abgeordnetenw: 30.Mai 21, jetzt nicht nachlassen,

Unter den Regelbrecher:innen finden sich auch prominente Abgeordnete, von denen einige Nebenjobs in einflussreichen Lobbyorganisationen nachgehen:

• Ex Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) etwa sitzt im Vorstand der „Initiative Deutsche Infrastruktur”. Der Zusammenschluss aus Versicherungen und Pensionskassen mit einem Anlagevermögen von über 200 Milliarden Euro verspricht seinen Mitgliedern „Zugang zu Netzwerken in Politik und Wirtschaft”.
• Der Grünen-Politiker Cem Özdemir ist Vorstandsmitglied in der „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen”. Die Lobbyorganisation bringt Wirtschaftsverbände und Unternehmen mit hochrangigen Politiker:innen zusammen – Mitglieder sind u.a. Konzerne wie BASF, Bayer sowie Verbände der Banken- und Tabaklobby.
• Der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Karl-Heinz Brunner und der CDU-Abgeordnete Ingo Gädechens sind beide Präsidiumsmitglieder des Rüstungslobbyvereins “Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik”.

Nachdem unsere Recherchen vergangene Woche öffentlich geworden sind, haben zahlreiche Politiker:innen der zuständigen Bundestagsverwaltung ihre Nebentätigkeiten nachgemeldet.

Dabei haben unsere Recherchen erst vor einiger Zeit belegt, dass die Zahl grober Verstöße gegen die Offenlegungspflichten in den letzten Jahren sogar stark angestiegen ist. Ein Grund dürfte dabei auch die nachlässige Kontrolle der Bundestagsverwaltung sein.

Weil wir mehr Licht in die Kontrolle durch Schäubles Verwaltung bringen wollen, haben wir schon vor drei Jahren Klage eingereicht. Im Februar dieses Jahres hat das zuständige Berliner Verwaltungsgericht schließlich zu Gunsten von abgeordnetenwatch.de entschieden – die Bundestagsverwaltung muss uns mitteilen, in wie vielen Fällen sie Verstößen gegen die Transparenzpflichten nachgeht.

Diesen Interessenkonflikt hat gerade erst wieder die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) scharf kritisiert.

Was also tun?

Nach den zahlreichen Lobbyskandalen der jüngsten Zeit, soll nun das Abgeordnetengesetz reformiert werden. In der Folge soll es auch schärfere Transparenzpflichten bei den Nebeneinkünften geben. Als es dazu kürzlich eine Anhörung im Bundestag gab, wurden wir als Expert:innen gehört und haben nochmal die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrollinstanz angemahnt.