Jeffrey Sachs: Europa hat zwei Sicherheitsarchitekturen – und sich für die falsche entschieden (Europe Has Two Security Architectures, and Has Chosen the Wrong One ) Zuerst die Übersetzung, dann das Original
Europa hat zwei Sicherheitsarchitekturen – und sich für die falsche entschieden
Es sollte sich für diejenige entscheiden, die auf dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit beruht.
Jeffrey D. Sachs | 16. November 2026 | The World News Monitor
Russland fordert seit fast zwei Jahrzehnten eine neue europäische Sicherheitsarchitektur – angefangen bei Präsident Putins Rede in München 2007 und dem von Präsident Medwedew 2008 vorgeschlagenen europäischen Sicherheitsvertrag, über die Vertragsentwürfe Moskaus vom Dezember 2021 bis hin zu Putins Forderung vom Juni 2024 nach einer unteilbaren Sicherheit in ganz Eurasien. Die westliche Antwort darauf ist unverändert geblieben. Wie es in einer britischen Stellungnahme gegenüber der OSZE im Juni 2026 hieß: Russland fordere zwar immer wieder eine neue Sicherheitsarchitektur, „aber wir haben bereits eine.“
Diese Darstellung Großbritanniens ist falsch. Europa besitzt nicht nur eine, sondern zwei Sicherheitsarchitekturen, die auf unvereinbaren Grundannahmen beruhen. Die erste ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Staaten von Vancouver bis Wladiwostok umfasst und auf dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit gründet – dem Grundsatz, dass kein Staat seine eigene Sicherheit auf Kosten anderer stärken darf. Dies ist die „Goldene Regel“ angewandt auf Staaten. Die zweite ist die NATO, ein von den USA geführtes Bündnis, das auf westlicher Vorherrschaft und militärischer Überlegenheit gegenüber Russland basiert. Die OSZE ist eine Architektur des Völkerrechts und der gegenseitigen Zurückhaltung. Die NATO hingegen – so wie sie seit den 1990er Jahren agiert – ist eine Architektur westlicher Macht, und sie hat Krieg mit sich gebracht.
Der Weg der OSZE nahm seinen Anfang mit Willy Brandts Ostpolitik, die die Nachkriegsgrenzen anerkannte und auf den Einsatz von Gewalt verzichtete. Dies führte zur Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975, in der sich 35 Staaten aus Ost und West auf Prinzipien des Zusammenlebens einigten, darunter die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Die deutsche Wiedervereinigung bildete den Höhepunkt dieser Entwicklung. Im Februar 1990 versicherte US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow, dass sich die NATO „keinen Zoll weit nach Osten“ ausdehnen werde; deutsche Führungspersönlichkeiten gaben – wie freigegebene Unterlagen belegen – die gleiche Zusicherung. Die Istanbuler Charta der OSZE von 1999 ergänzte, dass kein Staat und keine Organisation eine Vorrangstellung bei der Verantwortung für den Frieden in Europa beanspruchen dürfe.
Die Entwicklung innerhalb der NATO verlief in die entgegengesetzte Richtung. 1994 beschloss die Regierung Clinton, die NATO entgegen den Zusicherungen von 1990 zu erweitern. George Kennan bezeichnete diesen Entschluss als „den verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Ära nach dem Kalten Krieg“. Die NATO erweiterte sich 1999 und erneut 2004, wobei sie bis auf die baltischen Staaten ausgriff; zudem bombardierte sie 1999 Serbien ohne UN-Mandat. Auf dem Gipfel in Bukarest 2008 erklärte die NATO, dass die Ukraine und Georgien Mitglieder werden würden – und ignorierte damit die Warnung von William Burns, dem damaligen US-Botschafter in Moskau, dass dies für Russland die „roteste aller roten Linien“ darstelle. Wenige Monate später kam es zum Krieg in Georgien; einer von der EU in Auftrag gegebenen Untersuchung zufolge wurde dieser von Georgien begonnen.
Am 21. Februar 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident Janukowytsch ein Abkommen mit der Opposition – im Beisein von Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Polens –, das die Bildung einer Einheitsregierung sowie vorgezogene Neuwahlen vorsah. Bereits am nächsten Tag wurde das Abkommen gewaltsam ausgehebelt. Die Rada setzte Janukowytsch ab. Es handelte sich um einen verfassungswidrigen Machtwechsel – einen von Washington unterstützten Umsturz. Russland annektierte daraufhin die Krim, unter anderem um seinen Marinestützpunkt in Sewastopol vor dem Zugriff der NATO zu bewahren. Das Abkommen „Minsk II“ von 2015, das den Frieden wiederherstellen sollte und vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde, wurde von der Ukraine nie umgesetzt; Angela Merkel erklärte später, es habe dazu gedient, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Als Russland im Dezember 2021 Verträge vorschlug, um die NATO-Osterweiterung zu beenden, drängte ich das Weiße Haus persönlich dazu, darauf einzugehen. Die Regierung Biden lehnte Russlands diplomatischen Vorstoß ab. Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 nahmen Russland und die Ukraine innerhalb von vier Tagen Friedensgespräche auf und kamen in Istanbul einer Einigung nahe, die auf der Neutralität der Ukraine basierte. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien blockierten dies – mit der Folge von Hunderttausenden Opfern.
Die NATO-Architektur scheitert, weil sie eher ein hegemoniales als ein inklusives System darstellt. Der Entwurf für die US-Verteidigungsplanung von 1992 forderte, das Entstehen jeglicher rivalisierender Macht zu verhindern; Zbigniew Brzeziński bezeichnete die Ukraine zudem als den entscheidenden Dreh- und Angelpunkt, ohne den Russland aufhören würde, ein eurasisches Imperium zu sein. Nach 2014 baute die CIA in der Ukraine ein Netzwerk geheimer Stützpunkte entlang der russischen Grenze auf. Die USA ignorierten in jeder Phase schlichtweg Russlands legitime Sicherheitsinteressen und lehnten das Prinzip einer inklusiven Sicherheit gänzlich ab. Die USA wollten – kurz gesagt – die alleinige Führungsmacht sein. Europa spielte mit und hat dafür einen hohen Preis gezahlt: Es verlor den Zugang zu kostengünstiger russischer Energie und verpflichtete sich zu einer Aufrüstung, die Investitionen in die eigene Zukunft verdrängen wird.
Europa sollte den Weg zurück zur OSZE einschlagen – auf der Grundlage von Prinzipien, denen es bereits zugestimmt hat. Ein erster Schritt wäre ein neues „Europäisches Konzert“. Es sollte die Europäische Union, Russland und das Vereinigte Königreich zusammenbringen,
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