Gegen Rüstungsexporte an Israel spricht sich die Gruppe BSW aus. Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen“ (20/10981) hat der Bundesstag am Donnerstag, 13. Juni 2024, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen.
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7612857
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-gaza-israel-1006794
Dazu sind Artikel zu grundsätzlichen Einschätzungen des BSW durch die ARD interessant: https://braunschweig-spiegel.de/kurz-und-klar-4-august/
dort der unterste Artikel. Und daraus ein Zitat von Norbert Häring: https://norberthaering.de/propaganda-zensur/ard-kontra-bsw/:
30. 07. 2024 | Mit einer Kampfschrift gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel „Auf Linie mit der russischen Propaganda“ gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten.
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Über admin
Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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