Rosa Luxemburg Konferenz Jan. 2023

  1. Wir müssen uns hinter der Losung der RLK-Podiumsdiskussion vereinen: Wir wollen Frieden mit Russland und mit China! Und die sofortige Beendigung dieses Wirtschaftskrieges.

  2. Die große Mehrheit in der Bevölkerung ist für mehr Diplomatie und gegen Waffenlieferungen.

  3. Kriege beenden, Diplomaten senden!

  4. Der “Hauptfeind” steht im eigenen Land. _______________________-

Titel  Nick Brauns    LL-Demo  Junge Welt 16.1.23 (nächster Tag)

Unter roten Fahnen

Großdemonstration zum Gedenken an Luxemburg, Liebknecht und Lenin im Zeichen des Ukraine-Krieges

Es war ein kilometerlanger Strom, der am Sonntag unter roten Fahnen durch Berlin zum Friedhof der Sozialisten zog. Wie jedes Jahr im Januar wurde Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs gedacht. Die beiden Mitbegründer der kommunistischen Partei waren am 15. Januar vor 104 Jahren von faschistoiden Freikorps mit Billigung des sozialdemokratischen Kriegsministers Gustav Noske ermordet worden. Heute unterstützt eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit Waffenlieferungen den mit ukrainischem Blut geführten NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, während sie im eigenen Land eine gigantische Hochrüstung vorantreibt.Die daran deutlich gewordene Aktualität von Liebknechts und Luxemburgs Einsatz gegen Militarismus und für den Sozialismus mobilisierte mehr Menschen als im Vorjahr. Zwischen 12.000 und 13.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien es gewesen, ein sehr geschlossener Zug mit viel Jugend und vielen Fahnen, zeigte sich ein Vertreter der Demonstrationsleitung gegenüber jW zufrieden mit dem Verlauf. Die Polizei hielt sich in diesem mit Repressionsmaßnahmen zurück.»Karl Liebknecht hat es schon gesagt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, wurde aus einem Block von meist jungen Aktivisten skandiert. Derweil forderte der Vorsitzende der DKP, Patrick Köbele, auf einem Lautsprecherwagen Frieden mit Russland und China sowie ein Ende des Wirtschaftskrieges gegen Moskau, dessen Folgen auch in Deutschland in Form von stark angestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen zu spüren sind. Krieg sei ein Mittel der Herrschenden, um auch der eigenen Bevölkerung neue Lasten aufzubürden, betonte Thomas Winkler, der mit der »Initiative für Frieden und Abrüstung Dahme-Spreewald« aus Brandenburg zur Demonstration gekommen war, gegenüber jW die Notwendigkeit, die Kämpfe für den Frieden und gegen Verarmung zusammenzuführen.Neben Bildern von Liebknecht und Luxemburg waren auch zahlreiche Bilder von Lenin zu sehen. »Lenin hat aufgezeigt: Imperialismus bedeutet Krieg«, begründet Süleyman Gürcan, Kovorsitzender der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK), gegenüber jW, warum der russische Revolutionsführer gerade heute ein »Wegweiser für die Linke« sein müsse.Zahlreiche kommunistische Vereinigungen aus der Türkei und Kurdistan machten wie schon in den vergangenen Jahren mindestens ein Drittel des Demonstrationszuges aus. Insbesondere hier war zu sehen, dass der Tod von Kommunisten im Kampf für ihre Ideale keineswegs eine Sache der fernen Vergangenheit ist. So trugen Jugendliche mit roten Tüchern vor dem Gesicht hinter einem großen Blumengebinde Bilder von Özgür Namoglu und Zeki Gürbüz. Die zwei aus der Türkei stammenden Kommandanten einer an der Seite der Kurden in Nordsyrien kämpfenden kommunistischen Einheit wurden am 3. Januar bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee getötet, berichtete eine junge Aktivistin namens Sara. »Sie sind für die gleichen Ziele wie Karl und Rosa gefallen«, ergänzte ihr Genosse.An der Gedenkstätte der Sozialisten hatten sich bereits ab neun Uhr morgens Tausende mit roten Nelken zum traditionellen stillen Gedenken eingefunden. Auch Spitzen von Fraktion und Partei Die Linke legten Kränze an den Gräbern nieder. Von der Parteibasis sei dort vielfach die Forderung an sie herangetragen worden, dass Die Linke zu einer deutlicher vernehmbaren Stimme gegen Krieg werden müsse, berichtete die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch gegenüber jW.

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Nikolai Platoschkin, 14.1.: Geschichte des Sozialismus, https://wp.me/paI27O-4mb

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Schwerpunkt   Arnold Schölzel

Rosa-Luxemburg-Konferenz

Frieden erkämpfen

Manifestation gegen Krieg und Rüstungswahn: Die XXVIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin

Es gebe hierzulande jede Menge »zweibeinige Kampfhaubitzen«, meinte Sevim Dagdelen (Die Linke) in der Podiumsdiskussion der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) am Samstag abend in Berlin. Die Mehrheit der Bevölkerung spreche sich aber trotz deren Getrommels für Panzerlieferungen in Umfragen dagegen aus. Mehr als 3.000 Menschen sind da bereits ins Mercure Hotel MOA gekommen. Zu einem großen Teil junge Leute folgten dem RLK-Aufruf »Den dritten Weltkrieg stoppen – Jetzt!«. Es ist ein neuer Besucherrekord nach zwei Jahren im Onlineexil. Bis zum späten Nachmittag waren in die Liveübertragung mehr als 15.000 Endgeräte eingeschaltet. Es gab »Public Viewing«-Gruppen von bis zu 50 Zuschauern, die z. B. aus Zürich und Nürnberg Grüße an die Konferenz schickten.

Mit einer Hunderte Meter langen Schlange Einlassbegehrender hatte der Tag begonnen, der Andrang im vergrößerten Konferenzsaal, an Buch- und Organisationsständen blieb bis zum Schluss groß. Die Kapazitätsgrenze ist wieder einmal erreicht. RLK-Tradition war die Begrüßung der ersten, die es nach drinnen geschafft hatten: Livemusik und Eröffnung der Kunstausstellung. Dann das erste Referat des Ökonomen Wen Tiejun vor rund 1.400 Zuhörern live aus Beijing: China hat seine Entwicklungsstrategie verändert, strebt eine »ökologische Zivilisation« an. Die Belgierin Anne Morelli zieht in ihrer Rede Parallelen zwischen Kriegspropaganda des Ersten Weltkriegs und der heutigen. Nikolai Platoschkin, aus Moskau zugeschaltet, konstatiert: Offenbar sei der deutsche Bundeskanzler das letzte Hindernis vor der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Mumia Abu-Jamal grüßt aus dem US-Knast, es gibt Hoffnung auf Wiederaufnahme seines Prozesses. Das Forum mit SDAJ und DIDF-Jugend bekräftigt: »Diese Jugend steht auf«. Jack Rasmus erläutert live aus San Francisco die Krise der Weltwirtschaft: Langfristig wird der Kapitalismus sie nicht überdauern. Dann die Kernbotschaft dieser RLK: die »Manifestation für den Frieden« mit Aktivisten auf der überfüllten Bühne und an der gesamten Stirnwand des Saales, der Schauspieler Rolf Becker spricht. Ruhig vorgetragen, aber dramatisch: Aminata Traoré aus Mali referiert über die Folgen der westlichen Kriegspolitik für ihr Land und andere im »globalen Süden«. Aleida Guevara in einer Videobotschaft aus Havanna: »Wir brauchen Frieden in Würde.« Die kubanische Journalistin Rosa Miriam Elizalde warnt vor der »Einstimmigkeit der Herde« in den von Techkonzernen beherrschten Medien und bekräftigt: »Sozialismus ist die Voraussetzung für Frieden«.

Keine Revolution ohne Kultur. Die kommt zwischen den Referaten zu Wort: M&R-Chefredakteurin Susann Witt-Stahl erläutert, warum das Magazin noch »auf Eis liegt« und stellt zusammen mit der britischen Aktivistin Jackie Walker den Film »Oh, Jeremy Corbyn. Die große Lüge« vor. Pablo Miró und Nicolás Miquea laden musikalisch zum Erinnerungskonzert für Victor Jara am 16. September ein. Die Weltklassegitarristen ziehen das Publikum in den Bann. 50 Jahre nach dem Faschistenputsch in Chile sagen sie: Den Kampf setzen wir fort!

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Thema

RLK-Podiumsdiskussion

»Wir stehen vor dem dritten Weltkrieg«

»Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Auszüge aus der Podiumsdiskussion auf der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz

Am Sonnabend diskutierte junge Welt-Chefredakteur Stefan Huth mit Melina Deymann (DKP, UZ), Thilo Nicklas (IG BAU), Christin Bernhold (Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr«) und Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) zum Thema »Kämpfen in der Krise. Der Krieg und die soziale Frage«. Wir dokumentieren an dieser Stelle das Podiumsgespräch in Auszügen.(jW)

Stefan Huth: Das Thema der heutigen Runde lautet »Kämpfen in der Krise – Der Krieg und die soziale Frage«. Wir wollen uns die Frage stellen, wie wir angesichts der zugespitzten Konflikte und der Gefahr eines Weltkrieges aus dieser misslichen Lage herauskommen. Wie können wir in die Offensive kommen? Wie können wir den Protest wirksam auf die Straße tragen und in die Betriebe? In deinem Debattenbeitrag in Vorbereitung auf diese Runde hast du, Melina, über die Rolle der Gewerkschaften geschrieben, dass deren Passivität im Zusammenhang mit dem laufenden Krieg in der Ukraine ein Hauptproblem sei, weil sich auf den Straßen und in den Betrieben nichts tut.

Melina Deymann: Natürlich ist es ein Problem, wenn auf der Titelseite der Verdi-Mitgliederzeitschrift publik erklärt wird, wir müssten jetzt solidarisch sein. Und zwar nicht innerhalb der Klasse, sondern mit dem Klassengegner, weil es da ja schließlich den bösen Russen gebe. Und hinter dem bösen Russen lauere der noch viel bösere Chinese. Ebenfalls ein Problem ist es, wenn der DGB in diesem nicht sonderlich heißen Herbst zu Demonstrationen aufruft, aber ein Teil der möglichen Demonstranten gleich ausgeladen wird. Denn wer sich gegen den gegen Russland geführten Wirtschaftskrieg wendet, der war da nicht so gern gesehen. Ich glaube aber, das Hauptproblem ist, dass die Arbeiterklasse in einem Maße in die Kapitalstrategien dieses Landes integriert ist wie seit 1945 nicht mehr. Doch genau diese Einbindung in den Aggressionskurs der NATO und in das Großmachtstreben des deutschen Imperialismus muss aufgebrochen werden. Dabei muss auch die falsche Vorstellung überwunden werden, wonach Rüstungsausgaben und Sozialausgaben zwei klar voneinander getrennte Felder seien.

Huth: Wie können denn diese beiden Ebenen zusammengeführt werden?

Deymann: Wir müssen deutlich machen, wofür in diesem Land das Geld ausgegeben gehört: für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Kinder, für eine Daseinsvorsorge, und erklären, dass dieses Geld auch zu holen ist. Und zwar nicht nur durch eine Millionärssteuer oder ähnliches. Wir müssen nämlich auch verhindern, dass Geld in die Rüstung fließt oder genauer gesagt, als Profite in die Taschen der Rüstungskonzerne gespült wird, um eine Maschinerie am Leben zu halten, in der Menschen töten und getötet werden.

Huth: Die IG BAU ist eine der Gewerkschaften, die schon sehr früh, lange vor Beginn des Kriegs am 24. Februar des vergangenen Jahres, einen antimilitaristischen Kurs verfolgt hat und die Aufrüstungsziele der NATO ablehnt. Was wird an der Gewerkschaftsbasis diskutiert? Wie gelingt es, gegen alle Trends Kurs zu halten?

Thilo Nicklas: In Köln ist die Basis relativ links orientiert. Zum vergangenen 1. Mai haben wir ein Transparent präsentiert mit der Aufschrift »Stahl für Brücken statt für Waffen«. Das kam ziemlich gut an. Das zeigten wir auch am 1. September, am Antikriegstag. Ebenfalls im September haben wir unseren Gewerkschaftstag abgehalten und uns dort nochmals ganz eindeutig gegen das Aufrüstungsziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und gegen die 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ausgesprochen. Außerdem konnten wir einen Antrag dahingehend abändern, dass die IG BAU sich nicht für Waffenlieferungen der Bundesregierung in die Ukraine ausspricht.

Huth: Der angekündigte »heiße Herbst« war ja eher ein laues Lüftchen. Welche Erfahrungen habt ihr im Rheinland gemacht?

Nicklas: Im September brachten wir in Köln zusammen mit dem Friedensforum 500 Leute auf die Straße. Bei einer größeren Kundgebung in Düsseldorf waren es dann 5.000, da war allerdings auch Verdi beteiligt. Die IG Metall hingegen hat sich rausgezogen. Da hieß es: »Wir haben gerade Tarifverhandlungen, da müssen wir unsere Leute für eine andere Sache auf die Straße bringen als für Themen wie: ›die Preise müssen runter‹.« Insgesamt aber sank die Teilnehmerzahl bei weiteren Kundgebungen immer weiter ab. Da stellen sich Fragen: Interessiert das die Bevölkerung nicht? Interessiert das die anderen Gewerkschaften nicht? Die steigenden Lebenshaltungskosten, das betrifft doch alle.

Huth: Was also die gewerkschaftlichen Aktivitäten angeht, ist noch viel Luft nach oben. Das gilt aber auch für die Basisbewegungen. Zum Ostermarsch in Hamburg beispielsweise hat die Linkspartei aktiv demobilisiert. Warum treibt das Thema Frieden und Weltkriegsgefahr die Leute nicht auf die Straße?

Christin Bernhold: Die Basisgruppierungen existieren natürlich nicht außerhalb des Rests der Gesellschaft. Die desorganisierenden Kräfte und der Klassenkampf von oben haben auch die Basiskräfte getroffen. Und das merkt man. Es hat besonders im antimilitaristischen und antiimperialistischen Bereich in vielen Städten zuwenig Basisorganisierung gegeben. Die Linken in den verschiedenen außerparlamentarischen Gruppierungen, die zum Teil, aber zum Teil auch nicht, der Linkspartei nahestehen, haben dieses Thema nicht mehr explizit bearbeitet. Das macht es für Gruppierungen wie zum Beispiel das Bündnis »Bildung ohne Bundeswehr« sehr schwer, Mitstreiter zu gewinnen. Hinzu kommt, dass die außerparlamentarische Linke sich sehr stark auf die Antidiskriminierungspolitik konzentriert hat, was grundsätzlich nicht falsch ist, aber dabei linksliberale Positionen übernommen und linke Kräfte teilweise ausgeschlossen hat. Außerdem haben antideutsche Kräfte immer wieder antimilitaristische Gruppierungen angegriffen und deren Politik als antisemitisch verleumdet. Und vor dem Hamburger Ostermarsch war es tatsächlich so, dass Vertreter der lokalen Linkspartei dazu aufgerufen haben, nicht am Ostermarsch teilzunehmen. Das wiederholte sich später vor einer Demonstration im Oktober, als unter anderem die neugewählten Vorsitzenden der Hamburger Linkspartei, Sabine Ritter und Thomas Iwan, im Hamburger Abendblatt mitteilten, es brauche eine außenpolitische Neuausrichtung und man werde sich nicht an dieser Demonstration beteiligen. So etwas hat einen erheblichen demobilisierenden Effekt, das schadet der Friedensbewegung.

Huth: Das mit den Antideutschen geht ja nun schon sehr lange. Man könnte fast glauben, das sei eine zielstrebige, lang angelegte Operation, um die Linke handlungsunfähig zu machen.

Bernhold: Es gibt ja durchaus sogenannte antideutsche Kräfte, die sich selbst mal als »Abrissunternehmen der deutschen Linken« bezeichnet haben. Da kann man sie beim Wort nehmen. Teile der Linken haben das lange nicht ernst genommen. Jetzt heißt es, sich nicht wegzuducken, sondern politisch anzugreifen. Viele Antideutsche verstehen sich als Antifaschisten, aber ich kann nicht erkennen, dass entsprechende »antifaschistische« Gruppen sich zu den Faschisierungsprozessen in der Ukraine verhalten; statt dessen suchen sie die Gegner in der Friedensbewegung. Das ist fatal. Andererseits gibt es auch Ansätze für eine positive Entwicklung. Junge Leute interessieren sich wieder für antimilitaristische Themen. Wenn man jetzt zum Beispiel an der Uni Veranstaltungen zum Thema macht, schaffen es die organisierenden Gruppen, bis zu 150 Teilnehmer zu mobilisieren. Das war vor drei, vier Jahren noch nicht so.

Huth: Einer Umfrage zufolge sollen sich 21 Prozent der Mitglieder der Linkspartei der Position anschließen können: Waffenlieferungen in die Ukraine, das geht klar. Welche Beobachtung machst du in der Partei, Sevim?

Sevim Dagdelen: Ich distanziere mich ausdrücklich von all jenen, die entgegen dem Programm der Linkspartei für Waffenlieferungen oder auch für Wirtschaftssanktionen sind. Die Waffenlieferungen an die Ukraine von heute sind die Kriegskredite von 1914. Wer Waffenlieferungen fordert, der hat gestern den Kriegskrediten zugestimmt. Eines muss man wissen: Diese Waffenlieferungen sind nichts anderes als das Billet d’entrée für diesen Krieg. Wir stehen vor einem dritten Weltkrieg, wenn er nicht schon angefangen hat. Wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu tun: zwischen den NATO-Staaten, angeführt von den USA, auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Und dieser Stellvertreterkrieg wird verknüpft mit einem sozialen Krieg nach innen. Die Bundesregierung zeigt uns jeden Tag, dass Sozialabbau und Krieg zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Der Kapitalismus ist nicht nur ein Krieg nach außen, sondern auch einer nach innen. Wie stellt sich das gegenwärtig dar? Wir haben seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 die größten Reallohnverluste, die es jemals gab: knapp fünf Prozent. Was heißt das konkret? Das heißt, dass jemand, der auf dem Niveau des Mindestlohns arbeitet, netto ungefähr einen ganzen Monatslohn weniger hat als im Jahr zuvor. Auf der anderen Seite fahren die Strom- und Energieunternehmen, die Mineralölkonzerne Gewinne von sage und schreibe 113 Milliarden Euro ein. Die Dax-Unternehmen in Deutschland haben Dividenden in Höhe von rund 55 Milliarden Euro ausgeschüttet, so viel wie noch nie zuvor. Prognosen besagen, dass sowohl die Dividendenausschüttungen steigen als auch die Reallöhne sinken werden. Das ist eine brutale Umverteilungspolitik, die hier vonstatten geht. Wenn dann aber die Gewerkschaftsspitzen oder Spitzenvertreter von Parteien sich zu den zentralen Fragen dieser Zeit – Waffenlieferungen und Sanktionen – nicht äußern und meinen, ein bisschen Entlastung hier und da reiche aus, ohne die Frage der Waffenlieferungen zu thematisieren, muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen nicht auf die Straße gehen. Dabei wissen die Menschen, dass die Ursache der Probleme der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist. Den Leuten bloß zu sagen: »Kommt doch auf unsere Demo, organisiert den Widerstand«, ohne sich zum Kern des Problems zu äußern, sorgt für einen Vertrauensverlust, ganz gleich, ob bei der Partei Die Linke oder den Gewerkschaften oder bei anderen Verbänden und Initiativen.

Huth: Stellvertreterkrieg, sozialer Krieg nach innen. Du hast noch ein weiteres Reizwort gebraucht: der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Ich kann mich erinnern, dass eine Kollegin aus deiner Fraktion den Begriff in einer Bundestagsrede genutzt hat. Danach ­setzte ein Kesseltreiben ein, und eine Reihe von prominenten Parteimitgliedern distanzierte sich ­öffentlich. Ich spreche von ­Sahra ­Wagenknechts Rede. Ist es in der Linkspartei, in der Bundestagsfraktion, im Parteivorstand, nicht mehr möglich, solche Positionen zu vertreten?

Dagdelen: Zunächst einmal bin ich Sahra dankbar für ihre Worte. Das kann man in diesen finsteren Zeiten gar nicht oft genug sagen. Ja, es ist ein Problem der Partei. Es gibt dort Leute, die wollen sich anpassen. Ich finde aber, es gibt viel zu viele zweibeinige Panzerhaubitzen in diesem Land, da braucht niemand auch noch solche Exemplare aus der Linkspartei. Es braucht nicht auch noch aus der Linkspartei Leute, die sich für Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen aussprechen.

Huth: Wenn man über Bündnispolitik spricht, muss man natürlich über den Krieg sprechen. Da gibt es viele gegensätzliche Meinungen und Fragen, die im Raum stehen. Ist das ein imperialistischer Raubkrieg seitens Russlands? Haben wir es mit rivalisierenden Großmächten zu tun, die auf dem Rücken der Ukraine ihre territorialen Streitigkeiten austragen? Ist es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg? Wie ist damit umzugehen?

Deymann: Wir müssen über die Ursachen dieses Krieges reden. Das geht weit zurück. Wir müssen darüber reden, dass 1999 die NATO Jugoslawien bombardiert hat. Wir müssen darüber reden, dass die NATO Russland mit der permanenten Osterweiterung gezielt bedroht und eingekreist hat, dass berechtigte Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation einfach ignoriert worden sind. Bei der Sicherheitskonferenz in München im vergangenen Jahr, kurz vor dem 24. Februar, hat Selenskij, sicherlich nicht ohne Absprache, angekündigt, das Budapester Memorandum aufzukündigen. Das hätte die Stationierung von Atomwaffen direkt vor der russischen Haustür bedeutet. Was wir ebenfalls nicht vergessen dürfen: Die Ukraine hat acht Jahre lang einen blutigen Krieg gegen die Volksrepubliken des Donbass geführt. Hier liegen die Ursachen des Krieges, der eben nicht damit begonnen hat, dass Russland am 24. Februar die ukrainische Grenze überschritten hat. Deutschland war Garantiemacht für Minsk II. Die Bundesregierung hat nicht einen Finger gekrümmt, um dieses Abkommen umzusetzen. Es gab nicht einen Tag Waffenstillstand. Angela Merkel hat ja jetzt zugegeben, dass das Abkommen den Zweck hatte, Zeit zu schinden, damit man die Ukraine aufrüsten kann. Wenn man diese Vorgeschichte kennt, muss man sich in einem Bündnis nicht mehr darüber streiten, ob man Russland als imperialistisch einzuschätzen hat oder nur als kapitalistisch, ob der Angriff völkerrechtswidrig ist oder nicht. Ich glaube, wir müssten uns hinter der Losung vereinen: Wir wollen Frieden mit Russland und mit China! Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Es ist unsere Aufgabe, den kriegstreibenden Herrschenden in diesem Land und ihrer Regierung in den Arm zu fallen.

Huth: Auf welche konkreten Forderungen könnte man sich deiner Meinung nach in einem Bündnis einigen, das breiter angelegt ist als die marxistische und revolutionäre Linke?

Deymann: Die sofortige Beendigung dieses Wirtschaftskrieges ist eine wichtige und konkrete Forderung. Das kann jeder, der tankt oder Lebensmittel einkauft, nachvollziehen. Hinter solch einer Forderung können sich viele vereinigen. Schwieriger ist es mit der Eigentumsfrage, die ich nicht zu einer Voraussetzung machen würde. Wir müssen sie einbringen, aber sie darf nicht Bedingung für die Teilnahme sein.

Huth: Als junge Welt haben wir auch in der Redaktion unterschiedliche Meinungen. Wir sind ja kein monolithischer Block. Aber wir haben es geschafft, einen Minimalkonsens herzustellen. Der betrifft zwei Punkte: Friedensverhandlungen um jeden Preis, also diplomatische Lösungen, und ein Ende der Waffenlieferungen. Das wären doch auch Forderungen, die man in die Gewerkschaften hineintragen könnte.

Nicklas: Die IG Bau ist relativ schwach aufgestellt. Wir dürfen noch nicht mal streiken. Wir haben die Pflicht, uns so lange still zu verhalten, bis eine Schlichtung gescheitert ist, was uns bremst. Und so verhalten sich natürlich dann auch die Leute. Sie haben gar nicht den Mut, auf die Straße zu gehen und für ihre Sache zu kämpfen. Wir kommen gar nicht in den Kampfmodus. Und so ist es, glaube ich, bei vielen. Zum Beispiel bei den Mietendemos. Ich wohne in Köln, einer Millionenstadt, aber zu den Protesten gegen die horrenden Mieten erscheinen nur ein paar Betroffene. Warum gehen die Massen nicht auf die Straße und kämpfen? In den Betrieben ist es ähnlich. Die meisten halten einfach still und sind politisch nicht interessiert.

Huth: Hinzu kommt noch als weiteres Problem, dass politische Streiks per Gesetz verboten sind. Christin, wie schätzt du die Bündnisfrage ein? Was ist der zentrale politische Punkt, der einem breiten Bündnis entgegensteht?

Bernold: Wir müssen in Deutschland eine Fundamentalopposition eigentlich neu aufbauen. Thilo hat es gesagt, aus den Betrieben kommt nichts. Und die Gewerkschaften tun nicht nur zuwenig, sondern sie sind, was ihre Spitzen angeht, unmittelbar an der ideologischen Mobilmachung für diesen Krieg und den Schulterschluss zwischen Kapital und Arbeit beteiligt. Der DGB hat sich im März 2022 komplett hinter die Linie der Bundesregierung gestellt, auch was die Abwälzung der Kosten auf die Massen angeht. Natürlich gibt es Gegenbeispiele. So hat es den Metallerwarnstreik in Hanau gegeben, wo eine Betriebsratsvorsitzende sich gegen Waffenlieferungen und für eine aktive Friedenspolitik ausgesprochen hat. Aber das ist eine absolute Ausnahme. Ich kenne viele Gewerkschaftssekretäre, die mir sagen, dass sie schon fast gesteinigt werden, wenn sie nur ganz leise darauf hinweisen, dass es im Interesse der Beschäftigten in Deutschland wäre, sich nicht an diesem Krieg zu beteiligen. Es ist wichtig, Klarheit zu schaffen und diese Klarheit in einen politischen Antagonismus zu übersetzen, ohne falsche Vorsicht. Man kann die Frage nach breiten Bündnissen nicht unabhängig von den politischen Inhalten beantworten. ­Campaigning-Organisationen wie Campact zum Beispiel vertreten die Ansicht, der Hauptgrund für das ganze Übel auf der Welt sei Putins Krieg und man müsse sich solidarisch auf die Seite der Ukraine stellen. Man kann solche Positionen, nur um ein möglichst breites Bündnisse zu erreichen, nicht in Kauf nehmen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir von dieser Umverteilungsrhetorik wegkommen. Ich finde es richtig zu skandalisieren, dass es hierzulande nicht einmal durchsetzbar ist, eine Übergewinnsteuer einzuführen. Aber nur auf der Ebene der Umverteilungspolitik zu bleiben, ist falsch. Ich würde auf jeden Fall unterstützen, dass man sich als Linke in den sozialen Bewegungen, in der Friedensbewegung, in den Gewerkschaften für eine Enteignungsforderung stark macht, als Forderung, die das Realpolitische mit dem Revolutionären verbindet. Es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der politisch desorganisiert ist, der aber auch nichts mehr von einer unglaubwürdigen Umverteilung hören will, sondern wissen will, in wessen Interesse was gemacht wird, und der hören will, dass es ein Klasseninteresse ist. Das müssen wir auch so aussprechen. Ich möchte noch ein Wort zum Krieg sagen. Ich denke, dass man bei der Analyse die ganze Vorgeschichte, wie es zu dieser aggressiven und konfrontativen NATO-Erweiterung gekommen ist und welche imperialistischen Interessen, insbesondere der USA in Verbindung mit den Partnern der EU dahinterstehen, hervorheben kann und trotzdem nicht bei einer Position der Äquidistanz landet, wenn man betont, dass dieser Krieg, den Russland in der Ukraine führt, ein Krieg ist, der im Interesse der herrschenden Klasse Russlands geführt wird. Dabei ist ja klar, dass der Hauptfeind, unser Hauptfeind, der NATO-Imperalismus im eigenen Land ist.

Huth: Die gewerkschaftliche Bewegung, die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), war neben der PDS eine der Quellen für die Partei Die Linke. Es gibt viele Gewerkschaftsmitglieder, die für Die Linke im Bundestag sitzen. Von denen hört man im Moment herzlich wenig. Ist die Gewerkschaftslinke in der Partei Die Linke inaktiv?

Dagdelen: Da würde ich widersprechen. Die WASG wurde gegründet von meinem Kollegen Klaus Ernst, und der ist überhaupt nicht still. Er äußert sich sehr deutlich zum Wirtschaftskrieg und zu den Waffenlieferungen. Aber es stimmt, dass gerade der Flügel innerhalb der Partei, der gewerkschaftlich organisiert ist, das ist vor allem die parteiinterne Strömung Sozialistische Linke, mit der strategischen Ausrichtung der Partei unzufrieden ist. Dass die Partei, die von sich sagt, sie arbeitet beim Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten der Lohnarbeit, jetzt für ein bedingungsloses Grundeinkommen plädiert, ist gerade für Gewerkschafter niederschmetternd. Da haben sich viele zurückgezogen oder sind nicht mehr so stark aktiv. Das hat auch mit der generellen strategischen Ausrichtung der Partei zu tun. Man darf sich nicht wundern, wenn man nur noch Identitätspolitik macht und die Klassenunterschiede nicht mehr nach vorne stellt, dass das die in den Gewerkschaften Aktiven verprellt. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Ich bin die Diskussionen, die seit einem Jahr über Bündnisse geführt werden, welchen Konsens sie haben und wie radikal der sein dürfe, ob wir es mit einem Imperialismus von zwei Mächten zu tun haben usw., ziemlich leid. Das geht an den zentralen Punkten vorbei, und das sind die Waffenlieferungen und der Wirtschaftskrieg. Die große Mehrheit in der Bevölkerung ist für mehr Diplomatie und gegen Waffenlieferungen. Warum können wir das nicht als einen Konsens einfach festhalten? In diese Sektiererei abzudriften, das bringt uns nichts. Es geht nicht darum, wer Recht hat beim Thema Imperialismus. Es geht nicht darum, wer unserer Gesinnung zu 100 Prozent entspricht. Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, hat Transparente hochgehalten mit einem pinken Panzer drauf: »Krieg beenden, Panzer senden«. Nein, Krieg beenden, Diplomaten senden. Wenn die Menschen das gut finden, reicht mir das. Im vergangenen Jahr haben zwei Millionen Menschen die Tafeln aufgesucht. Diese Menschen wissen, warum die Lebensmittelpreise explodieren und das Gehalt vor dem Ende des Monats aufgebraucht ist. Es ist wegen der Sanktionen. Natürlich ist es auch wichtig, dass wir pseudolinke Argumentationen wie während des Ersten Weltkriegs, man verteidige die Zivilisation gegen die russische Barbarei, entlarven. Diejenigen, die sagen, man muss der Ukraine Waffen liefern, damit sie sich gegen das autoritäre Russland verteidigen kann, machen letztendlich mobil für einen dritten Weltkrieg. Am 20. Januar wird es in Ramstein auf deutschem Boden erneut ein Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe geben, geleitet von den USA. Es ist davon auszugehen, dass es zum Ja für die »Leopard 2«-Panzerlieferungen kommen wird. Das galt bisher immer als rote Linie. Die ersten, die nach Kampfflugzeugen rufen, sind auch schon da. Und nach den Kampfflugzeugen werden es die Raketen, und am Ende werden es die Soldaten sein. Dann wird man nach dieser Logik die Bundeswehr schicken müssen. Und genau da müssen wir ansetzen. Hier müssen wir einen politischen Konsens herstellen, denn die Bevölkerung lehnt die Waffenlieferungen mehrheitlich ab. Viele haben auch verstanden, dass die Sanktionen der Preistreiber sind. Und das betrifft ja nicht nur uns. Es sind die Länder des Südens, die am meisten darunter leiden. Den Düngemittelexport aus Russland zu verhindern oder zu erschweren, bedeutet Hungerkrisen auszulösen. Also, die Leute wissen durchaus, dass die Sanktionen und der Wirtschaftskrieg die Wurzel des Übels sind. Wir sollten uns deshalb auf die Frage der Waffenlieferungen und der Sanktionen konzentrieren und nicht abschweifen in Abgrenzungsdebatten und Theoriediskussionen.

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und livestream zur XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
kommenden samstag: www://jungewelt.de/rlk

Vorläufiger Programmablauf der XXVIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
»Den dritten Weltkrieg stoppen. Jetzt!«
Christian Mang  Podiumsdiskussion auf der 24. Rosa Luxemburg Konferenz am 12. Januar
2019 in Berlin.

XXVIII. Internationale Rosa Luxemburg Konferenz
14. Januar 2023, 10.30 – 20.00 Uhr / Einlass ab 9.30 Uhr, Tagungshotel Mercure MOA,
Berlin-Moabit, Stephanstraße 41, 10559 Berlin

Während der Konferenz wird eine Kinderbetreuung angeboten.

Vorträge von

Anne Morelli, Historikerin (Belgien): Kriegspropaganda der NATO
Wen Tiejun, Ökonom (VR China): Entwicklungsmodell China. Wovor hat
der Westen Angst?
Aminata D. Traoré, Exministerin (Mali): Folgen der westlichen
Kriegspolitik für arme Länder
Nikolai Platoschkin, Exdiplomat, Buchautor und Politiker (Russische
Föderation): Zur sozialen Lage in Russland
Jack Rasmus, Ökonom (USA), Deglobalisierung und der Zwang zum Krieg
Aleida Guevara, Politikerin und Kinderärztin (Kuba, Grußbotschaft)
Rosa Miriam Elizalde, Journalistin (Havanna, Kuba), erste
Vizepräsidentin des kubanischen Journalistenverbandes, Sozialismus als
Voraussetzung für Frieden: Das Beispiel Kuba
Mumia Abu-Jamal, politischer Gefangener (USA, Grußbotschaft),
präsentiert von Noelle Hanrahan (Prison Radio)

Gesamtmoderation: Ina Sembdner, Sebastian Carlens

Podiumsdiskussion
ab 18.30 Uhr:

»Kämpfen in der Krise«
Der Krieg und die soziale Frage

Brot, Miete, Heizung, Strom … Enorme Preissteigerungen machen der
Mehrheit der Bevöl- kerung zu schaffen, viele Menschen müssen einen
Großteil ihres Lohns inzwischen für die Lebenshaltung aufwenden. Der
von der Bundesregierung gegen Moskau entfesselte Wirt- schaftskrieg
fordert seinen Preis.

Auf dem Podium soll Bilanz der vergangenen Monate gezogen und der Frage
nachgegangen werden, inwiefern es gelungen ist, rechte Kräfte
zurückzudrängen, die von Anbeginn versucht haben, die Protestbewegung
zu dominieren. Im Mittelpunkt der Diskussion steht aber die größte
Herausforderung: fortschrittliche Kräfte für den Kampf gegen die
Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung
zu bündeln und wieder in die Offensive zu kommen.

Christin Bernhold, Basisaktivistin (Hamburg)
Thilo Nicklas, Gewerkschafter, Industriegewerkschaft
Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), stellv. Vorsitzender des Bezirksverbands
Köln-Bonn
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete Die Linke
Melina Deymann, Redaktion Wochenzeitung Unsere Zeit

Jugendpodium

Inflation trifft Jugend – Widerstand als Antwort

Seit mehr als einem Jahr ziehen die Preise deutlich an. Ein
eigenständiges Leben zu führen, wird dadurch für immer mehr
Jugendliche unmöglich. Gleichzeitig fahren Krisengewinnler Profite in
Milliardenhöhe ein. Über Ursachen, Folgen, Widerstand und darüber,
was Hoffnung macht, diskutieren Aktive aus Schule, Betrieb und Uni.

Kulturprogramm

u.a. mit

Pablo Miró, deutsch-argentinischer Musiker, Gitarrist und Liedermacher,
und Nicolás Miquea, Liedermacher, Dichter und Gitarrist, Chile:
Konzert für Víctor Jara

Vorstellung des Films »Oh, Jeremy Corbyn: Die große Lüge«
Gesprächsrunde mit Mitwirkenden
(Weltpremiere: Sonntag, 15. Januar 2023, 14 Uhr, Kino Babylon)

Über admin

Hausarzt, i.R., seit 1976 im der Umweltorganisation BUND, schon lange in der Umweltwerkstatt, seit 1983 in der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW (www.ippnw.de und ippnw.org), seit 1995 im Friedenszentrum, seit 2000 in der Dachorganisation Friedensbündnis Braunschweig, und ich bin seit etwa 15 Jahren in der Linkspartei// Family doctor, retired, since 1976 in the environmental organization BUND, for a long time in the environmental workshop, since 1983 in the medical peace organization IPPNW (www.ippnw.de and ippnw.org), since 1995 in the peace center, since 2000 in the umbrella organization Friedensbündnis Braunschweig, and I am since about 15 years in the Left Party//
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