Briefwechsel mit dem MdB Carsten Müller zu “Aleppo”, November 2016

Herrn Carsten Müller, MdB,

Sehr geehrter Herr Müller

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Die Friedensbewegung ist der Meinung, dass Deutschland in Syrien militärisch nichts zu suchen hat.

Unsere Beteiligung an dem Krieg ist völkerrechtswidrig (Anmerkung 5, siehe unter meiner Unterschrift. Das genaue Gutachten in der Anlage, dort Hervorhebungen durch mich). Die Charta der Vereinten Nationen wurde insbesondere zu dem Zweck gegründet, “künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren” (Anmerkung1) Das geht nur, wenn diese Bestimmungen strikt angewendet werden und nicht nach parteilichem Gutdünken.

Wir müssen überlegen, was wir zur Verbesserung der schrecklichen Lage beitragen können. Insbesondere müssen wir laut eines Appells von kirchlichen Würdenträgern aus Syrien die Sanktionen der EU gegen Syrien, die zum Elend der Bevölkerung beitragen, abschaffen (Anmerkung 2) und wir müssen unsere vielen noch dramatisch gestiegenen Waffenexporte an die Türkei und die arabischen Diktaturen stoppen. Russlands Beteiligung am Krieg ist schwierig, und die Bombardierung von Wohnvierteln und Krankenhäusern, soweit sie denn von Russland und der Syrischen Regierung zu verantworten sind (Anmerkung 8), verstößt grauenhaft gegen das humanitäre Völkerrecht. Aber die Friedensbewegung tut sich schwer, in den Chor der insbesondere westlichen Medienklagen einzustimmen, denn die Verbrechen der “westlichen” Seite werden von unseren Medien totgeschwiegen. Der Zustand von Aleppo ist grauenhaft, aber die Söldner der Saudis und der Türken sind leider mindestens genauso beteiligt und scheinen die Flucht der Zivilbevölkerung zu verhindern. Auch ist es nicht sinnvoll, nur nach Aleppo zu schauen, wenn die Ursache des ganzen Desasters im völkerrechtswidrigen Irakkrieg liegt und zurzeit in Mossul eine größere Stadt, mit rund 2,9 Millionen Einwohnern (Berechnung 2010, knapp die Einwohnerzahl von Berlin) mit Unterstützung der USA bombardiert wird. Davon hört man nicht, welche Gräueltaten damit zweifellos verbunden sind.

Russlands militärische Anwesenheit in Syrien ist vom Völkerrecht gedeckt, da sie von der syrischen Regierung offiziell gebeten worden sind. Wir dagegen müssten unsere verantwortlichen Politiker wegen der Teilnahme an einem Angriffskrieg mindesten 10 Jahre ins Gefängnis stecken (Anmerkung7). Deutschland hat bei der Verfolgung eines Angriffskrieges ein grobes Rechtsdefizit, weil nur der Generalbundesanwalt diese Klagen annehmen kann, der natürlich befangen ist. Dies war schon ein scheußliches rechtliches Defizit beim Jugoslawienkrieg.

Die vielen Millionen Kinder, die weltweit jedes Jahr verhungern (Anmerkung3) sind ein noch viel größeres verschwiegenes Problem, wobei viel mehr Kinder sterben, als Leute in militärischen Konflikten (Anmerkung4). Sie sind laut Jean Ziegler (Anmerkung6) ermordet, da die Menschheit problemlos die Ressourcen hätte, für die Ernährung und Bildung aller Menschen dieser Erde zu sorgen, wenn nicht diese idiotischen Hegemonialkonflikte, insbesondere von den USA und der Nato provoziert, überall toben würden. Nach meiner Meinung besteht dieser grauenhafte Missstand im Wesentlichen, um den militärisch industriellen Komplex zu mästen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0176 381 376 31, http://www.helmutkaess.de/Wordpress/www.ippnw.de , http://www.friedenszentrum.info/,
 .
PS: noch einige Stellungnahmen der deutschen IPPNW zu Syrien:
Kriegsparteien sollen sich zur Einhaltung der Genfer Konvention verpflichten https://www.ippnw.de/no_cache/presse/artikel/de/kriegsparteien-sollen-sich-zur-einha.html#c8590
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Und eine Anmerkung eines IPPNW Kollegen zu meiner Frage, ob ihm noch etwas einfällt: Krieg gebiert nur weitere Monster und Terrorismus in seiner jetzigen Form in Europa ist ein Kind anhaltender kriegerischer Interventionen unsererseits.
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Gesendet: Freitag, 25. November 2016 um 09:54 Uhr
Von: “Carsten Müller, MdB” <carsten.mueller@bundestag.de>
An: “Helmut Käß” <helmut_kaess@web.de>
Betreff: AW: Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats

Sehr geehrter Herr Dr. Käß,

vielen Dank für Ihre E-Mail zur Verlängerung des Bundeswehrmandates zum Syrien-Einsatz. Sehr gern beziehe ich dazu kurz Stellung:

Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehrmandates in Syrien habe ich mit Ja gestimmt, weil es politisch und humanitär sehr wichtig und notwendig ist, sich dort zu engagieren. Der Einsatz richtet sich konkret gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak und sollte nicht als Einsatz aus Solidarität mit Frankreich verwechselt werden. Vielmehr handeln wir im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Mittlerweile sind 60 Nationen an der Allianz gegen den IS beteiligt. Auch hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, im Kampf gegen den IS alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine terroristischen Handlungen zu unterbinden. Weiter ist es ein erklärtes Ziel, der IS seine Rückzugsorte zu nehmen, die er sich in weiten Teilen Syriens und Iraks schaffen konnte. Diesem Ziel ist man durch die erzielten Erfolge näher gekommen. Den Einsatz jetzt abzubrechen, konnte ich daher nicht unterstützen. Alternative Lösungen, wie Sie von Ihnen angesprochen werden, sollten durchaus für die Zukunft angedacht werden. Neben der militärischen Intervention halte auch ich humanitäre Hilfe und zivile Lösungen für wichtige Pfeiler, um ein Ende des Einsatzes herbeizuführen.

Sehr geehrter Herr Dr. Käß, was ich an dieser Stelle aber auch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen will: Ich bin schon sehr verwundert, dass ich von Ihnen und der Friedensbewegung keinen Aufschrei vernommen habe, als syrische Regierungstruppen mit russischer Unterstützung Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in Aleppo begangen haben. Mit solchen eklatanten, nicht hinnehmbaren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht wird das Leid der Zivilbevölkerung weiter dramatisch verschärft.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Carsten Müller

Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel: 030/227 – 73 298
Fax: 030/227 – 76 298
E-Mail: carsten.mueller@bundestag.de
www.carsten-mueller.com

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: “Helmut Käß” [mailto:helmut_kaess@web.de]
Gesendet: Montag, 7. November 2016 17:44
An: Carsten Müller, MdB <carsten.mueller@bundestag.de>; PartBS CDU <Kontakt@CDU-Braunschweig.de>
Cc: “Schöbel Frieder und Renate” <frieder@rutschmann-schoebel.de>; Elke Almut Dieter <e_a_dieter@yahoo.de>; Ute Lampe <ute_lampe@gmx.de>; Friederike Speitling <ike@speitling.net>
Betreff: Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats

Dr. med. Helmut Käss, Arzt i.R.

CDU-Kreisverband Braunschweig, Gieselerwall 2
38100 Braunschweig
Tel.: 0531 24442-0
Fax: 0531 24442-24
E-Mail: kontakt@cdu-braunschweig.de

Braunschweig, den 07. 11.2016

Betreff: Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats am 10.11.2016 im Deutschen Bundestag

Sehr geehrter Herr Müller

am Donnerstag, dem 10. November 2016, wird im Bundestag über die Verlängerung und Erweiterung des Mandats der Bundeswehr zum Syrieneinsatz abgestimmt.

Der Krieg in Syrien geht ins sechste Jahr und ein Ende ist nicht absehbar. Immer deutlicher ist: Neben den innersyrischen Auseinandersetzungen und der Bedrohung durch den IS hat dieser Konflikt alle Kennzeichen eines Stellvertreterkrieges. Auch die Bundesrepublik ist seit Dezember 2015 aktiv über das Mandat Operation Counter Daesh der Bundeswehr an den kriegerischen Aktivitäten gegen den IS beteiligt. Der Beschluss im Bundestag wurde damals als Zeichen der Solidarität mit Frankreich nach den vierzehn Tagen zuvor erfolgten Anschlägen in Paris gefasst.

Sie haben damals für den Einsatz gestimmt. Wir bedauern diese Entscheidung und möchten Sie dazu ermutigen, bei der kommenden Abstimmung gegen eine Verlängerung des Mandates zu stimmen.

Argumente, die in der Öffentlichkeit gegen den Einsatz vorgebracht werden, sind völkerrechtliche, politische, ethische und auch militärstrategische. Dazu zählen u. a.

* Terrorismus wird nicht militärisch „besiegt“. Krieg löst keine Probleme und hat in den vergangenen 15 Jahren das Problem des Terrorismus nirgendwo gelöst. Im Gegenteil: Militärische Gewalt wirkt als Nährboden für Terrorismus (Beispiel Afghanistan).
* Viele der Attentäter vom 13. November 2015 waren französische Staatsangehörige. Wir haben es zumindest teilweise auch mit einem innerstaatlichen Problem Frankreichs zu tun. Ein Einsatz der Bundeswehr hilft da nicht weiter.
* Die Entscheidung im Bundestag wurde innerhalb von nur 14 Tagen gefasst, ohne größere öffentliche Debatte über alternative Möglichkeiten der Solidarität mit Frankreich.

Aufgrund dieser und vieler weiterer Argumente möchten wir Sie heute dazu ermutigen: Stimmen Sie bei der anstehenden Abstimmung am 10. November im Bundestag gegen das Mandat. Die Situation für die Menschen in Syrien ist im ablaufenden Jahr nicht besser geworden. Und auch wenn militärische Operationen gegen den sogenannten IS kurzfristige Erfolge zu bringen scheinen: Die terroristische Bedrohung in Frankreich, Deutschland und anderen Staaten Europas besteht unvermindert fort und wird durch die militärische Intervention der westlichen Staaten langfristig noch zunehmen.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ stellt deshalb folgende Forderungen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

1. Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien!
2. Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen.
3. Humanitäre Hilfe aufstocken – Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen.

Dabei liegen den Kampagnenunterstützer*innen die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung besonders am Herzen. Deshalb fordert die Kampagne den Ausbau nicht-militärischer Kompetenzen zur Bearbeitung gewaltsamer Konflikte – jetzt. Für militärische Kompetenzen werden in Deutschland immer noch 36-mal mehr Mittel aufgewendet als für zivile Methoden der Konfliktbearbeitung. Hier müssen die Prioritäten anders gesetzt werden. Für den Konflikt in Syrien und für andere aktuelle und zukünftige Konflikte weltweit. Wir brauchen mehr Möglichkeiten der zivilen Konfliktbearbeitung, mehr Ressourcen, mehr Kompetenzen und mehr Konzepte.

Wir von der Friedensgruppe Friedensbündnis, Friedenszentrum und IPPNW (www.ippnw.de <http://www.ippnw.de> ) unterstützen die Forderungen der Kampagne.

Wir würden uns freuen, wenn auch Sie sich den Forderungen anschließen könnten. Stimmen Sie am 10.11. gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats. Und machen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion und Ihrer Partei für zivile Lösungen in Syrien stark!

Sie als Parlamentarier haben es in der Hand. Sie stimmen ab über Krieg und Frieden. Wählen Sie den Frieden!

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Käss

Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0176 381 376 31, http://www.helmutkaess.de/Wordpress/, www.ippnw.de <http://www.ippnw.de>

PS: Über eine Rückmeldung Ihrerseits und eine Stellungnahme zu den Forderungen der Kampagne würden wir uns freuen.
Auch würde ich mich über ein erneutes Treffen in einigen Monaten freuen.

Weitere Infos zur Kampagne im Flyer anbei und unter: www.macht-frieden.de <http://www.macht-frieden.de/> Und ein Hinweis auf die Website der IPPNW: www.ippnw.de <http://www.ippnw.de> und des Friedenszentrums http://www.friedenszentrum.info/ller

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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