eben hat US-Präsident Biden seine neue “National Security Strategy”, 13.10.22

eben hat US-Präsident Biden seine neue “National Security Strategy”, 13.10.22 https://wp.me/paI27O-4al

Das liest sich wie blanker Hohn!
Wenn der “Weltgendarm” USA nicht die Atomwaffen zum ersten Mal in der Geschichte eingesetzt hätte, hätte es kein weltweites Nach- und Aufrüsten mit diesen gefährlichen Waffen gegeben.

Ciao, Antje

Liebe Leute,

eben hat US-Präsident Biden seine neue “National Security Strategy” freigegeben. Sie steht unter
<https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/10/Biden-Harris-Administrations-National-Security-Strategy-10.2022.pdf>,
In ihr werden Russland, Iran und Nordkorea wg. ihrer Atomwaffenmbitionen bzw. -drohungen benannt.

Zu den USA steht dort:

“Die nukleare Abschreckung hat für die Nation nach wie vor höchste Priorität und ist die Grundlage für eine integrierte
Abschreckung. Eine sichere und effektive Nuklearstreitkraft untermauert unsere Verteidigungsprioritäten, indem sie
strategische Angriffe abschreckt, Verbündeten und Partnern Sicherheit gibt und es uns ermöglicht, unsere Ziele zu erreichen
wenn die Abschreckung versagt. Unsere Konkurrenten und potenziellen Gegner investieren massiv in neue Kernwaffen.
In den 2030er Jahren werden die Vereinigten Staaten zum ersten Mal zwei große Nuklearmächte abschrecken müssen, die beide über moderne und vielfältige globale und regionale Nuklearstreitkräfte verfügen werden. Um sicherzustellen, dass unsere nukleare Abschreckung auf die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, reagieren kann, modernisieren wir die nukleare Triade, die nukleare Führung, Kontrolle und Kommunikation sowie unsere Kernwaffeninfrastruktur und stärken unsere erweiterten Abschreckungsverpflichtungen gegenüber unseren Verbündeten. Wir
setzen uns weiterhin dafür ein, die Risiken eines Atomkriegs zu verringern. Dazu gehören weitere Schritte zur Verringerung der Rolle von Kernwaffen in unserer Strategie und die Verfolgung realistischer Ziele für eine gegenseitige, verifizierbare Rüstungskontrolle, die zu unserer Abschreckungsstrategie beitragen und das globale
Nichtverbreitungsregime stärken.” (p. 21)

“Viertens,
Russlands konventionelles Militär wird geschwächt sein, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass Moskau
Moskau in seiner militärischen Planung verstärkt auf Atomwaffen setzen wird. Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass Russland, oder oder einer anderen Macht erlauben, ihre Ziele durch den Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu erreichen.
Amerika hat nach wie vor ein Interesse daran, die strategische Stabilität zu bewahren und eine umfassendere, transparentere
und verifizierbare Rüstungskontrollinfrastruktur als Nachfolger von New START und am Wiederaufbau europäischen Sicherheitsvereinbarungen, die durch Russlands Handlungen in Schieflage geraten sind. Schließlich werden die Vereinigten Staaten pragmatische Formen der Interaktion beibehalten und entwickeln, um
Fragen, bei denen der Umgang mit Russland für beide Seiten vorteilhaft sein kann.” (p. 26)

“Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung
Die Verbreitung von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen ist eine lebenswichtige und dauerhafte globale Herausforderung, die eine kontinuierliche Zusammenarbeit erfordert, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen Zerstörungswaffen und spaltbarem Material, ihrer Trägersysteme und der entsprechenden Technologien zu verhindern. Die Vereinigten Staaten werden mit Verbündeten und Partnern, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen zusammenarbeiten, um Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungsmechanismen zu stärken, insbesondere in Zeiten von Konflikten wenn die Eskalationsrisiken größer sind. Wir werden der existenziellen Bedrohung durch die Weiterverbreitung
von Kernwaffen durch eine erneuerte Führungsrolle in der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung angehen. Wir werden
werden uns weiterhin um pragmatische Gespräche mit unseren Konkurrenten über strategische Stabilität und Reduzierung bemühen. Unser Ansatz wird den Schwerpunkt auf Maßnahmen legen, die ein kostspieliges Wettrüsten verhindern und die Wahrscheinlichkeit von Fehleinschätzungen verringern und die Abschreckungsstrategien der USA und ihrer Verbündeten ergänzen.
Wir werden bilaterale und multilaterale Rüstungskontrollbemühungen anführen und bestehende Regime stärken,
und Institutionen, einschließlich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, der Organisation des Umfassenden
Teststoppvertrag, die Internationale Atomenergie-Organisation und andere Gremien der Vereinten Nationen Gremien der Vereinten Nationen, um die mehr als sieben Jahrzehnte andauernde Nichtnutzung von Kernwaffen zu verlängern. Wir werden die
Organisation für das Verbot chemischer Waffen und das Übereinkommen über biologische Waffen unterstützen und die Normen gegen den Besitz und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen verstärken. Wir werden werden weiterhin weltweit führend sein in den koordinierten Bemühungen, nukleares und radiologisches Material zu sichern und den Erwerb durch Terroristen zu verhindern. Und wir werden dafür sorgen, dass die multilateralen Ausfuhrkontrollregelungen gegen destabilisierende neue Technologien gerüstet sind und die Exportpolitik gleichgesinnter
gleichgesinnten Staaten gegenüber Ländern, die Anlass zur Sorge geben.”  (p. 29/30)

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

“Nuclear deterrence remains a top priority for the Nation and foundational to integrated
deterrence. A safe, secure, and effective nuclear force undergirds our defense priorities by
deterring strategic attacks, assuring allies and partners, and allowing us to achieve our objectives
if deterrence fails. Our competitors and potential adversaries are investing heavily in new nuclear
weapons. By the 2030s, the United States for the first time will need to deter two major nuclear
powers, each of whom will field modern and diverse global and regional nuclear forces. To
ensure our nuclear deterrent remains responsive to the threats we face, we are modernizing the
nuclear Triad, nuclear command, control, and communications, and our nuclear weapons
infrastructure, as well as strengthening our extended deterrence commitments to our Allies. We
remain equally committed to reducing the risks of nuclear war. This includes taking further steps
to reduce the role of nuclear weapons in our strategy and pursuing realistic goals for mutual,
verifiable arms control, which contribute to our deterrence strategy and strengthen the global
non-proliferation regime.” (p. 21)

“Fourth,
Russia’s conventional military will have been weakened, which will likely increase Moscow’s
reliance on nuclear weapons in its military planning. The United States will not allow Russia, or
any power, to achieve its objectives through using, or threatening to use, nuclear weapons.
America retains an interest in preserving strategic stability and developing a more expansive,
transparent, and verifiable arms control infrastructure to succeed New START and in rebuilding
European security arrangements which, due to Russia’s actions, have fallen in to disrepair.
Finally, the United States will sustain and develop pragmatic modes of interaction to handle
issues on which dealing with Russia can be mutually beneficial.” (p. 26)

“Arms Control and Non-Proliferation
Nuclear, chemical, and biological weapons proliferation is a vitally important and enduring
global challenge, requiring sustained collaboration to prevent the spread of weapons of mass
destruction and fissile material, their means of delivery, and enabling technologies. The
United States will work with allies and partners, civil society, and international organizations to
strengthen arms control and nonproliferation mechanisms, especially during times of conflict
when escalation risks are greater. We will address the existential threat posed by the proliferation
of nuclear weapons through renewed arms control and nonproliferation leadership. We will
continue to seek pragmatic engagement with competitors about strategic stability and risk
reduction. Our approach will emphasize measures that head off costly arms races, reduce the
likelihood of miscalculation, and complement U.S. and allied deterrence strategies.
We will lead bilateral and multilateral arms control efforts and strengthen existing regimes,
frameworks, and institutions, including the Nuclear Non-Proliferation Treaty, Comprehensive
Test Ban Treaty Organization, International Atomic Energy Agency, and other United Nations
bodies, to extend the more than seven-decade record of nuclear non-use. We will support the
Organization for the Prohibition of Chemical Weapons and the Biological Weapons Convention
and reinforce norms against the possession and use of chemical and biological weapons. We will
continue to lead the world in coordinated efforts to lock down nuclear and radiological materials
and prevent terrorist acquisition. And we will ensure multilateral export control regimes are
equipped to address destabilizing emerging technologies and to align export policies in
likeminded states toward countries of concern.”  (p. 29/30)

Beste Grüße
Regina

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Regina Hagen
Wienerstraße 40
64287 Darmstadt, Germany
Tel. +49-6151-47 11 4
regina@reginahagen.de

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