Gesendet: Mittwoch, 11. Juni 2025 um 15:55
Von: „Angelika Wilmen“ <wilmen@ippnw.de>
An: ippnw-deutschland@ippnw-lists.de
Betreff: [Ippnw-deutschland] Andreas Zumach 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
im Folgenden schicke ich Inen einen Artikel des Journalisten und Publizisten Andreas Zumach aus der aktuellen Ausgabe 4-2025 der Schweizer Zeitschrift „Plädoyer“
Clemens Ronnefeldt vom Int. Versöhnungsbund hat ihn mit freundlicher Genehmigung des Autors im Wortlauf weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Wilmen
28.4.2025
Andreas Zumach
1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?
Besorgniserregende Eskalation der weltweiten Militärausgaben und der Erosion der internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur
Anfang Mai dieses Jahres jährte sich zum 80. Mal das Ende des 2. Weltkrieges. Begangen wurde der Jahrestag in den Hauptstädten der damaligen Siegermächte ebenso wie in der Hauptstadt des damaligen Aggressors. Doch sind die Lehren und Verpflichtungen aus diesem Krieg
und aus den europäischen Vorgängerkriegen der letzten 150 Jahre wirklich nachhaltig?
Haben das seit Ende des 19. Jahrhundert entwickelte humanitäre Völkerrecht, das Kriegsverbot der UNO-Charta und die Vereinbarungen des Völkerbundes zu friedlicher Konfliktbeilegung weiterhin Gültigkeit? Oder waren die letzten 80 Jahre lediglich eine zeitlich begrenzte Schönwetterperiode, eine Zwischenkriegszeit wie die Phase zwischen 1918 und 1939?
Zunehmenden Anlaß zu dieser Sorge geben sowohl die Entwicklung der weltweiten Militärausgaben wie die Erosion der in den letzten 125
Jahren entstandenen internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur.
Die weltweiten Militärausgaben sind bereits in den letzten zehn Jahren (seit 2015) ständig und stärker angestiegen als je zuvor seit Ende des Kalten Krieges. 2024 erreichten sie mit 2,46 Billionen (oder
2046 Milliarden) US-Dollar einen neuen Allzeithöchststand. In der Hoffnung auf eine Friedensdividende nach Ende der globalen Blockkonfrationen waren die Ausgaben von 1,45 Billionen USD im Jahr
1990 bis 1996 zunächst auf 992 Milliarden USD gesunken. Doch bereits bis 2014 stiegen die Ausgaben wieder auf 1,74 Billionen USD an .
Die stärksten jährlichen prozentualen Zuwächse der globalen Militärausgaben erfolgten seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: mit 3,5 Prozent, im Jahr 2022, 6,5 Prozent 2023 und sogar 7,4 Prozent im Jahr 2024. Für 2025 hat Rußland seine
Militärbudget auf die Rekordmarke von 31 Prozent des Gesamthaushaltes erhöht. In Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Rußland haben auch die NATO-und EU-Staaten für 2025 und die Folgejahre drastisch erhöhte Militärausgaben beschlossen.
Die EU allein plant Militärausgaben von 800 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. In China sowie einigen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens nehmen die Militärbudgets ebenfalls deutlich zu. Die 2024 erreichte Rekordmarke von 2,46 Billionen US-Dollar globaler
Militärausgaben – das waren 1,9 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts – dürfte in den kommenden Jahren jeweils deutlich überboten werden.
Noch besorgniserregender ist die eskalierende Erosion der seit Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Architektur von bi- und multilateralen, regionalen sowie (annähernd) universell gültigen Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung – also zur quantitativen
und qualitativen Begrenzung oder gar zum vollständigen Verbot bestimmter Waffensysteme und Munitionstypen.
Der Aufbau dieser Architektur begann nach den opferreichen europäischen Kriegen in der 2. Hälfte des 19.Jahrhunderts , in denen damals neuentwickelte Waffen und Munitionen mit fürchterlicher
Wirkung eingesetzt wurden. Zum Beispiel sogenannte „Deformationsgeschosse“, die wegen ihrer Verformungs- und Zerlegewirkung in den Körpern der getroffenen Personen sehr schlecht
zu behandelnde Verletzungen und damit übermäßiges Leid verursachten.
Ein Großteil der 40.000 verwundeten Soldaten der Schlacht von Solferino 1859 war Opfer dieses Geschosse. Das Entsetzen über diese humanitären Folgen führte zunächst 1865 zur Gründung des Internationalen Roten Kreuzes durch Henri Dunant und dann zu den
beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907.
In der dort verabschiedeten „Haager Landkriegsordnung“ vereinbarten die Teilnehmerstaaten ein zunächst auf fünf Jahre befristetes Verbot des Einsatzes von Geschossen und Sprengstoffen aus der Luft, ein Verbot der Verwendung von erstickenden oder giftigen Gasen, sowie ein
Verbot des Gebrauchs von „Waffen, Geschossen oder Stoffen, die geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen“ . Diese und ähnliche Bestimmungen wurden 1949 in den Genfer Konventionen mit universeller Gültigkeit für alle zwischenstaatlichen Kriege vereinbart sowie 1977
auch für innerstaatliche Gewaltkonflikte.
Nach den fürchterlichen Giftgaseinsätzen im 1. Weltkrieg, die rund 100.000 Toten und 1,2 Millionen Verwundete forderten, vereinbarten 36 Staaten 1925 im „Genfer Giftgasprotokoll“ das Verbot des Einsatzes biologischer und Chemischer Kampfstoffe im Krieg. 1972 beschloß die
ständige Abrüstungskonferenz der UNO in Genf zunächst das vollständige Verbot von Einsatz, Entwicklung, Lagerung und Weitergabe biologischer Waffen (187 Vertragsstaaten) sowie 1993 von chemischen Waffen (193 Vertragsstaaten) und die Vernichtung aller Vorräte dieser
Massenvernichtungswaffen.
Das Entsetzen über die humanitären Folgen von im Krieg zunächst nicht explodierter Antipersonenminen und Streubomben für die Zivilbevölkerung in den ehemaligen Kriegsgebieten führte 1997 und 2007 zu den Verbotsabkommen für diese Munitionen. Mangels Konsens in der
UNO-Konferenz wurden diese beiden Abkommen auf Konferenezn williger Staaten in Ottawa und Oslo vereinbart.
Zu Atomwaffen beschlossen 2017 zwar 133 der 193 Mitgliedsstaaten der UNo-Generalversammlung ein Verbotsabkommen. Doch die fünf offiziellen Atomwaffenmächte USA, Großbritannien, Frankreich ,Rußland und China ebenso wie alle NATO-Staaten halten das Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) von 1970 für ausreichend und lehnen das UNO-Verbotsabkommen ebenso ab wie die vier inoffiziellen Atomwaffenmächte Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.
Bereits 1967 hatte die UNO-Generalversammlung das Verbot der Stationierung von Atomwaffen im Weltraum sowie seiner sonstigen militärischen Nutzung vereinbart. Seit Juli 1945 haben außer Israel acht der neun heutigen Atomwaffenmächte 2058 über-und unterirdische
Atomwaffenstests unternommen (davon über die Hälfte die USA) -mit bis zum Teil heute anhaltenden katastrophalen Folgen für die Menschen in den Versuchsgebieten. 1963 beschloß die UNO-Generalversammlung zunächst ein partielles „Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser“ (PTBT).
Dieses Abkommen ist in Kraft getreten. Doch der 1996 vereinbarte Vertrag zum „Umfassenden Verbot (auch unterirdischer) Atomwaffentests“ (CTBT) konnte bis heute nicht in Kraft treten mangels der dafür erforderlichen Ratifikationen durch die USA, China,
Iran, Israel, Ägypten, Indien ,Pakistan , Nordkorea sowie Rußland, das seine Ratifikation 2023 wieder zurücknahm.
Die USA und die Sowjetunion (ab Ende 1991 Rußland) schlossen zwischen 1972 und 2010 sieben bilaterale Abkommen in der Absicht, ihre atomare Parität und gegenseitige Abschreckungsfähigkeit zu erhalten: das Abkommen von 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) auf zunächst jeweils zwei und ab 1974 jeweils ein System pro Seite; die Verträge zur zahlenmäßigen Begrenzung (SALT 1+2) beziehungsweise Reduzierung (START 1+2, New Start)strategischer Atomprengköpfe und ihrer Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Fernbomber) sowie zum Verbot von Mehrfachsprengkörpern (MIRV); und das Abkommen von 1987 zum vollständigen Verbot und der Verschrottung ihrer damals in Europa stationierten, atomar bestückten Mittelstreckenraketen (INF)
mit Reichweiten von 500-5.500 Kilometern.
Zu den multilateralen Bausteinen der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur gehören fünf Abkommen über regionale atomwaffenfreie Zonen (in Lateinamerika und der Karibik ,dem Südpazifik, Südostasien , Zentralasien und auf dem gesamten
afrikanischen Kontinent) sowie das 1991 vereinbarte Abkommen zu Reduzierung der konventinellen Streitkräfte in Europa (KSE). Dieses Abkommen enthält nicht nur Obergrenzen für eine Reihe konventioneller
Waffensysteme sondern auch für Truppenstärken.
Eine Sonderstellung nimmt das Abkommen zur Beschränkung des iranischen Nuklearprogramms auf reine zivile Zwecke ein, daß 2015 zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und der Regierung in Teheran vereinbart wurde.
Die Erosion der internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsarchitektur begann bereits in den 1980er Jahren. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan wollte mit seiner sogenannten „Strategischen Verteidigungsinitiative“ (SDI) und der Stationierung
von gegen die Sowjetunion gerichteten „Abwehrsystemen“ im Weltraum die strategische Parität durch Überlegenheit der USA ersetzen.
Das SDI-Projekt scheiterte zunächst aus kostengründen und wegen technolgischer Probleme. Doch 2001 schaffte US-Präsident George Bush mit dem Ausstieg aus dem ABM-Vertrag erste Fakten, um die USA von als „hinderlich“ empfundenen vertraglichen Restriktionen zu befreien. Rußland verstößt mit der seit 2008 anhaltenden Stationierung von „Friedenstruppen“ in Georgien gegen den KSE-Vertrag.
Die Annexion der unkranischen Krim im März 2014, in deren Rahmen russische Militärs auf die Krim verlagert wurden, ist ebenfalls ein Verstoß nicht nur gegen den KSE-Vertrag sondern auch darüber hinaus völkerrechtswidrig. In Reaktion auf diese Annexion verlegte die NATO
ab 2015 eine „Speerspitze“ von zunächst 5.000 Soldaten in osteuropäische Mitgliedsländer.
Auch wenn diese Soldaten zunächst alle sechs Monate rotierten, verstieß ihre Verlegung gegen die Bestimmungen des KSE-Vertrages über regionale Truppenobergrenzen. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Rußlands auf die Ukraine hat die NATO ihre „Speerspitze“ auf
mindestens 40.000 Soldaten erhöht, die zum Teil permanent in den baltischen Staaten stationiert werden. Auch die im KSE-Vertrag festgelegten Obergrenzen für konventionelle Waffensysteme werden von Rußland, der Ukraine sowie von den NATO-Staaten nicht mehr
eingehalten. Der KSE-Vertrag ist praktisch tot.
2018 traten die USA unter Präsident Donald Trump aus rein ideologischen Gründen aus dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Nuklearabkommen aus. Mit der nachweislich falschen Behauptung, das Abkommen sei schlecht und werde von Teheran verletzt.
Derzeit versucht die Trump-Administration, Iran mit unverhohlenen militärischen Angriffsdrohungen zu einem „besseren“ Abkommen zu nötigen. 2019 folgte der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen von 1987 mit der Begründung, Rußland habe unter Verstoß gegen dieses
Abkommen landgestützte Mittelstreckenraketen nicht nur entwickelt sondern auch bereits stationiert. Diese Behauptung wurde von der Trump-Administration bis heute nicht belegt.
Doch auch die Erklärung der russischen Regierung, die Raketen hätten eine Reichweite von unter 500 Kilometern, konnte bislang nicht verifiziert werden. Denn die USA und ihre NATO-Partner lehnten die Angebote Moskaus zu Vorortinspektionen der Rakete durch
US-Rüstungskontrollexperten ab. Die USA betreiben selber seit 2017 die Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete. Diese Entwicklung und der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen sind nicht wegen Rußland
erfolgt, sondern mit Blick auf China.
Das hat der Nationale Sicherheitsberater der ersten Trump-Administration, John Bolton inzwischen zu Protokoll gegeben. Anders als bei Abschluß des INF-Vertrages verfügen inzwischen nicht nur die USA und Rußland sondern auch China über Mittelstreckenraketen. Diese stellen aus Wahrnehmung Washingtons eine Bedrohung für US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe im Pazifik und in Asien dar. Ein neues Verbotsabkommen für Mittelstreckenraketen müßte also auch China mit einbinden (sowie im besten Fall auch Iran,Nordkorea und Israel, die inzwischen ebenfalls über derartige Waffensysteme verfügen).
Die Ankündigung der Regierungschefs der USA und Deutschlands vom Juli letzten Jahres , auf deutschem Boden ab 2026 drei Mittelstreckenwaffensysteme mit Reichweiten bis hinter Moskau zu stationieren sowie die Gegendrohungen der Regierung Putin lassen einen
erneuten, hochgefährlichen Rüstungswettlauf in Europa befürchten. Schon jetzt sehen sich die europäischen NATO-Staaten durch in Kaliningrad stationierte russische Raketen mit Reichweiten von zumindest 480 Kilometern bedroht.
Umgekehrt sieht Moskau in den – vorgeblich gegen iranische Raketen gerichtete – Abwehrsysteme,die die USA mit Unterstützung der NATO in Polen und Rumänien stationiert haben, eine Bedrohung. Denn von den Basen dieser Systeme könnten nach einer Software-Änderung auch Tomahawk-Marschflugkörper der USA abgeschossen werden. Und im Bereich der strategischen Atomwaffen gibt es derzeit überhaupt keine Anzeichen dafür, daß sich Washington und Moskau doch noch auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, der ansonsten im Januar 2026 endgültig auslaufen würde.
In Europa führt Rußlands Krieg gegen die Ukraine dazu, daß die beiden wichtigsten,in den letzten 30 Jahren aus humanitären Gründen vereinbarten Rüstungskontrollabkommen verletzt, in Frage gestellt oder von einzelnen Staaten sogar wieder aufgekündigt werden. Nicht nur
Rußland, sondern auch die Ukraine setzen in diesem Krieg die durch das Oslo-Abkommen von 2007 geächtete Streumunition ein.
Die USA, die dieses Abkommen nicht unterschrieben haben, liefer(t)en der Ukraine diese Munition – ohne nennenswerten Protest aus einem der europäischen Vertragsstaaten. Finnland, dessen 1.340 Kilometer lange Ostgrenze nach dem Beitritt des Landes zur NATO die längste Grenze der Militärallianz zu Rußland bildet, will aus dem Ottawa-Vertrag von 1997 zum Verbot von Antipersonen-Minen austreten. Anders lasse sich die Grenze zu Rußland nicht sichern, argumentiert die Regierung in Helsinki. Polen und die baltischen Staaten erwägen denselben Schritt.
Zu all dem kommt noch ein grundsätzliches Problem. Die Kluft zwischen der Geschwindigkeit, mit der neue Waffensysteme und Munitionstypen entwickelt und für den Kriegseinsatz produziert werden und der Zeit,die für mühsame politische Prozesse von Vertragsverhandlungen
zur Rüstungskontrolle benötigt werden, wird immer größer. Jüngstes Beispiel sind bewaffnete Drohnen, die in Rußlands Krieg gegen die Ukraine für beide Seiten eine immer wichtigere und möglicherweise kriegsentscheidende Rolle spielen.
Noch vor fünf Jahren gab es zwar rund 80 Staaten,die zivile Drohnen herstellen konnten, aber nur drei (USA, Israel und Großbritannien),die auch bewaffnete Drohnen produzieren und einsetzen konnten. Damals gab es unter Rüstungskontrollexperten noch die Hoffnung, die globale Verbreitung dieser neuen und imVergleich zu herkömmlichen konventionellen Waffen sehr preiswerten Instrumente zur Kriegsführung noch verhindern zu können.
Bei der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz fanden auch entsprechende Vorverhandlungen statt.Doch die technologische Entwicklung überrollte alle politischen und diplomatischen Bemühungen. Ähnliches gilt für die Bemühungen, Herstellung, Verbretung und Einsatz KI-gesteuerter Waffensysteme durch Rüstungskontrollvereinbarungen zumindest zu beschränken.
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Angelika Wilmen
Geschäftsstellenleiterin, Friedensreferentin
IPPNW – Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/
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