r.12. : Die Entscheidung fällt in neun Tagen: Ruft bitte noch Eure SPD Abgeordneten an! Argumente unten!
| Betreff: | [Ippnw-deutschland] IPPNW gegen Bewaffnung von Drohnen, Mail-Aktion an die SPD zu Drohnen, Bitte um Beteiligung |
|---|---|
| Datum: | Fri, 4 Dec 2020 11:09:18 +0100 |
| Von: | Angelika Wilmen <wilmen@ippnw.de> |
| Antwort an: | wilmen@ippnw.de |
| Organisation: | IPPNW |
| An: | ippnw-deutschland@ippnw-lists.de |
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
in den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob sich die SPD am 16. Dezember 2020 im Haushaltsausschuss für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen ausspricht. (Die Entscheidung der SPD wir am 15.12. getroffen) Die Haltung der SPD wird ausschlaggebend sein, da sich die CDU/CSU bereits klar dafür positioniert hat. Voraussichtlich wird es innerhalb der SPD-Fraktion bis zum 12. Dezember eine Entscheidung geben. Wir haben also nur noch wenige Tage Zeit, um die SPD-Abgeordneten davon zu überzeugen, gegen die Bewaffnung zu stimmen!
Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Täglich wächst der Widerstand in der SPD. Zuletzt sprachen sich nicht nur die Jusos gegen die Bewaffnung aus, sondern beispielsweise auch die SPD Berlin und Baden-Württemberg (Das Netzwerk Friedenskooperative hat dazu eine Übersicht gemacht https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/widerstand-gegen-kampfdrohnen-aus-der-spd).
Die Entscheidung wird richtungsweisend sein für die Verteidigungspolitik der kommenden Jahrzehnte. In der folgenden IPPNW-Pressemitteilung, die wir heute versendet haben, finden Sie Argumente gegen die Bewaffnung.
Werden Sie jetzt aktiv, rufen Sie bei Ihrem/Ihrer SPD-Abgeordneten vor Ort an oder schreiben eine E-Mail. Oder Sie nutzen die Online-Mail-Aktion, die das Netzwerk Friedenskooperative eingerichtet hat unter dem Motto “Trau dich SPD” und schreiben an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). Das https://www.lobbying4peace.de/trau-dich-spd-keine-kampfdrohnen
Bei dem bundesweiten Aktionstag am Samstag können Sie das Schild “Kampfdrohnen? Nein danke!” verwenden, um Ihrem Protest gegen die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen Ausdruck zu verleihen. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/2_Kampfdrohnen_nein_danke.pdf
Mit freundlichen Grüßen Angelika Wilmen
IPPNW-Pressemitteilung vom 4. Dezember 2020
Abstimmung im HaushaltsausschussÄrzt*innenorganisation gegen Bewaffnung von Drohnen
Am 16. Dezember 2020 soll über die Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen im Haushaltsausschuss entschieden werden. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses, einer Bewaffnung der geleasten Drohnen nicht zuzustimmen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene breite Debatte über völkerrechtliche und ethische Aspekte wurde bisher nur unzureichend geführt. Auch ist eine Aussprache im Bundestag über die Bewaffnung nicht erfolgt. Die Gesamtkosten für die Beschaffung der Munition wurden bisher nicht öffentlich gemacht.
„Unsere Demokratie lebt von der offenen politischen und gesellschaftlichen Diskussion. Wichtige Entscheidungen sollten nicht in Haushaltsbeschlüssen versteckt werden und damit den Verdacht der „Hinterzimmer-Politik“ nähren“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland müsse in Zeiten der Coronavirus-Pandemie seine Steuergelder für zivile Zwecke einsetzen, statt Millionen in Aufrüstung zu stecken.
Die Bewaffnung der Drohnen solle dem Schutz von Soldat*innen dienen, heißt es von ihren Befürworter*innen. Es konnten jedoch bisher wenig Praxisbeispiele für diese Argumentation angeführt werden. Der Schutz von Bundeswehrsoldat*innen wäre nach Auffassung der IPPNW vielmehr dadurch zu gewährleisten, dass statt Auslandseinsätzen eine kluge Außenpolitik mit diplomatischen Mitteln sowie der Ausbau ziviler Krisenprävention und faire stabilisierende Handelsbeziehungen vorangetrieben werden.
Bewaffnete Drohnen sind aus Sicht der Ärzt*innenorganisation ein Schritt in Richtung autonomer Kriegführung. Zudem können sie die Schwelle zur kriegerischen Konfliktaustragung senken und Konflikte eskalieren, wie der Einsatz bewaffneter Drohnen im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien gezeigt hat.
Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine Mail-Aktion an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellvertretende Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss) gestartet unter dem Motto „Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen“ https://www.lobbying4peace.de/trau-dich-spd-keine-kampfdrohnen Kontakt:Angelika Wilmen, wilmen@ippnw.de, Tel. 030 – 69807415
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Angelika Wilmen
Pressesprecherin
Koordinatorin der Öffentlichkeitsarbeit
IPPNW – Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Körtestr. 10
10967 Berlin
Tel. 030 / 69 80 74 15
Fax 030/ 6938166
Email: wilmen@ippnw.de
Web: www.ippnw.de
“Abrüsten statt Aufrüsten” (05.12.20) Erlangen Hauptrede: Elsa Rassbach(DFG-VK),
Bewaffnung von Drohnen, 18 min.
https://vimeo.com/487756257 <https://vimeo.com/487756257
Die Welt schaut auf Deutschland: Am 16. Dezember 2020 wird im Bundestag-Haushaltsausschuss die schwerwiegende Entscheidung getroffen, ob Bundeswehr-Drohnen bewaffnet werden dürfen. Wir sagen “NEIN”! Wir bitten die SPD-, Grüne- und Linke-Fraktionen im Bundestag eindringlich, die Bewaffnung der Drohnen NICHT zuzustimmen und stattdessen die lange versprochene breite gesellschaftliche Debatte, die in der Zeit der Pandemie nicht stattfinden konnte, einzufordern.—
Webseite der Globalisierung und Krieg:
http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/startseite/
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