Karin Leukefeld ( Nahostkorrespondentin und Berichterstatterin aus dem Syrienkrieg) beschreibt  unter diesem Titel ( jw, 16.12.19 )  wie Wirtschaftssanktionen zum zentralen Bestandteil von Außenpolitik wurden.

Sanktionen ermöglichen heute den Entscheidungsträgern einer globalisierten Welt, einem Gegner „genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen wie ein Kriegseinsatz“. Kurzum, ihn zu unterwerfen. Diese Analyse stammt von der Stiftung Wissenschaft und Politik mit dem fast schon zynischen Zusatz, dass in den sogenannten „postheroischen“ westlichen Gesellschaften Kriegsopfer ja „fast allergische Reaktionen“ auslösen. Hingegen nicht:  smarte, gezielte, angeblich unblutige Wirtschaftsmaßnahmen.

Als  Ende 2019   116 UN-Mitgliedsstaaten einseitige Wirtschafts- und Handelssanktionen   für völkerrechtswidrig erklären, enthält sich Deutschland wie die anderen Europäischen     Staaten seiner Stimme. So werden Märkte zunehmend zu den Schlachtfeldern des 21.Jahrhunderts. Während noch im ersten Weltkrieg 95% der Kriegstoten Militärs und nur 5% Zivilisten waren, ist es in den Kriegen unseres Zeitalters genau umgekehrt.

Die Kriege der Gegenwart zerstören vorrangig die staatliche Zivilstruktur des Gegners. Sie kennen kaum militärische Entscheidungsschlachten, eher schonen sie das Militärpotential der Stärkeren. Sie bedienen sich völkerrechtswidriger Belagerungen von gegnerischen Großstädten und Landschaften. Mit unsagbaren Verlusten für die Zivilbevölkerung.

Wirtschaftssanktionen sind ein zentraler Teil dieses Leidens. Den westlichen Gesellschaften schwinden mit den letzten Weltkriegsüberlebenden die                          Mahner*innen und die Erinnerung. In Europa scheinen diese Kriege so fern wie der Mond. Gerade zeigt die Angst vor einem winzigen Virus die Verletzbarkeit der menschlichen Welt.

Neu sind Viren und auch Pandemien nicht. Aber in der Krise neoliberaler Heilsversprechen erreicht ein globaler Handels- und Gewinntransfer virale Grenzen. Gewinne lassen sich nicht grenzenlos privatisieren und Risiken gleichzeitig sozialisieren.

Covid-19 zeigt die hohe Anfälligkeit global vernetzter Systeme und unsere Abhängigkeit von anderen Menschen Die Strukturanpassungsprogramme des Neoliberalismus erreichen jetzt die Sozialsysteme auch der dominierenden Industrienationen. In den Ländern des Südens haben sie bereits gewütet.

Der erzwungene Sozialabbau in Südeuropa hat mit der Solidarität auch die  Identifikation mit einem Europa des Friedens und der Freiheit nahezu zerstört.

Frau Leukefeld zitiert einen syrischen Geschäftsmann zu Hilfsprogrammen bei gleichzeitigem  Öl- und Wirtschaftsembargo: „Sie geben uns Brot, aber keine Arbeit. Die Menschen werden abhängig, anstatt in Würde zu leben“.

Diese Würde ist in den Restriktionen der Corona-Pandemie auch in den westlichen Nationen gefährdet. Existenzielle Gefahr droht nicht nur den Immunschwachen, sondern auch den Einkommensschwachen. In Deutschland werden Staat und Konzerne das interne Embargo am wahrscheinlichsten überleben. Weniger aber unabhängige Betriebe und Organisationen, die bisher als Kreativkräfte einer freien Marktwirtschaft und  Zivilgesellschaft ausgelobt wurden. Auch in Frankreich wird der vom Präsiden ausgerufene „Kriegssozialismus“ mehr dem Staat und seinen Machmitteln als einer Zivilgesellschaft dienen. Marktradikale Populisten wollen plötzlich Füllhörner von Almosen ausschütten. Ohne funktionierendes Wirtschaftssystem hat das mit Würde wenig zu tun.

Eine Idee, die größer ist, als das Problem, zeigt sich in alledem nicht. Gerade eine globalisierte Welt braucht die Friedensperspektive eines gegenseitigen Vorteils, von Solidarität und Sinn, von Verhandlungen statt Kriegsführung.

Gesellschaftliche Spaltung, Kriegspolitik und Klimakrise bedrohen die menschliche              Lebensgrundlage im globalisierten Rahmen. Der Siegeszug der Globalisierung zu einem weltumspannenden Wirtschaftssystem hat seine flankierende Militärpolitik lange überdeckt.

Ein Virus könnte jetzt die Schutzwirkung starker Sozialsysteme aufzeigen. Deshalb muss die Friedensbewegung gerade jetzt auf den engen Zusammenhang zwischen Wirtschaftskriegen, Destabilisierung und Kriegsgefahr hinweisen.

„Plötzlich merken wir, dass wir nur so gesund sind, wie unser Nachbar sicher“ (Abschiedsrede Jeremy Corby als Labour-Parteichef 27.03.20 )

Für eine neue Idee, die größer ist als das Problem, sehe ich als Forderungen einer Friedens- und Zukunftsbewegung in der sogenannten Corona-Krise deshalb:

• Beendigung aller Wirtschaftssanktionen, die nicht UN autorisiert sind
•    Soforthilfe für die Geflüchteten in den Lagern der EU-Außengrenze
• Humanitäre Waffenruhe in Idlip, Lybien und Yemen, kein Krieg gegen Venezuela oder den Iran.
• Verhandlungen mit Saudi-Arabien, das den Markt mit billigem Öl flutet. Verhandlungen mit Präsident Erdogan, der Europa zynisch mit „Flüchtlingswellen“ droht.
• Keine Stationierung von US-Patriot-Raketen im Irak, keine Stationierung von russischen Raketen in Syrien.

„Wir sind nur so gesund, wie unser Nachbar sicher ist.“ Ich wünsche mir sehr, dass Covid-19 uns und der Welt nationale und internationale Solidarität lehrt und nicht das große Fürchten  !!!!!

Und ihre Rede 2019:

Ostermarsch 2019: Militär flankierte Wirtschaftskriege

Publiziert am 5. April 2020 von admin

Braunschweig 20.04.2019

Liebe Friedensfreund*innen, wir durften heute bei strahlendem Sonnenschein einen für unsere Fahrrad-Demo freien Innenstadtring erleben.

Was uns heute Demonstrationsrecht und Ostermarschtradition in diesem Punkt bescheren, gab es als autofreie Sonntage schon einmal unter einem ganz anderen Stern. Damals in der Ölkrise der 70ziger Jahre ging das Gespenst um, die OPEC Könnte den Industrienationen den Hahn abdrehen. Heute gehört die Sicherung von Energie- und Handelswegen zum Auftrag der BW. Der Nahe Osten ist Kriegs geschüttelt, die arabische Welt liegt in Trümmern. In Syrien sind seit 2011 über eine halbe Million Menschen getötet worden. Über die Hälfte der 21 Millionen Einwohner*innen wurden zu Geflüchteten. Die Lebenserwartung sank in kurzer Zeit von 70 auf 48 Jahre.

Das Leiden der Syrerinnen und Syrer ist noch lange nicht gestoppt. Der arabische Frühling hatte eine einfache Formel: Brot, Freiheit, Würde. Doch anstatt sozialer Gerechtigkeit folgten eine rasche Militarisierung der Proteste und der heutige Stellvertreterkrieg. US Vize-Präsident Joe Biden musste 2014 zugeben, dass es moderate Rebellen in Syrien nicht gab. USA und Verbündete hatten alle mit Millionen überschüttet, die gegen Assad

kämpften. Nur dass letztlich Al-Nusra, Al Quaida und andere Islamisten das Feld übernahmen. Wie zuvor in Afghanistan und Irak auch. Dies hat zum Scheitern der westlichen Umsturzpläne in Syrien beigetragen. Russland und Iran konnten nun ebenfalls Militär gestützt Verhandlungen Erzwingen und ihren Einflussbereich ausdehnen.

Der separatistische US-Gedanke, den Nahen Osten über sogenannte „blood borders“, „Blutgrenzen“  erst zu destabilisieren und dann als „Neuer Mittlerer Ostent“ Interessen gerecht zu gestalten, ist ins Stocken gekommen. Im Yugoslawien der 90ziger Jahre hatten diese Ethnisierung und Militarisierung der Politik noch Erfolg gehabt.

Schon hier zeigte sich ein Muster, dass die EU – besonders Exportweltmeister Deutschland –Mit Wirtschaftsliberalisierung und Strukturanpassung eine Verarmung und Spaltung der yugoslawischen Bevölkerung bewirken.  Die USA ab – hier im Rahmen der Nato – militärisch „gestalten“. In Syrien zeigt sich dieses Muster wieder.

Im Rahmen einer „EU-Nachbarschaftspolitik“ wird Syrien eine neoliberale Umgestaltung Aufgezwungen, die unter Vater Assad beginnt und Sohn Bashar Al-Assad in den westlichen Medien zunächst als Modernisierer und Kämpfer für Frauenrechte auslobt. Unter deutscher Entwicklungshilfe wurde die gesamte syrische Gesetzgebung durchforstet und auf Wirtschaftsliberalisierung vorbereitet. Das führte letztendlich dazu, dass für Wirtschaftsbetriebe in Syrien:

• eine 100% ausländische Eigentümerschaft und
• voller Gewinntransfer für ausländische Investor*innen möglich wurden.

Im Irak hatte es 2003 genau dazu einer US-Militärintervention bedurft. In Syrien nennt sich das aber wie anderswo „EU-Assiziierungsabkommen“. Für die zunehmend in Gewinner und Verlier*innen gespaltene syrische Gesellschaft kein Grund zum Jubeln. Die Proteste 2011 begannen nicht ohne Grund in verarmten ländlichen Gebieten und den Armutsregionen der Großstädte. Diese EU-Wirtschaftspolitik ist nicht nur moralisch gescheitert. Sie war immer US-Militär flankiert. Sie war und ist nicht die bessere Alternative zu offener Militärpolitik, wie ein deutscher Außenminister behauptete.

Egal ob US-amerikanische oder ob russische Militärpolitik: Weniger schlecht, ist nicht noch lange gut !!!! Nicht umsonst fordern die USA jetzt eine erhebliche Aufrüstung Europas, ganz besonders des Exportweltmeisters Deutschlands.

Als wären die Kriege, die von deutschem Boden ausgingen, vergessen. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages über atomare Mittelstreckenraketen kehrt ein Gespenst nach Europa zurück. Anders als in den Zeiten des kalten Krieges ist Militärpolitik immer weniger Verhandlung flankiert. Anders als damals dem Warschauer Pakt steht die Nato jetzt Russland direkt gegenüber.

Als Ärzt*innen und Friedensbewegung müssen wir es immer wieder sagen: In modernen Kriegen des 21.Jahrhunderts sind 95% der Kriegstoten Zivilisten nur 5% Militärs. Die Kriege der Gegenwart zerstören vorrangig die staatliche Zivilstruktur des Gegners, sie schonen geradezu das Militärpotential der Stärkeren. Sie kennen kaum militärische Entscheidungsschlachten, aber die völkerrechtswidrigen Belagerungen von gegnerischen Großstädten und Landschaften. Mit unsäglichen Verlusten für die Zivilbevölkerung.

Friedenspolitik hat heute sehr viel mit Wirtschaftspolitik zu tun. Friedenspolitische Forderungen für Syrien sind: Stopp der Wirtschaftssanktionen, Aufnahme von Verhandlungen, Aktive Wiederaufbauhilfe, Nur durch eine Alternative zum Neoliberalismus wird aus einer instabilen eine weniger kriegerische Welt.

Ohne internationale Kämpfe für soziale Gerechtigkeit  – Brot, Freiheit, Würde – , einer Konversion von BW und deutscher Rüstungsindustrie wird die Spaltung der Gesellschaften auch in Deutschland und Europa nicht aufgehalten.

Wenn nach Thomas Mann der „Antikommunismus die Grundtorheit des 20.Jahrhunderts“ ist, ist es der Neoliberalismus für das 21.. Ohne eine Idee, die größer ist als das Problem, wird es keine Friedenspolitik in Europa und außerhalb geben.

Wieviele Fahrräder mehr würden im Autoland Deutschland auf freie Innenstadtringe passen: für Abrüstung und Bürgerrechte, für Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und Solidarität, für eine stabilere, friedlichere Welt ??