Hier schöner zu lesen:
31.10.2022
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Wie erreichen wir Frieden mit Russland?
Dr. Christine Schweitzer
Bund für Soziale Verteidigung e.V.
https://soziale-verteidigung.de/
Das Entsetzen ist groß. Aber ist es eine „Zeitenwende“?
• Es ist nicht der erste Angriffskrieg in den letzten 30 Jahren: Kosovo/FR Jugoslawien, Afghanistan,
Irak, Libyen …
• Es ist nicht der erste Krieg in Europa seit dem 2. Weltkrieg: Kriege im ehem. Jugoslawien,
Nordirland, Südkaukasus*.
• Es ist nicht das erste Mal, dass mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird. Allerdings Gefahr
Atomkrieg seit Kubakrise 1962 nie mehr so real.
• Nach Angaben der Vereinten Nationen waren im Jahr 2021 mehr Menschen von Kriegen und
gewaltsamen Konflikten betroffen als je zuvor seit Ende des 2. WK.
• Die Bedrohung durch den Klimawandel ist die echte Zeitenwende
• Mehr als 120 Millionen Geflüchteter : 89,3 Mio IDPs plus 27,1 Mio refugees (UNHCR, 16.6.2022)
• Bei uns suchen Menschen aus vielen Ländern Schutz vor Krieg und Zerstörung ihrer
Lebensgrundlagen aufgrund des vom globalen Norden verursachten Klimawandels. Aber nur
ukrainischen Geflüchteten werden menschenwürdige Lebensbedingungen geboten.
* Südkaukasus ist geografisch Asien, wird aber oft kulturell zu Europa gezählt.
31.10.2022
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Die Opfer
• Die Ukraine nannte Mitte Juni die Zahl von ca. 10.000 im Krieg getöteten ukrainischen
Soldat*innen. Das OHCHR hat bis zum 16.9.22 5.916 zivile Tote auf ukrainischer Seite gezählt.
Wie viele Soldat*innen auf russischer Seite ums Leben gekommen sind, ist unbekannt; die
Ukraine behauptet, es seien 50.000.
• Zerstörung von Städten, Industrieanlagen, Natur
• Traumatisierung, Trauer, Leben in permanenter Krise
• Bevölkerung im Jemen, weil Rüstungsexporte an Saudi-Arabien wieder aufgenommen.
• Kurdischen Aktivist*innen droht die Abschiebung aus Schweden in die Türkei
• Bemühungen um Abrüstung und eine zivile Friedenspolitik („Lumpen-Pazifismus“ – Sascha Lobo
im Spiegel)
• Die Ärmsten der Weltbevölkerung: Globale Nahrungsmittelkrise, Reduzierung von EZ-Mitteln (Dt:
minus 1,27 Mrd für 2023); Diebstahl von Getreide durch Russland
• Auch die europäische Bevölkerung: Preiserhöhungen, drohender Gasmangel, neue Umlagen und
Steuern (während viele Konzerne Gewinne machen) und Staatsverschuldung (Deutschland zum
Jahresende 2021 bei mehr als 2,32 Billionen €).
Militarisierung der Politik
• Ziel der NATO-Politik anscheinend: Ukraine soll siegen. Viele sprechen schon von
Stellvertreterkrieg.
• Lieferung immer mehr und schwererer Waffen an die Ukraine, und Ausbildung an ihnen, u.a.
Panzer, Raketenwerfer, Flugabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, and. Militärfahrzeuge,
Hubschrauber, Gewehre, Drohnen, Mörser, Panzerabwehrminen
• Immer weiter verschärfte Sanktionen gegen Russland
• Stärkung NATO (neue Beitritte, Einigkeit)
• Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
• 2 Prozent-Ziel
• „Neue“ Rüstungsvorhaben „durchgewunken“ : Bewaffnete Drohnen (Leasing und Eurodrohne),
FCAS, 35 F-35; NATO: Modernisierung Atomwaffen, Hyperschallraketen, FCAS
• Rückdrehen der Anstrengungen zur ökologischen Neuausrichtung (Kohle, Fracking, Atomkraft)
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Erklärungsversuche für den russischen Angriff
• Russland und die Sowjetunion als Ziele von expansionistischer Kriege
• Abnahme von Dialog und Kooperation in den letzten 20-25 Jahren (schon vor 2014),
Aufkündigung von Rüstungskontrollverträgen; Erosion
Völkerrecht
• Drohender Verlust von Großmachtstatus Russlands nach
Zerfall der SU
• Brauchte die Regierung Putin einen Krieg, um ihre
Opposition weiter unterdrücken zu können?
• NATO-Osterweiterung
• Schutz des „Hinterhofs“
• Pläne der Rückeroberung des Donbas und der Krim durch die Ukraine
Was jetzt?
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Was jetzt? „Friedenslogische Imperative“
Stellungnahme aus der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung zu Friedenslogik im Ukraine-Krieg:
„Alles dafür zu tun, um
(1.) die Gewalt zu beenden,
(2.) den Konflikt zu deeskalieren und konstruktiv zu transformieren,
(3.) Opfer zu schützen und Leid zu mildern,
(4.) Völkerrecht und Menschenrechte zu stärken und
(5.) Selbstreflexion und Empathie zu fördern.
Das bedeutet auch, alles zu unterlassen, was der Realisierung dieser Ziele
entgegenliefe.“
Quelle: https://pzkb.de/wp-content/uploads/2022/05/Stellungnahme-AG-Friedenslogik-PZKB_Friedenslogik-statt-Kriegslogik-1.pdf
Weg zu einem Verhandlungsfrieden
• Dilemma: Angriffskrieg nicht belohnen wollen, aber andererseits:
Fortsetzung des Kriegs führt zu immer mehr Opfern, Zerstörung und
Leid und birgt Gefahr einer Konflikteskalation über die Ukraine
hinaus, einschließlich eines atomaren Unfalls in einem ukrainischen
AKW oder dem Einsatz von Atombomben.
• Trotz militärischer Erfolge der Ukraine: ein militärischer Sieg scheint
unwahrscheinlich und birgt unkalkulierbare Gefahren.
• Deshalb:
Vermittler finden, die Zugang zu beiden Seiten haben (oder Teams,
die das als Team können)
• Verhandlungsprozess entschlossen aufnehmen, Druck auf alle Seiten
(auch auf Ukraine) ausüben, sich Kompromissen gegenüber offen zu
zeigen. (Wie die Ukraine im Istanbuler Plan vom März schon mal
bereit war, auch zu Neutralität und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft.)
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Verhandlungen im März 2022
Im März 2022 gab es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul auf Außenministerebene.
Punkt 1: Die Ukraine akzeptiert politische Neutralität. Im Gegenzug erhält sie eine völkerrechtliche Garantie zur Umsetzung
des blockfreien und atomwaffenfreien Status. Mögliche Garantiestaaten könnten Russland, Großbritannien, China, USA,
Frankreich, Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel sein.
Punkt 2: Die internationalen Sicherheitsgarantien der Ukraine im Rahmen des Vertrages gelten nicht für die Krim, Sewastopol
und einzelne Gebiete des Donbass. Die Parteien müssen die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass
jede Seite sie auf ihre eigene Weise versteht.
Punkt 3: Die Ukraine verpflichtet sich dazu, keinem Militärbündnis beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte oder –
kontingente zu stationieren und internationale Militärübungen nur mit Zustimmung der Garantenstaaten durchzuführen. Die
Garantenstaaten sollen dabei ihre Absicht bekräftigen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu fördern.
Punkt 4-6: Wie die Garantenstaaten im Fall eines bewaffneten Angriffs gegen die Ukraine vorzugehen haben
Punkt 7: Inkrafttreten nach einem gesamtukrainischen Referendum und Verankerung in der ukrainischen Verfassung.
Punkt 8: Bestreben, offene Fragen im Zusammenhang mit der Krim und Sewastopol innerhalb von 15 Jahren durch bilaterale
Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu lösen. Vorschlag, vertraglich zu vereinbaren, die Fragen der Krim und
Sewastopols nicht militärisch zu lösen, sondern di e politischen und diplomatischen Bemühungen in dieser Frage fort
zusetzen.
Punkt 9: Modalitäten für einen Waffenstillstand, den Rückzug der Truppen, humanitäre Korridore und den Austausch der
Leichen sowie die Freilassung von Kriegsgefangenen.
Punkt 10: Persönliches Treffen des ukrainischen und russischen Präsidenten, um einen entsprechenden Vertrag zu
unterzeichnen und politische Entscheidungen über die noch offenen Fragen zu treffen.
(Zusammenfassung: https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
Friedensplan von Italien (Mai 2022)
Im Mai 2022 legte der italienische Außenminister Luigi di Maio dem UN-
Generalsekretär António Guterres einen Friedensplan in vier Schritten vor.
Dieser soll die UN, die EU und die OSZE in die Verhandlungen zwischen
Russland und der Ukraine einbinden. Unter der Aufsicht einer
internationalen Vermittlungsgruppe solle ein vierstufiger Plan umgesetzt
werden:
• Waffenstillstand,
• Neutralität der Ukraine,
• Lösung territorialer Fragen
• einen europäischen und internationalen Sicherheitspakt.
In jeder Etappe solle geprüft werden, ob sich die Parteien an ihre
Verpflichtungen halten, damit der nächste Schritt eingeleitet werden kann.
Zusammenfassung: IPPNW
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Vertragsentwurf Russlands Dez 2021
17. Dezember 2022: Die russische Regierung überstellt an die USA einen Vertragsentwurf, den die
NATO unterzeichnen soll:
Die NATO solle ihre Osterweiterung stoppen und die Ukraine und andere ehemalige Sowjetrepubliken
nicht aufnehmen, den Ausbau der militärischen Infrastruktur in Osteuropa einfrieren (Militärbasen,
Waffensysteme), die Militärhilfe an die Ukraine beenden, Manöver dort beenden und keine
Mittelstreckenraketen in Europa stationieren.
Russland fordert, dass die NATO die Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte vom 17. Mai 1997
einhält. Dort wurde festgehalten, dass es keine militärischen Aktivitäten der NATO in Ländern des
ehemaligen Warschauer Paktes geben solle und keine größeren Kampfverbände dauerhaft in den
neuen Mitgliedsstaaten stationiert werden sollten. Die Stationierung von Atomwaffen wurde
ausgeschlossen. Nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 entsandte die NATO aber kleine
multinationale Gefechtsverbände in die baltischen Staaten und nach Polen, die alle sechs Monate
rotieren.
Die NATO antwortete Ende Januar in einem nichtöffentlichen Schreiben. Dort wurde anscheinend die
„Politik der offenen Tür“ der NATO betont, aber Gesprächsbereitschaft zu weiteren Fragen wie z.B. der
Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretungen in Moskau und Brüssel signalisiert.
Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/moskaus-verhandlungsoffensive
Überlegungen für Schritte hin zu
Verhandlungen
Im Folgenden werden einige
sehr „realpolitische“
Vorschläge gemacht, die
getan werden könnten, um
die Situation zu deeskalieren
und Menschen zu schützen.
Damit solche Bilder irgendwann
der Vergangenheit angehören:
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Kurzfristig
Militärische
Verteidigung aller
Städte, Einbeziehung
Zivilbevölkerung in
Kampf
Kein Militär nahe ziviler Einrichtungen
Keine Kämpfe nahe von AKWs oder chemischer
Industrie; entmilitarisierte Zone rund um alle AKWs
„Offene Städte“: Mit Odessa beginnen
Menschen schützen
Völkerrecht
schützen
Bürokratie und
Missmanagement der
Hilfe
Einheimische und internationale NROs fördern, die
Zivilbevölkerung schützen und humanitäre Hilfe
leisten.
Menschen schützen
Leichtfertige
Behauptungen
Kriegspropaganda stoppen Konfliktdeeskalation
und Konflikttrans-
formation
Drohung mit
Atomwaffen
Verzicht auf Ersteinsatz aller Atomwaffen Gewalt beenden
Sanktionen und
Isolation Russlands
Klaren Endpunkt der Sanktionen (z.B.
Waffenstillstand oder Abzug der Truppen) benennen,
um Menschen in Russland eine Perspektive zu geben
Gewalt beenden
Kurzfristig-ff
“Verräter“, wer mit
russländischen
Menschen noch
Beziehungen pflegen
will
Unterscheiden bei Russland: Regierung und
Zivilgesellschaft; mit Zivilgesellschaft Kooperation
fortsetzen oder verstärken
Selbstreflexion und
Empathie fördern
Angst vor „Schläfern“
Einreiseverbote für
russl. Menschen
Unbürokratisches Asyl für KDVer aus Russland und
Belarus und der Ukraine
Russländische Bürger*innen nicht stigmatisieren
oder unter Generalverdacht stellen
Menschenrechte
und Völkerrecht
schützen
Menschen schützen
Kriegsverbrechen als
Propaganda-
instrument
Dokumentation von Kriegsverbrechen (aller Seiten)
durch unabhängige Beobachter*innen
Stärkung Menschen-
und Völkerrecht
