„Meine“ oder Brigittes Rede bei der Demonstration am 19.11.22 https://wp.me/paI27O-4hc
“Gemeinsame Sicherheit“: Dies war das Stichwort von Willy Brandt und Egon Bahr, mit dem sie zu Zeiten des kalten Krieges ganz Europa friedensfähig gemacht haben: durch die Verträge mit der Sowjetunion, mit dem Helsinkiprozess und mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit unter Einschluss der USA und Kanadas. (Insgesamt 57 Staaten)
Diese Lehren haben wir spätestens seit dem Kosovokrieg vergessen, dessen (völkerrechtswidrige) Begründung laut General Heinz Loquai https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Loquai durch den Einsatz der OSZE unglaubwürdig gemacht wurde. Er sagte, die Kosovoalbaner seien schon
großteils zurückgekehrt– und die Krise sei weitgehend beigelegt gewesen.
Im letzten Dezember hat Russland dem Westen seine
Sicherheitsbedürfnisse als letzten Versuch schriftlich gegeben. Aber der Westen hat sie nicht zum Gegenstand ernsthafter Verhandlungen gemacht.
Die NATO-Osterweiterung ist unseres Erachtens mit ein Grund, warum Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Die Folgen daraus müssen wir, die Zivilgesellschaft tragen.
Auch wenn die politisch Verantwortlichen in den USA und die westlichen Medien und „der Westen“, die EU und die Nato das anders sehen. Der Beschluss, die Militärausgaben zu verdoppeln, ist unsinnig. Die Nato hat schon jetzt die zwanzigfachen Militärausgaben gegenüber Russland. Die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist groß. Und wir benötigen das Geld für die menschengemachten großen Krisen, nämlich die Klimakrise und die Überschreitung der planetaren Grenzen, die globale Versorgungskrise und die sozialen Krisen im eigenen Land und der ganzen menschlichen Familie.
Deutschland muss der westlichen Propaganda widerstehen und die eigenen Fehlern anerkennen und sich von der USA abgrenzen. Dann können wir zur Deeskalation beitragen.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung machte kürzlich eine mutige Aussage: In ihrer Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt erklärten sie den Widerstand gegen jeden Krieg, auch den der eigenen Seite, und sagten, es sei notwendig, gegen jeden Krieg mit zivilen Mitteln gewaltfrei vorzugehen.
Der Westen hat offensichtlich im März das schon abgesprochene
Friedensabkommen mit der Ukraine zunichte gemacht https://wp.me/paI27O–46P
Nicht nur die direkt am Krieg beteiligten Parteien (Russland und Ukraine) müssen bereit zu Friedensgesprächen sein, sondern vor allem die westlichen Staaten angeführt von den USA und auch repräsentiert von der EU, und dies gegen ihre wirklichen Interessen. Und laut Bahr geht es bei Staaten in Wirklichkeit immer um Interessen und nicht um Moral.
Wir müssen deshalb wieder zum Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
zurückkehren. Das bedeutet, die jeweiligen Sicherheitsbedürfnisse aller Länder –auch Russlands– anzuhören und durch Verhandlungen nach
gemeinsamen Lösungen zu suchen. Das bedeutet, die
Abrüstungsbeschlüsse wieder zu erneuern, die konventionelle Überlegenheit des Westens (mit dem Gewinn von viel Geld für die anderen Krisen) abzubauen, denn Russland wird gegenüber einer weit überlegenen Nato nicht auf seine Atomwaffen verzichten. Und dann kann auch Russland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Der Beitrag Deutschlands sollte sein, auf die nukleare Teilhabe zu verzichten und damit der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Wir sollten nach den ungeheuren Verbrechen der Vergangenheit gemäß Prof. Menzel uns auf Frieden spezialisieren. Das würde uns zudem mehr Sicherheit verschaffen, da wir dann kein Angriffsziel mehr wären.
Herzliche Grüße, Helmut Käss
Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de, www.ippnw.de ,
