Wahlprüfsteine – Kurzfassung – 22.07.2021

Wahlprüfsteine – Kurzfassung – 22.07.2021

1) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Instrumente und Methoden der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention weiter ausgebaut werden? Auch die Ausbildung von Friedensfachkräften benötigt weitere Förderung. Wissenschaftliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit Friedensfragen befassen, sollten stärker gefördert und in die Politik eingebunden werden.

2)Werden Sie sich für ein restriktives Rüstungskontrollgesetz einsetzen, dass den Export von Rüstungsgütern an Drittstaaten ausschließt? Wir brauchen auch Kontrollmechanismen für die Rüstungsindustrie, damit Rüstungsgüter nicht über neutrale Staaten weitergeliefert werden.

3)Werden Sie künftig gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmen? Das Grundgesetz hat die Bundeswehr als Verteidigungsarmee konzipiert und festgeschrieben. Jetzt wird sie als Einsatztruppe in Kampfgebieten verwendet. Wünschenswert wäre eine Beschränkung auf Blauhelmeinsätze.

4)Welche konkreten Schritte könnten Sie vorschlagen, um die Regierung zum Beitritt zum
Atomwaffenverbotsvertrag zu bewegen? Die Regierung sollte sich auch auf Grund der historischen Schuld an zwei Weltkriegen intensiv für Frieden einsetzen und den Bundestagsbeschluss von 2010 umsetzen und dem Atomverbotsvertrag beitreten. Der Vertrag wurde von über 50 Staaten ratifiziert. Die Bundesregierung lehnt die Teilnahme bisher mit Rücksicht auf angebliche NATO-Verpflichtungen ab, obwohl etliche NATO-Staaten auch ohne atomare Teilhabe Natomitglieder geblieben sind.

5)Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland zu verbessern und eine neue Entspannungspolitik einzuleiten?

6)Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wirtschaftliches Handeln sich künftig an den Erfordernissen des Gemeinwohls orientiert? Dass insbesondere die Infrastruktur der Daseinsvorsorge im Gesundheits- und Pflegebereich und beim ÖPNV verbessert und stabilisiert werden, etwa durch Rückführung in die öffentliche Hand?

7)Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Leistungen an Arbeits- und Erwerbslose den tatsächlichen
Bedürfnissen angepasst werden? Die Mehrkosten könnten durch höhere Besteuerung großer Einkommen finanziert werden.

8)Welche Möglichkeiten sehen Sie, das Bildungswesen zu fördern? Neben der Sanierung von Gebäuden brauchen wir kostenlose Bildung und Weiterbildung von hoher Qualität von der Krippe bis zur Uni. Eine gute Bildung fördert Chancengleichheit und wirkt sich auf den inneren Frieden aus.