De facto hat US-Präsident Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Rutte verkündet, dass die USA aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen sind. Die USA sind zwar wieder bereit, der Ukraine Waffen zu liefern, aber die NATO-Staaten sollen dafür „zu 100 Prozent“ bezahlen, wie Trump es formulierte. Die USA verkaufen den Europäern Waffen, die diese dann in die Ukraine schicken können. Die Kosten für das Ukraine-Abenteuer liegen damit ab sofort zu 100 Prozent bei den Europäern, während die USA an den Waffenbestellungen der Europäer Milliarden verdienen.
Außerdem haben die USA den Europäern beim NATO-Gipfel klar gesagt, dass ein militärisches Engagement der Europäer in der Ukraine, also die Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine im Rahmen der „Koalition der Willigen“, nicht unter den Schutz von Artikel 5 des NATO-Vertrages fallen würde. Die USA haben den Europäern damit für einen möglichen Konflikt mit Russland nicht nur die von den Europäern geforderten Sicherheitsgarantien verweigert, sondern ihnen sogar de facto den Schutz der NATO entzogen, wenn sie im Zuge ihres Engagements in der Ukraine mit Russland aneinander geraten sollten.
Die USA sind damit aus dem Ukraine-Abenteuer ausgestiegen und haben alle Kosten und Risiken bei den Europäern abgeladen.
Es überrascht mich immer wieder, wie vorhersehbar Politik meistens ist, denn das war seit mindestens einem Jahr absehbar.
Der lange vorbereitete Plan
Dass die USA sich aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen und den Konflikt mit all seinen Kosten und Risiken den Europäern überlassen wollten, war seit spätestens Mitte 2024 absehbar, denn einen Frieden mit Russland wollte und will man in den USA nicht, weil das Ziel der USA weiterhin ist, Russland als geopolitischen Konkurrenten und als Verbündeten von China, dem wichtigsten geopolitischen Gegner der USA, aus dem Spiel zu nehmen.
Stammleser des Anti-Spiegel erinnern sich daran, dass ich 2023 ausführlich über ein RAND-Papier und dessen Umsetzung berichtet habe, in dem der mächtige US-Thinktank im Januar 2023 ein Ende des Ukraine-Krieges gefordert hat, weil die USA dabei nichts gewinnen könnten. Die Idee, Russlands Wirtschaft mit Sanktionen zu zerschlagen, es international zu isolieren und in der Ukraine militärisch zu schlagen, war gescheitert, weshalb RAND forderte, den Krieg zu beenden, weil er ruinös teuer ist, die USA aber keines ihrer Ziele erreichen können.
Das RAND-Papier war, wie in den USA üblich, im Kern eine reine Kosten-Nutzen-Rechnung, aus der hervorging, dass der Ukraine-Krieg ruinös teuer war, aber nicht dazu führen konnte, dass die USA ihre Ziele erreichen. Aber Geld aus dem Fenster zu werfen, ohne dafür etwas zu bekommen, ist den USA zuwider, also hat RAND nach Wegen gesucht, den Krieg ohne Gesichtsverlust für die USA zu verlassen.
In der Ukraine einen Frieden mit Russland zu erreichen, wurde im Laufe des Jahres 2023 für den Westen jedoch vollkommen unmöglich, weil die volle militärische Unterstützung der ukrainischen Sommeroffensive durch den Westen und die aggressive, anti-russische Rhetorik der westlichen Politiker 2023 dazu führten, dass ein Ausstieg des Westens aus dem Ukraine-Krieg bedeutet hätte, dass der Westen seine Niederlage gegen Russland hätte eingestehen müssen, was katastrophale Folgen für die Vorherrschaft des Westens in der Welt bedeutet hätte.
Die ursprüngliche Idee von RAND, in der Ukraine einen Waffenstillstand zu erreichen, war damit vom Tisch und in den USA musste man nach einem anderen Weg suchen, ohne Gesichtsverlust aus dem Ukraine-Abenteuer herauszukommen.
2024 wurde die Lösung gefunden. Die USA wollten den Europäern den Ukraine-Krieg aufbürden, die Europäer sollten die Kosten übernehmen, die Waffen dafür in den USA kaufen und auch die Risiken einer Konfrontation mit Russland alleine tragen, so der Plan in Washington, worauf ich spätestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 immer wieder hingewiesen habe.
Allerdings war die Umsetzung schwierig, weil die Europäer weder finanziell noch militärisch in der Lage waren, die bisher von den USA geleistete Ukraine-Unterstützung kurzfristig zu übernehmen.
Also musste man das ändern.
Die treuen Helfer der USA in Europa
Wie schön ist es doch für die USA, dass sie in Europa so treu ergebene Leute wie Ursula von der Leyen, Boris Pistorius oder auch Friedrich Merz haben, denn die (und viele andere US-Lakaien in der EU) haben ab der zweiten Jahreshälfte 2024 angefangen, eine umgehende und massive Erhöhung der Rüstungsausgaben zu fordern. Und um den möglichen Widerstand in der EU selbst möglichst im Griff zu behalten, hat von der Leyen Ende 2024 in ihrer neuen EU-Kommission das Amt eines EU-Kommissars für Rüstung geschaffen, der die nötigen Kompetenzen aus den EU-Staaten nach Brüssel verlagern soll.
Kaum hatte die CDU von Friedrich Merz die Bundestagswahl gewonnen, waren schon am nächsten Tag alle Wahlversprechen, Merz wolle die Staatsschulden in den Griff bekommen, vergessen und Merz verkündete, er wolle die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz “reformieren”, um neue Schulden in Höhe von einer Billion Euro für militärische Zwecke zu ermöglichen. Das musste Merz dann in aller Eile noch durch den „alten“ Bundestag peitschen, weil es im neu gewählten Bundestag dafür keine Mehrheit mehr gegeben hätte.
Um den Widerstand in Deutschland gegen diesen offenen Wortbruch so gering wie möglich zu halten, wurde den Deutschen von Politik und Medien erzählt, dass ein Teil der Gelder (500 Milliarden Euro) in die Sanierung der maroden deutschen Infrastruktur gesteckt werden solle. In den deutschen Medien wurde allen Ernstes von Schulen, Bildung und so weiter fabuliert, was angeblich mit dem Geld finanziert werden sollte, dabei war klar, es dabei nur um kriegswichtige Infrastruktur gehen würde, also im Straßen, Brücken und Bahngleise, die für den Transport von Waffen und Truppen an die kommende Ostfront benötigt werden.
Trump forderte nach seinem Amtsantritt umgehend, die NATO-Staaten sollten sich verpflichten, 5 Prozent des BIP für militärische Zwecke auszugeben – und in der EU gab es dagegen keinen Widerstand, sodass der Beschluss nur Monate später auf dem NATO-Gipfel Ende Juni gefasst wurde.
Der NATO-Beschluss zeigt, wie geplant all das war, denn die NATO fordert 3,5 Prozent des BIP für Rüstung und 1,5 Prozent für kriegswichtige Infrastruktur. Das ist genau das, was Merz bei der Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland durchgedrückt hat. War das Zufall, oder wusste er schon März, also über drei Monate vor dem NATO-Gipfel, was man Ende Juni beschließen würde?
Mission accomplished
Das Ergebnis der Entscheidungen in Europa ist, dass die EU nun das Geld hat, um den Anteil der USA an der Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Sie hat es zwar nur in Form von Krediten, die die EU und ihre Mitgliedsstaaten wahrscheinlich hauptsächlich bei US-Banken aufnehmen werden, aber sie hat das nötige Geld nun.
Dafür sorgen die Entscheidung von Merz, dass Deutschland eine Billion Euro neue Kredite aufnehmen kann, und dafür sorgt die EU-Kommission, die gerade beschlossen hat, weitere 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen. Das Geld ist also nun vorhanden.
Und wie es der Zufall will, besagt der von Trump durchgesetzte Beschluss der NATO, dass Waffenhilfe für die Ukraine auf die geforderten 3,5 Prozent des BIP für Rüstung angerechnet werden kann. Damit ist für die EU-Staaten der Weg frei, den Anteil der Ukraine-Unterstützung zu übernehmen, den die USA bisher geleistet haben.
Und genau das hat Trump nun verkündet: Die NATO unterstützt die Ukraine weiter und wird die dafür nötigen Waffen in den USA kaufen.
Damit ist das, was RAND seit Anfang 2023 gefordert hat, nämlich die USA aus dem Ukraine-Konflikt herauszuziehen, umgesetzt. Es wurde am Ende anders umgesetzt, als zu Beginn gefordert, denn zu einem Waffenstillstand ist es nicht gekommen, aber die Kernforderung ist erfüllt: Die USA bezahlen nichts mehr für den Krieg gegen Russland – im Gegenteil, ab jetzt verdienen sie daran hunderte Milliarden.
Kein Frieden in Sicht
Damit ist klar, dass mit einem baldigen Frieden nicht zu rechnen ist, denn er ist nicht mehr im Interesse von Trump. Trump sieht seine Aufgabe darin, der US-Rüstungsindustrie Aufträge zu verschaffen – und der Krieg der Europäer gegen Russland ist eine Garantie dafür, dass die Auftragsbücher der US-Rüstungsindustrie demnächst überquellen werden.
Ob die Europäer am Ende in den heißen Krieg gegen Russland einsteigen müssen, weil die Ukraine ausgeblutet ist und keine Leute mehr hat, die die Waffen auch in die Hand nehmen können, ist Trump wahrscheinlich egal. Für Amerikaner ist Europa weit weg. Ob der Krieg zur Schwächung Russlands “nur” bis zum letzten Ukrainer, oder auch noch bis zum letzten Polen, Deutschen und so weiter geführt wird, macht für die US-Regierung keinen Unterschied.
Für sie ist nur wichtig, dass die USA nicht in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden. Und das hat Trump erreicht.
Nun kann der Krieg aus Sicht der USA gerne noch lange weitergehen, denn jeder weitere Tag des Krieges bedeutet Millionengewinne für die US-Industrie.
