——– Weitergeleitete Nachricht ——–

Liebe Friedensinteressierte,
im Rahmen von Transparenz TV und der Sendereihe „Friedensfragen mitClemens Ronnefeldt“ sende ich nachfolgend eine Inhaltsangabe und denLink zu folgender Sendung:

21.10.2020 – 20.30 Uhr:
Thema: Interventionsmacht Deutschland https://youtu.be/b23d4dsH8xA Gast: Andreas Zumach, Journalist

Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung, hat am  6.9.2020 in der F.A.Z einenGastbeitrag veröffentlicht mit dem Titel:

“Neue strategische Lage – Deutschland sollte interventionsfähig sein“.            https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-sollte-interventionsfaehig-sein-neue-strategische-lage-16938806.html
Darin schreibt Martin Jäger:”So endet die Ära amerikanisch geführter Interventionen. Somalia,Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Irak und Libyen sind ihre markantenStationen. Die Bilanz fällt zwiespältig aus, zu hoch waren die Kostenan Menschenleben und Geld. Im Berliner Betrieb hoffen manche, nunwerde die Bundeswehr von der Einsatzstreitkraft zur Heimatschutzarmeezurückgebaut. Das wäre ein Fehler. Die Bundesrepublik wird sich auchkünftig an Interventionen beteiligen müssen. Mehr noch: Deutschlandund Europa sollten aus eigener Kraft interventionsfähig werden.” 
Wie passt diese Forderung zum Grundgesetz, Art. 87a”(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (…)  (2)  Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetztwerden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.”?
Staatssekretär Martin Jäger schreibt weiter:”Intervenieren bedeutet, einen Konflikt durch Einmischung von außen zurEntscheidung zu bringen. Eine solche Machtprojektion kannunterschiedliche Gestalt annehmen: von der diplomatischen Drohung überdie Verhängung von Sanktionen und die Waffenlieferung bis zum Einsatzmilitärischer Gewalt. Die Intervention ist die kleine Schwester desKrieges und die giftige Freundin der Diplomatie – nicht eben dieGesellschaft, in der wir Deutsche uns gern aufhalten.“ 
Wie passen diese Aussagen zur in Deutschland verbindlichen  Charta der Vereinten Nationen, Art. 2, Ziffer 4:”Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jedegegen die territoriale Unversehrtheit oder die politischeUnabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen derVereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt“?   
In seinem Gastbeitrag schägt Herr Jäger vor, Milan-Raketen an die Ukraine zu liefern, obwohl in Spannungsgebiete keineRüstung exportiert werden darf.
Andreas Zumach wird diese Aussagen kommentieren und auch auf die neueStudie der Münchner Sicherheitskonferenz vom Oktober 2020″Zeitenwende – Wendezeiten“ eingehen:
https://securityconference.org/assets/01_Bilder_Inhalte/03_Medien/02_Publikationen/MSC_Germany_Report_10-2020_De.pdf
Darin heißt es:
“Deutschland steht absehbar vor einer schicksalhaften Entscheidung: Eskann sich entschlossen für den ‘europäischen Imperativ’, für eineStärkung Europas einsetzen, um so deutsche und europäische Interessenwirksam zu verteidigen. Oder Deutschland verzichtet auf die Gestaltungdes Wandels, belässt es beim status quo und stellt sich darauf ein,dass EU-Europa zu einem ‘Anhängsel Eurasiens’ mutiert, das von anderenMächten dominiert wird.“ (Seite 12).
Die Sendung wird beleuchten, wie diese Aussagen einzuordnen sindin einer Zeit, in der die USA an Einfluss verlieren und andere Mächte anEinfluss gewinnen.
Am Ende der Sendung wird Andreas Zumach skizzieren, wie eineFriedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands konkret aussehen könnte,die Gerechtigkeit und Frieden verpflichtet ist und Militärinterventionenüberflüssig machen könnte.
Heute, 21.10.2020 – 20.30 Uhr mit Livechat und danach dauerhaft unter:

” Interventionsmacht Deutschland “
https://youtu.be/b23d4dsH8xA

oder
https://www.facebook.com/friedensfragen/?modal=admin_todo_tour

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Nachfolgend habe ich zentrale Passagen einiger Dokumente undBeiträge zum Thema „Interventionsmacht Deutschland“ zusammen gestellt.
Das Jahr 1992 leitete eine Wende ein: Weg von der Landesverteidigung hinzur Verteidigung von Rohstoffen und zum Zugang von Märkten:Verteidigungspolitische Richtlinien
„… Dabei lässt sich die deutsche Politik von vitalenSicherheitsinteressen leiten: … Aufrechterhaltung des freienWelthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordung“.
Quelle: Der Bundesminister der Verteidigung (Hrsg.), Bonn, 26.11.1992.
(Hinweis von C. Ronnefeldt: Im Januar 1992 tauchte im „Stoltenbergpapier“, benannt nach dem damaligenVerteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, erstmals die Forderungnach dem Aufbau von „Krisenreaktionskräften“ auf.Im November 1992 wurde diese Forderung durch die „VerteidigungspolitischenRichtlinien“ unter seinem Nachfolger Volker Rühe verbindlich.)
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Aus dem Weißbuch der Bundeswehr 2006:
“Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zuRohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse aneinem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenenWelthandelssystem und freien Transportwegen“.   
Quelle:  Bundesministerium der Verteidigung (Hrsg.): Weißbuch 2006 zurSicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr,Berlin 2006, S. 19.
—Das nachfolgende Interview des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhlerführte zu einer heftigen Debatte, die mit dem Rücktritt von Horst Köhler endete:
https://www.deutschlandradio.de/sie-leisten-wirklich-grossartiges-unter-schwierigsten.331.de.html?dram:article_id=203276
Bundespräsident Horst Köhler am 22.5.2010 im Deutschlandradio-Interview:
(…) „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind,doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass einLand unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damitauch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, imNotfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsereInteressen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispielganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheitdann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel,Arbeitsplätze und Einkommen.“ (…)
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Verteidigungspolitische Richtlinien vom 27. Mai 2011:https://www.bmvg.de/resource/blob/13568/28163bcaed9f30b27f7e3756d812c280/g-03-download-die-verteidigungspolitische-richtlinien-2011-data.pdf
   „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für   die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die   Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen,   Vertriebswegen und Märkten werden neu geordnet. Verknappungen von   Energieträgern und anderer für die Hochtechnologie benötigter   Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt.
   Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen   der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch   Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung   für Sicherheit und Wohlstand dar“.
   „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen   Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung   seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler   Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz   von Streitkräften“.

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Verteidigungsminister de Maizière am 26.10.2011:
„Die Bundeswehr muss in der Lage sein, im gesamten Intensitätsspektrumzu wirken. Dazu gehört auch der Kampf. Die Bundeswehr ist keine Armeeder Brunnenbohrer, und sie ist auch kein gepanzertes technischesHilfswerk. … Militärische Mittel sind ‚äußerstes´, nicht erst ‚letztes‘ Mittel“.

(Quelle: Zeitschrift Internationale Politik, Nov./Dez. 2011, S. 10ff)
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Im Weißbuch 2016 der Bundeswehr mit dem Titel“Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ stehen auf Seite 41 Aufgaben, die über die im Grundgesetzgenannte Aufgabe hinausgehen:https://www.bmvg.de/resource/blob/13708/015be272f8c0098f1537a491676bfc31/weissbuch2016-barrierefrei-data.pdf

(…) Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen undBürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzungglobaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport- undHandelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhrab. 
Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichenGütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations-und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeitunseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. (…)

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https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/trotz-pandemie-panzertruppe-uebt-fuer-litauen-253922
Datum: 30.04.2020   Ort: Gardelegen
„Mit dieser Übung bereiten wir uns final auf unseren Einsatz an derOstflanke der NATO vor. Das nächste Mal werden unserer Soldatinnen undSoldaten ihre Kampfpanzer in Litauen starten“, so Oberstleutnant PeerPapenbroock. Der Kommandeur des bayerischen Panzerbataillons 104 undseine rund 700 Soldaten üben mit 200 Fahrzeugen im Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ), um die Führung der Battlegroup zu übernehmen.
Anfang 2017 startete die NATO mit der Verlegung von Soldaten nachPolen und in die baltischen Staaten, so auch nach Litauen. Die MissionEnhanced Forward Presence (EFP), übersetzt verstärkte Vornepräsenz,dient der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckungbei Bedrohungen des Bündnisgebiets. Deutschland hat die Führung derBattlegroup in Litauen übernommen. (…) 
Nur der Angriff bringt den Erfolg
Sichern oder Verzögern beschreiben den Verlauf eines Gefechtes. „ImAngriff werden wir, das Bataillon, das Gefecht entscheiden“, istSchumann zuversichtlich. Er blickt bereits auf zwei Jahre Erfahrungals Panzerkommandant zurück. Der Leopard 2 ist weltweit der modernsteKampfpanzer. (…)
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Derzeit aktuell:
https://www.volksstimme.de/lokal/gardelegen/bundeswehr-nato-uebung-in-der-altmark

Bundeswehr

NATO-Übung in der Altmark

19.10.2020
Letzlingen/Klietz (vs) l Fast drei Wochen lang kommen mehr als 1000Soldaten aus mehreren Nationen in der Altmark zusammen, um für einenAuslandseinsatz im Rahmen der Nato-Mission “Enhanced Forward Presence”(EFP) in Litauen zu üben. (…)
“Während des Übungsdurchgangs im Gefechtsübungszentrum Heer werdendann ca. 1.100 Soldaten mit rund 300 Fahrzeugen aus vier Nationen,Deutschland, Belgien, Niederlande, und Norwegen, ihreZertifizierungsübung für die deutsch-geführte Battlegroup derNATO-Mission Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen durchführen.
Die Verlegung nach Litauen ist nach heutigen Stand für Anfang 2021geplant”, heißt es in der Mitteilung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt. 
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Der Truppenübungsplatz Altmark mit der Kriegs-Übungsstadt Schnöggersburgbefindet sich in Sachsen-Anhalt – und damit auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
Die Stationierung und Verlegung ausländischer Streitkräfte wird mit dem letzten Satz von Artikel 5 (3) des 2+4-Vertrages ausgeschlossen.
Dass derzeit Soldaten aus Belgien, Niederlande und Norwegen dort einen Einsatz in Litauen üben, ist – wenn auch nicht dauerhaft – eine„Verlegung” ausländischer Streitkräfte, die juristisch zu überprüfen ist:
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

(“Zwei-plus-Vier-Vertrag“) vom 12. September 1990
Artikel 5
(3) Nach dem Abschluss des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vomGebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlinskönnen in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbändestationiert werden, die in gleicher Weise militärischenBündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigendeutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. 
Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die nebenkonventionellen andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch indiesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet undnur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffenoder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiertnoch dorthin verlegt.
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Ebenfalls aktuell:
https://www.friedenskooperative.de/aktuelles/atomkriegsuebung-steadfast-noon-umgehend-stoppen

Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ umgehend stoppen!

Pressemitteilung        
Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die am 12.10.2020begonnene NATO-Übung „Steadfast Noon“. Im Rahmen dieser Übung wirdgemeinsam mit weiteren NATO-Staaten der Einsatz von Atomwaffentrainiert. Laut Medienberichten beteiligen sich in diesem Jahr auchbelgische, niederländische und italienische Flugzeuge an der Übung. Zuden beteiligten Standorten in Deutschland zählen dasrheinland-pfälzische Büchel sowie Nörvenich in NRW.
„Steadfast Noon sollte sofort gestoppt werden! Wer im Jahr 2020Atomkriege übt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Mehrheitder Staaten weltweit arbeitet am Inkrafttreten desUN-Atomwaffenverbots, die NATO hingegen scheint offenbar weiterhin zuglauben, man könne Atomkriege gewinnen. Fakt ist aber, dass niemandbei einem Atomkrieg gewinnt.“, sagt Marvin Mendyka vom NetzwerkFriedenskooperative.
Die Tornado-Pilot*innen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 übenim Rahmen des Manövers die Bestückung der Kampfjets mit denUS-Atombomben B61-12 und deren Abwurf. Von diesen lagern rund 20 Stückin Büchel als Bestandteil der nuklearen Teilhabe der NATO. Jede dieserBomben hat eine Sprengkraft von etwa dem Vierfachen derHiroshima-Bombe.
Die Bundesregierung diskutierte in den vergangenen Monaten den Kaufneuer Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen. Diese sollen dann alsErsatz für den in die Jahre gekommenen Tornado dienen. Nach heftigemEinspruch der Friedensbewegung sowie Uneinigkeit innerhalb derRegierungskoalition wurde die Entscheidung auf die kommendeLegislaturperiode vertagt. Die Friedensbewegung setzt sich weiterhinfür den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt zumUN-Atomwaffenverbotsvertrag ein. Diesem fehlen nur noch drei weitereRatifizierungen, damit er in Kraft treten kann.
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https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-signalisiert-zustimmung-zu-bewaffneten-drohnen-16989041.html

Nach langer Diskussion: 

SPD signalisiert Zustimmung zu bewaffneten Drohnen

Aktualisiert am 06.10.2020

(…)
Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestagerkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständeneiner Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmenkönnte. Voraussetzung sei aber, dass es ausschließlich um den Schutzder eigenen Soldaten gehe, so der Bundestagsabgeordnete FritzFelgentreu. Er sagte: „Wenn das die Grundlage einer Beschaffung wird,dann können wir uns auch vorstellen, einer Beschaffung zuzustimmen.“
(…)
Einer der Gegner des Projekts ist der heutige SPD-FraktionsvorsitzendeRolf Mützenich. Er sagte bereits 2013, er halte Drohnen fürgefährlich, weil „wir leider von einer Verselbständigung des Systemsausgehen müssen“. Befürchtet wurde und wird eine Entwicklung hin zuWaffensystemen, die Entscheidungen über Leben und Tod nachComputerberechnung selbständig treffen. Zudem hatte man Sorge, dieDrohnen könnten nach amerikanischer Art zur gezielten Tötung vonVerdächtigen genutzt werden. Das jedoch schließen Grundgesetz undEinsatzregeln aus. (…)
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Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung Tübingen, IMI) schrieb am 6.10.2020:
http://www.imi-online.de/2020/10/06/keine-bewaffneten-drohnen-die-drohnendebatte-war-eine-scheindebatte/
Keine bewaffneten Drohnen – die Drogendebatte war eine Scheindebatte

von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2020

(…) Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil daseine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatzvon Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zurAutomatisierung des Krieges ist wird damit gestartet.
Diese Sorge bestätigte kürzlich auch eine neue Studie derRegierungsberater von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP),in der es hieß: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies dererste Schritt zur Beschaffung wei­terer deutscher Kampfdrohnen. 
Dazu gehö­ren die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat AirSystem (FCAS). [M]it der Bewaffnung ferngesteuerter Drohnen [ist] auchein Trend zu autonomen Fähigkeiten verbunden […]. TechnischeEntwicklungen von Hard- und Software ermöglichen eine eigenständigeNavigation und Steuerung. Langfristig wird das System auch imstandesein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zubekämpfen.“ (…)
Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längstgetroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird dieHeron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig warauch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auchkeine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweisesehr kritisch sehen. 
Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen,die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wortkommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritikzugelassen.
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Um die Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu stoppen,braucht es von Gewerkschaften, Kirchen und Akteuren der Zivilgesellschaft mehr Engagement als bisher.
Empfehlen möchte ich z.B. die Unterstützung der “Drohnen-Kampagne”:
Die Drohnen-Kampagne setzt sich gegen die Etablierung vonDrohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung ein.
Deshalb fordert sie den Irrweg der Anschaffung und Produktionbewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklungaufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtlicheÄchtung dieser Waffen einzusetzen.
Die Kampagne wird von ca. 150 Organisationen und Initiativen getragen.
Unter dem Link:
https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/mitmachen/
gibt es Möglichkeiten zum Engagement und zur Unterzeichnung des 

Appell „Keine Kampfdrohnen!“

——Ebenfalls empfehlen möchte ich die Aktion „Abrüsten statt aufrüsten“:
Rund 175 000 Menschen haben bereits den
Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” unterzeichnet:Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln,auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde esin der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen undKitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr,Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau,Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlichUnsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchenwir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- undEntwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit.
Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: MilitärischeAufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauenaufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheitschaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln undabrüsten. Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaftverbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Kriegabzuwenden.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot derStunde.
Hier geht es zur Unterschrift:
https://abruesten.jetzt/
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen 
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

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Clemens Ronnefeldt
Referent für Friedensfragen beim deutschen 
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
A.-v.-Humboldt-Weg 8a
85354 Freising

Tel.: 08161-547015    
Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de
www.versoehnungsbund.de

Spendenkonto für die Arbeit des
Versöhnungsbund-Friedensreferates:

Kontoinhaber: Versöhnungsbund e.V. 

IBAN DE40 4306 0967 0033 6655 00

Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt