Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen https://wp.me/paI27O-4Ph
Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen…
Publiziert am 20. Juli 2023 von admin
Die gebrochenen Versprechen der NATO rechtfertigen nicht den Krieg in der Ukraine, sondern erklären ihn
Ich habe noch nie so genaue und zuverlässige Dokumente über die falschen Versprechen der NATO und ihre schrecklichen Folgen gefunden…cv
Was ‘No NATO Expansion East’ More Than a Promise?
by Ted Snider | Jul 17, 2023
—- Weitergeleitete Nachricht —
De: Carlos Vassaux <cvassaux@gmail.com>
Datum: jue, 20 jul 2023 a las 10:12
Subject: Las promesas incumplidas por NATO no justifican, pero explican, la guerra en Ucrania Nunca he encontrado documentos tan exactos y fidedignos, sobre las falsas promesas de NATO y sus terribles consecuencias…cv
War „Keine NATO-Osterweiterung“ mehr als ein Versprechen?
von Ted Snider | Jul 17, 2023
illustration der weltkugel mit konfrontation zwischen russischen und nato-truppen. russischer einmarsch in der ukraine. geopolitischer konflikt. 3d-Rendering.
Illustration einer Weltkugel mit einer Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen. Russischer Einmarsch in die Ukraine. Geopolitischer Konflikt. 3d-Rendering
Über Ted Snider
Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute über die Außenpolitik und Geschichte der USA. Außerdem schreibt er häufig für Responsible Statecraft und The American Conservative sowie für andere Publikationen.
War „Keine NATO-Osterweiterung“ mehr als ein Versprechen?
von Ted Snider | Jul 17, 2023
illustration der weltkugel mit konfrontation zwischen russischen und nato-truppen. russischer einmarsch in der ukraine. geopolitischer konflikt. 3d-Rendering.
Illustration einer Weltkugel mit einer Konfrontation zwischen russischen und Nato-Truppen. Russischer Einmarsch in die Ukraine. Geopolitischer Konflikt. 3d-Rendering
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im Jahr 2008 wurde der Ukraine und Georgien eine mögliche Mitgliedschaft in der NATO mit der folgenden Erklärung versprochen: „Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens nach einer Mitgliedschaft in der NATO. Wir sind uns heute einig, dass diese Länder Mitglieder der NATO werden“. Der russische Präsident Wladimir Putin „geriet in Rage“ und warnte laut einem von John Mearsheimer zitierten russischen Journalisten, dass „die Ukraine, wenn sie der NATO beitritt, dies ohne die Krim und die östlichen Regionen tun wird. Sie wird einfach auseinanderfallen“.
Anderthalb Jahrzehnte später sandte Putin die Botschaft an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij: „Sagen Sie mir, dass Sie der NATO nicht beitreten, dann werde ich nicht einmarschieren.“
Im Westen wird Putin immer wieder gefährliches Melodrama und Geschichtsrevisionismus vorgeworfen, wenn er auf das gebrochene Versprechen der NATO hinweist, dass sie sich nicht nach Osten ausdehnen würde, wenn die Sowjetunion ein vereinigtes Deutschland in die NATO aufnehmen würde.
Im Jahr 2007 beklagte sich Putin: „Was ist aus den Zusicherungen geworden, die unsere westlichen Partner nach der Auflösung des Warschauer Paktes gegeben haben? Wo sind diese Erklärungen heute? Niemand erinnert sich mehr an sie. Ein Jahr später beschwerte sich der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, dass die Vereinigten Staaten „versprochen haben, dass die NATO nach dem Kalten Krieg nicht über die Grenzen Deutschlands hinausgehen würde, aber jetzt ist die Hälfte Mittel- und Osteuropas Mitglied, was ist also aus ihren Versprechen geworden? Das zeigt, dass man ihnen nicht trauen kann“.
Der damalige US-Außenminister James Baker hat behauptet, die Diskussion über die NATO-Erweiterung habe sich nur auf Ostdeutschland, nicht aber auf Osteuropa bezogen: „Es wurde nie über etwas anderes als die DDR diskutiert.“ In einem NATO-Bericht aus dem Jahr 2014 heißt es: „Es gab keine solche Zusage, und es wurden nie Beweise für die Behauptungen Russlands vorgelegt.“
Aus freigegebenen Dokumenten geht nun hervor, dass die NATO gelogen hat und dass Baker und nicht Putin Geschichtsrevisionismus betrieben hat.
Nachdem er sich darüber beklagt hatte, dass sich niemand mehr an die Zusicherungen des Westens erinnert, erinnerte Putin seine Zuhörer an diese Zusicherungen: „Ich möchte die Rede des NATO-Generalsekretärs Woerner in Brüssel am 17. Mai 1990 zitieren. Damals sagte er Folgendes: ‚Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee außerhalb des deutschen Territoriums aufzustellen, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie.‘ Wo sind diese Garantien?“
Putin hat richtig zitiert. Er hätte hinzufügen können, wie wir aus den kürzlich freigegebenen Dokumenten wissen, dass Woerner auch „betonte, dass der NATO-Rat und er gegen die Erweiterung der NATO sind (13 von 16 NATO-Mitgliedern unterstützen diesen Standpunkt).“ Der NATO-Generalsekretär versicherte den Russen am 1. Juli 1991 auch, dass er sich bei einem bevorstehenden Treffen mit dem polnischen Präsidenten Lech Walesa und dem rumänischen Präsidenten Ion Iliescu „gegen einen NATO-Beitritt Polens und Rumäniens aussprechen werde, was er zuvor auch gegenüber Ungarn und der Tschechoslowakei erklärt hatte.“ (Dokument 30)
Was Bakers Beharren darauf betrifft, dass ein solches Versprechen nicht gegeben wurde, so hat er einige der wichtigsten Aussagen dieses Versprechens artikuliert. Am 9. Februar 1990 stellte Baker Gorbatschow bekanntlich vor die Wahl: „Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, die Sie nicht sofort beantworten müssen. Angenommen, die Wiedervereinigung findet statt, was würden Sie vorziehen: ein vereinigtes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen; oder ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden?“
Baker hat diese Aussage abgetan und sie als rein hypothetische Frage eingestuft. Die nächste Aussage Bakers, die zuvor nicht in dem Zitat enthalten war, nun aber durch die dokumentarischen Aufzeichnungen wieder in das Skript aufgenommen wurde, widerlegt diese Behauptung. Nachdem Gorbatschow auf Bakers Frage geantwortet hat: „Es versteht sich von selbst, dass eine Ausweitung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist“, antwortet Baker kategorisch: „Wir stimmen dem zu.“ (Dokument 6)
Es gibt eine Reihe weiterer freigegebener Erklärungen, die nun die Beweise gegen Bakers Behauptung untermauern. Die wichtigste ist Bakers eigene Interpretation seiner Frage an Gorbatschow zu jener Zeit. Auf einer Pressekonferenz unmittelbar nach diesem entscheidenden Treffen mit Gorbatschow verkündete Baker, dass die Zuständigkeit der NATO „nicht nach Osten verlagert“ werde. Er fügte hinzu, er habe Gorbatschow „angedeutet“, dass es „keine Ausdehnung der NATO-Streitkräfte nach Osten geben sollte“.
Und während Baker mit Gorbatschow zusammentraf, stellte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Robert Gates dem KGB-Chef Wladimir Krjutschkow dieselbe Frage in einer eindeutig nicht hypothetischen Formulierung. Er fragte Krjutschkow, was er von dem „Vorschlag halte, wonach ein vereinigtes Deutschland mit der NATO assoziiert würde, in dem sich die NATO-Truppen aber nicht weiter nach Osten bewegen würden, als sie es jetzt tun?“ Gates fügte daraufhin hinzu: „Das scheint uns ein vernünftiger Vorschlag zu sein.“ (Dokument 7)
An demselben arbeitsreichen Tag stellte Baker dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse die gleiche Frage. Er fragte, ob es „ein Ergebnis geben könnte, das garantieren würde, dass es keine NATO-Truppen im östlichen Teil Deutschlands geben würde. Es könnte sogar ein absolutes Verbot dafür geben“. Wie hat Baker dieses Angebot gemeint? In Not One Inch berichtet M.E. Sarotte, dass Baker in seinen eigenen Notizen schrieb: „End result: Vereinigtes Deutschland. Verankert in einer veränderten (polit.) NATO, deren Recht nicht nach Osten verschoben werden würde!“ Laut einem inzwischen freigegebenen Memorandum des Außenministeriums über das Gespräch hatte Baker bereits in diesem Gespräch Schewardnadse zugesichert: „Es müsste natürlich unumstößliche Garantien geben, dass sich die Rechtsprechung oder die Streitkräfte der NATO nicht nach Osten verlagern würden.“ (Dokument 4)
Und laut einem freigegebenen Memorandum des Außenministeriums über dieses Gespräch sagte Baker noch am selben Tag zu Gorbatschow und Schewardnadse, und zwar keineswegs in Form einer Frage, dass „wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, es keine Ausdehnung der Zuständigkeit der NATO für NATO-Truppen um einen Zoll nach Osten geben würde.“ (Dokument 5)
Obwohl dies die wichtigsten Zusicherungen von Außenminister Baker sind, sind sie nicht die einzigen. Am 18. Mai 1990 sagte Baker bei einem Treffen in Moskau zu Gorbatschow: „Ich wollte betonen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen.“ (Dokument 18) Und noch einmal, am 12. Februar 1990, wird das Versprechen gegeben. Den Notizen zufolge, die für Schewardnadse auf der Open-Skies-Konferenz in Ottawa angefertigt wurden, sagte Baker zu Gorbatschow: „Wenn die Bundesrepublik Deutschland in der NATO bleibt, sollten wir darauf achten, dass sie ihren Zuständigkeitsbereich nicht nach Osten ausweitet.“ (Dokument 10)
Bakers Zusicherungen gegenüber Gorbatschow und Schewardnadse wurden vom Außenministerium bestätigt und geteilt, das am 13. Februar 1990 die US-Botschaften darüber informierte, dass „der Minister deutlich gemacht hat, dass … wir ein vereinigtes Deutschland in der NATO unterstützen, dass wir aber bereit sind, dafür zu sorgen, dass die militärische Präsenz der NATO nicht weiter nach Osten ausgedehnt wird.“
Baker war nicht der einzige Beamte, der Russland solche Versprechungen machte. Wie wir gesehen haben, kamen die Zusicherungen von höchster NATO-Ebene und von Robert Gates, der sich im Gegensatz zu Baker und der NATO nie über seine Versprechen hinwegsetzte. Im Juli 2000 kritisierte Gates „das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung [in den 1990er Jahren], als Gorbatschow und andere in dem Glauben gelassen wurden, dass dies nicht geschehen würde.“
Die gleichen Versprechungen wurden auch von den Staats- und Regierungschefs mehrerer anderer Länder gemacht. Am 15. Juli 1996 erklärte der heutige Außenminister Jewgeni Primakow, der „das Material in unseren Archiven aus den Jahren 1990 und 1991 gesichtet“ hatte, laut Sarotte: „Es war klar, … dass Baker, Kohl und die britischen und französischen Staatsoberhäupter John Major und François Mitterrand Gorbatschow gesagt hatten, dass kein einziges Land, das den Warschauer Pakt verlässt, der NATO beitreten würde – dass sich die NATO keinen Zentimeter an Russland annähern würde.“
Es ist wichtig, dass diese Versprechen auch von deutschen Beamten gemacht wurden. Der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl traf am 10. Februar, einen Tag nach Baker, mit Gorbatschow zusammen. Er versicherte Gorbatschow, dass „die NATO ihr Territorium natürlich nicht auf das derzeitige Gebiet der DDR [Ostdeutschland] ausdehnen könne“. Noch deutlicher sagte er zu Gorbatschow: „Wir glauben, dass die NATO ihren Geltungsbereich nicht erweitern sollte.“ (Dokument 9) Zur gleichen Zeit erklärte der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher gegenüber Schewardnadse: „Für uns ist klar: Die NATO wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“
Genscher war einer der deutlichsten und produktivsten Verfechter dieses Versprechens. In einer wichtigen Rede in Tutzing am 31. Januar 1990 erklärte Genscher: „Was auch immer mit dem Warschauer Pakt geschieht, eine Ausdehnung des NATO-Gebiets nach Osten, d.h. näher an die Grenzen der Sowjetunion, wird es nicht geben.“
Um noch einmal deutlich zu machen, dass das Versprechen für Osteuropa und nicht nur für Ostdeutschland gilt, sagte Genscher den britischen und italienischen Staats- und Regierungschefs: „Es ist für uns besonders wichtig, deutlich zu machen, dass die NATO nicht beabsichtigt, ihr Gebiet nach Osten auszudehnen. Eine solche Erklärung darf sich nicht nur auf die DDR beziehen, sondern muss allgemeiner Natur sein.“
Dieselbe klarstellende Formulierung „allgemein“ verwendete Genscher bei einem Treffen am 10. Februar, als er Schewardnadse erklärte: „Für uns ist es ein fester Grundsatz: Die NATO wird nicht nach Osten ausgedehnt…Außerdem gilt das, was die Nichtausdehnung der NATO betrifft, ganz allgemein.“
Auf einer Pressekonferenz mit Baker am 2. Februar stellte Genscher ausdrücklich klar, dass er und Baker „in voller Übereinstimmung darüber sind, dass es keine Absicht gibt, den NATO-Verteidigungs- und Sicherheitsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt nicht nur für die DDR…sondern das gilt für alle anderen östlichen Länder…[W]ir können ganz klar sagen, dass, was auch immer innerhalb des Warschauer Paktes geschieht, auf unserer Seite keine Absicht besteht, unseren Verteidigungsraum – den der NATO – nach Osten auszudehnen.“ Dann fügte er, wiederum mit der Formulierung „im Allgemeinen“, hinzu: „Wir sind übereingekommen, dass es nicht die Absicht gibt, den NATO-Verteidigungsraum nach Osten auszudehnen. Das gilt im übrigen nicht nur für das Gebiet der DDR …, sondern ganz allgemein.“
Das Wichtige an dieser öffentlichen Erklärung ist nicht nur die Klarheit, dass sie „allgemein“ für Osteuropa und nicht nur speziell für Ostdeutschland gilt, sondern auch, dass, wie Mark Trachtenberg, Professor für Politikwissenschaft an der UCLA, betont, „Genscher deutlich gemacht hat, dass er sowohl für sich selbst als auch für Baker spricht.“ Ein Punkt, der „durch die Tatsache unterstrichen wird, dass Baker an seiner Seite stand, als er die Worte aussprach“.
Und als Genscher sprach, sprach er nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Großbritannien. Bei einem Treffen mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd am 6. Februar 1990 sagte Genscher: „Als er davon sprach, dass er die NATO nicht erweitern wolle, galt das auch für andere Staaten neben der DDR. Die Russen müssen die Zusicherung haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung eines Tages aus dem Warschauer Pakt austritt, sie am nächsten Tag nicht der NATO beitreten wird.“ (Dokument 2) Sarotte berichtet, dass „Hurd sich zustimmend äußerte und sagte, das Thema solle so bald wie möglich innerhalb der Allianz selbst diskutiert werden.“
Großbritannien machte ähnliche Versprechungen. Am 5. März 1991 notierte der britische Botschafter in Russland, Rodric Braithwaite, in seinem Tagebuch, dass der britische Premierminister John Major ihm versichert habe, dass nichts dergleichen geschehen werde, als der russische Verteidigungsminister Dmitri Jasow geäußert habe, er sei „besorgt, dass die Tschechen, Polen und Ungarn der NATO beitreten werden“. (Dokument 28) Als Jassow Major konkret nach „den Plänen der NATO in der Region“ fragte, sagte ihm der britische Premierminister, er selbst sehe „weder jetzt noch in Zukunft Umstände voraus, unter denen osteuropäische Länder Mitglieder der NATO werden könnten“. (Dokument 28) Am 26. März 1991 teilte der britische Außenminister Douglas Hurd dem sowjetischen Außenminister Aleksandr Bessmertnykh mit, dass „es in der NATO keine Pläne gibt, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“ (Dokument 28) In einem Artikel vom Juli 2016 schrieb Braithwaite, dass „US-Außenminister James Baker am 9. Februar 1990 erklärte: ‚Wir sind der Ansicht, dass die Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des 2+4-Mechanismus eine Garantie dafür bieten sollten, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu einer Erweiterung der militärischen Organisation der NATO nach Osten führen wird.'“
Dieser überwältigende Beweis, dass ein Versprechen gegeben wurde, wurde durch die Behauptung entkräftet, dass es sich nur um ein mündliches und nicht um ein schriftliches Versprechen handelte, und da mündliche Versprechen nicht bindend sind, war das Versprechen nicht bindend.
Eine Untersuchung des Außenministeriums von John Herbst und John Kornblum aus dem Jahr 1996 wurde nicht nur zur offiziellen US-Politik, sondern trug laut Sarotte „aufgrund des offiziellen Imprimaturs und der weiten Verbreitung … dazu bei, die amerikanische Haltung gegenüber der Kontroverse darüber, was genau gesagt worden war, zu prägen“. Herbst und Kornblum kamen zu dem Schluss, dass die gegebenen Zusicherungen keine rechtliche Wirkung hatten. Sie konnten dieses Urteil fällen, indem sie die mündlichen Zusagen von den schriftlichen Dokumenten trennten, die „keine Erwähnung von NATO-Einsätzen jenseits der deutschen Grenzen“ enthielten.
In der Untersuchung wurde nicht bestritten, dass mündliche Zusicherungen gemacht wurden. Und kein russischer Beamter hat jemals behauptet, dass sie in den Dokumenten schriftlich festgehalten wurden; vielmehr haben sie bedauert, dass dies nicht der Fall war. Als Putin den Vereinigten Staaten und der NATO in den Tagen vor dem Krieg Sicherheitsvorschläge unterbreitete, einschließlich der Forderung, dass die NATO nicht in die Ukraine expandieren dürfe, erklärte er, dass diese diesmal in Form von „rechtlich verbindlichen Garantien“ und nicht in Form von „mündlichen Zusicherungen, Worten und Versprechen“ erfolgen müssten.
Die Unterscheidung, auf die sich Herbst und Kornblum berufen, ist ein Akt juristischer Spitzfindigkeit. Kommentatoren sind oft sehr schnell dabei, das Argument zu beenden, indem sie einfach behaupten, es habe keine schriftliche Zusage gegeben. Es gab keine schriftliche Zusage. Aber das ist nicht so abschließend, wie der Westen gerne schnell behauptet.
In „Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion“ (Das Ende des Kalten Krieges und das Angebot der USA, die NATO-Erweiterung zu begrenzen) argumentiert Joshua R. Itzkowitz Shifrinson, dass mündliche Vereinbarungen rechtlich bindend sein können und dass „Analysten seit langem verstanden haben, dass Staaten keine formellen Vereinbarungen brauchen, auf die sie ihre Zukunftserwartungen stützen können.“ In seinem Aufsatz „The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?“ Trachtenberg fügt hinzu, dass „Rechtsgelehrte in der Regel nicht die Ansicht vertreten, dass nur schriftliche, unterzeichnete Vereinbarungen völkerrechtlich verbindlich sind. Charles Lipson, [Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago], wies 1991 darauf hin, dass „praktisch alle internationalen Verpflichtungen, ob mündlich oder schriftlich“, in der völkerrechtlichen Literatur als „verbindliche internationale Verpflichtungen“ behandelt werden. Und in der Tat haben Rechtswissenschaftler oft argumentiert, dass einseitige Erklärungen, die auf Außenministerebene abgegeben werden, rechtlich bindend sein können“.
Trachtenberg zitiert Entscheidungen des Weltgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs, in denen bestätigt wird, dass mündliche Vereinbarungen völkerrechtlich verbindlich sein können.
Mündliche Vereinbarungen sind die Grundlage der Diplomatie. Shifrinson argumentiert, dass informelle Absprachen für Politik und Diplomatie wichtig sind. Trachtenberg pflichtet ihm bei und sagt, dass hohe Beamte „sich nicht einfach von ihren mündlichen Zusicherungen verabschieden können, indem sie behaupten, sie seien nicht rechtsverbindlich, weil keine Vereinbarung unterzeichnet worden sei. Denn andernfalls könnte ein rein mündlicher Austausch nicht die Rolle spielen, die er im internationalen politischen Leben spielt“.
Shifrinson argumentiert, dass mündliche Vereinbarungen während des Kalten Krieges für die Diplomatie zwischen den Vereinigten Staaten und Russland historisch gesehen besonders wichtig waren. Als Beispiele nennt er die Beilegung der Kubakrise durch informelle mündliche Vereinbarungen und die „Ordnung des Kalten Krieges [die] aus stillschweigenden Initiativen der USA und der Sowjetunion in den 1950er und 1960er Jahren hervorging, die beiden Seiten halfen, Wege zur Koexistenz zu finden“. Trachtenberg weist darauf hin, dass die wichtige Zusicherung des westlichen Zugangs zu Berlin durch die Sowjetzone nie mehr als eine mündliche Vereinbarung war. Mündliche Vereinbarungen zwischen den USA und Russland „gab es während des Kalten Krieges im Überfluss“, sagt Shifrinson. Auf mündliche Zusagen zu Beginn der 1990er Jahre zu vertrauen, war weder neu noch naiv.
Es ist sogar möglich, dass das, was Russland 1990 und 1991 angeboten wurde, mehr als ein Versprechen war. Es könnte ein Geschäft gewesen sein. Shifrinson, der der Meinung zu sein scheint, dass die Zusicherungen die Schwelle zu einem Geschäft erreichten, behauptet, dass mündliche Vereinbarungen „eine verbindliche Vereinbarung darstellen können, wenn eine Partei etwas Wertvolles als Gegenleistung für die von der anderen Partei versprochene Gegenleistung abgibt“. Trachtenberg, der der Meinung ist, dass die Zusicherungen die Schwelle zu einer Vereinbarung nicht ganz erreicht haben, stellt ebenfalls fest, dass „Zusicherungen, die im Rahmen einer Vereinbarung – auch einer stillschweigenden – gegeben werden, verbindlicher sind als einseitig abgegebene“.
Abmachungen haben die Struktur dessen, was die symbolische Logik modus ponens nennt. Jedes Argument, das die Form des modus ponens annimmt, ist ein gültiges Argument. Solche Argumente besagen, dass, wenn es stimmt, dass wenn P wahr ist, dann muss auch Q wahr sein, und wenn P tatsächlich wahr ist, dann muss auch Q wahr sein. Im Falle der westlichen Zusicherungen lautete P: „Ihr erlaubt einem vereinigten Deutschland, in der NATO zu bleiben“, und Q: „Die NATO wird sich nicht nach Osten ausdehnen.“
Man könnte argumentieren, dass die Schwelle zu einer Einigung erreicht war und dass Gorbatschow einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO unter der Bedingung gestattete, dass der Westen sein Versprechen einlöste, die NATO werde nicht nach Osten erweitert. Wenn wir einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO gestatten, werden Sie die NATO nicht nach Osten erweitern; wir haben einem vereinigten Deutschland den Verbleib in der NATO gestattet; daher werden Sie die NATO nicht nach Osten erweitern.
Gorbatschow hat Bakers Versprechen sicherlich so verstanden, denn er sagt, er habe der Aufnahme eines vereinigten Deutschlands in die NATO nur zugestimmt, wenn er im Gegenzug die „eiserne“ Garantie erhalte, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandieren werde. Erst nach diesen Gesprächen mit Baker stimmte Gorbatschow der deutschen Wiedervereinigung und dem Beitritt zur NATO zu. Das Versprechen „keinen Zentimeter“ war die Bedingung dafür, dass Gorbatschow einem vereinten Deutschland in der NATO zustimmte. In seinen Memoiren bezeichnete Gorbatschow sein Gespräch mit Baker am 9. Februar als den Moment, der „den Weg für einen Kompromiss frei machte“. Gorbatschow verstand das Versprechen so, dass er die Schwelle zu einer Einigung erreicht hatte.
Und so formulierte es Baker ihm gegenüber in der berühmten Frage vom 9. Februar, in der er vorschlug, „ein vereinigtes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO beibehält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit oder die Truppen der NATO nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten werden.“
Dies ist auch die Art und Weise, wie Baker das Versprechen in einer Pressekonferenz am 9. Februar der Öffentlichkeit erklärte. Er sagte Reportern: „Was ich damit sagen will, ist, dass wir unter den gegebenen Umständen eine fortgesetzte deutsche Mitgliedschaft in der NATO haben werden… Nun, das ist eindeutig, zumindest in den Augen der Vereinigten Staaten, nicht möglich, ohne dass es irgendeine Art von Sicherheitsgarantien in Bezug auf die NATO-Truppen gibt, die sich nach Osten bewegen, oder dass die Zuständigkeit der NATO sich nach Osten bewegt.“
Wenn es zutrifft, dass die Schwelle zu einer Vereinbarung erreicht ist, wenn eine Partei etwas unter der Bedingung aufgibt, dass die andere Partei im Gegenzug etwas aufgibt, und dass „Zusicherungen, die als Teil einer Vereinbarung gegeben werden … verbindlicher sind als einseitig abgegebene“, dann scheint Baker das Versprechen als Vereinbarung formuliert und Gorbatschow es als solche verstanden zu haben. Wenn das der Fall ist, dann war das, was der Westen Russland angeboten hat, wenn auch nur mündlich und nie schriftlich, möglicherweise mehr als ein Versprechen. Es könnte eine verbindliche Abmachung gewesen sein.
Dass der Westen und nicht Russland Geschichtsrevisionismus betreibt, entschuldigt nicht Russlands Einmarsch in die Ukraine. Aber die Klärung, die die dokumentarischen Aufzeichnungen bieten, kann nicht nur helfen, den Beginn des Krieges in der Ukraine zu verstehen, sondern auch einen Teil dessen, was zu einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine beitragen könnte.
Über Ted Snider
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Illustration of globe with confrontation between Russian and Nato troops. Russian invasion of Ukraine. Geopolitical conflict. 3d rendering
About Ted Snider
Was ‘No NATO Expansion East’ More Than a Promise?
by Ted Snider | Jul 17, 2023
Illustration of globe with confrontation between Russian and Nato troops. Russian invasion of Ukraine. Geopolitical conflict. 3d rendering
At the NATO summit in Bucharest in 2008, eventual membership in NATO was promised to Ukraine and Georgia with the statement that “NATO welcomes Ukraine’s and Georgia’s Euro-Atlantic aspirations for membership in NATO. We agree today that these countries will become members of NATO.” Russian President Vladimir Putin “flew into a rage,” and, according to a Russian journalist quoted by John Mearsheimer, warned that “if Ukraine joins NATO, it will do so without Crimea and the eastern regions. It will simply fall apart.”
A decade and a half later, Putin sent the message to Ukrainian President Volodymyr Zelensky: “Tell me you’re not joining NATO, I won’t invade.”
Putin is consistently accused in the West of dangerous melodrama and of historical revisionism when he points to NATO’s broken promise that it wouldn’t expand east if the Soviet Union permitted a united Germany to join NATO.
In 2007, Putin complained, “What happened to the assurances our western partners made after the dissolution of the Warsaw Pact? Where are those declarations today? No one even remembers them.” A year later, former Soviet leader Mikhail Gorbachev complained that the United States “promised that NATO wouldn’t move beyond the boundaries of Germany after the Cold War but now half of central and Eastern Europe are members, so what happened to their promises? It shows they cannot be trusted.”
Then U.S. Secretary of State James Baker has claimed that the discussion of NATO expansion applied only to East Germany, not to Eastern Europe: “There was never any discussion of anything but the GDR (East Germany].” A 2014 NATO report claimed, “No such pledge was made, and no evidence to back up Russia’s claims has ever been produced.”
But declassified documents now reveal that NATO was lying, and that it is Baker, and not Putin, who was engaging in historical revisionism.
After complaining that no one remembers the West’s assurances, Putin went on to remind his audience what they said: “I would like to quote the speech of NATO General Secretary Mr. Woerner in Brussels on 17 May 1990. He said at the time that: ‘The fact that we are ready not to place a NATO army outside of German territory gives the Soviet Union a firm security guarantee.’ Where are those guarantees?”
Putin was quoting correctly. He might have added, as we know from the recently declassified documents, that Woerner also “stressed that the NATO Council and he are against the expansion of NATO (13 out of 16 NATO members support this point of view).” The NATO Secretary General also assured the Russians on July 1, 1991 that, in an upcoming meeting with Poland’s Lech Walesa and Romania’s Ion Iliescu, “he will oppose Poland and Romania joining NATO, and earlier this was stated to Hungary and Czechoslovakia.” (Document 30)
As for Baker’s insistence that no such promise was made, he articulated some of the most important statements of that promise. On February 9, 1990, Baker famously offered Gorbachev a choice: “I want to ask you a question, and you need not answer it right now. Supposing unification takes place, what would you prefer: a united Germany outside of NATO, absolutely independent and without American troops; or a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisdiction or troops will not spread east of the present boundary?”
Baker has been dismissive of this statement, categorizing it as only a hypothetical question. But Baker’s next statement, not previously included in the quotation, but now placed back in the script by the documentary record, refutes that claim. After Gorbachev answers Baker’s question, saying, “It goes without saying that a broadening of the NATO zone is not acceptable,” Baker replies categorically, “We agree with that.” (Document 6)
There are a number of other declassified statements that now solidify the evidence against Baker’s claim. The most important is Baker’s own interpretation of his question to Gorbachev at the time. At a press conference immediately following this most crucial meeting with Gorbachev, Baker announced that NATO’s “jurisdiction would not be moved eastward.” He added that he had “indicated” to Gorbachev that “there should be no extension of NATO forces eastward.”
And while Baker was meeting with Gorbachev, Deputy National Security Adviser Robert Gates was asking the same question of KGB leader Vladimir Kryuchkov in clearly non-hypothetical terms. He asked Kryuchkov what he thought of the “proposal under which a united Germany would be associated with NATO, but in which NATO troops would move no further east than they now were?” Gates then added, “It seems to us to be a sound proposal.” (Document 7)
On that same busy day, Baker posed the same question to Soviet Minister of Foreign Affairs Eduard Shevardnadze. He asked if there “might be an outcome that would guarantee that there would be no NATO forces in the eastern part of Germany. In fact, there could be an absolute ban on that.” How did Baker intend that offer? In Not One Inch, M.E. Sarotte reports that in his own notes, Baker wrote, “End result: Unified Ger. Anchored in a changed (polit.) NATO—whose juris. would not be moved eastward!” According to a now declassified State department memorandum of their conversation, Baker had already in this conversation assured Shevardnadze, “There would, of course, have to be ironclad guarantees that NATO’s jurisdiction or forces would not move eastward.” (Document 4)
And, according to a declassified State Department memorandum of the conversation, on still the same day, Baker told Gorbachev and Shevardnadze, not in the form of a question at all, that, “If we maintain a presence in a Germany that is a part of NATO, there would be no extension of NATO’s jurisdiction for forces of NATO one inch to the east.” (Document 5)
Though these are Secretary of State Baker’s most important assurances, they are not his only assurances. On May 18, 1990, Baker told Gorbachev in a meeting in Moscow, “I wanted to emphasize that our policies are not aimed at separating Eastern Europe from the Soviet Union.” (Document 18) And, yet again, on February 12, 1990, the promise is made. According to notes taken for Shevardnadze at the Open Skies Conference in Ottawa, Baker told Gorbachev that “if U[united] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the East.” (Document 10)
Baker’s assurances to Gorbachev and Shevardnadze were confirmed and shared by the State Department who, on February 13, 1990, informed U.S. embassies that “[t]he Secretary made clear that…we supported a unified Germany within NATO, but that we were prepared to ensure that NATO’s military presence would not extend further eastward.”
Baker was not the only official making those promises to Russia. As we have seen, assurances came from the highest level of NATO and from Robert Gates, who, unlike Baker and NATO, never deceived about his promises. In July 2000, Gates criticized “pressing ahead with expansion of NATO eastward [in the 1990s], when Gorbachev and others were led to believe that wouldn’t happen.”
And the same promises were made by the leaders of several other nations. On July 15, 1996, now foreign minister Yevgeny Primakov, who had “been looking at the material in our archives from 1990 and 1991,” declared, according to Sarotte, that “It was clear…that Baker, Kohl and the British and French leaders John Major and François Mitterrand had all ‘told Gorbachev that not one country leaving the Warsaw Pact would enter NATO—that NATO wouldn’t move one inch closer to Russia.”
Importantly, those same promises were made by German officials. West German chancellor Helmut Kohl met with Gorbachev the day after Baker on February 10. He assured Gorbachev that “naturally, NATO could not expand its territory to the current territory of the GDR [East Germany].” Clearer still, he told Gorbachev, “We believe that NATO should not expand its scope.” (Document 9) Simultaneously, West German Foreign Minister Hans-Dietrich Genscher was pointedly telling Shevardnadze, “For us, it is clear: NATO will not extend itself to the East.”
Genscher was one of the clearest and most prolific fonts of the promise. In an important speech in Tutzing on January 31, 1990, Genscher declared that “whatever happens to the Warsaw Pact, an expansion of NATO territory to the East, in other words, closer to the borders of the Soviet Union, will not happen.”
Again making it clear that the promise applied to Eastern Europe and not just to East Germany, Genscher told British and Italian leaders that, “It is particularly important for us to make it clear that NATO does not intend to extend its territory toward the east. Such a declaration must not relate just to the GDR but must be of a general nature.”
Genscher used that same clarifying “in general” formulation in a February 10 meeting when he explained to Shevardnadze, “For us, it’s a firm principle: NATO will not be extended toward the East…Furthermore, with regard to the non-extension of NATO, that applies in general.”
Speaking at a February 2 press conference with Baker, Genscher pointedly clarified that he and Baker “were in full agreement that there is no intention to extend the NATO area of defense and the security toward the East. This holds true not only for GDR…but that holds true for all the other Eastern countries…[W]e can make it quite clear that whatever happens within the Warsaw Pact, on our side there is no intention to extend our area—NATO’s area—of defense towards the East.” He then added, again employing the “in general” formulation, “We agreed that the intention does not exist to extend the NATO defense area toward the East. That applies, moreover, not just to the territory of the GDR…but rather applies in general.”
What is so important about this public declaration is not just the clarity that it applies “in general” to Eastern Europe and not just specifically to East Germany, but that, as Mark Trachtenberg, Professor of Political Science at UCLA has pointed out, “Genscher had made it clear that he was speaking both for himself and Baker.” A point that is “underscored by the fact that Baker was standing at his side as he uttered the words.”
And, when Genscher spoke, he spoke not only for the United States but also for Britain too. Genscher told British Foreign Minister Douglas Hurd in a February 6, 1990 meeting that “when he talked about not wanting to extend NATO that applied to other states beside the GDR. The Russians must have some assurances that if, for example, the Polish Government left the Warsaw Pact one day, they would not join NATO the next.” (Document 2) Sarotte reports that “Hurd expressed agreement and said the topic should be discussed as soon as possible within the alliance itself.”
Britain proffered similar promises. On March 5, 1991, British Ambassador to Russia Rodric Braithwaite recorded in his diary that when Russian Minister of Defense Dmitry Yazov had expressed that he was “worried that the Czechs, Poles and Hungarians will join NATO,” British Prime Minister John “Major assure[d] him that nothing of the sort will happen.” (Document 28) When Yazov specifically asked Major about “NATO’s plans in the region,” the British Prime Minister told him that he “did not himself foresee circumstances now or in the future where East European countries would become members of NATO.” (Document 28) On March 26, 1991, British Foreign Secretary Douglas Hurd informed Soviet Foreign Minister Aleksandr Bessmertnykh that “there are no plans in NATO to include the countries of Eastern and Central Europe in NATO in one form or another.” (Document 28) In a July 2016 article, Braithwaite wrote that “U.S. Secretary of State James Baker stated on 9 February 1990: ‘We consider that the consultations and discussions in the framework of the 2+4 mechanism should give a guarantee that the reunification of Germany will not lead to the enlargement of NATO’s military organization to the East.’”
This overwhelming case that a promise was made has been undermined by the claim that it was only a verbal, and not a written, promise, and, since verbal promises are not binding, the promise was not binding.
A 1996 State Department investigation by John Herbst and John Kornblum not only became official U.S. policy but, according to Sarotte “because of the official imprimatur and the broad distribution…helped shape American attitudes toward the controversy of what, exactly had been said…” Herbst and Kornblum concluded that the assurances that were given had no legal force. They were able to make this judgment by separating the verbal promises from the written documents that make “no mention of NATO deployments beyond the boundaries of Germany.”
The investigation did not deny that spoken assurances had been made. And no Russian official has ever claimed that they were written in the documents; in fact, they have regretted that they were not. When Putin presented the United States and NATO with security proposals, including the demand that NATO not be allowed to expand into Ukraine, in the days before the war, he specified that, this time, they must be in the form of “legally binding guarantees” and not “verbal assurances, words and promises.”
The distinction that Herbst and Kornblum rely on is an act of legal sophistry. Commentators are often very quick to end the argument by simply entering into evidence that there was no written promise. There was no written promise. But that is not as case closing as the West likes to quickly claim.
In “Deal or No Deal? The End of the Cold War and the U.S. Offer to Limit NATO Expansion,” Joshua R. Itzkowitz Shifrinson argues that verbal agreements can be legally binding and that “analysts have long understood that states do not need formal agreements on which to base their future expectations.” In his essay, “The United States and the NATO Non-extension Assurances of 1990: New Light on an Old Problem?” Trachtenberg adds that “legal scholars, as a general rule, do not take the view that only written, signed agreements are binding under international law. As [Professor of Political Science at the University of Chicago] Charles Lipson pointed out in 1991, ‘virtually all international commitments, whether oral or written,’ are treated in the international law literature as ‘binding international commitments.’ And indeed legal scholars have often argued that unilateral statements made at the foreign ministerial level can be legally binding.”
Trachtenberg cites World Court and International Court of Justice decisions that affirmed that verbal agreements can be binding under international law.
Verbal agreements are the foundation of diplomacy. Shifrinson argues that informal deals are important to politics and diplomacy. Trachtenberg agrees, saying that high officials “are not free to just walk away from the verbal assurances they give by claiming that they are not legally binding because no agreement had been signed. For otherwise purely verbal exchanges could not play anything like the role they do in international political life.”
Shifrinson argues that, historically and relevantly, verbal agreements were particularly important to diplomacy between the United States and Russia during the Cold War. As examples, he cites the resolution of the Cuban Missile Crisis through informal verbal agreements and the “Cold War order [that] emerged from tacit U.S. and Soviet initiatives in the 1950s and 1960s that helped the two sides to find ways to coexist.” Trachtenberg points out that the important assurance of Western access to Berlin through the Soviet zone was never more than a verbal agreement. Verbal agreements between the U.S. and Russia “abounded during the Cold War,” Shifrinson says. Trusting spoken promises made in the early 1990’s was neither new nor naïve.
It is even possible that what was offered to Russia in 1990 and 1991 was more than a promise. It may have been a deal. Shifrinson, who seems to think the assurances achieved the threshold of a deal, asserts that verbal agreements “can constitute a binding agreement provided one party gives up something of value in consideration” of what the other party promised in return. Trachtenberg, who thinks the assurances fell a little short of the threshold for a deal, states similarly that “assurances that are given as part of a deal—even a tacit bargain—are more binding than those issued unilaterally.”
Deals have the structure of what symbolic logic calls modus ponens. Any argument that takes the form of modus ponens is a valid argument. Such arguments state that if it is the case that if P is true then Q must be true, then, if P is, in fact, true, then Q must be true. In the case of the Western assurances, P was “You allow a united Germany to remain in NATO,” and Q was “NATO will not expand to the east.”
It could be argued that the threshold of a deal was reached and that Gorbachev allowed a united Germany to remain in NATO on condition that the West then honoured its promise that NATO would not expand east. If we allow a united Germany to remain in NATO, then you will not expand NATO east; we allowed a united Germany to remain in NATO; therefore, you will not expand NATO east.
Gorbachev certainly understood Baker’s promises in this way, as he says he only agreed to allow a unified Germany to be absorbed by NATO in return for the “ironclad” guarantee that NATO would expand no further east. It was only after these talks with Baker that Gorbachev agreed to German reunification and ascension to NATO. The “not one inch” promise was the condition for Gorbachev agreeing to a united Germany in NATO. In his memoir, Gorbachev called his February 9 conversation with Baker the moment that “cleared the way for a compromise.” Gorbachev understood the promise to have attained the threshold of a deal.
And that is the way Baker phrased it to him in the famous February 9 question in which he proposed “a united Germany keeping its connections with NATO, but with the guarantee that NATO’s jurisdiction or troops will not spread east of the present boundary.”
That is also the way Baker explained the promise to the public in a February 9 press conference. He told reporters, “What I’m saying is that we will have under the circumstances continued German membership in NATO…Now, that’s clearly, at least in the eyes of—in the position of the United States—not likely to happen without there being some sort of security guarantees with respect to NATO’s forces moving eastward or the jurisdiction of NATO moving eastward.”
If it is true that if one party gives up something conditionally on the other giving up something in return the threshold of a deal has been reached, and that “assurances that are given as part of a deal…are more binding than those issued unilaterally,” then Baker seems to have formulated the promise as, and Gorbachev seems to have understood the promise as, a deal. If that is the case, then what the West offered Russia, even if verbally and never in writing, may have been more than a promise. It may have been a binding deal.
That it is the West, and not Russia, who’s engaged in historical revisionism does not excuse Russia’s invasion of Ukraine. But the clarification that the documentary record provides can help not only to understand the start of the war in Ukraine, but also to understand part of what may contribute to a diplomatic solution to the end of the war in Ukraine.
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