Jeremy Corbyns Rede in Genf

aaaa

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41718#more-41718 , http://www.nachdenkseiten.de/?tag=corbyn-jeremy

  1. Dezember 2017 um 14:26 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Jeremy Corbyns Rede im Dezember 2017 in Genf

Eine andere Welt ist möglich“ – so könnte man die glorreiche Rede betiteln, die Jeremy Corbyns zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Genf gehalten hat. Darin wirbt Corbyn für nicht weniger als eine neue Weltordnung, die auf internationaler Solidarität basiert. Das originale englischsprachige Transkript können Sie im „Monthly Review“ nachlesen. Josefa Zimmermann war so nett, die Rede für die Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche zu übertragen.   Nachfolgend noch einige Verbesserungen von mir in Rot, darunter das Englischen Original.

Vielen Dank für die Einführung, Paul.

Mein besonderer Dank gilt dem Forschungsinstitut der Vereinten Nationen für Soziale Entwicklung.

Ihre Arbeit bildet eine wichtige Plattform für die Stimmen der marginalisierten Gruppen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen um die Politik herauszufordern und sich für gesellschaftliche Veränderungen stark machen.

Ich begrüße es sehr, wenn auf meine Partei, die Labor Party, und auf die Parteiführung Druck ausgeübt wird, soziale Gerechtigkeit immer wieder in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen.

Ich bedanke mich für die Einladung, hier an diesem historischen Ort, dem Palast der Nationen in Genf, zu sprechen, in einer Stadt, die seit der Zeit Rousseaus immer ein Ort der Zuflucht und er und der Philosophie war. Vor dem Zweiten Weltkrieg war hier das Hauptquartier des glücklosen Völkerbundes, heute sind die Vereinten Nationen hier untergebracht.

Es ist auch deshalb ein besonderes Privileg, hier zu sprechen, weil unser Parteiprogramm ein Bekenntnis zur Unterstützung der Vereinten Nationen enthält, ein Bekenntnis zur „Sicherung von Frieden, Freiheit, Demokratie, ökonomischer Sicherheit und Schutz der Umwelt für alle.“

Mein Dank gilt auch den beiden anderen Podiumsteilnehmern Arancha Gonzalez und Nikhil Seth, und dem Generalstaatsanwältin im Schattenkabinett der Labour Party, Shami Chakrabarti, die mich hierher begleitet hat. Sie ist eine herausragende Aktivistin und eine große Bereicherung für die internationale Bewegung für die Menschenrechte.

Und nicht zuletzt möchte ich allen danken, die heute hier anwesend sind.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschenrechte besonders auf die größten Bedrohungen für die gesamte Menschheit hinzuweisen.

Und auf die Frage, warum Staaten V ihr sich mit ihrem ganzes Gewicht hinter eine echte internationale Zusammenarbeit werfen müssen und auf die Menschenrechte auf individueller und kollektiver Ebene, sozial und ökonomisch, juristisch und auf Verfassungsebene, im eigenen Land und im Ausland, wenn wir den aktuellen Bedrohungen begegnen und sie überwinden wollen.

Mein Land steht am Scheideweg. Die Entscheidung des britischen Volkes, aus der Europäischen Union auszuscheiden, die mit dem Referendum getroffen wurde, erfordert ein Überdenken unserer Rolle in der Welt.

Manche wollen den Brexit nutzen, um Großbritannien auf sich selbst zurückzuwerfen, sich abzuwenden von der Außenwelt und alle anderen als Konkurrenten zu fürchten.

Andere wollen den Brexit nutzen, um das bestehende Wirtschaftssystem weiter anzuheizen, mit all seinen Unsicherheiten und Ungerechtigkeiten, und Großbritannien als eine deregulierte Steueroase mit niedrigen Löhnen, eingeschränkten Rechten und gekappten Sozialleistungen zugrunde zu richten.

Meine Partei steht für eine völlig andere Zukunft, wenn wir die EU verlassen. Wir wollen an die besten internationalen Traditionen der Arbeiterbewegung und unseres Landes anknüpfen.

Wie stellen uns auch außerhalb der EU enge und kooperative Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn vor, auf der Basis von Solidarität, gegenseitigem Nutzen und fairem Handel, zusammen mit vorausschauenden internationalen Beziehungen in der ganzen Welt.

Wir sind stolz darauf, dass Großbritannien 1998 unter den Erstunterzeichnern der Europäischen Konvention für Menschenrechte war, die wir im Human Rights Act in unserem Gesetz verankert haben.

Daher wird Labour die Arbeit mit anderen europäischen Staaten, fortschrittlichen Parteien und Bewegungen im Europarat fortsetzen, um sicher zu stellen, dass unser Land und die anderen Länder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen.

Ebenso wie der UN-Menschenrechtsrat dabei hilft, sicher zu stellen, dass Länder wie das Unsere zu unseren Verpflichtungen stehen, wie z. B. bei den Rechten für Menschen mit Behinderungen, wo wir laut dem diesjährigen Bericht gescheitert sind.

Internationale Zusammenarbeit, Solidarität, gemeinsames Handeln, sind die Werte, die wir in unserer Außenpolitik entschieden umsetzen wollen.

Diese Werten werden alles bestimmen, was die nächste Labour-Regierung auf der Bühne der Welt in Angriff nehmen wird, um mit Hilfe von Diplomatie ein progressives, regelbasiertes internationales System zu etablieren, das Gerechtigkeit und Sicherheit für alle bietet.

Sie müssen wirklich allumfassend sein und anwendbar für die Starken und die Schwachen, wenn sie global Unterstützung und Vertrauen genießen sollen.

Sie dürfen nicht zur Disziplinierung der Schwachen benutzt werden, während die Starken tun und lassen können, was ihnen beliebt, sonst werden sie als Machtmittel diskreditiert, nicht als Mittel der Gerechtigkeit.

Deshalb müssen wir sicherstellen, dass die Mächtigen die internationalen Regeln und das internationale Recht aufrechterhalten und respektieren.

Wenn uns das nicht gelingt, werden die Ideale der Menschenrechtdeklaration von 1948 eher Hoffnung sein als Realität und die internationalen Regeln werden zu einem Selbstbedienungsmenü für die Mächte werden, die international das Sagen haben.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Ländern ist dringend erforderlich, um die Menschenrechte voran zu bringen und den vier größten zusammenhängenden Bedrohungen der Menschheit Herr zu werden.

Erstens, die zunehmende Konzentration von unermesslichem Reichtum und Macht in den Händen einer winzigen Elite, ein System, das von manchen Neoliberalismus genannt wird. Dadurch wurden in der ganzen Welt die Ungleichheit, die Marginalisierung, die Unsicherheit und die Wut extrem verschärft. !!!

Zweitens, der Klimawandel, der zu Instabilität führt, Konflikte in der ganzen Welt verschärft und unsere Zukunft bedroht.

Drittens, die beispiellose Anzahl von Menschen, die auf der Flucht sind vor Konflikten, Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, sozialen Zusammenbrüchen und Klimakatastrophen. !!!

Und schließlich der Einsatz einseitiger militärischer Operationen und Interventionen anstelle von Diplomatie und Verhandlung zur Beilegung von Streitigkeiten und zum Absetzen von Regierungen.

Das dominierende globale Wirtschaftssystem bricht zusammen.

Es bringt eine Welt hervor, in der nur wenige Superreiche 90 Prozent der globalen Ressourcen kontrollieren, in der wachsende Unsicherheit und groteske Ungleichheit innerhalb und zwischen  einzelnen Nationen herrscht und den Entwicklungsländern schätzungsweise mehr als 100 Milliarden Dollar jährlich durch Steuerhinterziehung der Konzerne verloren gehen und in der jährlich 1 Billion Dollar durch illegale Finanzströme aus dem globalen Süden abgesaugt werden. !!!

Dies ist ein globaler Skandal.

Wie und für wen die Welt sich weiterentwickelt darf nicht weiterhin von den mächtigsten internationalen Konzernen diktiert werden.

Dreißig Jahre nach den ersten Strukturanpassungsprogrammen mit ihrer zerstörenden Wirkung in weiten Teilen der Welt und ein Jahrzehnt nach dem Finanzcrash von 2008 steht der orthodoxe Neoliberalismus vor dem Zusammenbruch.

Dieser Moment, eine Vertrauenskrise in einer bankrotten Wirtschafts-  und Sozialordnung, bietet uns die einmalige Gelegenheit zur Konstituierung eines neuen wirtschaftlichen und sozialen Konsenses, der die Interessen der Mehrheit ins Zentrum stellt. !!!

Aber das Bröckeln des Systems der globalen Elite und ihrer unangefochtenen Vorrechte verleitet einige Politiker dazu, Ängste zu schüren, zu spalten und die internationale Zusammenarbeit als nationale Kapitulation zu verspotten.

Präsident Trumps schändliches Einreiseverbot für Muslime und seine mexikofeindliche Rhetorik   verstärkten rassistische und sexistische Vorurteile und lenken den Fokus weg von den aktuellen Aktivitäten der Wallstreet-dominierten Regierung. !!!

In Großbritannien, wo im letzten Jahrzehnt die Löhne der meisten Menschen sanken, während den Unternehmen und den Superreichen Milliarden in Form von Steuerermäßigungen zuflossen, vertrat die Premierministerin eine weniger extreme Position, ohne jedoch das Ziel aus den Augen zu verlieren, vom Scheitern der Regierung und ihren wahren Plänen abzulenken.

Sie droht mit der Streichung des Human Rights Act, der alle politischen und bürgerlichen Rechte unseres Volkes garantiert und von dem jeder Einzelne in unserem Land profitiert. Und sie sagt : „Wer behauptet, Weltbürger zu sein, dem stehen  nirgendwo Bürgerrechte zu“.

Es gibt eine Alternative zu dieser bankrotten und zerstörerischen Ordnung. Wir können es nicht den größten Konzernen und Banken der Welt überlassen, die Regeln festzulegen und das System nach eigenem Gutdünken zu gestalten.

Die Weltwirtschaft kann und muss für das Gemeinwohl der Bevölkerungsmehrheit sorgen. Aber das erfordert einen echten und grundlegenden Strukturwandel auf internationaler Ebene.

Den Vereinten Nationen kommt eine entscheidende Rolle zu beim Finden eines neuen Konsenses und einer gemeinsamen Grundlage, die auf Solidarität und Achtung der Menschenrechte basiert, sowie auf internationaler Regulierung und Zusammenarbeit.

Dazu gehört als gemeinsame Plattform für demokratische Führungspersonen, dass Klartext über undurchsichtige Machtverhältnisse gesprochen wird.

Einen solchen Moment gab es am 4. Dezember 1972, als der chilenische Präsident Salvador Allende, der trotz mächtiger Opposition und Intervention der USA gewählt worden war, das Podium der UN-Generalversammlung in New York betrat.

Er forderte globale Maßnahmen gegen die Bedrohung durch transnationale Konzerne, die sich gegenüber keinem Staat, keinem Parlament und keiner Organisation, die die Interessen der Öffentlichkeit vertritt, rechenschaftspflichtig fühlen. !!!

Neun Monate später wurde Allende bei einen von General Augusto Pinochet geführten Staatsstreich ermordet. Er führte zu einer 17 Jahre dauernden Diktatur, die aus Chile ein Versuchslabor für fundamentalen Marktradikalismus machte.

Jedoch 44 Jahre später erheben sich überall auf der Welt Menschen gegen die unbeschränkte Macht der multinationalen Konzerne, Steuern zu umgehen, Land zu rauben, Ressourcen auszubeuten und Arbeitskräften und Kommunen das Herz aus dem Leib zu reißen.

Deshalb verspreche ich heute, dass die nächste Labour-Regierung in Großbritannien aktiv die Bemühungen des UN-Menschenrechtsrates um einen rechtsverbindlichen Vertrag unterstützen wird, der die transnationalen Konzerne einer an den Menschenrechten orientieren Regulierung unterwirft. !!!

Echte Unternehmensverantwortung muss sich auch auf alle Aktivitäten von Tochtergesellschaften und Lieferanten beziehen.

Es darf keine Straffreiheit mehr für Unternehmen geben, die Menschenrechte verletzen oder unsere Umwelt zerstören, wie in den Konflikten um die Mineralausbeutung in der Demokratischen Republik Kongo.

Zu lange basierte Entwicklungshilfe auf dem Dogma, dass uneingeschränkte Märkte und undurchschaubare multinationale Konzerne der Schlüssel zur Lösung globaler Probleme seien. Unter der nächsten Labour-Regierung wird das Entwicklungshilfe-Ministerium daher eine doppelte Aufgabe haben, nicht nur die Beseitigung der Armut, sondern auch die Reduzierung der Ungleichheit in der Welt. Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir gegen den globalen Skandal der Steuerhinterziehung und gegen Rechnungsbetrug angehen – gegen das Ausplündern von Entwicklungsländern und das Abziehen von Ressourcen aus unserer eigenen öffentlichen Verwaltung. !!!

Allein in Afrika gehen jedes Jahr geschätzte 35 Milliarden Dollar durch Steuerhinterziehung verloren und 50 Milliarden durch illegale Finanzströme. Das übertrifft den 30- Milliarden-Zufluss an jährlicher Entwicklungshilfe bei Weitem.

Wie bei den Paradise- und Panama-Papers deutlich wurde, darf man es den Superreichen und Mächtigen nicht selbst überlassen, sich zu regulieren.

Wir müssen multinationale Konzerne dazu verpflichten, länderspezifische Berichte zu erstellen, während wir den Ländern im Süden dabei helfen müssen, sich vor finanziellem Ausbluten durch räuberische Konzerne zu schützen.

Daher wird die nächste Labour-Regierung sich bemühen, mit den Steuerbehörden der Entwicklungsländer zusammen zu arbeiten, wie es Sambia durch die Zusammenarbeit mit der norwegischen Hilfsorganisation NORAD gelungen ist, die Plünderungen zu stoppen.

Morgen ist der Internationale Tag gegen Korruption. Korruption ist nichts, was nur „da unten“ geschieht. Unsere Regierung spielte eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung von Korruption, die Demokratien unterminiert und Menschenrechte verletzt. (unsere auch!!!) Es handelt sich um ein globales Thema, das globale Antworten erfordert.

Wenn Menschen in Armut gehalten werden, während Politiker öffentliche Mittel in Steuerparadiese umleiten, dann ist das Korruption. Und eine Labour-Regierung wird entschieden gegen Steuerparadiese vorgehen. Sie wird strenge Transparenzrichtlinien einführen für Kronkolonien und Überseeterritorien, inklusive öffentlichen Registern, in denen Eigentümer, Direktoren, die wichtigsten Shareholder und Nutznießer eingetragen werden, ebenso wie Konzerne und Trusts.

Der Klimawandel ist die zweite große Bedrohung für die Menschheit. Unser Planet ist in Gefahr. Die globale Erwärmung kann nicht geleugnet werden. Die Zahl der Naturkatastrophen hat sich seit 1970 vervierfacht.

Die Hurricans, wie der, von dem neulich in der Karibik betroffen war, sind stärker, weil sie weil sie mehr Feuchtigkeit aus wärmeren Ozeanen aufnehmen. Durch den Klimawandel steigt die Meerestemperatur. Die Ursache dafür sind Emissionen, vor allem aus den reichen Ländern.  Und die Länder mit der geringsten Luftverschmutzung, häufig Entwicklungsländer, sind am stärksten von den Verwüstungen betroffen – mit Umweltschäden, die zu Lebensmittelknappheit und sozialen Verwerfungen führen.

Wir müssen solidarisch zu ihnen stehen. Vor zwei Monaten versprach ich dem Premierminister von Antigua und Barbuda, Gaston Browne, dass ich diese Plattform nutzen würde, um diese Nachricht zu übermitteln.

Die Internationale Gemeinschaft muss Ressourcen zur Verfügung stellen und die größten Umweltverschmutzer sollten auch die größte Last übernehmen.

Daher meine Bitte an die Regierungen der Länder, die für die größten Umweltschäden verantwortlich sind, einschließlich Großbritannien:

Erstens, die Kapazitäten zu vergrößern, um auf die Katastrophen in aller Welt zu reagieren. Unsere Armeen, die zu den am besten ausgebildeten und fähigsten in der Welt gehören, sollten ihre Erfahrungen auch bei Einsätzen bei humanitären Katastrophen einbringen können. Italien ist hier in einer Vorreiterrolle mit seiner Marine, die inzwischen sehr vielseitig zum Einsatz kommt, !!!

zweitens, die Einbeziehung der Kosten für die Umweltzerstörung in die Finanzplanung, wie es Labour im britischen Finanzministerium vorhat,

drittens, fest zu historischen Pariser Klimaabkommen zu stehen,

und schließlich ernsthafte und unmittelbare Schritte in Richtung Schuldennachlass und Schuldenschnitt zu unternehmen.

Wir müssen als internationale Gemeinschaft gegen die Ungerechtigkeit aktiv werden, unter der die Länder leiden, die mit Folgen des Klimawandels konfrontiert sind, den sie nicht selbst verursacht haben und die gleichzeitig ihre Auslandschulden begleichen sollen.

Bedenkenswert sind die Worte des Präsidenten von Burkina Faso, Thomas Sankara, die er 1987 vor der Organisation der Afrikanischen Einheit sprach, wenige Monate bevor auch er bei einem Staatsstreich ermordet wurde:

„Die Schulden können nicht zurückgezahlt werden“, sagte er, „erstens, weil die Gläubiger nicht daran sterben werden, wenn wir nicht zahlen, aber wir werden daran sterben…, wenn wir zahlen“. !!!

Die wachsende Klimakrise erhöht die bereits jetzt die alles Vorausgegangene übertreffende Zahl von Menschen, die vor Konflikten und aus Verzweiflung fliehen.

Es gibt heute mehr Flüchtlinge und Vertriebene als je zuvor seit dem zweiten Weltkrieg.

Flüchtlinge sind Menschen wie wir.

Aber anders als wir sind sie gezwungen, wegen Gewalt, Verfolgung und Klimachaos aus ihrer Heimat zu fliehen.

Eine der größten moralischen Herausforderungen unserer Zeit ist, dem Geist und dem Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gerecht werden. Ihr Kernprinzip war einfach: Flüchtlinge schützen.

Aber 10 Länder, deren Wirtschaftskraft 2,5 Prozent der Weltwirtschaft ausmacht, beherbergen die Flüchtlinge der halben Welt.

Es ist an der Zeit, dass die reicheren Länder aufstehen und gemeinsam ihre Menschlichkeit zeigen.

Scheitern bedeutet, dass Millionen von Syrern innerhalb ihres zerstörten Heimatlandes vertrieben wurden oder ins Ausland flüchteten.  Rohingya kehrten ohne die Garantie von Staatsbürgerschaft oder Schutz vor staatlicher Gewalt nach Myanmar zurück oder Flüchtlinge wurden auf unbestimmte Zeit in Lagern gehalten, die nicht für die Unterbringung von Menschen geeignet waren, wie in Papua Neuguinea oder Nauru. Und afrikanische Flüchtlinge wurden im kriegszerstörten Libyen in die Sklaverei verkauft. Diese Tatsachen sollten unser Gefühl für Menschlichkeit und menschliche Solidarität verletzen.

Europäische Staaten sollen und können mehr tun angesichts der stetig zunehmenden Sterberate unter den Migranten und Flüchtlingen, die das Mittelmeer überqueren. Und wir müssen effektiver gegen Menschenhändler vorgehen.

Aber sagen wir es deutlich: Eine langfristige Lösung kann nur eine echte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage der Menschenrechte sein, die die Ursachen von Konflikten, Verfolgung und Ungleichheit klar ausspricht.

Ich habe den größten Teil meines Lebens zusammen mit vielen anderen damit verbracht, für Diplomatie und Dialog einzutreten, anstelle von Krieg und Konflikt, oft im Angesicht von Feindseligkeit.

Aber ich bin weiterhin überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, echte und dauerhafte Sicherheit für alle zu gewährleisten.

Und selbst nach den verheerenden Invasionen und Besatzungen der letzten Jahre gibt es erneut Druck, sich für militärische Maßnahmen zu entscheiden, America First oder Empire 2.0 als Weg zur globalen Sicherheit.

Ich weiß, dass die Menschen in Großbritannien weder gefühllos gegenüber dem Leiden anderer sind noch blind gegenüber den Auswirkungen und Rückschlägen der unverantwortlichen Kriege, die unser eigenes Land geführt hat.

Kriege zum Zwecke des Regime Change, Invasionen, Interventionen und Besatzungen, im Irak, in Afghanistan, Libyen und Somalia, sind selbst verschuldet gescheitert, haben Länder und Regionen verwüstet und die Welt und Großbritannien zu einem gefährlicheren Ort gemacht.

Und währ

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
Dieser Beitrag wurde unter Blog veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.