Beschlüsse der IPPNW-Mitgliederversammlung am 4. Mai 2019 in Stuttgart
9. Kündigung des Truppenstationierungsvertrages
Die IPPNW fordert von der Bundesregierung, den Truppenstationierungsvertrag von Seiten Deutschlands zu kündigen.
Begründung:
Die IPPNW wehrt sich im Bündnis mit anderen Friedensorganisationen seit Jahren gegen die Stationierung von Atomwaffen in Büchel, gegen die Kriegsdrehscheibe in Ramstein auch als Drohnen-Relaisstation, gegen die NATO-Kommandozentrale in Kalkar sowie gegen die Kriegsbefehlszentralen EUCOM und AFRICOM. Etwa 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert. Sie führen von deutschem Boden aus Kriege, tödliche Drohneneinsätze und sichern die Aufrechterhaltung einer Politik der Absicherung durch Konfrontation. Mit moralischen Appellen stoßen wir auf taube Ohren. Es ist Zeit für rechtliche Forderungen im Einklang mit unserem Grundgesetz und mit dem Völkerrecht. Der Vertrag zwischen Deutschland, USA und Großbritannien über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der BRD von 1954, der 1990 ohne öffentliche Diskussion verlängert wurde, enthält die Klausel, ihn mit einer Frist von 24 Monaten kündigen zu können. Dies sollte endlich eine logische, rechtsbasierte Forderung der Friedensbewegung werden, alle militärischen Einrichtungen der USA und der NATO in unserem Land aufzulösen. Dies würde ebenfalls unserer vollen Souveränität entsprechen und zu Gute kommen. Die Eskalation der gegenseitigen Bedrohung mit modernisierten Atomwaffen wächst nach Aufkündigung des INF-Vertrages weiter.
„Statt damit weiter an der nuklearen Abschreckung teilzunehmen, sollte sich Deutschland auf den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss von 2010 besinnen und sich aktiv für den Abzug der US-Waffen einsetzen“, so Xanthe Hall, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. (Umfrage-Veröffentlichung der IPPNW am 24.4.19)
Mit konkreten Schritten müssen wir die Öffentlichkeit über die Gefahren und politischen Auswege aufklären. Da die IPPNW mit der Kampagne Stopp Air Base Ramstein eng verbunden ist, ist die klare Positionierung auch der IPPNW zur Kündigung des Truppenstationierungsvertrages unseres Erachtens ein Selbstgänger. Heißt es doch in deren Newsletter 2/2019 schon in der Überschrift:
Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen.
Ausdrücklich ist die deutsche IPPNW aufgerufen zur Unterstützung für die Aktionswoche gegen die
Air Base Ramstein vom 23. bis 30. Juni 2019 und zur Teilnahme.
Antrag am 4.5.19 ohne Gegenstimmen mit wenigen Enthaltungen angenommen.
