Shir Hever: Deutschlands Beihilfe zum Völkermord https://wp.me/paI27O-5pn
Dieser Artikel enthält die Veranstaltung von gestern, dem 24.4. und darunter ein englisches Interview mit deutscher Übersetzung.
Shir Hever, ein israelischer Jude, deckt die m.E. schlimme Zusammenarbeit der deutschen Regierung und der Israelischen rechtsradikalen Regierung auf.
Nach dem 8.4. kam Shir Hever auf Einladung des DPV, des deutsch palästinensischen Vereins, am Mittwoch, den 24.4. nach Braunschweig, um uns zu berichten. Er ist Wissenschaftler und Mitglied der jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. Er sagt, Deutschland hat in der Erinnerungskultur versagt, indem es schon lange die Vertreibung und Einsperrung der Palästinenser tolerierte und nun den Völkermord an den Palästinensern unterstützt. Der Lifestream ist hier ttps://www.instagram.com/reel/C6J9ucIsv7M/?igsh=MXBjbmF2eTdvb2ZqbQ== ,
https://www.instagram.com/reel/C6J9ucIsv7M/?igsh=MXBjbmF2eTdvb2ZqbQ%3D%3D,
meine Notizen der Veranstaltung sind hierunter und ein Video und besseres Protokoll ist bei Friedenszentrum.info zu erwarten.
Shir Hever, 24.4.24,
anfangs sprach Salah Deeb:
DPV, 2005 in BS gegründet, 50 Mitglieder, qualifiziert,
Wie heißt Friede und völkerverständigung,
Gazakrieg, Medien in aller Welt, 7.10. Langjährige Unterdrückung und Einkesselung…
Jede Form von Gewalt wird abgelehnt, egal von welcher seite, israelische Besatzung, eigener Staat, ausmaß der unvorstellbaren Gewalt 34.000 Tote, 7000 Vermisste, 75000 Verletzte,
shir hever, göttinger Friedenspreis, in Jerusalem geboren, lebt in Karlsruhe,
Shir Hever: wohnte 4 km weit von Gaza entfernt,
in Deutschland gibt es nicht oft Kritik, Verurteilen die Tötung von Zivilisten,
er sprach ein etwas längeres Gebet, aramäisch?? : moamed, Dehumanisierung von Menschen, allen Palästinensern, um tote Menschen auf beiden Seiten, der Geistliche musste fliehen,er sprach über die neuen Entwicklungen , ein anderer sagte Ähnliches, seine Adresse wurde veröffentlcht, er konnte nicht zurück nach Tel Aviv, Israel war immer ein Aparteitheidsstaat, jetzt schlimmer, „Erinnerungskultur“, 13 Jahre in Deutschland, man muss viel über Holocaust lernen, israelische Art der Erinnerungskultur, in israel immer gleiche Antwort, immer für die Zukunft, Großvater im alter von 16 „mein Kampf“ gelesen, er sagte, „wir müssen gehen“, Antwort von vielen anderen Juden: die kommunisten sind genauso schlimm, aber er floh mit seinen Verwandten in den östlichen teil von polen und hat überlebt, was ist die rote linie,
drei schritte: gruppe von menschen dehumanisiert, Verteidigungsminister galant, ehrengast von pistorius, machte aufruf zum völkermord,
zweiter Schritt, straflose Tötung von einem Palästinenser , er fühlte sich nicht bedroht, er bekam 9 monate gefängnis, Netanyahu, sagte, ein Kind von uns allen, als , befehl , 250 leute getötet,
dritter schritt, systematischer , die Konvois , bombardiert, das ist Völkermord: deutsche erninnerungskultur hat versagt, der schritt zum Völkermord ist ein großer schritt, wieso können Menschen Mörder werden, in Deutschland mit 6 jahren lernen über Völkermord, ist zu früh,
viele Beispiele von Völkermord, Ruanda , Prof Raaz segel, „Lehrbuchbeispiel von Völkermord“, rechtsradikale Regierung, bis dahin sagte er, völkermord ist Suicid, es gibt kein Beispiel für einen Staat, der das überlebte, das ist das Ende, Rabin, sehr pragmatisch, wollte stabilen, haltbaren zustand, er sagte mal, er wünsche, dass Gaza„ im meer ertrinkt“ Im jahre 21 und 22 vier berichte über Apartheit, Bericht, menschenrechts, mainstream, ist ein Appartheitsstaat, Deutschland und die Bärbock, sie hat appartheit anerkannt, was sagen sie dazu, antwort bärbock, ein staat ist nicht nur das was er tut, sondern auch das was er duldet, parteien die verboten wurden, die nach völkermord rufen, warum sollen wir kompromisse eingehen, die welt hat gesagt, , wir wählen die parteien, die keine kompromisse machen, geglaubt, wir dürfen das…
Die Radikalen sagen: Gott wird uns retten,
Über KI: Künstliche Intelligenz,
cha chi ti pi, sprachmodell, die Armeen , gefährlicher als Atomwaffen, erster krieg ki als Waffe in Gaza, folgt ihrer eigenen Logik, kurze Science fiktion, wie die welt retten, nummer, was ist das Gefährlichste, „das sind die Menschen“, experiment, die Menschen selbst, menschen müssen menschen töten, bestimmter ort, rote linie überqueren, um Nachbarn zu morden, spricht mit den soldaten und künstlicher Intelligenz, geiseln könnten getötet werden, es geht nicht um die Wahrheit, nächstes Ziel so lernen, das ist keine Frau, das ist ein Hamaskämpfer, 100 Menschen je Kämpfer, 30.000 Ziele geschafft, also alle töten…,
wir wissen, datenbank, alle völkermorde kommen mit hetze, propaganda, gibt viele lieder und hetze, nazi deutschland, ruanda, jugoslawien, in israel Kooperation von zivilgesellsaschaft und Armee!
Diskussion: Hetze gegen Russland, Gefahr Gaza und Ukraine , erinnerungskultur,
Antwort: Panik in Deutschland, Zynisch Merkel bei Staatsräson, uboote, korrupt, ekd, die Gründung israels ist gottes plan, unerträgliches Problem, alles totschweigen, scholz wir können die verhungernden menschen nicht sehen, muss die Augen schließen, es tut mir leid, wir können nichts tun, nach an other jew for palästine,
natürlich rassistisch, seit 1948, nur juden können Staatsangehörigkeit, israel frey, immer seine Meinung gesagt, beleidigt, adresse veröffentlicht, anerkannt palästinenser als Menschen, viele antizionistisch,
eigene Familie, etwas weiter entfernt, sagen, du bist ein Verräter, (kommt mir bekannt vor) in deutschland, „antisemitismus“…
Protestbewegung in Israel, kleine sehr homogene gruppe, Waffenlobby Internationaler Gerichtshof,
Sündermann: Atomwaffen? Hamas auch nicht grenzenlose ressourcen,
- A,: atombombe, minister sagte, Atombombe auf Gaza, immerhin wurde er deshalb entlassen.
Razah, Interview , bisher nie getestet, geopolitische Sache, seit 1492 Westen an der Macht, mit chinesischer Vermittlung friedensabkommen, Chinesische Frachtfirmen sagten, kein Stopp in Israel, USA: kopf gegen die Wand für die Waffenlobby,
Schardin, neuer Chef der Krankenhaus in Salzgitter leitet, katholisch, vier kinder, innenministerin als Islamisten bezeichnet, versucht sie in die Knie zu zwingen, das werden sie nicht schaffen, Überweisung gestoppt, alte kranke Mutter, , das Befehle von oben… Ihr seid nicht auf meiner Seite, ihr seid auf der Seite der Freiheit und gerechtigkeit,
ich bekenne mich nicht zu einem Appartheitsstaat, der entstehen könnte, standhaft bleiben, den Kopf hochhalten,
Salah Deeb: Veranstaltungsreihe, wie erfahren…Samstag Demo, halb drei, Wobu, Parkhaus,
in Deutschland untershiedl, Erinnerungskultur sehr wichtig , damit sich das nicht wiederholt. Es wiederholt sich zur Zeit, Deutschland unterstützt den Völkermord!
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Hier kommt das Interview: Seht die deutsche Übersetzung oder besser das englische Original an, die dies beweist!
Report: Shocking extent of Germany’s support for Israel | Dr. Shir Hever
https://www.actvism.org/en/latest/deutschland-unterstuetzt-israel/
Bericht: Schockierendes Ausmaß der deutschen Unterstützung für Israel | Dr. Shir Hever 8. April 2024
Hier die Übersetzung:
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In dieser Folge von The Source interviewen wir den unabhängigen Journalisten und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Shir Hever zu einem aktuellen Bericht, der das schockierende Ausmaß der deutschen Militärhilfe für Israel offenbart. Wir besprechen auch eine Klage gegen die deutsche Regierung, die auf der Grundlage dieses Berichts eingereicht wurde und die darauf abzielt, dass sie das Völkerrecht einhält und ihre Waffenlieferungen an Israel einstellt. Eine ähnliche Klage, die von Menschenrechtsgruppen in den Niederlanden eingereicht wurde, zwang die niederländische Regierung, die Lieferung von F-35-Komponenten an Israel einzustellen. Schließlich untersuchen wir die Bedeutung eines israelischen Luftangriffs in Syrien, bei dem ein hochrangiger iranischer General getötet wurde, und fragen nach den Gründen, warum Israel die Situation mit dem Iran weiterhin eskalieren lässt.
Zum Lesen der Abschrift dieses Videos: Bericht: Schockierendes Ausmaß der deutschen Unterstützung für Israel | Dr. Shir Hever
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ÜBER DR. SHIR HEVER
Dr. Shir Hever ist ein unabhängiger Wirtschaftsforscher und Journalist. Er schreibt Artikel und Forschungsarbeiten für verschiedene Medien und hält Vorträge in politischen und akademischen Kreisen. Er ist der Autor von The Privatisation of Israeli Security (Pluto, 2017) und The Political Economy of Israel’s Occupation (Pluto, 2010). Derzeit ist er der Koordinator des Militärembargos des BNC (Boykott Nationales Komitee) der BDS-Bewegung.
Übersetzung der Automatisierten Mitschrift mit deepl.com:
Danke, dass Sie heute eingeschaltet haben, und willkommen zu einer weiteren Folge von The Source Ich bin Ihr Gastgeber San Reza.
Ich interviewe den Journalisten, Ökonomen und Autor Dr. Sheir Hever. Dr. Sheir Hever ist auch der militärische Koordinator des Nationalen Boykottkomitees der BDS-Bewegung,
Shir: Willkommen zurück Danke, dass Sie mich eingeladen haben, San
Beginnen wir mit unserem Bericht mit dem Titel “Deutsche Rüstungsexporte nach Israel”, Deutschlands Unterstützung für Israel,
der bisher kaum Schlagzeilen in den deutschen Medien gemacht hat. Er wurde am 2. April von einer deutschen gemeinnützigen
Organisation namens fornus veröffentlicht. Dieser Bericht beschreibt, wie das deutsche Militär Israel militärisch unterstützt, insbesondere
bei seinem derzeitigen Angriff auf Gaza, bei dem bisher 32.600 Palästinenser getötet und weitere 75.000 verletzt wurden.
Die Getöteten sind Berichten zufolge Frauen und Kinder, eine beispiellose humanitäre Katastrophe in Gaza, wo 1,7 Millionen Menschen am Rande einer Hungersnot stehen, während die Stromversorgung und andere soziale Infrastruktur Infrastruktur weitgehend zerstört sind,
San: Können Sie zunächst etwas über die Autoren dieses Berichts sagen, den Hintergrund sagen und dann Ihre Einschätzung zu den Ergebnissen abgeben, denn dieser Bericht ist extrem wichtig?
fornus ist eine Organisation mit Sitz in London, die von einem israelischstämmigen Wissenschaftler gegründet wurde.
und sie haben einige sehr wichtige Beweise über den israelischen Völkermord in Gaza veröffentlicht, einschließlich dreidimensionaler Analysen der Bombardierungswinkeln des Alifa-Krankenhauses und anderer Krankenhäuser, sehr wichtige Analysen. Aber für die Gruppe in Deutschland gibt es eine Abteilung für forensische Architektur in Deutschland, die an diesem speziellen Bericht gearbeitet hat und die versucht zu verstehen, wie wie tief die deutsche Regierung in den israelischen Völkermord verwickelt ist und die Gruppe der Forscher war nicht nur von der forensischen Abteilung.
Ich fühle mich geehrt und muss sagen, dass ich auch dazu beitragen konnte, die Informationen für diesen Bericht zu sammeln.
Ich sollte auch erwähnen, dass es hebräisch sprechende Forscher gibt, die Informationen aus all diesen Bildern und Videos sammeln, die die Soldaten hochladen und man muss Hebräisch sprechen, um all diese Videos und Bilder in den sozialen Medien aufzuspüren, aber auch um die Chargennummern und die Seriennummern der Bomben zu finden, um sie zurückzuverfolgen.
Ohne das wäre es nicht möglich gewesen, ein vollständiges Bild von
all diese Waffen, die Deutschland an Israel inmitten eines Völkermordes verkauft.
Sprechen Sie also mehr über die Ergebnisse dieses Berichts, was bisher aufgedeckt wurde, was Ihnen aufgefallen ist.
Obwohl ich seit Monaten an dieser Recherche gearbeitet habe, war ich von diesem Bericht schockiert, ich muss sagen, dass ich nicht damit gerechnet habe, denn es gibt unterschiedliche Methoden, wie man die Menge an Waffen misst, die verschickt werden, und wenn man die israelischen Medien und auch die Medien verfolgt, gibt es eine Menge, es gibt eine Art Annahme, dass die USA mehr als 90% aller Waffen, insbesondere Munition, nach Israel liefern und von den und von den verbleibenden 10% ist Deutschland der größte Lieferant. Nach diesem Bericht scheint es, dass Deutschland eine viel größere Rolle spielt als wir dachten und das ist etwas, das nicht erst 2023 mit dem Völkermord begann. Der Bericht beginnt mit dem Jahr 2003, geht also eigentlich über einen Zeitraum von 20 Jahren und zeigt, dass Deutschland Israel mit enormen Mengen an Waffen versorgt hat, Munition, Bomben, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie und sehr wichtig Marineschiffe, Marine Artillerie-U-Boote, die alle gegen den Gazastreifen eingesetzt werden, Es gibt eine Menge Beweise von israelischen Soldaten, die die Matador-Panzerabwehrrakete, eine gemeinsame Entwicklung von Israel, Deutschland und Singapur war und statt sie wie vorgesehen gegen Panzer einzusetzen, verwenden sie sie gegen Wohnhäuser, um Menschen zu töten.
Die deutschen Behörden haben die Videos gesehen, sie wissen von diesen Tatsachen und sie haben beschlossen, weiterhin mehr Munition an das israelische Militär zu liefern, was sie zu Komplizen macht. Ich war auch schockiert zu sehen, dass von allen
Exportanträgen, die von der israelischen Regierung für
Deutschland gestellt wurden, um sie mit Waffen zu versorgen, nachdem bereits ein Genozid begonnen hat und eine massive Zerstörung und Tötung von Zivilisten bereits im Gange ist, liegt die Zahl der genehmigten Exportlizenzen laut diesem Bericht bei 99,75%, das bedeutet, dass nur einer von 4.000 dieser Anträge abgelehnt wurde, was fast unbegreiflich ist, wenn man bedenkt, dass diese Waffen, die die deutsche Regierung selbst als Kriegswaffen betrachtet, an Israel verkauft worden sind. Waffen, die die Bundesregierung selbst als Kriegswaffen einstuft, mit zum Teil erheblichen Rabatten an Israel verkauft, um den Kauf dieser Waffen für die Israelis billiger zu machen, nach der deutschen Definition sind das Kriegswaffen. Waffen, die im Verlauf eines Krieges zwischen Staaten eingesetzt werden können.
Dies ist kein Krieg zwischen Staaten, sondern ein Vernichtungsfeldzug des des israelischen Militärs gegen eine Bevölkerung, die bereits unter israelischer militärischer Besatzung leidet. Der Gaza-Streifen ist rechtlich unter israelischer Militärbesatzung und
das heißt legal im Sinne von ich meine im rechtlichen Sinne nicht, dass die Besatzung legal ist, natürlich ist die Besatzung illegal, aber das ist ein wichtiger Punkt, denn die Zivilisten, die bombardiert werden und nirgendwo hinlaufen können und die Waffen wie Panzerabwehrwaffen, schweren Bomben und Marineartillerie ausgesetzt sind, gegen die sie sich nicht verteidigen können, und dann behauptet die deutsche Regierung selbst, dass dies Kriegswaffen sind. Dass sie Israel diese unter diesen Umständen zur Verfügung stellt, ist einfach kriminell.
Ich war auch schockiert zu entdecken, dass nicht das deutsche Außenministerium, sorry nicht das deutsche Verteidigungsministerium, die größte Rolle bei der Erleichterung dieser Exporte spielte. Ich hatte erwartet, dass es Pistorius der deutsche Verteidigungsminister ist, Weil Pistorius von der SPD ist, den Sozialdemokraten, der diese, ich würde sagen, grausame Entscheidung getroffen haben, Israels Verteidigungsminister Yav Galand zu einer großen Zeremonie nach Berlin einzuladen, um ein großes Waffengeschäft zu unterzeichnen, bei dem Deutschland israelische Waffen kauft und nicht umgekehrt. Aber er hat diese
Einladung nur 10 Tage nach der berühmten Rede von Yav Galand, in der er die Palästinenser als menschliche Tiere bezeichnete und
sagte, dass sie keine Nahrung, kein Wasser und keine Medikamente erhalten werden, er im Grunde den Völkermord ausrief und Pistorius ihn einlud, dachte ich Pistorius ist der Anstifter des Völkermordes innerhalb der deutschen Regierung, aber ich lag falsch, denn tatsächlich waren die beiden Ministerien, die eine Task Force zur Erleichterung von Waffenexporten nach Israel nach dem 7. Oktober gründeten, waren das deutsche Außenministerium und das deutsche Wirtschaftsministerium.
Das sind also die beiden Ministerien in der Hand der grünen Partei und die Minister Annalena Baerbock und Robert Habek sind von der grünen Partei, die bereits unter Deutschen als die Partei des Krieges beschuldigt wurde, sie sagten, dass ihr Grün olivgrün geworden ist, weil sie von ihrer rabiaten Unterstützung für die Eskalation des Krieges in der Ukraine und die Entsendung von mehr Waffen in die Ukraine ausgehen. Aber der Krieg in der Ukraine, so schrecklich er auch sein mag, ist immer noch nicht ein Bruchteil der Zahl der Kinder, die getötet wurden, nicht ein Bruchteil der Zahl der Zivilisten, die in Gaza getötet wurden, und kein Fall, in dem Massenverhungern in
diesem Ausmaß als Waffe eingesetzt wird, um wirklich täglich Szenen von Kindern zu schaffen, die an Hunger sterben, und sie wissen es und haben beschlossen, dass ihre ihre Antwort darauf darin besteht, mehr Waffen zu schicken und dies zu erleichtern, das war eine weitere Enthüllung in diesem Bericht, die mich wirklich schockiert hat. Wenn ich jetzt an diese Schrecken denke, die wir in Gaza sehen, möchte ich nicht zu sehr ins Detail gehen, weil ich denke, dass dies wirklich eine sehr verstörende Beschreibungen und sehr herzzerreißende Ereignisse sind. Die Kriegsverbrechen geschehen, aber wir wissen, dass diese Verbrechen durch diese Artilleriegeschütze begangen werden und jetzt erfahre ich aus diesem Bericht, dass die israelische Artillerie, die Sie in allen Videos sehen können, eine schwenkbare Artillerie sind, was bedeutet, dass die Artillerie sich hin und her bewegen kann und die Soldaten berichten von der Frontlinie aus Israel, dass sie nicht genug Munition für die Bombardierung des Gazastreifens haben, und sie versuchen zu improvisieren und verschiedene Lösungen zu finden, um die Bombardierung zu eskalieren, manchmal haben sie Artilleriegranaten, die nur für eine größere Entfernung geeignet sind, und dann haben sie manchmal nur Artilleriegranaten, die nur auf eine kürzere Entfernung abgefeuert werden können. Gaza ist wirklich klein, also ist ihr Standort, von wo aus sie Gaza bombardieren, ist bereits außerhalb des Gazastreifens, aber manchmal müssen sie nur ein paar Kilometer tiefer in israelisches Gebiet zurückgehen, um bis nach Gaza zu feuern, einfach weil sie die falsche Art von Munition haben und sie für eine größere Reichweite Granaten verwenden müssen.
Und natürlich muss ich an dieser Stelle auch klarstellen, dass sie jedes Mal, wenn sie das tun, jedes Mal, wenn sie die Artillerie neu kalibrieren und sich hin und her bewegen, müssen sie ein paar Granaten abfeuern, um das Ziel zu kalibrieren. Jedes Mal, wenn sie das tun, verursachen sie eigentlich das, was man vielleicht Kollateralschaden nennen, was ein sehr beschönigender Begriff ist und bedeutet, zivile Viertel in Gaza zu bombardieren, die sehr dicht bevölkert sind, und eine Menge Menschen zu töten, bis sie den Punkt erreichen, auf den sie eigentlich schießen wollten. Aber um das zu tun, braucht man eine Radartillerie, die im Grunde ein großer Lastwagen ist, und das war einer der größten
größten Exporte von Deutschland nach Israel, diese gepanzerten Radfahrzeuge, die Israel benutzt und für die Panzer die
berühmten israelischen Mera-Panzer und die Motoren für die verschiedenen apcs. Apcs sind gepanzerte Mannschaftstransporter, die die Truppen tief in den Gazastreifen tragen, wo sie mit leichter Munition Menschen töten. Und ja, Deutschland versorgt Israel auch mit einer Menge leichter Munition. Leider ist dieser Teil des Berichts weniger detailliert, weil die leichte Munition für Maschinengewehre und dergleichen unter den NATO-Ländern austauschbar ist.
Der Text auf den Kugeln ist so klein, dass man ihn auf den Bildern nicht erkennen kann. Es ist nicht wirklich einfach zu beweisen, dass die spezifischen Tötungen, die wir im Alifa-Krankenhaus sehen
, zum Beispiel, wenn die Soldaten von Raum zu Raum gehen und Menschen töten, mit deutschen Kugeln und nicht mit anderen Kugeln geschehen, aber wir können mit großer Sicherheit sagen, dass das Fahrzeug, das die Soldaten in den Innenhof des Alifa-Krankenhauses brachte, wo sie das Massaker begannen. Dieses Fahrzeug hatte einen Motor, der in Deutschland hergestellt und von der deutschen Regierung für den Export nach Israel genehmigt worden war, mit dem vollen Wissen, dass es zumindest für schwere Kriegsverbrechen benutzt werden wird, aber jetzt wissen wir auch, um einen Völkermord zu begehen. Um der Objektivität willen könnte ich mir schon vorstellen, dass das Argument wäre, dass, obwohl die Hamas keine konventionelle Armee, mit Panzern und Flugzeugen und so weiter ist, hat sie dennoch die Fähigkeit, viel Schaden in Israel anzurichten, und sie wird als terroristische Organisation betrachtet, genauso wie die Hisbollah, die im Libanon ist. Auch die Hisbollah im Libanon kann erheblichen Schaden anrichten, so dass die deutsche Regierung behaupten würde, dass wir Waffen liefern müssen, damit Israel sich gegen terroristische Organisationen verteidigen kann.
Wie kontern Sie diese Behauptung?
Nun, es gibt Kriegsregeln, die besagen, was in einer Kriegssituation erlaubt ist und was nicht, und zuallererst hat das israelische Regierung ein Team von Anwälten, das zum Internationalen Strafgerichtshof geschickt wurde, um Israel gegen den Vorwurf des Völkermordes zu verteidigen. Die haben behauptet, dass Israel Selbstverteidigung praktiziert, was ein ernstes Problem darstellt. In der Behauptung, dass Israel das Recht hat, sich in einem besetzten Gebiet zu verteidigen, was bereits bedeutet, das ist illegal, was sie tun, aber darüber hinaus gibt es Rechtsregeln, die sagen, was als unverhältnismäßige Gewaltanwendung gilt, dass Waffen in zivilen Wohngebieten verboten sind. Ich bin selbst kein Jurist, aber ich habe in den letzten Monaten mit Dutzenden von Juristen gesprochen, um zu verstehen, was es bedeutet, aber ich sollte sagen, dass diese Kriegsgesetze geschrieben wurden als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg und den deutschen Völkermord an Juden, Zinti, Roma und anderen Minderheiten geschrieben wurden, also verstößt die deutsche Regierung jetzt eklatant gegen dieselben Gesetze, die als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg erlassen wurden und ich denke, das ist sehr beunruhigend, weil es zeigt, dass Deutschland trotz trotz seiner Behauptung, etwas aus der Geschichte gelernt zu haben, nichts aus der Geschichte gelernt hat und ähm, und ich denke Ihre Zuschauer äh sollten sich bewusst sein, dass diese Gesetze existieren, dass nicht alles ist erlaubt im Namen der Bekämpfung eines Feindes und selbst wenn Hamas oder Hisbollah die Fähigkeit haben H die israelische Armee zu bekämpfen und und auch einige Erfolge bei der Sprengung von israelischen Panzern gezeigt haben, aber die Kriegsgesetze sind sehr klar darüber,
was erlaubt ist und was nicht. Phosphorbomben sind nicht erlaubt und wenn Deutschland weiß, dass Israel Phosphorbomben in dicht besiedelten Gebieten einsetzt, dann haben sie eine rechtliche Verpflichtung, die sogenannte Drittstaatenpflicht, diese Waffen nicht zu liefern. Aber das ist jetzt alles auf eine neue Ebene gehoben worden, denn sobald es eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof gibt: Am 26. Januar hat der internationale Gerichtshof dem Staat Israel vorläufig aufgetragen, die Handlungen unter Artikel zwei der Konvention zur Verhinderung von Völkermord zu lassen.
Es besagt auch, dass Israel aufhören muss, Mitglieder der Gruppe zu töten und sie stellen klar, dass die Gruppe Palästinenser in Gaza sind.
Zivilisten ähm das schafft auch Verantwortung eines Drittstaates, was die deutschen Waffenlieferungen an Israel zu einem Verstoß gegen das Völkerrecht macht.
Es gab auch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, gegen die die Vereinigten Staaten kein Veto eingelegt hat.
Israel hat den Waffenstillstand verletzt und die Verletzung eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates wird ebenfalls als Verstoß gegen das Völkerrecht gewertet und das ist an sich etwas, das
die deutsche Regierung einfach tut, sie verstößt gegen das Völkerrecht und das andere Thema ist die nächste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, der vor zwei Wochen entschieden hat, dass Israel vor zwei Wochen anordnete, keine Lebensmittel
in den Gazastreifen zu erlauben, angesichts des Aushungerns der Zivilbevölkerung und verbot dies Israel.
Israel hat nicht nur dieses Gesetz ignoriert, sondern die israelischen Streitkräfte haben absichtlich gezielt Orte angegriffen, an denen sich Palästinenser versammelt haben, um auf Lebensmittel zu warten, und haben Hilfslieferungen selbst gezielt angegriffen mit einer Organisation namens World Central Kitchen und töteten sieben Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.
Diese Entwicklungshelfer, die aus dem Westen stammten, sorgte für mehr Aufruhr in der Welt, denn jetzt tötet Israel die Bürger von Polen und Großbritannien und Kanada, also fangen diese Regierungen jetzt an, etwas zu sagen, nachdem sie nachdem sie nichts über die Tötung von Zehntausenden von Palästinensern gesagt haben. Aber
ja, das ist ein weiterer klarer Verstoß gegen die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs und Deutschland verletzt wieder einmal
internationales Recht, indem es nicht sofort sagt, dass alle Exportlizenzen nach Israel widerrufen werden und jeder, der versucht, in einer Zeit des Völkermords Waffen nach Israel zu schmuggeln,
von den deutschen Gerichten vor Gericht gestellt wird.
Wenn die deutschen Gerichte es nicht schaffen, diese Leute vor Gericht zu stellen. Deshalb gibt es den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof. Deutsche Beamte können auch von diesen Gerichten vor Gericht gestellt werden.
Eine weitere Entwicklung, die damit zusammenhängt: Vor kurzem wurde eine Klage eingereicht, die fordert, dass Deutschland sich an das internationale Recht hält und alle Waffenlieferungen an Israel einstellt.
Können Sie Einzelheiten zu dieser Klage nennen, wer dahinter steckt und wie sie an diesen Prozess herangehen?
Es gibt mehrere Klagen und ich denke, wir sollten hier ein wenig Ordnung schaffen, denn es gab eine Klage, die nach deutschem Recht eher eine Art Klage ist. Klage, die die Rechenschaftspflicht von Kriminellen in der deutschen Regierung betrifft wegen Mittäterschaft an Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen wie Völkermord durch die Bereitstellung von Waffen und diese Klage
wurde von Familienmitgliedern von Palästinensern in Gaza eingereicht, die getötet wurden. Dies ist jedoch eine Klage, die nur dann weiterverfolgt wird, wenn die Staatsanwaltschaft
Deutschland beschließt, Anklage zu erheben, und bisher hat sie das nicht getan . Natürlich müssen wir Druck ausüben, damit er zur nächsten Stufe übergeht und die Strafverfolgung einleitet. Wenn sie sie nicht einleitet, dann gibt es natürlich einen Fall, um diese Kriminellen vor das internationale Gericht zu ziehen und ich denke, das ist der effektivste Weg, um Druck auszuüben, denn natürlich wird das deutsche Rechtssystem nicht als inkompetent erscheinen wollen, wenn es darum geht, seine eigenen Verbrecher zu verurteilen,
aber es gibt noch eine andere Art von Klage, die sehr bald eingereicht werden wird, und auf der Grundlage des Berichts, den wir gerade besprochen haben, und das ist keine Klage im Sinne, bei der es darum geht, dass die Verbrecher bestraft werden, sondern darum, dass die
Waffenlieferungen gestoppt werden, es geht also nicht um Verantwortlichkeit, sondern nur darum, die Waffen zu stoppen.
Die Klage basiert nicht auf Familienmitgliedern, die ihre Angehörigen durch den israelischen Angriff verloren haben, sondern von Menschen, die noch am Leben sind und deren Recht auf Leben nach deutschem Recht geschützt ist. Um das Recht auf Leben zu schützen, müssen diese Waffen gestoppt werden, deshalb geht es nicht um die
Verbrechen, die bereits begangen wurden, sondern auf die Verbrechen, die mit diesen Waffen begangen werden könnten, ist es trotzdem sehr wichtig, die Waffen zu stoppen.
Das ist ein sehr wichtiges Verfahren, und es hat den weiteren Vorteil, dass es nicht von der Staatsanwaltschaft abhängt, die Anklage zu erheben. Das würde das Gericht zwingen, eine Entscheidung zu treffen, und die Regierung wird sich an die Entscheidung des Gerichts halten müssen und wir müssen nicht auch noch das politische Element der Staatsanwaltschaft beachten. Ich glaube, es gab eine ähnliche Klage in den Niederlanden, die erfolgreich war.
Die von Menschenrechtsgruppen eingereicht wurde und, entschuldigen Sie, sie wurde von Menschenrechtsgruppen eingereicht, und ich glaube, sie konnte einige Teile stoppen, die für die F35 geliefert wurden, aber in Deutschland haben wir gesehen, dass die Gerichte einfach zusahen und Gesetze und Verordnungen wurden von der Regierung verabschiedet, die im Wesentlichen Israel unterstützen, von der Einschränkung der Boykott Sanktionen bei der Divestment-Bewegung bis hin zur Einschränkung von pro-palästinensischen Demonstrationen, die einen Waffenstillstand fordern, oder der Regulierung von Regeln wie die Aussage vom Fluss bis zum Meer oder die Anerkennung von Gesetzen, die eine schriftliche Erklärung zur Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel verlangen, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten dieser Klage?
Ich denke, dass die Unterdrückung der palästinensischen Stimmen in Deutschland und der freien Meinungsäußerung, wenn es um Palästina in Deutschland geht, ekelhaft ist, aber das ist nicht die dringende Angelegenheit im Moment, weil jeden Tag Menschen in Gaza getötet werden und wir müssen das stoppen und jetzt wissen wir aufgrund dieses Berichts, dass ein viel größerer Teil dieser Menschen durch deutsche Waffen getötet wird, als wir dachten.
Es sind nicht 90% amerikanische Waffen, sondern ein großer Teil davon sind deutsche Waffen.
47% ! In manchen Jahren das ist nach den Daten des Sipri, das ist das Stockholmer Institut für Friedensforschung und um Ihre Frage zu beantworten, all diese Klagen, die wir in den Niederlanden, in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Kanada, in Belgien, in Spanien, alle diese Klagen sind eine Kombination aus juristischen und politischen Bemühungen, weil das Recht eine sehr politische Angelegenheit ist und wir uns nicht darauf verlassen können, dass das Rechtssystem sich an den Buchstaben des Gesetzes hält, und daran müssen wir auf verschiedenen Ebenen arbeiten, um das Gericht in den Niederlanden, weil gezeigt wurde, dass die F-35 für Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung in Gaza eingesetzt wird, entschied, dass die Teile für die F35 nicht verkauft werden dürfen, aber auch nicht aus den Niederlanden geliefert werden dürfen.
Das ist sehr wichtig, denn das große Lager für die F35-Ersatzteile befindet sich nicht in den Niederlanden, und selbst wenn diese Ersatzteile Unternehmen gehören, die sie gerne an Israel verkaufen und dabei das internationale Recht ignorieren, kann die niederländische Regierung nicht zulassen, dass diese Teile und der Erfolg dieses Gerichtsverfahrens, der, wie ich zugeben muss, begrenzt war. Ich habe auf mehr gehofft, ich wollte auch, dass das Gericht in den Niederlanden sagt, dass es auch für die Niederlande illegal ist, Waffen von Israel zu kaufen, denn das ist der Buchstabe des Gesetzes, aber leider hat das Gericht das nicht gesagt.
und die Niederlande kaufen weiterhin Waffen von völkermordenden Firmen wie elbit systems, aber trotzdem war das sehr wichtig, weil in einigen Ländern wie z.B. in Kanada, wo es diese Prozesse gibt, die immer noch laufen, aber das Parlament beschloss, eine nicht bindende Resolution für ein Waffenembargo einzubringen, weil es davon ausging, dass die Klage es in eine sehr peinliche Situation bringen könnte, und das Außenministerium beschloss, eine unverbindliche Resolution zu verabschieden und sie in Regierungspolitik umzuwandeln. Auch hier könnten wir sicherlich mehr verlangen, wir können auf mehr hoffen, aber das ist wichtig. Kanada ist entweder
zwischen dem dritten und vierten Platz als größter Waffenlieferant Israels nach den USA und Deutschland und bis zu einem gewissen Grad Italien. In Italien laufen auch heftige Debatten, obwohl Italien eine rechtsextreme Regierung hat, aber die öffentliche Unterstützung ist sehr klar für das Militär-Embargo und die Regierung ist vielleicht rechtsextrem und pro-israelisch, aber auch populistisch und sie wissen, dass die Öffentlichkeit es nicht akzeptieren wird, dass Italien Waffen für den Völkermord liefert. In Spanien war es erfolgreich.
Der spanische Kongress hat eine verbindliche Resolution verabschiedet, um unsere Lieferungen an Israel zu stoppen.
Also denke ich, das ist die Maßnahme, die wir brauchen.
Sie haben mich gefragt, wie wahrscheinlich es ist, dass die deutschen Gerichte richtig entscheiden und und die Waffenlieferungen verbieten werden. Ich denke, die Antwort liegt bei allen Gewerkschaften der
Transportarbeite Hafenarbeitern Flughafenarbeiter in anderen EU-Staaten von Griechenland Zypern, Italien, Spanien, den Niederlanden und Belgien, in all diesen Ländern haben die Gewerkschaften bereits
Erklärungen, dass sie die Durchfuhr von Waffen nach Israel verweigern werden. Stellen Sie sich nun vor, was passieren würde, wenn ein Schiff aus Hamburg, das Waffen nach Israel transportiert
in einem Hafen von Griechenland oder in Sizilien oder in Griechenland gestoppt und durchsucht wird, und die Gewerkschafter, die das Schiff anhalten werden das Schiff durchsuchen und Waffen finden, die für Israel bestimmt sind, was einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt, und dann sofort eine Klage gegen die deutsche Firma, die Reederei und die deutsche Regierung einreichen, weil sie das
die Reederei und die deutsche Regierung wegen Verletzung des Völkerrechts und der Lieferung von Waffen an Israel in einer Zeit des Völkermordes anklagen.
Um sich zu verteidigen, werden die Gewerkschaften die Klage einreichen müssen, weil sie nicht in Schwierigkeiten kommen wollen, also werden sie rechtlich dazu gezwungen sein, diese Klage einreichen, und wenn die deutschen Behörden in dieser Situation sagen,
wir hatten eine interne Klage eingereicht und wir haben uns entschieden, sie zu ignorieren und nicht ernsthaft zu behandeln, und das und jetzt gibt es deswegen Klagen, die von außen kommen und das internationale Gerichtssystem gegen Deutschland aktiviert wird, wäre das extrem peinlich, das wäre ein Versagen der deutschen Institution der Demokratie und es wäre auch eine völlige Blamage für einen Staat, der behauptet, etwas aus dem Holocaust und dem zweiten Weltkrieg gelernt zu haben und das Völkerrecht zu respektieren.
Wenn man das in den Kontext stellt und wenn die Richter erkennen, dass dieses Risiko besteht, dann, ja dann denke ich, dass die Gerichtsverfahren eine gute Chance haben, erfolgreich zu sein, weil die Richter die Möglichkeit haben, ihr Gesicht für ihre eigene Regierung, für ihr eigenes Land zu wahren, indem sie die Waffenlieferungen stoppen, bevor es zu spät ist.
Der Israelische Luftangriff gegen den Iran:
Regionale Entwicklung rund um Israel und den Gazastreifen
Israel hat am Montag einen Luftangriff durchgeführt, der ein iranisches Konsulatsgebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus zerstört hat, wobei 13 Menschen getötet wurden, darunter Brigadegeneral Muhammad RZA Sahidi, der als eine der prominentesten Persönlichkeiten des iranischen Militärs galt und
letzte Woche einen Luftangriff auf die syrische Stadt Aleppo, bei dem Berichten zufolge 53 Menschen getötet wurden, darunter syrische Soldaten und Mitglieder der Hisbollah.
Letzten Monat beschuldigte der Iran Israel außerdem, seine Erdgaspipeline, die von den westlichen Provinzen des Irans zum Kaspischen Meer führt, absichtlich zu sabotieren.
Obwohl der Iran diese Angriffe verurteilt und sogar Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hat, hat er im Großen und Ganzen jede direkte Konfrontation mit Israel vermieden, warum glauben Sie, dass Israel die Situation mit dem Iran eskaliert?
Es führt sogar einen Zweifrontenkrieg mit dem Iran und seinem Stellvertreter auf der einen Seite und der Hamas in Gaza
auf der anderen Seite. wenn Sie mir die Frage aus einem rationalen strategischen Blickwinkel stellen, dann ist die Antwort natürlich nein
weil Israel den Kampf gegen die Hamas bereits verloren hat, ist es egal, wie tausende von unschuldigen Zivilisten in Gaza getötet werden, die Hamas wird nicht schwächer und das israelische Militär
erreicht keine strategischen Ziele gegen die Hamas.
Jeden Tag sterben israelische Soldaten oder werden von Hamas
Kämpfern getötet und die Israelis sind nicht in der Lage, ihre eigenen Soldaten zu schützen. Eine zweite Front mit der Hisbah zu eröffnen, die viel stärker als die Hamas ist und und den Iran zu provozieren, der noch stärker ist, macht vom rationalen Standpunkt aus keinen Sinn.
Wir müssen verstehen, dass die Situation in Israel alles andere als rational ist, es gibt vor allem eine Menge Desinformation und Fehlinformation, die Öffentlichkeit hat keine Ahnung, was vor sich geht. Viele Israelis wissen nicht, was vor sich geht, oder sie wissen es, aber sie können sich dieser Realität nicht stellen, also glauben sie lieber etwas anderes.
Die israelische Regierung, das Parlament hat gerade ein Gesetz zum Verbot des AL Jazeera in Israel beschlossen, was vor allem eine symbolische Sache ist, weil Israelis überhaupt nicht Al Jazeera sehen wollen, wissen Sie und äh wenn jemand wirklich AJ sehen will, kann er es immer noch online sehen, es ist nicht so, dass die israelische
die israelische Regierung die Informationen wirklich kontrollieren kann, aber was sie tun kann, ist, gefälschte Informationen zu verbreiten und zu behaupten dass Israel den Krieg gewinnt und dass Israel auch den Libanon besiegen kann und und und
und so weiter, was in der Realität keine Grundlage hat, aber inzwischen ist die politische Situation in Israel sehr prekär ist, vor allem die Wirtschaft bricht zusammen, die Israelis merken, dass viele Israelis das Land verlassen. Es gibt eine noch nie dagewesene Anzahl von Arbeitslosen, die Wirtschaft liegt am Boden, die Regierung ist nicht in der Lage, ihre Schulden zu bezahlen, sie ist nicht in der Lage, grundlegende öffentliche nicht in der Lage, die Bevölkerung mit grundlegenden öffentlichen Diensten zu versorgen, es gibt also das Gefühl, dass der Staat insgesamt zerfällt und für die Soldaten, die seit fünf Monaten oder mehr kämpfen und viele von ihnen haben
viele von ihnen haben die Grenze erreicht und wissen auch, dass sie ihre Jobs zu Hause verloren haben, weil es sich um Reservisten handelt und ihre Jobs haben nicht 5 Monate auf sie gewartet und sie haben den Kontakt zu mit Familienmitgliedern verloren, also gibt es eine neue Bewegung unter den Soldaten, die sagt. Wir werden nicht ewig so weitermachen, wir werden nicht ewig für die Regierung in Gaza kämpfen, wir fordern, dass auch die ultraorthodoxen Juden als Soldaten rekrutiert werden und einige der Aufgaben der
militärischen Operationen, die zu viel für sie sind, teilen.
Ich lese jeden Tag ihre Zeitungen und es gibt keinen Riss in ihrer Position, dass es besser ist zu sterben, als zum Militär zu gehen, das ist eine sehr tiefe theologische Überzeugung der ultraorthodoxen politischen Parteien, der Bevölkerung und der Öffentlichkeit sowie der
Rabbiner, die vielleicht in vielen Fragen unterschiedliche Meinungen haben, aber das ist eine rote Linie für sie, also Netanyahu hat jetzt wirklich ein Problem, denn seine Zustimmungsrate in der israelischen Öffentlichkeit liegt bei 18%, es gibt es eine Menge Leute, die sagen, dass es Wahlen geben muss, dass die Regierung fallen muss, aber
aber sie wollen nicht protestieren, solange der Krieg weitergeht, also versucht Netanyahu, einen Waffenstillstand zu vermeiden, denn solange die Kämpfe weitergehen, gibt es keine Proteste und er kann weitermachen und sagt, wir werden die Wahlen nach dem Krieg abhalten und so verschiebt er sie unaufhörlich, aber ich habe ihn vor
ich habe ihn vor dem Verteidigungsministerium erwähnt, er spielt hier eine sehr zentrale Rolle und er ist der Organisator dieses Völkermordes mehr als jeder andere. Yav Galant hat sich auch dieser Bewegung angeschlossen, die besagt, dass die Ultraorthodoxen zum Militär gehen müssen, und nun hat Netanyahu ein Problem in seiner eigenen
Koalition und er kann dich nicht mitten im Krieg feuern, weil die Leute dann sagen werden, na ja, dann können wir auch
Wahlen abhalten und äh, aber wenn du Aalan nicht mit der Koalition stimmst, wird die Koalition fallen äh, also Netanjahu hat sich daran erinnert, dass er gleich nach dem 7. Oktober, in den nächsten Tagen, sagte, lasst uns diese Gelegenheit nutzen, um in den Libanon einzumarschieren, und das ist eine verrückte Idee und einfach zu denken, dass die ganze Welt Israel unterstützt, also lasst uns zwei für einen machen und Gaza zerstören und auch den Libanon erobern Netanyahu, der eine etwas realistischere Wahrnehmung der Realität hat, sagte zu AF Galant, vergiss es, es wird wird es keinen Angriff auf den Libanon geben, aber jetzt, um die Spaltung innerhalb seiner Regierung zu beheben, ist Netanjahu bereit, einen Krieg im Libanon zu erwägen, der Israel mit Sicherheit auf einen Weg ohne Rückkehr zur
Selbstzerstörung führen wird, der natürlich auch enorme Zerstörungen im Libanon verursachen wird, lassen Sie uns nicht vergessen, dass dort auch Menschen dort leben und es verdienen zu leben,
aber egal wie irrational es ist, es wird Netanyahu mehr Zeit verschaffen, denn dann wird AF Galant in der Regierung bleiben.
Orthodoxe werden weiterhin nicht zum Militär gehen, der Protest wird noch ein wenig aufgeschoben, ja, bis was
bis das ganze Land in Flammen steht.
Dr. Shir , der unabhängige Ökonom und Autor, Vielen Dank, dass Sie sich heute Zeit genommen haben,
danke San
und danke, dass Sie heute eingeschaltet haben,
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(Musik)
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Report: Shocking extent of Germany’s support for Israel | Dr. Shir Hever
Report: Shocking extent of Germany’s support for Israel | Dr. Shir Hever
8. April 2024
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In this episode of The Source, we interview independent journalist and economist Dr. Shir Hever about a recent report that reveals the shocking extent of German military aid to Israel. We also discuss a lawsuit filed against the German government based on this report, which aims to ensure that it complies with international law and ends its arms supplies to Israel. A similar lawsuit filed by human rights groups in the Netherlands forced the Dutch government to stop supplying F-35 components to Israel. Finally, we examine the significance of an Israeli airstrike in Syria that killed a high-ranking Iranian general and inquire into the reasons why Israel continues to escalate the situation with Iran.
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ABOUT DR. SHIR HEVER
Dr. Shir Hever is an independent economic researcher and journalist. He writes articles and research for various venues and gives lectures in political and academic venues. He is the author of The Privatisation of Israeli Security (Pluto, 2017) and The Political Economy of Israel’s Occupation (Pluto, 2010). He is currently the military embargo coordinator of the BNC (Boycott National Committee) of the BDS movement
Automated transcript:
thank you for tuning in today and welcome back to another episode of The Source I’m your host San RZA today I’ll be interviewing intered journalist Economist and author Dr sheir Heber Dr sheir Heber is also the military Marco coordinator of the boycott National Committee of the BDS movement Shear welcome back thanks for having me Zan
let’s start with our report titled quote German arm exports to Israel unquote
Germany’s support for Israel
which hardly made any headlines the German media thus far it was published on April 2nd by a German nonprofit
organization called fornus this report details how the German military is military supporting Israel particularly
in its current assault on Gaza which thus far has killed 32,600 Palestinians and cely injured 75,000 more around 70%
of those killed are being reported women and children an unprecedented humanitarian catastrophe is unfolding in
Gaza where 1.7 million people are on the brink of famine while electricity Healthcare and other social
infrastructure have largely been devastated can you first say something about the authors of this report uh
their background and then provide your assessment on their findings sure this report is extremely important a forensic
architecture is an organization which is based in London H was founded by a vitman who is a
scholar of of Israeli origin um and they have published some very important um
evidence about the Israeli genocide in Gaza including three-dimensional analysis of the
bombing angles of alifa hospital and other hospitals very important analysis
but for the group in Germany there is a a branch of forensic architecture in
Germany which worked on this particular report H and trying to to understand how
deeply involved How Deeply complicit the German government is in Israel’s
genocide and um the group of researchers was not just from forensic architecture
I’m honored and to to say that I was also able to contribute to H Gathering
the information for this report I should also mention that there are Hebrew speaking researchers who are collecting
information from all of these pictures and videos that soldiers are uploading
and H you have to speak Hebrew in order to track all of these videos and pictures on social media but then to
find from them the lot numbers and the serial numbers on the bombs in order to track them back
without that it wouldn’t have been possible to show a complete picture of
all of these weapons that Germany is selling to Israel in the middle of a
genocide so talk more about the findings of this report what has been uncovered thus far which stood out for you even
though I’ve been working on this research for months I was shocked by this report I have to say that I didn’t expect a because there’s different
methodologies of how you measure the amount of weapons that are sent and if you follow the Israeli media also the US
media there’s a lot of um there’s a sort of assumption that the US delivers more
than 90% of all the weapons especially ammunition to Israel um and then of the
remaining 10% the biggest supplier is Germany and um now according to this report it seems
that Germany is playing a much bigger role than we thought and this is something that didn’t just start in 2023
with the genocide it started well the report starts with the year 2003 so actually goes over a period of 20 years
and shows that Germany has provided Israel with tremendous amounts of weapons ammunition bombs missiles
armored vehicles artillery and very importantly Naval vessels ships H Naval
artillery submarines these are used all against Gaza there’s a lot of evidence
of Israeli soldiers just taking the Matador anti-tank missile which was a
joint development of Israel Germany and Singapore and instead of using it as it
was intended against tanks they are using it against Residential houses to kill people H and uh Germany have the
German authorities have seen the videos they know of these facts and they decided to continue to provide more of
this ammunition to the Israeli military which makes them completely complicit I was also shocked to see that of all of
the export requests that were made by the Israeli H government for for
licenses H from Germany to provide them with weapons after already a genocide is
commenced and a massive destruction and killing of civilians has has been
already going on the number of approved um approved export licenses according to
this report is 99.75% so that means that only one in
4,000 of those requests have been denied this is almost unfathomable when you
think about the way that these weapons that the German government itself considers them weapons of war have been
sold to Israel some of them with a major discount by a a subsidy given by the
German federal government in order to make it cheaper for the Israelis to buy those weapons um and those weapons H
according to the German definition what are weapons of war weapons that could be used H in the course of war between
states this is not a war between states this is a an extermination campaign by
the Israeli military against a population which is already under Israeli military
occupation the Gaza strip is under Israeli military occupation legally and
that means legally in I mean in the legal sense not that the occupation is legal of course the occupation is
illegal but this is an important point to make because those civilians who are bombed and have nowhere to run and are
facing weapons like anti-tank weapons heavy bombs Naval artillery for which
they have no defense H then the German government itself claiming that these
are weapons of war and providing them to Israel under these circumstances H is simply criminal I was also shocked to
discover that it was actually not the German Ministry of Foreign Affair sorry not the German Ministry of Defense which
played the biggest role in facilitating those exports uh I expected it was
Pistorius the German defense minister because Pistorius from The esped Party
The Social Democrat H who has made this um I would say atrocious decision to
invite Israel’s defense minister yav galand to a big ceremony in Berlin to
sign a big arms deal H in which Germany is buying Israeli weapons not the other way around um but he ma he made that
invitation only 10 days after y avalant made the famous speech in which he called Palestinians Human animals and
said that they must be They will receive no food no water no medication so when
he basically declared genocide and Pistorius invited him and so I thought
okay Pistorius is the genocide en enabler within the German government but I was wrong because in fact the two
Ministries that have established a task force to facilitate arms exports to
Israel after October 7 were H the German foreign Ministry and the German Ministry
of the economy so these are the two Ministries in the hand of the green party and the ministers an Elena bbok
and oret habek are um of the green party which has already been accused h among
Germans as the party of War they were saying their green has become olive green because they are of of their rabid
support for escalating the war in Ukraine and sending more weapons to Ukraine but um the the war in Ukraine as
horrible as it may be uh is still not a a fraction of the number of children who
were killed not a fraction of the number of civilians who are killed in Gaza and not a case in which Mass starvation to
this level is used as a weapon H to to cause really um daily scenes of of
children who are dying of of hunger and they know it and they decided that their
response to this is to send more weapons and to to facilitate it uh so that was
another Revelation in this report that really shocked me now I’m thinking about H these Horrors
that we see from Gaza I don’t want to to go into too many details because I think this is really a very disturbing um
descriptions and and very heartwrenching um events that are
happening uh war crimes but uh we know that those crimes
are committed by um these these artillery
guns that Israel have and now I’m learning from this report that the Israeli artillery which you can see in
all the videos uh are a wield artillery meaning that the artillery can move back and forth and the the soldiers are
reporting from the front lines from from Israel that um they don’t have enough
ammunition for bombing Gaza as much as they want and they are trying to improvise and find various Solutions so
that they can escalate the bombing sometimes they have artillery shells
that are only fit for a longer distance and then sometimes they only have artillery shells that can only be fired
at a shorter distance Gaza is really small so their um location from which
they bomb H is already outside the Gaza Strip but sometimes they just have to go
a few kilometers back deeper into Israeli territory in order to fire all the way to Gaza simply because they have
the wrong kind of ammunition and they they need to use longer range uh shells um and and of course at this
point I also have to clarify that every time they do this every time they they recalibrate the artillery and move back
and forth they have to fire a few shells in order to calibrate the target every
time they do this what they’re actually doing is causing H what what uh you may
call collateral damage it’s a very whitewashing kind of term meaning just
bombing civilian neighborhoods in Gaza which are very densely popul ated and killing a
lot of people until they reach the actual point that they intended to to shoot but the thing is that in order to
do this you need a wheel artillery you need artillery which is basically a big truck and this has been one of the
biggest um export from Germany to Israel those wheeled armored vehicles which
Israel is using and also the engines the engines for this these artillery Vehicles the engines for the tanks the
famous Israeli Israeli Mera tank and the engines for the various apcs apcs are
armored personnel carriers which are carrying the troops deep into the Gaza Strip where they go out and kill people
with light ammunition and yes Germany is also provided Israel with a lot of light ammunition this part of the report is
unfortunately less detailed because the light ammunition for machine guns and that sort of thing is interchangeable
among NATO countries the text on the bullets is so small it’s impossible to to identify from the pictures uh so it’s
it’s not really easy to to prove that um the the specific killings that we see
inside alifa hospital for example when the soldiers move from room to room and kill people are done with h German
bullets and not with other bullets but we can say with a lot of confidence that the vehicle that brought the soldiers
into the um Courtyard of the alifa hospital where they start the massacre
and this vehicle had an engine that was produced in Germany and authorized by the German government uh to be exported
to Israel with full knowledge that it will be used at the very least to commit serious war crimes but now we also know
to commit genocide uh for the sake of objectivity I could already imagine that the
argument would be uh that um although Hamas is not a conventional Army uh with
tanks and um airplanes and stuff like that it still has the capability to do a
lot of damage to Israel and it’s considered a terrorist organization as well as Hezbollah which is in Lebanon uh
can also do significant damage so for that um I could imagine for that line of
thought the German government would state that we need to provide weapons War so Israel can defend itself from
terrorist organizations how do you counter this claim well there are rules of War H which say what is allowed and
what is not allowed in in a situation of War war and first of all the Israeli
team of lawyers that were sent to the international criminal sorry to the international court of justice to defend
Israel from the accusation of genocide made the claim that Israel is applying self-defense there is a serious problem
in claiming that Israel has the right to defend itself in an occupied territory so that already means that uh
this is um this is illegal what they’re doing but in addition to that there are rules of law which say what is
considered to be disproportional use of force what is considered to be what what
weapons are prohibited from using in in civilian residential areas uh and these
arguments I I’m not a lawyer myself I’ve been speaking to dozens of lawyers in the last couple of months to to try to
understand what it means uh but I should say that these laws of war were written
most of them as a response to the second world war and to the German genocide
during that war against Jews cinti Roma and other
minorities so this was um the German government is now blatantly violating
the very same laws that were established as a response of that second world war
and I think that is very worrying because it shows that Germany despite of
all of its claim to be to have learned something from history has learned nothing from history and um and that is
uh I I think your viewers uh should should be aware that these laws exist
not everything is permitted H in the name of fighting um an enemy and even if um
Hamas or hasbalah have the ability H to to fight the Israeli Army and and have
also shown some some success in in blowing up Israeli mava tanks for
example uh but uh but the laws of war are very clear about what is allowed and
not allowed H to to be used um phosphorous bombs are not allowed and if
Germany knows that Israel is using phosphorus bombs in heavily populated
areas then they have a legal obligation it’s called the third state obligation
not to provide these weapons but this is all gone to a new level now because as
soon as there is a a a lawsuit at the international court of justice and on
January 26 the international court of justice made provisional orders to the state of Israel to uh cease actions
under article two of the convention for the prevention of genocide and under these actions under Article 2 It also
says killing members of the group and they clarify the group are Palestinians in Gaza Israel has to stop killing
civilians um that also creates third state uh responsibility third third
party State responsibilities which makes the German arms deliveries to Israel a violation of international law there was
also um a un Security Council resolution which was not vetoed by the United
States which called for a ceasefire Israel has violated the ceasefire and violating a decision of the UN Security
Council also is considered to be a violation of international law and that in itself is something that
the the German government is is is simply doing they are violating international law H and uh the other
issue is the next decision of the international court of justice which uh ruled which ordered
Israel just um two weeks ago to stop to allow Aid into Gaza to allow food and
Medicine into Gaza in light of the starvation of civilians and bans Israel
from using starvation as a weapon Israel has not only ignored that law they Israeli forces have intentionally
targeted locations where Palestinians have gathered to wait for food to stand in line for for food targeted the aid
shipments themselves targeted um an organization called um
world Central Kitchen and killed seven Aid workers this particular killing of
of Aid workers who were Western H caused more upro in the world because now
Israel is killing the the citizens of Poland and Britain and
Canada um so these governments are now starting to to say something after they
said nothing for about the killing of tens of thousands of Palestinians um but uh but
yeah this is another clear violation of the order of the international court of justice and Germany H is once again
violating international law by not immediately saying that all export licenses to Israel are revoked and
anyone who tries to smuggle weapons to Israel in a time of genocide will be U
put on trial in the German by the German courts and if the German courts fail to
put these people on a trial then that is why we have a system of international
courts that’s why there is the international court of justice inter and the international criminal court and
German officials are are liable to be put on Tri by these courts as well let
Lawsuit against the German government
us examine another related development a lawsuit was recently filed that demands
that Germany complies with international law and ends all arm shipments to Israel
can you provide details to this lawsuit who is behind it and how they are approaching this process there are
several lawsuits and I think we should um um yeah make a little bit order here
because there was one lawsuit which H in German under German law is more like um
complaint which call calls for accountability against um criminals in
the German government for a complicity in h causing harm through war crimes and
other International crimes like genocide by providing weapons and this um suit
was filed by family members of Palestinians in Gaza were killed uh this
however is a suit that will only be followed if the state attorney of
Germany will decide to prosecute and so far H he has not and uh of course we we
need to put pressure to to um move on to the next stage and and to start the
prosecution if he fails to prosecute then there is a case of course to bring these uh criminals to the international
legal system and I think that is the most effective way to pressure because obviously uh the German legal system
will not want to appear to be incompetent in trying their own criminals um but uh but there is another
kind of lawsuit and this is going to be filed very soon um and uh based on the
report that we’ve just been discussing and that is not a lawsuit uh in the in
the normal sense that is asking for accountability to for for criminals to be punished but asking for in order to
stop the weapon shipments and uh so there is no accountability it’s just to stop the
weapons here H the lawsuit is not based on family members who’ve lost their
relatives uh to the Israeli Onslaught but rather H by people who are still
alive and their right to live is protected under German law uh the right
to life so in order to protect the right to life these weapons have to be stopped therefore it doesn’t focus on the crimes
that have already been committed but on the crimes that could be committed with these weapons it’s still very important to stop the weapon so I think that is a
very important lawsuit and it has another advantage that it doesn’t depend on the state attorney to prosecute so
that would force the court to make a decision um and and the government will
will have to abide by the Court’s decision and we don’t have to to also have the political element of the State
Attorney agreeing to prosecute I believe there was a similar lawsuit in the Netherlands which was
able to gain success it was filed by human rights groups and excuse me it was
filed by human rights groups and I believe it was able to curb some parts
that were being supplied to the F35 however in Germany we have seen courts simply Stand By and laws and
regulations have been passed by the government that essentially support Israel from restricting the boycott
sanctions at divestment movement to curbing Pro Palestinian demonstrations calling for a ceasefire or regulating
spe such as the court from River to the sea or recognizing laws in States like sexon anal that require a written
declaration recognizing the state of Israel’s right to exist in order to obtain German citizenship in light of
all of these how do you see the chances for success of this lawsuit well I think that um all of this
repression of Palestinian voices in Germany and and Free Speech when it gets to the of Palestine in Germany um is
disgusting but but that’s not the the Urgent matter right now because people are being killed in Gaza every day and
we have to stop it and now we know based on this report that a much bigger part of these people are being killed by
German weapons than we thought H it’s not 90% American weapons it’s a lot of them are German weapons um as much as
47% in some years uh that according to the cpri data cypri is the Stockholm
Institute for peace research um and uh
the so so to answer your question all of these legal um law suits uh that we see
in the Netherlands also in the United States in Britain in Canada in Belgium um in Spain all of these suits
are a combination of legal efforts and political efforts because law is a very
political thing unfortunately H it’s not uh we cannot count on the legal system
to to operate by the letter of the law and that’s that we need to to work on on
various levels um the court in the Netherlands because it was shown
absolute proof that the F-35 is used to commit atrocities against civilians in
Gaza ruled that the parts for the F35 may not be sold but also not be transited from the Netherlands that’s
very important because the big warehouse for spare parts for the F35 isn’t the Netherland so even if those spare parts
are owned by us companies which are more than happy to sell those to Israel and
ignore international law the Dutch government cannot allow these uh parts
to be shipped and the success of that court case which was limited I I admit
I’ve hoped for more I wanted also the court case to say the court to say in the Netherlands that it’s also illegal
for the Netherlands to buy weapons from Israel because that is the letter of the law but unfortunately the court didn’t
say that and the Netherlands continues to buy weapons from genocidal companies
like elbit systems um but nevertheless this was very important because in some countries
like for example in Canada where there is the there are these lawsuits there are still ongoing but H the parliament
decided to move forward with a non-binding resolution for an arms embargo anticipating that the lawsuit
could put them in a very embarrassing situation and the Ministry of Foreign Affairs decided to adopt a non-binding
resolution and turn it into government policy right so that is U something
again we could certainly ask for more we can hope for more but but this is important Canada is a either between the
third and fourth place as the biggest supplier of weapons to Israel after the US and Germany and H to some extent
Italy in Italy there’s also a um Fierce debates ongoing even though Italy has
far right government right now H but public support is is very clear for the
military embargo and the government is maybe far right and pro-israeli but also
populist and they they know what that the public will not accept H Italy providing weapons for the genocide H and
in Spain it has been successful the Spanish parliament passed a binding
resolution H the Spanish count it’s called the Congress passed binding resolution to stop we shipments to
Israel so I think that is what we the measure by which we need to to make
things and you asked me how likely it is that the German courts will rule correctly and
ban the arms shipments I think the answer is with all the unions of
Transport workers Dock Workers airport workers in other EU States from Greece
Cyprus to Italy to Spain to Netherlands to Belgium in all of these countries countes the unions are already making
statements that they will refuse to allow transiting of weapons to Israel
now imagine what would happen if a ship from Hamburg carrying weapons to Israel
will be stopped and searched in a port in ANP or in cadis or in Sicily or in
Greece they they have to make all these stops along the way H and the the union workers who stop
the ship will search ship and find weapons intended to Israel in clear violation of international law and then
will immediately file a lawsuit against the German company the shipping company and the German government for violating
international law and sending weapons to Israel in time in a time of genocide uh in order to defend themselves the unions
will have to to file the lawsuit because they don’t want to get in trouble for disobeying their instructions to Tre
treat the ship and and lo and fuel it and so on um so so they will have to law
to file this lawsuit and if in that situation the German authorities will
say well but we we had an internal lawsuit filed and we chose to ignore it
and not to treat it seriously uh and that and now because of this there are
lawsuits coming from outside and the international court system gets
activated against Germany that would be extremely embarrassing that would be a failure of the German Institution of
democracy and also it would be a complete embarrassment for a state that claims to have learned something from
the Holocaust and from the second world war and to respect international law so
putting that into context and if the judges realize that this risk exists
then yes I think that the court cases have a a good chance to succeed because the judges have an opportunity to save
face for their own government for their own country H by stopping the weapon shipments before it’s too late let us
Israeli Airstrike against Iran
look at Regional development surrounding Israel and Gaza on Monday Israel carried out an air strike that destroyed an
Iranian consulate building in Syria’s Capital Damascus killing 13 people including Brigadier General Muhammad RZA
sahidi he was considered one of the most prominent figures in the Iranian military Israel also carried out an air
strike on the Syrian city of Aleppo last week reportedly killing 53 people including Syrian soldiers and hasbullah
members last month Iran also ACC Israel of deliberately sabotaging its natural gas pipeline which runs from Iran’s
Western provinces to Caspian Sea cities although Iran has condemned these attacks and even evv to retaliate it has
by and large avoided any direct confrontation with Israel why do you think Israel is escalating the situation
with Iran Kevin it even fight a two-front war with Iran and its proxy asbah on one side and Hamas in Gaza on
the other if you if you’re asking me the question from a rational strategic point of view then of course the answer is no
because Israel is already losing its fight with Hamas it doesn’t matter how
many thousands of innocent civilians are being killed in Gaza Hamas is not getting weaker and the Israeli military
is not achieving any strategic objectives against Hamas so and and
Israeli soldiers um die or are killed every day H by by Hamas
Fighters and the Israelis are not able to protect their own soldiers so
starting a second front with hisbah which is much stronger than Hamas and
provoking Iran which is even stronger um makes no sense from a rational point of
view we have to understand that the situation in Israel is anything but rational there is a first of all a lot
of disinformation and misinformation the public has no idea what’s going on a lot of Israelis don’t realize what is
happening or they do realize but they cannot face this this reality so they choose to believe something else the
Israeli government just the parliament just passed a law to ban the AL jazer
broadcast in Israel H which is mostly a symbolic thing because Israelis won’t watch elaz at all you
know H and and uh if somebody really wants to watch El they can still watch it online it’s not like the Israeli
government can really control the information um but what they can do is distribute fake information and claim
that Israel is winning the war and Israel could also defeat Lebanon and and
uh everything like that uh which uh has no basis in reality but meanwhile the
political situation in Israel is very precarious first of all the economy is falling apart Israelis are realize that
a lot of Israelis are leaving the country H there there’s an unprecedented number of unemployed people the economy
is ground to Hal the government is not able to pay its debts not able to provide basic public
services to the population uh so there is a sense that the state is falling apart altogether and H for the soldiers
who have been fighting H for five months or more and um many of them have have
reached the limit and also know that uh they’ve lost their jobs back home because these are reservists and uh
their jobs haven’t waited for them for 5 months and they have U lost contact with
with family members um so there’s a new movement among the soldiers saying we we
will not continue to do this forever H we will not fight for the government in
Gaza forever we demand that the ultra Orthodox Jews will also be recruited to
be soldiers H and will will share some of the of the tasks of of uh the
military um operations that that are too much for them um the ultra Orthodox are
not going to join the military this this is very clear I’m reading their newspapers every day and there is no
crack in their position that it’s better to die than to go to the military these are this is a very deep theological
conviction of the ultra Orthodox political parties and population and public and the
rabbis which may may have different opinions on many different issues uh but this is a red line for them so H
now Netanyahu really has a problem because uh his approval rating is about
18% among the Israeli public there are a lot of people who say there has to be election the government has to fall but
they don’t want to protest as long as there is a war going on so Netanyahu is trying to avoid a ceasefire as long as
the fighting goes on there are no protests and he can keep going and says we’ll have the election after the war
and and so he’s postponing it at infinitum um but you avalant I mentioned
him before the ministry of Defense he plays a very pivotal role here and he U
is is the the orchestrator of this genocide more than anyone else yav Galant has also joined this movement
that says the ultra Orthodox have to go to the military now netan has a problem within his own
Coalition and he cannot fire you avalant in the middle of the war because then people will say well then we can also
have elections um and uh but if you aalan doesn’t vote with the Coalition the Coalition will fall uh so Netanyahu
remembers that right after October 7 in the next couple of days you aalan said
let’s use this opportunity to invade Lebanon H and uh which is an an insane
idea and and just to think like well the whole world is supporting Israel H so let’s uh do two for one and
destroy Gaza and also conquer Lebanon H Netanyahu who who has a slightly more
realistic perception of reality to told you AF Galant forget about it there’s
not going to be an attack against Lebanon but now uh in order to to mend
this internal division within his government Netanyahu is willing to consider maybe a war in
Lebanon H and which which will certainly put Israel in path of no return to
self-destruction it will also of course cause tremendous destruction in Lebanon let’s let’s not forget that human beings
also live there and deserve to live uh but um but regardless of how irrational
it is it will buy some more time for Netanyahu because then you AF Galant will stay in the government the ultra
Orthodox will continue not to to join the military the protest will be postponed a bit more um yeah until what
until the whole country is in Flames Dr sheer he independent Economist
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