Fabio de Masi,

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: [Fabio De Masi] Oktober I
Datum: Wed, 6 Oct 2021 14:19:37 +0200 (CEST)
Von: Fabio De Masi <newsletter@fabiodemasi.de>
Antwort an: newsletter@fabiodemasi.de
An: helmut_kaess@web.de
Fabio De Masi

Liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist der letzte Newsletter, bevor ich Ende Oktober mit der Konstituierung des Bundestages nach sieben Jahren – drei Jahren im EU-Parlament und vier Jahren im Bundestag – aus dem Parlament ausscheide. Ich danke Euch für sieben gute Jahre!

Ich werde Euch in Zukunft aber weiterhin – wenn auch weniger regelmäßig – mit meinen Kolumnen in größeren Tageszeitungen, meinen Buch- und Filmprojekten aus Südafrika auf dem Laufenden halten!

Das Wahlergebnis der Linken ist eine klare Botschaft! Wir hätten große Chancen gehabt – Steuergerechtigkeit, Investitionen, Wohnen, Rente, Parteispenden und Korruption. Die herbe Klatsche bei der Wahl kann aber nicht überraschen. Die Partei muss sich neu erfinden. Gerade in Zeiten von Jamaika oder Ampel braucht es eine soziale Kraft, die die Bevölkerung in ihrer Breite abbildet, die Wählerschaft verbreitert und nicht verengt. Ich wünsche meiner Partei die Kraft der Veränderung von Herzen. Dies erfordert aber auch den Mut, sich ehrlich zu machen! Ich habe versucht zu beweisen, dass man sich mit sozialer Politik bei zentralen Debatten in diesem Land Respekt verschaffen kann! Dazu muss man aber auch ausstrahlen, dass man weiß, wovon man spricht.

In diesem Newsletter geht es um die empfindliche Wahlniederlage meiner Partei, um die neusten Enthüllungen zu den Pandora Papers, um eine erneute Razzia im Cum-Ex-Skandal und die Spenden der Warburg Bank an die SPD.  Zum Fall Cum-Ex, habe ich ein Interview mit dem Cicero geführt und erklärt, warum sich Olaf Scholz mit der Warburg-Affäre erpressbar macht. Außerdem geht es um meine Position zum Bitcoin und warum ich einen digitalen Euro für sinnvoller erachte.

Euer

Fabio

Die Linke muss sich neu erfinden!

Ich bekam nach der Wahl viele Zuschriften, wann ich mich denn zur Situation meiner Partei äußern würde und ob ich mir vorstellen könnte, mich wieder einzubringen. Ich habe mich bereits bei meinem Rückzug hier ausführlich geäußert und fühle mich durch das Wahlergebnis (leider) bestätigt.

Selbstverständlich ist mir meine Partei wichtig. Ich werde die weitere Entwicklung sehr genau beobachten. Eines ist sicher: Die Menschen haben eine starke Linke verdient, die sich zusammenreißt und ihren Job macht!

weiter…

Pandora Papers enthüllen neuen Steuerbetrug!

Seit Jahren beteuern Politiker, weltweit Steueroasen bekämpfen zu wollen. Jetzt enthüllen die Pandora Papers heimliche Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus fast 100 Ländern – darunter 35 derzeitige und ehemalige Staats- und Regierungschefs. Wir brauchen Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen, weniger Schlupflöcher im Transparenzregister und angemessene Besteuerung von Multimillionären und Milliardären, um den Betrug der Superreichen und Mächtigen zu stoppen. Es sind Politiker, die ihr Land bestehlen, die uns einreden wollen, dass harte Maßnahmen im Kampf gegen Steueroasen nicht möglich sein! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Steueroasen angesichts der Härten der Corona-Krise zum Top-Thema macht – statt einer Koalition für superreiche Steuerdiebe! Hier geht es zu meinem Interview im WDR.

weiter…

Olaf Scholz macht sich erpressbar!

In der Cum-Ex-Affäre spielt die Hamburger SPD eine dubiose Rolle. Für den möglichen Bundeskanzler Olaf Scholz könnte das noch gefährlich werden. Im Interview mit Cicero warne ich: „Olaf Scholz macht sich erpressbar!“. Hier geht es zum Interview.

weiter…

Razzia straft Olaf Scholz Lügen

Insbesondere der Staatssekretär von Olaf Scholz im Finanzministerium, Wolfgang Schmidt, hat immer wieder öffentlich behauptet, Olaf Scholz werde durch Aussagen der Hamburger Finanzbeamten entlastet. Nun gibt es eine Razzia bei der zentralen Entlastungszeugin von Olaf Scholz. Dasselbe gilt für Johannes Kahrs. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete ist immer da, wo Geld stinkt. Sein Job war es, Olaf Scholz im Auftrag der Warburg Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran. Wie aus einer Anfrage von mir hervorgeht, frühstückten Johannes Kahrs, der Warburg-Bankier Christian Olearius und der Staatssekretär Jörg Kukies noch nach der Warburg-Affäre gemeinsam. Das Bundesfinanzministerium müsse nun „in geeigneter Weise dem Finanzausschuss Rechenschaft über das Frühstück ablegen“. Ebenso müsse das Finanzministerium „endlich erklären, ob es Untersuchungen gegen Wolfgang Schmidt wegen des Vorwurfs der Weiterleitung von Auszügen eines VS-eingestuften Protokolls eingeleitet hat. Die Hamburger SPD muss umgehend die von Johannes Kahrs eingeworbene Warburg-Spende zurückzahlen, das ist schmutziges Geld. Die FAZ, der Spiegel und die Berliner Zeitung berichten über meine Einlassungen zur Razzia bei SPD-Politikern und Finanzbehörde in Hamburg.

weiter…

Eine Spende, die sehr streng riecht!

Laut den Einlassungen des Hamburger Finanzsenators Andreas Dressel, sei die Spende der Warburg Bank an die SPD Hamburg aus heutiger Sicht anders zu bewerten sei als damals. Es ist gut, wenn sich Herr Dressel jetzt ein wenig wegen der Cum-Ex-Spende schämt. Es ist aber reichlich spät. Denn es war bereits im Jahr 2017 bekannt, dass gegen die Bank wegen millionenfachen Steuerraubs zum Nachteil Hamburgs ermittelt wird und Durchsuchungen bei der Bank stattfanden! Dies hat ja auch Olaf Scholz nicht gehindert, sich mit Warburg-Bankier Olearius zu treffen. Selbst als ich die Spende in der Befragung von Olaf Scholz im September 2020 thematisierte, meinte dieser noch, es sei doch alles in Ordnung. Hier kann man das Video dazu nachsehen,

Die SPD-Mitglieder des Hamburger Untersuchungsausschusses einschließlich des Vorsitzenden waren überdies an der Entscheidung über die Warburg-Spende bei der SPD Hamburg unmittelbar beteiligt. Sie sollten dazu alle Protokolle auf den Tisch legen, um sich nicht dem Vorwurf der Befangenheit auszusetzen. Die SPD Hamburg muss die schmutzige Cum-Ex-Spende sofort zurückzahlen. Die Morgenpost, die Süddeutsche und viele weitere berichten über meine Stellungnahme.

weiter…

Bitcoin ist eine spekulative Anlage

Auf Anfrage beantworte ich dem Journalisten Moritz Serif, dass ich für eine strengere Regulierung von „Kryptowährungen“ und einen strengen finanziellen Verbraucherschutz bin. Eigentlich spreche aber lieber von Krypto-Assets, da der Bitcoin kein effizientes Zahlungsmittel, sondern eine spekulative Anlage ist. Der Zweck des Bitcoins ist nicht die Finanzierung des täglichen Konsums, sondern die spekulative Wertsteigerung. Auch eine Wertsteigerung ist aber nicht garantiert, da der Bitcoin auch bei künstlicher Verknappung nur gehalten wird, solange die Nutzer davon überzeugt sind, dass andere ihn halten werden und es keine technologisch überlegenen Alternativen gibt. Außerdem ist das Mining extrem stromintensiv. Wir brauchen stattdessen eine von der Zentralbank garantierte Digitalwährung! Hier geht es zum Artikel.

weiter…

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Hamburger Abendblatt greift meinen Rat an die Finanzbeamtin in der Warburg-Affäre auf. Die Börsenzeitung erwähnt mein Ausscheiden als Finanzexperte aus dem Bundestag. Die WirtschaftsWoche berichtet nochmals über meine Anfrage zur deutschen Staatsverschuldung. Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

weiter…

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

weiter…

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender LinksfraktionE-Mail
Website
Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227 77012

E-Mail

Wahlkreisbüro
Leo Miguez

Wendenstraße 6
20097 Hamburg

Tel: : +49 (0)40 2805 6546

E-Mail

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen

Abschied vom Bundestag Juli 21 und Newsletter April 21

Gesendet: Freitag, 09. Juli 2021 um 11:22 Uhr
Von: “Fabio De Masi” <newsletter@fabiodemasi.de>
An: helmut_kaess@web.de
Betreff: [Fabio De Masi] Juli I

Liebe Freundinnen und Freunde,

kurz vor der Sommerpause war für mich Abschiedstournee.

Bei Markus Lanz nahm ich AfD-Fraktionschef Gauland und die Käuflichkeit der Politik auseinander – von Spahns Maskendeals bis zu den Schweizer Milliardären der AfD. Außerdem erklärte ich den Cum-Ex-Krimi um die Warburg Bank.

Ich äußere mich in der WELT zur Debatte um ein Verbot von Negativzinsen. Die Geldpolitik muss durch mehr öffentliche Investitionen entlastet werden. Es wäre denkbar, die Einlagensicherung von Negativzinsen freizustellen.

Zudem durfte ich ausgerechnet zu Wirecard meine letzte Rede im Bundestag halten und mich dabei bei meinem Chef – der Bevölkerung – bedanken! In der Bundespressekonferenz und zahlreichen Interviews äußerte ich mich zur Bilanz des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Dazu gibt es das letzte Video meiner Wirecard-Serie zum Untersuchungsausschuss.

Im Plenum habe ich zudem noch mal eine Rede zu unserer Forderung nach einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner wie Amazon & Co. gehalten.

Über meinen Abschied aus dem Bundestag sprach ich in Interviews mit der Tagesschau und dem ARD-Morgenmagazin.

Ich habe auch ein ausführliches Video zum gefährlichen Bitcoin-Hype und den Potenzialen der Kryptotechnologie produziert und hatte dazu ein Streitgespräch für den Payment & Banking Podcast.

Zum Schluss findet ihr wie gewohnt weitere Themen mit mir in der Presseschau. So greift das Handelsblatt etwa meine Kritik an der Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia auf und auf T-Online kommentiere ich Berichte, wonach die SPD ihr Steuerprogramm durch Beamte des Finanzministeriums hat errechnen lassen. Das wäre illegal!

Das NDR hat den Hamburger Abgeordneten ein Zeugnis für die Beantwortung von Bürgerfragen ausgestellt. Ich bekomme die Note eins, weil ich 100 Prozent aller Bürgerfragen auf AbgeordnetenWatch beantwortete.

Außerdem gibt es die Videos von zwei Events mit meinem Kollegen – dem österreichischen Nationalrat David Stogmöller sowie mit meiner SPD Kollegin Cansel Kiziltepe und dem Wirecard-Betreibsrat – zu Wirecard und den Geheimdiensten!

Vor meinem endgültigen Auszug aus dem Bundestag melde ich mich wieder bei Euch!

Euer

Fabio

 

Mein Auftritt bei Markus Lanz

Am 24. Juni war ich bei Markus Lanz zu Gast. Auch Alexander Gauland von der AFD und der sympathische und sozial engagierte Fußballer Neven Subotic waren dabei. Hier findet ihr einen Ausschnitt, in dem ich erkläre, dass die AfD keine Partei der kleinen Leute ist, sondern am Rockzipfel von einigen Schweizer Milliardären hängt! Hier geht es zur ganzen Lanz-Sendung.

T-Online und die Süddeutsche griffen meine Beiträge bei Markus Lanz auf.

weiter…

Hohe Freigrenze für Negativzinsen!

Derzeit gibt es eine Kontroverse um Negativzinsen. Die Banken müssen für ihre Einlagen bei der Europäischen Zentralbank einen Zins von minus 0,5 Prozent bezahlen und geben diese Kosten immer stärker auch an die Kunden weiter. Ich halte Negativzinsen nicht für sinnvoll, um die Kreditvergabe und die Investitionen anzukurbeln. Stattdessen sollte der Staat die Wirtschaft mit öffentlichen Investitionen anschieben. Denkbar wäre zudem die gesetzliche Einlagensicherung von Negativzinsen freizustellen. Die WELT berichtet.

weiter…

Abschluss der Legislaturperiode

Beim Interview mit der Tagesschau spreche ich über den Abschluss der Legislaturperiode, die Bilanz zum Wirecard-Untersuchungsausschuss und erläutere meinen Abschied aus dem Bundestag. Hier geht es zum Video.

Auch die FAZ und die Frankfurter Rundschau berichten über meinen Abschied aus dem Bundestag.

weiter…

Abschiedsrede: Wirecard ist ein Lobbyismus-Skandal!

Hier findet ihr meine Abschiedsrede im Bundestag. Es geht um Wirecard, die Bilanz des Untersuchungsausschusses und die notwendigen Reformen, die daraus abgeleitet werden müssten. Und natürlich um ein Danke an die Bevölkerung!

weiter…

Rede: Extra-Gewinne von Amazon abschöpfen!

Deutschlands Innenstädte sterben, während Profiteure der Coronakrise wie Amazon & Co. immer mächtiger werden. Wir fordern mit unserem Antrag deshalb eine Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die wegen der Corona-Krise erzielt wurden, um das Kleingewerbe zu schützen und die massive Wettbewerbsverzerrung zu korrigieren. Genau das schlägt selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) vor! Hier geht es zu meiner Rede im Bundestag.

weiter…

Bundespressekonferenz: Wirecard-Sondervotum von FDP, Grüne und Linke

In der Bundespressekonferenz habe ich mit dem Kollegen von der FDP, Florian Toncar, und der Kollegin von den Grünen, Lisa Paus, unser Sondervotum zum Wirecard-Untersuchungsausschuss vorgestellt. Die Illusionsfabrik Wirecard war nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben! Hier findet ihr meine Beiträge.

Das Handelsblatt, die Tagesschau und die FAZ und viele weitere berichten.

weiter…

Abschlussbericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss #14

Meine Wirecard-Videoserie zum Untersuchungsausschuss findet ihr Ende. Es geht um Wirecard, die Bundekanzlerin, Herr Scholz und den Limoncello. Hier geht es zum Video.

weiter…

ARD-MOMA: Es braucht Politik für Millionen statt Milliardäre!

Im Morgenmagazin sprach ich über meinen Abschied aus dem Bundestag, die Linke, die Fußball-Nationalmannschaft und warum es Politik für Millionen statt Milliardäre braucht! Hier geht es zum Video.

weiter…

Scholz und der Cum-Ex-Skandal der Warburg Bank

Olaf Scholz glänzte in der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals der Warburg Bank bisher vor allem mit Erinnerungslücken. Darüber hatte ich auch ausführlich in der Sendung bei Markus Lanz berichtet und mich auf neue Recherchen bezogen, die Zweifel an den Erinnerungslücken von Olaf Scholz aufkommen lassen. Das Manager Magazin berichtet.

Die Hamburger Morgenpost greift den Streit zwischen mir und Wolfgang Schmidt, Staatssekretär von Olaf Scholz, in Sachen Cum-Ex auf. Wolfgang Schmidt schmeißt sich immer mit fragwürdigen Argumenten vor seinen Chef. Das ist mittlerweile nur noch peinlich!

weiter…

Video: Bitcoin ist das Darknet der Finanzen!

In meinem neuen Video zum Bitcoin erkläre ich in einfachen Worten, was Bitcoin ist und warum der Bitcoin die Probleme unseres Banken- und Geldsystems nicht löst! Auch wenn Kryptotechnologien durchaus Potenzial für die Welt der Finanzen besitzen. Hier geht es zum Video.

weiter…

Podcast: Sinn & Unsinn von Bitcoin

Im Payment & Banking Podcast diskutierte ich mit Bitcoin-Investor Philipp Mattheis und einem Journalisten der Süddeutschen Zeitung, Nils Wischmeyer, über Sinn und Unsinn der Kryptotechnologie. Hier zum Nachhören.

weiter…

Veranstaltung zum Wirecard-Krimi

Ich habe mit David Stögmüller über den Wirecard-Finanzkrimi gesprochen. Viele der Spuren führen nach Österreich. Mutmaßliche Spionagetätigkeiten, ein zweifelhaftes geplantes Projekt in Libyen und enge Verbindungen in die Politik in Österreich und Deutschland sind nur die Spitze des Eisbergs. Hier könnt Ihr das Video nachsehen.

weiter…

Video zur Veranstaltung “Geschichten aus dem Maschinenraum”

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat viele Puzzleteile der Milliarden-Lüge enthüllt. Mit Cansel Kiziltepe (SPD) und Kevin Voß (ver.di) habe ich mit den Menschen gesprochen, die im Maschinenraum für Wirecard gearbeitet haben. Hier könnt ihr die aufgenommene Diskussion noch mal ansehen.

weiter…

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Das Handelsblatt thematisiert meine Kritik an der Fusion von Vonovia und Deutsche Wohnen. NTV kritisiert zurecht, dass Rücktritte für politische Fehler in der Politik wohl abgeschafft sind und greift meine Befragung von Kanzlerin Merkel auf. Auf T-Online kommentiere ich Berichte, wonach die SPD ihr Steuerprogramm durch Beamte des Finanzministeriums hat errechnen lassen. Das wäre illegal! Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

weiter…

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

weiter…

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender LinksfraktionE-Mail
Website
Facebook Twitter YouTube

Büro Berlin

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: +49 (0)30 227 77012

E-Mail

Wahlkreisbüro
Leo Miguez

Wendenstraße 6
20097 Hamburg

Tel: : +49 (0)40 2805 6546

E-Mail

——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Betreff: [Fabio De Masi] April II
Datum: Mon, 3 May 2021 14:57:29 +0200 (CEST)
Von: Fabio De Masi <newsletter@fabiodemasi.de>
Antwort an: newsletter@fabiodemasi.de
An: helmut_kaess@web.de

 

April II
Liebe Freundinnen und Freunde,

der Höhepunkt der Befragungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit der Befragung von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Olaf Scholz ist rum. Dazu mein Wirecard-Bingo mit dem FC St .Pauli, mein Gastbeitrag mit der FDP und den Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das Phoenix-Tagesgespräch und zahlreiche Interviews und Presseartikel.

Ich sorgte auch für Schlagzeilen, weil ich die Bundeskanzlerin mit Hinweisen konfrontiere, wonach der Entwickler des Handys der Kanzlerin ein Geschäftspartner von Jan Marsalek sein könnte.

Weitere Themen in diesem Newsletter:

Vermögenskonzentration, Cum-Ex-Steuerraub und Olaf Scholz, die vermeintliche Wirtschaftskompetenz von Friedrich Merz, das konservative Netzwerk um Herrn Metzelder, meine Reden im Bundestag, wie die Regierung an den Corona-Schulden verdient und die Rolle der Sicherheitsbehörden bei Wirecard. Außerdem gibt es die Videos der Events zur Situation des Hamburger Kleingewerbes bei der Linken Harburg sowie von der Veranstaltung mit Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und Cansel Kiziltepe (SPD) bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Heute Abend um 19 Uhr diskutiere ich mit Julia Friedrichs, Ulrich Scheider und Sevim Dagdelen zur Frage “Wer zahlt für die Krise?“. Schaltet gerne ein!

Wirecard-Bingo

Ich bin gerührt. Referenten der FDP und ein paar Beobachter des U-Ausschusses haben mir als Farewell einen Limoncello geschenkt. Den musste ich mir jedoch verdienen. Ich hatte den Auftrag, in meine Befragungen ein Wirecard-Bingo einfließen zu lassen. Das war nicht einfach! Denn natürlich richteten sich meine Fragen nach dem Erkenntnisinteresse und ich habe einen ernsten Job zu erledigen. Tatsächlich schaffte ich es jedoch, den FC St. Pauli in der Befragung der Bundeskanzlerin zu erwähnen, wie auch die Berliner Zeitung berichtete.

Die Reichen werden reicher!

Seit Jahren geht die Schere weiter auseinander, sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen. Gerade das Vermögen konzentriert sich sehr stark in der Spitze. Die Hälfte der Bevölkerung hingegen besitzt unter dem Strich fast nichts. Das ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Nach der Pandemie werden die Zahlen noch viel drastischer aussehen. Denn die Krise ist ein Brandbeschleuniger für die Ungleichheit! Die Rheinische-PostNTV und weitere berichten über meine Kleine Anfrage.

Cum-Ex: Das schwache Gedächtnis von Herrn Scholz

Im Vorfeld der Befragung von Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank komme ich umfangreich in der Süddeutschen Zeitung zu Wort.

Ich konnte überdies kürzlich mit einer parlamentarischen Anfrage herausfinden, dass die deutsche Finanzaufsicht seit 2007 vor Cum-Ex-Geschäften gewarnt war. Das Recherche Netzwerk Follow the Money in den Niederlanden hat hierzu ein interessantes Portrait über meine Arbeit als Finanzdetektiv von den Luxemburg Leaks und den Panama Papers im Europäischen Parlament bis zu Cum-Ex, Maskendeals und Wirecard im Bundestag verfasst.

Gastbeitrag FAS: Finanzskandal made in Germany

Mit meinen Wirecard-Kollegen Florian Toncar (FDP) und Danyal Bayaz (Grüne) habe ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffentlicht. Es geht um die Einsichten aus dem Wirecard-U-Ausschuss. Hier geht es zum Beitrag.

Friedrich Merz: „Wirtschaftsexperte“ sitzt in der Liquiditätsfalle

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Empfehlung an Friedrich Merz eine Einführung in Volkswirtschaftslehre zu belegen.

Das konservative Netzwerk um Herrn Metzelder

Christoph Metzelder engagierte sich für die CDU und die Lobbytruppe ‘Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM). Ich sagte, dass es ein Zeichen des Respekts gegenüber den Opfern von sexueller Ausbeutung wäre, wenn sie ihn nicht mehr bewirbt und zu seiner Jugendstiftung verlinkt! Die INSM bedankte sich daraufhin für den Hinweis und teilte mit, dass entsprechende Verlinkungen und Seiten nun nicht mehr abrufbar seien.

Anlegerschutz? Bei der Finanzaufsicht ein Fremdwort!

Die Finanzaufsicht ist bisher beim Thema Anlegerschutz ein Total-Ausfall! Vom P&R Skandal über die German Property Group oder den Wirecard-Skandal! Wir brauchen einen Finanz-TÜV in Deutschland und warum nicht auch einen Börsenführerschein?! Meine Rede im Bundestag.

Transparenzregister gegen Finanzkriminalität

Vor fünf Jahren enthüllten Journalisten mit den Panama Papers die kriminellen Geschäfte der Reichsten und Mächtigsten. Auch die Maskendeals von Abgeordneten zeigen: Transparenz bei Briefkastenfirmen hilft! Meine Rede im Bundestag zu der Reform des Transparenzregisters.

Olaf Scholz der Selbstentlastungszeuge

Neben der Bundeskanzlerin musste sich auch Olaf Scholz dem Untersuchungsausschuss stellen, wies aber alle Verantwortung von sich. Aufgedeckt wurde, dass Scholz relevante Mails gelöscht hatte. Scholz humpelt, aber er fällt nicht. Spiegel, HandelsblattBerliner-Zeitung und viele weitere berichten.

Dem WDRdem Bayerischen Rundfunk und dem RBB habe ich dazu Radio-Interviews gegeben,

Hat Merkel für Wirecard in China lobbyiert?

Bundeskanzlerin Merkel hat beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard lobbyiert. Bei einem Staatschef hat man nur zwei oder drei Themen – warum ausgerechnet Wirecard? Mehr dazu in meinem Phoenix-Interview. Auch Handelsblatt, FAZ und die Tagesschau berichten.

Bericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss #13

In Folge 13 meiner Videoserie zum Wirecard​-U-Ausschus gibt es aber das Update vom Leerverkaufsverbot bis zum Geheimdienst. Hier geht es zum Video!

Wirecard, Geheimdienste und die Kooperation mit dem BKA

Ich halte es für unvorstellbar, dass der flüchtige Ex-Wirecard-Manager, Jan Marsalek, ohne Kenntnisse der deutschen Nachrichtendienste mit dem Escortservice österreichischer Agenten aus Deutschland spazierte. Die Bundesregierung scheint es nicht zu interessieren, dass über den Ex-BVT-Agenten Egisto O. – der in Deutschland fremde Quellen traf – auch Agententätigkeiten im Auftrag einer fremden Macht im Raum steht. Außerdem hat das Bundeskriminalamt mit Wirecard kooperiert. Der Spiegel, die Berliner Zeitung und die Wirtschaftswoche berichten.

Bund verdient 2 Mrd. Euro beim Schuldenmachen

Aus meiner Anfrage geht hervor: Der Bund verdiente im ersten Quartal 2 Mrd. Euro durch den Verkauf von Staatsanleihen. Die EZB macht ihren Job und hält die Zinsen niedrig, damit Olaf Scholz keine Finanzierungsprobleme hat. Wer unter diesen Umständen zurück zur Schuldenbremse will und die Axt an öffentlichen Investitionen oder dem Sozialstaat anlegen will, ist ein ökonomischer Geisterfahrer. Deutschland kann ohne Probleme langfristig aus den Schulden herauswachsen. Spiegel, T-Online und weitere berichten.

Event mit Piketty: Vermögen und Ungleichheit in Europa

Mit dem Ökonomen und Ungleichheitsforscher Thomas Piketty und der SPD-Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe sprach ich über Ungleichheit in Europa und wie wir sie bekämpfen können! Hier geht es zum Video.

Event: Raus aus dem Stillstand

Die Pandemie macht uns seit über einem Jahr das Leben schwer. Seit Herbst 2020 sind nun auch die meisten Geschäfte und Gastronomiebetriebe geschlossen. Die Wirtschaftshilfen reichen nicht aus. Unsere Innenstädte drohen zu veröden, auch im Hamburger Süden. Über die Not und die Zukunft von Kleinbetrieben sprach ich mit Koral Elci, Catering- und Eventunternehmer aus Altona und der Hamburger Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus. Hier geht es zum Video.

Presseschau

In der Presseschau mit mir findet Ihr zahlreiche weitere Themen mit Statements von mir. Darunter unter anderem wie ein Hamburger Pfandleiher Millionen Euros gewaschen hat. Darüber berichtet der Spiegel. Zudem berichtet T-Online über das Insolvenzverfahren gegen Augustus Intelligence in den USA. Das konservative Netzwerk in der CDU taucht immer wieder im Umfeld dubioser Firmen und der Sicherheitsbehörden auf! Weitere Themen findet Ihr außerdem auf meiner Webseite.

Euer

Fabio

Termine

03.05.2021, 19:00 Uhr: Wer zahlt die Krise? Mit Julia Friedrichs, Ulrich Scheider und Sevim Dagdelen

Pressemitteilungen

Hier geht es zu den Pressemitteilungen.

Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion
fabio.demasi@bundestag.de
www.fabio-de-masi.de
Büro Berlin
MdB Fabio De Masi (DIE LINKE)
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 77012
Mail: fabio.demasi@bundestag.deWahlkreisbüro MdB Fabio De Masi
Leo Miguez
Wendenstraße 6
20097 Hamburg
Tel: : +49 (0)40 2805 6546
fabio.demasi.wk@bundestag.de

Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
Gefällt Ihnen mein Newsletter? Dann leiten Sie Ihn doch an Freunde und Bekannte weiter. Hier lässt er sich abonnieren.

Wenn Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen wollen, können Sie hier ihre E-Mail-Adresse aus dem Verteiler austragen

 

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
Dieser Beitrag wurde unter Blog veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert