Folgerungen aus dem Minsk 2 Agreement (Resolution 2202/2015)

Vor gut einer Woche habe ich euch den Text von der Vereinbarung Minsk II zugeschickt.

Ich möchte trotzdem zusätzlich noch einige Erläuterung anbieten, welche mir seit Wochen eigentlich wie man so schön sagt „auf der Zunge liegen“.

Ich will darauf kurz eingehen was ich hiermit meine:

1.  Im Anhang II. der Vereinbarung von Minsker II. bestätigen Dr. Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, Folgendes: Sie glauben fest daran dass es keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Regelung gibt. Sie sind fest entschlossen, alle möglichen individuellen und gemeinsamen Maßnahmen zu diesem Zweck zu ergreifen.

1. 1. Für mich hat damit Frau Dr, Merkel im Dezember 2022 klargestellt, dass sie gelogen hat, als sie meinte die Vereinbarung Minsk II sei vorrangig  dafür genutzt worden um die Ukraine für einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Allerdings hat sie wohl im Februar 2015 gelogen, als sie in der Vereinbarung unterzeichnete, dass es keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Regelung gibt. Dezember 2022 hat sie offensichtlich die Wahrheit verkündet – leider sehr spät!
   2. Alle Unterzeichner – als auch einige Mitglieder des Sicherheitsrates – haben damit gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie diese Vereinbarung, abgesegnet auf UN Sicherheitsrat Basis, in der Umsetzung jahrelang negierten.
   3. Dies wird noch dadurch zusätzlich unterstrichen, dass ein US Brigadegeneral (Bierman) ein Interview in der Financial Times am 8. Januar gab (Datum der Veröffentlichung des Interviews) und hierin behauptete, dass die USA in der Ukraine das Theaterszenario vorbereitet haben um die Russen zu einem Erstschlag zu provozieren (Zitat: „ wir gaben Ihnen die Startpistole in die Hand“).

        Ich möchte fragen, wie kann es sein dass Mitglieder des Sicherheitsrates, sowie der beteiligten Vertreter der EU und der Ukraine erklären, dass es keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Regelung gibt, und anschließend dazu beitragen die Ukraine militärisch aufrüsten?

2.    Aber zurück zum Minsker II Agreement, in Teil I/ in Abs. 10 steht eine verbindliche Erklärung zum „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, der militärischen Ausrüstung sowie Söldner aus dem Territorium der Ukraine unter Aufsicht der OSZE, Entwaffnung aller illegalen Gruppen„. 

1.    Wie kann es dann sein, dass sich der amerikanische Vizepräsident Biden im Februar 2015 auf der Sicherheitskonferenz in München für die militärische Aufrüstung der Ukraine ausspricht? Das ist doch absolut inkonsistent – wir sollten uns vergegenwärtigen dass in der gleichen Woche die Vereinbarung Minsk II. unterzeichnet wurde.

2.    Wieso schlagen die Unterzeichner des Minsker Agreements nicht Alarm? Nicht auf der Münchener Sicherheitskonferenz, nicht auf Ebene des UN Sicherheitsrates, nicht in der EU?

3.    Das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung ist ebenfalls in Minsk II. enthalten (Absatz 13).

4. 1. Dieses Recht ist von der ukrainischen Zentralregierung für die zwei besagten Provinzen annulliert worden (in 2021).
      
      

4.    Nach Punkt vier von Minsk II. sollten auch die beiden Provinzen Donetsk und Luhansk eine vorläufige Selbstverwaltungsordnung genießen, dies sollte innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung der Vereinbarung im Parlament in Kiew rechtlich verfasst und verabschiedet werden soll.