Friedenskonferenz 2016 und die “Sicherheitskonferenz in München”

Ich habe an diesem Wochenende an der die Sicherheitskonferenz in München jedes Jahr begleitenden Friedenskonferenz teilgenommen. Man kann das Programm unter dem Link www.friedenskonferenz.info nachlesen. Zusätzlich gibt es den Link http://sicherheitskonferenz.de/Aufruf-SiKo-Proteste-2016 über die Demonstration der Friedensbewegung am 13.2.

In der Anlage sind neben meinen Auswertungen meine Originalnotizen, sofern Ihr Euch über meine Erfahrungen näher informieren wollt.

Am Freitag sprach die italienische Ökonomin und Terrorismusexpertin Loretta Napoleoni im Altstadtrathaus zu dem Thema „Herausforderung des Kalifatstaates. Ansätze für zivile Lösungen“. Sie sagte, man müsse mit allen verhandeln, auch mit den Extremisten des  „Islamischen Staates“. Die Einstellung, dass es nicht möglich sei, mit Terroristen zu verhandeln, sei abzulehnen, weil sie die Möglichkeit einer friedlichen Lösung unmöglich mache. Der islamische Staat habe in der Vergangenheit Verhandlungslösungen ermöglicht, wie zum Beispiel verschiedene Geiselbefreiungen gezeigt haben. Bei den Kurden war sie nach meiner Meinung nicht auf dem Stand der Dinge und hat von der friedlichen Entwicklung noch nichts  mitbekommen. Auch bei dem Gespräch mit mir vertrat sie die Auffassung, die PKK vertrete immer noch das Ziel eines eigenen Kurdenstaates.

Die Jüdin Nirit Sommerfeld sprach über Versöhnungsprojekte in Palästina. Sie verbrachte bis zu ihrem achten Lebensjahr eine relativ unbeschwerte Kindheit in Israel und kehrte deshalb von 2007-9 dorthin zurück. Sie erlebte dann aber die Besatzung von Palästina durch Israel in ihrer ganzen Härte und kehrte deshalb wieder nach Deutschland zurück. Seitdem setzt sie sich sehr gegen die Besatzung ein und unterstützt die Anliegen der “Initiative Boykott, Desinvestition, Sanktionen”.  Sie nannte viele Organisationen in Israel und Palästina, die sich für die Aufhebung der Besatzung einsetzen.

Der Moderator der Friedenskonferenz Clemens Ronnefeld, Referent des Versöhnungsbundes, beklagte den viel zu geringen Widerstand gegen die exorbitanten Rüstungsforderungen von Frau von der Leyen über 130 Mrd € zusätzlich zu den bisherigen Rüstungsausgaben. Militäreinsatz sei die falsche Antwort auf die Probleme, Militär sei nachweislich die falsche Antwort auf die Probleme. Die Profiteure wie der Industriell-militärische Komplex würden ein gemeinsames Feindbild begünstigen und würden Geld und Macht anhäufen. Laut Oxfam besitzen ja jetzt schon 62 Menschen so viel Geld wie die ärmere Hälfte der Menschheit.

Beim Expertenhearing am Samstagabend sprach Tommy Rödl im DGB-Haus über das Grundgesetz. Für einen Angriffskrieg sei dort eine lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen, mindestens aber 10 Jahre Zuchthaus. Deswegen habe seine Münchner Initiative 1999 Schröder und Fischer wegen ihrer Teilnahme am Jugoslawienkrieg angezeigt. Schröder gab im Zusammenhang mit den Putin-Vorwürfen zu, dass der Krieg völkerrechtswidrig gewesen sei. Aber mit formalen Tricks seien die Anklagen seinerzeit abgewiesen worden.

Deutschland hat sich erst 2008 den Statuten des Internationalen Gerichtshofes Gerichtshof unterworfen, allerdings mit dem entscheidenden Vorbehalt, dass dies nicht für Bundeswehreinsätze im Ausland gelte. Deutschland müsse diesen Vorbehalt zurückziehen und stattdessen die eigenen Gesetze ernst nehmen, die UN stärken, und das eigene Recht anwenden.

Der bekannte Journalist Andreas Zumach forderte eine verantwortungsvollere Migrationspolitik. Deutschland müsse seine Verpflichtung auf Grund seiner Wirtschaftskraft wahrnehmen:  bei dem deutschen Bruttosozialprodukt und Durchschnittseinkommen müssten wir im Vergleich zu andern Ländern bereit sein, für 8 Millionen Flüchtlinge Verantwortung zu übernehmen. Er forderte (zum Beispiel im Gegensatz zu Tobias Pflüger) eine verfügbare internationale UN-Truppe, die in seltenen Ausnahmefällen eingreifen könne, um nach Entscheidungen des Sicherheitsrates oder der UN Generalversammlung im Fall von Bürgerkriegen wie seinerzeit Ruanda dazwischen gehen zu können. Nationale Truppen vertreten bekanntlich in der Regel eigene Staatsinteressen.

Tommy Rödl kündigte am Schluss der Konferenz ein überarbeitetes Manifest der Münchner Friedenskonferenz mit dem Thema: Schutz der Menschenrechte durch Prävention an. Bisher:  http://www.friedenskonferenz.info/pdfs/Manifest_Schutzverantwortung_deutsch-4S.pdf

Helmut Käss

Friedensbündnis Braunschweig