Media“ nunmehr darüber, dass in Sachen Covid-Information alles seine Richtigkeit hat. Die Abkürzung dieses „EU-Wahrheitsministeriums“ lautet übrigens SOMA, wie der Name der Droge in Huxleys „Brave New World“. SOMA, es könnte auch für „Softe Manipulation“ stehen.
Werfen wir einen Blick auf ein paar Elemente:
Verklammerung
Schon Edward Bernays, der Erfinder der modernen Propaganda, hat es vorgemacht, als er den Frauen das Rauchen schmackhaft machte. Er verknüpfte Emanzipation und Freiheit mit der Zigarette (Slogan: „Fackeln der Freiheit“). Corona erscheint manchen Politikern gerade als „Chance“, um bestimmte Themen leichter durchzubringen. Der Slogan „Build back better“ macht in Amerika und Kanada die Runde. Der Leiter des World Economic Forum, Klaus Schwab, sowie zahlreiche hochrangige Anhänger der Agenda vom „Great Reset“ sprechen gerade von einem „window of opportunity“ für eine Post-Covid-Ära, die in den buntesten Farben der Propaganda im Time-Magazin wenig überraschend und gebetsmühlenartig als egalitär, inklusiv, nachhaltig und grün dargestellt wird. Machen wir uns auf eine radikale Verklammerung von Corona- und Klimathematik gefasst, nach dem Motto: „Und jetzt alle zusammen für die Gesundheit des Planeten!“
Gefühle vor!
Menschen folgen letztlich lieber groben emotionalen Bildern, sogenannten Stereotypen, statt schnöden Fakten, wusste schon Journalist und Propagandist Walter Lippmann („Die öffentliche Meinung“). Reisserische Schlagzeilen oder eindrückliche Bilder, wie zum Beispiel aus China sind effektiver als Todesfallstatistiken. Propaganda kapert das limbische System, der Verstand rutscht in die Hose.
Zensur
Propaganda braucht Zensur, um sich leichter auszubreiten. Eine Corona-Zensur findet auf sozialen Medien und YouTube schon seit längerem statt. Auch Wissenschaftler beklagen sich über Politisierung, Korruption und Unterdrückung von Forschung.Die deutsche Plattform Researchgate hatte einen kritischen Artikel zum Thema Maskenpflicht wieder gelöscht, die Nachfrage meinerseits dazu blieb unbeantwortet. Inzwischen ist die Autorin der Studie auch auf Twitter gelöscht. Der wohl prominenteste Investor in Researchgate ist mit 30 Millionen Dollar übrigens Bill Gates.
Heldenverehrung
Mit der Kampagne „Besondere Helden“ hatte die Bundesregierung schon alle Mitbürger zu Helden erklärt, die sich in Corona-Zeiten einfach nur auf der Couch lümmelten und sich berieseln ließen. Wer es zur Impfung schafft, wird folgerichtig sogar zum „Impfhero“ erklärt. Auch sonst werden diejenigen, die sich auf offizieller Linie befinden, zu Corona-Helden gemacht, sei es über Bundesverdienstkreuze, Preise, Beliebtheitsstatistiken oder Wahlen zum „Mann des Jahres“. Wie schon in früheren Werbe-Kampagnen ist auch jetzt die Autoritätsperson des Arztes sehr gefragt.
Die „Impfluenzer“
Was früher ein Propagandist war, ist heute der „Influencer“, der bezahlte Werber. Schon zu Zeiten von Walter Lippmann war der Einsatz von „Yes-Men“ oder „Four-Minutes-Men“ besonders wirksam. Im ganzen Land hielten prominente Fürsprecher des Krieges „spontane“ und mitreissende Appelle bei öffentlichen oder privaten Anlässen. Die Impfluenzer von heute sind zum Beispiel in Deutschland Karl Lauterbach, der in Sachen Biontech/Pfizer vom „perfekten Impfstoff“ spricht; Spiegel-Kolumnist Blome forderte Nachteile für alle, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“; der WELT-Kolumnist Alan Posener forderte, dass nur noch Geimpfte Zutritt zu Flugzeugen und Kinos bekommen sollten. Und Bill Gates führt seit geraumer Zeit einen eigenen Blog sowie einen Youtube-Channel. Er ist der „World-Impfluenzer Nr. 1“ und wird nicht müde, allen zu erklären, wie Impfungen nun genau funktionieren. Kritische Nachfragen unter Journalisten löst all das nicht aus.
„Fearmongering“
Die wohl wirksamste Propaganda-Technik ist die Angstmache. Nicht näher benannte externe Experten haben dem Bundesinnenministerium schon im Frühjahr 2020 empfohlen, in der Außenkommunikation in Bezug auf das Virus auf Ur-Ängste, wie die Angst vor Ersticken zu setzen, um eine Schockwirkung zu erzielen. Effekt der Angstmache ist die erhöhte Sehnsucht nach Disziplin, Ordnung und autoritärer Führung. Angstmache ebnet den Weg zur Machtkonzentration.
„Sichtagitation“
Inzwischen werden wieder große Werbeflächen mit offiziellen Parolen besetzt. Die „Sichtagitation“, wie es in der DDR hieß, ist wieder zurück, obwohl diese damals als unwirksam eingeschätzt wurde.
Salienz
Saliente Ereignisse sind besonders auffällig und prägen sich dadurch besser ein. Ein Prominenter, der an Covid-19 erkrankt, ist weitaus wirkungsvoller als Hunderttausende anonyme Kranke in Indien. Ob Macron, Spahn oder Söder: Politiker erkranken immer medienwirksam, genesen dann aber lautlos, heimlich, manchmal besonders schnell. Oft geht es den Betroffenen dann den (wohlgemerkt) symptomarmen „Umständen entsprechend gut“. Andere berichten von merkwürdigen Symptomen: Dem WHO-nahen Mikrobiologen Peter Piot schmerzten nach eigener Aussage sogar die Haare.
Argumentum ad nauseam
Eines der wichtigsten Elemente jeder Propaganda oder Werbung ist die Wiederholung ihrer Botschaft, möglichst „bis zum Erbrechen“, ad nauseam eben. Tägliche „Neuinfektionszahlen“, Todesfallzahlen und saliente Ereignisse zielen darauf ab, jeden in den Bannstrahl eines Narrativs von überragender Bedeutung zu ziehen. Das Thema Corona ist seit fast einem Jahr so omnipräsent, dass man sich ihm nicht mehr entziehen kann.
Gruppendenken
Die Versammlung Gleichgesinnter führt zur Herausbildung eines Gruppendenkens. Damit sind bestimmte Denkmuster gemeint, die in einer Gruppe als unantastbar zu Grunde gelegt werden. Als bekanntes Beispiel für fatales Gruppendenken und Irrtum von Experten gilt die Idee der Kennedy-Regierung und ihrer hochkarätigen Berater, Kuba anzugreifen. Gruppendenken beruht auf Selbstaffirmation und der Sichtfeldverengung des Bestätigungsfehlers („Confirmation bias“) und befördert so kollektive Irrtümer, wie den des Angriffs in der Schweinebucht.
Gerade wirkt es, als sei in Sachen Corona die Regierungsansicht mit der veröffentlichten Meinung in den Medien verschmolzen. Regierung und Medien haben sich zu einer kommunikativen Schicksalsgemeinschaft zusammengeschlossen. Das große Narrativ wird nicht in Frage gestellt, Kritik gibt es allenfalls bei kosmetischen Fragen à la „Wer wird zuerst geimpft und warum ist nicht mehr Impfstoff da?“ Selten fragt hingegen jemand: Braucht es überhaupt eine Impfung gegen eine Krankheit, die bei den meisten symptomfrei verläuft und die über 99% aller Erkrankten überleben? Und was sind die Risiken des Impfstoffs?
Gunnar Kaiser hat darauf folgende Antwort: Es ist ein Kult.
Gibt es ein Gegenmittel gegen Propaganda?
Ja und nein. Das wirksamste Gegenmittel ist wohl, sich dem Fluss der Nachrichten zu entziehen. Doch ist dies nur bedingt hilfreich. Denn dieses Verhalten kann ebenfalls in die Falle des Herdentriebs führen. Wenn Gleichgesinnte und Kritiker nur noch unter ihresgleichen verkehren, errichten sie ebenfalls nur ihr eigenes „Wir“ und damit ihr eigenes Meinungssilo. Auch ist es einfacher gesagt als getan, schlicht “keine Angst” mehr zu haben.
Das wohl wirksamste Mittel gegen Propaganda ist trotzdem eine kritische Masse von unabhängigen, denkenden und furchtlosen Menschen, die bereit sind, jede ihrer Überzeugungen in Frage zu stellen und die sich keiner Ansicht, sei sie noch so abseitig, verschließen.
Es ist zudem unumgänglich, sich mit der Funktionsweise des menschlichen Geistes, vor allem dessen Schwachstellen zu beschäftigen, die den Menschen anfällig für Manipulation machen. Das Feld der Kognitiven Verzerrungen („Heuristics & Biases“) ist breit und kann zusammen mit einem Überblick über Manipulationstechniken und Softpower-Techniken dazu führen, dass man Manipulationen leichter erkennt. Besonders breitenwirksam hervorgetan hat sich in diesem Bereich zuletzt der Kognitionspsychologe Rainer Mausfeld. Wie auch zum Thema Angst und Macht.
Propaganda zielt auf Spaltung und Zersetzung ab. Die soziale Distanzierung im Außen ist der erste Schritt zu einer geistigen Distanzierung. Dieser kann man entgegenwirken, indem man gerade jetzt auf mehr Vernetzung und geistigen Austausch, auch mit Andersdenkenden, setzt. Aldous Huxley hat schon in den Fünfziger Jahren davor gewarnt, dass Methoden der Meinungsmanipulation und Gehirnwäsche in Zukunft immer präsenter sein würden.
Rechnen wir damit, dass Elemente der „Schönen Neuen Welt“, also einem für einige komfortablen Kastenwesen, näher mit Mitteln der Überwachung und Repression zusammenwachsen. Uns erwartet eine Kombination von Huxley und Orwell. Eine Art Covid-1984 auf Soma. Die Standardisierung des Denkens ebnet den Weg zu einer Wissenschaftsdiktatur, die in Vernünftige und Unvernünftige unterscheidet und letztere ausgrenzt.
Zwischenfazit:
Die bisher wichtigste Erkenntnis aus der Analyse der medizinischen und rechtlichen Ungereimtheiten des Pandemieregimes besteht darin, zu erkennen, dass die Pandemiesituation durch die Politik (mit)gesteuert wird. Dies gilt umso mehr für das richtige “Wording”. Die Sprachregelungen können sich auch in naher Zukunft wieder ändern, so wie wir bisher auch von Sprachinsel zu Sprachinsel gesprungen sind. Erst ging es um die Senkung des R-Werts, die Verhinderung des Kollapses des Gesundheitssystems, die Verflachung der Kurve, den “Wellen-Brecher-Lockdown”.
Jetzt geht es um Herdenimmunität durch Impfung (die WHO hat diesbezüglich vor kurzem die Definition der Herdenimmunität geändert). Es würde an dieser Stelle nicht mehr verwundern, wenn Impfgegner in Zukunft zu Pandemie-Terroristen gestempelt werden und die Spaltung der Bevölkerung in „Vernünftige“ und „Unvernünftige“ weiter vorangetrieben wird. Die Politik kann den Schwarzen Peter der Pandemiebekämpfung so stets an die Bevölkerung zurückgeben und die „unvernünftige Minderheit“ (genauer natürlich: Rechte, Esoteriker, Anthroposophen, Antisemiten, oder welche Aufzählung auch immer gerade passt) der Impfgegner für die Verschärfung von Maßnahmen verantwortlich machen und gegen die “Vernünftigen” ausspielen.
Propaganda wirkt durch Sichtbarkeit. Sie ist wie ein übergroßes Verkehrsschild, das in eine bestimmte Richtung verweist. Sie deutet daher vor allem auf etwas, was uns auffallen soll. Andere Dinge erklärt sie hingegen für nebensächlich bis nicht existent. Umso mehr ein Grund, sich zu fragen: Was passiert gerade hinter den Kulissen? Welche Interessen verfolgen World Economic Forum, China, mächtige Stiftungen? Lässt sich der „Great Reset“ noch aufhalten? Die Propaganda bewirkt gerade, dass über diese Themen in den Medien so gut wie nichts zu erfahren ist. Der Journalismus hat die Seiten gewechselt: Weg von der Wahrheitsfindung, hin zur PR. So wird aus dem sich schon länger andeutenden Winterschlaf endgültig ein Totenbett.
In Teil 4 geht es in Kürze weiter mit einer Analyse der globalen Hintergründe. Sie finden alle bisher erschienen Beiträge im Archiv. Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder wenn Sie auf diese Mail antworten. Gerne können Sie die Beiträge weiterleiten. Meine Arbeit ist nur durch Ihre Unterstützung möglich. Herzlichen Dank.
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| Güli DoganJan 29 Ein grossartiger Artikel! Von einem bewussten, intelligenten Menschen 👌 Ich werde es sehr gerne teilen…Vielen Dank! | ||
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