Interessante Beobachtung von Suttor/Kopi
Herzliche Grüße, Helmut
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881 https://weltfrieden-kongress.de/, https://helmutkaess.de/Wordpress/, www.ippnw.de , Gesendet: Dienstag, 15. Dezember 2020 um 20:59 Uhr
Von: „helmut suttor“ <helsut@iesy.net>
An: „liste@kopi-online.de“ <liste@kopi-online.de>
Betreff: [liste@kopi-online.de] CDU-Generalsekrätär Ziemiak und der gesellschaftliche Konsens in Deutschland Zweierlei Maß:CDU-Generalsekrätär Ziemiak und der gesellschaftliche Konsens in Deutschland Für CDU-Generalsekräter Ziemiak verlassen die Jusos den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, wenn diese sich an die Seite der FATAH-Jugend begebe, da diese angeblich das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Um die Frage, ob Parteifreund Uwe Becker diesen Konsens ebenfalls verlassen habe, weil dieser durch seine Zustimmung zum Trump-Plan das Existenzrecht eines Palästinenser-Staates verneine, drückt er sich so gut es eben geht. Es geht nicht sehr gut.
Zweierlei Maß:
CDU-Generalsekrätär Ziemiak und der gesellschaftliche Konsens in Deutschland
Für CDU-Generalsekräter Ziemiak verlassen die Jusos den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland, wenn diese sich an die Seite der FATAH-Jugend begebe, da diese angeblich das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Um die Frage, ob Parteifreund Uwe Becker diesen Konsens ebenfalls verlassen habe, weil dieser durch seine Zustimmung zum Trump-Plan das Existenzrecht eines Palästinenser-Staates verneine, drückt er sich so gut es eben geht. Es geht nicht sehr gut.
Frage / Antwort 1
Frage / Antwort 2
Frage / Antwort 3
Frage / Antwort 4
Frage 5
Frage / Antwort 1
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/paul-ziemiak/fragen-antworten/563645
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
auf Twitter teilen Sie mit: „Die Jusos auf der Seite von Extremisten! Für uns gilt: Wer das Existenzrecht Israels ablehnt, verlässt den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland.“
Gilt dies für Sie und Ihre Partei auch umgekehrt für den Fall der Infragestellung des Rechts der Palästinenser auf einen Staat.
Ihr Parteifreund Uwe Becker stellt dieses Recht in Frage durch seine Zustimmung zum Trump-Plan (s.u.). Nach einer Annexion von 30 % der Westbank einschließlich des landwirtschaftlich attraktivsten Landstrichs in dieser Gegend, dem Jordantal, ist ein selbständiger Palästinenserstaat nicht mehr darstellbar. Experten Ihrer Partei (z.B. Herr Röttgen) oder der Konrad Adenauer Stiftung werden Ihnen das bestätigen.
Es geht hier um die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei also um die Frage, ob Sie hier mit zweierlei Maßstäben rechnen. Mir ist nicht bekannt, dass die Positionierung Beckers in Ihrer Partei zu irgendwelchen Reaktionen geführt hat.
Ich grüße Sie mit Matthäus 7: Du Heuchler! Zieh zuerst den Balken aus deinem Auge, dann kannst du zusehen, den Splitter aus dem Auge deines Bruders herauszuziehen!
Helmut Suttor
https://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilung/trump-plan/
Frage von Helmut Suttor
Antwort von Paul Ziemiak
- Dezember 2020 – 15:16
Zeit bis zur Antwort: 2 Stunden 1 Minute
Lieber Herr Suttor,
was ist Ihre Frage?
Beste Grüße
Team Ziemiak
Frage / Antwort 2
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/paul-ziemiak/fragen-antworten/563779
Hallo,
Die Frage ist doch klar: „Gilt dies für Sie und Ihre Partei auch umgekehrt für den Fall der Infragestellung des Rechts der Palästinenser auf einen Staat.“
Oder um es noch expliziter mit den Worten von Herrn Ziemiak zu formulieren: Hat Herr Becker den „gesellschaftlichen Konsens in Deutschland verlassen“ weil er das Existenzrecht eines palästinensischen Staates in Frage stellt. Der allgemeinste Konsens in Deutschland ist unser Grundgesetz. Die Kernnormen (Art 1 ff) gelten universell, also für Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Das Grundgesetz bindet das deutsche Recht an Menschen- und Völkerrecht.
Becker, spricht von „israelbezogenen Antisemitismus“, wenn das Existenzrecht Israels indirekt (also im Wege einer sog. Umwegskommunigkation) in Frage gestellt wird. Durch die Zustimmung zum Trump-Plan wird indirekt das Existenzrecht eines palästinensischen Staates in Frage gestellt.
Deswegen die Frage: Gilt auch für die Positionierung Beckers zum Trump-Plan, dass er sich damit jenseits des gesellschaftlichen Konsens in Deutchland bewegt?
Das ist die Frage.
Gruß
Helmut Suttor
Frage von Helmut Suttor
Antwort von Paul Ziemiak
- Dezember 2020 – 16:46
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden
Sehr geehrter Herr Suttor,
der Staat Israel existiert bereits über 70 Jahre, während ein beziehungsweise mehrere palästinensische Staaten Gegenstand politischer Debatten sind. Das ist der erste entscheidende Unterschied.
Der zweite entscheidende Unterschied ist, dass Sie konstruieren, dass hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte und Herrn Ziemiak auffordern, zu diesem hergeleiteten Vorwurf Stellung zu nehmen.
Die Jusos haben sich proaktiv dazu entschlossen, sich mit der Fatah-Jugend zu solidarisieren, deren Wappen eine Landkarte ohne Israel ist.
Team Ziemiak
Frage / Antwort 3
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/paul-ziemiak/fragen-antworten/564020
Man wird Herrn Ziemiak also künftig sinngemäß so zitieren dürfen: Eine Zustimmung zum Trump-Plan, der u.a. eine Annexion von 30 % der Westbank einschließt, bedeutet nicht, dass „hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte“. Eine Ableitung dieser Konsequenz ist aus Sicht des CDU-Generalsekretärs konstruiert. Anders herum formuliert: Trump-Plan und ein selbständiger palästinensischer Staat sind aus Sicht von Herrn Ziemiak kompatibel?
Da habe ich Sie doch richtig verstanden?
Antwort von Paul Ziemiak
- Dezember 2020 – 15:58
Zeit bis zur Antwort: 18 Minuten 42 Sekunden
Sehr geehrte Herr Suttor,
der sogenannte Trump-Plan, auf den Sie sich beziehen, wird aller Voraussicht nach ein Entwurf bleiben, der von der kommenden US-Administration nicht weiter verfolgt wird und von Herrn Abbas bereits kategorisch ausgeschlossen wurde.
Der selbstständige palästinensische Staat, auf den Sie sich ebenfalls beziehen, setzt zudem voraus, dass Hamas und Fatah eine gemeinsame Position entwickeln, was seit 2007 nicht gelungen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Frage / Antwort 4
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/paul-ziemiak/fragen-antworten/564136
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
die von mir gestellte Frage ist unabhängig von realpolitischer Realisierbarkeit zu sehen, ebenso wie Ihre an die Jusos gerichteten Fragen und Vorwürfe.
Ausgangspunkt war ja Ihre Polemik gegenüber den Jusos.
Dabei verwiesen Sie auf eine Fahne der Fatah-Jugend, auf der Palästina ohne Israel in den Grenzen von 1967 dargestellt ist. Dies interpretierten Sie als eine Infragestellung des Existenzrechts Israels.
Da würden Sie sich vermutlich nicht mit der Antwort zufrieden geben, das „wird aller Voraussicht nach ein Entwurf bleiben“, oder Abbas habe eine Infragestellung des Existenzrechts Israels „kategorisch ausgeschlossen“.
Sie kritisierten eine grundsätzliche Positionierung unabhängig von der politischen Realisierbarkeit – oder befürchten Sie, dass die Fatah-Jugend demnächst Israel besetzt?
Um eine solche Positionierung geht es auch bei Becker, allenfalls mit dem Unterschied, dass der „Entwurf Trump-Plan“ der Realisierung sehr viel näher ist, als die möglichen Wunschvorstellungen der Fatah-Jugend.
Die unabhängig von realpolitischer Realisierbarkeit bisher nicht beantworteten Fragen lauten also: Ist der Trump-Plan kompatibel mit dem Recht der Palästinenser auf einen selbständigen Staat, bewegt sich Becker mit seiner Positionierung „gesellschaftlichen Konsens in Deutschland“ oder hat er ihn, wie die Jusos (so Ihre Meinung), verlassen.
Sie sind Generalsekretär der CDU und sollten diese Fragen, die sich in logischem Anschluss an Ihre eigenen Argumente ergeben, in seriöser Weise beantworten können.
Ich gehe davon aus, dass Sie nichts dagegen habe, dass ich diesen Dialog der Juso-Führung übermittle.
MfG
Helmut Suttor
Antwort von Paul Ziemiak
- Dezember 2020 – 10:25
Zeit bis zur Antwort: 25 Minuten 4 Sekunden
Sehr geehrter Herr Suttor,
die „Wunschvorstellung der Fatah-Jugend“ können Sie schon mit einem Blick auf das Logo (schauen Sie besser nochmal genau hin) dieser Organisation erahnen. Herr Ziemiak hat in seinem Tweet die Solidarisierung mit einer Organisation kritisiert, die Terrorismus verherrlicht.
Das halten Sie für „Polemik“ und Sie nehmen es zum Anlass, um auf diesem Portal eine Diskussion über „realpolitische Realisierbarkeit“ zu entfachen. Sie versuchen hier mit klassischen Whataboutism Extremismus zu relativieren. Ihre Zuschriften werden Herrn Ziemiak deshalb NICHT vorlegt.
Die CDU Deutschlands bekennt sich zum Existenzrecht Israels und wenn Sie das anders handhaben, dann sind Sie hier an der falschen Adresse.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ziemiak
Frage 5
Sehr geehrtes Team Ziemiak,
Sehr geehrter Herr Ziemiak,
zunächst einmal sollten Sie Herrn Ziemiak richtig zitieren: Von einer Verherrlichung des Terrorismus bei der Fatah-Jugend steht in seinem Zitat nichts (schauen Sie also besser nochmal genau hin: https://twitter.com/paulziemiak/status/1333433998249488391). Wäre ja auch politisch ein bisschen schwierig. Die Fatah ist die wichtigste Organisation der PLO, die ihrerseits die Autonomiebehörde stellt und als solche in Berlin eine Repräsentanz unterhält. Wenn in Berlin mit offizieller Duldung ein Büro einer Institution unterhalten würde, die Terrorismus verherrlicht – dann müsste Herr Ziemiak doch dessen Schließung fordern? Im Zweifelsfall rate ich bei Herrn Röttgen nachzufragen, der kann Ihnen helfen in Ihrem Stigmatisierungs-Überschwang eine gewisse Balance zu halten. Ihre Ausführungen laufen Gefahr parteischädigende Dimensionen anzunehmen.
Zweitens sollten Sie keine Begriffe verwenden, die Sie nicht verstanden haben.
Whataboutism ist nach der Definition des Oxford Living Dictionary „die Technik oder Praxis, auf eine Anschuldigung oder eine schwierige Frage mit einer Gegenfrage zu antworten oder ein anderes Thema aufzugreifen“.
Ich habe keine Gegenfrage gestellt, die vom Thema ablenken soll. Vielmehr bin ich beim Thema des Herrn Ziemiak geblieben (Infragestellung des Existenzrechts Israels) und habe gefragt, ob die Logik der Existenzrecht-Infragestellung auch für den Palästinensischen Staat gilt. Sie weichen der Frage aus, ob Herr Becker in analoger Weise wie die Jusos „den gesellschaftlichen Konsens in Deutschland“ verlassen hat.
Sie legen Herrn Ziemiak meine Zuschriften NICHT vor. Das ist klug. So machen das ja auch andere Politiker. Sie reden sich mit der Unerfahrenheit ihres Büros heraus. Ich vermute allerdings, die Schutzbedürftigkeit des Herrn Ziemiak ergibt eher im Hinblick auf Ihre Antworten als auf meine Fragen.
MfG
Helmut Suttor
