Rede am 8 Juni 2024 Dr, Ute Lampe https://wp.me/paI27O-5uK
Durch die Entscheidung der Bundesregierung, deutsche Waffen auf russisches Territorium abschießen zu lassen, ist Deutschland nun endgültig zur Kriegspartei aufgestiegen. Denn es macht keinen Unterschied, ob die Waffen von deutschen oder ukrainischen Soldaten abgeschossen werden. Schlimmer noch: Die Hoheit über die Ziele liegt nicht in deutscher Hand.
Der ukrainische Angriff auf das nukleare Frühwarnsystem Russlands erhöht zudem die Gefahr einer atomaren Eskalation. Auch in der deutschen Bevölkerung nimmt die Angst vor weiteren Verschärfung des Krieges zu. In einem Gespräch mit meiner Freundin fand ich das bestätigt.
Die ausufernden Waffenlieferungen haben bisher zu keiner Verbesserung der Ausgangssituation der Ukraine für Verhandlungen geführt, obwohl uns das jedes Mal suggeriet wurde. Das Gegenteil ist eingetreten: Die Ukraine ist in der Defensive, die Armee erschöpft. Auch hat jeder Angriff auf Ziele in Russland jeweils zu massiven Gegenreaktionen geführt -mit weiterer Zerstörung von Infrastruktur und auf Kosten von Menschenleben.
Es stellt sich die Frage: Wie viele Tote und wie viel Zerstörung soll es noch geben, bis von westlicher Seite ernsthafte Verhandlungen angestrebt werden?
Wiederholt hat Russland Verhandlungsbereitschaft signalisiert. China führt mit beiden Seiten Gespräche zur Befriedung des Konfliktes. Eine Reaktion darauf durch die NATO Partner blieb bisher aus.
Es wird endlich Zeit, dass auch auf Seiten der Verbündeten der Ukraine die Diplomatie an die Stelle des Kriegsgeschreis tritt. Es sollte das ureigenste Interesse der EU sein, den Frieden in Europa wieder herbeizuführen.
Es wird uns gebetsmühlenartig eingeschärft, die Ukraine verteidigt die Freiheit und Sicherheit Europas. Es ist sogar auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Ich kann nur sagen „Nicht in meinem Namen.“ Kein Ukrainer soll für meine Freiheit und Sicherheit sterben, für einen Krieg, der von den westlichen NATO Staaten geschürt wird.
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Nur Verhandlungen können zu einem Frieden führen.
Das Völkerrecht bzw. die Charta der Vereinten Nationen schreibt in der in Präambel und Artikel 1 das allgemeine Gewaltverbot als Handlungsgrundsatz fest. In Bezug auf die Ukraine heißt es, dass ein angegriffener Staat selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung hat. Nach Kapitel 6 der UN-Charta sind allerdings die Kriegsparteien zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit verpflichtet, nichts unversucht zu lassen, internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu bereinigen oder beizulegen. Also unverzüglich Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes anzustreben.
Im März 2022 kurz nach Beginn des Ukrainekrieges haben Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden, die nicht nur zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis, sondern sogar zu einem bereits paraphierten Friedensvertrag führten. Der Abschluss des Vertrages wurde durch den Beschluss des NATO-Sondergipfels vom 24.03.22 und die anschließende Reise von Boris Johnson nach Kiew blockiert.
Die Bilanz dieses Krieges: eine sechsstellige Zahl von ukrainischen und russischen Soldaten, die ihr Leben lassen mussten, 11.000 Tote ZivilistInnen und über 21.000 Verletzte. Und weiterhin setzt die NATO auf Krieg.
Zum Völkerrecht zählt auch die Charta von Paris von 1990 mit ihren Friedensprinzipien sowie der 2+4-Vertrag, der Deutschland noch einmal ganz speziell das Gebot auferlegt: „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ (Artikel 2). Und faktisch auch das Minsk-II-Abkommen, gegen das die Ukraine 2021 mit dem Selenskyj-Dekret 117 von 2021 zur gewaltsamen Rückeroberung von Donbas und Krim verstieß. Aber auch da wissen wir, dass es von Seiten der westlichen Verhandlungspartner nie das Ziel war, dieses völkerrechtlich verbindliche Abkommen umzusetzen. Es diente lediglich dazu, Zeit zu schinden, um die Ukraine militärisch aufzurüsten.
– Das Sterben in der Ukraine muss ein Ende finden.
– Waffenstillstand und die Aushandlung eines Friedensabkommens müssen vorangetrieben werden. Der 2022 ausgehandelte Vertrag bietet eine Grundlage.
– Die Verhandlungsbemühungen von Seiten Chinas müssen von den sogenannten Partnern erst genommen und unterstützt werden.
