Samstagskundgebung 29.2. gegen die akute Kriegsgefahr!
Kohlmarkt 11:oo: Rede von Heinz Zemke:
Wenn der Sinn der NATO (und Condition Precedent für Deutschland als Mitglied) Friedensicherung sein soll, kann es wohl kaum sinnstiftend sein, in einer Situation der völkerrechtswidrigen, türkischen Militärpräsenz in Syrien auch noch weitere NATO Mitglieder hineinzuziehen. Da wird man später drüber schreiben: es gab viele Opfer, vor allem in der Zivilbevölkerung, der Konflikt wurde durch einen Militäreinsatz nicht eingedämmt sondern ausgedehnt. Und genau dies passiert hier jetzt schon. Ja jetzt! Absehbar, vorhersehbar – vermeidbar. Ein Verbrechen gegen die Menschenrechte.
..und wir essen weiter Bratkartoffeln und erholen uns vom anstrengenden Aschermittwoch!
Allein die Nicht-Einschaltung von friedensstiftenden, mit Kompetenzen ausgestatteten Mediatoren ist vergleichbar mit „unterlassener Hilfeleistung auf internationalem Niveau“.
Wer solche Demokratien geniesst, braucht wahrlich keine Feinde.
Deswegen fordere ich:
- Ein entschlossenes NEIN zum NATO Einsatz in Syrien, NEIN zum Militäreinsatz der Türkei in Syrien.
- Ein entschlossenes JA zur Waffenruhe, Ja zum Rüstungsstopp in alle Nah-Ost Staaten, Ja für ein UN Mandat zu Überwachung der Waffenruhe in Syrien und Mediation (Beispiel OSCE).
- Ein temporärer Aussetzung der
deutschen Mitgliedschaft in der NATO solange nicht:
- alle NATO Mitglieder die UN Konvention der Menschenrechte bestätigt haben,
- Artikel 1-3 des ‚Treaty on Non-Proliferation of Nuclear Weapons‘ durch alle Nato Mitgliedsstaaten und durch Mitglieder des VN-Sicherheitsrates formell und aktuell bestätigt wurde. Abweichungen sind im Rahmen der nächsten 24 Monate zu neutralisieren
- Alle Nato Staaten und Mitglieder des UN Sicherheitsrates den ICC in Den Haag durch ihre Unterschrift bindend anerkannt haben.
- Ein Wirtschaftsembargo gegen die
USA als NATO Mitgliedstaat muss in Erwägung gezogen werden, falls direkte
und indirekte US Waffenlieferungen in den Nahen Osten und Nordafrika als
aktuelle Konfliktregion nicht verbindlich gestoppt werden.
Diese Entwicklung ist destabilisierend für die gesamte Region Nah-Ost, für Europa, für Nordafrika. In unserer Nachbarschaft WIRD NICHT GEZÜNDELT. - Ein Budget ausgestattet durch Mittel der Mitglieder des UN Sicherheitsrates in Höhe von 5.000.000.000 US für Friedensmaßnahmen und Friedensstiftung im Nahen Osten ohne Vorkonditionen durch Geber bis zum Ende des Jahres 2020 finanziert.
Warum? Schaut Eure Kinder an! Schaut in den Spiegel!
Darum.
Wir müssen einfach damit aufhören uns selbst etwas vorzulügen, bzw. vorlügen zu lassen.
Irgendwann reicht’s wirklich.
