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Betreff: | [Fabio De Masi] Oktober I |
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Datum: | Wed, 6 Oct 2021 14:19:37 +0200 (CEST) |
Von: | Fabio De Masi <newsletter@fabiodemasi.de> |
Antwort an: | newsletter@fabiodemasi.de |
An: | helmut_kaess@web.de |
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Liebe Freundinnen und Freunde,dies ist der letzte Newsletter, bevor ich Ende Oktober mit der Konstituierung des Bundestages nach sieben Jahren – drei Jahren im EU-Parlament und vier Jahren im Bundestag – aus dem Parlament ausscheide. Ich danke Euch für sieben gute Jahre! Ich werde Euch in Zukunft aber weiterhin – wenn auch weniger regelmäßig – mit meinen Kolumnen in größeren Tageszeitungen, meinen Buch- und Filmprojekten aus Südafrika auf dem Laufenden halten! Das Wahlergebnis der Linken ist eine klare Botschaft! Wir hätten große Chancen gehabt – Steuergerechtigkeit, Investitionen, Wohnen, Rente, Parteispenden und Korruption. Die herbe Klatsche bei der Wahl kann aber nicht überraschen. Die Partei muss sich neu erfinden. Gerade in Zeiten von Jamaika oder Ampel braucht es eine soziale Kraft, die die Bevölkerung in ihrer Breite abbildet, die Wählerschaft verbreitert und nicht verengt. Ich wünsche meiner Partei die Kraft der Veränderung von Herzen. Dies erfordert aber auch den Mut, sich ehrlich zu machen! Ich habe versucht zu beweisen, dass man sich mit sozialer Politik bei zentralen Debatten in diesem Land Respekt verschaffen kann! Dazu muss man aber auch ausstrahlen, dass man weiß, wovon man spricht. In diesem Newsletter geht es um die empfindliche Wahlniederlage meiner Partei, um die neusten Enthüllungen zu den Pandora Papers, um eine erneute Razzia im Cum-Ex-Skandal und die Spenden der Warburg Bank an die SPD. Zum Fall Cum-Ex, habe ich ein Interview mit dem Cicero geführt und erklärt, warum sich Olaf Scholz mit der Warburg-Affäre erpressbar macht. Außerdem geht es um meine Position zum Bitcoin und warum ich einen digitalen Euro für sinnvoller erachte. Euer Fabio |
Die Linke muss sich neu erfinden!
Ich bekam nach der Wahl viele Zuschriften, wann ich mich denn zur Situation meiner Partei äußern würde und ob ich mir vorstellen könnte, mich wieder einzubringen. Ich habe mich bereits bei meinem Rückzug hier ausführlich geäußert und fühle mich durch das Wahlergebnis (leider) bestätigt. Selbstverständlich ist mir meine Partei wichtig. Ich werde die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Eines ist sicher: Die Menschen haben eine starke Linke verdient, die sich zusammenreißt und ihren Job macht! |
Pandora Papers enthüllen neuen Steuerbetrug!
Seit Jahren beteuern Politiker, weltweit Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, weniger Schlupflöcher im Transparenzregister und angemessene Besteuerung von Multimillionären und Milliardären, um den Betrug der Superreichen und Mächtigen zu stoppen. Es sind Politiker, die ihr Land bestehlen, die uns einreden wollen, dass harte Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen nicht möglich sein! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Steueroasen angesichts der Härten der Corona-Krise zum Top-Thema macht – statt einer Koalition für superreiche Steuerdiebe! Hier geht es zu meinem Interview im WDR. |
Olaf Scholz macht sich erpressbar!
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Razzia straft Olaf Scholz Lügen
Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran. Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam. Das Bundesfinanzministerium müsse nun „in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück ablegen“. Ebenso müsse das Finanzministerium „endlich erklären, ob es Untersuchungen gegen Wolfgang Schmidt wegen des Vorwurfs der Weiterleitung von Auszügen eines VS-eingestuften Protokolls eingeleitet hat. Die Hamburger SPD muss umgehend die von Johannes Kahrs eingeworbene Warburg-Spende zurückzahlen, das ist schmutziges Geld. Die FAZ, der Spiegel und die Berliner Zeitung berichten über meine Einlassungen zur Razzia bei SPD-Politikern und Finanzbehörde in Hamburg. |
Eine Spende, die sehr streng riecht!
Laut den Einlassungen des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel, sei die Spende der Warburg Bank an die SPD Hamburg aus heutiger Sicht anders zu bewerten sei als damals. Es ist gut, wenn sich Herr Dressel jetzt ein wenig wegen der Cum-Ex-Spende schämt. Es ist aber reichlich spät. Denn es war bereits im Jahr 2017 bekannt, dass gegen die Bank wegen millionenfachen Steuerraubs zum Nachteil Hamburgs ermittelt wird und Durchsuchungen bei der Bank stattfanden! Dies hat ja auch Olaf Scholz nicht gehindert, sich mit Warburg-Bankier Olearius zu treffen. Selbst als ich die Spende in der Befragung von Olaf Scholz im September 2020 thematisierte, meinte dieser noch, es sei doch alles in Ordnung. Hier kann man das Video dazu nachsehen, Die SPD-Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses einschließlich des Vorsitzenden waren überdies an der Entscheidung über die Warburg-Spende bei der SPD Hamburg unmittelbar beteiligt. Sie sollten dazu alle Protokolle auf den Tisch legen, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen. Die SPD Hamburg muss die schmutzige Cum-Ex-Spende sofort zurückzahlen. Die Morgenpost, die Süddeutsche und viele weitere berichten über meine Stellungnahme. |
Bitcoin ist eine spekulative Anlage
Auf Anfrage beantworte ich dem Journalisten Moritz Serif, dass ich für eine strengere Regulierung von „Kryptowährungen“ und einen strengen finanziellen Verbraucherschutz bin. Eigentlich spreche aber lieber von Krypto-Assets, da der Bitcoin kein effizientes Zahlungsmittel, sondern eine spekulative Anlage ist. Der Zweck des Bitcoins ist nicht die Finanzierung des täglichen Konsums, sondern die spekulative Wertsteigerung. Auch eine Wertsteigerung ist aber nicht garantiert, da der Bitcoin auch bei künstlicher Verknappung nur gehalten wird, solange die Nutzer davon überzeugt sind, dass andere ihn halten werden und es keine technologisch überlegenen Alternativen gibt. Außerdem ist das Mining extrem stromintensiv. Wir brauchen stattdessen eine von der Zentralbank garantierte Digitalwährung! Hier geht es zum Artikel. |
PresseschauIn der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Hamburger Abendblatt greift meinen Rat an die Finanzbeamtin in der Warburg-Affäre auf. Die Börsenzeitung erwähnt mein Ausscheiden als Finanzexperte aus dem Bundestag. Die WirtschaftsWoche berichtet nochmals über meine Anfrage zur deutschen Staatsverschuldung. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite. |
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Abschied vom Bundestag Juli 21 und Newsletter April 21
Von: „Fabio De Masi“ <newsletter@fabiodemasi.de>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: [Fabio De Masi] Juli I
Liebe Freundinnen und Freunde,
kurz vor der Sommerpause war für mich Abschiedstournee.
Bei Markus Lanz nahm ich AfD-Fraktionschef Gauland und die Käuflichkeit der Politik auseinander – von Spahns Maskendeals bis zu den Schweizer Milliardären der AfD. Außerdem erklärte ich den Cum-Ex-Krimi um die Warburg Bank.
Ich äußere mich in der WELT zur Debatte um ein Verbot von Negativzinsen. Die Geldpolitik muss durch mehr öffentliche Investitionen entlastet werden. Es wäre denkbar, die Einlagensicherung von Negativzinsen freizustellen.
Zudem durfte ich ausgerechnet zu Wirecard meine letzte Rede im Bundestag halten und mich dabei bei meinem Chef – der Bevölkerung – bedanken! In der Bundespressekonferenz und zahlreichen Interviews äußerte ich mich zur Bilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Dazu gibt es das letzte Video meiner Wirecard-Serie zum Untersuchungsausschuss.
Im Plenum habe ich zudem noch mal eine Rede zu unserer Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner wie Amazon & Co. gehalten.
Über meinen Abschied aus dem Bundestag sprach ich in Interviews mit der Tagesschau und dem ARD-Morgenmagazin.
Ich habe auch ein ausführliches Video zum gefährlichen Bitcoin-Hype und den Potenzialen der Kryptotechnologie produziert und hatte dazu ein Streitgespräch für den Payment & Banking Podcast.
Zum Schluss findet ihr wie gewohnt weitere Themen mit mir in der Presseschau. So greift das Handelsblatt etwa meine Kritik an der Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia auf und auf T-Online kommentiere ich Berichte, wonach die SPD ihr Steuerprogramm durch Beamte des Finanzministeriums hat errechnen lassen. Das wäre illegal!
Das NDR hat den Hamburger Abgeordneten ein Zeugnis für die Beantwortung von Bürgerfragen ausgestellt. Ich bekomme die Note eins, weil ich 100 Prozent aller Bürgerfragen auf AbgeordnetenWatch beantwortete.
Außerdem gibt es die Videos von zwei Events mit meinem Kollegen – dem österreichischen Nationalrat David Stogmöller sowie mit meiner SPD Kollegin Cansel Kiziltepe und dem Wirecard-Betreibsrat – zu Wirecard und den Geheimdiensten!
Vor meinem endgültigen Auszug aus dem Bundestag melde ich mich wieder bei Euch!
Euer
Fabio
Mein Auftritt bei Markus Lanz
Am 24. Juni war ich bei Markus Lanz zu Gast. Auch Alexander Gauland von der AFD und der sympathische und sozial engagierte Fußballer Neven Subotic waren dabei. Hier findet ihr einen Ausschnitt, in dem ich erkläre, dass die AfD keine Partei der kleinen Leute ist, sondern am Rockzipfel von einigen Schweizer Milliardären hängt! Hier geht es zur ganzen Lanz-Sendung. T-Online und die Süddeutsche griffen meine Beiträge bei Markus Lanz auf. |
Hohe Freigrenze für Negativzinsen!
Derzeit gibt es eine Kontroverse um Negativzinsen. Die Banken müssen für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank einen Zins von minus 0,5 Prozent bezahlen und geben diese Kosten immer stärker auch an die Kunden weiter. Ich halte Negativzinsen nicht für sinnvoll, um die Kreditvergabe und die Investitionen anzukurbeln. Stattdessen sollte der Staat die Wirtschaft mit öffentlichen Investitionen anschieben. Denkbar wäre zudem die gesetzliche Einlagensicherung von Negativzinsen freizustellen. Die WELT berichtet. |
Abschluss der Legislaturperiode
Beim Interview mit der Tagesschau spreche ich über den Abschluss der Legislaturperiode, die Bilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss und erläutere meinen Abschied aus dem Bundestag. Hier geht es zum Video. Auch die FAZ und die Frankfurter Rundschau berichten über meinen Abschied aus dem Bundestag. |
Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!
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Rede: Extra-Gewinne von Amazon abschöpfen!
Deutschlands Innenstädte sterben, während Profiteure der Coronakrise wie Amazon & Co. immer mächtiger werden. Wir fordern mit unserem Antrag deshalb eine Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die wegen der Corona-Krise erzielt wurden, um das Kleingewerbe zu schützen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schlägt selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) vor! Hier geht es zu meiner Rede im Bundestag. |
Bundespressekonferenz: Wirecard-Sondervotum von FDP, Grüne und Linke
In der Bundespressekonferenz habe ich mit dem Kollegen von der FDP, Florian Toncar, und der Kollegin von den Grünen, Lisa Paus, unser Sondervotum zum Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Die Illusionsfabrik Wirecard war nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben! Hier findet ihr meine Beiträge. Das Handelsblatt, die Tagesschau und die FAZ und viele weitere berichten. |
Abschlussbericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss #14
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ARD-MOMA: Es braucht Politik für Millionen statt Milliardäre!
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Scholz und der Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank
Olaf Scholz glänzte in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals der Warburg Bank bisher vor allem mit Erinnerungslücken. Darüber hatte ich auch ausführlich in der Sendung bei Markus Lanz berichtet und mich auf neue Recherchen bezogen, die Zweifel an den Erinnerungslücken von Olaf Scholz aufkommen lassen. Das Manager Magazin berichtet. Die Hamburger Morgenpost greift den Streit zwischen mir und Wolfgang Schmidt, Staatssekretär von Olaf Scholz, in Sachen Cum-Ex auf. Wolfgang Schmidt schmeißt sich immer mit fragwürdigen Argumenten vor seinen Chef. Das ist mittlerweile nur noch peinlich! |
Video: Bitcoin ist das Darknet der Finanzen!
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Podcast: Sinn & Unsinn von Bitcoin
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Veranstaltung zum Wirecard-Krimi
Ich habe mit David Stögmüller über den Wirecard-Finanzkrimi gesprochen. Viele der Spuren führen nach Österreich. Mutmaßliche Spionagetätigkeiten, ein zweifelhaftes geplantes Projekt in Libyen und enge Verbindungen in die Politik in Österreich und Deutschland sind nur die Spitze des Eisbergs. Hier könnt Ihr das Video nachsehen. |
Video zur Veranstaltung „Geschichten aus dem Maschinenraum“
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat viele Puzzleteile der Milliarden-Lüge enthüllt. Mit Cansel Kiziltepe (SPD) und Kevin Voß (ver.di) habe ich mit den Menschen gesprochen, die im Maschinenraum für Wirecard gearbeitet haben. Hier könnt ihr die aufgenommene Diskussion noch mal ansehen. |
PresseschauIn der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Handelsblatt thematisiert meine Kritik an der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. NTV kritisiert zurecht, dass Rücktritte für politische Fehler in der Politik wohl abgeschafft sind und greift meine Befragung von Kanzlerin Merkel auf. Auf T-Online kommentiere ich Berichte, wonach die SPD ihr Steuerprogramm durch Beamte des Finanzministeriums hat errechnen lassen. Das wäre illegal! Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite. |
——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff: | [Fabio De Masi] April II |
Datum: | Mon, 3 May 2021 14:57:29 +0200 (CEST) |
Von: | Fabio De Masi <newsletter@fabiodemasi.de> |
Antwort an: | newsletter@fabiodemasi.de |
An: | helmut_kaess@web.de |
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Meine Schwerpunkte:
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