15-Punkte-Erklärung von Winfried Wolf, “Stop the Russian War on Ukraine!”

Below in English

In dieser 15 Punkte-Erklärung der Zeitung gegen den Krieg ist es so, dass in den ersten vier Punkten Putin verdammt wird, aber in den folgenden elf Punkten wird die “westliche Wertegemeinschaft” verdammt. Es ist so, wie wenn man auf einen Schuldigen zeigt: Ein Finger zeigt auf ihn, aber drei Finger zeigen zurück. Ein passendes Bild…

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Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine!

15-Punkte-Erklärung von Winfried Wolf

Passiver Widerstand gegen die russische Besatzungsmacht!

Stoppt die Spirale der Sanktionspolitik!

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Stoppt die Gefahr der Ausweitung des Kriegs in einen weltweiten!

(Fassung vom 7. März 2021)

Hinweis: Im Abgleich mit meinen am 27. Februar 2022 veröffentlichten „12 Thesen“ sind in dieser Fassung die Thesen 10 („Nein zur Sanktionsspirale“), 11 („Rüstung und Inflation“) und 12 („militaristische Positionen der Regierenden in Kiew“) komplett neu. These 14 (in der Erstfassung 11) wurde um den Aspekt „Bekämpfung des Klimanotstands“ erweitert. Der Forderungsteil (These 15, ehemals These 12) wurde erweitert und angepasst. Darüber hinaus gibt es eine Reihe Ergänzungen und Aktualisierungen, so zur Person V. Klitschko und zu Selenskyj und seiner Partei „Diener des Volkes“.

1. Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg trägt die russische Regierung //

Die russische Führung begann am Morgen des 24. Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine. Es handelt sich um einen Angriffskrieg gegen ein souveränes Land. Dieser Krieg ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe – aber keinerlei Entschuldigung. Von der russischen Führung ist der sofortige Rückzug hinter die russischen (und weißrussischen) Grenzen vom Stand 23. Februar 2022 zu fordern. Jede Stunde Fortgang des Kriegs kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, lässt das Ansehen der russischen Regierung gegen Null sinken, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt den weltweiten Militarismus,  und insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden – was die Menschheit an die Schwelle eines atomar geführten Kriegs führen kann. Die Folgen der Auseinandersetzung für die Weltwirtschaft sind nicht absehbar; sicher ist, dass die weltweite Inflation gestärkt und der Anstieg der Energiepreise beschleunigt wird, womit einen erheblichen Teil der Kriegskosten die einfachen Leute bezahlen.
Es ist Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung, durch vielfältige Aktivitäten, nicht zuletzt durch Demonstrationen, unsere Antikriegspositionen und unsere Solidarität mit der Antikriegshaltung der Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland zum Ausdruck zu bringen und Druck auf Russland auszuüben, die Truppen zurückzuziehen und wieder den Weg von Dialog und Verhandlungen zu beschreiten. Gleichzeitig müssen wir uns gegen die Hochrüstungspolitik des Westens, der Nato, der EU, der Regierung in Berlin, gegen Waffenlieferungen in die Ukraine einsetzen. Die Politik permanent gesteigerter Sanktionen ist abzulehnen; sie trifft in erster Linie die Bevölkerung in Russland. Sie zielt darauf ab, die russische Regierung zum Äußersten zu treiben und die Energieexporte in die EU zu stoppen. Sie nimmt die Gefahr einer Weltwirtschaftskrise und eines Finanzcrashs mit unabsehbaren Folgen bewusst in Kauf.

1. Wir, die Friedensbewegung, linke Gruppen und Parteien und fortschrittliche Publikationen, lagen falsch //

Ein großer Teil der traditionellen Antikriegsbewegung – darunter die Zeitung gegen den Krieg selbst und ich als Person – haben sich getäuscht, als wir bis wenige Stunden vor Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine davon ausgingen, dass die russische Regierung nicht den Krieg sucht und als wir die breit angelegten Manöver der russischen Streitkräfte im Grenzgebiet zur Ukraine und auf belorussischem Boden im Januar und bis zum 23. Februar lediglich als einen Versuch sahen, damit Druck aufzubauen, um eine Verhandlungslösung – oder eventuell eine „Absicherung“ der „Volksrepubliken“ in der Ost-Ukraine, möglicherweise ergänzt um eine völkerrechtliche Anerkennung  der Integration der Krim in die Russische Föderation – zu erreichen. Diese Einschätzung hing eng zusammen mit dem bisherigen Verlauf der West-Ost-Konfrontation seit 1990/91, in dem Russland fast ausschließlich reaktiv agierte. Eine vergleichbare Einschätzung wurde auch in fortschrittlichen bürgerlichen Kreisen vertreten – stellvertretend hierfür genannt sei der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi oder der Industrielle und Top-Manager Oliver Hermes, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft. Selbst die Regierung in Kiew ging bis zum 23. Februar nicht davon aus, dass eine direkte und flächendeckende Invasion durch russische Truppen stattfinden würde. Es gab nicht einmal eine Mobilmachung der ukrainischen Armee.
Trotz der vielen, die vergleichbar falsch lagen, gilt: Wir haben uns getäuscht. Diejenigen, auch Teile der Linken, hatten Recht, die für den gegebenen Zeitpunkt von einem grundsätzlich aggressiven Charakter der Regierung Putin ausgingen. Inzwischen ist davon auszugehen, dass es hier einen Umschlag von Quantität in eine neue Qualität gibt. Elemente eines solchen aggressiven Potentials in der Politik des Kreml waren auch früher zu beobachten; vorherrschend in der russischen Politik war jedoch bis Anfang 2022 das Berechenbare, die Ratio. Das scheint seit dem 24. Februar 2022 nicht mehr der Fall zu sein.

1. Innere Dynamik in Russland, die zum Angriffskrieg führte //

Es gibt eine Reihe von Ursachen für die Veränderungen in der russischen Politik. Diese wurzeln in starkem Maß in der aggressiven Politik des Westens. An dieser Stelle ist es jedoch zunächst notwendig, die innerrussischen Ursachen hervorzuheben. In Russland gab es nach dem Zusammenbruch der nichtkapitalistischen oder „staatssozialistischen“ Sowjetunion im Jahr 1991 die Wiederherstellung einer kapitalistischen Wirtschaft. Es handelt sich um einen Kapitalismus mit speziellen Ausprägungen: mit einer privatkapitalistischen Wirtschaft, die von großen Oligarchen-Gruppen kontrolliert wird, und die koexistiert mit einem starken staatlichen Sektor. Der letztgenannte staatliche Wirtschaftsbereich hat seine ökonomische Basis im deutlich überwiegend staatlichen Rohstoffsektor und im militärisch-industriellen Komplex, wobei es enge Verbindungen zum in größeren Teilen staatlichen Finanzkapital gibt.[1] Die politische Situation in Russland wurde in der jüngsten Zeitung gegen den Krieg von Anfang Februar 2022 – verfasst also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – wie folgt charakterisiert: „Russland ist ein autoritär regiertes Land, in dem die Menschenrechte verletzt und oppositionelle – auch kritische-demokratische – Medien ausgegrenzt und verboten werden. Die Schließung der verdienstvollen „Memorial“-Aufklärungsinstitution ist ein Beispiel.“[2]

Diese Grundeinschätzung hat sich mit der russischen Invasion in die Ukraine bestätigt. Sie wurde mit dem einstimmigen Beschluss der Duma vom 22. Februar, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als „unabhängige Staaten“ anzuerkennen und der bizarren Sitzung des russischen Sicherheitsrats am 23. Februar dokumentiert, in der Putin im Stil eines Alleinherrschers die Vertreter unterschiedlicher Dienste und Gremien förmlich antanzen und vorführen ließ. Putins Rede zur Begründung des Kriegs enthielt irrationale, absurde Passagen, so die Hinweise, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden beziehungsweise die Behauptung, an der Spitze der ukrainischen Regierung stünden „Drogenabhängige“. Diese Rede war vor allem von einem großrussischen Chauvinismus geprägt, so wenn Putin die Eigenstaatlichkeit der Ukraine – die Moskau ja selbst 1991 anerkannt und mehr als ein Vierteljahrhundert lang akzeptiert hat –  mit höhnischen Bemerkungen in Frage stellte. Es passt in dieses Bild, dass er in seiner ersten Rede zur Begründung des Kriegs W. I. Lenin dafür verantwortlich macht, dass die Ukraine überhaupt sich als Staat herausbilden konnte. Richtig ist: Die ukrainische Sprache war bis zum Sieg der Oktoberrevolution 1917 im zaristischen Russland unterdrückt und jede Form von Eigenstaatlichkeit des Landes und alle Forderungen nach nationaler Unabhängigkeit waren abgelehnt worden. Es war die siegreiche Revolution von 1917, in deren Gefolge zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes Ukrainisch als Sprache anerkannt und die Ukraine sich als Republik – innerhalb der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) – herausbilden konnte. Zweifellos gab es auch innerhalb der UdSSR Phasen eine russisch-chauvinistische Politik gegenüber der Ukraine. Es gab jedoch auch positive, dem entgegengesetzte Tendenzen; das Gesamtbild ist schlicht widersprüchlich, auch wenn ukrainisch-nationalistische Personen wie Petro Poroschenko, Wolodymir Selenskyj und Vitali Klitchko dies nicht wahrhaben wollen.

1. Absolut verantwortungslos ist Putins Drohung mit einem Atomkrieg //

Putin hat in seine Rede zur Begründung des Kriegs eine Passage eingebaut, wonach er alle diejenigen, die sich „einmischen“ würden, mit drastischen Worten warnt. Russland würde sich für einen solchen Fall alle, auch äußerste Gegenmaßnahmen, vorbehalten. Putin hat damit faktisch erklärt, dass Russland gegebenenfalls Atomwaffen als Antwort auf eine solche „Einmischung“ einsetzen würde.[3] Es waren bislang der Westen und hier die Nato, die einen atomaren Erstschlag als „Prävention“ in ihre Militärstrategie einbezogen haben – und auch aktuell, im Rahmen der „Modernisierung der Atomwaffen“ – einbeziehen. Bisher hat einzig die US-Regierung mit den Atombombenabwürfen in Hiroshima und Nagasaki im August 1945 das zivilisatorische Tabu des Einsatzes von Atomwaffen gebrochen. Wenn die Regierung in Moskau nun ihrerseits zumindest indirekt mit einem atomaren Erstschlag (als „Antwort“ auf welche Art „Einmischung“ auch immer) droht, so ist dies verbrecherisch. Atomwaffen sind Massenvernichtungswaffen. Sie richten sich von ihrem Charakter her immer gegen die Zivilbevölkerung, da sie unterschiedslos menschliches (und anderes) Leben in einer großen Region töten. Unser grundsätzliches Nein zu Atomwaffen gilt selbstverständlich auf Weltebene. Die indirekte Drohung, diese einzusetzen, wird von uns in aller Schärfe verurteilt.

1. Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik //

Um es nochmals klarzustellen: Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein bei der russischen Führung; für sie sind der russische Präsident Wladimir Putin und seine enge Umgebung direkt verantwortlich. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens. Die irrationale Reaktion Putins erfolgt als Reaktion auf eine rationale, kriegstreiberische Politik der Nato. Eine solche Politik ist auf fünf Ebenen zu erkennen: Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die Nato nicht nach Osten auszuweiten.[4] Seit 1990 gab es eine systematische Ausweitung dieses Militärbündnisses in Richtung der russischen Grenzen – mit einer Erhöhung der Zahl der Nato-Mitgliedsländer von 16 im Jahr 1990 auf aktuell 30. Dies musste von Russland als Politik der Einkreisung empfunden werden. Zweitens gibt es eine systematische westliche Politik der Militarisierung entlang der östlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von Nato-Truppen und Raketensystemen (u.a. in den baltischen Staaten und in Rumänien), durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Manöver“ („Defender 2020“ und die beiden nachfolgenden „Defender“-Großmanöver 2021 und 2022). Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt, die gegen Ende der Sowjetunion bzw. direkt nach 1990 abgeschlossen wurden. Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an, das Parallelen zu dem Wettrüsten in den 1980er Jahren aufweist und das auf ein Totrüsten hinausläuft. Im vergangenen Jahr 2021 lagen die Nato-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland – Tendenz bei diesem Abstand steigend. Das „2-Prozent-Ziel“ bei der westlichen Rüstung, das bereits vor einigen Jahren von allen Nato-Mitgliedsländern beschlossen wurde, dient der Steigerung dieses Rüstungswettlaufs. Und schließlich fünftens haben die USA – begleitet von den Atommächten Großbritannien und Frankreich – mit dem seit einem Jahrzehnt betriebenen Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unter Angela Merkel und aktuell unter Olaf Scholz unterstützten und unterstützen diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimmen und für deren Einsatz neue Kampfflugzeuge ordern wollen. Das heißt: Auch vor dem 24. Februar 2022 stand fest, dass die Bundeswehr sich aktiv an einem gegen Russland gerichteten atomaren Krieg beteiligt.

1. Unverantwortliche Politik in Kiew //

Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen sind und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung. 2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Wiktor Janukowytsch und der Verhinderung einer – damals noch mit der Zustimmung Moskaus und Berlins getroffenen – Vereinbarung, wonach es in einem angemessenen zeitlichen Abstand Neuwahlen geben würde – einen vom Westen massiv unterstützten „regime-change“, der einem Staatsstreich gleichkam. In einer unmittelbaren ersten Reaktion beschloss die 2014 neu gebildete, westlich orientierte Regierung in Kiew, Russisch als zweite Amtssprache abzuschaffen. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit. Einen abstoßenden Höhepunkt bildeten dabei die Vorgänge in Odessa am Mai 2014. Damals wurden mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus von einem ukrainisch-nationalistischen Mob eingeschlossen, das Gebäude wurde in Brand gesetzt; 42 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib bzw. beim Sprung aus dem brennenden Gebäude. Erst im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine. 2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind. Gemäß diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch-sprachigen  Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden und die Verfassung der Ukraine entsprechend geändert werden; danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben und die abtrünnigen Regionen wieder in den Staat Ukraine voll integriert werden. Die bisherigen drei Regierungen in Kiew weigerten sich jedoch seit 2015 sieben Jahre lang, das Minsker Abkommen umzusetzen – unter anderem, indem sie es ablehnten, sich mit den Vertretungen der Volksrepubliken an einen Tisch zu setzen. Und die westlichen Signatarmächte Deutschland und Frankreich übten keinen größeren Druck auf Kiew aus, dieses Abkommen umzusetzen.

Es gab schließlich in den Monaten vor Kriegsbeginn eine Reihe ukrainisch-nationalistischer  Akte, die das Klima anheizten und die in Moskau als Provokation empfunden werden mussten. Ende Februar 2022 sollte probeweise das ukrainische Stromnetz mehrere Tage lang vom russischen Stromverbund abgekoppelt werden; spätestens 2023 sollte die Ukraine dann unabhängig vom russischen Stromnetz sein und möglichst Strom nach Westen exportieren. 55 Prozent des ukrainischen Stroms basieren auf Atomenergie, wobei dieser Anteil deutlich ausgebaut werden soll, wovon vor allem die französische und die US-amerikanische Atomindustrie profitieren will.[5] Als provokativ antirussisch empfunden wird vor allem das 2019 beschlossene Gesetz, wonach in der Ukraine alle Publikationen, die in russischer Sprache erscheinen, zugleich in ukrainischer Sprache publiziert werden müssen. Dieses Gesetz, das Anfang 2022, kurz vor Kriegsbeginn, Gültigkeit erlangte, bedeutet das Aus für ein halbes Hundert Zeitungen, Zeitschriften und Verlage, die in erster Linie in russischer Sprache publizieren. Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betreiben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines Nato-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen. Putins Ausfälle gegen Kiew, in denen von „Nazis“ und „Faschisten“ die Rede ist, sind in der vorgetragenen Form absurd. Sie finden allerdings eine gewisse Basis in der Tatsache, dass es in der Ukraine spätestens seit 2014 eine offene Ehrung faschistischer und antisemitischer Personen und Gruppen gibt, dass in dem Land offen faschistische Kräfte geduldet werden, solche auch in die ukrainische Arme aufgenommen wurden. Das trifft zu auf das sogenannte Asow-Bataillon, inzwischen Teil der ukrainischen Armee, dessen Kommandant Andrij Biletzki den Kampf gegen die ostukrainischen Volksrepubliken als einen „Kreuzzug für die weiße Rasse […] gegen die von Semiten geführten Untermenschen“ ausgerufen hat.[6] Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, der in den Tagen des Krieges in vielfacher Form in allen deutschen Medien als großer Demokrat präsentiert wird, ging während der Maidan-Proteste 2014/15 eine Allianz mit der rechtsextremen und antisemitischen Swoboda-Partei ein. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die Klitschko und seine Partei UDAR seit vielen Jahren massiv fördert, ging deshalb auf eine gewisse Distanz zu Klitschko; die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kritisierte Klitschko deshalb massiv. In der Ukraine wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten an vielen Orten Hunderte Stepan-Bandera-Statuen aufgestellt. In Kiew wurde – ebenfalls betrieben vom Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko – der „Moskau Prospekt“ in „Stepan Bandera-Prospekt“ umbenannt. Stepan Bandera war ein ukrainischer Nationalist, Faschist, Kriegsverbrecher und glühender Antisemit, der mit dem NS-Regime zusammenarbeitete und dessen ukrainischer Kampfverband OUN (bzw. OUN-B) an der Ermordung von Tausenden Jüdinnen und Juden und Polinnen und Polen beteiligt war. Gegen die Ehrungen von Bandera protestierten die Regierungen in Warschau, Moskau und Tel Aviv.

1. Die Heuchelei des Westens //

Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen Gebrauch doppelter Standards geprägt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen, die neue Kriege führen und die Welt auf einen großen Krieg zutreiben. Es gab seit den Wendejahren 1990/91 allein fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 bis 2021 in Afghanistan, 2003 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben mehr als einer Million Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt, unermessliche kulturelle Schätze zerstört und die vier entsprechenden Länder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) tatsächlich auf das Niveau von „failed states“ hinabgestoßen. Der Westen duldet und fördert es, dass die beiden Nato-Mitglieder Griechenland und die Türkei eine Hochrüstung betreiben, die jeweils gegen das andere Land gerichtet ist. Er duldet es, dass die Türkei seit 1974 unter Bruch des Völkerrechts einen größeren Teil von Zypern besetzt hält. Dass dieselbe Regierung in Ankara gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land mit extrem repressiven Maßnahmen, teilweise mit dem Einsatz von Militär vorgeht. Dass dieselbe Regierung in Ankara mit der Lieferung von bewaffneten Drohnen den Krieg Aserbaidschans gegen Armenien 2020 massiv begünstigt und mit der Lieferung desselben Typs bewaffneter Drohnen an die ukrainische Armee und mit dem ersten Einsatz dieser Drohnen im Osten des Landes im Oktober 2021 sich offen provokativ engagierte.

1. Die Heuchelei in Berlin – Die Tilgung des Kosovo-Kriegs aus den Geschichtsbüchern //

Die Reaktionen in Deutschland und insbesondere diejenigen der Regierung von SPD, Grünen und FDP, der „Ampel“, und diejenigen von CDU/CSU sind ihrerseits von Heuchelei geprägt. Deutschland lieferte zwar bis Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine keine Waffen an die Ukraine.[7] Doch die Regierung in Berlin war bereits vor Kriegsbeginn nach den USA dasjenige Land, das die Regierung in Kiew am stärksten finanziell unterstützte. Allein seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit in großem Maßstab unter anderem Waffen in Ländern wie Frankreich und Großbritannien einkaufte. Indem die alte und dann neue Bundesregierung beim Projekt Nord Stream II sich immer mehr den US-Positionen annäherte, akzeptierte sie die Möglichkeit einer energiepolitischen Erpressung durch die Ukraine bzw. durch Polen (Länder, durch die die bestehenden Gasleitungen gehen) und ist dabei, die Abhängigkeit von – klimapolitisch problematischem – russischem Gas zunehmend gegen eine Abhängigkeit von – klimapolitisch weit mehr problematischem – US-Fracking- und Flüssiggas einzutauschen.

Seit Beginn des neuen Ukraine-Kriegs tönen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass damit „der Krieg nach Europa zurückgekehrt“ sei, dass es nun „zum ersten Mal seit fast achtzig Jahren wieder Krieg in Europa“ geben würde. Auf diese Weise wird bewusst der Kosovo-Krieg von 1999 ausgeklammert. Das deckt sich im Übrigen mit dem Wikipedia-Eintrag zu diesem Krieg, wo der Beginn dieses Krieges auf das Jahr 1998  vorverlegt wird, um damit die Verantwortung der Nato und der deutschen Regierung zu verschleiern.[8] Mit dem Verdrängen des Kosovo-Kriegs aus der öffentlichen Geschichtsschreibung wird versucht, die vierfache Schande, die die damalige deutsche Regierung, gestellt von SPD und Grünen und enthusiastisch unterstützt von CDU/CSU und FDP damals auf sich geladen hat, aus der Geschichtsschreibung zu eliminieren: Dies war erstens der erste Angriffskrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt, der sich im Übrigen gegen das mit Russland traditionell eng verbündete Land Serbien, damals die Bundesrepublik Jugoslawien, richtete. Es handelte sich zweitens um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich deutsche Soldaten und die deutsche Armee aktiv beteiligten. Drittens handelte es sich um einen Krieg mit deutscher Beteiligung auf historischem Boden, wozu wenige Jahre zuvor noch Kanzler Helmut Kohl gesagt hatte: „Deutsche Truppen auf dem Balkan – niemals mehr“.  Und es handelte sich schließlich – viertens – um einen Krieg ohne UN-Mandat, also um einen in aller Form völkerrechtswidrigen Krieg. Deutschland und die damalige rot-grüne Bundesregierung waren damals aktiv daran beteiligt, diese Büchse der Pandora – Krieg als Mittel der Politik im Zentrum Europas – zu öffnen. Am Kriegsbeginn gab es gezielte Fälschungen, mit denen die Kriegsbeteiligung gerechtfertigt werden sollte („Hufeisenplan“). Es waren damals – ausweislich der später veröffentlichten Schriften der Beteiligten – der neu gewählte SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und der neu ins Amt gebrachte deutsche grüne Außenminister Joseph Fischer, die im Oktober 1998 nach Washington flogen und dort ihr Ja zum kommenden Krieg gegen Jugoslawien hinterlegten.[9] Dieser Washington-Besuch im Jahr 1999 erinnert im Übrigen an den Besuch des neu ins Amt gewählten deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am 7. Februar 2022 in der US-amerikanischen Hauptstad, als er, wie ein Schuljunge wortlos neben US-Präsident Joe Biden saß und Biden auf die Frage einer Journalistin, wie der US-Präsident denn gedenke, Nord Stream II stoppen zu können, antwortete: „Sie werden schon sehen – wir machen das!“

1. Die erheblichen Unterschiede zwischen den Ereignissen 2014 (Annexion der Krim) und dem russischen Krieg gegen die Ukraine 2022 //

Heute wird vielerorts argumentiert, es gebe eine gerade Linie zwischen einer russischen aggressiven Politik 2014 und dem aktuellen Krieg. Es mag Elemente für eine solche Kontinuität geben – doch die Unterschiede sind beträchtlich. 2014 gab es in Kiew den vom Westen massiv unterstützten „regime change“, der, wie erwähnt, einem antirussischen Staatsstreich nahekam. Es gab die beschriebenen aggressiven Akte gegen die russische Minderheit, darunter das faktische Verbot von Russisch als zweiter Amtssprache. Die Krim ist zu rund 90 Prozent russischsprachig. Sie hat historisch einen Sonderstatus, auch durch den strategisch wichtigen russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol. Die Besetzung der Krim durch russische Truppen konnte ohne einen Schuss vollzogen, also weitgehend friedlich umgesetzt werden. Es gab im Gefolge ein Referendum der Krim-Bevölkerung mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland. Auch heute zweifelt niemand daran, dass eine deutliche Mehrheit auf der Krim Teil von Russland bleiben will; und nur eine kleine Minderheit ein Zurück in die Ukraine befürwortet. Auch gibt es bei diesem Thema im Völkerrecht den objektiven Widerspruch zwischen dem Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen (die mit der Annexion verletzt wurde) und dem Recht auf nationale Selbstbestimmung und Abspaltung (von dem sich sagen lässt, es sei mit dem Anschluss der Region an Russland in Anspruch genommen worden). Schließlich gibt es in Westeuropa vergleichbare konfliktreiche – nach den Maßstäben des Völkerrechts widersprüchlich zu beurteilende – Situationen in Irland, in Spanien (Katalonien) und in Großbritannien (Schottland). Im Fall Jugoslawien stellten sich im Übrigen die EU und die Regierung in Berlin offen auf die Seite der Mehrheit der Kosovo-Bevölkerung, als diese sich vom Staat Jugoslawien/Serbien abspaltete. Bemerkenswert ist auch die erheblich unterschiedliche Rezeption der Krim-Annexion 2014 und der aktuelle russische Krieg in der russischen Bevölkerung: Die Integration der Krim in die Russische Föderation wird von mehr als 90 Prozent der russischen Bevölkerung begrüßt; mit ihr erreichte das Ansehen Putin in Russland seinen Höhepunkt (2015/2016 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung). Der aktuelle Krieg Russlands gegen die Ukraine jedoch stößt auch in größeren Teilen der russischen Bevölkerung auf erhebliche Kritik; die demokratische Zivilgesellschaft Russlands lehnt diesen Krieg eindeutig und mit vielfältigen Aktivitäten ab. Das Ansehen Putins in Russland dürfte mit diesem Krieg nochmals deutlich sinken.

1. Die Politik der westlichen Sanktionen gegen Russland weisen keine Perspektive, treffen in erster Linie die russische Bevölkerung und führen zur Eskalation im Krieg //

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine haben die US-Regierung, die EU und die Regierung in Berlin Sanktionen gegen Russland in einem Ausmaß verhängt, wie es Vergleichbares in den letzten 75 Jahren nicht gab. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklären dabei öffentlich, Ziel sei es, „Russland in den Ruin“ zu treiben. Faktisch treffen die Sanktionen auf mittlere Sicht vor allem die russische Bevölkerung. Sie dürften auch dazu beitragen, dass die Unterstützung für Putin nicht bröckelt und sich viele Menschen in Russland um das Regime im Kreml scharen, da sie in den westlichen Sanktionen Angriffe auf Russland als Land und Nation sehen. Hinzu kommt, dass die eigentliche strategische Abhängigkeit nicht so sehr diejenige Russlands von westlichen Importen ist, sondern diejenige Westeuropas und Osteuropas von russischen Energieexporten. Mit der Politik der Sanktionsspirale zielen interessierte Kreise in den USA und in Westeuropa darauf ab, dass der Kreml die Energieexporte in den Westen einstellt. Das wäre im wirtschaftlichen und strategisch-militärischen Interesse der US-Konzerne und der US-Regierung. Damit wäre die EU endgültig komplett an die USA angekoppelt; die Fracking- und Flüssiggas-Industrie in den USA könnte zusätzliche Milliardengewinne einfahren. Eine solche Politik widerspricht auch den ökonomischen Interessen eines großen Teils der deutschen Wirtschaft – und den Interessen der meisten EU-Mitgliedsländer. Darüber hinaus wird damit die Gefahr eines Weltkriegs erhöht.

1. Die Politik der Aufrüstung führt die Weltwirtschaft in Krise und Inflation. Sie erhöht die Weltkriegsgefahr

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine weltweite Welle der Aufrüstung ausgelöst, wie es eine solche seit dem Ende des Koreakriegs Mitte der 1955er Jahre nicht mehr gab. In den großen Rüstungskonzernen knallten am 24. Februar die Champagnerkorken; der militärisch-industrielle Komplex, dieses engmaschige Gebilde aus Rüstungsindustrie, Militär und Politik, das es in allen großen imperialistischen Ländern gibt und das in den USA besonders stark ausgebildet ist, wird nochmals erheblich gestärkt. Symptomatisch für diese Entwicklung war die Verkündung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz vom 27. Februar im Bundestag, ab sofort werde ein „Sondervermögen“ in Höhe von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für deutsche Rüstungsausgaben bereitgestellt – eine Ankündigung ohne jede demokratische Legitimation, selbst ohne Vorabinformation gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion. Fast alles spricht dafür, dass als Ergebnis des russischen Kriegs in ganz Europa, in den USA und auch in China  die Rüstungsausgaben massiv gesteigert werden und die 30 Nato­-Mitgliedsstaaten bis spätestens 2023 das bislang als kaum erreichbar geltende Ziel, wonach 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben sind, erreichen werden. All das läuft auf eine 35 bis 50-prozentige Steigerung der europäischen Rüstungsausgaben im Zeitraum von zwei bis drei Jahren hinaus; in Deutschland könnte diese Steigerung sogar noch höher liegen. „Nach Rüstung kommt Krieg“ – so lautete nicht nur eine zentrale Losung der Friedensbewegung in den 1970er und 1980er Jahren. Das ist vor allem auch eine wichtige Erkenntnis aus Jahrhunderten. Es spricht alles dafür, dass die Welt auf diese Weise in einen neuen weltweiten Krieg steuert – es sei denn, es entwickelt sich erneut eine weltweite Bewegung gegen Rüstung und für allgemeine weltweite Abrüstung.

Eine solche Bewegung ist nicht nur wichtig, um den Frieden zu erhalten. Sie ist auch sinnvoll, um eine weltweite katastrophale Wirtschaftskrise und eine galoppierende Inflation zu verhindern. Denn die Steigerung der Rüstungsausgaben hat auch eine fatale ökonomische Bedeutung. In den gegebenen Zeiten ökonomischer Krisentendenzen, auch bedingt dadurch, dass die Massennachfrage gegenüber den Produktionskapazitäten zurückbleibt und das Kapital zu wenig Anlagemöglichkeiten im produktiven Bereich bzw. zu geringe Absatzchancen in diesem Bereich sieht, bietet die Rüstung – neben der Spekulation – zeitweilig einen Ausweg für „unproduktive Kapitalanlage“. Dies ist jedoch zeitlich beschränkt; eine Steigerung der Rüstungsproduktion kann nicht unendlich fortgesetzt werden; irgendwann wird „der Gebrauchswert“ der angesammelten Waffen genutzt, die Lager werden geleert – es kommt zum Krieg. Wobei diese Kriege immer auch das Testgelände für neue Waffentechnologien liefern – „Tests“, die natürlich auch an Menschen ausgeführt werden, was mit tausendfachem Tod, Verwundungen und langfristigen Krankheiten verbunden ist. In den jüngeren US- und Nato-geführten Kriegen im Irak, in Afghanistan und in Jugoslawien war dies beispielsweise der Fall mit dem Einsatz von Uran-gehärteter Munition, was in den betroffenen Regionen bis zum heutigen Tag bei Tausenden Menschen Krebserkrankungen zur Folge hat.

Hinzu kommt die Inflationsproblematik: Nur wenn Rüstung zu 100 Prozent über Steuern, also über einen Abzug bei den (Lohn- und Kapital-) Einkommen finanziert wird, lösen diese vermehrten Ausgaben keinen inflationären Prozess aus. Erfolgen die Rüstungsausgaben jedoch ganz oder teilweise auf Kreditbasis, so setzt dies einen inflationären Prozess in Gang beziehungsweise die bereits bestehende Inflation wird beschleunigt.[10] Wir leben nun seit mehr als einem Jahrzehnt in Zeiten hoher und steigender Verschuldung jeglicher Art (steigender privater Verschuldung, steigender Verschuldung von Unternehmen und vor allem steigender öffentlicher Schulden). Die staatliche Verschuldung als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Schuldenquote) hat zunächst in der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 durch die massiven staatlichen Programme zur Verhinderung eines weltweiten Finanz- und Wirtschaftskollapses erheblich zugenommen. Sie konnte danach nur in wenigen Staaten, so in Deutschland, wieder abgebaut werden. Mit der Covid-19-Epidemie und mit den gewaltigen staatlichen, fast ausschließlich kreditbasierten Ausgaben zur Bewältigung der Pandemie kam es zu einer neuen massiven Ausdehnung der Schuldenquoten. Länder wie Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal und Belgien galten Anfang 2022 nach herkömmlichen Kriterien als überschuldet.[11] Die nun neu massiv steigenden Rüstungsausgaben stellen ein zusätzliches Element in diesem inflationären Prozess dar. Bereits vor Kriegsbeginn erlebten wir in Nordamerika und in Europa einen Prozess, bei dem eine niedrige Inflation zu einer trabenden wurde; in den USA lag die Inflationsrate im Januar 2022 bei 7,5 Prozent, in Westeuropa bei rund 5 Prozent. Der neue Rüstungsboom könnte dazu führen, dass wir bald wieder eine zweistellige Inflationsrate haben. Da die Zentralbanken in Nordamerika und in Europa sich ohnehin seit Anfang 2022 genötigt sehen, die Zinssätze erstmals seit einem guten Jahrzehnt anzuheben, kann die Kombination von allgemeinen Krisentendenzen plus hohen Schuldenquoten plus steigenden Zinssätzen plus „Basis-Inflation“ weltweit zu schweren Verwerfungen, wenn nicht zu einer neuen weltweiten Wirtschaftskrise führen. Ein deutlicher Reallohnabbau für Dutzende Millionen Menschen ist im laufenden Jahr heute bereits gesichert. Eine knappe Woche vor dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine äußerte sich der wohl bekannteste Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff in einem Interview wie folgt: „Kurzfristig würde eine Invasion der Ukraine die Inflation nach oben treiben, weil ein Krieg immer zu Angebotsengpässen führt, was wiederum die Preise treibt. Das würde die Europäische Zentralbank vor eine knallharte Frage stellen: Geht sie gegen die Inflation vor und erhöht die Zinsen? Oder lässt sie das lieber, weil sie damit eine Rezession verschärfen könnte, die im Kriegsfall schnell entstehen kann. […] Wir werden an einen Punkt kommen, an dem die Leitzinsen [der Notenbanken; W.W.] höher liegen müssen als die Inflationsrate, um sie noch zu bekämpfen. Darauf wird dann ein größerer Crash folgen.“[12]

1. Die militärischen und militaristischen Positionen der Regierung in Kiew und der Stadtverwaltung der ukrainischen Hauptstadt als Antwort auf die russische Invasion können nicht unsere Unterstützung finden //

Die Regierung von Wolodymyr Selenskyj und die Kiewer Stadtregierung unter Vitali Klitschko fordern die eigene Bevölkerung zu einem umfassenden militärischen und gewaltsamen Widerstand gegen die russischen Invasionskräfte auf. Alle Männer im Alter von 17 bis 60 Jahre müssen im Land bleiben und sollen sich grundsätzlich für eine Verteidigung des Landes zur Verfügung stellen. Menschen sollen sich mit Molotow-Cocktails den russischen Panzern entgegenstellen. Klitschko fordert, dass in Kiew „Haus für Haus verteidigt“ werden müsste. Solche Positionen müssen hinterfragt werden – auch dann, wenn sie im Westen im Allgemeinen Unterstützung finden und in Deutschland im Besonderen von einer Allparteienkoalition, die Partei, die sich auf die christliche Religion mit ihren Maximen „Liebe Deinen Nächsten“ und „Wenn Dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so biete (ihm) die andere dar“[13] beruft, eingeschlossen, propagiert werden. Unter den gegebenen Bedingungen läuft dies auf die Forderung hinaus, den Tod von Hunderttausenden Menschen und die Zerstörung des Landes und großer Städte hinzunehmen, um „die Heimat zu verteidigen“.  Das ist eine nationalistische, fragwürdige und demokratisch nicht hinterlegte Position. „Nationalistisch“, weil die pure Verteidigung einer „Heimat“ an sich unter den gegebenen gesellschaftlichen und waffentechnischen Bedingungen keinen humanistischen Wert darstellt und ein rückwärtsgewandtes, mittelalterliches Verständnis von Heimat transportiert. „Fragwürdig“ und „nicht „demokratisch hinterlegt“, weil die Regierenden keine Legitimation dafür haben, die Selbstaufopferung von Hunderttausenden Menschenleben zu fordern. Es gibt kein Referendum mit einem Ja für einen totalen Krieg. Selenskyj und seine Partei „Sluha Narodu – Diener des Volkes“ selbst haben zwar bei der Präsidentschaftswahl und bei den Parlamentswahlen große Erfolge erzielt, doch die Stimmen galten dem Programm dieser Partei und der Person Selenskyj. Beide versprachen, Frieden mit Russland herzustellen – was  bedeutet hätte, das Minsker Abkommen umzusetzen. Auch weil dieser Frieden nicht hergestellt wurde, erlitt Selenskyjs Partei am 25. Oktober 2020 bei den Kommunalwahlen eine verheerende Niederlage; sie erhielt weniger als 20 Prozent der Stimmen. In der Hauptstadt Kiew erhielt Sluha Narodu sogar weniger als 10 Prozent der Stimmen – drei Viertel weniger als bei den Parlamentswahlen. In keiner einzigen großen Stadt konnte sich die Selenskyj-Partei als die relativ stärkste etablieren. Dabei hatte der ukrainische Präsident diesen Wahlen ausdrücklich (und verfassungsrechtlich problematisch) den Charakter eines Referendums zugesprochen. Zwei der von ihm vorgetragenen Themen des Referendums waren erstens die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone  (!) im (überwiegend russisch-sprachigen und abgespaltenen) Donbas und zweitens der Ausstieg aus dem „Budapester Memorandum“, womit die Ukraine erklärt hätte, zukünftig erneut den Besitz von Atomwaffen anzustreben.[14] Die (relativen) Sieger dieser Wahlen waren pro-russische Parteien, teilweise die nationalistische, pro-russische Scharij-Partei des rechten Videobloggers Anatolij Scharij, teilweise eher gemäßigte russische Gruppen wie diejenige, die in Odessa Gennadij Truchanow, übrigens ein Mensch mit russischem Pass, trägt, der in dieser Großstadt am 15. November 2020 mit 54,5 Prozent erneut zum Bürgermeister gewählt wurde. Sein Gegenkandidat in der Stichwahl  wurde im Übrigen von einer anderen Russland-freundlichen Partei unterstützt. Truchanow ist seit 2014 Odessas Bürgermeister – und gilt als mit Putin befreundet.[15]

Es ist nach meinem politischen Verständnis in der heutigen Gesellschaft grundsätzlich fragwürdig, anderen Menschen zu empfehlen oder diese gar zu bedrängen, den Weg des Heldentods zu beschreiten. In der Ukraine gibt es in der gegebenen Situation darüber hinaus keinerlei demokratische Legitimation für eine solche Politik. Naheliegender wäre es, angesichts der militärischen Überlegenheit der russischen Armee und der finsteren Entschlossenheit der Kreml-Führung, die gesetzten Kriegsziele zu erreichen, auf einen weiteren militärischen Widerstand zu verzichten und zu einem landesweiten passiven Widerstand gegen die Besatzungsmacht mit dem Ziel der Zersetzung des Besatzungsregimes und einer demokratischen Wende in Russland selbst aufzufordern.

1. Gefahr eines großen Kriegs, eines Dritten Weltkriegs, auf den die US-Eliten offen vorbereiten //

Die Forderungen der ukrainischen Regierung, die Nato und/oder die USA sollten die Ukraine militärisch unterstützen und beispielsweise eine „Flugverbotszone“ über der Ukraine errichten, heißen im Klartext, eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen Nato und USA einerseits und Russland andererseits herbeizuführen. Eine solche Position ist absolut verantwortungslos, ja verbrecherisch, da sie die Welt in ein atomares Feuer verwandeln würde. Leider ist eine solche Perspektive strukturell bereits strukturell in der Dynamik des Weltkapitalismus angelegt.

Seit den 1970er Jahren befindet sich die kapitalistische Hegemonialmacht USA im Niedergang. Seit mehr als zwei Jahrzehnten entwickelt sich die VR China zum entscheidenden wirtschaftlichen Herausforderer für die USA. Seit einem Jahrzehnt nähern sich die beiden Atommächte Russland und VR China aneinander an – was am ersten Tag der Winterolympiade im Januar 2022 mit dem Besuch Putins in Peking nochmals dokumentiert wurde. Wobei die Art des Angriffskrieges, den Russland gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen hat, diese Eintracht trübt – schließlich will die auf massenhaften Export von Waren und auf Import von Hochtechnologie angewiesene VR China nicht ebenfalls von den massiven Sanktionen des Westens getroffen werden, die nun gegen Russland eingesetzt werden.

In der mehr als 300jährigen Geschichte des Weltkapitalismus gab es immer einen Zusammenhang zwischen hegemonialer Wirtschaftsmacht, Währungsmacht und Militärmacht. Und immer war der Wechsel von einer Hegemonialmacht zur anderen (Niederlande, Großbritannien, USA) von Kriegen begleitet. Die USA sind wirtschaftlich massiv angeschlagen. Sie sind währungspolitisch angeschlagen; die Dominanz des US-Dollar und der US-Börsen ist brüchig. Doch militärisch sind die Vereinigten Staaten von Amerika mit Abstand weltweit führend. Die US-Rüstungsausgaben belaufen sich auf knapp 40 Prozent der gesamten Rüstungsausgaben in der Welt. Sie liegen mit 778 Milliarden US-Dollar drei Mal höher als die addierten Rüstungsausgaben Russlands und Chinas.[16] Die Eliten in den USA orientieren seit mehr als einem Jahrzehnt offen, dokumentiert in Papieren des Pentagon, auf einen – gegebenenfalls auch atomar zu führenden – Krieg gegen die VR China. Mit der Politik der Einkreisung Russlands, mit der Nato-Osterweiterung und mit der Forderung nach Kappung der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU treiben sie Russland förmlich in ein Bündnis mit der VR China. Damit leisten die US-Regierung, die Nato und die EU fatale Beiträge, die einen Dritten Weltkrieg begünstigen – ein Krieg, der aus großen Teilen der Welt, nicht zuletzt aus Europa, ein atomar verseuchtes Chaos machen würde. In der US-Militär-Strategie für diesen Krieg spielt die Integration der EU in ihre Politik eine entscheidende Rolle. Auf diese Weise soll gelingen, was seit hundert und mehr Jahren gelang: das Gebiet der USA selbst aus einem solchen Weltkrieg herauszuhalten und einen Großteil des atomaren Gegenfeuers auf Europa zu konzentrieren – 6000 Kilometer entfernt vom Heimatboden in Nordamerika.

1. Drastische Veränderung der weltweiten gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten des Kapitals – faktische Absage an eine Politik zur Bekämpfung des Klimanotstands //

Der russische Krieg gegen die Ukraine verändert, wie alle Kriege dieser Art, in massivem Maß die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, indem die Rüstungsindustrie, das große Kapital, teilweise und zeitweilig durchaus auch die Börse (Börsianer-Losung: „Kaufen, wenn Kanonen donnern!“) und das Finanzkapital gestärkt werden. Verbunden ist damit eine Stärkung von politisch rechten Strömungen: von Militarismus , Rassismus, Chauvinismus, Machismus, Frauenfeindlichkeit und eine Verkleisterung der tatsächlichen Klassenverhältnisse. Aktuell werden russische Flaggen in Kiew und ukrainische Flaggen in russischen Städten verbrannt. Die neue Salonfähigkeit von Atomenergie – in der Ukraine, aber auch in anderen Teilen Europas – ist ebenfalls Teil dieser veränderten Großwetterlage wie die jüngst erfolgte Erhöhung der Pendlerpauschale in Deutschland, die ja in diametralem Widerspruch zum Grünen-Programm steht. Und wenn auf den Demonstrationen gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine nun – so geschehen in Düsseldorf – ein Innenminister eine Rede hält, der verantwortlich ist für ein jüngst beschlossenes, äußerst repressives Landespolizeigesetz, so ist dies natürlich pervers, aber ebenfalls Ausdruck dieser nach rechts sich verschiebenden Kräfteverhältnisse.

Unter diesen Bedingungen gerät die aktuell eigentlich anstehende zentrale Aufgabe der Menschheit, massive Maßnahmen zu ergreifen, um die die Beschleunigung der Klimaerhitzung auszubremsen, konterkariert. Das Militär und die Rüstungsindustrie sind ohnehin der größte institutionelle Klimaerhitzer – ausgerechnet dieser Sektor wird nun gestärkt. Die beschriebenen Sanktionen gegen Russland werden in einer Förderung des klimapolitisch besonders schädlichen Flüssiggases und in der Verstärkung fossiler Energieformen münden. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck lehnt nicht nur „Denktabus“ ab und will nicht nur „eine weitere Nutzung der Kernenergie nicht ideologisch abwehren“. Er erklärt auch, dass jetzt „die Versorgungssicherheit“ Vorrang hätte und dass „im Zweifel“ gelte: „Sicherheit ist wichtiger als Klimaschutz“.[17] Wobei, es sei wiederholt, die tatsächliche, von Scholz-Baerbock-Habeck-Lindner verfolgte „Sicherheitspolitik“ darauf hinausläuft, einen weltweiten Wirtschaftskrieg, einen weltweiten Hochrüstungsprozess auszulösen und dazu beizutragen, dass die Gefahr eines Atomkriegs, die in erster Linie Putin Politik heraufbeschwört, zusätzlich gesteigert wird.

1. Unsere Forderungen zielen auf Hochrüstung stoppen, Abrüstung fördern, Kriegsgefahr reduzieren und Flüchtlingen aus allen Regionen helfen //

   In dieser dramatischen Situation, auch eingedenk der besonderen Verantwortung Deutschlands, fordern wir:

• Sofortiger Stopp aller russischen Kriegshandlungen. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen von vor dem 23. Februar 2022

• Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region.

• Raus aus der Eskalationsspirale  – Alle Seiten, insbesondere Russland, müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III

• Aufhebung der „Listung“ der verantwortlichen russischen Politiker durch USA und EU respektive durch die deutsche Regierung – ein Schritt, der jede Art von Verhandlungen massiv verhindert.

• Sofortige Absage der neuen Nato-Manöver in Mittel- und Osteuropa (u.a. „Defender Europe“)

• Alle Nato-Truppen und insbesondere die deutsche Streitkräfte sind aus den osteuropäischen Ländern zurückzuziehen

• Umwandlung aller deutschen Steuergelder zur Unterstützung der Ukraine in Gelder zur Unterstützung der demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine

• Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine

• Beendigung der Sanktionsspirale. Kein Boykott von russischen Energielieferungen nach Westeuropa

• Unterschiedslose Aufnahme von Flüchtlingen – aus der Ukraine, die vor russischen Bomben flüchten, und aus anderen Ländern, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.

• Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und insbesondere der ukrainischen Zivilbevölkerung.

• Unser Respekt und unsere Solidarität gilt der demokratischen Zivilbevölkerung in Russland, die sich bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn mit vielfältigen Aktivitäten zu Wort meldete und seither tagtäglich auf Straßen, Plätzen und im Internet Antikriegsproteste formuliert.

• Wir unterstützen in jeder Form die in der Ukraine lebende Bevölkerung, sei es die Mehrheitsbevölkerung, sei es die russisch-sprachige. Wir lehnen eine Unterstützung für militaristische Positionen, wie sie auch von der Regierung in Kiew vorgetragen werden, ab.

• Die Ostermarsch-Aktivitäten 2022 müssen die Friedensbewegung stärken und eine Bewegung gegen den neuen weltweiten Militarismus – wie es ihn mit der russischen Aggression und mit der Nato-Aufrüstung gibt – ins Leben rufen.

Anmerkungen:

[1] Von den sieben russischen Großbanken, die nach dem 24. Februar 2022 von den westlichen Sanktionen getroffen und vom Banken-System Swift weitgehend abgeschnitten wurden, zählen drei direkt zum staatlichen Finanzsektor und eine weitere ist eng mit dem inneren Kreis um Putin verbunden. Die drei Erstgenannten sind die Bank VTB mit einem staatlichen Anteil an dem Aktienkapital von 60 Prozent, die Promsvyazbank und VEB (beide ganz staatlich). Bei der Bank Rossiya ist der Milliardär Juri Kowaltschuk Großaktionär, der zum engeren Kreis um Putin gehört und zudem mit Gazprom verbunden ist. Als rein privatwirtschaftlich kontrolliert können die Novicombank und die Sovcombank bezeichnet werden. Einen Sonderfall stellt die siebte Bank in dieser Gruppe dar, die Bank Otkritie. Diese geriet 2017 ins straucheln, wurde damals verstaatlicht. Im Januar 2022 wurde bekannt, dass die italienische Großbank Unicredit die Bank Otkritie übernehmen will. Wobei hier jetzt wohl der Imperfekt gilt.

[2] Zeitung gegen den Krieg Nr. 50, Seite 1. Auch wenn, wie wiederholt in diesem Text dargelegt, wir uns in der Grundeinschätzung hinsichtlich einer möglichen Invasion russischer Truppen in der Ukraine irrten, so ist absolut falsch, dass wir grundsätzlich das Putinsche Regime nicht als autoritär kritisiert hätten. Das gilt für meine Person auch im weiten Rückblick. Meine erste politische Artikulation war die Teilnahme an einer Protestveranstaltung gegen den Einmarsch russischer Truppen in der CSSR 1968. Seither war ich in den 1970er und 1980er Jahren an Dutzenden Solidaritätsaktivitäten für demokratische Oppositionelle wie Lew Kopelew, Rudolf Bahro, Wolf Biermann und Roland Jahn beteiligt und baute Anfang der 1980er Jahre das Komitee Solidarität mit Solidarnosc auf. Jeder Vorwurf, ich sei ein unkritischer „Russlandversteher“ (im Grunde ein absurder Begriff, was spricht bloß für das Verständnis für ein Land oder auch eine Person?) ist absurd. Im Übrigen wird er oft von Personen erhoben, die sich vor 1989 in kaum eingeschränkter Solidarität zur KPdSU und SED befanden und einem AKW in Greifswald die Lieferung friedlicher Energie und nur einem AKW im Brokdorf die Gefährdung und radioaktive Verseuchung der Umwelt zusprachen.

[3] Wörtlich äußerte Putin: „Wer versucht, uns zu stören, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort kommt und für euch zu solchen Folgen führt, wie ihr sie in eurer Geschichte noch nicht erlebt habt. Wir sind vorbereitet auf jede Entwicklung der Ereignisse. Alle notwendigen Entscheidungen sind gefällt.“ Nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 25. Februar 2022.

[4] Die Kommentare in westlichen Medien, es habe nie ein derartiges Versprechen des Westens gegeben, sind falsch. Das belegen Dokumente, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson in einem ehemals als geheim eingestufte Dokument im britischen Nationalarchiv gefunden hat. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ (Zitiert nach Die Welt, 18.2.2022; ebenso in Der Spiegel vom 18. Februar 2022. https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html)

Diese Anmerkung wurde übernommen von der (ausgezeichneten!) Stellungnahme der Solidarwerkstatt Österreich vom 24. Februar 2022. Ich bedanke mich bei den Freundinnen und Freunden in Linz, für die ich vom 4. bis zum 9. April eine Veranstaltungsreise durch österreichische Städte mache.

[5] Das Projekt wird von der US-Regierung und von der EU vorangetrieben. „Die Ukraine gibt auf diese Weise ein starkes Bekenntnis ab für ihren Wunsch nach Bindung an die Europäische Union“, so der „Berater für Energiesicherheit im US-Außenministerium“, Amos Hochstein in der Welt am Sonntag vom 6. Februar 2022.

[6]  Nach El Pais vom 14. November 2021 (Bernando de Miguel, „Die EU plant, im Jahr 2023 die ersten Militärübungen in ihrer Geschichte durchzuführen“).

[7] Diese Beschränkung wurde am 26. Februar 2022 aufgegeben. Seit diesem Zeitpunkt liefert Deutschland Waffen vieler Art, auch schwere Waffen, darunter hochwirksame Stinger-Raketen.

[8] Laut Wikipedia handelt es sich beim Kosovokrieg um einen „bewaffneten Konflikt in den Jugoslawienkriegen um die Kontrolle des Kosovo vom 28. Februar 1998 [1] bis zum 10. Juni 1999. Konfliktparteien waren die Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK), die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien und serbische Ordnungskräfte sowie ab 1999 die NATO-Streitkräfte unter Führung der Vereinigten Staaten (USA). Der Einsatz der Nato dauerte vom 24. März 1999 als Tag des ersten Luftangriffs bis zum 9. Juni 1999, dem Tag der Einigung bei den Militärverhandlungen.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg

[9] „Tatsächlich stimmten Gerhard Schröder, der designierte Bundeskanzler, und Joseph Fischer, der designierte Außenminister, bei einem Besuch in Washington am 9. Oktober 1998 dem geplanten Krieg gegen Jugoslawien zu – bevor sie vereidigt wurden, bevor der Bundestag entschied und ohne UN-Mandat.“ Quelle: https://konkret-magazin.de/aktuell/644-das-groessere-uebel.

[10] „Die Rüstungsproduktion hat, monetär betrachtet, ein besonderes Merkmal; sie vermehrt die zirkulierende Kaufkraft, ohne einen zusätzlichen Zustrom an Waren als Gegenwert hervorzubringen. Selbst wenn diese gestiegene Kaufkraft zur Anschaffung von Maschinen und zur Einstellung von Leuten führt, die vorher arbeitslos waren, entsteht eine zeitweilige Inflation. Die Einkommen der Arbeiter und die Gewinne der Gesellschaften erscheinen auf dem Markt als Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsgütern, ohne dass die Produktion dieser Güter gesteigert worden ist. Es gibt nur einen Fall, bei dem die Produktion von Rüstungsgütern keine Inflation verursacht: wenn alle Rüstungsausgaben restlos mit Steuern finanziert werden, das heißt, wenn die Kaufkraft der Konsumenten wie der Unternehmen entsprechend vermindert wird.“ Ernest Mandel, Marxistische Wirtschaftstheorie, Frankfurt/M. 1970, S.555.

[11] Offiziell gilt in der EU als Obergrenze eine Schuldenquote von 60 Prozent – die öffentlichen Schulden eines Landes dürfen nicht höher als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 100 Prozent gilt allgemein und kaum bestritten als Schuldenniveau, das ein Land nahe an den Staatsbankrott bringen kann. Anfang 2022 betrug in der EU die durchschnittliche Schuldenquote bereits 98 Prozent. Schwergewichte wie Italien (155%), Frankreich (116%) und Spanien (122%) liegen bereits massiv über dieser Schranke. Mit der neuen Hochrüstung, die ja von (fast) allen EU-Ländern begrüßt wird, kommt es zu einer nochmaligen Steigerung.

[12] Kommt jetzt der Crash, Interview mit Kenneth Rogoff, in: Die Zeit vom 17. Februar 2022.

[13] „Ich aber sage euch, daß ihr nicht widerstreben sollt dem Übel, sondern so dir jemand einen Streich gibt auf deinen rechten Backen, dem biete den andern auch dar.“ Matthäus 5:39. Source: https://bible.knowing-jesus.com/Deutsch/topics/Die-Andere-Wange-Hinhalten

[14] Ergebnisse der Wahlen in der Ukraine Sergej Sumlenny, Lokalwahlen in der Ukraine – Herbe Niederlage für Seleksyj, in: Böll-Stiftung vom 28. Oktober 2020. https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj

[15] Trukhanov officially won the mayoral election in Odessa, The Ukrainian Week vom 17. November 2020; englische Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Gennadiy_Trukhanov

[16] Zahlen für das Jahr 2020 nach SIPRI, Stockholm. Ausführlicher in: Zeitung gegen den Krieg, Heft 50; Lunapark21, Heft 57, März 2022 (Artikel von Anne Rieger).

[17] Nach: Süddeutsche Zeitung vom 2. März 2022. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-habeck-im-zweifel-versorgungssicherheit-wichtiger-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220302-99-345886 Das vorausgegangene Zitat von Robert Habeck nach: Süddeutsche Zeitung vom 1. März 2022.

Winfried Wolf, Potsdam, Erstfassung (mit 12 Thesen) am 27. Februar 2022; Neufassung (mit 15 Thesen) am 7. März 2022

Der Autor ist verantwortlicher Redakteur der „Zeitung gegen den Krieg – ZgK“ und Chefredakteur von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.

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Stop the Russian War on Ukraine!

15-Point-Declaration by Winfried Wolf  vom 7.3.22
Passive resistance against the Russian occupying power!
Stop the spiral of the sanctions policy!
No arms deliveries to Ukraine!
Stop the danger of the expansion of the war into a worldwide one!
(Version of March 7, 2021)

Note: In comparison with my “12 theses” published on February 27, 2022, theses 10 (“No to the spiral of sanctions”), 11 (“Armament and inflation”) and 12 (“Militaristic positions of the rulers in Kiev”) are completely new in this version. Thesis 14 (in the first version 11) was expanded to include the aspect of “combating climate emergency.” The demands section (Thesis 15, formerly Thesis 12) was expanded and adapted. In addition, there are a number of additions and updates, for example, on the person V. Klitschko and on Selenskyj and his party “Servants of the People”.

1. the responsibility for the Ukraine war lies with the Russian government //
The Russian leadership started a war against Ukraine on the morning of February 24, 2022. It is a war of aggression against a sovereign country. This war is to be condemned without ifs and buts. There are causes, explanations, backgrounds for it – but no excuse whatsoever. The Russian leadership must immediately withdraw behind the Russian (and Belarusian) borders as of February 23, 2022. Every hour of continuation of the war costs human lives, destroys values unnecessarily, is directed also against the internal Russian democratic civil society, lets the reputation of the Russian government sink to zero, contributes to the world-wide high armament, strengthens the world-wide militarism, and in particular the western imperialism and endangers in increasing measure the world peace – which can lead mankind to the threshold of a nuclear-led war. The consequences of the conflict for the world economy are not foreseeable; what is certain is that world-wide inflation will be strengthened and the rise in energy prices will be accelerated, with which a considerable part of the costs of war will be paid by the ordinary people.
It is the task of the worldwide peace movement to express our anti-war positions and our solidarity with the anti-war attitude of civil societies in Ukraine and Russia through a variety of activities, not least demonstrations, and to put pressure on Russia to withdraw its troops and return to the path of dialogue and negotiations. At the same time, we must oppose the policy of high armament of the West, NATO, the EU, the government in Berlin, against arms deliveries to Ukraine. The policy of permanently increased sanctions must be rejected; it primarily affects the population in Russia. It is aimed at pushing the Russian government to the extreme and stopping energy exports to the EU. It deliberately accepts the danger of a world economic crisis and a financial crash with unforeseeable consequences.
2. we, the peace movement, left-wing groups and parties and progressive publications, were wrong //
A large part of the traditional antiwar movement-including the Newspaper Against War itself and myself as an individual-were wrong when we assumed until a few hours before the start of the invasion of Ukraine by Russian troops that the Russian government was not seeking war and when we saw the widespread maneuvers by Russian forces in the border area with Ukraine and on Belarusian soil in January and until 23. February, we saw them merely as an attempt to use them to build pressure for a negotiated settlement-or possibly a “safeguarding” of the “people’s republics” in eastern Ukraine, possibly supplemented by recognition under international law of Crimea’s integration into the Russian Federation. This assessment was closely related to the previous course of the West-East confrontation since 1990/91, in which Russia acted almost exclusively reactively. A similar assessment was also held in progressive bourgeois circles – for example, the SPD politician Klaus von Dohnanyi or the industrialist and top manager Oliver Hermes, chairman of the Committee on Eastern European Economic Relations. Even the government in Kiev did not assume until February 23 that a direct and full-scale invasion by Russian troops would take place. There was not even a mobilization of the Ukrainian army.
Despite the many who were comparably wrong, the fact remains: we were wrong. Those, including parts of the left, were right who assumed a fundamentally aggressive character of Putin’s government for the given moment. In the meantime, it can be assumed that there has been a change from quantity to a new quality. Elements of such an aggressive potential in the Kremlin’s policy could also be observed earlier; however, until the beginning of 2022, the predictable, the ratio was predominant in Russian politics. This no longer seems to be the case since February 24, 2022.
3. internal dynamics in Russia that led to the war of aggression //
There are a number of causes for the changes in Russian politics. To a large extent, these are rooted in the aggressive policies of the West. At this point, however, it is first necessary to emphasize the internal Russian causes. In Russia, after the collapse of the non-capitalist or “state socialist” Soviet Union in 1991, there was the restoration of a capitalist economy. This is a capitalism with special characteristics: with a private capitalist economy controlled by large oligarch groups, and coexisting with a strong state sector. The latter state sector has its economic basis in the clearly predominantly state-owned raw materials sector and in the military-industrial complex, with close links to finance capital, which is state-owned to a greater extent.[1] The political situation in Russia was characterized as follows in the most recent newspaper against the war of early February 2022 – written thus before the Russian attack on Ukraine: “Russia is an authoritarian-ruled country in which human rights are violated and oppositional – including critical democratic – media are marginalized and banned. The closure of the meritorious “Memorial” educational institution is an example.”[2]
This basic assessment was confirmed with the Russian invasion of Ukraine. It was documented with the Duma’s unanimous decision on February 22 to recognize the two eastern Ukrainian “people’s republics” as “independent states” and the bizarre meeting of the Russian Security Council on February 23, in which Putin, in the style of an autocrat, formally paraded and paraded the representatives of various services and bodies. Putin’s speech justifying the war contained irrational, absurd passages, such as references to the need to “denazify” Ukraine or the claim that the Ukrainian government was headed by “drug addicts.” This speech was characterized above all by a Great Russian chauvinism, as when Putin questioned Ukraine’s statehood – which Moscow itself recognized in 1991 and accepted for more than a quarter of a century – with derisive remarks. It fits into this picture that in his first speech justifying the war he blames V. I. Lenin for the fact that Ukraine could emerge as a state at all. True enough, the Ukrainian language had been suppressed in tsarist Russia until the victory of the October Revolution in 1917, and any form of statehood for the country and all demands for national independence had been rejected. It was in the wake of the victorious revolution of 1917 that Ukrainian was recognized as a language for the first time in the history of that country, and Ukraine was able to emerge as a republic – within the Union of Soviet Socialist Republics (USSR). Undoubtedly, there were phases of Russian-chauvinist policy towards Ukraine within the USSR as well. However, there were also positive tendencies to the contrary; the overall picture is simply contradictory, even if Ukrainian nationalists such as Petro Poroshenko, Volodymir Zelensky and Vitali Klitchko do not want to admit this. 4.
4. absolutely irresponsible is Putin’s threat of nuclear war //
Putin included a passage in his speech justifying the war, according to which he warns all those who would “interfere” in drastic words. Russia would reserve all, including extreme countermeasures, for such an eventuality. Putin has thus effectively declared that Russia would, if necessary, use nuclear weapons in response to such “interference.”[3] It has so far been the West, and here NATO, that have included a nuclear first strike as a “preventive measure” in their military strategy – and continue to do so currently, in the context of “nuclear weapons modernization.” So far, only the U.S. government has broken the civilizational taboo on the use of nuclear weapons with the atomic bombings of Hiroshima and Nagasaki in August 1945. If the government in Moscow now threatens, at least indirectly, with a nuclear first strike (as a “response” to whatever kind of “interference”), this is criminal. Nuclear weapons are weapons of mass destruction. By their very nature, they are always directed against the civilian population, as they indiscriminately kill human (and other) life in a large region. Our fundamental no to nuclear weapons applies, of course, at the world level. We strongly condemn the indirect threat to use them.
5. western armament and encirclement policy //
To make it clear once again: The responsibility for the current war lies solely with the Russian leadership; Russian President Vladimir Putin and his close entourage are directly responsible for it. This statement must be supplemented by a criticism of the West’s policy. Putin’s irrational reaction is in response to a rational, warmongering policy of NATO. Such a policy can be seen on five levels: First, there is the breach of the 1990 agreements not to expand NATO eastward.[4] Since 1990, there has been a systematic expansion of this military alliance toward Russia’s borders – with an increase in the number of NATO member countries from 16 in 1990 to the current 30. This had to be perceived by Russia as a policy of encirclement. Second, there is a systematic Western policy of militarization along Russia’s eastern borders through the stationing of NATO troops and missile systems (including in the Baltic states and Romania), through the arming of Ukraine, and through “maneuvers” clearly directed against Russia (“Defender 2020” and the two subsequent “Defender” major maneuvers in 2021 and 2022). Third, the U.S. unilaterally terminated disarmament treaties concluded toward the end of the Soviet Union or immediately after 1990. Fourth, since the late 1990s at the latest, the West has embarked on a new arms race that parallels the arms race of the 1980s and amounts to a dead arms race. In 2021, NATO arms spending was sixteen times that of Russia – and the trend is upward at this level. The “2 percent target” for Western armaments, which was adopted by all NATO member states several years ago, serves to increase this arms race. And finally, fifthly, the USA – accompanied by the nuclear powers Great Britain and France – has set a nuclear arms race in motion with the “modernization of nuclear weapons” project it has been pursuing for a decade. The German governments under Angela Merkel and currently under Olaf Scholz have supported and are supporting this process by also agreeing to the stationing of “modernized” nuclear weapons on German soil and the continuation of the policy of “nuclear sharing” and by wanting to order new combat aircraft for their deployment. In other words, even before February 24, 2022, it was certain that the Bundeswehr would actively participate in a nuclear war directed against Russia.
6. irresponsible policy in Kiev //
The Russian war against Ukraine, which – it should be repeated – cannot be justified with anything, has as a background the right-wing development and the anti-Russian policy in Kiev. Until 2014, there was an official policy in Kiev to balance the East-West conflict to a large extent. This took into account Ukraine’s character as a major border country with Russia, a country where at least 30 percent are ethnic Russians and where about 50 percent speak Russian in everyday life. In 2014, the overthrow of Viktor Yanukovych’s government and the prevention of an agreement – at the time still with the approval of Moscow and Berlin – according to which there would be new elections at a reasonable interval – marked a “regime change” massively supported by the West that was tantamount to a coup d’état. In an immediate first reaction, the newly formed Western-oriented government in Kiev in 2014 decided to abolish Russian as a second official language. This was followed by massive acts of violence against the Russian minority. A repulsive climax was the events in Odessa on May 2014, when more than 40 people were trapped in the Trade Union House by a Ukrainian nationalist mob, the building was set on fire; 42 people burned alive or while jumping out of the burning building. It was only in the context of these events that the two “people’s republics” in eastern Ukraine seceded. In 2015, the “Minsk Agreement” was concluded, involving France, Germany, Ukraine and Russia. According to this agreement, the two predominantly Russian-speaking districts in eastern Ukraine were to be granted partial autonomy and Ukraine’s constitution was to be amended accordingly; thereafter, on this basis, there were to be regional elections and the breakaway regions were to be fully reintegrated into the state of Ukraine. However, the previous three governments in Kyiv refused to implement the Minsk Agreement for seven years since 2015-among other things, by refusing to sit down at the table with the representatives of the people’s republics. And the Western signatory powers, Germany and France, did not exert greater pressure on Kyiv to implement that agreement.
There were, after all, a number of Ukrainian nationalist acts in the months leading up to the start of the war that inflamed the climate and must have been perceived as a provocation in Moscow. On a trial basis, the Ukrainian power grid was to be disconnected from the Russian power grid for several days at the end of February 2022; by 2023 at the latest, Ukraine was then to be independent of the Russian power grid and, if possible, export electricity to the West. 55 percent of Ukraine’s electricity is based on nuclear energy, and this share is to be significantly expanded, from which the French and U.S. nuclear industries in particular intend to profit.[5] The law passed in 2019, according to which all publications in Ukraine that appear in Russian must also be published in Ukrainian, is seen as provocatively anti-Russian. This law, which came into effect in early 2022, shortly before the start of the war, means the end for half a hundred newspapers, magazines and publishing houses that publish primarily in Russian. The anti-Russian policy pursued by the governments in Kiev resulted in the goal of joining NATO being written into Ukraine’s constitution. That is, a country whose name translates as “borderland” wants to join an anti-Russia military alliance right on its border with Russia. Putin’s outbursts against Kiev, which speak of “Nazis” and “fascists,” are absurd as presented. However, they find a certain basis in the fact that there has been an open tribute to fascist and anti-Semitic individuals and groups in Ukraine since 2014 at the latest, that openly fascist forces are tolerated in the country, such forces have also been included in the Ukrainian arms. This is true of the so-called Azov Battalion, now part of the Ukrainian army, whose commander Andriy Biletsky has proclaimed the fight against the Eastern Ukrainian People’s Republics as a “crusade for the white race […] against the subhumans led by Semites.” [6] The mayor of Kiev, Vitali Klitschko, who is presented in many forms in all German media as a great democrat in the days of war, entered into an alliance with the far-right and anti-Semitic Svoboda party during the Maidan protests in 2014/15. The CDU-affiliated Konrad Adenauer Foundation, which has massively supported Klitschko and his UDAR party for many years, therefore went out of its way to distance itself from Klitschko; the SPD-affiliated Friedrich Ebert Foundation massively criticized Klitschko for this. In Ukraine, hundreds of Stepan Bandera statues have been erected in many places over the past two decades. In Kiev, “Moscow Prospekt” was renamed “Stepan Bandera Prospekt” – also run by Kiev Mayor Vitali Klitschko. Stepan Bandera was a Ukrainian nationalist, fascist, war criminal and ardent anti-Semite who collaborated with the Nazi regime and whose Ukrainian fighting unit OUN (or OUN-B) was involved in the murder of thousands of Jews and Poles. Bandera’s honors were protested by the governments in Warsaw, Moscow and Tel Aviv.
7. the hypocrisy of the west //
The West’s reactions to the Russian war on Ukraine have been characterized by a systematic use of double standards. Since 1990, it is the West in general and NATO in particular that have been waging new wars and driving the world towards a major war. There have been five major Western-led wars alone since the watershed years of 1990/91: Iraq in 1990, Yugoslavia in 1999, Afghanistan from 2001 to 2021, Iraq again in 2003, and Libya in 2011. These five wars alone have cost the lives of more than a million people, plunged the corresponding regions into economic and social disaster, destroyed immeasurable cultural treasures, and actually pushed the four corresponding countries (Afghanistan, Iraq, Kosovo, Libya) down to the level of “failed states.” The West tolerates and encourages the two NATO members Greece and Turkey to engage in an arms buildup, each directed against the other country. It has tolerated Turkey’s occupation of a large part of Cyprus since 1974, in violation of international law. That the same government in Ankara acts against the Kurdish population in its own country with extremely repressive measures, partly with the use of military. That the same government in Ankara massively favored Azerbaijan’s war against Armenia in 2020 with the supply of armed drones and openly engaged in provocative actions with the supply of the same type of armed drones to the Ukrainian army and with the first use of these drones in the east of the country in October 2021.
8. hypocrisy in Berlin – erasing the Kosovo war from the history books //
The reactions in Germany and especially those of the government of SPD, Greens and FDP, the “traffic light”, and those of CDU/CSU are in their turn characterized by hypocrisy. It is true that Germany did not supply any weapons to Ukraine until the beginning of the Russian war against Ukraine.[7] However, even before the war began, the government in Berlin was the country that provided the most financial support to the government in Kiev after the United States. Since 2014 alone, nearly two billion euros of taxpayers’ money has flowed to the government in Kiev, which used it to purchase weapons on a large scale from countries such as France and Great Britain, among others. By moving ever closer to U.S. positions on the Nord Stream II project, the old and then new German government accepted the possibility of energy policy blackmail by Ukraine and Poland respectively (countries through which the existing gas pipelines pass) and is in the process of increasingly trading dependence on – climate policy problematic – Russian gas for dependence on – climate policy far more problematic – U.S. fracking and liquefied natural gas.
Since the beginning of the new Ukraine war, the mainstream media in Germany have been sounding the alarm that “war has returned to Europe”, that there would now be “war in Europe again for the first time in almost eighty years”. In this way, the Kosovo war of 1999 is deliberately left out. This coincides, by the way, with the Wikipedia entry on this war, where the beginning of this war is brought forward to 1998, in order to conceal the responsibility of NATO and the German government.[8] With the omission of the Kosovo war from the public historiography, an attempt is made to eliminate from the historiography the fourfold disgrace that the German government of the time, provided by the SPD and the Greens and enthusiastically supported by the CDU/CSU and the FDP, brought upon itself at that time: This was, first, the first ever war of aggression in Europe after World War II, which, incidentally, was directed against Serbia, then the Federal Republic of Yugoslavia, a country traditionally closely allied with Russia. Secondly, it was the first war after 1945 in which German soldiers and the German army actively participated. Thirdly, it was a war with German participation on historic soil, to which Chancellor Helmut Kohl had said just a few years earlier: “German troops in the Balkans – never again”. And finally – fourthly – it was a war without a UN mandate, i.e. a war that was in all forms illegal under international law. Germany and the then Red-Green federal government were actively involved in opening this Pandora’s box – war as a means of politics in the center of Europe. At the beginning of the war, there were deliberate falsifications with which the participation in the war was to be justified (“Horseshoe Plan”). It was then – according to the later published writings of those involved – the newly elected SPD Chancellor Gerhard Schröder and the newly brought into office German Green Foreign Minister Joseph Fischer who flew to Washington in October 1998 and deposited there their yes to the coming war against Yugoslavia. [9] Incidentally, this Washington visit in 1999 is reminiscent of the visit of newly elected German Chancellor Olaf Scholz to the U.S. capital on February 7, 2022, when, like a schoolboy, he sat wordlessly next to U.S. President Joe Biden and Biden replied to a journalist’s question about how the U.S. president thought he could stop Nord Stream II: “You’ll see – we’ll do it!”
9. the significant differences between the events in 2014 (annexation of Crimea) and the Russian war against Ukraine in 2022 //
Today, it is argued in many places that there is a straight line between a Russian aggressive policy in 2014 and the current war. There may be elements for such continuity – but the differences are significant. In 2014, there was the massively Western-backed “regime change” in Kiev, which, as noted, came close to an anti-Russian coup d’état. There were the aggressive acts against the Russian minority described above, including the de facto ban on Russian as a second official language. Crimea is about 90 percent Russian-speaking. It has historically had a special status, in part because of the strategically important Russian naval base in Sevastopol. The occupation of Crimea by Russian troops was completed without a shot being fired, so it was largely implemented peacefully. In the aftermath, there was a referendum of the Crimean population with a clear majority in favor of annexation to Russia. Even today, no one doubts that a clear majority in Crimea wants to remain part of Russia; and only a small minority favors a return to Ukraine. Also, on this issue, there is the objective contradiction in international law between the principle of inviolability of borders (which was violated with the annexation) and the right to national self-determination and secession (which can be said to have been claimed with the annexation of the region to Russia). Finally, in Western Europe there are comparable conflictual situations – to be judged contradictorily by the standards of international law – in Ireland, in Spain (Catalonia) and in Great Britain (Scotland). In the case of Yugoslavia, moreover, the EU and the government in Berlin openly sided with the majority of the Kosovo population when it seceded from the state of Yugoslavia/Serbia. The considerably different reception of the Crimean annexation in 2014 and the current Russian war among the Russian population is also remarkable: the integration of Crimea into the Russian Federation is welcomed by more than 90 percent of the Russian population; with it, Putin’s standing in Russia reached its peak (2015/2016 with more than 80 percent approval). Russia’s current war against Ukraine, however, also meets with considerable criticism from larger parts of the Russian population; Russia’s democratic civil society clearly rejects this war and with diverse activities. Putin’s reputation in Russia is likely to decline significantly once again as a result of this war.
10 The policy of Western sanctions against Russia shows no perspective, primarily affects the Russian population and leads to escalation in the war //
Since the beginning of the war in Ukraine, the U.S. government, the EU and the government in Berlin have imposed sanctions against Russia on a scale not seen in the last 75 years. The President of the European Commission, Ursula von der Leyen, and the German Foreign Minister, Annalena Baerbock, publicly declare that the goal is to “drive Russia to ruin. In fact, the sanctions primarily affect the Russian population in the medium term. They are also likely to keep support for Putin from crumbling, and many people in Russia are rallying around the regime in the Kremlin because they see the Western sanctions as attacks on Russia as a country and a nation. In addition, the real strategic dependence is not so much Russia’s on Western imports, but Western and Eastern Europe’s on Russian energy exports. With the policy of spiraling sanctions, interested circles in the U.S. and Western Europe aim to get the Kremlin to stop energy exports to the West. This would be in the economic and strategic-military interest of the US corporations and the US government. The EU would then finally be completely coupled to the U.S.; the fracking and liquefied natural gas industries in the U.S. could reap additional billions in profits. Such a policy also runs counter to the economic interests of a large part of the German economy – and the interests of most EU member states. Moreover, it increases the danger of a world war.
The policy of rearmament leads the world economy into crisis and inflation. It increases the danger of world war
The Russian war of aggression on Ukraine has triggered a worldwide wave of rearmament, the like of which has not been seen since the end of the Korean War in the mid-1955s. The champagne corks were popping in the major arms corporations on February 24; the military-industrial complex, that tightly meshed structure of arms industry, military and politics that exists in all major imperialist countries and is particularly strongly developed in the U.S., is once again being considerably strengthened. Symptomatic of this development was German Chancellor Olaf Scholz’s announcement in the Bundestag on Feb. 27 that, with immediate effect, a “special fund” of an additional 100 billion euros would be made available for German arms spending – an announcement without any democratic legitimacy, even without prior information to the SPD parliamentary group. Almost everything indicates that, as a result of the Russian war, arms spending will be massively increased throughout Europe, in the U.S. and also in China, and that by 2023 at the latest, the 30 NATO member states will reach the target of spending 2 percent of their respective gross domestic product on armaments, which has so far been considered virtually unattainable. All of this amounts to a 35 to 50 percent increase in European arms spending over a period of two to three years; in Germany, this increase could be even higher. “After armaments comes war” – this was not only a central slogan of the peace movement in the 1970s and 1980s. Above all, it is also an important insight from centuries of experience. There is every indication that the world is heading for a new global war in this way – unless a worldwide movement against armament and for general worldwide disarmament develops once again.
Such a movement is not only important to maintain peace. It is also useful to prevent a worldwide catastrophic economic crisis and galloping inflation. For the increase in arms spending also has a fatal economic significance. In the given times of economic crisis tendencies, also caused by the fact that mass demand lags behind production capacities and capital sees too few investment opportunities in the productive sector or too few sales opportunities in this sector, armament – besides speculation – temporarily offers an escape route for “unproductive capital investment.” However, this is limited in time; an increase in arms production cannot be continued indefinitely; at some point, “the use value” of the accumulated weapons is utilized, the stockpiles are emptied – war ensues. Whereby these wars always also provide the testing ground for new weapons technologies – “tests” which, of course, are also carried out on human beings, resulting in thousands of deaths, wounds and long-term illnesses. In the recent U.S.- and NATO-led wars in Iraq, Afghanistan and Yugoslavia, for example, this was the case with the use of uranium-hardened munitions, which has resulted in cancer in thousands of people in the affected regions to this day.
In addition, there is the problem of inflation: Only if armaments are financed 100 percent by taxes, i.e. by a deduction from (wage and capital) income, does this increased spending not trigger an inflationary process. If, however, armaments spending is financed in whole or in part on a credit basis, this sets an inflationary process in motion or accelerates the already existing inflation.[10] For more than a decade now, we have been living in times of high and rising debt of all kinds (rising private debt, rising corporate debt and, above all, rising public debt). Public debt as a share of gross domestic product (debt-to-GDP ratio) initially increased significantly during the global economic crisis of 2008/2009 as a result of massive government programs to prevent a global financial and economic collapse. It was subsequently only reduced again in a few countries, such as Germany. With the Covid 19 epidemic and with the huge government spending, almost exclusively credit-based, to deal with the pandemic, there was a new massive expansion of debt ratios. Countries such as Italy, Spain, France, Greece, Portugal and Belgium were considered over-indebted by conventional criteria at the beginning of 2022.[11] The now newly massive increase in defense spending represents an additional element in this inflationary process. Even before the war began, we saw a process in North America and in Europe in which low inflation became trotting; in the U.S., the inflation rate in January 2022 was 7.5 percent, in Western Europe about 5 percent. The new arms boom could mean that we will soon have double-digit inflation again. Since central banks in North America and Europe have felt compelled to raise interest rates for the first time in a good decade since the beginning of 2022 anyway, the combination of general crisis trends plus high debt ratios plus rising interest rates plus “base inflation” can lead to severe dislocations worldwide, if not to a new global economic crisis. A significant reduction in real wages for tens of millions of people is already assured today in the current year. A scant week before the Russian invasion of Ukraine began, Kenneth Rogoff, probably the best-known Harvard economist, made the following comments in an interview: “In the short term, an invasion of Ukraine would drive up inflation because war always leads to supply constraints, which in turn drives prices. That would present the European Central Bank with a hard-hitting question: Does it take action against inflation and raise interest rates? Or would it rather not do so, because it could exacerbate a recession, which can quickly arise in the event of war. […] We will come to a point where the key interest rates [of the central banks; W.W.] will have to be higher than the inflation rate in order to still fight it. This will then be followed by a major crash.”[12]
12. the military and militaristic positions of the government in Kiev and the city administration of the Ukrainian capital in response to the Russian invasion cannot find our support //
Volodymyr Selenskyi’s government and the Kyiv city government led by Vitali Klitschko are calling on their own people to engage in all-out military and violent resistance to the Russian invasion forces. All men between the ages of 17 and 60 must remain in the country and should in principle make themselves available for a defense of the country. People should oppose Russian tanks with Molotov cocktails. Klitschko demands that “house after house should be defended” in Kiev. Such positions must be questioned – even when they find support in the West in general and are propagated in Germany in particular by an all-party coalition, including the party that invokes the Christian religion with its maxims “Love your neighbor” and “If someone slaps you on your right cheek, offer (him) the other”[13]. Under the given conditions, this amounts to a demand to accept the death of hundreds of thousands of people and the destruction of the country and large cities in order to “defend the homeland.” This is a nationalist, questionable and democratically unsupported position. “Nationalistic” because the pure defense of a “homeland” in itself does not represent a humanistic value under the given social and weapon conditions and conveys a backward-looking, medieval understanding of homeland. “Questionable” and “not “democratically deposited” because those in power have no legitimacy to demand the self-sacrifice of hundreds of thousands of lives. There is no referendum with a yes vote for total war. Selenskyj and his party “Sluha Narodu – Servants of the People” themselves achieved great successes in the presidential election and in the parliamentary elections, but the votes were for the program of this party and for the person Selenskyj. Both promised to establish peace with Russia – which would have meant implementing the Minsk Agreement. Partly because this peace was not established, on October 25, 2020, Selenskyj’s party suffered a devastating defeat in local elections; it received less than 20 percent of the vote. In the capital, Kyiv, Sluha Narodu even received less than 10 percent of the vote-three quarters less than in the parliamentary elections. In not a single major city was the Selenskyj party able to establish itself as the relatively strongest. Yet the Ukrainian president had explicitly (and constitutionally problematically) given these elections the character of a referendum. Two of the issues he put forward for the referendum were, first, the establishment of a special economic zone (!) in the (predominantly Russian-speaking and split-off) Donbas and, second, the withdrawal from the “Budapest Memorandum,” by which Ukraine would have declared that it would again seek to possess nuclear weapons in the future. [14] The (relative) winners of these elections were pro-Russian parties, partly the nationalist, pro-Russian Shariy party of right-wing video blogger Anatoly Shariy, partly more moderate Russian groups like the one carrying Gennady Trukhanov in Odessa, incidentally a person with a Russian passport, who was re-elected mayor in this major city on November 15, 2020, with 54.5 percent. His opponent in the runoff, by the way, was supported by another Russia-friendly party. Trukhanov has been Odessa’s mayor since 2014-and is considered a friend of Putin.[15]
In my political understanding, it is fundamentally questionable in today’s society to recommend or even urge other people to take the path of heroic death. Moreover, in the given situation in Ukraine there is no democratic legitimacy for such a policy. It would be more obvious, in view of the military superiority of the Russian army and the sinister determination of the Kremlin leadership to achieve the set war aims, to renounce further military resistance and call for a nationwide passive resistance against the occupying power with the aim of disintegrating the occupying regime and bringing about a democratic change in Russia itself.
13. danger of a great war, a Third World War, for which the U.S. elites are openly preparing //
The demands of the Ukrainian government that NATO and/or the USA should support Ukraine militarily and, for example, establish a “no-fly zone” over Ukraine, mean in plain language to bring about a direct military confrontation between NATO and the USA on the one hand and Russia on the other. Such a position is absolutely irresponsible, even criminal, as it would turn the world into a nuclear fire. Unfortunately, such a perspective is already structurally inherent in the dynamics of world capitalism.
Since the 1970s, the U.S. capitalist hegemonic power has been in decline. For more than two decades, the PRC has emerged as a decisive economic challenger to the United States. For a decade, the two nuclear powers, Russia and the PRC, have been moving closer to each other – as documented once again on the first day of the Winter Olympics in January 2022 with Putin’s visit to Beijing. Whereby the nature of the war of aggression that Russia launched against Ukraine on February 24 clouds this harmony – after all, the PRC, which relies on mass exports of goods and imports of high technology, does not also want to be hit by the massive sanctions of the West that are now being used against Russia.
In the more than 300-year history of world capitalism, there has always been a connection between hegemonic economic power, monetary power and military power. And always the change from one hegemonic power to another (Netherlands, Great Britain, USA) was accompanied by wars. The U.S. is massively battered economically. Monetarily, it is battered; the dominance of the U.S. dollar and the U.S. stock markets is fragile. Yet militarily, the United States of America is by far the world leader. U.S. defense spending amounts to nearly 40 percent of total defense spending in the world. At $778 billion, it is three times higher than the combined arms expenditures of Russia and China.[16] For more than a decade, the elites in the United States have openly oriented themselves, as documented in Pentagon papers, toward a war against the People’s Republic of China, including a nuclear war if necessary. With the policy of encircling Russia, with NATO’s eastward expansion, and with the demand for capping energy cooperation between Russia and the EU, they are literally driving Russia into an alliance with the PRC. In so doing, the U.S. government, NATO, and the EU are making fatal contributions that will foster a Third World War – a war that would turn much of the world, not least Europe, into a nuclear-contaminated mess. In the U.S. military strategy for this war, the integration of the EU into its policies plays a crucial role. In this way, it is hoped to succeed in what has been accomplished for a hundred or more years: keeping the territory of the U.S. itself out of such a world war and concentrating much of the nuclear counterfire on Europe – 6,000 kilometers away from home soil in North America.
14. drastic change of the worldwide social balance of power in favor of capital – de facto rejection of a policy to fight the climate emergency //
The Russian war against Ukraine, like all wars of this kind, changes the social balance of power to a massive extent by strengthening the arms industry, big capital, partly and temporarily also the stock exchange (stock exchange slogan: “Buy when cannons thunder!”) and finance capital. Connected with it is a strengthening of politically right currents: of militarism, racism, chauvinism, machismo, misogyny and a gelatinization of the actual class relations. Currently, Russian flags are burned in Kiev and Ukrainian flags in Russian cities. The new salability of nuclear energy – in Ukraine, but also in other parts of Europe – is also part of this changed general weather situation, like the recent increase of the commuter allowance in Germany, which is diametrically opposed to the Green program. And when an interior minister responsible for a recently passed, extremely repressive state police law gives a speech at the demonstrations against the Russian war against Ukraine – as happened in Düsseldorf – this is of course perverse, but also an expression of this shift in the balance of power to the right.
Under these conditions, the central task of mankind, which is actually pending at the moment, to take massive measures to slow down the acceleration of climate heating, is thwarted. The military and the arms industry are already the biggest institutional climate heaters – and it is precisely this sector that is now being strengthened. The sanctions against Russia described above will result in the promotion of liquefied gas, which is particularly harmful in terms of climate policy, and in the strengthening of fossil forms of energy. The Green Minister of Economics, Robert Habeck, not only rejects “thinking taboos” and does not want to “ideologically fend off further use of nuclear energy.” He also declares that now “security of supply” has priority and that “in case of doubt” applies: “Security is more important than climate protection.”[17] Whereby, it should be repeated, the actual “security policy” pursued by Scholz-Baerbock-Habeck-Lindner amounts to triggering a worldwide economic war, a worldwide process of high armament and to contributing to additionally increasing the danger of a nuclear war, which is primarily conjured up by Putin politics.
15 Our demands are aimed at stopping high armament, promoting disarmament, reducing the danger of war and helping refugees from all regions //
In this dramatic situation, also mindful of Germany’s special responsibility, we demand:
– Immediate halt to all Russian acts of war. Immediate withdrawal of Russian troops behind the borders of before February 23, 2022.
– Immediate reduction of Russian troop concentrations on the borders with Ukraine. Halt all Russian maneuvers in the region.
– Get out of the escalation spiral – All sides, especially Russia, must return to the negotiating table. What is needed is a Minsk III
– Lifting of the “listing” of the responsible Russian politicians by USA and EU respectively by the German government – a step that massively prevents any kind of negotiations.
– Immediate cancellation of the new Nato maneuvers in Central and Eastern Europe (among others “Defender Europe”).
– Withdrawal of all Nato troops and especially German forces from Eastern European countries
– Convert all German taxpayers’ money supporting Ukraine into money supporting democratic civil society in Ukraine
– Stop of arms deliveries to Ukraine
– Ending the spiral of sanctions. No boycott of Russian energy deliveries to Western Europe
– Uptake of refugees without distinction – from Ukraine fleeing Russian bombs and from other countries fleeing wars also waged with German weapons.
– Our solidarity is with the people of Ukraine and especially with the Ukrainian civilian population.
– Our respect and solidarity goes to the democratic civilian population in Russia, which already spoke out a few days after the start of the war with a variety of activities and since then formulates anti-war protests on streets, squares and on the Internet every day.
– We support in every form the population living in Ukraine, be it the majority population, be it the Russian-speaking population. We reject support for militaristic positions, such as those put forward by the government in Kiev.
– The Easter March activities in 2022 must strengthen the peace movement and create a movement against the new global militarism – as it exists with Russian aggression and with NATO armament.
Notes:
[1] Of the seven major Russian banks hit by Western sanctions and largely cut off from the Swift banking system after February 24, 2022, three are directly part of the state financial sector and another is closely linked to Putin’s inner circle. The first three are Bank VTB, with a state share of 60 percent of the share capital, Promsvyazbank, and VEB (both wholly state-owned). Bank Rossiya’s major shareholder is billionaire Yuri Kovalchuk, who belongs to Putin’s inner circle and also has ties to Gazprom. Novicombank and Sovcombank can be described as purely privately controlled. The seventh bank in this group, Bank Otkritie, is a special case. This bank stumbled in 2017 and was nationalized at the time. In January 2022, it became known that the major Italian bank Unicredit wanted to take over Bank Otkritie. Whereby here now probably the Imperfekt applies.
[2] Newspaper against war No. 50, page 1. Even if, as repeatedly stated in this text, we were wrong in our basic assessment regarding a possible invasion of Russian troops in Ukraine, it is absolutely wrong that we would not have criticized Putin’s regime as authoritarian in principle. This is true for me personally, even in broad retrospect. My first political articulation was participation in a protest against the invasion of Russian troops in the CSSR in 1968, and since then I have been involved in dozens of solidarity activities for democratic oppositionists such as Lev Kopelev, Rudolf Bahro, Wolf Biermann, and Roland Jahn in the 1970s and 1980s, and in the early 1980s I built up the Solidarity with Solidarnosc Committee. Any accusation that I am an uncritical “Russia-understanding” (basically an absurd term, what merely speaks for understanding a country or even a person?) is absurd. By the way, it is often raised by persons who before 1989 were in hardly limited solidarity with the CPSU and SED and attributed to a nuclear power plant in Greifswald the supply of peaceful energy and only to a nuclear power plant in Brokdorf the endangerment and radioactive contamination of the environment.
[3] Literally Putin expressed: “Whoever tries to disturb us must know that Russia’s answer will come immediately and will lead to such consequences for you as you have never experienced in your history. We are prepared for any development of events. All necessary decisions have been made.” According to: Frankfurter Allgemeine Zeitung, February 25, 2022.
[4] The comments in Western media that there never was such a promise by the West are false. This is proven by documents found by U.S. political scientist Joshua Shifrinson in a formerly classified document in the British National Archives. It deals with a March 6, 1991, meeting in Bonn of the political directors of the foreign ministries of the U.S., Britain, France and Germany. The topic was the security of Poland and other Eastern European states. A Political Director heads the Political Division in the State Department and is considered the closest advisor to the Secretary of State. Bonn’s representative, Jürgen Chrobog, stated at the time, according to the memo, “We made it clear in the Two Plus Four negotiations that we would not extend NATO beyond the Elbe. We cannot therefore offer Poland and the others NATO membership. “The British, French and Americans also rejected NATO membership for the Eastern Europeans. U.S. representative Raymond Seitz said, “We have made it clear to the Soviet Union – at Two Plus Four as well as other talks – that we will derive no advantage from the withdrawal of Soviet troops from Eastern Europe.” (Quoted from Die Welt, Feb. 18, 2022; also in Der Spiegel, Feb. 18, 2022. https://www.welt.de/politik/ausland/article236986765/Nato-Osterweiterung-Archivfund-bestaetigt-Sicht-der-Russen.html)
This note was taken from the (excellent!) statement of Solidarwerkstatt Österreich of Feb. 24, 2022. I thank the friends in Linz, for whom I am doing an event tour through Austrian cities from April 4 to 9.
[5] The project is being pushed by the U.S. government and by the EU. “In this way, Ukraine is making a strong statement of its desire to be tied to the European Union,” according to “Energy Security Advisor at the U.S. State Department,” Amos Hochstein in the February 6, 2022, Welt am Sonntag.
[6] According to El Pais, November 14, 2021 (Bernando de Miguel, “EU plans to hold first military exercises in its history in 2023”).
[7] This restriction was abandoned on February 26, 2022. Since that date, Germany has been supplying weapons of many types, including heavy weapons, including highly effective Stinger missiles.
[8] According to Wikipedia, the Kosovo War was an “armed conflict in the Yugoslav Wars for control of Kosovo from February 28, 1998 [1] to June 10, 1999. Parties to the conflict were the Kosovo Liberation Army (UÇK), the army of the Federal Republic of Yugoslavia and Serbian forces of order, and from 1999 NATO forces led by the United States (US). The NATO deployment lasted from March 24, 1999, the day of the first air strike, until June 9, 1999, the day of the agreement reached in the military negotiations.” https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovokrieg
[9] “In fact, Gerhard Schröder, Chancellor-designate, and Joseph Fischer, Foreign Minister-designate, agreed to the planned war against Yugoslavia during a visit to Washington on October 9, 1998 – before they were sworn in, before the Bundestag decided, and without a UN mandate.” Source: https://konkret-magazin.de/aktuell/644-das-groessere-uebel.
[10] “Arms production has, in monetary terms, a special feature; it increases circulating purchasing power without producing an additional inflow of goods in exchange. Even when this increased purchasing power leads to the purchase of machinery and the hiring of people who were previously unemployed, temporary inflation results. The incomes of workers and the profits of companies appear on the market as demand for consumer goods and production goods, without the production of these goods having been increased. There is only one case in which the production of armaments does not cause inflation: when all armaments expenditures are financed entirely by taxes, that is, when the purchasing power of consumers as well as of enterprises is diminished accordingly.” Ernest Mandel, Marxist Economic Theory, Frankfurt/M. 1970, p.555.
[11] Officially, the upper limit in the EU is a debt ratio of 60 percent – a country’s public debt may not exceed 60 percent of its gross domestic product. 100 percent is generally considered, and hardly disputed, as a debt level that can bring a country close to national bankruptcy. At the beginning of 2022, the average debt ratio in the EU was already 98 percent. Heavyweights like Italy (155%), France (116%) and Spain (122%) are already massively above this barrier. With the new high armament, which is welcomed by (almost) all EU countries, there will be a further increase.
[12] Is the crash coming now, interview with Kenneth Rogoff, in: Die Zeit, February 17, 2022.
[13] “But I say to you that you should not resist evil, but if anyone gives you a stroke on your right cheek, offer him the other also.” Matthew 5:39. Source: https://bible.knowing-jesus.com/Deutsch/topics/Die-Andere-Wange-Hinhalten
[14] Results of the elections in Ukraine Sergey Sumlenny, Local elections in Ukraine – Heavy defeat for Seleksyj, in: Böll Foundation, October 28, 2020. https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj
[15] Trukhanov officially won the mayoral election in Odessa, The Ukrainian Week, November 17, 2020; English Wikipedia: https://en.wikipedia.org/wiki/Gennadiy_Trukhanov
[16] 2020 figures according to SIPRI, Stockholm. More detailed in: Newspaper Against War, issue 50; Lunapark21, issue 57, March 2022 (article by Anne Rieger).
[17] According to: Süddeutsche Zeitung, March 2, 2022. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-habeck-im-zweifel-versorgungssicherheit-wichtiger-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220302-99-345886 The preceding quote from Robert Habeck according to: Süddeutsche Zeitung, March 1, 2022.
Winfried Wolf, Potsdam, first version (with 12 theses) on February 27, 2022; new version (with 15 theses) on March 7, 2022.
The author is responsible editor of the “Zeitung gegen den Krieg – ZgK” and editor-in-chief of Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.