Drohnen aus Deutschland

IPPNW Deutschland online hearing 

Am 17.09.2020

Vortrag von Reiner Braun:

Der heimliche Tod –
Drohnen aus Deutschland

Donnerstag, 17. August 2017  •  19 Uhr, Volkshochschule Haus Alte Waage 15

Er ist in Braunschweig geboren, ging zur Schule im Katharineum und studierte hier Geschichte. Er ist unter anderem einer der zwei Präsidenten des ältesten Friedensnetzwerks der Welt.

Die Airbase Ramstein ist die größte Air-Base außerhalb der USA, hat 52000 US Amerikanische Leute und 20.000, überwiegend wenig bezahlte Deutsche. Sie ist völlig untertunnelt.

Sie hat folgende Funktionen:

1. Der Drohnenkrieg: Der Drohnenkrieg ist bisher ohne die Air-Base Ramstein nicht möglich. 5000 bis 8000 Einsätze gab es bisher mit 15000-18000 Toten, davon laut den Schätzungen etwa 80% Zivilisten. Die Tötungen sind völkerrechts- und Grundgesetzwidrig, da erstens zwischen Beteiligten und Zivilisten nicht unterschieden wird, zweitens die USA mit diesen Ländern nicht im Kriegszustand ist. Es existiert ein Vertrag zwischen den USA und Deutschland, in dem steht, dass von den stationierten Truppen keine völkerrechtswidrigen Kriege geführt werden dürfen.  Dies müsste zur Kündigung der Stationierungserlaubnis führen und damit zum Abzug binnen 24 Monaten. Die Kündigung müsste die deutsche Regierung auf Grund ihres Amtseides aussprechen. Wir müssten Druck auf die eigene Regierung ausüben, dass sie dieser Verpflichtung nachkommt. Schließlich darf von „Deutschem Boden kein Krieg ausgehen“.
2. Sie ist die Einsatzzentrale der Atomwaffen, die in Europa gelagert sind. Seit dem 7. Juli diesen Jahres gilt der Atomwaffenverbotsvertrag der UN, sobald ihn 50 Staaten ratifiziert haben.
3. Sie leitet die Raketenabwehr, die uns viel Geld kosten wird und die die Welt gefährlicher macht.
4. Sie ist das hochausgebaute Logistikzentrum für die Luftwaffe, wobei die Munitionsvorräte unter der Air-Base lagern.
5. Sie ist ein Spionagezentrum, wie wir seit Edward Snowden wissen, das die Ausspähung der Bevölkerung und der Industrie und der Politik koordiniert.
6. Außerdem ist sie ein „Recreation Center“, ein „wieder Kampffähigmach“ Zentrum, mit einem geplanten 1 Milliarden Dollar Hospital für Kriegsverletzte, bei dem Deutschland 128 Millionen zuschießt, mit einer Rundumversorgung einschließlich Puff.

Die Region, in der dies stattfindet, bei Kaiserslautern, war eine Textilien herstellende Gegend, die diese Arbeit verloren hat.  Der Strukturwandel wurde kaum sozial abgefedert. Von daher ist die Region stark abhängig von dem militärischen Arbeitgeber.

Die Friedensbewegung arbeitet deshalb an einem Konversionsprogramm. (Das letzte Konversionsprogramm wurde ja in Ostdeutschland entwickelt, um das Verschwinden der Sowjetarmee zu kompensieren.) Dieses hat folgende Punkte:

1. Den Ausbau des Tourismus, den der Pfälzer Wald, das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands nach dem Wegbleiben der quälenden Lärmbelästigung durch die Flugzeuge ermöglichen würde.
2. Der Erhalt seltener Flora und Fauna in Naturparks, die durch die Militärgebiete ermöglicht wurden, ähnlich wie in Ostdeutschland.
3. In diesem dreisprachigen Gebiet (Französisch, Englisch, Deutsch) der Aufbau eines großen Konversions- und Friedensforschungszentrums zusammen mit der Hochschule in Kaiserslautern.
4. Für die großen Landebahnen denkt er an eine Gocart-Rennbahn…
5. Die Wiederaufbereitung der vergifteten Erde ist wie bei der Sowjetarmee ein teures und arbeitsintensives Projekt.

Die Diskussion um die Schaffung von „guter Arbeit“ wühlt die Region auf.

Nun noch etwas zu den Drohnen: Es gibt Kampfdrohen und Beobachtungsdrohnen, wobei die zivilen Drohnen ambivalent beurteilt werden, aber schon für Feuerwehr und vielfältige Dinge eine wichtige Funktion haben. Es gibt inzwischen schon 900 Typen.

Die Entwicklung begann 1931, als Kriegswaffen werden sie seit dem jetzigen Afghanistankrieg genutzt, die Entwicklung begann dazu in den USA und Israel. Das ist ein Teil des asymmetrischen Krieges zwischen den hochentwickelten und den armen Ländern. Die Antwort auf diesen teuren Staatsterrorismus sind die Selbstmordanschläge, die zunehmend auch den Westen erreichen. Die Drohnenmorde haben seit Trump um 40% pro Zeiteinheit zugenommen. Der Drohnenterror ist in den betroffenen Regionen „sauschwer“ zu ertragen, er ist eine psychologische Folter, der durch die in 3-5 Kilometer Höhe operierenden Drohnen tagtäglich ausgelöst wird, und sicher die Bereitschaft zu Selbstmordattacken erhöht.

Politische Alternative ist zum Beispiel eine internationale Drohnenkonvention, deren Vorbereitung mit entsprechendem Auftrag an den Generalsekretär von der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit beschlossen wurde und empörenderweise von der Deutschen Regierung abgelehnt wurde.

In drei Wochen ist vom 3.-10. 9. eine Ramstein-Aktionswoche geplant: „Stop Airbase Ramstein“. https://www.ramstein-kampagne.eu/category/stopp-ramstein-2017/  Das ist „sexy“ und kommt an. Geplant ist erstens ein Friedenscamp mit voraussichtlich etwa 1000 Teilnehmern, wobei die geänderte Stimmung in der Region zum Beispiel durch das zur Verfügung stellen einer Wiese durch einen Bauern gekennzeichnet ist. Das wäre vor fünf Jahren noch nicht denkbar gewesen. (Auch wurden ihm bei einem lokalen Bäcker, als dieser hörte, dass es um eine Ramsteinaktion ging, 120 Restbrötchen kostenlos zur Verfügung gestellt.)

Zweitens werden Spitzenredner mit Daniele Ganser und Drewermann und Anne Wright kommen. Drittens wird ein Musikfestival mit u.a. Hallervorden, Patrice und Leslio Clio stattfinden. Mit einer Veranstaltung in der größten Kirche Kaiserslauterns.

Er überlegt, den Protest nach Berlin, nahe der Regierung, zu bringen, dort mit zwei zusätzlichen Themen, den Atomwaffen und der geplanten dramatischen Anhebung der Rüstungsausgaben, den „2%“ des Bruttosozialsprodukts.

Die Spendenbereitschaft für das Projekt ist groß. Nach 14.000€ Einzel-Spenden gab es eine Crowdfunding Operation mit 10.000 € Ergebnis, wobei das ganz überwiegend Kleinspenden waren.

Diskussion: Wie ist das mit dem Menschengerichtshof?: die internationale Rechtsanwaltsorganisation IALANA klagt zur Zeit vor dem Verfassungsgericht und wird bei mangelndem Erfolg es auch bei der EU versuchen. Leider gestehen die Richter der Politik einen großen außenpolitischen Spielraum zu und sie haben wenig Ahnung von der Thematik. Und sie sind von den Parteien in dieses Amt gewählt worden, weshalb sie auch weniger unparteiisch sind…

Roland Voigt, ein wichtiger Mann der Konversions AG aus Kaiserslautern, der in Ostdeutschland in dieser Thematik lange tätig war, ist zurückgekehrt und arbeitet dort weiter.

Über die fragliche Legalität der Regierung: Er ist der Auffassung, dass das Denken aus dem 19.Jahrhundert ist. Er betrachtet den 2+4 Vertrag als Ersatz eines Friedensvertrages, Deutschland ist nun souverän und kann den Stationierungsvertrag, wie oben gesagt, kündigen. Nicht ohne Grund baut die USA zur Zeit eine zweite Relaisstation in Sizilien: Um eine Alternative zu haben. Deutschland hat eine wichtige Rolle in Europa, wir müssen daher gegen unsere eigene Regierung aktiv werden.

Zur Rolle des Internationalen Gerichtshofes: Ein über 90-jähriger Staatsanwalt, der Nürnberg begleitet hat, fragt, wer klagt unsere prominenten Kriegsverbrecher, Bush, Blair, und Schröder, Scharping und Fischer vor dem internationalen Gerichtshof an. Solange nur afrikanische Potentaten angeklagt werden, wird das Gericht nicht besonders ernst genommen.

Es wird auch über eine „Prominentenblockade“ in Ramstein nachgedacht.

Er freut sich über die Vielfalt der Proteste. Wichtig ist die solidarische Zusammenarbeit. „Lasst tausend Blumen blühen“ und die internationale Abstimmung…

Wichtige Schlagworte von uns im Wahlkampf:

• Keine 2%, statt dessen Rüstung herunterfahren
• Atomwaffenvertrag unterzeichnen, Atomwaffen raus aus Deutschland!
• Drohnenmorde stoppen
• Rüstungsexporte stoppen

Helmut Käss

Eine Ankündigung:

Vortrag von Reiner Braun: Der heimliche Tod – Drohnen aus Deutschland,  Donnerstag, 17. August 2017  •  19 Uhr, Volkshochschule Haus Alte Waage 15

Der Tod durch Drohnen kommt in den Nachrichten selten vor. Und doch ist der Drohnenkrieg
inzwischen Alltag – nicht nur in Somalia, Afghanistan und Jemen. Auch in diesem Bereich wird die militärische Aufrüstung ausgeweitet: Die Bundesregierung will Drohnen in Israel bestellen und beteiligt sich an der Entwicklung der europäischen Drohne. Die Air Base Ramstein wird ausgebaut und Deutschland beteiligt sich daran, u.a. mit 180 Millionen Euro für ein neues Krankenhaus.
Dabei können Rüstungsausgaben auch in anderen Haushaltstiteln versteckt werden.
Drohnenkrieg bedeutet auch immer Ramstein. Ohne die Satelliten-Relais-Station in Deutschland wäre der tägliche mörderische Einsatz der Drohnen nicht möglich. Mit der »Kampagne STOPP Air Base Ramstein« fordern wir die Schließung dieser Air Base. Reiner Braun wird diese Kampagne vorstellen und zu aktuellen Drohnenentwicklungen und der Bedeutung der Airbase Ramstein in aktuellen Kriegen und Konflikten sprechen.

Reiner Braun ist Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB) und Mitglied der Organisation »Internationale Juristen u. Juristinnen gegen den Atomkrieg« (IALANA)

Grüße    Hubert Schipmann