nov 2021: OSZE Mediensitution verschlechtert sich in Europa!

OSZE Mediensitution verschlechtert sich in Europa!

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Gesendet: Donnerstag, 25. November 2021 um 16:27 Uhr
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Betreff: Lage der Medienfreiheit hat sich in der gesamten Region verschlechtert, so der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit auf der Sitzung des Ständigen Rates in Wien

WIEN, 25. November 2021 – Die Lage der Medienfreiheit in der OSZE-Region habe sich seit ihrem letzten Bericht vor sechs Monaten nicht verbessert, sagte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit (RFoM), Teresa Ribeiro, heute bei der Vorstellung ihres zweiten Zweijahresberichts vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien.

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Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit Teresa Ribeiro bei der Vorstellung ihres Zweijahresberichts vor dem Ständigen Rat der OSZE am 25. November 2021 (OSZE)
PRESSEMITTEILUNG

Die Lage der Medienfreiheit hat sich in der gesamten Region verschlechtert, so die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit auf der Sitzung des Ständigen Rates in Wien

WIEN, 25. November 2021 – Die Lage der Medienfreiheit in der OSZE-Region hat sich seit ihrem letzten Bericht vor sechs Monaten nicht verbessert, erklärte die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit (RFoM), Teresa Ribeiro, heute bei der Vorstellung ihres zweiten Zweijahresberichts vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien.

In einigen Fällen hätten sich die Entwicklungen sogar noch verschlimmert und die Probleme vertieft, erklärte die Beauftragte und fügte hinzu, dass der Rückgang der Medienfreiheit nicht nur auf einige wenige Teilnehmerstaaten beschränkt sei. Ribeiro: “Obwohl einige der Entwicklungen einen regionalen Aspekt haben, gibt es auch Trends, die sich auf die Medienfreiheit in der gesamten Region auswirken und uns alle in ähnlicher Weise betreffen.”

Misstrauen gegenüber den Medien und medienfeindliche Stimmungen nehmen in der OSZE-Region zu. Diese Entwicklung wird durch mehrere Faktoren ausgelöst, unter anderem durch Maßnahmen bestimmter Behörden, die Zweifel säen wollen, um ihre antidemokratischen Tendenzen und Taten zu verschleiern. Ribeiro erklärte: “In einer gemeinsamen Erklärung mit anderen internationalen Berichterstattern für Medienfreiheit haben wir im Oktober die zunehmende Flut gefährlicher, hasserfüllter öffentlicher Äußerungen einiger Politiker und Beamter angeprangert. Eine solche Rhetorik verbreitet Intoleranz und Spaltung und bedroht oder ermutigt Angriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger und gefährdet Minderheiten.”

Dieses Misstrauen und die medienfeindliche Stimmung spiegeln sich auch in den zahlreichen physischen Angriffen auf Journalisten wider, darunter auch auf diejenigen, die über öffentliche Versammlungen berichteten. “Traurigerweise wurden seit meinem letzten Bericht drei Journalisten in unserer Region getötet”, fügte der Beauftragte hinzu. “Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihren Familien und Kollegen erneut mein tiefes Beileid auszusprechen.”

Neben den physischen Drohungen sind Medienschaffende und Medienunternehmen auch weiterhin mit den schwerwiegenden Folgen von Missbrauch und Schikanen auf anderem Wege konfrontiert. Die Herausforderungen im Online-Bereich nehmen zu, darunter die Auswirkungen von Desinformation und Hassreden, schädliche Geschäftspraktiken, die sich auf den Einsatz künstlicher Intelligenz stützen, und die Online-Belästigung von – häufig weiblichen – Journalisten. Darüber hinaus wurden viele Medienschaffende und Medienunternehmen durch missbräuchliche und schikanöse Gerichtsverfahren bedroht. Ribeiro sagte: “Juristische Schikanen stellen eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Medien und die wirtschaftliche Grundlage der Medienunternehmen dar und haben eine stark abschreckende Wirkung auf den Medienpluralismus in der OSZE-Region.”

Die Möglichkeit von Journalisten, ihrer Arbeit grenzüberschreitend nachzugehen, wurde in den vergangenen sechs Monaten erneut, in einigen Fällen erneut schwerwiegend, behindert. Ribeiro erklärte: “Ich möchte noch einmal betonen, dass die Medienfreiheit von einer lebendigen und wettbewerbsfähigen Medienlandschaft abhängt, in der es eine Vielfalt von Stimmen gibt. Dazu gehört auch die Freiheit, journalistische Aufgaben im Ausland wahrzunehmen – etwas, das auch als entscheidend für die Stärkung eines Klimas des Vertrauens und der Zusammenarbeit innerhalb der OSZE-Region angesehen wird.”

Im Jahr 2022, dem Jahr, in dem der RFoM das 25-jährige Bestehen seines Mandats feiert, wird eine Reihe verschiedener Initiativen zur Verbesserung der Lage der Medienfreiheit in der OSZE-Region eingesetzt werden. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme der Teile der Verpflichtungen, die die Teilnehmerstaaten noch erfüllen müssen, um die Sicherheit von Journalisten zu verbessern, unter anderem durch die Entwicklung nationaler Aktionspläne oder Strategien oder durch eine verstärkte nationale Datenerfassung und Analyse von Bedrohungen und Angriffen. Es wird ein Projekt zur Unterstützung bei der Entwicklung von Medienkompetenzkonzepten gestartet, um Einzelpersonen zu befähigen, Desinformation, Fehlinformation und Fake News von verlässlichen Nachrichten zu unterscheiden und ihnen zu vermitteln, dass sie nicht zu Produzenten solcher Inhalte werden.

Als Nächstes wird eine beratende Gruppe herausragender Persönlichkeiten eingesetzt, die die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf die Medienfreiheit bewerten, die wichtigsten Entwicklungen in den kommenden Jahren vorhersehen und Wege vorschlagen soll, wie die Auswirkungen dieser Herausforderungen auf das Recht, Informationen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben, als Kernkonzept umfassender Sicherheit angegangen werden können. Die Gruppe wird sich auf drei übergreifende Themen konzentrieren, darunter politische Trends und ihre Auswirkungen auf die Medienfreiheit, wirtschaftliche und umweltbezogene Faktoren, die sich auf die Medienfreiheit auswirken, sowie digitale Veränderungen, die die Medienlandschaft prägen.

Der vollständige Bericht des Beauftragten ist hier verfügbar:

OSZE Mediensitution verschlechtert sich in Europa!

Medienvertreter sind eingeladen, sich mit Fragen und Interviewwünschen an das Büro des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit zu wenden.

Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit beobachtet die Medienentwicklung in allen 57 OSZE-Teilnehmerstaaten. Sie warnt frühzeitig vor Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit und setzt sich für die vollständige Einhaltung der OSZE-Verpflichtungen zur Medienfreiheit ein. Weitere Informationen finden Sie unter www.osce.org/fom, Twitter: @OSCE_RFoM und auf www.facebook.com/osce.rfom.

PDF-Anhänge oder Links zu weiteren Informationsquellen finden Sie unter: https://www.osce.org/representative-on-freedom-of-media/505573

Kontakt:

Büro des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit
Wallnerstraße 6
1010 Wien
Österreich
Büro: +43 1 514 36 6800
pm-fom@osce.org

Ton van den Brandt

 

Büro: +43 1 514 36 6806
Antonius.vandenbrandt@osce.org

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig
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