Kosovo Rede Menzel

Am 4. Februar 2014 war Prof. Dr. Ulrich Menzel Gast im Institut für Braunschweigische Regionalgeschichte und referierte im Rahmen einer Reihe, die Kriegsanfänge thematisierte, zur Rolle der deutschen Außenpolitik im Kosovo-Konflikt.„Paradigmenwechsel in 15 Minuten“

Er stellte uns die Rede freundlicherweise zur Verfügung.

Die Rede wurde in der Presse nicht erwähnt.  Das halte ich für sehr schade. Ich hoffe, wir werden sie reichlich in diesem Jahr diskutieren. Ich zitiere aus ihr, aber lest die 27 Seiten unter dem obengenannten Link am besten selbst.

Mir fehlt der bisher von der Mehrheit der Menschen nicht realisierte Aspekt, dass wir uns Kriege aus Gründen der Selbsterhaltung nicht mehr leisten können. Auf jeden Fall keine Kriege, die nicht von der UN sanktioniert sind. Dazu das Manifest von Russell und Einstein im Überblick und in der Deutschen Übersetzung.

Zitate aus der Rede:

Seite 2:   …  Jedenfalls markiert die aktuelle Diskussion den  Abschluss  eines  spektakulären  außenpolitischen Wandels von der Zivilmacht zur Militärmacht.

S3: Die  … „neue Weltordnung“ …  ganz selbstverständlich auch den präventiven Krieg als politisches Mittel für sich in Anspruch nimmt.

S.5: Dies alles führte  unter dem Stichwort “humanitäre  Intervention“ zur Wiederbelebung einer bereits  als lange überwunden geglaubten Diskussion über die Frage des gerechten Kriegs.

S.9:  Der Rubikon war überschritten zu einem unerhörten Vorgang, der über Jahrzehnte der Nachkriegszeit nahezu undenkbar erschien. Deutschland konnte und wollte sich seitdem auch als Militärmacht verstehen, die eine Armee unterhält, die nicht nur der Selbstverteidigung im Rahmen eine Militärbündnisses dient, sondern von Fall zu Fall auch zur Durchsetzung politischer Ziele weltweit eingesetzt werden kann.

S.14:    Das Recht zum Kriege wurde mit der Weiterentwicklung des Völkerrechts und der Herausbildung des Kriegsrechts (ius in bello) immer weiter eingeschränkt, bis am Ende, prominent in der Charta der Vereinten Nationen verankert, der Krieg als Mittel staatlicher Interessenpolitik völlig geächtet war. Ein Militäreinsatz ist seitdem nur noch, ganz so wie es  die NATO vorsieht, zur Selbstverteidigung erlaubt.

S.17:    … des Militäreinsatzes…  Die  Empirie zeigt mittlerweile, dass  Interventionen von außen  Kriege eher  verlängern als verkürzen.   Gleichermaßen wurde aber unter Berufung auf die UN-Charta, das Souveränitätsgebot und die nicht vorhandene Mandatierung von Seiten des Sicherheitsrats auch die Legalität bestritten.

S.24:    Es spricht allerdings auch einiges  dafür, dass  die  KosovoDebatte nur der nachträglichen legitimatorischen Absicherung einer Entscheidung diente, die bereits vorher, nämlich am 12. Oktober 1998, gefallen war.

S.25:   Sie (die Bundesregierung) ist gut beraten, die diplomatische Nische zu besetzen, sich darauf zu spezialisieren, dass künftig die politischen Möglichkeiten zur Bearbeitung von Konflikten wirklich  voll ausgeschöpft werden. ….

 

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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3 Antworten zu Kosovo Rede Menzel

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