Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand… https://wp.me/paI27O-5G7
Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess
31. 08. 2024 | Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.
….
Der CCC schreibt:
https://norberthaering.de/news/ccc-solingen/
Lieber Helmut, bitte nimm diesen Link mit Artikel in deine Sammlung/Blog mit auf. Das ist haarsträubend und entgegen jeglicher Prinzipien, gegen den Koalitionsvertrag der Ampel, gegen das Grundrecht auf Privatsphäre. Ich frage mich welcher Qualität unsere verfasste Demokratie entspricht, wenn Wahlversprechen, Koalitionsverträge, Grundrechte, Respekt vor dem Wähler mit den Füßen getreten werden.
LG Heinz
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Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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