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Ukraine-Krieg und der Einsatz von Atomwaffen: Wenn beide Seiten mit dem Feuer spielen
11. Dezember 2024 Andreas von Westphalen
Atacms-Kurzstreckenrakete. Bild: Martin Spurny / Shutterstock.com / Grafik: TP
Die Eskalationsspirale und das gefährliche Pokerspiel der Atommächte. Interview mit dem Oberst a. D. Wolfgang Richter: Über die Lage im Konflikt und wovor Europa gewarnt werden muss. Teil 1
Wolfgang Richter ist ein renommierter Sicherheitsexperte mit enormer Erfahrung. Im Gespräch mit Telepolis analysiert er die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg, darunter die strategische Bedeutung des Personalmangels in der Ukraine, die Eskalation durch westliche und russische Waffen sowie die neuen nuklearen Drohgebärden.
Besonders brisant: die geopolitischen Risiken für Europa und die Frage, ob ein begrenzter Nuklearkrieg für die USA akzeptabel wäre. Es folgt eine nüchterne, strategische Perspektive auf einen Konflikt, der sich weiter verschärft und die Sicherheit Europas massiv bedroht.
▶ Seitdem US-Präsident Joe Biden überraschenderweise am 17. November der Ukraine erlaubt hat, Raketen gegen Ziele in Russland einzusetzen, überschlagen sich die Ereignisse im Ukraine-Krieg. Wie schätzen Sie die Entwicklung der letzten Wochen ein?
Wolfgang Richter: Die Lage in der Ukraine wird für Kiew militärisch prekär. Die Russen sind seit Wochen im Vormarsch. Sehr langsam, mit hohen Verlusten, aber stetig, während die ukrainische Front bröckelt. Trotz der hohen Verluste können die Russen ihre militärische Stärke nicht nur aufrechterhalten, sondern sogar noch erhöhen, während sich bei den Ukrainern der Personalmangel immer nachteiliger auswirkt.
Deswegen ist auch die Diskussion nur um Waffensysteme fehlgeleitet. Denn was nützt das, wenn man nicht mehr genügend Personal hat, um sie einzusetzen? Ganz abgesehen davon, dass es auch bei den Waffenlieferungen Probleme gibt. Darauf können wir vielleicht noch zu sprechen kommen.
Aber was wir jetzt sehen, ist, dass die Russen in den letzten Wochen in einer Geschwindigkeit Geländegewinne gemacht haben, die nur vergleichbar ist mit der zu Beginn des Krieges.
Die Kursk-Offensive der ukrainischen Armee
Parallel dazu hat die Ukraine versucht, im Oblast Kursk einen Gegenangriff auf russisches Gebiet zu führen, um damit vier Dinge zu gewährleisten:
Zum einen wollte Kiew operative Reserven der Russen aus dem Donbass ablenken, um die ukrainische Donbass-Front zu entlasten. Das hat nicht geklappt. Die Russen haben nur sehr wenige Truppen nach Kursk abgezogen, aber nicht aus dem Donbass, sondern eher von der Südfront. Im Übrigen haben sie in Kursk nationale Reserven eingesetzt. Mittlerweile sollen auch 10.000 Nordkoreaner unter den 50.000 Mann sein, die dort für die Gegenoffensive versammelt wurden.
Zweitens wollte Kiew dem Westen beweisen, dass es noch zur Gegenoffensive fähig ist, dass Waffenlieferungen also nicht umsonst sind, sondern dass man damit militärische Erfolge erzielen kann. So sollte der Westen ermutigt werden, weitere Waffen zu liefern.
Drittens scheint Kiew zu hoffen, mit der Kursk-Offensive ein territoriales Faustpfand in die Hand zu bekommen, um bei künftigen Verhandlungen einen Austausch mit besetzten ukrainischen Gebieten zu erzwingen.
Ob das gelingt, ist allerdings fraglich. Denn die russische Gegenoffensive bei Kursk scheint Fahrt aufzunehmen. Es steht daher in Zweifel, ob die Faustpfand-Idee bis zum Januar, Februar des nächsten Jahres durchgehalten werden kann.
Letztlich ging es auch darum, durch überraschende Erfolge den eigenen Kampfgeist zu stärken und der Truppe Mut zu machen. Denn die Rekrutierung hat bisher nicht den erwarteten Erfolg gebracht. Sie ist zu spät eingeleitet worden.
Anders als der frühere Generalstabschef Saluschnyj das wollte, hat man ja erst lange im Parlament diskutiert, welche Ausnahmen man machen will und bis zu welcher Schwelle man das Einberufungsalter senken will. So ist das Gesetz erst zu Pfingsten in Kraft getreten.
Bisher sehen wir noch keine großen Entlastungen und wenn neue Bataillone an die Front kommen, gibt es sogar eine hohe Desertionsrate. Die Rekrutierung bleibt also ein ganz schwieriges Kapitel in der Ukraine und deswegen neigt sich die Waagschale, was das Personal betrifft, immer mehr zugunsten der Russen.
Die Eskalationsschraube wird weitergedreht
Gleichzeitig setzt Russland Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur, Rüstungsbetriebe und Flugplätze fort. Sie haben in den letzten Tagen noch zugenommen. Und vor diesem Hintergrund wird jetzt wieder an der Eskalationsschraube gedreht.
Zunächst haben die USA und Großbritannien auf die Gegenoffensive der Russen in Kursk und die Beteiligung nordkoreanischer Truppen reagiert und die Einschränkungen für Angriffe mit US-amerikanischen ATACMS Kurzstreckenraketen und britischen Storm Shadow Marschflugkörper gegen Ziele in Russland aufgehoben.
Ihre Reichweite beträgt 250 bis 300 Kilometer. Russland ist der Auffassung, der Westen setze eigene Waffensysteme mit ukrainischem Personal gegen russisches Territorium ein. Putin hat darauf mit dem Angriff einer neuen experimentellen Mittelstreckenwaffe, Oreschnik, gegen Rüstungsbetriebe in Dnipro reagiert.
Oreschnik: Der Einsatz einer landgestützten Mittelstreckenwaffe
Bei diesem erstmaligen Einsatz einer landgestützten Mittelstreckenwaffe handelt es sich aber nicht um die, die man nach der Kündigung des INF-Vertrags durch den damaligen Präsidenten Trump im Jahr 2019 erwartet hätte.
Denn damals hatte er den Russen vorgeworfen, den Vertrag mit einem ganz anderen System zu verletzen, nämlich mit der Iskander-Variante 9M729, die angeblich eine Reichweite von über 2.000 Kilometer hat.
Sie ist aber bisher im Ukraine-Krieg gar nicht in Erscheinung getreten und ist auch nicht die Mittelstreckenwaffe, die Russland jetzt eingesetzt hat, nämlich die Oreschnik. Sie ist eine reichweitenverkürzte Variante der Interkontinentalrakete RS-26 Rubezh. Von dieser Experimentalwaffe gibt es laut US-Angaben aber bisher nur eine Handvoll. Es war also ein Test.
Stationierungswettlauf bei landgestützten Mittelstreckenraketen
Das bedeutet aber auch, dass wir jetzt in einen Stationierungswettlauf bei landgestützten Mittelstreckenraketen eintreten. Denn Putin hat den Oreschnik-Angriff zum einen mit der Freigabe westlicher Waffensysteme für Angriffe auf Russland begründet.
Zum anderen hat er aber auch auf die deutsch-amerikanische Erklärung vom 10. Juli dieses Jahres hingewiesen, ab 2026 Langstreckensysteme in Deutschland zu stationieren, die den ganzen europäischen Teil Russlands abdecken können.
All das sind eindeutig eskalatorische Schritte. Offensichtlich gibt es jetzt die Bereitschaft, mehr Risiken in Kauf zu nehmen, sowohl auf der westlichen als auch auf der russischen Seite. Ein anderes Erklärungsmuster ist, dass Präsident Biden in der Sorge um eine Kursänderung des künftigen Präsidenten Trump versucht, in seinen letzten Amtstagen noch alles zu tun, was möglich ist, um die Ukraine zu unterstützen.
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Er hat noch einmal ein großes Milliardenpaket geschnürt, das bis zum 20. Januar 2025 ausgegeben werden soll. Und er hat eben auch die Freigabe von US-Systemen für Angriffe in Russland angeordnet, weil er Sorge hat, dass unter Präsident Trump die Ukrainehilfe vielleicht ganz eingestellt oder doch erheblich reduziert wird.
Verhandlungsposition war im März 2022 für die Ukraine weitaus besser
Die Folge könnte dann für Kiew möglicherweise ein aufgezwungener Friede sein, also eine Art „Diktatfrieden“ aus der Sicht der Biden-Administration.
Sie ist über den angekündigten „Trump-Deal“ besorgt. Noch immer gilt das Credo, man wolle die Verhandlungsposition der Ukraine stärken. Das sehe ich allerdings kritisch. Denn die Verhandlungsposition war im März 2022 weitaus besser, als sie heute ist.
Und dass man sie militärisch noch erheblich verändern kann, glaube ich nicht. Was man allerdings tun kann, ist, die ukrainische Front so gut wie es geht zu stabilisieren, damit sie nicht ganz aufbricht.
Wie klug sind die Ankündigungen Macrons zu Nato-Soldaten in der Ukraine?
▶ Der französische Präsident Emmanuel Macron spielt wieder explizit mit dem Gedanken der Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird wiederholt zur Lieferung von Taurus-Raketen aufgefordert, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine neue Nukleardoktrin unterzeichnet und droht, auf anhaltende Angriffe in Russland mit dem Einsatz mehrerer Oreschnik-Raketen auf Kiew zu reagieren. Und die USA erklären, sie wollten auch im Falle eines Atomkriegs Weltmacht bleiben.
Sehen Sie eine klassische Eskalationsspirale, in der jede Seite die eigene Handlung einzig als Reaktion des eskalierenden Gegners auffasst? Und wie groß schätzten sie die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation ein?
Wolfgang Richter
Wolfgang Richter: Also zunächst einmal, man muss die Fragen etwas aufteilen. Lassen Sie mich mit Macrons Aussagen beginnen, Nato-Soldaten zu entsenden.
Tatsächlich hat er zuerst gesagt, er würde nicht ausschließen, Bodentruppen zu entsenden. Damit ist er auf großen Widerspruch fast aller Nato-Staaten gestoßen. Denn jedem ist klar, wenn Nato-Bodentruppen in den Krieg eingreifen würden, um die Ukraine zu stützen, sind wir im Krieg mit Russland.
Und das ist genau das, was alle vermeiden wollen: nämlich eine Ausweitung des Krieges auf ganz Europa und damit möglicherweise die Eskalation in einen Nuklearkrieg, also einen Krieg, an dem vier Atommächte beteiligt wären.
Dann ist Macron allerdings zurückgerudert und hat gesagt, er meine eher eine Ausbildungsmission und zwar im Rahmen einer „Koalition der Willigen“. Und letztlich müsse diese Koalition entscheiden, wo diese Ausbildungsmission stattfindet.
Damit sind wir eigentlich wieder dort, wo wir uns ohnehin schon befinden: Denn es gibt ja schon Ausbildungsmissionen und die finden zum Teil in Deutschland oder in alliierten Ländern wie Großbritannien statt, auch in Frankreich.
Das heißt, Macrons Aussage ist gar kein großer Schritt vorwärts. Sie wurde aber auch damit erklärt, dass man die Unkalkulierbarkeit der Risiken aufrechterhalten müsse und dass es klug sei, keine denkbare Option vom Tisch zu nehmen, bevor sie nicht ihre politische Wirkung erzielt hat.
Bei unrealistischen Optionen ist es allerdings sehr fraglich, ob dieses Vorgehen wirklich klug ist. Denn solche Aussagen heizen eher die Eskalation an, als dass sie wirklich umgesetzt werden können. Und die Gegenseite wird darauf ebenfalls mit eskalatorischen Schritten drohen.
Die neue russische Nukleardoktrin
Nun zur russischen Nukleardoktrin. Sie ist an die Lage angepasst und detaillierter gefasst worden, hat sich aber nicht grundsätzlich verändert. Es gibt ein oder zwei Paragrafen, die als Klarstellungen dazugekommen sind. Bisher war es so, dass die russischen Nuklearwaffen dann eingesetzt werden konnten, wenn Russland selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen wird oder wenn es sich um einen konventionellen Angriff handelt, der eine existenzielle Bedrohung für Russland bedeuten würde.
Der Begriff der „existenziellen Bedrohung“ ist nun etwas erweitert worden. Jetzt versteht man darunter auch eine signifikante Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit, die die nationale Sicherheit bedrohen würde. Das geht ein bisschen weiter als der Begriff „existenzielle Bedrohung“.
Und damit könnten auch konventionelle Angriffe auf russisches Gebiet gemeint sein. Das war, glaube ich, das Signal, das man jetzt auch aussenden wollte.
Eine weitere Änderung betrifft die Erweiterung des nuklearen Schutzes auf die Verbündeten, insbesondere ausdrücklich auf Weißrussland. Mit Belarus hat Russland ja im letzten Jahr bereits ein vertieftes Sicherheitsabkommen geschlossen, das auch die nukleare Teilhabe und die Stationierung russischer Nuklearwaffen auf weißrussischem Boden umfasst.
Insofern ist die russische Nukleardoktrin also in der Tat erweitert worden, aber nicht in der Substanz, sondern eher in Fragen der Detailumsetzung. Doch sollte man keine Illusionen über den Entscheidungsprozess in einer Krise haben.
Wenn es zu einer Eskalation kommt, wird niemand, weder der amerikanische noch der russische noch der französische Präsident, als erstes in das Buch schauen, um sich zu vergewissern, was man früher gesagt oder geschrieben hat.
Lagebeurteilung: Auf den Generalstab kommt es an
Vielmehr wird dann auf eine konkrete Lage reagiert und, worauf Putin ja auch immer hinweist, kommt dann der Lagebeurteilung durch das Militär, also den Generalstab, eine entscheidende Bedeutung zu. Wenn der Generalstab zur Auffassung kommt, dass man die Lage im Griff habe, dann gibt es auch keine Notwendigkeit zu eskalieren.
Wenn er aber zur Auffassung kommt, die Lage ist jetzt so gefährlich, dass ein nukleares Zeichen gesetzt werden müsse, dann kann es eine selektive Eskalation geben, auch einen selektiven Nuklearschlag.
Das ist nicht ganz neu. Auch die Nato-Strategie der „Flexible Response“ aus den Zeiten des Kalten Krieges fasste eine selektive nukleare Eskalation ins Auge, da die Nato damals konventionell unterlegen war.
Wenn man mit solchen Szenarien konfrontiert ist, sollte Deutschland als Nichtnuklearmacht im Herzen Europas sehr zurückhaltend sein und nicht selbst an der Eskalationsspirale drehen.
Konsequenzen der Taurus-Lieferung
Solche Risiken mag man ja aus der Sicht einer Nuklearmacht, die an der Peripherie Europas gelegen ist oder sich jenseits des Atlantiks befindet, anders beurteilen. Eine konventionelle Macht wie Deutschland im Herzen Europas, die hoch verwundbar ist, sollte sich an einer potenziellen Eskalation jedenfalls nicht beteiligen und nicht noch weitergehen, als die Nuklearmächte es bereit sind zu tun.
Eine Lieferung der deutschen Taurus-Marschflugkörper könnte die eskalatorische Entwicklung weiter beschleunigen. Denn sie würde weit über das hinausgehen, was Storm Shadow und ATACMS leisten können, und zwar sowohl bezüglich ihrer Reichweite von 500 km, die ja Moskau einschließen würde, als auch im Hinblick auf ihre Wirkungsweise.
Sie ist hochpräzise, sie hat ein vierfach redundantes Steuerungssystem, zumindest wenn man alle Steuerungsmodule einsetzt, was nur mit aktiver deutscher Mithilfe möglich wäre.
Und zum Dritten hat sie eine gewaltige Durchschlagskraft, die auch in der Lage ist, Bunker aufzubrechen oder Brückenpfeiler zum Einsturz zu bringen, wenn sie konzentriert angegriffen werden. Es gilt also, die Risiken einer Taurus-Lieferung abzuwägen gegen den Nutzen, den die Ukrainer daraus ziehen könnten.
Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die Ukrainer auch schon nukleare Warnsysteme mit eigenen Drohnen angegriffen haben, nämlich ein Armavir. Das hat auch den Amerikanern nicht gefallen, weil damit an einer Eskalationsspirale gedreht wird, die für die USA nicht akzeptabel ist. Denn nukleare Frühwarnsysteme gehören mit zum Paket der nuklearen Stabilität und des Gleichgewichts zwischen den USA und Russland.
Diesen Hintergrund sollten wir im Blick behalten, wenn wir über die Lieferung von Taurus reden. In unserer nationalen Debatte wird dieser Aspekt häufig ignoriert. Statt der hitzigen Detaildebatten sollten wir einen kühlen Kopf bewahren. Ich unterstütze deswegen die Position des Bundeskanzlers, dass er keine Taurus-Systeme liefern wird.
US-amerikanische Nukleardoktrin
Zu Ihrer Frage nach der amerikanischen Nukleardoktrin. Es gibt in den Vereinigten Staaten, und auch in Russland, Diskussionen zwischen verschiedenen Doktrinschulen unter den strategischen Eliten, die ganz unterschiedliche Auffassungen haben.
In den USA gibt es eine Gruppe, die ausdrücklich vor den Gefahren jeder Eskalation und vor einem Nuklearkrieg warnt, weil er nicht gewonnen werden kann und nie geführt werden darf, wie schon die berühmte Erklärung von Präsident Gorbatschow und Präsident Reagan festgestellt hat.
Diese Aussage wurde übrigens im Januar 2022 von allen fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wiederholt. Gleichwohl gibt es aber in den USA eine andere strategische Denkschule, die das Gegenteil behauptet und sagt: Doch, wir müssen in der Lage sein, einen Nuklearkrieg zu führen, auch einen strategischen, also wenn das Territorium der USA mit betroffen wäre.
Dann würde es einen Unterschied machen, ob man einen verstärkten Erstschlag führen kann, zum Beispiel auch mit konventionellen Präzisionswaffen, und durch Raketenabwehr einen Zweitschlag reduzieren kann. Es gibt Nuklearexperten, die es für wichtig erachten, dass in einem solchen Szenario auf US-Territorium weniger Tote und weniger Zerstörung eintreten würden als auf dem russischen.
Zum Glück ist diese Denkschule bisher nur eine Minderheitsposition, wenn auch im republikanischen Lager durchaus einflussreich. Ich halte solche Gedankenspiele für völlige Illusion und unverantwortlich.
Die dritte, etwas realistischere Gruppe, sagt, wir müssen verhindern, dass ein Nuklearkrieg sich auf das amerikanische Territorium ausweitet. Dies schließt gegenseitige strategische Atomschläge aus.
Gleichwohl sei ein regionaler Atomkrieg durchaus denkbar; er müsse geführt werden können und auch gewonnen werden können. Auch diese Schule hat prominente Vertreter, die übrigens jetzt in der Trump-Administration einflussreiche Positionen bekommen sollen.
Wovor in Europa zu warnen ist
Das ist für Europa eine schlechte Nachricht. Denn diese Auffassung würde ja bedeuten, dass man einen Nuklearkrieg auch zulasten von Verbündeten führen könne. „Begrenzt“ wäre ein regionaler Nuklearkrieg ja nur aus Sicht von Washington und möglicherweise auch von Moskau. Jedenfalls nicht aus der Sicht Deutschlands und anderer konventionellen Mächte in der Mitte Europas.
Und man möchte vor solchen Diskussionen in Europa warnen. Es müsste eigentlich in unserem Interesse sein, deutlich zu machen, dass ein „begrenzter Nuklearkrieg“ nicht kontrolliert werden kann und dass wir als Europäer ihn auf jeden Fall verhindern müssen, weil er immer zu unseren Lasten ginge.
Diese Zusammenhänge auf die leichte Schulter zu nehmen, wie das in deutschen Talkshows immer wieder zu hören ist, so nach dem Motto, die roten Linien Russlands hätten sich ja schon immer als unhaltbar erwiesen, ist unverantwortlich. Denn solange es für Russland gar keine militärisch kritische Lage gibt, stellt sich die Frage nach den roten Linien einer nuklearen Eskalation nicht.
Wenn man aber die strategische Ruinierung Russlands anstrebt, wie das am Anfang des Krieges von Lloyd Austin und anderen vollmundig postuliert wurde, dann kommt man solchen roten Linien natürlich näher, sollte diese Zielsetzung realisierbar werden. Das ist aber im Moment nicht so.
Die Ziele Russlands
Russland muss eine solche Lage derzeit nicht befürchten. Militärisch hat es im Moment leicht die Oberhand. Dafür nimmt Moskau allerdings hohe Verluste in Kauf, während sich seine Finanzlage verschlechtert. Insofern dürfte es auch im Interesse Moskaus sein, diesen Krieg zu beenden.
Aber vom Kriegsziel, das es erreichen will, macht es keine Abstriche. Es will verhindern, dass die Ukraine der Nato beitritt und dass damit Nato-Stationierungsräume, also US-amerikanische Stationierungsräume, näher an Russland heranrücken.
Zudem will Moskau die Krim unter Kontrolle behalten, die sehr lange der Hauptstützpunkt der Schwarzmeerflotte war, sowie den Donbass, mit dem es sich auch ethnisch-kulturell verbunden sieht. Und dann geht es um die Frage einer Verbindungszone zwischen dem Donbass und der Krim. Hier könnte sich eine gewisse Verhandlungsmasse abzeichnen.
Wie künftige Lösungen durch Sicherheitsgarantien für beide Seiten abgesichert werden könnten, wird im Verlauf von Verhandlungen die entscheidende Frage sein. Solche Verhandlungsziele sind aber etwas völlig anderes als die vorherrschende Perzeption, Moskau wolle die ganze Ukraine erobern und anschließend sogar noch die Nato angreifen. Dies wäre völlig unrealistisch, wie schon ein Vergleich der militärischen Fähigkeiten nahelegt.
▶ Wie groß schätzen Sie die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation?
Wolfgang Richter: Eine solche Gefahr besteht immer, wenn die Staaten nicht alles tun, um unbeabsichtigte militärische Zwischenfälle zu verhindern oder die Instrumente schaffen, um sie sofort zu deeskalieren, sollten sie unbeabsichtigt passieren. Wir haben gerade in jüngster Zeit wieder Zwischenfälle erlebt.
Beide Seiten versuchen derzeit, mit vielen Aufklärungs- und Beobachtungsmissionen zu sehen, was die andere Seite tut. Vor allem in und über den engen internationalen Gewässern im Ostseeraum gibt es ein umfangreiches Aufkommen an Überflügen, an Schiffspatrouillen etc.
Das erstreckt sich auch in die Nordsee hinein und in den Nordatlantik. Hier beschatten sich die Kampf- und Aufklärungsflugzeuge gegenseitig und gleiches gilt für die Schiffspatrouillen.
„Sehr nahe Begegnungen, die aus dem Ruder laufen könnten“
Dann kommt es zu sehr nahen Begegnungen, die natürlich aus dem Ruder laufen können. Hier kommt es darauf an, dass man die Regeln einhält. Beim jüngsten Zwischenfall hat offenbar ein ziviles russisches Schiff Signalmunition zur Warnung verwendet, als ein deutscher Hubschrauber sich angenähert hat.
Das muss jetzt kein direkter Beschuss gewesen sein, aber man sieht schon, dass es da eine sehr nervöse und gespannte Situation gibt und dass es darauf ankommt, klug und zurückhaltend zu handeln und die Regeln einzuhalten, die es dafür gibt.
Und vor allen Dingen brauchen wir ein stabilisierendes Netz von Kommunikation zwischen den zuständigen militärischen Hauptquartieren, um sofort deeskalieren zu können, wenn mal etwas passiert, wenn eine Besatzung überzogen reagiert oder es zu einem Unfall kommt.
Ich glaube also nicht, dass eine Seite absichtlich eine Eskalation herbeiführen will; aber die vielen militärischen Aktivitäten unterscheiden sich doch ganz deutlich von der Vorkriegssituation. Sie zeigen auch, in welchem Spannungszustand wir leben, und das fast ohne Leitplanken, weil die Rüstungskontrolle längst zusammengebrochen ist.
Wenn in dieser Lage die Risikobereitschaft wächst, ist das besorgniserregend. Dem muss entgegengesteuert werden.
Teil 2: Ukraine-Krieg: Demilitarisierte Zone als Weg zum Frieden?
Oberst a. D. Wolfgang Richter ist seit 2009 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik.
Forschungsfelder: europäische Rüstungskontrolle; OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum.
Von 2005 bis 2009 war er bei der OSZE Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland.
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Ukraine-Krieg: Demilitarisierte Zone als Weg zum Frieden?
12. Dezember 2024 Andreas von Westphalen
Ukrainischer Soldat in der Region Donezk. Bild: Drop of Light /shutterstock.com
Während Kiew einen Nato-Beitritt als Bedingung für einen Waffenstillstand sieht, ist genau dies für Moskau ein No-Go. Wie kommt der Krieg aus der Sackgasse? Interview mit Wolfgang Richter, Teil 2.
Der Ukraine-Krieg ist gegenwärtig geprägt von strategischen Geländegewinnen Russlands, begrenzten ukrainischen Gegenoffensiven und verstärkten militärischen Aktivitäten beider Seiten. Oberst a. D. Wolfgang Richter warnt vor den geopolitischen Risiken für Europa und einer unkontrollierten Eskalation, die durch den Einsatz moderner Waffen und neue Nukleardoktrinen verstärkt wird.
Teil 1 des Interviews
Ukraine-Krieg und der Einsatz von Atomwaffen: Wenn beide Seiten mit dem Feuer spielen
Im folgenden Teil zwei des Interviews mit dem Sicherheits- und Militärexperten richtet sich der Blick auf die Eskalationsrisiken und die Frage, wie ein Waffenstillstand und der Weg zu Friedensverhandlungen aussehen können, welche Vorstellungen, Begrenzungen und Vorgeschichten ihn bedingen.
Zivile Verluste und ein rücksichtsloser Krieg
▶ Friedrich Merz hat erklärt, er würde als Bundeskanzler Russland ein 24-Stunden-Ultimatum stellen, um die Bombardierungen zu beenden, ansonsten würde Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern. Was halten Sie von solch einem Ultimatum?
Wolfgang Richter: Friedrich Merz hat diese Aussage, glaube ich, später relativiert. Erstens hat er von der Bombardierung der Zivilbevölkerung gesprochen und nicht von militärischen Zielen. Die Frage, ob es tatsächlich das Ziel Russlands ist, mit der begrenzten Zahl an militärisch wertvollen und teuren Raketen Wohnhäuser zu zerstören, ist durchaus strittig, auch wenn es immer wieder zu zivilen Verlusten kommt.
Hier hilft ein Vergleich mit dem Krieg im Gazastreifen und im Libanon. Er hat innerhalb eines Jahres auf weitaus kleinerer Fläche vierfach höhere Zivilverluste gefordert als der dreijährige Krieg in der Ukraine, obwohl Israel für sich in Anspruch nimmt, militärische Ziele anzugreifen. Das spricht nicht dafür, dass sich russische Luftangriffe vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung richten.
Sicher kann man aber sagen, dass auch dieser Krieg rücksichtslos geführt wird. Aus den Militärnachrichten Kiews geht hervor, dass es überwiegend abgeschossene Trümmerteile sind, die auf Städte und Wohnhäuser niedergehen, während die eigentlichen Ziele der russischen Luft-, Drohnen- und Raketenangriffe die Energieinfrastruktur, aber auch Rüstungsbetriebe wie in Dnipro oder Eisenbahnlinien, Verkehrsknotenpunkten und Flugplätze sind. Auch wenn es sich vorwiegend um militärische Ziele handelt, entstehen allerdings Grauzonen.
Das Humanitäre Völkerrecht verbietet, den Krieg rücksichtslos zulasten der Zivilbevölkerung zu führen. Das gilt auch für die Luft- und Artillerieangriffe im Frontgebiet. Allerdings greifen dort auch die Ukrainer mit Mitteln an, die unweigerlich Kollateralschäden in den betroffenen Siedlungen verursachen.
Die komplexe Lage zeigt, dass der Vorwurf des gezielten Terrors gegen die Zivilbevölkerung, den Merz erhoben hat, fragwürdig ist. Er bedarf zumindest einer neutralen Untersuchung, die nicht allein von Kiew zu erwarten ist.
Wenn man aber ein Ultimatum ausspricht, dann muss man sich sicher sein, dass man sich dadurch nicht selbst in eine Situation begibt, die man nicht mehr in der Hand hat, weil dann Dritte über eine weitere Eskalation entscheiden. Dann würde Deutschland die Initiative und die Handlungsfreiheit verlieren.
Die Resolution des EU-Parlaments
▶ Vor wenigen Tagen hat die EU eine Resolution verabschiedet, in der sie unter anderem fordert, „ihre militärische Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken, unter anderem durch die Bereitstellung von Flugzeugen, Langstreckenraketen, einschließlich Taurus“. Wie beurteilen Sie diese Resolution?
Wolfgang Richter: Es handelt sich nicht um die Europäische Union, sondern um das Europäische Parlament. Das ist ein großer Unterschied.
Das Europäische Parlament hat eine Mehrheitsresolution verabschiedet; es gibt aber eine Minderheit, die gegen diese Entscheidung gestimmt hat. Entscheidend aber ist, das EU-Parlament ist eine gesetzgebende Versammlung, die die Kommission überwacht und die nur in denjenigen Bereichen tätig werden kann, in denen die Staaten ein Stück Souveränität an die Kommission abgegeben haben. Der Lissaboner Vertrag legt dies im Detail fest.
Und es ist der Verteidigungsbereich, in dem die Vertragsstaaten die meisten Vorbehalte gemacht haben. Dort legt der Artikel 42.7 zum Beispiel fest, unter welchen Bedingungen man Verteidigungsbefugnisse an die EU abgeben könnte, sofern darüber ein Konsens hergestellt wird. Die meisten EU-Staaten sind zugleich Nato-Staaten. Sie haben auf einem Nato-Vorbehalt im EU-Vertrag bestanden.
Aber das Entscheidende ist, dass das EU-Parlament die nationalen Regierungen nicht zwingen kann, in den Bereichen, in denen weiterhin die Souveränität der Nationalstaaten gilt, also insbesondere in der Verteidigungspolitik, Entscheidungen durchzuführen, die die Mehrheit des EU-Parlaments bevorzugen würde. Solche Resolutionen sind daher unrealistisch. Kernfragen der nationalen Verteidigung bleiben weiter politische Entscheidungen souveräner Staaten.
Vorschlag Selenskyjs zum Waffenstillstand
▶ Vielen Dank für die Aufklärung! Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt nun die Option einer Waffenstillstand vor, wenn im Gegenzug ein Nato-Beitritt für den unbesetzten Teil der Ukraine garantiert wird. Wie ist Ihre Einschätzung dieses Vorschlags?
Wolfgang Richter: Die bisher vorgelegten Friedens- oder auch Siegespläne von Selenskyj beruhen im Kern darauf, dass die Ukraine durch mehr Waffenhilfe und durch weitreichendere Waffen militärisch gestärkt werden muss, um zu siegen.
Zum Zweiten solle der Westen der Ukraine stabile Sicherheitsgarantien geben, am besten ihren Nato-Beitritt erlauben. Selenskyj hat jetzt nochmal klargemacht, dass nicht nur der Teil der Ukraine der Nato beitreten solle, der unter der Kontrolle Kiews steht.
Dies wäre auch schwer vorstellbar, wenn man gleichzeitig die Ukraine in den Grenzen von 1991 völkerrechtlich anerkennt. Selenskyj will erreichen, dass die Nato politisch die Ukraine als Ganzes zum Beitritt einlädt, aber den Artikel 5, also die Verteidigungsgarantie, zunächst nur auf diejenigen Gebiete anwendet, die unter Regierungskontrolle stehen.
„Unrealistisch“
Das halte ich aus verschiedenen Gründen für unrealistisch. Denn dann blieben bestimmte Grauzonen ungeregelt, selbst wenn die jetzt noch bewegliche Front einmal zum Stillstand kommen sollte. Wie will man dann auf Luftangriffe reagieren, oder auf Provokationen durch Renegaten?
Wie verfährt man mit Fehlperzeptionen einer Seite, die der Gegenseite Angriffsabsichten unterstellt und dann selbst wieder mit Artillerie schießt?
Es gibt zu viele Möglichkeiten, wie so eine fragile Regelung zur Eskalation führen kann. Zunächst müsste ein stabiler Verlauf der Frontlinie in einem Waffenstillstand festgelegt werden, bevor sich die Frage stellt, wie sie überwacht, gesichert und garantiert werden soll.
Ich glaube, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato derzeit unrealistisch ist und wahrscheinlich auch auf lange Sicht. Denn die meisten Nato-Staaten sind sich völlig bewusst, welche Folgen eine Artikel 5-Garantie hätte. Sie bedeutet, dass man bereit sein muss, für die Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine Krieg mit Russland zu führen.
Das hätte man längst machen können, wenn man dieses Risiko nicht aus gutem Grund gescheut hätte. Zu erwarten, dass nun die Nato-Länder bereit wären, das Risiko eines Nuklearkriegs einzugehen, halte ich für unrealistisch. Putin will den Nato-Beitritt verhindern.
Die Forderung, genau dies zu tun, ist kein Weg zum Frieden. Das ist auch nicht der Weg, den die Trump-Administration gehen will.
Option: Die Schaffung einer entmilitarisierten Zone
▶ Laut einem Bericht von Bloomberg spielt die Nato mit dem Gedanken an die Option eines Waffenstillstands mit der Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Was denken Sie darüber?
Wolfgang Richter: Das ist eine Idee, die aus der künftigen Trump-Administration kommt, und zwar von seinem neuen Sicherheitsberater und wahrscheinlichen Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg, einem ehemaligen Generalleutnant. Er hat Konturen eines Planes veröffentlicht, der in informellen Track-Two-Gesprächen schon seit Längerem erörtert worden ist.
Diese Ideen werden wahrscheinlich von der Trump-Administration ab Ende Januar offiziell aufgenommen werden. Demnach soll zunächst einmal die Frontlinie durch eine Feuereinstellung eingefroren werden. Darauf könnte man dann einen Waffenstillstand und später einen vollumfänglichen Frieden aufbauen. Das würde auch bedeuten, dass man zunächst die Truppen entflechten und eine demilitarisierte Zone schaffen muss.
Wie breit sie sein soll, und wie sie überwacht werden soll, muss verhandelt werden. Zugleich sollen Anreize gesetzt werden, damit Putin an den Verhandlungstisch kommt. Das verlangt Kompromisse und gewisse Zugeständnisse von beiden Seiten.
Dazu gehört beispielsweise die Verschiebung der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine auf unbestimmte Zeit, aber auch der Verzicht Moskaus auf die „Demilitarisierung“ der Ukraine.
Es gibt andere in der Trump-Administration, wie der frühere US-Botschafter in Berlin Grenell zum Beispiel, der im Detail abweichende Vorschläge gemacht hat.
Die Nato und die Frage der Peacekeeper
Aber eines ist damit klar, die Nato-Mitgliedschaft Kiews bzw. der Verzicht darauf spielt eine entscheidende Rolle. Das ist jedenfalls aus der Sicht Putins ein zentraler Punkt. Teil der Kompromisse wird es auch sein, die Sanktionen gegen Russland zu lockern.
Zudem muss es eine förmliche Erklärung zum Gewaltverzicht geben, selbst wenn Kiew die russische de facto-Kontrolle der besetzten Gebiete nicht völkerrechtlich anerkennen wird.
Mit anderen Worten: Die Rückkehr der besetzten Gebiete kann nur diplomatisch erfolgen, nicht durch militärische Gewaltanwendung. Und viele andere Fragen wären dann noch zu klären: Wie kann man so etwas sichern? Und wer würde das überwachen? Das sind entscheidende Fragen, die noch nicht geklärt sind.
Dass die Nato als Ganzes sich mit einer solchen Lösung einverstanden erklärt, glaube ich eher nicht. Was aber schon diskutiert worden ist, ist ja auch das, was Frau Baerbock gesagt hat. Wenn es zu einer solchen Lösung kommt, werden natürlich Forderungen, Peacekeepers zu stellen, auch auf Deutschland zukommen.
Allerdings ist in der Öffentlichkeit nicht klar unterschieden worden zwischen der Entsendung von Truppen, um der Ukraine im Krieg zu helfen. und der Entsendung von Friedenstruppen, wenn ein Waffenstillstand vereinbart ist.
Dann stellt sich die Frage, mit welchem Mandat werden Peacekeeper ausgestattet, wer würde diese Truppen entsenden und wie robust müssten sie ausgerüstet sein, damit man zumindest kleinere Verletzungen des Waffenstillstands verhindern kann.
Solche Peacekeeping-Konstruktionen wären denkbar. Aber was aus meiner Sicht nicht denkbar ist, sind harte Garantien, also dass Nato-Staaten bereit sind, in den Krieg mit Russland einzutreten.
Das wäre ein Nuklearkrieg, der würde sich auf ganz Europa oder auch weltweit ausweiten. Das muss natürlich verhindert werden. Und diese wichtige Unterscheidung fällt leider in der öffentlichen Berichterstattung häufig unter den Tisch.
Nato-Beitritt der Ukraine nach dem Muster der deutschen Wiedervereinigung?
▶ Inwiefern wäre aus Ihrer Sicht eine Art „DDR-Lösung“ für die Ukraine ein gangbarer Kompromiss? Im Zuge der Wiedervereinigung durfte Deutschland in der Nato bleiben, so dass auch die neuen Bundesländer die Sicherheitsgarantie der Nato erhielten, allerdings durften keine Nato-Militärbasen und Nato-Übungen in den neuen Bundesländern stationiert werden beziehungsweise stattfinden.
Wolfgang Richter: Ja, diese Lösung ist Teil der kooperativen Sicherheitsordnung gewesen, in der wir vereinbart haben, dass der Nato-Beitritt nicht ein strategisches Nullsummenspiel zulasten Russlands sein soll. Das hat Gorbatschow damals überzeugt. Er hat daraufhin den Rückzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland eingeleitet.
Später hat Jelzin dann den Abzug russischer Truppen fortgesetzt. Und Deutschland hat sich in der Tat verpflichtet, auf dem Gebiet der früheren DDR und Berlins keine fremden Truppen zu stationieren. Dies gilt immer noch. Doch es bestehen gravierende Unterschiede zur Lage in der Ukraine, und deswegen sind manchmal historische Analogien nicht so ganz zutreffend.
Deutschland war zwar ein geteiltes Land, aber die deutsche Identität war ja auf beiden Seiten nicht infrage gestellt worden und es gab weit überwiegend den Willen zur Einheit. Die Frage, zu welcher Identität sich Bevölkerungsteile in der Ostukraine und auf der Krim bekennen, ist schon seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 diskutiert worden.
Nicht ohne Grund gab es eine „Partei der Regionen“, die eher auf die regionalen Identitäten Wert gelegt hat als auf eine vorwiegend westukrainisch geprägte zentrale Identität. Und wenn in einem Staat mit unterschiedlichen Sprachen und Identitäten die eine Seite versucht, der anderen ihre eigene Identität aufzudrücken, wird es zu Konflikten kommen. Diese Erkenntnis hat den Föderalismus Belgiens oder der Schweiz geprägt.
In der Ukraine gab es immer ein Spannungsverhältnis, das sich nicht nur in der Sprachenfrage geäußert hat. Das war übrigens auch einer der Gründe, weshalb Deutschland und Frankreich 2008 dem von George W. Bush geforderten Ukraine-Beitritt nicht einfach zugestimmt haben.
Interessant ist es jetzt zu lesen, was Frau Merkel in ihren Memoiren dazu sagt. Hinzukommt, dass die DDR ein eigenständiger Staat im UN-System war, der auch von den Nato-Staaten anerkannt war. Der historische Vergleich ist also, glaube ich, nicht ganz zutreffend.
Was allerdings aus Moskauer Sicht ein wichtiger Punkt ist, ist die Befürchtung, dass die USA und ihre Verbündeten im Falle eines Nato-Beitritts der Ukraine Stationierungsräume in der Nähe der russischen Grenzen nutzen könnten, die das strategische Gleichgewicht unterminieren könnten.
Solche Fragen müssen nicht nur in einem Waffenstillstand geregelt werden, sondern auch in einer künftigen Vereinbarung über die größere europäische Sicherheitsordnung. Das war ja schon mal geregelt, dass man Rücksicht auf die gegenseitigen Sicherheitsinteressen nimmt und nicht einseitig die eigene Sicherheit zu Lasten der Partner erhöht.
Das Dilemma für Russland
Das Dilemma hier ist allerdings, dass Russland völlig auf das strategische Gleichgewicht mit den USA fokussiert ist. Die Nato ist für Russland nur eine Funktion der amerikanischen Machtausübung und des nuklearstrategischen Gleichgewichts zwischen Moskau und Washington. Moskau befürchtet, dass es durch Kurz- oder Mittelstreckenwaffen auf Nato-Gebiet in der Nähe russischer Grenzen unterminiert werden kann.
Dabei ignoriert Russland allerdings weitgehend die genuinen Sicherheitsinteressen der europäischen Nachbarn. Es nimmt nur wenige Staaten Europas als eigenständige Größen wahr.
Dieses Dilemma, das wir ja seit Jahren kennen, wurde in den 1990er-Jahren durch Rüstungskontrollvereinbarungen gelöst. Sie beruhten auf der strategischen Zurückhaltung aller Seiten, auch auf den Verzicht auf solche Stationierungsräume oder ihre militärische Ausdünnung. Die Stichworte waren der INF-Vertrag, der KSE-Vertrag, das Wiener Dokument, der Vertrag über den Offenen Himmel, etc. Der 2+4-Vertrag entstand auch in diesem Kontext.
Leider sind alle diese Vereinbarungen nach der Jahrtausendwende erodiert oder gekündigt worden. Und das hat zu dieser prekären Situation geführt. Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir zu solchen oder ähnlichen Vereinbarungen zurückkehren müssen. Das werden nicht die gleichen sein wie damals, weil die Lage sich verändert hat.
Aber in der Substanz müssen es wieder Vereinbarungen sein, die die strategische Zurückhaltung gewährleisten, und zwar auf beiden Seiten reziprok verifiziert.
Die Vertragstreue Russlands
▶ Immer wieder wird betont, dass man mit Russland unter einem Präsidenten Putin keinen Vertrag schließen könnte, weil Russland sich an keine Verträge halten und immer wieder Verträge brechen würde, wie beispielsweise das Budapester Memorandum von 1994 beweist, in dem unter anderem Russland die Grenzen der Ukraine anerkannte. In Ihrem Beitrag in der WIFIS-Ausgabe „Die Debatte um US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“ analysieren Sie im Detail die Vertragstreue Russlands. Was ist Ihr Ergebnis?
Wolfgang Richter: Im Budapester Memorandum hat Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkannt. Das ist im Kontext des nuklearen Nichtverbreitungsvertrags geschehen.
Alle Vertragsstaaten, vor allem die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, waren daran interessiert, dass die Zahl der anerkannten Nuklearmächte sich nicht erweitert, sondern auf die fünf begrenzt bleibt, die der Vertrag akzeptiert hatte. Insofern war das im Interesse aller Staaten.
Das Budapester Memorandum enthielt allerdings keine positive Sicherheitsgarantie, die andere Staaten verpflichtet hätte, einzugreifen, falls die Souveränität der Ukraine gebrochen wird.
Solche sogenannten negativen Sicherheitsgarantien, die ja in ähnlicher Weise auch für kernwaffenfreie Zonen abgegeben wurden, standen immer unter dem Vorbehalt, dass die betroffenen Staaten nicht den Staat angreifen, der die Garantie gibt, und vor allem nicht im Bündnis mit Nuklearmächten militärische Aktivitäten ausüben. Das ist eine durchaus übliche Formel, die von vier Atommächten, die solche Garantien abgegeben haben, verwendet wird.
Moskau war der Auffassung, dass die Ukraine allein durch ihre Absicht, der Nato beizutreten und somit mit Nuklearmächten zu kooperieren, den Budapester Rahmen verlassen habe. Das ist zu Recht kritisiert worden, da es 2014 keineswegs feststand, dass die Absicht der Maidan-Führung, der Nato beizutreten, auch rasch umgesetzt werden konnte. Doch glaubte Moskau offenbar, dass dies mit westlicher Unterstützung bald erfolgen könnte, nachdem Präsident Janukowitsch gestürzt worden war.
Offenbar hat Russland im eigenen Sicherheitsinteresse präemptiv, aber ohne völkerrechtliche Deckung gehandelt, als es die Krim annektierte. Unterm Strich bleibt dies tatsächlich ein Bruch des Budapest-Memorandums und auch der des Flotten- und das Freundschaftsabkommen von 1997, mit denen Moskau ja auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine anerkannt hatte.
Rüstungskontrolle und Rüstungswettlauf
Auf einem anderen Blatt steht, warum wichtige westliche Stimmen, auch die EU-Kommission, ein geopolitisches Nullsummenspiel betrieben haben, indem sie die Ukraine vor eine alternative Entscheidung stellten: Entweder mit dem Westen oder mit Russland!
Dies widersprach dem Konzept der OSZE, das ja die bipolare Blockspaltung überwunden hatte und stattdessen einen gemeinsamen Sicherheitsraum ohne Trennlinien zwischen Vancouver und Wladiwostok schaffen wollte.
Die relevanten OSZE-Dokumente dazu, die zwischen 1990 und 1999 mit Zustimmung aller OSZE-Staaten verfasst wurden und zuletzt 2010 in Astana, in Kasachstan, noch einmal bestätigt worden waren, weisen diese Zielvereinbarung der gesamten OSZE eindeutig aus.
Dies und die Rüstungskontrolle waren die Grundlagen der regelbasierten Ordnung in Europa, auf die man sich geeinigt hatte, um die Konfrontation des Kalten Krieges zu überwinden. Davon sind wir im Moment zwar weit entfernt. Aber diesen politischen Kontext der Zeit muss man natürlich mitbewerten, um die Ereignisse von 2014 einzuordnen.
Putin I und Putin II
Was aber die Rüstungskontrolle betrifft, komme ich zu einem anderen Ergebnis. Die Rüstungskontrollabkommen wurden unter Putin I, also in den ersten acht Jahren der Präsidentschaft Putins, tatsächlich eingehalten. Putin hat sie sogar gefördert. Er hat fast alles umgesetzt, was wir gefordert haben, zum Beispiel die Reduzierung konventioneller Kräfte in der sogenannten Flanke des KSE-Vertrags.
Hier ging es darum, trotz des Tschetschenienkriegs die russischen Truppenverstärkungen im Kaukasus auf die Vertragsgrenzen zu reduzieren. Das hat Putin durchgesetzt. Ein anderes Beispiel ist der Vertrag über den offenen Himmel.
Er ist in der Duma lange Zeit als „organisierte Spionage“ diffamiert worden. Deswegen war er unter Präsident Jelzin nicht ratifiziert worden. Putin hat das 2002 durchgedrückt, weil er die Sicherheitskooperation mit dem Westen wollte.
Und insofern, glaube ich, sollte man nicht in der berechtigten Empörung über den russischen Angriffskrieg nun rückwirkend versuchen, die Geschichte zu verfälschen.
Vielmehr stellt sich die Frage, was sind denn eigentlich die Gründe dafür, dass ein Putin I., der noch auf Sicherheitskooperation getrimmt war, sich so verändert hat, dass Putin II., also nach dem Zwischenspiel von Medwedew, dann aus einer Situation der Frustration und der Erbitterung über die vermeintliche westliche Ignoranz gegenüber russischen Sicherheitsinteressen gehandelt hat.
Die Weltmachtgeltung
Selbst Obama hat mit seiner Äußerung, Russland sei ja nur eine Regionalmacht, deutlich gemacht, dass er Moskau nicht als gleichwertige Weltmacht sah. Putin beansprucht für Russland eine Weltmachtgeltung, sieht es als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA und als unverzichtbarer Pol in einer multipolaren Welt.
Eine Sicherheitsgefährdung nahm er auch dadurch wahr, dass die USA wichtige Rüstungskontrollverträge nicht mehr eingehalten haben. Das begann mit der Kündigung des ABM-Vertrags durch den damaligen Präsidenten George W. Bush, also des Vertrags zur Begrenzung der strategischen Raketenabwehr.
Dies hat einen Rüstungswettlauf bei strategischen Offensiv- und Defensivwaffen ausgelöst. Moskau hat neuartige Waffen eingeführt, die die amerikanische strategische Raketenabwehr überwinden sollten. Dabei ging es immer darum, die sogenannte „nukleare Zweitschlag-Kapazität“ aufrechtzuerhalten. Denn wer das nicht mehr kann, müsste kapitulieren.
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Im konventionellen Bereich in Europa war es offensichtlich, dass das 1990 vereinbarte Konzept des konventionellen Gleichgewichts zwischen Nato- und früheren Warschauer-Pakt-Staaten obsolet wurde, sobald die Nato mit ihrer Osterweiterung begann.
Ein Gleichgewicht kann dann weder geografisch noch numerisch aufrechterhalten werden, wenn die Vertragsstaaten der einen Seite der anderen Gruppe beitreten. Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) musste also angepasst werden, wenn die Sicherheitskooperation erhalten werden sollte.
Das haben alle OSZE-Staaten einschließlich der Nato-Partner akzeptiert. In der Nato-Russland-Grundakte von 1997 haben sie sich verpflichtet, den KSE-Vertrag anzupassen. Er galt als „Eckpfeiler der europäischen Sicherheit“. Nun ging es darum, potentielle Stationierungsräume zu begrenzen, die näher an den russischen Grenzen lagen.
Tatsächlich wurde 1999 ein Anpassungsabkommen vereinbart. Der US-Präsident George W. Bush hat aber seine Ratifikation im Bündnis blockiert. Er begründete dies mit Lokalkonflikten und russischen Abzugsverpflichtungen in Georgien und Moldau, die allerdings keine strategischen Auswirkungen hatten. Dafür einen strategisch wichtigen Vertrag und die Sicherheitskooperation auf Spiel zu setzen, war mehr als kurzsichtig.
Bush wollte die Voraussetzungen schaffen, um die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen. Die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens war übrigens nicht im deutschen Interesse. Deutschland blieb immer bemüht, die Rüstungskontrolle zu erhalten, trotz der Konflikte mit den USA. Es ist nicht gelungen. Deutschland blieb im Geleitzug der Nato, in der die USA und die „neuen Europäer“ den Ton angaben.
Die Ursprünge der Brüche
Berlin wollte nach dem Irak-Krieg keine weitere Spaltung der Nato. Auch beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 war die Lage gespannt. Die USA und osteuropäische Verbündete positionierten sich in der Frage des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgiens und der Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen deutlich anders als Deutschland und Frankreich.
Sie hielten an der gesamteuropäischen Sicherheitskooperation im Sinne der OSZE-Dokumente fest, während die anderen bereits eine ganz andere geopolitische Agenda verfolgten, die wieder bipolar angelegt war: Entweder für uns oder gegen uns; für einen gemeinsamen OSZE-Sicherheitsraum blieb kein Raum mehr. Da liegen, glaube ich, die Ursprünge der Brüche, die erklären, warum und wie sich die Perzeption Russlands geändert hat.
Diese Deutungsmuster sind wichtig, um russische Handlungsmotive zu verstehen und für die Zukunft Wege zu einer Friedenslösung zu finden. So hilfreich solche Erklärungsversuche sind, einen Angriffskrieg können sie nicht rechtfertigen. Denn jeder Krieg bedeutet das Überschreiten einer roten Linie und ist mit ungeheuren Opfern und Zerstörung verbunden.
In Kürze erscheint der dritte und letzte Teil des Interviews.
Oberst a. D. Wolfgang Richter ist seit 2009 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik. Forschungsfelder: europäische Rüstungskontrolle; OSZE-Sicherheitskooperation und ungelöste Konflikte im OSZE-Raum.
Von 2005 bis 2009 war er bei der OSZE Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland.
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